Nr. 180 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 4. August 1930

Erschein! tflglid), aufcer Sonntags and feiertags.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lang«, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wild. Lana«: für Feuilleton Dr H.TKgriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oie Aussprache zwischen Staatspartei und Volkspariei geht weiter.

Koch-Weser bietet seinen Rücktritt von der Leitung der Staatspartei an. - Oie Volkspartei zu Verhandlungen bereit. Oie Jungen Volksparteiler fordern eine Verständigung.

Koch-Weser an Or. Scholz.

Der Füstrcrwcch el.

Berlin, 2. Qlug. (WTB.) Erich Koch - Weser hat an Dr. Scholz am Freitag nach­stehenden Brief gerichtete

„Sehr geehrter Herr Scholz!

3n den Ausführungen auS volksparteilichen Kreisen zur Gründung der Deutschen Staats- Partei wird nach wie vor die Auffassung ver- treten, als hätte dabei die Absicht bestanden, aesinnungsverwandte Kräfte der Deutschen DolkSpartei auSzuschlic- b e n. Diese Meinung wird auf den Umstand gc- stützt, daß vor der Gründung der Partei kein eDerhandlungen mit führenden Mitgliedern der Deutschen BolkS- Partei stattgefundcn haben. Ich darf dazu erinnern, daß ich mich nicht an Sie wenden konnte, weil Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie eine Verbindung nach links nur unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Gelingens einer Verbindung nach rechts eingehen wollten, und weil Sie bei Ihren eigenen Destrebungen die Volksnationale R e i ch s v e r e i n i - aung auSgeschaltet hatten. Bei diesem Stand der Dinge erschien cs mir unpassend, an einzelne Persönlichkeiten Ihrer Partei heranzu- treten, weil ich mir sagen muhte, dah die Dor* herige Auseinandersetzung mit Ihrer Partei­organisation solche Entscheidungen nicht zulassen wurde.

Ich konnte aber auch mit der Durchsührung meines Entschlusses zur Einigung der dafür be­reiteten Kräfte nicht warten, denn die Zeit drängte, und eS bestand nach den mannig­fachen Erfahrungen der letzten Jahre die Ge­fahr, dah der Gedanke einer großen StaatSpartet erneut in denselben langwierigen Verhandlungen der alten Parteien ersticken würde. Darum habe ich m't den dazu bereiten Kräften ge­handelt, — ein Vorgehen, bei dem ich, wie ich vorauSsehen muhte, auch im eigenen Lager manche Verstimmung erregt habe.

Die Deutsche Staatspariei und Ich persönlich haben aber alsbald nach der Gründung in mehrfachen (Erflärungen bckannlgcgeben, dah die Türen der neuen Partei weit offen sichen und Miigiieder aus allen geslnnungsvenvandten Kreisen glcichberechiigt an der Bestimmung der Führerschaft und der parlamentarischen Arbeit beteiligt sein werden, wenn sie sich ;um Anschluß entschlichen.

Ich wiederhole dieses Angebot. Damit komme ich zu dem sachlichen Grund meines Schrei­bens. Dos deutsche Volk will angesichts der Schwere der bevorstehenden Entscheidungen die Verbindung gesinnungsverwandter Kreise zu einer grohen Staatspartei. Das zeigt das starke und ermutigende Echo, das unsere Gründung überall gesunden hat, übrigens auch in Kreisen rechts von der Deutschen Volks- Partei und in Kreisen, die in der parteioffiziellen Presse bis jetzt nicht zu Wort kamen.

Der Kamps um eine handlungsfähige Mehr­heit im neuen Reichstag verlangt geschlos­senes vorgehen grohcr Gruppen. Ich würde es für ein nationalpolitisches Unglück halten, wenn in diesem Wahlkampf unsere Par­teien sich In einem kleinlichen Zank gegenüber stehen und vielleicht sogar er­örtern würden, wer am Scheitern der (Einigung schuld ist. Weite Kreise der Wählerschaft wol­len keine (Erörterung der Schuld- f rage, sondern eine (Einigung. Ich mochte auf das eindringlichste darauf Hinweisen, dah die deutsche Zukunft schwer gefährdet ist, wenn die heute bestehende Gelegenheit zu einer (Einigung verpaht wird. Angesichts dieser grohen Verantwortung dürfen persönliche Fra­gen und taktische Meinungsver­schiedenheiten keine Rolle spielen. Wenn meine Person im Wege steht, weil ich die Art der Gründung der neuen Partei zu ver­antworten habe, so bin ich bereit, den Weg sreizumachen. Ich schlage Ihnen vor, dah zur Ausschaltung aller hemmenden (Empfinbungcn und Empfindlichkeiten hüben und drüben w i r beide uns von der Führung der neuen Partei zurückhalten und sie anderen Kräften überlassen.

