Nr. 281 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 1. Dezember 1050

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Vor Erlaß der neuen Notverordnungen.

Das Ergebnis der Parieiführerbesprechungen. — Der Rückgriff auf Artikel 48. — Abänderungen der Zuli-Rotverordnungen. Durchführung des Ganierungsprogramms auf dem Verordnungswege. — Keine Mehrheit gegen den Reichskanzler.

Die letzten Besprechungen des Kanzlers.

Berlin, 30. Rov. (ERB.) Reichskanzler Dr. Brüning führte am Samstag Besprechungen mit einer größeren Zahl von Parlamentariern, unter ihnen den sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Breitscheid, Aufhäuser, Dr. Hertz und Frau Schroeder, mit dem B o l k s - parteiler Dr. Eremer, den Zentrumsab- geordneten Dr. Perlitius, Riesener, Decker (Arnsberg), den Dertrctern der Bayer ischen D o l k S p a r t e i Leicht und Dr. Bayersdörfer. Den Besprechungen über den sozialpolitischen Teil der alten Rotverordnung wohnte auch Reichs- arbeitSminister Dr. Stegerwald bei. Später felgte eine Unterredung mit dem Führer der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags, Ab­geordneten Heß. Sodann empfing der Kanzler verschiedene Gesandte der deutschen Länder.

Wie wir hören, hat der Reichskanzler bei diesen Besprechungen die Absicht der Regierung mitge- teUt, die Finanzreform durch Rotverord- n u n a in Kraft zu sehen. Die Rotverordnung wird alle Dorlagen umfassen mit Ausnahme der­jenigen. die ve rf a s s ung sä n de rn de n Charakter tragen. Es handelt sich dabei um das Pensionskürzungsgeseh und das Personal» Mlswandsgeseh, das die Te oldungssperre enthält. Dagegen I oll das Ausgabenbegrenzung s- ?eseh so umgestaltet werden, daß hier der Ver­as s u n g s ä n de r n de Charakter besei­tigt wird. Die beiden versa.sungsändernden Ge­setze sollen dem Reichstag zur parlamentari­schen Erledigung zugeleitet werden. Der Plan, diese Fragen auf dem Wege einer beschleunigten Ländergesetzgebung zu regeln, ist also fallen ge­lassen worden.

Am Mittwoch würde das Reichstags­plenum sich dann mit den Anträgen zu be­schäftigen haben, die zweifellos von einigen Oppo­sitionsparteien auf Auf Hebung der neuen Rotverordnung gestellt werden dürsten. Auf diese Weise würde in der nächsten Woche das Gesamtprogramm der Regierung zu einer ausführlichen Besprechung kommen, an deren Schluß mit der Abstimmung über die Auf­hebung oder Bestätigung der Rotverordnung die Entscheidung über die politische Schicksalsfrage der Regierung und des Reichstages steht. Troy der Abkehr der Wirtschastspartei von der Regierung werden Brünings Aussichten für die par­lamentarische Entscheidungsschlacht in parlamen­tarischen Kreisen als nicht ungünstig an­gesehen. Es wird damit gerechnet, daß unter dem Druck der letzten Besprechungen die sozial­demokratische Fraktion der Regierung eine Mehrheit gegen Aushebungs- und Mih- trauensanträge verschaffen wird. 3ft die Rot­verordnung erst bestätigt, dann ist auch eine qualifizierte Mehrheit für die v er- tassungsändernden Gesetze zu erwar­ten. Der Reichstag könnte dann auf der Basis sanierter Finanzen in die Etatsberatung eintreten, und gleich nach der Weihnachtspause würden danndie einzelnen Etats vom Haushalts- ausschuh in Arbeit genommen werden können.

Brüning berichtet dem Reichspräsidenten.

