Nr. 231 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Zreltag, 3. Oktober 193C

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Deranttoonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gietzen.

Der Reichskanzler unterrichtet die Parteiführer.

Berlin, 2. Oft (lel.-lln.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing am Donnerslagvormittag zu­nächst als Vertreter der Reichsparlei des Deutschen INittelslandes Reichsminisier Dr. B r e d l und Reichs­lagsabgeordneten Drewitz. Dem folgte eine Unter­redung mit den Vorsitzenden der Sozialdemokra­tischen Partei. Reichstagsabgeordneten Weis und Müller. Anschließend daran empfing der Reichs­kanzler im Beifein des Reichsministers Schiele die Abgeordneten Graf Westarp und von Lin­deiner-Wildau. Alle Besprechungen dienten der näheren Unterrichtung über den Wirtfchafis- und Flnanzplan der Reichsregierung und der Aussprache über die politische Lage.

"'m Rachmittag wurden die Besprechungen mit den Vertretern der Parteien fortgesetzt und zwar empfing der Reichskanzler zunächst Dr. Gereke und D o e b e r i h für die Landvolkparlei, dann für die Staatsparlei Dr. August Weber und Staats­sekretär a. D. Oskar Weyer. Morgen werden sich die Besprechungen mit Dr. Scholz und voraus­sichtlich auch schon mit Geheimrat hugenberg und Dr, Frick anschlietzen. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, verweisen die Parteiführer darauf, datz sie natürlich ihre Fraktionen befragen mühten, die fast alle in den nächsten lagen zusammen treten, so dah sich bis zum Beginn des Reichstages am übernächsten Montag ein Ueberblick über die Hal­tung der Parteien gewinnen lassen wird.

Der Kanzler hat jedenfalls nicht die Absicht, die Dinge allzulange hinzuziehen, zumal es in der Ratur des Sanierungsprogrammes liegt, dah sobald wie möglich Klarheit geschas- f e n werden muh. Das ist auch deshalb notwendig, weil sicher damit gerechnet wird, dah die fi om­ni u n i ft e n gleich in der ersten Sitzung des Reichs­tages ein Mihtrauensvotum einbringen über das geschäftsordnungsmähig am folgenden läge beraten bzw. abgeftimmt werden mühte. 3n politischen Kreisen glaubt man nicht, dah die So­zialdemokraten ein solches Mihtrauensvotum unter­stützen würden, rechnet vielmehr mit der Möglichkeit der Annahme eines Gegenantrages, über alle ande­ren Anträge zur Tagesordnung überzugehen. Hebet diesen Antrag würde, da er der weitest gehende wäre, zuerst abgestimmt, und damit könnte das Mih- kauensöotum erledigt werden.

Man glaubt auch nicht, dah ein Antrag, die Rolverordnungen aufzuheben, dem Ka­binett ernsthafte Schwierigkeiten machen könnte, da die Stimmung in sozialdemokratischen Kreisen keines­wegs für die Aufhebung ist. Deshalb hofft man, dah die Sozialdemokraten dem Kabinett die Ermäch­tigung für den Ueberbrürfungsfrebif nicht verweigern werden, die es gleich zu Beginn der Reichstagsarbeiten verlangen wird. Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich in erster Linie gegen andere Dinge, namentlich gegen di e so­zialen Punkte des 5 a n i e r u n g s Pro­gramms, so z. B. gegen die Mahnahmen, die auf dem Gebiet der Dohnungswirtschaft geplant sind.

Inzwischen hat die Reichsregierung die Ar­beiten am näch st jährigen Etat, der ja die meisten Aufgaben des Sparprogramms in sich schlieht, so weit gefördert, dah er bereits Mitte dieses Monats an den Reichsrat gehen wird und bann in ber ersten Hälfte des Rovember dem Reichstag zugeleitet werden kann. 3m ganzen muh man feststellen, dah die Aussichten der parla­mentarischen Erledigung in den letzten 24 Stunden eher optimistischer beurteilt werden. Man findet es übrigens bemerkenswert, dah die Bayrische Volkspartei die Reichsregierung auffordert, ihr Programm nötigenfalls im Kampf gegen bas Parlament durchzu­sehen. Das Bekanntwerden des Regierungsprogram­mes hat auf das Ausland, bas über bie Weiterentwicklung ber Lage in Deutfdjlanb vielfach beunruhigt war, einen überaus günstigen Einbruck gemacht, ba man baraus entnimmt, bah bie Reichsregierung z u bucchgreifenben Mahnahmen entschlossen ist.

