Nr. 129 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 4. Juni 1950

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Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschcin und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Reichsregierung ist sich über die Äeckungsvorschläge zum Reichshaushall einig.

Eine Nachtsitzung des Reichskabinetts. — Am Donnerstag Formulierung der Deckungsbeschlüffe. — Reue Wege zur Sanierung von Staatsfinanzen und Wirtschaft?

Berlin, 4. Juni. (IU.) Amtlich wird über die gestrige Rachlsihung des Kabinetts, die bi» nach 1 Uhr morgens dauerte, folgendes mitgeteilt: Das Rrichskabinell wurde sich in Fortsetzung seiner Beratungen über die Deckungsoorschläge zum Reichs­haushalt einig. Den Ressorts wurde aufgegeben, die detaillierte gesetzgeberische Aus­arbeitung der Beschlüsse des Kabinetts für die abfchliehende Kabinettssitzung am Donnerstag vorzulegen.

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Die Rachlsihung des Reichskabinetts dauerte bis kur; nach 1 Uhr morgens, also über 7 S I u n - den. lieber die amtliche Mitteilung hinaus waren sichere Informationen nicht zu erlangen, da man im Kabinett beschlossen hatte, über die Einzel­heiten strengstes Stillschweigen zu be­wahren. Der Grund dafür dürfte nicht zuletzt darin zu suchen sein, datz die vor einigen lagen erfolgten Veröffentlichungen einer Berliner Korrespondenz über da» Ausgabensenkungsgesetz in der Oeffentlid)- keil Verwirrung und Beunruhigung verursacht haben. Vas Kabinett will vermeiden, datz durch Indiskretionen vor der redaktionellen Fer­tigstellung der Gesetzentwürfe eine Störung der sachlichen Arbeiten eintritt, deren Schwie­rigkeiten ohnehin bekannt sind. Unter diesen Um­ständen sind Angaben einzelner Berliner Blatter über die neuen Steuern nur als Kombina­tionen zu werten, zumal die Sitzung des Kabi­netts bei ihrem Erscheinen noch gar nicht beendet war.

In politischen Kreisen verlautete in den letzten lagen über die Vorschläge des Reichsfinan,Ministers, datz sie eine e l n p r 0 ; e n t i g e Erhöhung des Beitrages für die Arbeitslosenver­sicherung, die Heranziehung der Zi­garetten- und der Umsatz st euer und mel­iere Projekte vorsah. lieber Form und Anteil der Steuern wird man aber authentische Einzelheiten abwarten müssen. Das ist um so notwendiger, als die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- p artet, die sich in ihrer letzten Sitzung mit den Finanzproblemen beschäftigte, nur für die Annahme der Vorschläge der Versicherungsanstalt selbst, also für eine Erhöhung um ein halbes Pr 0 - zent auf 4 Prozent zu haben war. In diesem Zu­sammenhang ist interessant, datz Dr. Scholz den Fraktionsvorstand für Mittwoch vormittag einbe­rufen hat.

Sicher ist. daß sich das Reichskabinett in der Rachlsihung nochnichtmildemAusgaben- senkungsgeseh beschäftigt hat; man muh nämlich unterscheiden zwischen der von allen Seiten anerkannten Notwendigkeit, den laufenden Etat weiter zufammenzu st reichen und dem eigentlichen Ausgabensenkungsgeseh, bas a u f längere Sicht berechnet ist. Mit den Problemen dieses Gesetzes hängt auch die vielbesprochene Frage eines allgemeinen Lohn- und Gehalts- abbaues auf der einen und eines Preis­abbaues auf der anderen Seite zufamrnen. Aus diesen (Erörterungen ist das Gerücht entstanden, dah der Reichspräsident dem Reichskanzler vor der heutigen Kabinettssihung einen Brie schreiben würde, in dem er sich für die Durch­führung dieser Ptäne einseht. Dieser Brief ist n i ch 1 geschrieben worden, ebensowenig ist die Ankündi­gung eines Ausrufes des Reichspräsidenten rich­tig. Es scheint, daß gewisse wirtschaftliche und poli­tische Kreise daran gedacht haben, dem Reichsprä­sidenten einen solchen Schrill nahezulegen: aber die Anregung ist nicht weiter gekommen, weil die Be­ratungen der Präsidien des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie und der Bereinigung der Ar­beitgeberverbände über diese Frage z u keinem Erge bnis geführt haben. Eine wichtige Rollc spielt dabei auch die Haltung der Gewerk­schaften Mil führenden Gewerkschasllem dürfte bereits seit einiger Zeit unter der Hand darüber ge­sprochen worden sein, ohne daß bisher irgend ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden ist. In Kreisen der Wirtschaft sieht man auf diesem Wege die Mög­lichkeit einer Wiederankurbelung der Wirtschaft durch Verbesserung der Erportmoglichkeiten. Man gibt freilich zu. daß da» Problem so große Schwie­rigkeiten enthält, daß seine Lösung zum mindesten nicht von heute auf morgen möglich ist. Jedenfalls ist angesichts dieser Lage mit einem (Ein­greifen des Reichspräsidenten nicht zu rechnen.