Ich mache diesen Vorschlag in der Gewißheit, dah beim Nebeneinander der beiden Parteien weder Dump- fungsoersuche des Wahlkampfes noch gemeinsame Aufrufe und ähnliche kleine Mittel fruchtlosen poli­tischen Zank verhindern werden, sondern nur ein entschlossener Wille zu völliger Neu­gestaltung unter weitgehender Her­anziehung neuer und junger Kräfte.

In der Hoffnung, dah Sie angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, die parteipolitische Lage noch, malz prüfen werden, bin ich in alter Verehrung Ihr K o ch - W e s e r."

Wie wir hören, hat im Verfolg dieses seines Schrei­bens Koch sein- Tätigkeit im Aktionsausschuß b c - reite nicbergelegt, und an seine Stelle ist der preußische Iinanzminister Dr. Höpker- Aschoff getreten.

Oie Antwort der Voltspartei.

Nncrfrcnlichcr Ton dcö partciamtlichcn LraanS.

Berlin, 2. Aug. (CNB.) Die Nalionol- liberale Korrespondenz, der parteiamt­liche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, schreibt zu dem Briefe Herrn Koch-Wesers an Dr. Scholz:

Der Brief von Koch-Weser an Herrn Dr. Scholz bedeutet den völligen geistigen Zusammenbruch einer politischen Sammlungsaktion in der besonderen Form, wie sie von Herrn Koch-Weser ausgesaht und burd)geführt worben ist. Der staatsparteiliche Führer Koch-Weser weiß sich nicht mehr onbers zu helfen, als daß er feinen Vorsitz zur Verfügung stellt, nachdem sein Rücktritt bereits sehr deutlich von den verschiedensten demokratischen und staatsparteilichen Stellen und Persönlichkeiten in aller Deffentlichfcit gefordert worden ist. Es ist aber, gelinde gesagt, naiv, wenn Herr Koch-Weser, weil er gescheitert ist, nun auch den Rücktritt des Herrn Dr. Scholz fordert, obwohl diesem die gesamte Deutsche Volks- Partei und vor wenigen Tagen noch der Neichsous- jchuß der Deutschen Volkspartei einstimmig das un­eingeschränkte Vertrauen ausgesprochen haben.

Es liegt hier aber nicht nur ein persönlicher, son­dern auch ein grundfötzlichcr Irrtum von Koch-Wcser vor. Ein Führerproblem kann über­haupt nicht dadurch gelöst werden, daß gewisse Schichten die Führung für sich in Anspruch nehmen, andern nur, wenn die dazu geeignete Per- önIichkeit d a i st. Persönliche Rücksichten sind ür Herrn Dr. Scholz überhaupt niemals in Frage gekommen. Wir verweisen nur auf seine diesbezüg­lichen Erklärungen, die er bereits auf dem Mann­heimer Parteitag der Deutschen Dolkspartei abge­geben hat. Aber w o ist heute die ganz über­ragende Persönlichkeit, die einen solchen Einfluß und eine solche politische Bedeutung hat, bah hinter ihr die bewährten Führer der politischen Parteien ohne weiteres zurücktreten mühten? Sollte etwa Herr M a h r a u n diese Persönlichkeit sein?

