Mittwoch, 2. April MO

180. Jahrgang

Nr. 78 Erstes Matt

Wie werden die Deuischnaiivnaien stimmen?

Der agrarische Flügel gegen die Unterstützung eines MßtrauensantraqS.

Der Bürgerkrieg in China

Plünderungen und Gewalltätigkeiten roter Truppen

en der Streitkräfte Ven!

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Berlin, 1. April. (OB.) Die deutschnationale Reichslagssraklion war heule vormillag zusammen- getreten. Da von den beiden Linksparteien und auch von den Nationalsozialisten strikte Opposition ange- kündigt wird, liegt es bei ihnen, ob die Regierung ein Mißtrauensvotum erhält oder nicht. Die An­hänger Schieles, die in der Fraktion ver­blieben sind, arbeiten, so berichtet der „Börfen- Courler“, dem Stur, der Regierung entgegen und

nehmen.

was unser Volk zum gemeinsamen Denken und handeln, zur Zusammengehörigkeit, zwingt, wird im Mittelpunkt unseres wirkens stehen. Der Blick muh auf die gemeinsame Not und die gemeinsam zu beschließende Abhilfe und nicht

auch am Oberlauf des Iangtfe außerordentlich tätig, und ihre Zahl wächst ständig in den Außenbezirken von Hankau und Schanghai

2ßie die „Times" über die Lage in China be­richtet, sind der Vorstoß der Armee Fenggyuh-

~ " |, die Hauptstadt von Hv-

zu einem neuen Aufflackern des Bürgerkrieges führen, was schreckliche wirtschaftliche Folgen ha­ben und die Hoffnung auf endliches Eintreten von Ruhe und Ordnung schwer enttäuschen würden

Annahme van Anzelae« für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Ehefredakteur:

Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teck Ernst Diumschein und für den Anzeigenteck Max Fister, sämtlich tu Gießen.

aus das Trennende gerichtet sein. Alle infolge der langjährigen Verhandlungen über den Boungplan noch nicht erledigten sinanzlellen und wirtschaftlichen Maßnahmen mästen sofort durchgeführt werden. Sanierung der Ilnanz- und Kastenlage, Unterstühung der Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage sehlt die Gewähr der dringend notwendigen Entlastung der wirtschaft und der Milderung der Arbeits­losigkeit.

Durch Uebernahme des von dem jetzigen Reichsfinanzminister aufgestellten E n t w u r f s einesRetchshaushaltsgesehesfür das

schotternde Berichte eingetroffen, in denen die

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haben zu verstehen gegeben, daß sie gegen ein wurden. Ls

Mißtrauensvotum stimmen wurde folgende Lösung vorgeschlagen.- Die Deutsch- oaHonalen sollten tinen Antrag einbdngen, der da- hin geht, daß der Reichstag die Erklärung der Re­gierung zur Kenntnis nimmt und über alle anderen Anträge hinweg zur Ta-

Rechnungsjahr 1930 tonnen die Arbeiten des Reichsrates in den festgesetzten Fristen durch- geführt werden. Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende Deckungsprogramm. Diese Deckungsvorla» gen sind in der Form des letzten BermittlungS- vorschlages der bisherigen Regierungsparteien mit der finanziellen Sicherung der Ar­beitslosenversicherung (Ruf bei den Kommunisten: Abbau!), der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der Ausgabenersparnis ein einheit- liches Ganzes. Reue Steuerlasten zur Sattie- rung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, Schritt für Schritt durchzuführenden Gesamtpro» grammS stehen. Eingehende Sparvorfchläge auf

Das Kabinett Brüning vor dem Reichstag.

Ein Programm sachlicher Arbeit. — Oer Reichskanzler droht mit dem Auslösungsdekret. — Am Donnerstag die entscheidende Abstimmung.