Arbeit auf lange Sicht

Eine Unterredung mit dem Reichskanzler

München, 3. 3uni. (Tel.-Lln.) Der Chefredak­teur der ..Münchener Neuesten Nachrichten" hatte eine Llnterredung mit dem Reichskanzler Dr. Brüning, der u. a. erklärte, daß er noch einige Zeit von dem Vertrauen le­ben müsse, das man ihm und der Regierung

entgegenbringe. Niles, was jetzt geschehen könne, sei Aufräumungsarbeit. Es werde wohl Herbst werden, bis man die großen und posi­tiven Arbeiten zur gründlichen Reform unseres staatlichen Lebens in Angriff nehmen könne. Vieles sei in den letzten Jahren versäumt worden. Allerdings sei die Ungunst der wirtschaftlichen Entwicklung in dem tatsäch­lich eingetretenen Maß wohl nicht vorauszusehcn gewesen. Er glaube auch nicht an eine sehr schnelle und entscheidende Besserung, da die jetzige Krise mit ihren furchtbaren Folgen für den Arbeitsmarkt nicht auf Deutschland beschränkt fei, sondern überall in der Welt auftrete. Zur inneren politischen Lage erklärte Dr. Brü­ning, er sei durchaus ein Freund der Länder und der durch sie dargestcllten föderalisti­schen Gliederung des Reiches. 2lbcr die Ander müßten auch selb st an ihrer inne­ren Gesundung arbeiten. Das Scheitern der Verwaltungsreform in Bayern sei ein be­trübliches Zeichen gewesen. Mit besonderer Sorge verfolge die Regierung das Schicksal der Land­wirtschaft und damit zusammenhängend das der Grenzgebiete. Die jetzt beschlossene O st- Hilfe fei ein Rotprogramm, das den hart be­drängten Gebieten des Ostens wenigstens über die schwere Zeit hinweghelfen und sie durch großzügige Maßnahmen auch verkehrspolitischer Art dem Deutschtum erhalten solle. Die Reichs­regierung werde ihre Grenzlandaufgaben auch gegenüber dem bayerischen Staat nicht ver­leugnen.

Die Arbeitgeber beraten.

Wirtschaftslage und Etaiautzgleich.

Berlin, 3.3unt. (Priv.-Tel.) Am Dienstag­vormittag sind auf telegraphische Einladung das Präsidium und der Vorstand des Reichsver- bandes der deutscher* Industrie und der Vereinigung der deutschen Ar­beitgeberverbände in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten. Dieselbe hat sich bis in die Rachmittagsstunden hingezogen und wurde alsdann, ohne zu Beschlüssen zu kommen, vertagt. Gegenstand der Erörterung war in erster Linie die Frage, wie man zu einer wirksamen Entlastung des Etats kom­men könne. Die allgemeine Auffassung geht, so berichtet die „Germania", dahin, daß wir durch Ermäßigung aller Produk- tionssaktoren zu einem Preisabbau kommen müssen. Es dürften Bestrebungen im Gange fein, angesichts der allgemeinen Rotlage zu einer Verständigung mit den anderen Faktoren der Wirtschaft zu kommen. Darüber meldet der Sozialdemokratische Pressedienst u. a.: Die Be­ratungen führten zu keinem Ergebnis, so daß die inzwischen mit verschiedenen gewerkschaft­lichen Körperschaften eingeleiteten Verhandlungen bis auf weiteres vertagt wurden.

Scharfe Kritik der Demokraten

TerAbgcordncteFijcher fordcriAuegaben- abbau und Drosselung der Steuern

Schneidemühl. 3. Juni. (TU.) Auf dem Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei der Grenzmark Posen-Westpreußen erklärte Reichstags­abgeordneter Dr. Fischer (Köln): Es sei unmög­lich, dieBureaukratie zur Sparsam- teil anzuhalten, wenn man ihr neue Mil - t e l gebe, ohne zu prüfen, rote f i e verwendet werden. Zur Frage des N 0 t 0 p f e r s und des neuen Fehlbetrages im Haushalt erklärte der Red­ner, es fei unbedingt notwendig, keinerlei neue Steuern zu bewilligen, bevor nicht der Haushalt verabschiedet, das Ausgabensen­kungsgesetz beschlossen und ein meth 0 di - scher Abbau der weit überhöhten Aus­gaben des Reiches vom Reichstag festgelegt worden fei. Es sei allerhöchste Zeit für eine grundsätzliche Neuorientierung unserer ganzen Wirtschafts, und Finanzpolitik. Es gehe nicht an, daß der Reichsfinanzminister dauernd von der starken Führung der Regierung spreche, in der Re­gierung selbst aber bei Finanzfragen keineswegs durch die Tat stark führe. In der Aussprache stellte der preußische Landtagsabgeordnete Riedel die Einmütigkeit der demokratischen Landtagsfraktion mit der Reichslagsfraklion fest. 'Auch die übrigen Redner traten der Ansicht Dr. Fischers weitgehend bei.