Die Deutsche Volkspartei hat jedenfalls keine Veranlassung, sich mit dem Führerproblem zu be­schäftigen, weil Herr Koch-Weser gescheitert ist. Dar­über hinaus wird die Deutsche Volkspartei, wenn jetzt die Staatspartei unter anderer Führung zu der Frage der Sammlung und der Zusammen­fassung eine andere Haltung einnimmt, sicher ohne weiteres bereit sein, mit ihr und den anderen Parteien hierüber zu verhandeln. Im übrigen ist auch die Behauptung von Herrn Koch- Weser falsch, baß die Deutsche Dolkspartei jemals an eine Ausscheidung der VoIksnatto­nal e n gedacht habe: vor allem hat die Deutsche Dolkspartei, insbesondere Herr Minister Dr. Scholz, sich unverzüglich damit einverstanden erklärt, daß auch Herr Mahraun an den Samm- lungsverhandlungen teilnimmt, falls Herr Koch- Weser einen solchen Antrag stellt. Als weiteres Charakteristikum für das eigenartige Vorgehen des Herrn Koch-Wefer fei abschließend noch sestgestellt, dah er seinen Brief an Minister Scholz bereits per- öfsentlicht hat, noch ehe der Bries den Adressaten er­reicht hatte und erreichen konnte.

Was will die Voltspariei?

Vertagung bis nach den Wahlen.

Berlin, 2. Aug. (TAD.) Der Brief, den Abgeordneter Koch-Weser an den Führer der Deutschen Volkspartei geschrieben hat, findet in politischen Kreisen außerordentliches Interesse, weil durch den Rücktritt Koch-Wesers von der Staatspartei eine neue Situation für das Problem des Zusammenschlusses der bürger­lichen Mitte geschaffen worden ist. Bei der Deut­schen Dolkspartei stößt aber der Vorschlag, dah auch Dr. Scholz zurücktreten soll, auf entschie­dene Ablehnung. Dr. Scholz habe noch vor einigen Tagen vom Reichsausschuh seiner Partei ein einheitliches und starkes Vertrauensvotum erhallen. Er habe also gar keine Veranlassung, in diesem kritischen Au­genblick seinen Posten au verlassen.

Rach der sachlichen Seite hin hält man es in Kreisen der Deutschen Dolkspartei durchaus für möglich, dah auf Grund des Brieses von Koch- Weser nun zwischen beiden Parteien D e r Hand­lungen beginnen können, die aber vor den Wahlen kaum noch zur Gründung einer neuen Einheitspartei führen dürsten. Für eine solche Lösung sei der Wahl- kampfbereitSzuweitvorgeschritten. Es bleibe deshalb nur übrig, dah die LlaatS- partei sich nun doch an dem Bemühen der viev anderen Parteien beteiligt, und dah man nach den Wahlen überden Weg der F ra k- tionsgemeinschaft den weiteren Zusam- menschluh vorbereitet. Es ist möglich, dah zwi­schen dem Rachfolger Koch-WeserS. StaatSmini- ster Dr. Höpker-Aschoff, und der Füh­rung der Deutschen Dolkspartei in den nächsten Tagen Besprechungen beginnen, die die wettere Entwicklung klären.

Oer demotraiische Zeitungs­dienst repliziert.

Berlin, 2. Aug. (ERD.) 'Der Demokratische Zeitungsdienst veröffentlicht eine Entgegnung zu der Auslassung der Rationalliberalen Korre­spondenz zu dem Bries von Dr. Koch-Weser an Dr. Scholz. Gr bezeichnet diese Auslassung als gehässig und verblendet und erflärt, die Deutsche Staatspartei könne trotzdem damit zufrieden sein, was sie mit ihrem letzten weit­herzigen Appell festgestellt habe: Wie unmög­lich eS ist, mit Politikern, die die Zeichen der Zeitntchterkennen, zu einer Derständigung zu gelangen. Weiter bezeichnet der Demokratische Zeitungsdienst die Behauptung, dah der Brief Dr. Scholz erst zugegangen sei, nachdem er der Ocsfcntlichkeit übergeben wurde, als unrichtig. Diese Behauptung wäre am SamStag bereits in einem Telephongespräch zwischen Herrn Koch- Weser und Herrn Scholz richtiggestellt worden. Der am Freitagabend durch Eilboten abgegangene Dries sei am SamStagvormittag in der Hand von Dr. Scholz gewesen und erst die Abendblätter hätten die Derbssentlichung vorgenommen. Der Demokratische ZeitungSdienst schließt mit der Fest­stellung, daß die Deutsche Dolkspartei die auS- ge st reckte Hand zurückschlage.

Die Deuische VolkSpartei in Lübeck für Zusammenschluß.