Lricheini täglich,autz« Sonntags und Feiertags

Beilegen;

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fiangä gegen Kaifeng

nan, und das Einrücke. - ..

schans in Rordschantung ohne Kampf geglückt, die Regierungstruppen sind entweder zu den Truppen des Rordens übergegangen oder haben sich ohne Kampf zurückgezogen. Die Führer des Rordens erklären, sie allein verkörperten den wahren Geist der nationalistischen Partei und zögerten infolgedessen als gute Patrioten, den ersten Schlag zu tun. Ranking seinerseits treibt das gleiche Spiel und wartet darauf, angegriffen zu werden. Zivile Mitglieder in der Ranking- regierung sind der Herrschaft der militärischen ©lique müde und wünschen, sich Tschiangkei- scheks zu entledigen. Andererseits herrscht auch bei den Führern des Rordens keine wahrv Interessengemeinschaft. Die von ihnen geleitete Bewegung eröffnet keine günstigen Aussichten. Sie wird entweder im Sande verlaufen oder

die roten Truppen dauerte drei Tage. Die Ein­wohner wurden terrorisiert. Mitglieder der Stadtbehörden sollen in siedendes O e l ge­worfen und andere angesehene Bürger eben­falls in rohester Weise e r in or det wor­den sein, darunter der Leit.'r der höheren Schule und das chinesische Oberhaupt der Inlandmission. Biele Ladeninhaber und eine Reche anderer Bürger sind gefoltert und sechs Ausländer, unter ihnen einige Missionare, gefangengenommen worden. Drei von ihnen ist es gelungen zu ent­kommen. Die Lage in der Provinz Kiangsi wird täglich schlimmer. Das Räuberunwesen nimmt überhand. Zehntausend Mann roter Truppen verwüsten Kiangsi, Kwantung und So­fien bereits seit zwei Fahren. Sie verüben entsetzliche Gewalttaten, ziehen plündernd durchs Land und Haven Regierungsgebäude, Missionsanstalten und sonstiges fremdes Eigen­tum zerstört. Die ausländerfeindliche Bewegung ist seit 1927 niemals so schlimm gewesen wie gegenwärtig. Die Banditen sind

8. April einberufen und mit seinem Rück­tritt gedroht habe, salls etwa die Mehrheit der Fraktion sich gegen seine Politik aussprechen sollte, heute vormittag tritt die Biindesoertretung. heute nachmittag der Bundesvorstand des Reichs­landbundes zusammen. Auch von den Beratun­gen dieser Instanzen wird ein großer Einfluß aus die Haltung der Deutschnationalen erwartet. — Das „B. T." weih zu melden, daß die pommersche Can- desorganisalion der Deutschnationalen gegen die Politik hugenbergs Stellung genommen hat.

Bedingungen der Demokraten

Berlin, 1. April. (ERB.) In einer Be- trachtung über die Erklärung der Reichsregierung schreibt der Demokratische 3citung8bienft u.a.; Die demokratische Reichstagssraktion wird die neue Regierung nur nach ihren Taten be­urteilen. Die demokratische Reichstagsfraktion steht der Regierung mit erheblichen Be­denken gegenüber. Die Demokraten fühlen aber hie Verantwortung, wenn irgendmoglich, aus staatspolilischen und wirtschaftspolitischen Grün­den eine Krisis mit unabsehbarem Ende zu vermeiden. Wenn die Demo­kraten diese Regierung jetzt arbeiten taffen, so ist das allerdings an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden, u. a. an die Voraussetzung, daß kein Mißbrauch mit dem Artikel 48 getrieben wird. Wenn über­haupt, so darf dieser Artikel nur streng im Sinne der Verfassung angewendet werden, näm­lich nur zur Beseitigung unmittel­barer Rotstände. Sodann zählt der Demo­kratische Zeitungsdienst eine Anzahl Forderun­gen an die Reich Regierung auf. So z. B. ttnror repuklila sicher Kurs in Thüringen, Fort­führung der bisherigen Außenpolitik, ins­besondere auch der Außenhandelspoli­tik, schleunigste Verabschiedung des deutsch- polnischen Hande ls Vertrages, in der Wirtschafts- und Steuerpolitik wirksame Ausgabensenkung, Vorbereitung des Niederganges zur Großen Koalition, oder wenn möglich, zur größten Koalition, nämlich zum Einschluß aller Elemente, die staatspolitisch am republikanischen Ausbau Mit­arbeiten wollen.

GietzeimAuzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

vrvck und Verlag: vrühl'sche Untverfilälr-Vuch- und Steinörndcrel H. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Schulftraße 7.

Das Damoklesschwert.