Für Beibehaltung Oer erhöhten Umsatzsteuer.

Eine Kundgebung des Reichskartells des selbständigen Mittelstands.

Berlin, 3. Juni. (END.) Das Reichskartell des selbständigen Mittelstandes veranstaltete im ehe­maligen Herrenhause eine Kundgebung gegen die Bestrebungen zur Beseitigung der Groß-Umsatz- steuer, zu der Vertreter sämtlicher bürgerlichen Frak­tionen des Reichstags und des Landtags außer Zentrum und Demokraten erschienen axi- ren. In einer einstimmig angenommenen Ent­schließung wurden folgende Forderungen ausgestellt: Als oberster Grundsan der kommenden Finanz­reform ist die Drosselung der Ausgaben das Allernotwendigste. Der steuer­

lichen Bevorzugung öffentlicher Un­ternehmen und gemeinnütziger Be­triebe ist ein Ende zu machen. Die Steuerlasten müssen in gerechter Weise nachher Lei st ungs- fähigkeit dereinzelnen verteilt werden. Die Großbetriebe müssen für den durch ihr Bestehen ver­ursachten Steuerausfall herangezogen werden.

Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt be­tonte, daß das Kabinett unbedingt an der Bei­behaltung der Umsatzsteuer f e ft halten werde. In diesen Tagen sei ein Gesetz über das Zugabewesen fertiggestellt, das allen Forderun­gen entspreche. Das selbständige erwerbstätige Bür­gertum sei nach Meinung des Kabinetts der Drä­ger des gewaltigen Beamtenstabes, nicht aber die Warenhäuser und Konsumvereine. Deswegen werde man alles daran setzen müssen, um den selbständigen Mittelstand nicht von den Warenhäusern erdrosseln zu lassen.

Der Deutsche Beamtenbund zu Aus- gabensenkungsgesetz und Rotopser.

Berlin. 3.3uni. (TA.) Der Gesamtvorstand des Deutschen Deamtenbundes trat am 3.3uni im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates zu einer außerordentlichen sehr stark besuchten Sitzung zusammen, um sich mit der gesamten beamten­politischen Lage zu beschäftigen. Er nahm dazu

in einer Kundgebung Stellung, in der er sich unter Bezug auf das angekündigte Ausgabe n- senkungsgesctz mit aller Entschiedenheit gegen Maßnahmen dieser Art wendet, deren sichere Folge eine alle Schichten der Be­amtenschaft erfassende Beunruhigung und weiter­hin eine Rechtsunsicherheit wäre, die den Glau­ben und das Vertrauen in die verfas sungs- mäßigen Garantien erschüttere und sich dadurch auch nachteilig für Volk und Staat auswirke. Die Beamten fänden ein solches Be­ginnen unerträglich und machten mit Ernst auf die darin liegende Gefahr aufmcrlfam. Der (Se* samtvorsband fei der Auffassung, daß der außer­gewöhnlichen Rotlage des Reiches und vieler Volksgenossen durch Heranziehung aller Volksschichten nach dem Grade ihrer Leistungssähigkeit begegnet werden sollte, wobei unter eine nach sozialen Gesichtspunkten bestimmte Grenze nicht heruntergegangen werden dürste. Er erwarte von der Reichsregierung und Reichstag, daß diesem Standpunkt Rechnung getragen und eine Sonderbelastung der Beamtenschaft abgelehnt werde. Wer ein Rotopfer allein von feilen der Beamten fordere und es für einen geeig­neten Weg aus der Finanznot des Reiche« halte, verkenne die wirkliche Lage deS größten Teiles der Beamtenschaft.

Zum 70. Geburtstag des Gtaatsministers Dr. Gchmidt-Ott.

Oer Adlerschild des Reichs für den Präsidenten der Notgemeinschast der deutschen Wissenschaft.

Berlin , 3. 3unt Der Herr Relchspra - side nt hat dem Präsidenten der Rotgemein­schaft der Deutschen Wissenschaft Staatsminister a D. Dr. S ch m i d t - O t t (Berlin), zu seinem 70. Geburtstage den Adlerschild des Reichs ver­liehen und nachstehendes Schreiben gefanbt:

»Sehr verehrte Exzellenz!