Lübeck, 3. Aug. (CNB.) (Eine starkbesuchte Mit- glieberversammlung des Lonbesverbanbes Lübeck der Deuts ch c n Volkspartei nahm nach einer lebhaften Aussprache über die partei­politischen Ereignisse der letzten Tage folgende (Ent- fchliehung an: „Der Landesverband Lübeck ber Deutschen Volkspartci bedauert, daß die Ber-

liner Parteileitung bas Gebot ber Stunde verkennt. Das Gebot ber Stunde heißt nicht Sammlungsbemühung en, sondern Zu­sammenschluß zu neuer Einheit. Dies« ist durch Verhandlungen von Parteileitung zu Par­teileitung nicht erreichbar, sondern nur durch mannhafte, verantwortungsbewußte F ü h r e r t a t. Solche Taten erwartet der Lan­desverband Lübeck ber Deutschen Bolkspartei von ber Berliner Führung."

Oie badischen Demokraten für die Staatspartei.

Karlsruhe, 3. Aua. (ERB.) In der Lan- desauSschuhsitzung der badischen Demokraten gab ReichSsinanzminister Dr. Dietrich einen Rück­blick über die weltwirtschaftliche Lage. Die bürger­lichen Elemente Deutschlands mühten begreifen, dah für sic jetzt die letzte Möglichkeit ge­geben sei, für und um ihre Macht zu kämpfen, und dah beim Derpassen dieser Gelegenheit die Stunde dafür endgültig vorbei fei. Eine Wahlreform fei dringend notwendig. ES handele sich darum, dah eS gelinge, alle staatS treuen und fortschrittlich ge­sinnten Elemente der Mitte zu sam­meln und so stark au machen, dah ohne sie in Deutschland weder rechts noch links regiert werden könne. Folgende G n t s ch I i e - hung wurde einstimmig angenoimnen: ..Der LandcSausschuß der Deutschen Demokratischen Partei in Baden begrüßt die Gründung der Deutschen Staatspartei und ftelü für den Wahlkampf der StaatSpartet seine Par­teiorganisation zur Verfügung. Er sicht in der Gründung der StaatSpartet den Beginn der durch die Staatspartei weiter sortzusetzenden Samm­lung gesinnungsverwandter Kräste zur Erreichung politischer Macht auf dem Boden des deutschen republikanischen Staate-."

Partei und der große Zusammenschluß g c s worden wäre. Die NsV. lehne jedes Ansi

prengt

die

in gleichem Sinne den Weg ber Reform und Verjüngung In ber Deutschen volkspartci reeller. Zhr Kamps und Ringen dient der (Erneuerung des Reichs."

Zu dieser Entschließung machte In einer Presse- besprechung der Führer der RjV- Frank Glatze! einige (Erläuterungen. Die RjV. erstrebt seit ihrem Bestehen die Sammlung der nationalen Mitte, in der die Gruppen rechts und links von der Volkspartei zusammengefaßt sind. Der Schritt des Führers Dr. Scholz in dieser Richtung wurde daher voll von ihnen gebilligt. Der Aussorde- rung zum Anschluß an die Staatspartei, zu der die jungen Volksparteiler aufgefordert wurden, konnten sie nicht Folge l e i ft e n , weil damit die Volks­

Die Meier Tagung der Zungen Volksparteiler $üf die Scholzsche Sammlungsaktion, aber auch für eine Verständigung mit der Staatspartei.

Wir stehen vor Wochen und Monaten ernsten Kampfes und schwerer Entscheidungen. Im Dolke schwindet die Hoffnung, dah eine DolkSgemcinfchaft aufgebaut und selbstsüchtigen Interessen ein­gedämmt werden können. Zweifel werden laut, vb die für den Fortbestand des Staate- not-

wolle. Die RjV. werde jeden Versuch einer Ver­ständigung zwischen der Staatspartei und der Volks­partei unterstützen. Die Voraussetzung sei jetzt aber, daß die Staatspartei sich wieder In die große Front einfüge.

SineKun gebung der katholischen Arauenorganisationen.

