Montag, 5. März 1930

180. Jahrgang

Nr. 52 Erstes Blatt

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Aeußerste Spannung in der politischen Lage

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Bieieck.

1803 D

Reichs-, Länder- und Gemeindefinanzen, die

4. Die geheuren Betriebe

opfer der Feslbesoldeten.

Fraktion würdigt jedoch den un- Ernst der Lage, den die Existenz der

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Sic stellt, um }u einer solchen beizutragen. die ' Frage zur Erörterung, ob nicht ohne Rachteil für die Kapitalbildung die wirtschaftliche Lei­stungsfähigkeit durch einen einmaligen und provisorischen Rolbeltrag zur Linderung der gegenwärtigen Finanznot bei­tragen und zugleich einer günstigen wirklichen Finonzreform den weg bereiten könne. Dabei müsse gewährleistet werden, bah die Mehr- zahlung im Jahre 1931 zurücker stattet wird, etwa in der weise, bah dafür eine Reichsanleihe ausgehändigt wird, die bei der Steuererrichtung im Jahre 1931 in Zahlung genommen werden must. Dabei wäre gleichzeitig feflzuflellen, dast die Erleichterung des Haushalts im Jahre 1931 (durch Wegfall der 450 Millionen Ausgaben zu einer Senkung der direkten Steuern benutzt wird.

= 8,28 - 8,55 = 50,96 = 41,80 , °- 35,81 = 55,48 = 11,08 = 44,54 = 22,91 = 33,17 = 17,53 = 21,78 - 9,91 = 8,59 - 4,66

Die Dvlksparlei lehnt einmütig das Aotopser ad.

SiesordertAusgabensenkungundinnereSanierungderArbeitölosenversicherung

wachsenden radikalen Strömungen, eine Regie­rungskrisis in diesem Augenblick droht eine Katastrophe heraufzubeschwören. Die Fraktion billigt deshalb die vermittelnde Haltung des Ministers Dietrich und bittet ihn, auch weiter­hin auf eine die Krisis vermeidendie Der-, ständigung hinzuwirken.

(Er|d)eim iü glich, außer Sonntags und 3 et erlag* Beilagen:

Die DDuitrierte (Siebener Jamilienblättei

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Gange. Derantwortiich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich m (Biegen

Berlin, 2. März. Parteivorstand, Reichsaus­schuh und Reichstagssraktion der Deutschen Volks- partei traten heute nachmittag 5 Ahr im Reichstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, nach der die solgcnde offizielle Erklärung ausge­geben wurde: Die Deutsche Dolkspartei ist der Auf­fassung, dah das Kernstück jeder Finanz­reform eine Entlastung der Wirt­schaft, die Wiederherstellung der Rentabilität in Landwirtschaft, handel, Handwerk und Industrie so­wie Förderung der Kapitalbildung sein muh. Rur auf diesem Wege ist es möglich, das größte der sozialen Uebel, die Arbeitslosig­keit. wirksam zu bekämpfen und aus dem 3 2HU- lionenheer der Erwerbslosen einen möglichst gro­ßen Teil wieder in die Wirtschaft e i n j u - gliedern. Rachdem die Entwickelung der Finanz- und Kassenlage des Reiches die als notwendig er­kannte Senkung der direkten Steuern für das Jahr 1930 unmöglich gemacht hat, muh d i e gesetzliche Festlegung einer solchen Senkung für das Jahr 19 31 gefordert werden. Anvereinbar hiermit wäre eine neue Er­höhung der direkten Steuern, gleichviel unter wel­cher Bezeichnung sie erfolgt. Das fogenannte Rot­opfer würde auherdem den willen zur Re­form auf der Ausgabenfe i t e des Reichshaushalts im Keime ersticken. Im Zufamenhang mit dem Reichshaushalt für 1930 müssen daher folgende Maßnahmen getroffen wer­den: Gesetzliche Sicherung der Ausga­bensenkung im Reich, Ländern und Gemein- den, insbesondere auch durch Sanierung der Arbeitslosenversicherung: unter Ver­meidung jeder weiteren Erhöhung von direkten Steuern gesetzliche Festlegung einer Senkung dieser Steuern vom Be­ginn des nächsten Haushaltsjahres ab.

