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Wirischastspariei und Gegenwartspolitik.
Im gutbefegten Saale des CafL Leib hielt die I Ortsgruppe Gießen der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirt- schoftspartei) am Mittwochabend unter dem Vorsitz des Stadtratsmitglieds Architekt Nicolaus eine öffentliche Versammlung ab, die sich mit den politischen und wirtschaftlichen Forderungen des Mittelstandes beschäftigte.
Der Redner des Abends, Landtagsabgeordneter Dr. Rohde (Frankfurt a. M.), besprach zu Beginn seines etwa anderthalbstündigen Vortrages zunächst die Verlängerung der Legislaturperiode des Hessischen Landtags durch Beschluß des Landtags selbst und erklärte, er werde diesen Beschluß zum Gegen- stand einer Klage beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich machen. Der Landtag sei zu diesem Beschluß in eigener Sache nicht berechtigt, und man müsse sich wundern, daß das Volk sich das gefallen lasse. Weiter erinnerte der Redner daran, daß sich der Hessische Landtag, obwohl er nach, einem Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich auf ungesetzlicher Grundlage beruhe (Nichtzulassung der Listen der kleinen Parteien bei der Landtagswahl) nicht aufgelöst habe, sondern weiter beisammen bleibe. Die letzten Kommunalwahlen hätten einen anderen politischen Geist gezeigt, und er sei durch- aus dafür, daß alle Länderparlamente nach Hause geschickt würden, um die jetzige Volksmeinung zur Geltung kommen zu lassen.
Der Vortragende forderte dann energische Herabsetzung der Ausgaben und betonte, alle Länderparlamente und Kommunen müßten sich, wenn sie von zwangsmäßigen Ausgaben sprechen, ein Beispiel nehmen an dem fclbftänbigen Mittelstände, der auch nur soviel ausgeben könne,wie er habe. Bei der Gesetzgebung der Nachkriegszeit seien alle Gesetze immer nur gegen die wirtschaftlich Schwächsten, die Rentner, Landwirtschaft und den Mittelstand zustande gekommen. Nunmehr habe im Reiche überall der berufsständische Gedanke große Fortschritte gemacht und über den Parteiklüngel gesiegt. Wenn die Wirtschaftspartei jetzt in eine bürgerliche Arbeitsgemeinschaft eingetreten fei, so werde sie trotzdem eine berufsständisch aufgebaute Partei der individualistischen und christlichen Weltanschauung sein. Der berufsständische Gedanke sei heute bereits so stark geworden, daß nur eine Reichsregierung zustande kommen konnte, bei welcher der berufsständische Gedanke die Macht und die Führunahat. Trotz ihrer numerischen Schwäche fei es der Wirtschaftspartei gelungen, die erhöhte Umsatzsteuer, die Warenhaus- und die Konsumver- einssteuer durchzusetzen. Die bürgerlichen Parteien würden aber noch weitere Forderungen der Wirtschaftspartei gutheißen müssen, sonst ziehe diese ihre Minister aus der Regierung zurück und bringe herauf, bas Volk durch Neuwahlen zu befragen.
Hierauf beschäftigte sich ber Rebner kurz mit ber Auseinandersetzung in ber Deutschnationalen und
in ber Demokratischen Partei und besprach anschlie- ßenb bie auf weltanschaulicher Grunblage aufgebauten Parteien, wobei er zu bem Ergebnis kam, daß biese Parteien für ben Mittelstand nicht bic geeignete Vertretung seien. Für ben Mittelstand käme es heute barauf an, baß er im Staate bie Macht erlange unb so stark werbe, baß nie» manb ohne ober gegen ihn regieren könne. Das bcutsche Vaterlanb sei nicht burch sozialistische Gebauten groß geworden, sonbern nur burch bie Arbeit auf Grund einer individualistischen Weltanschauung. Die Wirtschaftspartei stehe auf dem Standpunkt, daß unser Volk nur wieder groß werden könne, wenn möglichst viele wirtschaftliche Einzelexistenzen geschaffen würden. Der Handwerkermittelstand sei kein Feind der Arbeiter- schäft, sondern wolle mit dem Arbeiter gerne Zusammenarbeiten, er sei aber fein Anhänger der gewerkschaftlichen Organisation und des Marxismus. Die Wirtschaftspartei vertrete auch nicht das organisierte Großkapital, welches viel mehr sozialisiere, als bie Arbeiterschaft, benn in den Betrieben ber großen Konzerne finbe fein Hanbwerfsmeister heute noch Verbienst.
