Nr. 152 Erster Blatt

Mittwoch, 2. Juli ^950

180. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Der Alltag.

Die Festreden am Rhein waren im allgemeinen das, was Festreden zu sein Pflegen: eine An- Häufung von mehr oder weniger verbindlichen Allgemeinplähen, eine Zusammenfassung alles dessen, was bereits in tausend Leitartikeln ge­standen hat, ein Rühren an die sentimentalen Seiten des Volkscharakters. Es wäre gut, wenn wirklich bleibende Impulse von diesen Defreiun'gsfeiern ausgingen. Manchmal sind auch gute Worte gesprochen, wie 3. B. vom preußi­schen Ministerpräsidenten Dr. Braun, der in Wiesbaden von der Achtung gegenüber der Meinung Andersdenkender sprach.

Wirklich politische Töne hat eigentlich nur der Reichsinnenminister Dr. Wirth in seiner Rede in Mainz gefunden. Er sprach davon, daß die Freiheit am Rhein teuer durch den Tributplan erkauft sei, der noch Kinder und Kindeskinder belaste. Er warf die Frage auf, ob angesichts der Weltwirtschaftskrise die heutigeOrdnung derWeltwirtschaft als befriedigend angesehen werden könne und verneinte sie im gleichen Augenblick. Dr. Wirth stellte dann die Forderung, daß jede mögliche neue Ordnung Deutschland die Möglichkeit geben müsse, das zu zahlen, was es wirklich l e i st e n kann. Cs sei zu hoffen, daß die übrigen Staaten einschließlich der Amerikaner noch in diesem Iahre zur Einsicht kommen wer­den. Der Rhein sei zwar jetzt frei, so erklärte Dr. Wirth, aber Deutschland fühle sich noch nicht frei, da es den übrigen Völkern noch nicht gleichberechtigt zur Seite stehe. Dabei verwies der Innenminister auf die fehlende Abrüstung, die allein den Bestand des Friedens und die französische Sicherheit gewährleisten könne.

Im allgemeinen Pflegen die Staatsmänner auf solchen großen patriotischen Kundgebungen sich nicht mit den ernsten Fragen der Politik zu befassen. Was man sonst hörte, war zwar nicht frei von Ernst, bewegte sich aber doch mehr in den landläufigen Bahnen der unverbindlichen Festreden. Dr. Wirth hat der Rheinlandfeier in Mainz eine politische Rote gegeben und diese Worte werden auch in denjenigen politischen Kreisen einen Widerhall erwecken, die dem Reichsinnenminister aus innerpolitischen Gründen kritisch gegenüberstehen. Denn deutlicher ist wohl von einem aktiven Staatsmann noch niemals der Gedanke ausgesprochen worden, daß eine Revision in dem unmöglichen Verhältnis zwi­schen Deutschland und den Siegermächten ein­treten müsse, daß endlich einmal Rücksicht ge­nommen werden müsse auf Deutschlands Lei- stungsfähigkeit und daß ohne Abrü­stung kein wirklicher Friede in Euro- p a hergestellt werden kann.

Es war gut, daß auch einmal so ernste Töne in dem Befreiungstrubel zu ihrem Rechte kamen, denn es wäre für Deutschland nicht nützlich, wenn im Auslande der Eindruck entstehen würde, als seien wir jetzt, abgesehen von der Saarfrage, politisch gewissermaßen saturiert. Die deutsche Außenpolitik wird in den kommenden Monaten wabrscheinlich vor sehr schwerwiegende Entscheidun­gen gestellt werden. Es wird keinen Tag Pause in dem Ringen um die Gleichberechtigung Deutsch­lands geben. Mit der Rheinlandräumung ist eine Voraussetzung dafür geschaffen worden, daß sich Deutschlands Stellung in Europa allmählich wieder etwas freier gestaltet. Aber wir sollten feinen Tag die Hemmungen und Fesseln vergessen, die der Ver­sailler Vertrag auch heute noch dem Rheinland auferlegt. Die entmilitarisierte Zone ist eine der Sonderbestimmungen, die von den Fran­zosen dazu ersonnen worden ist, daß sich ein etwai­ger künftiger Konflikt zwischen den beiden Ländern in jedem Fall auf deutschem Boden abspielen soll.