Berlin, 30. Roo. Amtlich. 3n einer am heu­tigen Sonntag stattgehabten lUinifterbefpre- d)ung, die sich bis in die Nachtstunden ausdehnte, berichtete Reichskanzler Dr. Brüning über die politischen Besprechungen der letzten Woche, die Er­ledigung des Wirtschaft», und Finanzplanes im Reichsrat und den Stand der Verhandlungen des Hovshattsausfchuffes des Reichstages über die Not­verordnung vorn 26. 3ull d. 3. lieber die aufgrund eingehender Beratungen, an denen auch der Reichs- bankpräsidenl Dr. Luther teilnahm, gefaßten Entschließungen wird im Lause des Montags Reichs­kanzler Dr. Brüning dem Herrn Reichspräsi­denten Bericht erstatten, weitere Mitteilungen werden im Anschluß an diesen Vortrag erfolgen. Reichskanzler Dr. Brüning hat die Minister- Präsidenten der Länder zu einer Bespre­chung am Montag nach Berlin gebeten.

Der vermutliche Inhalt der Notverordnungen.

Berlin, 30 Roo. (ERB.) Die erste Roloer- orbnung wird voraussichtlich Montag veröffentlicht werden. Sie enthält die Abänderungen der 3uli - Verordnung.

3m einzelnen dürfte die Rotaerordnung ungefähr folgende Punkte enthalten: Die 50- Pf. -Ge­bühr für den Krankenschein wird den Aus­gesteuerten und den fünf'untersten Klassen der Er­werbslosen sowie für bestimmte Krankheitsfälle er­lassen.

Ferner soll das Unlerstühnngsrecht der jugendlicher! Erwerbslosen, die dem

elterlichen haushalt angehören, erweitert werden. Bisher waren 3ugendtiche bis zu 17 3ahren davon ausgenommen. 3etzt soll die Grenze bei 16 3ahren liegen, so daß also ein 3ahrgang mehr unter die Arbeitslosenunterstützung fällt. Das erfordert schätzungsweise einen Mehrbetrag von 5 Millionen Mark. Außerdem wird die Schankoerzehr- steuer fallen, und in den Gemeinden, in denen sie bereits eingesührl ist, wird sie auf den 1. April 1932 begrenzt. Das Bier wird aber auf alle Fälle ausgenommen, da es bereits stark belastet ist. Dazu tritt dann noch eine Aenderung der Bürger st euer. 3n unterrichteten Kreisen rechnet man mit einer geringeren Unterstufe und einer stärkeren Staffelung in der Mitte. Wieweil noch andere Einzelheiten in dieser Rotverordnung ge­regelt werden, bleibt abzuwarten.

Die zweite Rotaerordnung umfaßt das J i - nanz. und Wirtschaftsprogramm mit Ausnahme des Steuervereinfachungsgesehes, das

vom Reichsrat noch nicht verabschiedet ist. Mit der Veröffentlichung dieser Verordnung Ist für Montag abend oder Dienstag zu rechnen. Die schwierigsten Fragen liegen in den Entwürfen, die o e r f a f - sungsändernden Charakter haben. Man will deshalb einen inneren Umbau vornehmen, der den verfassungsändernden Charakter beseitigt. So soll z.B. die Gehaltskürzung der Län­der- und (Bemeinbebeamten In eine Steuer umgewandelt werden. Da» Aus- gabensperrgeseh wird der Kanzler wohl noch einmal mit den Ländern besprechen. Da» Penslonskürzungs-Geseh soll zunächst f orts allen, um vielleicht später dem Reichstag öorgelegt zu werden. Beim Tabakzv11 ist eine Herabsetzung vorgesehen.

3n politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß es den Bemühungen des Kanzlers gelungen ist, die Gefahr einer Aufhebung der Rotverordnung durch den Reichstag zu beseitigen.

Dingeldey einstimmig zum Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei gewählt.