Weiter betonte ber Rebner, baß bie Wirtschaftspartei bereit sei, bem Staate Steuern zu bewilligen, aber sie verlange bie Gleich st ellung aller a u f steuerlichem Gebiete. Es gehe nicht an, baß bie bisherigen Sonberfteuern weiter erhaben würben unb man bei ber Steuergesetzgebung immer mehr an ber Substanz rühre. Mit einer solchen Steuerpoütif müsse Schluß gemacht werben. Die Wirtschaftspartei sei auch bafür, baß nun enblich bie Wohnungszwangswirt, schäft aufgehoben werbe, ba biese überflüssig fei; von biefer Forberung werbe feine Partei nicht ablassen. Hinsichtlich ber Stellung zum Beamten- t u m betonte ber Rebner, baß seine Partei nicht be- amtenfeinblid) sei, baß sie im Gegenteil energisch für bas Beamtentum eintrete, ba ja bie Beamten überaus zahlreich mit bem Mittelstanbe oerfnüpft seien. Seine Partei roenbe sich aber bagegen, baß Kräfte in bic Beamtenschaft hineinfommen nur auf Grunb ihrer parteipolitischen Tätigfeit. Die Wirtschaftspartei wolle bas gut unb sorgfältig oorgebilbete Berussbe- amtentum schützen vor einem Parteifunktionärtum.
Zum Schlüsse forberte ber Rebner u. a. noch bie enbliche Durchführung einer grünblichen Dermal- tungsreform. Ferner ermahnte er ben Mittel- stand, tatträftig mitzuwirken an der Erringung der politischen Macht durch den Eintritt in die Wirtschaftspartei unb bie Stärkung biefer Organisation. Nur eine starkepolitischeVertretungbes Mittel st anbes könne bafür sorgen, baß ben berechtigten Forberungen ber Mittelstandsschichten enblich Rechnung getragen werde.
Der Vortrag fand lebhaften Beifall. Zur Aussprache meldete sich niemand zum Wort.
Aus her Provinzialbauptffadt.
Dießen, den 2. Mai 1930.
Verhütet Waldbrände!
Der Wald ist der Jungbrunnen für das Volk, leine köstlichen Gaben erwecken neues Leben. Saturn: Achtet und schont den Wald! Der größte Feind des Waldes ist das Feuer. Jetzt, im Frühjahr, ist der Waldboden in der CReael pulverdürr. Das welke Waldgras untr das ausgetrocknete Unterholz bieten günstige ®c- leaeaheit für rasche Entzündung. <Sih Funke kann aenügen, um den Wald in ein Feuermeer zu Der- wandeln. In rasender Geschwindigkeit lecken die Alammen an Strauch und Stamm, alles versengend, alles vernichtend. Darum hütet den funken! Das Rauchen von Zigarren, Zigaretten. aus offenen Tabakspfeifen usw. ist im Dolde unter allen Umständen zu unterlaßen. Abfallende Asche oder Funken können, besonders bei Wind, unermeßlichen Schaden an- richten. Glimmende Streichhölzer oder Stummel dürfen nicht gedankenlos weggeworfen werden, sondern sind mit dem Fuße forgfältjp auszu- ireten und zu ersticken. Ganz verwerflich ist das Anmachen von Feuer im Walde. Solches Unterfangen heißt das Schicksal herausfordern. Die rtcuerbcreitung in Waldgründen ist daher grunb- sählich verboten und wird empsindlich geahndet. Dieses Verbot muß von jedermann befolgt werden. Soferne Biwaks usw. ein Lagerfeuer benötigen. kann hierzu nur freies, ungefährdetes Held ober eine außerhalb bes Gefahrenbereichs liegende Kicsgrnibe, niemals aber ber Wald ausersehen fein. Diese Mahnung ist insbesonbere an unsere Jugend gerichtet. Wo es zum Walb- branb kommt, lösche man burch Aus treten, Ausschlagen mit Zweigen, Aufwersen von Land usw. Niemals feige bavonlauf en und die irennende Stelle dem Schicksal über- lassenl Himmt ber Walbbranb größeren Umfang an, bann muß im nächsten Forsthaus ober Dorf Alarm geschlagen werben. Rabler ober Autler haben sich in ben Dienst ber Sache zu stellen. Eile tut in solchen Fällen not.