Der Lleberbrückungskredii.

Eine AuSlandanicihe von 500 Millionen.

Berlin, 2. Oft. (XU.) Der Ausland- fr c d i t , den die Reichsregierung zur Abdeckung der schwebenden Schuld aufnehmen will, soll rund 5 00 Millionen Mark betragen und eine zwei- bis dreijährige Lauffrist haben. Für seine Verzinsung und Emission werden die Be­stimmungen der TZoungan leihe maß­gebend sein, die bei 5,5 v. H- nomineller Der- zinsung einer Effektivverzinsung von etwa 7 v. H. durch ihren niedrigen Emissionskurs erziele. Es bleiben dann weitere 7 6 0 Millionen Mark schwebender Schuld übrig. Davon werden rund 400 Millionen durch Reichs­schatzwechsel aufgebracht werden, der Rest durch weitere 3nlandkredite. Die Abdeckung der gesamten Schuld soll vom 1. April nächsten Jahres an in Monatsraten von 35 Millionen Mark vvrgenommen werden, wobei zunächst die kurzfristigen 3nnenkredite her- ankommen dürften.

Reue Forderungen der Wirtschastspariei.

Revision des Noungplans Berwaltungsreförm.

Berlin, 2. Oft. (TU.) 3m Reichstage fand am Donnerstag eine Führerbesprechung der Wirtfchastspartei statt, an der Mit­glieder des Parteivorstandes der Reichstags» fraktion und Vertreter der Länderparlamente teilnahmen. Rach einem Bericht des Parteivor- sihenden Drewitz und nach lebhafter Aus­sprache, an der sich auch Reichs) ustizminister Dr. B r e d t beteiligte, wurden im Hinblick auf das von der Reichsregierung veröffentlichte Pro­gramm Richtlinien aufgcstellt, von deren grundsätzlicher Billigung und künftiger Berück- sichtigung in Gesetzgebung und Verwaltung die Wirtschaftspartei ihre fernere Beteiligung an einer Reichsregierung abhängig macht. 3n dem Beschluß wird zunächst anenannt, daß dasRe- gierungsprogramm in zahlreichen Punk­ten den allgemeinen Forderungen der Wirt- schaftspartei wenigstens teilweiseRech- nung trage. Dann wird erklärt, dah die Wirtschaftspartei keinerlei neuen steuer­lichen Bela st ungen der Wirtschaft zu- stimmen werde. Heber das Regierungs­programm hinaus werden folgende Forde­rungen an die Reichsregierung gestellt:

1. Einleitung von Verhandlungen zur Her­beiführung eines sofortigen Mo­ratoriums für die Reparationszah­lungen mit dem Ziel der Revision des Voungplanes.

2. Durchgreifende Verwaltungsreform in Reich, Ländern und Gemeinden mit dem Ziele der Beseitigung aller Partei­buchbeamten und überflüssigen D i e n st st e l l e n.

3. Sofortige Einführung der allge­meinen Arbeitsdienst Pflicht mit dem Ziele der Behebung der Arbeitslosigkeit und weitere entschiedene Reform deS so­zialen Versicherungswesens.

4. Weiterer planmäßiger Abbau der Ausgaben der öffentlichen Hand,Be­seitigung der öffentlichen Regiebetriebe, Ueber- führung des öffentlichen Wohnungsbauwesens in die freie Wirtschaft, weiterer Abbau der Real­steuern, Reform des Schlichtungswesens und Maßnahmen zwecks Senkung der kar­tellierten Preise und der über­spannten Zinssätze.

Kampfansage der Deutschnationalen.

Noungplan und Außenhandelspolitik.

Berlin, 2. Oft. (TU.) Von maßgebender deutschnationaler Seite wird folgendermaßen zu dem veröffentlichten Regierungsprogramm Stel­lung genommen:

1. Der Wirtschafts- und Finanzplan des Ka­binetts Brüning geht an den Kernpunkten un­serer Politik vorbei: an der Tribut frage und an der Außenhandelspolitik.