Berlin, 30. Rov. (WTB.) Rachdein am Sonntagmorgen der Reichsausschuh der Deutschen Dolkspartei zusammengetreten war, um abschließend au dem neuen Organisations­statut der Partei Stellung zu nehmen, versam­melte sich am Rachmittag der Zentralvor­stand im Preußischen Landtag. Der stellver­tretende Parteivorsitzende Dingeldey eröffnete die Tagung mit einem Hinweis auf die schwierige politische Loge. Das Schicksal der Partei sei un­vermutet aufs schwerste noch dadurch berührt worden, daß Dr.Scholz sich entschlossen habe, die bis dahin von ihm geleiteten Aemter als Dorsihender der Partei und der Reichstagsfrak­tion niederzulegen. Es sei das historische Verdienst des Ministers a D. Dr. Scholz, daß er unter größten Schwierigkeiten, unter Opfern seiner persönlichen Lieberzeugung, auch seiner persön­lichen Stellung, in entscheidungsvollen Augen­blicken sich selbst und die Reichstagssraktion dem großen Führer der deutschen Außen­politik zur Beendigung seines Werkes zur Verfügung gestellt habe. Dr. Scholz habe, und das müsse allen gegenteiligen Behauptungen Mgenüber festgestellt werden, diePolitik Dr. Stresemanns stets loyal unterstützt. Der Parteivorstand hohe beschlossen, Herrn Dr. Scholz den Ehrenvorsitz der Partei amu- tragen. Dieser Vorschlag wurde unter lauter Zu­stimmung einmütig angenommen.

Regierungsrat Sauerborn als Vorsitzender des Organisationsausschusses erklärte zu den neuen Organisationsstatuten: Der Grundgedanke der neuen Satzung besteht in einer schärferen Zusammenfassung der Kräfte durch Stärkung der Defugniste des Parteivorstandes. Der bisherige geschäftsführende Ausschuß ist aufgehoben; seine Aufgaben gehen aus den Reichsausschuh über, der auch in Zukunft die Zufammenfassung der Wahlkreis- und Landesverbandsvorsitzeirden, der Wahlkreis­

geschäftsführer und der Fraktionen des Reiches und der Länder ist. Sahungsgemäh sind alle Sicherungen eingeschaltet, daß in sämtlichen Glie­derungen der Partei die junge Genera­tion, die Frauen, und die wichtigsten Be­rufsstände ihrer Bedeutung entsprechend ver­treten sind. Dem Führer ged anken ist dadurch ent­sprochen, daß die Stellung des Partei­führer- bzsonders herau-geh oben ist. — Der Zentralvorstand nahm da- neue Or­ganisationsstatut an.

Unter dem Dorsitz des Seniors der Partei, Ge­heimrat Professor Dr. Kahl, erfolgte dann die Wahl des neuen Parteiführers. Geheim­rat Kahl schlug zur Wahl den 2lbg. Dingeldey vor, der feit anderthalb Jahren Mitglied der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Dolkspartei sei und es in überraschender Weise verstanden habe, das 3er- trauen feiner politischen Freunde zu erwerben, sich Achtung und Ansehen in der ganzen Partei zu verschaffen. Der Zentralvorstand wählte darauf e i n ft i m m t g durch Zuruf den Abg. Rechtsanwalt Dingeldey zum 1. Borfitzenden der Partei. Geheimrat Dr. Kahl stellte ausdrücklich fest, daß weder Gegenvorschläge gemacht worden seien, noch irgendein Widerspruch erfolgt fei. Der neue Parteiführer übernehme fein Amt in selten schwieriger Lage. Für die Partei ständen jedoch nicht die eigenen Sorgen und Interessen im Vordergründe, sondern die Rot des Vaterlandes. Unter den erneut einsetzenden Beifallskundgebungen wiederholte dann Kahl feinen Glückwunsch an den neuen Parteiführer. Dingeldey dankte in be­wegten Worten für das bewiesene Vertrauen, das ihn mit Stolz erfülle. Sein erstes Gedenken gelte dem großen Gründer der Partei, Strefemann, an dessen Stelle er heute stehe. Zn seinem Geiste wolle er arbeiten und kämpfen, und er hoffe, daß die Partei sich im Geiste kameradschaftlicher Ge­meinschaft zusammenschließe.

Die neuen (Steuern in Hessen.

Ablehnender Standpunkt der Opposition. - Zustimmung des Finanz­ausschusses zu den Steuererhöhungen.

WHP. Darmstadt, 29. Rov. 3n der sehr lebhaften Aussprache des Finanzausschusses am Samstag eröffnete die Dolkspartei die Aus­sprache über die vom Finanzminister eingebrach­ten Eteuervorlagen und Aenderungen des Be­soldungsgesetzes und des Stellenplanes.