'Berlin, 2. Aug. (Xcl.-Un.) Die katholischen Frauenorgonisationen erlassen eine Kundgebung, in der es heißt:

wendige, dem gemeinsamen Volk dienende Ar­beit vom Parlament überhaupt noch geleistet werden kann. Eine trübe Stimmung, der Gedanke des nicht auszuhaltenden, ja not­wendigen, sogar gewollten Staatsbanke­rott S verbreitet sich. In dieser Stunde bekennen wir katholischen Frauen gemeinsam, dah wir dennoch an die Kraft und Besonnen­heit unsere- Volkes glauben. Wir glauben, dah es die Vertreter wählen wird, di« für das Volk in freier Selbstbestimmung des Parlamente- den Weg zur Ileberwindung seiner großen Rot finden. Wir glauben an den gesunden Sinn tn unserem Volk, der den Hetzreden, der HofsnungSlosicfteit und dem Unglauben nicht ver­fallen wird. Wir glauben, dah sich noch genug Gutgesinnte und Besonnene im Land« finten, um Willkür und Diktatur abzuwehren 'und die zu stützen, die fest und unbeirrt auf dem

K assel, 3. Aug. (TU.) Unter großer Anteil­nahme von Delegierten aus allen 'Teilen teS Reiches sand am SamStag und Sonntag in Kassel die Re ichs tagung des Reichs­verbandes de r ju ng e n V o I kS pa r te i- ler statt. Es waren über 100 Delegierte an­wesend. In einem Referat von etwa zwei Stun­den betonte Glatze! die Schwierigkeiten ter Entscheidung. Das Ziel sei gewesen, die StaatS- autorität zu festigen und nach Erledigung ter Fi­nanzreform eine neue politische Macht- aruppierung zu erreichen. Keine Austeilung des BürgertumS nach rechts und links sei wün­schenswert. Die Tagung bedeute einen 2y)pell an die Jugend zur Erreichung einer politischen Kampfgemeinschaft. Die Reg-ierung Brü­ning sei daS einzig mögliche Kabi­nett des BürgertumS. Eine sehr lebhafte Diskussion schloß sich an das Referat. Ueberall wurde stärkere Berücksichtigung der jüngeren Generation gefordert. Dann wurde einstimmig folgende Entschlie - hung angenommen:

„Breiteste Schichten des teulschen Volkes sind des Partei st reitcs müde und fordern die Sammlung aller Deutschen, die In nationaler Disziplin und Verantwortung gegen Phrase und Slaatsocrnel- n u n g stehen. Die Erfüllung dieser votkssehn- fucht ist als besondere Ausgabe in dieser geschichtlichen Stunde der jungen Gene­ration zugesallen. Als ihre Dorfämpfcrln hat die RjV. dafür zu sorgen, dah die zur großen Sammlung drängende Partelbe reegung der Witte nicht vorzeitig erstarrt, dah nicht Teillösungen die geforderte Gfcfamltöfung unmöglich machen. Diese Sammlung darf nicht an Regiefehlern und THifogriffen scheitern, wenn die neugegründete Deutsche Staatspar­tei und die in ihr vorhandenen jungen Kräfte ernsthaft gewillt sind, nach den verschiedenen Erklärungen ihrer Gründer zu einer wahr­haften Sammlung beljulragen, so wird sie auch neue Wege ju Verhandlungen mH der Deutschen Volkspartei finden. Die Bjv. wird jeden versuch einer Der- ftänbigung fördern. Sie erwartet dabei, daß die Staatspartei sich der Notwendigkeit, sich In die beabsichtigte große Parteien- front einzureihen, nicht entzieht. Die RjV. bejaht den von der Deutschen Dolkspartei in dieser Richtung unternommenen versuch. Sie wendet sich entschieden gegen jede Bestrebung, die Deutsche Volkspartei zu spalten und die RjV. in einen Gegensatz zu ihr zu drängen. Daß sich eine neue Front der Parteien mit dem Ziel des großen Zusammenschlusses anbahnt, ist das Verdienst bet jungen Generation. Die RjV. geht

... sinnen ab, ich von ber Volkspartei abbrängen zu lassen. An- icrseits aber verlange sie, baß die Sammlung tat- achüch gefördert werbe. Die Initiative müsse ober jetzt bei ber Staatspartei liegen. Der Rücktritt von Koch-Weser von der Führung ber Staatspartei lasse erkennen, daß diese weiter verhandeln