2. Vereinfachungen im Steuersystem und Spar­samkeit auf allen Gebieten sind Selbstver­ständlichkeiten.

3. Die Zunahme der Beschäftigungslosigkeit der Betriebs- und die Erwerbslosigkeit stehen in eng st em Zusammenhang mit der Tri­but- und Handelspolitik, die eine übermäßige Einfuhr fremder Waren begünstigt und die Aus­fuhr deutscher Waren erschwert.

4. Jedes Opfer eines Berufsstandes oder jede Mehrbelastung der Wirtschaft einschließlich der Arbeiterschaft durch Steuern und soziale Ab­gaben ist nutzlos, solange nicht gleichzeitig eine wesentliche Erleichterung der Tributrate er­reicht wird.

5. Die DRVP. wird gemäß ihrem Wahlver­sprechen den Kampf gegen den TZoung- plan und gegen die bisherige Han­delspolitik fortsehen und demgemäß keine Regierung unterstützen, die an diesen Kernfragen vorübergeht, sondern sie auf das entschiedenste bekämpfen.

Severing

zum Finanzprogramm.

Mainz, 2. Oft. (TU.) Auf der Tagung der Reichsgemeinschaft Deutscher Kommunalbeamten in Mainz sprach Reichsminister a. D. Severing zu dem Wirtschafts- und Finanzprogramm der Reichsregierung. Das Programm enthalte d i e allergrößten Fehler, die nur gemacht werden tonnen. Es sei ungerechtfertigt, den Be­amten 6 v. H. ihres Einfommens abzuziehen, ohne eine Staffelung vorzunehmen. Wenn man darauf verzichte, weitere Zuschläge zur Ein­kommensteuer zu erheben, und man gleichzeitig ankündige, dah man die Vermögenssteuer nur von Sätzen von 20 000 Mark an erheben würde, so lägen darin sehr große psychologische Fehler, die Brüning, der sonst ein sehr guter Psychologe sei, nicht hätte begehen dürfen. Es sei aber zu hoffen, dah die an den kommenden Verhand­lungen beteiligten Parteien diese schweren Män­gel ausgleichen würden. Weiter lehnte Severing die im Regierungsprogramm vorgesehenen K o n- trollmahnahmen für die Gemeinden

ab, weil dadurch der Deamtenapparat ver- gröhert und keine Ersparnisse erzielt wür­den. Das Programm Brüning enthalte einen Punkt nicht, der auch nach Ansicht einiger Mitglieder der Reichsregierung gerade jetzt vorwärtsgetrie­ben werden müsse: die Reichsreform. Alle mühten sich doch darüber klar fein, dah die Länder fallen müssen. Das sei Reichsreform.

Gparabsichten auch in Preußen

Bedenken gegen

Dietrichs Lanicrnngsprogramm

Berlin , 2. Oft. (DDZ.) Die preußische Staatsregierung hat sich eingehend mit dem Sanierungsprvgramm der Reichsregierung be­schäftigt. Zu einer abschließenden Stellung­nahme ist die Staatsregierung noch nicht ge­langt. Es ist anzunehmen, daß Preußen vor feiner Erklärung zu dem Sanierungsprogramm die Haltung der Reichstagsfraktio-

B er lin, 2. Oft. Das umfassende und groß­zügige Steuervereinheitlichungsprogramm der Reichsregierung soll, wie wir erfahren, auch noch in praftischer und technischer Hinsicht um zahl­reiche Maßnahmen ergänzt werden, die die öffentliche Kassengebarung wesentlich erleichtern werden. Es sind bereits Erörterungen darüber im Gange, ob es nicht angängig wäre, die Reichs-, Länder- und Kommunalfassen der­gestalt zu zentralisieren, dah ein ein- heitliches Inkasso und eine einheit­liche Behandlung fiskalischer Zah­lungsbescheide geschaffen werden könnte. Selbstverständlich handelt es sich hierbei zunächst um Erörterungen im Rahmen der zuständigen Ressorts, doch haben bereits die ersten Verlaut­barungen über diese begrüßenswerten Pläne in allen Kreisen der Wirtschaft eine rege Zu­stimmung gefunden. 3m einzelnen plant man, daß alle Zah lunaen und Abgaben an öffentlichen Behörden und fiskali­schen Werke, also die verschiedenen Reichs-, Staats» und Kommunalsteuern, Gebühren für Strom und Gas und was es sonst noch an öffent-