Zur Vollendung Ihres 70. Lebensjahres spreche ich Ihnen namens des Reiches sowie persönlich

die besten Glückwünsche aus. 3n jahrzehntelanger amtlicher Tättgkeit haben Sie stch hohe "Ser­bien fte um die Förderung der kulturellen 3nter- essen Preußen und des Reiches erworben, und insbesondere in dem verantwortungsvollen Amte des preußischen Kultusministers Wertvolles und Dauerndes in der Pflege unseres kulturellen Besitzstandes geleistet. Rach Ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst sind Sie 1 n schwersten Tagen deutscher Rot der deutschen Wissenschaft aufs neue ein tatkräftiger Helfer und För­derer geworden. Die Bildung der Rot- aemeinschaft der Deutschen Wissenschaft ist 3hr Werk, sie hat unter 3hrer Führung entscheidend dazu beigetragen, die deutsche Wissenschaft le­bensfähig zu erhalten und ihr neue Wege und neue Au fgaden im 3ntereffe der Volkswirtschaft und Dolksgesundung zu weisen. Dem Dank und der Anerkennung, die 3hnen die deullche Wissenschaft und das deutsche Volk schul­den, gebe ich Ausdruck, indem ich 3hnen den Ehrenschild des Reiches mit der Auf­schrift „Dem großen Förderer der deutschen Wis­senschaft" verleihe. Meine besten Wünsche gelten Ihrem persönlichen Wohlergehen und Ihrem weiteren Schassen.

Mit dem Ausdruck meiner besonderen Hochach­tung bin ich Ew. Exzellenz ergebener

(gez.) v. Hindenburg."

OerEtat des Innenministeriums vor dem Hessischen Landtag.

Innenminister Leuschner spricht über die Verwaltungsreform.

WHP. Darmstadt, 3. Juni. Präsident Delp eröffnet um 1 S11 Ahr bei schwach besetztem Haus die Sitzung zur Beratung der V. Hauptabteilung des Etats: Ministerium des Innern.

Minister des Innern Leuschner erklärt u. a.: Selbstverständlich muh auch in den Ministerien gespart werden. Aber die Durchführung der in dieser Hinsicht gestellten rigorosen Anträge im jetzigen Zeitpunkt wäre gleichbedeutend mit der Lähmung der gesamten Verwaltung, während die Ersparnisse sich fast von selbst ergeben, wenn die Umgruppierung in der Verwaltung, die Abgabe von Zustän­digkeiten an die unteren Instanzen, die weitere Dezentralisation durchge- führt sind. Ich hoffe, dah die einheitliche Gemeindeordnung im Entwurf noch im frühen Herbste dem Landtag vorgelegt werden kann, die das gesamte Gemeindeverfassungsrecht an Stelle der alten Städte- und Landgemeinde­ordnung einheitlich neu regeln soll. Die schwerste Frage wird aber

die neue Kreiseinteilung sein. Es stimmt, dah bei dieser Reform keine Millionenbeträge gespart werden Binnen. Wich­tiger sind aber die Vorteile für die Bevölkerung selbst, toeim die neuen Verkehrsmög lichkeiten be­

rücksichtigt werden und die Derwaltungsorganl- sation der neuen wirtschaftlichen Orientierung zahlreicher Gemeinden angepaht wird. Von dieser Reorganisation werden auch andere Behörden betroffen werden, wie Kreisgesundheitsämter, Kreisveterinärämter und auch die Kteisschul- ämter im Sinne einer entsprechenden Ver­minderung dieser Behörden. Wir werden niemals zulassen, dah dort, wo ein Kreisamt aufgehoben wird, auch ein Amtsgericht ober eine andere Behörde beseitigt wird. Bei der Schwierigkeit des Pro­blems wird sich die Durchführung bet Reuein- teilung ber Kreise aber nur ermöglichen lassen, wenn wir bie Möglichkeit zur Arbeit befommen. Deshalb habe ich in ber Vorbemerkung zu Ka­pitel 31 des Staatsvoranschlages zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung mit der Durchführung dieser Maßnahmen betraut werden soll. Mit dem Staatspräsix benten bin ich ber Auffassung, dah man bei ver­schiedenen Ausgaben sehr wohl zu einer

Berwaltungsgemeinschaft mit Hessen-Rassau kommen kann. Die Einrichtungen der Sürforge^ der Jugendfürsorge und ber Fürsorgeerziehung kommen dafür in Frage. Es ist der Vorwurf er­hoben toorben, bah das Land den Versuch mache, auf Kosten der Gemeinden seine eigen»