Bornotizcn.
— Tageskalender für Freitag. Stadt- ,Heater. „Die Gärtnerin aus Liebe", 19.30 bis 12 Uhr. — Lichtspielhaus, Bahnhofstraße: .Ich glaub' nie mehr an eine Frau". — Astoria-Licht- ipicle: „Das Geheimnis der Höllenschlucht" und „Am Äanbe der Welt".
— Der Garbeverein Gießen veranstal- let am Samstag, 3. b. M., abenbs 8 Uhr, stn Katholischen Dereinshaus sein 30. Stiftungsfest, wozu Kameraden bes ehemaligen Garbekorps willkommen sinb. (Räheres in ber heutigen Qln- ieige.)
** Der 1. Mai in Gießen. Am gestrigen I. Mai fanben in unserer Stabt zwei Umzüge einer kommunistischen Musikkapelle statt, die, einmal von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet, sich durch die Straßen bewegte. Außerdem wurde am Bormittay auf dem Oswaldsgarten eine von den Kommunisten einberufene Bersammlung ab- gchaltcn, bie aber nur geringen Zulauf hatte. 3m übrigen hat der 1. Mai im Straßenbild unserer Stabt keine Q3eränberungen gebracht. Am Abend fand bann eine weitere kommunistische Versammlung im Philosophenwald statt, während die Sozialdemokratische Partei zu einer Maifeier auf ber Liebigshöhe cingclaben hatte, wobei Oberregierungsrat Ritzel, Gießen, bie Festansprache hielt Beide Bersammlungen sind normal verlausen, und es ist, wie wir von zuständiger Seite hören, auch sonst nirgends zu Zwischenfällen oder Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen. — Am Abend fand erstmalig in diesem Iahre wieder das Maienblasen statt, das zahlreiche Zuhörer in der Eüdanlage versammelt hatte.
’• Erholungsbedürftige Kinder. Gestern abend ging vom hiesigen Bahnhof ein Transport von 50 erholungsbedürftigen Kindern, bet vom Kreisjugendamt Gießen zusammengestellt würbe, mit dem Hamburger l)-Zug ab. Der Transport wird heute früh in Hamburg geteilt. 30 Kinder fahren nach Ording bei Husum Nordsee), während 20 Kinder an die Ostsee,
nämlich nach Travemünde bei Lübeck kommen.
" Die heutige Opernvorstellung im Stadttheater beginnt, wie man uns mitteilt, um 2 0 Uhr, worauf zur Vermeidung von unliebsamen Mißverständnissen ausdrücklich hinge- wiesen fei.
* Aus dem Gießener Standesamt s- r e g i ft c r. Cs verstärken in Gießen in der Zeit vom 16. bis 30. April: 16. Luise Bertha Irle, geb. Hartmann, 49 Jahre, Kaiserallee 36. 19. Heinrich Möller, Schuhmachermeister, 68 Jahre, Schulstrahe 2. 20. Sofie Günther, Krankenschwester, 58 Jahre, Gaffkystrahe 14. 21. Helene Oncken, Malerin, 63 Jahre, Eüdanlage 12. 22. Johann Jakob Heß, Mechaniker, 70 Jahre, Weh- larerweg 51. 22. Erika Einbrodt, 8 Monate, Löwengasse 11. 23. Elsbeth Christiane Paula Trebbe, 8 Jahre, Marburger Straße 26. 24. Heinrich Ludwig Steinbrecher, Kellner, 60 Jahre, Schlohgasse 15. 24. Ferdinand Wannenmacher, Eisenbahn-Ingenieur, 53 Jahre, Marburger Straße 49. 25. Liese Lotte Waider, 1 Jahr, Fricdensstraße 7. 29. Marie Horst, Schneiderin, 20 Jahre, Weserstraße 15.
Oesfentl i che Dücherhalle. 3m April wurden 1246 Bände ausgeliehen. Davon kommen aus: Erzählende Literatur 872, Zeit
schriften 67, Jugendschriften 74, Gedichte und Dramen 5, Länder- und Völkerkunde 74. Geschichte und Biographien 76, Kunstgeschichte 9, Raturwissenschaft und Technologie 39, Haus- unb Landwirtschaft 4, Religion und Philosophie 7, Staatswissenschaft 16, Sport 2, Fremdsprachliches 1 Band. Rach auswärts kamen 4 Bände.