Abg. Haug (DVP.) gab solgende Erklä­rung ab: Die Deutsche Dolkspartei ist mit dem Finanzminister der Meinung, daß e i n ausgeglichener Etat das Gebot der S t u n d e sei. Wenn aber nunmehr ü b e r R a ch t vom Finanzausschuß die Zustimmung zu unge­heuer weitgehenden Regierungsvorlagen erwartet wird, auf die sich vermutlich die Regierungspar­teien längst in der Stille geeinigt ha­ben so erklärt die DVP. dazu folgendes:

Wir haben seit Zähren einen weitgehenden Abbau in der Zentrale mit Derringerung der Zahl der Minister und Dezentralisation der Derwaltung verlangt, ohne Gehör zu fin­den; wir haben vergebens darauf hingewie­sen, daß eine Gesundung der Finanzen nicht so sehr durch kleinliche Abstriche bei den lokalen Aem- tern und Beschneidung der Bezüge überalterter Anwärter erzielt werden kann, als durch Ab­stoßung aller derjenigen Aufgaben, mit denen sich der Staat seit 1919 über seine Leistungsfähigkeit hinaus belastet hat, und durch Einschränkung der "Beamt ener- nennungen auf solche Stellen, die staatliche Ho­heitsrechte auszuüben haben. Wir haben verge­

bens betont, daß eine Regierung nicht in dem­selben Augenblick eine allgemeine Deförderungs- sperre verhängen darf, in dem sie hohe Staatsämter aus parteipolitischen Rücksichtenmit Außenseiternbesetzt, ja dafür unter Umftänben sogar neue Stellen schafft, und daß es völlig nutzlos ist, dieselben Stellen kurz n a ch der Reubesetzung auf den In­haber zu bewilligen.

Wenn wir aus diesen Gründen dem Teil der Regierungsvorlage unsere Zustimmung versa­gen müssen, der einen großen Teil der hessischen Beamten und alle Anwärter überdieReichs- richtlinien hinaus in ihren Rechten und Bezügen verkürzt, so müfkn wir anderseits auch eine Erhöhung der Grundsteuer und Svndersteuer a b l e h n e n. Die Reichsregierung hat erkannt, daß die gesamte steuerliche Belastung zu hoch ist, und daß nureineEenkungderöfsent- lichen La st en den Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern kann. Wenn daher von Reichswegeu ein Anfang mit der Entlastung des Steuerzahlers gemacht wird, so darf ein einzelnes Land nicht durch Gegenmahregel diese bcgrüfjenÄ- werten Absichten unwirksam machen. Die Be­gründung der Regierungsvorlage, daß die Steuer­belastung in Hessen unter dem Reichsdurchschnitt liege und daher diesem sehr wohl angenähert wer­den dürfe, können wir uns um so weniger zu eigen machen, als die besondere Rot unseres Grenzlandes ja gerade von der hessischen Re­

gierung bei jeder Gelegenheit mit Recht betont wird. — Wcts schließlich die Pläne der Regie­rung bezüglich Aufhebung aller mögli­chen lokalen Aemter anlangt, die von den Sihgemeinden al- lebenswichtig betrachtet werden, so verweisen wir auch hierbei aus unsere frühere Einstellung, die dahin geht, daß wir dem Abbau von Kreisämtern, Amtsgerichten, Forst- undVer- messungSämtern und Schulen aller Art nur dann zustimmen werden, wenn der Gewinn für das Land nachweisbar größer ist als der Schaden sür die Bevölkerung deS benachteiligten Bezirks.

Abg. Dr. Leuchtgens (Ldb.) erklärte, daß er in noch schärferer Weise dieser Erklärung z u- stimmen müsse. Der Landbund sei stets sührend in der Anregung von Ersparnismaßnahmen ge­wesen.

Don sozialdemokratischer Seite wurde betont, man nehme diese Erklärungen zur Kenntnis. Die heutige Haltung der Sozial­demokratie als der stärksten Regierungspartei sei nur eine Konsequenz der bereits früher verfolg­ten Politik.

Daraus wurde in die Ginzelberatung ein» getreten.