Die entsprechenden Beschlüsse wurden einstim­mig gefaßt. Das Referat über die politische Lage erstattete der Parteivorsihende Reichsminister a. D. Dr. Scholz. Er hob den graften Ernst der poli­tischen Lage hervor und bezeichnete unter der stür­mischen und einstimmigen Zustimmung des Reichs­ausschusses die Inangriffnahme einer Finanzreform mit dem Ziele, die deutsche Produktion zu entlasten, die Kapitalbildung zu fördern und den Acbeitsmarkt zu beleben als das politische Kernproblem. Im An­fang dieser Reform dürfe logifcherweise keine Er­höhung der direkten Steuern stehen, auch nicht in der verschleierten Form eines foge­nannten Rotopfers der Festbcsoldeten, des­sen verfassungsrechtliche Zulässigkeit höchst Zweifel- haft sei, dessen Wirkung aber in einer Hinaus­schiebung der dringend notwendigen inneren Sanierung der Arbeitslosen­versicherung bestehen würde. Die überaus bei­fällig aufgenommenen Darlegungen des Reichs­finanzministers Dr. Moldenhauer bewegten

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bedrohenden und die Arbeitslosigkeit immer weiter vermehrenden Konjunktur­rückgang, die unübersichtliche Lage der

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Töte die Telegraphen-Tlnion aus parlamenta­rischen Kreisen erfährt, dürfte die Deutsche Dolkspartei nicht geneigt sein, den demokrati­schen Vorschlag anzunehmen, da sie auch hierin eine Erhöhung der Einkommensteuer erblicken müßte.

Vor der Kabinettskrisis.

Wasdann? — GeschäftsfiihrcndesKabinett oder Weimarer Koalition.

Berlin, 2. März. (ERD.) Rach den Frak- tionssihungen der Deutschen Dolkspartei und der Demokraten wird die Lage im Reichstag am Sonntagabend folgendermaßen beurteilt: Die Demokraten sehen ihre Ausgabe darin, noch einmal einen letzten Versuch z u einer Ver­mittlung zu machen. Die Aussichten ihres Vorschlages werden allerdings recht skeptisch angesehen, denn die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat in dem entscheidenden Sah ihrer Erklärung strikt jede Erhöhung der direkten Steuern abgelehnt, gleichviel unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Hält sie ihre Auffassung aufrecht, so ist die Krise un­vermeidlich. Man hält es in politischen Krei­sen allerdings für möglich, dah sie noch ein­mal hinausgeschoben wird, wenn etwa das Kabinett morgen noch keine Entscheidung trifft, sondern sich vertagt, um Zeit zu gewinnen. Es wird wohl auch noch einmal der Versuch gemacht werden, das Zentrum dazu zu bewegen, daß es von seiner Forderung der Verbindung zwischen Finanzverständigung und Toungplan abläht. Die Anzeichen sprechen nicht dafür, v aß das Zentrum nachgibt.

Unter diesen Umständen beschädigt man sich in parlamentarischen Kreisen naturgemäß stark mit der Frage, was bei einem Scheitern der Verständigungsbemühungen werden soll. Es steht fest, daß beide volksparteilichen Mini st r r zurücktreten würden, wenn das Kabinett gegen ihre Stimmen das Rotopfer oder etwas Aehnliches beschließen sollte. Ohr Rücktritt würde wahrscheinlich die Gesamtdemis­sion des Kabinetts zur Folge haben. 3n parlamentarischen Kreisen hält man für die Reu­bildung des Kabinetts zwei Lösungen für mög­liche Einmal' die Bildung eines ge- schäf tssührenden Kabinetts zur Verabschiedung der TZounggesehe, zum andern ein Kab.inett der Weimarer Koalition mit Einschluß der Baye­rischen Dolkspartei. Diese letzte Kombi­nation würde eine Mehrheit von nur einigen Stimmen haben und deshalb auch nicht von langer Dauer sein. Es wird behauptet, daß aber d ie Demokraten bereit wären, die Weimarer Koalition mitzumachen. Die Entscheidung darüber, welcher Weg gegangen würde, würde aber sehr stark vom Reichs­präsidenten abhängen.

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sich in gleicher Richtung. In der Aussprache, an der sich Vertreter aus allen Teilen des Reiches beteilgten, unterstrichen sämtliche Redner ohne Aus­nahme die Richtigkeit dieser Ausfassung. In seinem Schlußwort konnte Minster a. D. Dr. Schot; unter dem sich erneuernden lebhaften Beifall der Versamm­lung die absolute E i n m ü ti g k e 1 f des gan­zen Reichsausschusses in diesen Fragen feffftellen.