Amtsgericht Gießen.
Gießen, 25. April.
Zwei Motorradfahrer, ein Student und ein Monteur, hatten sich heute zu verantworten, weil sie inhaltlich die Anklagen, Körperverletzungen einer schon über 70 Jahre alten Frau, bzw. eines anderen Motorradfahrers durch Fahrlässigkeit, namentlich durch Nichteinhaltung der einschlägigen Fahrvorschriften, verursacht haben. Der eine Fall ereignete sich in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Ecke der Kaiserallee und der Gutenbergstraße. Der Motorradfahrer kam aus der Richtung Ludwigstraße über den Ludwigsplatz gefahren und nahm wahr, daß sowohl an ber Haltestelle auf diesem als and) an der schräg gegenüberligenden Haltestelle Straßenbahnwagen, die in entgegengesetzter I Richtung fuhren, hielten. Er fuhr nach seiner von seinem Sozius unter Eid bestätigten Angaben des- | halb beim Einmünden in die Kaiserallee durchaus
langsam und gab Signal; er behielt das tempo bet und gab wiederholt Signal, als eine alte Dame plötzlich kurz vor ihm aus der Richtung der dort bcsindlichen Tankstelle die Straße nach dem an der Gutenbergstraße haltenden Straßenbahnwagen überquerte Der Angeklagte suchte noch zu halten, ein Zusammenstoß ließ sich aber nicht mehr vermeiden, die Frau kam zu Fall unb verletzte sich erheblich. Das Ergebnis der Beweisaufnahme war darnach, daß ein Verschulden des Angeklagten nicht nachweisbar war und deshalb Freisprechung erfolgte. Er hat durch langsames Fahren und Signalgeben der durch die beiden Straßenbahnwagen geschaffenen Situation, sowie der Frequenz der Straße, Rechnung getragen und konnte mit dem plötzlichen Auftauchen der alten Dame, die eifrig und wohl unter Außerachtlassung der nötigen Vorsicht dem übrigens bereits besetzten Straßenbahnwagen zustrebte, nicht rechnen. Wer zu besagtem Zwecke eine frequentierte Straße kreuzt, von de inmuh schließlich auch ver» langt werden, daß er dabei Rücksicht auf den sonstigen Fährverkehr nimmt. — Der zweite Fall ereignete sich auf der Straße Kirchberg—Lollar. Hier stießen zwei Motorradfahrer, unter erschwerten Umständen zusammen, als sie sich auf gleicher Höhe mit einem anderen die Straße passierenden Fuhrwerk befanden, dessen Führer aber über den Zusammenstoß nichts auszusagen vermochte, so daß bas Gericht lediglich auf bie Angaben der unmittelbar Beteiligten, des Verletzten und des Sozius des Angeklagten angewiesen war. Beider Aussagen widersprechen sich aber in den ausschlaggebenden Punkten derart, daß das Gericht sich weder von der Schuld noch von der Unschuld des angeklagten Motorradfahrers überzeugen konnte. Die Folge davon war, daß dieser wegen mangelnden Beweises freigesprochen wurde.
Verantwortlich für Politik: i. 23.: Ernst Blumschein.
Oberpostsekretär E.
ist im Dienste ergraut, aber heute noch genau so frisch, wie vor 20 Jahren.
Mag vor Schalterschluß das Publikum drängen, er verliert nie seine Ruhe. Irrtümer gibt's bei ihm nicht. Er ist eben ein Mann, der seine Nerven und Gedanken beherrscht.
Beim Nachtdienst ist er genau so wach wie beim Tagesdienst. Die Müdigkeit Oberfällt ihn nicht, wenn die Arbeit ruft, und der Schlaf meidet ihn nicht, wenn er ihn sucht.
„Ich brauche - pflegt er zu sagen - Anregung beim Arbeiten, aber ich brauche auch völlige Nervenruhe zum Schlafen. Beides finde ich, wenn ich Kaffee Hag trinke. Er ist coffeinfrei und völlig unschädlich. Er regt an, aber verursacht keine Schlafstörungen. Deshalb mag ich Kaffee Hag - daheim wie zum Dienst - nicht mehr missen.
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Die Tiefbauverwaltung befindet sich vom Montag, dem 5. Mai 1930, an in unserem Dicnstgebäude Ostanlage 33.
Gießen, den 1. Mai 1930.
Hessische Provinzialdirektion Oberhessen.
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