Paris, 2. Oft. (TU.) Das Finanzprogramm der Regierung Brüning findet in der Pariser Presse nur sehr vereinzelt Beachtung. Obgleich seit Dienstagabend in Paris bekannt, hatten die Mittwoch-Abendblätter noch keinerlei Stel­lung dazu genommen und auch die Donnerstag- früh-Zeitungen widmen ihm nur wenige Zeilen, in denen sie jedoch weniger den Wert des Pro­gramms behandeln, als den Anstrengungen Brünings, der katastrophalen Finanzlage des Reiches gerecht zu werden, ihre Anerkennung zollen. Das „Journal" betont, man sei zu der Feststellung gezwungen, dah Brüning beachtens­werte Anstrengungen mache, um Ordnung in die Finanzen zu bringen und dah er hierzu das einzig mögliche Mittel anwende, nämlich Ein­schränkung der Ausgaben. Reichsbank- präsident Dr. Luther werde demnächst nach Paris reisen, um erstens mit dem neuen Präsi­denten der Bank von Frankreich zusammenzu­treffen, zum anderen aber auch, um mit einem Pariser Bankenkonsortium die Möglichkeit einer Anleihe zu besprechen, die in Höhe von 1,2 Milliarden Mark zu fast gleichen Teilen in Reuhork, London und Paris ausgenommen werden soll. — Der „Petit P a r i s i e n" spricht von einer verzweifelten Energie, mit der der Reichskanzler die Finanzlage bessern wolle, weil die Rotwendigkeit if>n dazu zwinge und weil Deutschland neue Anleihen benötige. Das Blatt fügt ironisch hinzu, dah in Deutschland alles stets mit einer Anleihe ende. Auch der Berliner Korre­spondent des „Petit Parisien" spricht von An­leiheplänen und schreibt, man habe diese Pläne gegenwärtig einem deutschen Dankenkon- sortium unterbreitet und man behaupte, dah auch der Zündholztrust Kreuger an der Operation teilnehmen werde. Man spreche von einem Kredit auf zwei 3ahre, den ein amerikanisch-deutsches Bankenkon­sortium unter Führung einer großen Reuyor- fer Dank gewähren solle.

Londoner Echo.

London, 2. Oft. (WTD.) „Financial Times" schreibt: Der Finanzplan der deutschen Regierung zeigt, dah die feste Absicht besteht, die Gefahren zu beseitigen, deren Vor­handensein seit langem bekannt war, und die durch die langwierigen Debatten über ifjre ilr- sachen nur noch größer geworden sind. Wenn der Plan zur Durchführung gebracht werden kann, ist alle Aussicht dafür vorhanden, dah er in Deutschland wiederdievertrauens- volle Stimmung schafft, die unbedingt notwendig ist. 3eder Tag der Verzögerung wird die bestehende Llnsicherheit in entsprechendem

nen a&toartet. 3n politischen Kreisen ver­lautet jedoch, daß gegen einzelne Vorschläge des Reichsprogramms ernste Bedenken zu äußern seien. Preußen seinerseits hat schon seit längerer Zeit Sparmaßnahmen in Vorbereitung. Die einzelnen Ressorts sind nochmals ersucht worden, zunächst ein auf insgesamt 100 Millionen b e rech ne- t e s Sparprogramm in der preußischen Verwaltung zu realisieren. Dies wird z.T. durch Maßnahmen der Verwaltungsresorm geschehen, durch Ersparnisse u. a. bei Amtsgerichten, Land­räten usw. Bisher ist über die Kürzung der preußischen Deamtengehälter noch fein Beschluß vom Staatsministerium gefaßt worden. Die Preu­ßenregierung wird sich aber in der nächsten Zeit noch sehr eingehend mit ihrem Landes- sinanzprogramm zu befassen haben. Cs ver­lautet, daß Finanzminister Höpker-Aschoff ein ziemlich umfassendes Sparprogramm vor­legen wolle.