Ein Kompromißvorschlag der Demokraten.

Einmaliger Notbeiirag der 1931 zurück« zucrslatten ist.

Berlin, 2. März. (TU.) Die demokratische Reichstagsfraktion faßte am Sonntag nach vier­stündiger Beratung folgenden Beschluß:

1. Die Deutsche demokratische Reichstagsfraktion erachtet aus außen» und finanzpolitischen Grün­den die baldige Derabschiedung des Doungplanes für unbedingt geboten, weil ohne diese — von anderen schwersten Rachteilen ganz abgesehen — die Ausstellung eines Haus­halts mit tragbaren Belastungen in Reich, Län­dern und Gemeinden überhaupt ustmöglich ge­macht wären.

2. Die Fraktion hält daran fest, daß der ent­schiedene Versuch gemacht werden muß, den Fehlbetrag des Haushalts durch Er­sparnisse wesentlich zu verringern. Sie wird insbesondere die Reform der Ar­beitslosenversicherung verlangen, wobei sie die Pflicht, die Arbeitslosen vor dringender Rot zu schützen und die Reichsanstalt lebensfähig zu erhalten, nach tote vor anerkennt.

3. Die Fraktion verschließt sich nicht der An­sicht, daß namentlich durch die sogenannte Lex Schacht zur Deckung des Reichsdefi­zits eine Erhöhung der Lasten für das Jahr 1930 unabweisbar ist.

Sie erhebt gegen das Finanzprogramm des Reichsfinanzminisiers keine grundsätz­lichen Einwendungen: dagegen lehnt s i e es ab, eine Erhöhung der direkten Steuern zu billigen, nach dem noch vor kurzem die weitestgehende Uebereinftimmung über die Notwendigkeit der verstärkten Ka­pitalbildung konstatiert und demgemäß die Senkung dieser kommenden Steuern von dec jetzigen Regierung und insbesondere von dem bisherigen sozialdemokratischen Reichs- finanzminister angekündigt worden ist. Sie teilt auch die ernsten Bedenken gegen das sog. Not­

haben kann, dah ein wirklicher Reform­wille die kommende innerpolitische Arbeit leitet.

Brüning und Scholz beim Reichspräsidenten.

Tie Zolkspariei gibt ihren abletzncndcn Ltandpuntt nicht preis.

Berlin, 1. März. (WTB.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Vor­sitzenden der Zentrumsfraklion des Reichstags, Dr. Brüning, sowie später den Vorsitzenden der Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, zu Be­sprechungen, die sich, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, um den ganzen Fragenkomplex des Finanzprogramms gedreht haben. Der Herr Reichspräsident dürfte dabei seine Mei­nung über das Rotopfer dahin geäußert haben, daß derjenige Teil der Bevölkerung, der keine Rot leide, dem anderen Teil beisprin­gen müsse. Es handelt sich hier um eine rein persönliche Meinung des Reichs­präsidenten. Seiner überpartellichen und neutralen Stellung entsprechend lehnt der Reichs­präsident es nach wie vor ab, sich in den Streit der Parteien einzumischen oder die Parteien in seinem Sinne zu beeinflussen. Wie wir erfahren, hat Dr. Scholz dem Reichspräsidenten in der heutigen Unterredung bereits keinen Zwei­fel darüber gelassen, dah die Deutsche Dolkspartei nicht in der Lage sei, ihre ablehnende Haltung gegen das Rotopfer aufzu­geben. 3m Anschluß an den Empfang hielt der Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei eine Sitzung ab, in der Dr. Scholz über seinen Besuch Bericht erstattete. Als Er­gebnis dieser Besprechung wird mitgeteilt, daß sich an der Haltung der Deutschen Volkspartei zum Rotopfer nichts geändert habe.