Don unserer Berliner Redaktion.

Die Regierungskrise hat tatsächlich dazu ge­führt, wieder etwas Interesse sür die Vorgänge im Reichstag wachzurufen. Während man in den letzten Monaten daran gewohnt war, die „großen Tage" nur durch ein starkes Schuhmannsauf­gebot um den Reichstag herum markiert zu sehen, bedeutet die Antrittsvorstellung deSKabinettsDrünin.g wirklich so etwas wie eine Sensation, die zur Ueberfüllung aller Tribünen geführt hat. Auch die Diplomatenloge ist stark beseht, allerdings die Botschafter selbst lassen sich durch ihre Räte vertreten. Auffallend und für das starke Interesse des Reichs­präsidenten kennzeichnend ist, daß der Staatssekretär des Reichspräsidenten, Dr.Meiß­ner, auf der Ministerbank den Verhandlungen beiwohnt, ein Vorgang, der in den Annalen des Reichstags noch nicht verzeichnet wurde. Auch das Haus selbst ist ausgezeichnet besucht, kein Wunder, da inzwischen wohl allen klar gewor­den ist, daß der große Redekampf, der jetzt ein» sehen soll, über d ie Existenz des Reichs­tags entscheidet.

Herr Dr. Brüning ist, obwohl er doch nun schon seit Monaten die Leitung der Zen­trumsfraktion in Händen hat, noch ein unbe­kannter Mann. Er hat selten gesprochen, und wenn er sprach, war es schwer, einen menschlichen Eindruck von ihm zck gewinnen. Deshalb muß et jetzt, wo er zum ersten Male als Kanzler ans Rednerpult tritt, die Spießruten der Kritik durchlaufen. Aber es ist nicht leicht, aus ihm klug zu werden. Er ist von einer großen Ver­schlossenheit, zurückhaltend, dem äußeren Ein­druck nach mehr Gedankenmensch als Willens» mensch, fast ein Gelehrtenkopf. Indessen es fehlt ihm doch auch nicht an der nötigen De- ftimmtyeit, und der ganze Aufbau der Regie­rungserklärung dient lediglich dem Zweck, volle Klarheit über den Gang der nächsten Tage zu schaffen. Man hat aus deutschnationalen Kreisen mancherlei darüber gemunkelt, daß es in den Kabinettssihungen, die der Vorbereitung Öen Regierungserklärung galten, nicht möglich gewesen sei, zwischen den Ministern eine völlige Einigung zu erzielen. Wer die Regierungserklä­rung anhört, könnte das bestätigt finden, weil der Kanzler in der Tat sehr viel mit Allgemein- begriffen operiert. Indessen, das ist wahrschein­lich Absicht. Der neue Kurs sollte am ersten Tage nicht allzu viel mit Einzelheiten belastet werden. Es kam Herrn Dr. Brüning wohl nur darauf an, die entscheidenden Fragen herauszustellen. Deshalb hat in den verschiedenen Entwürfen der Rotstift sehr stark gearbeitet und die Regierungserklärung auf eine wohltuende Kürze zusammengestrichen.

Rur die politischen Grundlinien sind bestehen geblieben, damit jeder weiß, woran er ist und was die wichtigsten Ziele der nächsten 3ulunft sind. Finanzreform, Agrarreform und Ostprvgramm, das sind die drei Punkte, auf die si das Kabinett festlegt und so sestlegt, daß hier ein Rückzug nicht mehr möglich ist. Zwei­mal winkt Herr Dr. Brüning mit dem Zaun­pfahl. Er spricht von dem „letzten Ver­such". die lebensnotwendigen Aufgaben des Reiches mit diesem Reichstag durchzuführen, er spricht davon, daß die Reichsregierung sich stark genug fühlt, um mit den Mitteln, die von der Weimarer Verfassung zur Verfügung gestellt sind, allen gefahrvollen Bedrohungen ent­gegenzuwirken, und er erklärt schließlich, daß die Reichsregierung gewillt und in der Lage ist, alle verfassungsmäßigen Mittel einzusetzen. Gewillt und in der Lage, das heißt, falls der Reichstag Schwierigkeiten machen sollte, wird die Regierung dem Reichspräsidenten die A u f l ö s u n g des Reichstags Vorschlägen, und sie hat von Herrn von Hindenburg die Zusage, daß er diesem Anträge entsprechen wird.