In den Festartikeln anläßlich der Rheinland­räumung ist der Etappencharakter dieses poli­tischen Ereignisses oft zu wenig zum Ausdruck gekommen. Das liegt vielleicht in der Ratur solcher Kundgebungen, in denen man ein freu­diges Ereignis nur von seiner besten Seite zu betrachten sucht. Aber darin besteht auch eine gewisse Gefahr. Denn gerade wir Deutsche neigen dazu, uns allzu leicht über unsere Stellung in der Welt Illusionen zu machen. Wer wollte leugnen, daß das schon der Fehler des Vor­kriegsdeutschland gewesen ist. Aber auch heute findet der Deutsche nur allzu schwer die real­politische Mittellinie, die gleichermaßen _ das Pochen auf die nicht vorhandene militärische Kraft vermeidet, wie auch das würdelose Rach­laufen gegenüber dem Auslande und das kritik­lose Hinnehmen aller pazifistischen Elaborate.

Die Rhemlandräumung trifft in eine Zeit, in der dos deutsche Volk feine ganze Kraft zusammcnnehmen mutz, um eine schwere innere Krisis, die schwerste seit der Inflations­zeit. zu überwinden. Gewitz ist der Optimismus berechtigt, daß sich die Dinge schließlich zum Guten wenden werden, aber ohne stärkste Kraft­anstrengung wird dieses Ziel nicht erreicht.^Wenn das Erlebnis des Iubels im befreiten Rhein­land dazu beiträgt, die guten Energien im deut­schen Volke und allen seinen Ständen zu stärken, dann ist damit die Berechtigung einer solchen Feier in der jetzigen Zelt erwiesen. Wir sollten uns aber hüten, uns jetzt allzu sehr sentimentalen Stimmungen hinzugeben. Die Zeit ist hart und fordert harte Entschlüsse. Ie eher sie gefatzt werden, desto schneller wird es gelingen, den Tiefpunkt der inneren Krisis zu überwinden, älm aber dazu bereit zu sein, ist weniger die Hoch­stimmung der Festtage, als die nüchterne Alltags­stimmung der zielbewuhten Arbeit er­forderlich.

Um die Mehrheit für Dietrichs Oeckungsprogramm.

Berlin, I.Iuli. (Priv.-Tel.f Der Kampf um die Mehrheit, die die Reichsregierung für die Deckungsvorlage benötigt, wird um jede Stimme geführt. Größtes Interesse konzentriert sich dabei auf den sogenannten Schiele-Flügel der Deutschnationalen, der seine Selbstän­digkeit im Prinzip durch eine gestern stattgefun­dene Sondertagung dokumentiert hat. Ihre Stim­men können, wie es schon früher der Fall war, bei einzelnen Abstimmungen über die Deckungs­vorlage entscheidend werden. Es scheint, daß die Regierung gewisse Hoffnungen auf eine Unter- tühung von feiten der Schiele-Westarp-Gruppe etjen kann. Man hat zwar keine ausdrückliche Verbindung zwischen der Deckungsvorlage und anderen Gesehen vorgenommen, aber, da der Reichsfinanzminister ausdrücklich erklärt hat, daß die Durchführung des Osthilfgesehes unbedingt von einer Sanierung der Gesamtfinanzen ab­hängig sei und da dieses Gesetz erst n a ch der Deckungsvorlage vom Reichstag verabschiedet vkird, glaubt man, mit dieser Kombination der Schiele-Gruppe zum mindesten nahegelegt zu ha­ben, das Zustandekommen der Deckungsgesehe nicht zu gefährden. Auch mit der Volkspar­te i dürfte sich die Situation für die Regierung gebessert haben, da sich die Bereitschaft, über die Deckungsvorlage mit Brüning zu verhandeln, durchgesetzt hat. Reuerdings tauchen in parla­mentarischen Kreisen im übrigen Kombinationen auf, die von einer gewissen Fühlungnahme zwischen Zentrum und Sozialdemo­kraten wissen wollen und die Vorschläge auS Zentrumskreisen, am Wehretat zu sparen, als eine freundliche Geste zur Sozialdemokratie be­trachten. Es scheint, daß die allgemeine Ferien­stimmung des Parlamentes schließlich auch noch ihren Teil zur Unterstützung Brünings leistet.