lichen Zahlungen gibt, an einer einheit­lichen Zahlstelle zu erledigen sind. Don dieser Stelle aus würden dann auch die Steuerzettel und die Gebührenrech­nungen bearbeitet und versandt werden. Aus diese Weise entstünde in unserer öffentlichen Zahlungspolitif endlich die Vereinfachung, die von der Oessentlichkeit schon seit 3ahren dring­lich gefordert wird. Es besteht zur Zeit nur das eine große Problem, wer das 3nkasso, die Geld­erhebung, vornehmen soll. Da hierbei natur­gemäß eine getrennte Buchführung not­wendig ist, könnte die einheitliche 3nkaffostelle kollÄtiv von Vertretern aller intcreffierben Behörden entsprechend ihres Anteils besetzt wer­den. Aus diese Weife würde der fiskalische Er- hebungs- und Zahlungsapparat eine klarere Lieberficht und eine Verringerung erfahren. Man darf hoffen, daß diese Pläne noch im Rahmen der Steuervereinheitlichungsaktion die nötige Be­rücksichtigung finden, wodurch zahlreiche Miß- Helligkeiten und Llnklarheiten, die heute oftmals in erschreckendem Umfange zutage treten, beseitigt werden würden.

Maße vergrößern und die Bildung der notwen­digen Kapitalreserven verhindern. Deutschland hat drückende Verpflichtungen ge­genüber dem Auslande, und um ihnen nachzukommen, muß seine 3ndustrie ihre Ex­portfähigkeit aufrechterhalten und sogar vergrößern. Dazu ist es dringend erforderlich, dah flüssiges Kapital reich­lich verfügbar und das Preisniveau günstig ist. Offenbar hofft man, daß die Ord­nung der Staatsfinanzen und die Aufforderung zu entsprechenden Lohnherabsetzungen in der 3n- dustrie dazu beitragen werden, diese Voraus­setzungen zu schaffen.

Ford in Köln.

Köln, 2. Oft. (Sil.) 3m Anschluß an die Grundsteinlegung zum Reubau der Ford- F a b r i f in Köln fand im Rathaus ein Empfang statt, dem Ford mit seiner Gattin und seiner übrigen Begleitung beiwohnte. Oberbürgermeister Dr. Adenauer wies auf die ernste wirtschaft­liche und politische Lage in Deutschland hin. Die Haupturfache unserer Rot feien bie ungeheu­ren Leistungen und Zahlungen, die wir in den letzten zehn 3ahren an unsere frühe­ren Feinde gemacht haben, ilm das Regie­rungsprogramm im wesentlichen durchzuführen, um im 3nnern Ordnung zu schaffen, und die gegenüber den früheren Gegnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu fönnen, werde das deutsche Volk heroische Anstrengungen machen müssen. Sollte sich zeigen, daß wohl im 3nnem Ordnung geschaffen werden fönne, aber nicht gleichzeitig die ungeheuren vertraglichen Lasten getragen werden tonnten, dann werde derZeit- punkt der Revision gekommen sein, den die Verträge selbst vorsähen. Diese Revision werde dann der Gerechtigkeit und auch der Klarheit entsprechen, da Europa und die "anze Welt ein 3ntere.se daran hätten, daß Deut chland gesund sei. — 3m Ramen Fords dankte R«..a>s- minister a. D. Albert, der Mitglied des Auf­sichtsrates der deutschen Riederlas.ung der Ford- Gesellschaft ist. Henry Ford denke über die Zu­kunft Deutschlands nur optimistisch, die augen­blicklichen Schwierigkeiten sehe er als vor­übergehend an.

Die Einberufung des Reichstags.

Reichstagspräsident L ö b e als Präsident des Reichstags der vierten Wahlperiode gibt bekannt: Auf Grund der Artikel 23 und 27 der Reichs- Verfassung wird derneu gewählteReichs- ta g berufen, am Montag, 13. Oktober 19 30, 15Llhr, zusammenzutreten.

Zentralisierung bei den öffentlichen Kaffen

Der Einheitssteuerzettel und ein einheitliches Znkaffo.

Paris und die deutschen Anleiheplä'ne.