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vorhanden war? Die Erörterungen der letzten Tage, die Vorgänge im Kabinett stimmen uns nicht hoff- nungsvoll. Vom Willen des Zentrums, mit uns zu­sammen die kommende Steuersenkung zur binden­den Voraussetzung für die Bewilligung augenblick­licher indirekter Lasten zu machen, hat man nichts gehört. Umgekehrt muß aber die Tatsache, daß das Zentrum schneller geneigt ist, den Forderungen der Sozialdemokratie auf Erhöhung der direkten Steuern auf Einkommen oder Vermögen, und zwar gerade bei den mittleren Schichten Unterstützung zu gewähren, sehr zu denken gel en. Wer wirklich und ernstlich die gerade die mittleren Schichten der Wirt­schaft am schärfsten drückenden Steuern zu senken beabsichtigt, kann unmöglich diese Absicht dadurch ausdrücken, daß er diese zunächst einmal erhöht.

Hier scheiden sich die Geister, und weil dem so ist, hat sich die Deutsche Dolkspartei auch absichtlich nicht beteiligt an dem taktischen Spiel, die Derabschiedung der außenpolitischen Gesetze mit Koalilionsbcsprechungen über die Finanzrcform zu verbinden. W:nn das Zentrum glaubt, durch solche taktischen Bindungen die Fraktion der Deutschen Volkspartei von dem geschilderten Standpunkt abbringen zu können, so wird es sich täuschen. Es wird sich zeigen, ob das Zentrum vor dem deutschen Volke die Verantwortung dafür tragen will, daß die in der kommenden Woche fallenden großen außen­politischen Entscheidungen zum Gegenstand eines kleinen innerpolitischen Fraktionshandels er­niedrigt werden. Dann wird sich aber auch endgültig zeigen, ob hinter der Taktik des Zen­trums mehr steht als eine bloß parteitaktische Absicht, ob dahinter steht ein ernstlicher Wille zu einer wirklichen Steuerreform mit einer wirk­samen Entlastung der Wirtschaft. So wird die zweite Hälfte der kommenden Woche die Entschei­dung bringen über die gesamte innerpolitische Entwicklung der nächsten Zeit. Die Deutsche Dolkspartei ist bereit, die Verantwortung nach wie vor zu tragen, wenn sie die Gewißheit

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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Prof. Dr. Hellpach legi sein CReid)^ iagömandat nieder.

Heidelberg, 3. März. (WTB. Funkspruch.) Professor Dr. Hellpach, der frühere badische Unterrichtsminister und Staatspräsident hat in einem Schreiben an den geschäftsführenden Vor­sitzenden der Demokratischen Partei, Staatssekre­tär a. D. Oskar Meyer, M. d. R., mitgeteilt, daß er sein Reichstagsmandat niederlegt und gleichzeitig aus derLeitung der Deutschen Demokratischen Partei aus scheidet. Das Schreiben erklärt, daß Pros. Hellpach zu die­sem reiflich überlegten Schritt nicht durch persön­liche Verstimmungen, sondern durch den Wunsch veranlaßt worden sei, Bindungen abzustrei- f e n, welche seine Meinungsäußerung oder Enl- schlußfassung zu den großen innerpolitischen Pro­blemen der Zeit beschranken müßten.

Am die zinanzsamerimg.

DonMchtsanwalt Eduard Oingeldey M. d. 5t

In einem Aussatz „W a s will das Zentrum?" schildert der bekannte hessi­sche Abgeordnete in der „Rationalliberalen Eorrespondenz" die augenblickliche parla­mentarische Lage. Wir entnehmen ihm fol­gende Ausführungen, die sich in wesent­lichen Punkten mit unserer eigenen Auf­fassung decken.

Bekanntlich hat das Zentrum schon vor Be­ginn der Plenarverhandlungen über den neuen Plan, und erst recht in diesen Verhandlungen durch den Mund seines Fraktionsfuhrers Dr. Brü­ning erklärt, daß es seine endgültige Zustimmung ;um neuen Plan von einer Klärung über bie Sanierung der Reichsfinanzen unter den Regierungsparteien abhängig mache. Diese Voraussetzung, die zunächst großes Aufsehen in der Oeffentlichkeit und bei einem großen Teil der Be­völkerung Zustimmung fand, war in ihrer Formu­lierung aber absichtlich und von vornherein un­klar und zweideutig gefaßt. Was heißt „Klärung"? Darunter kann alles, von rein aka­demischen und grundsätzlichen Versicherungen bis zu gesetzgeberischen Beschlüssen verstanden werden. Klä­rung ist selbstverständlich besser als Unklarheit, aber ebenso selbstverständlich weniger als eine ge - setzgeberische Verabschiedung der in Frage kommenden st eu erlichen Maß­nahmen. Wenn man also Klärung gesaat hat, so hat man mit Absicht etwas Unklares gesagt, und was heißt ferner „Sanierung der Reichsfinanzen"? Auch hier kann alles, von den Maßnahmen zur Ueberbrütfung augenblicklicher Notlagen in der Kaffe ober von den Maßnahmen zur Deckung des Defizits für 1930 bis zu einem wirklich großzügigen Steuersenkungspro- iramm verstanden werden. Wenn auch hier das Zentrum von vornherein unklare Begriffe gewählt (>üt, so ist auch dies absichtlich geschehen. Im (9e= 'nmtergebnis also kann man sagen, baß bie taktische Sortierung bes Zentrums, ab gestellt auf eine po­puläre Außenwirkung, in ihrer tatsächlichen Bebeu- tnng ziemlich fragwürbig war. Um so wichtiger war ihre taktische Absicht. Das Zentrum wollte bie an der Regierung beteiligten Parteien von vornherein unter einen taktischen Druck setzen, um sich selbst bie Führung bei ber Willensbildung über die künftige Politik im Innern Deutschlands zu sichern.

Auch die Deutsche Volkspartei und ge­rade sie hat stets und mit aller Schärfe hervor- gehoben, daß für sie die außenpolitische Ent­wicklung der letzten Jahre bis zum neuen Plan nur tragbar ist, wenn dahinter die feste Ent­schlossenheit steht, aus der außenpolitischen Lö- famg nun auch mit voller Klarheit die inner- politischen, d. h. die Wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen zu ziehen. Die Deutsche Dolkspartei will keine Ver- urtttoortung mehr tragen für eine Politik, die im Innern Deutschlands sich um die Rotwendig­keiten herumdrückt, die sich aus der Heber- mahme der außenpolitischen Lasten ergibt. Des­halb kann die Deutsche Dolkspartei in einer „Klärung" und in einer „Sanierung der Reichs» s inanzen" nur ein Tellstück des wirklichen Re- s ormwillens für die kommende politische Ent­

wicklung sehen. Ihre Forderung geht eben des­halb weiter als diejenige des Zentrums: nicht mir eine Klärung, sondern eine gesetzliche Festlegung, nicht nur der Sanierung der Reichsfinanzen, sondern der für die wirtschaft­liche Entwicklung des deutschen Dolles unentbehr­lichen und so oft versprochenen Steuersen- Lungen nach Ausmaß und Zeitpunkt.

Das ist das politische und nicht nur das tak­tische Ziel, dem die Reichstagssraktion der Deut­schen Volkspartei zu dienen entschlossen ist. Die Deutsche Volkspartei ist gern bereit und hofft, auf diesem Wege mit dem Zentrum gemeinschast- Eid) zu arbeiten, aber mit akademischen Erörte­rungen kann es jetzt nicht mehr getan sein. Wir brauchen feste gesetzliche Bindungen, unb gerade deshalb hat der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, im vollsten Einverneh­men mit dem einstimmigen Willen der Fraktion, cl8 wichtigstes Glied des von ihm vorgelegten Steuerprogramms eine gesetzliche Fe st - Eegung der für 1931 in Frage kom­menden Steuersenkungen nachZeit- punkt und Ausmaß gefordert, und hier liegt der entscheidende Punkt, um den sich die Kräfte in den nächsten Tagen gruppieren müssen. Dis jetzt aber sehen wir, daß die So- ?ialdemokratie sich gerade diesem Ziele is heute völlig versagt hat. Rach allen Er- fchrungen der Dezembertage kann die Deutsche dolkspartei und wird sie unter keinen Um- sländen mehr mit einer „Konkordienformel" und theoretischen Erklärungen über den guten Willen zur Steuerreform sich begnügen. Ohne eine gesetzliche Bindung der beteiligten Par­teien über Zeitpunkt und Maß der Steuersen­kung, und zwar im Sinne des Entlastungspro­gramms vom Dezember 1929, kann man der Deutschen Volkspartei die Bewilligung neuer Steuern zur Deckung des augenblicklichen Defi­zits nicht zumuten.

Unb nun erhebt sich die Frage: Kann man bie ; Taktik des Zentrums so werten, baß bei ihm der Wille zur Durchsetzung eines solchen Programms

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