Oie Haltung Der Volkspariei.

Minister Curtius verteidigt seine Zustimmung.

Berlin, 2. Iuli. (ERB.) Die Reichstags- sraktion der Deutschen Volksparte' hielt Diens­tagabend eine Fraktionssihung ab, die sich bis in die späten Nachtstunden erstreckte. In aus­führlicher Aussprache wurde die neue Deckungs­vorlage der Reichsregierung behandelt. Reichs- autzenrninister Dr. Curtius verteidigte seine Zustimmung zu dem Regierungsprogramm. — Die Mehrzahl der Redner vertrat _ die Auf­fassung, daß zunächst die Beschlüsse des Reichsrats abgctoarlet werden müßten. Dann soll in Verhandlungen geklärt werden, wie weit die Reichsregierung etwa den Forde­rungen der Volkspartei entgegenkommen werde. Von dem Verlauf dieser Verhandlungen werde die endgültige Entscheidung abhängig gemacht werden.

Oie Oeutschnationalen und das Oeckungsprogramm.

Berlin, 1. Iuli. (TA.) Heber die Haltung der deutschnationalen Reichstagsfraktion, die für die parlamentarische Durchführung des neuen Deckungsprogramms der Reichsregierung von ausschlaggebender Bedeutung ist, schreibt der ..Schnelldienst": Es ist etwas ganz anderes, ob unter einem brutalen Iunktim-Druck über un­bedingt notwendige Agrargesetze abgestimmt wer­den muß oder ob widersinnige neue Steuergesetze zur parlamentarischen Ent­scheidung stehen. Auch der Flügel der Deutsch- nationalen Partei, der unter schweren Ge­wissenskämpfen glaubte, um der Rot der Land­wirtschaft willen dem Kabinett Brüning eine Galgenfrist geben zu müssen, ist keinesfalls gesonnen für sich und für die gesamte Deutsch­nationale Partei parlamentarischen Selbstmord zu begehen und um einer unter marxistischem Einfluß stehenden Teillösung willen die große bürgerliche Rechte von der schon im frühen Herbst notwendig werdenden grund­sätzlichen Auseinandersetzung auszu­schalten. Alle Hoffnung auf eine neue Spaltung der deutfchnationalen Fraktion, die eine Annahme der Voungsteuem ermöglichen solle, mutz be­graben werden.

Oie Beamtenschaft auch gegen das neue Rotopfer.

Bcrwaltungsreform und Beschränkung der fachlichen Ausgaben gefordert.

B e r l i n, 30. 3uni. (Tel.-Hn.) Angesichts der neuen Deckungsvorlage der Regierung hat der Geschäftsführende Vorstand des Reichsbun­des der höheren Beamten eine Ein­gabe an die Reichsregierung gerichtet, in der er etwa folgendes ausführt: Trotz mancher noch bestehender Unklarheiten läßt sich so viel erken­nen, daß die anfänglich als Rotopfer, später als Reichshilfe bezeichnete Abgabe als S 0 n - der st euer der Beamten einen Hauptbe­standteil auch des neuen Deckungsprogramms bildet. Eine solche Sondersteuer mutz nach wie vor von der Beamtenschaft als ungerecht und verfassungswidrig abgelehnt werden. Die höhere Beamtenschaft hält in vol­lem Bewußtsein ihrer Verantwortung an dem Standpunkt fest, daß die Sanierung der Reichs­finanzen nicht durch eine Sonderb e­