Das entscheidende Wort ist damit gesprochen, das Damoklesschwert der Auflösung hängt über dem Reichstag. Die Parteien werden innerhalb der nächsten achtundvierzig Stunden sich schlüssig zu werden haben, ob sie es darauf ankommen lassen wollen, daß die Regierung ihre Drohung wahrmacht. Den Ausschlag geben die Flügelpar­teien, Sozialdemokraten und Deut sch- nationale haben das Schicksal nicht der Re­gierung, wohl aber des Reichstags in der Hand. Es würde aber dem Sinn dieser ganzen Politik widersprechen, wenn die Regierung sich in die Abhängigkeit der wohlwollenden Reutralität der Sozialdemokratie begäbe. Die Sozialdemo­kratie fühlt das auch. Sie hat bereits die Parole der Opposition ausgegeben, wobei es nur fraglich fein kann, inwieweit sie es mit dieser Drohung ernst meint und ob sie nicht doch im letzten Augen­blick einige Stimmen abkommandiert, um die An­nahme ihres Mißtrauensvotums zu verhindern: oder gar mit einem motivierten Mißtrauens- antrag hervortritt, der die Zustimmung der übri­gen Oppositionsparteien ni^.t finden kann.

Aehnlich ist die Lage auch bei den Deuts ch - nationalen, nur daß sie hier wieder fompli*- ziert wird durch den allen Gegensatz Hugenberg Westarp. der jetzt in neuer Form auflebt. Poli­

tisch möchte Herr Hugenberg die Auslösung, um alle unsicheren Elemente aus seiner Fraktion zu ent- fernen. Sachlich aber verlangt Graf Westarp, daß der Regierung Gelegenheit gegeben werde, zu zeigen, was sie leisten kann und vor allem auch das Agrarprogramm durchzusetzen. Wer innerhalb der deutschnationalen Fraktion in diesem Ringen Sieger bleiben wird, das ist zur Stunde | noch schwer zu sagen. Die Reichsregierung selbst ist von einem großen Optimismus. Sie rechnet mit Sicherheit darauf, daß alle Mißtrauensanträge, wie sie auch aussehen mögen, abgelehnt werden, so daß bann noch Ende dieser Woche die sachliche Arbeit beginnen könnte. Aber Herr Dr. Brüning ist auch klug genug, um sich gleichzeitig für den andern Fall einzurichten und alle Vorberatungen zu treffen, um seine Drohung der Auslösung wahr­machen zu können in dem Augenblick, wo die Ent- cheidung der Mehrheit gegen ihn sollen sollte.

Sitzungsbericht.

Berlin, 1. April. (VDZ.) Die Tribünen des Reichstags sind überfüllt, der Saal ist voll besetzt, als die Mitglieder des neuen Kabinetts mit dem Reichskanzler Dr. Brüning an der Svihe ihre Plätze am Regierungstisch einnehmen. Gut besucht ist auch die Diplomatenloge. Prä­sident Lobe eröffnet die Sitzung mit der offi­ziellen Mitteilung von der Manöatsnie- derlegung der Abgeordneten Dr. Wun­derlich (DDP.) und Schiele (Dn.). Der Prä­sident verliest dann die Mitteilung des Reichs­präsidenten von der Ernennung des neuen Kabinetts. Bon den Kommunisten wird ge­rufen: „Das Kabinett des Ausbeuterblocks!" Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt: Ent­gegennahme einer Erklärung der Reichs­regierung. Der Präsident erteilt dem Reichs­kanzler Dr. Brüning das Wort. Die Kommu­nisten rufen: „Der Kanzler Klöckners, der Hun­gerkanzler!"