Das Sondergebäudesteuergesetz wurde mit neun gegen drei Stimmen der Volks- Partei. des Landbundes und der Volksrechtspartei angenommen. — der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Grundsteuer wurde mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Annahme fand ein Antrag der Kocllitivnsparteien, der bestimmt: .Der Drund- steuerzuschlag von 12 auf 36 Pf. ermäßigt sich a) auf 10 Pf. (Gesamtsteuersah 22 Pf.) von je 100 Mk. Steuerwert, wenn der Grundsteuerwert des -uschlagspflichtigen Vermögens für einen Pflichtigen zusammen 7000 Mk. nicht übersteigt; b) auf 15 Pf. (Gesamtsteuersatz 27 Pf.) von je 100 Mk. Steuerwert, wenn der Grundsteuerwert deS zuschlagspflichtigen Vermögens für einen Pflichtigen zusammen 10 000 Mk. nicht übersteigt."

Von oolksparteilicher Seite wurde dabei dar- jelegt, daß nicht immer die höher bewerteten Grund- tücke auch die jetzt am besten rentierenden Objekte eien. Wenn der Finanzminister die Grund- teuersätze der verschiedenen Länder vergleiche, möge er doch auch die Bewertungsgrund- lagen der einzelnen Länder angeben. In Preußen mit seinem etwas höheren Steuersatz ergebe sich im Endeffekt eine andere Belastung, weil die Be­steuerung aufgrund älterer Wertfest­setzung erfolge, während in Hessen dagegen neue Wertfestsetzungen maßgebend seien. In Preu­ßen seien ja auch die Mieten entsprechend ge­steigert.

Minister Kirnberger verwahrte sich dann gegen den Vorwurf, er habe Sparoorschläge der Parteien nicht beachtet. Er habe jederzeit Anregun­gen entgegcngenommen und geprüft; undurchführ­bare aber ablehnen müssen.

Der L a n d b u n d - Redner verwies erneut auf seine Sparvorschläge, deren Durchführung das Defi­zit beseitigen, ohne daß man die Steuern zu er­höhen brauche.

Die Aenderung des Stellenplanes wurde unter Ablehnung eines Landbund«Antrages gegen fünf Stimmen angenommen.

Der Ausschuß begann dann noch die Beratung der Aenderung des Besoldungsgesetzes, brach aber die Beratung ab, als neue Abän­derungswünsche des Zentrums laut wurden, worauf von den Sozialdemokraten neue fraktionelle Besprechungen gefordert wurden. — Der Ausschuß wird seine Beratungen während der Plenarberatungen fortführen.

Tanfsenkungen bei der Reichsbahn.

Berlin, 29. Roo. (TU) Amtlich. In den Preissenkungsverhandlungen zwischen der Reichs­regierung und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft ist Uebereinstimmung über eine Ermäßigung wichtiger Eisenbahn- tarife, die auf die Lebenshaltung von wesent­lichem Einfluß sind, erzielt worden.

Zur Verbilligung der Lebenshaltung weiter Kreise der werktätigen Bevölkerung werden die Preise der Arbeiterwochenkarten, Kurzarbeiter- Wochenkarten, Monats, und Teil­monatskarten sowie Schülermonats- karten gesenkt. Der Vorortsoerkehr fällt, so­weit für ihn schon ermäßigte Sätze bestehen, nicht hierunter.

Im Güterverkehr wird die Versorgung der Be­völkerung mit wichtigen Lebensmitteln frachtlich er­leichtert. Für Kartoffeln werden, nachdem die Reichsbahn im Interesse der Kleinbezieher schon die Stückgutfrachten gesenkt hat, auch die Sätze für Wagenladungen ermäßigt. Sie werden damit auch bei mittleren Entfernungen unter Frie- denssägen liegen. Frachtsenkung für Getreide. Mehl und Qualitätseier soll die Preis­senkung auch dieser wichtigen Lebensmittel fühlbar beeinflußen. Entsprechend seiner großen Bedeutung für die Fleischversorgung der Bevölkerung wird auch der Tiertarif gesenkt, und zwar in höhe­rem Maße, als bei feiner vor dem Abschluß stehen­den Umarbeitung vorgesehen war. Für alle bereits