l a ft u n g oder mehrfache Belastung eines einzelnen Berufs st andes er­folgen darf, für die die Rücksichtnahme auf Stimmungen, nicht aber sachliche Erwägungen maßgebend sind. Vielmehr muh das Ziel der Sanierung der Reichsfinanzen erreicht werden durch gleichmäßige Heranziehung aller leistungsfähigen D 0 lksschich -

ten und vor allem durch weitgehend« Einschränkung der sachlichen Aus­gaben. Die öffentliche Verwaltung muh ver­einfacht und verbilligt werden. Dieser Weg ist nach Ansicht der höheren Beamtenschaft auch zur Deckung des gegenwärtigen Etatsdefi­zits mit Erfolg gangbar.

Berlin, 1. Juli. (WTB.) Nach den gestrigen großen Kundgebungen aus Anlaß der Befreiung des Rheinlandes, die im Deutschen Stadion, im Lustgarten, bei Kroll und an anderen Plätzen statt­fanden, wurde der heutige Tag mit Schul­feiern' eingeleitet. In Scharen zogen die festtäglich gekleideten Kinder dann durch die Stadt zum Lu st garten hin. Alle öffentlichen Gebäude der Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden und auch die Kirchen hatten geflaggt, ebenso viele Privat­häuser. Ferner hatten sämtliche öffentliche Verkehrs­mittel — Straßenbahnen und Autobusse — sowie die Untergrundbahnstationen sich mit Fähnchen ge­schmückt. Für die Reichswehr wurden in der evangelischen alten Garnisonskirche und der katho­lischen Heereskirche in der Hasenheide Gottes-

Die Vesreiimgsfeier der Reichshauptstadl

Reicher Naggenschmuck. - Saluffchießen -er Reichswehr im Lustgarten.

bienfte abgehalten. Den Höhepunkt der Veran- ftaltungen bildeten das Salutschießen im Lustgarten. Heller Sonnenschein lag über dem Lustgarten, als in der Mittagsstunde die Wacht- batterie des Artillerieregiments 1 Berlin dem be­freiten Rheinland den Gruß der Reichshauptstadt entbot. Mit klingendem Spiel zog die Truppe, von einer vieltausendköpfigen Menge jubelnd begrüßt, durch das Brandenburger Tor und die Linden zum Lustgarten. Hier erwartete der Chef der Heeres­leitung, Generaloberst Heye, und der Stadtkom- Mandant von Berlin die Truppe. Vier leichte Feld« Haubitzen kündeten mit 21 Salutschüssen der schwei­gend verharrenden Zuschauermenge die endliche Stunde der Befreiung der Rheinlands.

Einholung der Trikolore vom Schloß in Mainz. — Im Kreis: General Guilleaumat und Oberkommissar Tirard beim Abschied auf dem Mainzer Hauptbahnhof.

Tirard über die Räumung.

Paris, I.Iuli. (WTB.) Der bisherige fran­zösische Delegierte bei der Rheinlandkommission Tirard, der heute früh zusammen mit General Guillaumat und den restlichen Desahungstruppen in Paris eingetrofren ist, erklärte bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof: Die deutsche Be­völkerung des besetzten Gebietes hat sich bei unserer Abreise vollkommen korrekt ver-

halten. Wir haben unser Vertrauen zur bona fides Deutschlands bewiesen. Möge diese Geste von der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung verstanden werden. Man mutz der Zukunft ohne Pessimismus, aber auch ohne über­triebenen Optimismus ent gegen sehen. Ich habe mich in zwölf Iähren mit zahlreichen Deutschen unterhalten können. Alle haben mir erklärt, daß die Besetzung den Rational st olz verletze und das einzige Hindernis für die Annäherung