Reichskanzler Or. Brüning: Igesordnung schrelle l. Damit wären bann

3* habe die Ehre Ihnen die neue Reichs» alle Mißtrauensanträge erledigt. Zur Begründung regierung vorzustellen' in der Zusammensetzung, des Antrages foU in der Debatte ausdruck ich er- wie sie Ihnen soeben der Herr Präsident des klärt werden, daß er kein vertrauens. Reichstages bekanntgegeben hat. Dabei ergreife volum irgendwelcher Art für das Kabinett be- ich die Gelegenheit, um dem scheidenden I beutet, sondern daß man der Regierung nur d 1 e Herrn Reichskanzler für seine hingebende, Möglichkeit geben wolle, zu arbeiten, von ernster Sachlichkeit getragene Arbeit im allem aus agrarpolitischem Gebiet, und daß man Dienst- des DaterlnndeS öic ausrtcht'g- Hoch- (e|n(, Bedenken habe. Minister Schiele diese huupl- n^u^Deichlkablnet^^st''"e7Uspr^chen^l^^dem mit -ufgabe der deutschen p°lM, m Augriss nehm-n vom Herrn Reichspräsidenten erteilten Austrag zu lassen. Gelingt es den Anhängern Schieles mch, an keine Koalition gebunden. Doch I die deuischnalionale Fraktion zu dieser Losung zu konnten selbstverständlich die politischen Kräfte bewegen, so soll der Antrag, über alle Anträge hin- dieses hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht roeg jut Tagesordnung zu schreiten, vondenRc- unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet gjerungsparteien eingebracht und mit dem Zweck, öie nach allgemeiner , Deutschnationalen unter st üht Auffassung für das Reich lebens not- .

Vsi^n“’9 ln 8Cf Auch einet Mitteilung »et „VAZ." |oU »ersucht jtift ju i d i e n. _ .. werden die befristete Erfüllung bestimmter

Es wird der letzte Versuch> sem, d.e Losung m.t ^/.d'erungen von der Regierung zu erlangen,

biefem Reichstag durchzufuh . zin der Regierungserklärung werde eine unge-

Einen Aufschub der lebensnotwendigen Arbeiten nb(, Präzision und die Fassung des außcnpotl- kann niemand verantworten. Die Stunde fordert bemängelt. Nach der Gesamtheit des

Ä?« Ä ÜS Betuig-Ptugtum^ .»ltte mun Cem heute nicht ausführliche Erklärungen über die men, daß die Deutschnationalen diesem Kabinett beabsichtigten Maßnahmen im einzelnen. Die mindestens zunächst das Arbeiten ermog- neue Regierung wird Deutschlands Lebensinter- {i dj e n. Das Blatt bringt eine Verlautbarung „von essen in organischer Weiterentwicklung der bis- anderer Seite", daß der Parteiführer. Geheimrat herigen Außenpolitik aktiv vertreten. Rationales fiugenberg. die Parteioertretung für den Selbstbewuhtsein, Vertrauen in die innere Kraft 1 des Volkes, lind die Grundlagen, ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutsch­lands nur in friedlichem Zusammenwirken mit allen Volkern erreichbar ist.

Alsbaldige Rückgliederung des Saar- g e b i e t e s zur Vollendung des besonnenen Be- freiunaswerkes ist das Ziel der von der Reichs- , _r

regierung tatkräftig zu fördernden Verhandlun- Peking I. April (Reuter.) Aus dem au- gen Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts ßersten Westen der Provinz Kiangsi sind er­be?" sozialen und wirtschaftlichen Rotstände und f~“ ..........

der mit ihnen verbundenen radikalen Stro » I PI u n b e r u n g d er ... .

mungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit, eingehend geschildert wird. Zwei britische und Diesen Strömungen läßt sich nicht nur mit dem ein amerikanischer Missionar wurden von den

Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müssen Plünderern verschleppt. Die Plünderung durch in erster Linie durch wirtschaftliche Aus- ' hT<>’ ®me

bauarbeit behoben werden. Die Reichs­regierung fühlt sich stark genug, mit den Mitteln, welche das Grundgesetz unserer staatlichen Ord­nung, die Weimarer Verfassung, der Deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahr­vollen Bedrohungen entgegenzuwirken. (Beifall.) Wil tiefem Ernst nimmt die Reichsregierung öie Mahnung zur nationalen Einigung auf, die ber Herr R e i ch s v r ä s i d e n t in feiner Kund­gebung vorn 13. März an das deutsche Vclk ge­richtet hat. (Beifall.) Erbitterte Kampfe um außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Rach der Entscheidung dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff