180. Jahrgang

Hr.77 Erstes vlatt

Dienstag, 1. April 1950

Eriche in« lüglich,anher Sonntags und Feiertag» Beilagen: Die 3nu|trterte (Siebener FamiUenblätier

Heimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Will) Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich tn Giessen.

Vor der Regierungserklärung im Reichstag.

Das Kabinett Brüning und die Parteien. — Wie stellen sich Sozialdemokraten und Deutschnationate?

Die Vereidigung der Reiche- regierunq.

Hindenburgs Wünsche für das neue Kabinett.

Berlin, ZI. März. (IDIB.) Der Herr Reichs- p r ä f i d e n ( nahm heule die durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März 1930 neu vorgeschrie­bene Vereidigung der Mitglieder der Reichsregierung vor. Der Reichskanzler und die Reichsminifier leifielcn hierbei folgenden E i d: „Zch fchwöre: 3d) werde meine firafl f ü r dos Wohl des deutschen Volkes einsehen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unpar­teiisch und gerecht gegen jedermann führen. So wahr mir Gott Helse?"

3m Anschkutz an die Vereidigung sprach der Herr Reichspräsident den Blilglicöcrn der Reichs­regierung feine aufrichtigen Dünsche für erfolgreiche Arbeit im Dienste des Vaterlandes aus. Er betonte hierbei, datz Sanierung der Finanzen und Rettung der deutschen Landwirt­schaft. insbesondere des tandwirtschafttichen 0 ft e n 6, die dringendsten Gebote der Zeit sind.

D.e Aussichten

für das Kabinett Brüning

Berlin, 1. April. (OB. Funkspruch.) Der Re gierungserklärung -es Reichskabinetts Brüning, die heute im Reichstage non dem Reichskanzler ab­gegeben wird, soll eine politische Debatte folgen, die um /nuKvudj beginnen wird. Zwei M i p, - Irauensantroge sind zu erwarten, van den Sozialdemokraten und den ftommu- n i ff c il Die die „Deutsche ‘.Allgemeine Zeitung" wissen will, wird die sozialdemokratische Reichstags- ftahion ein motiviertes Misstrauensvotum einbrin­gen. Rach Mitteilung der „Rolen Fahne" soll das Misstrauensvotum der kommunisti- f (h e n Reichstagsfraktion so gehalten fein, datz die SPD. keine Möglichkeit habe, sich der Stimme zu enthalten. Außerdem werde die kommu­nistische Fraktion namentliche Abstimmung bean­tragen, um evtl. Abkommandierungen von Abge­ordneten durch die „scheinoppositionellen Parteien" sestzunageln. Gteichzeitig rüst das kommunistische Zentralorgan für morgen nach Arbeitsschlutz zu einer Protestkundgebung im Lustgar­te n o u f, wo „autznhalb des Parlaments die Maf- fen des Berliner Proletariats aufmarschieren müs­sen, um ihr Votum abzugeben".

Noch Ansicht der „Voss. Ztg." sind die Miss- trauensanträge nur abzuwehren, wenn winde- stens zwei Dutzend Deutschnationate für die Regierung stimmen, die übri­gen s i ch wenig st ens der Stimme ent­halten. Trotzdem scheint der neue Kanzler die Hoffnung nicht aufgegeben zu haben, datz mit einer, allerdings sehr knappen Mehrheit die Mitztrauens- anträge abgetehnt werden. Nach der „DAZ." hat Reichskanzler Dr. Brüning am Montag eine Be­sprechung mit dem deuischnationalen Fraktionsoor- sitzenden Dr. Oberfohren über die Haltung der Deutschnationalen zum Kabinett gehabt. Am nodj- miltcig hätten Besprechungen zwischen den Mitglie­dern des deutfchnationolen Parteivorstandes stattge­funden. Bisher Hal man lediglich gehört, datz d i e Regierungserklärung abgewortet und die weitere Stellungnahme von ihrem Inhalt in der Frage des Agrar- und vstprogramms abhängig gemacht werden soll. Das genannte Blatt hält es für zweifellos, datz ein Teil der deutfchnationaten Fraktion f n t dos Kabinett stimmen werden. Die „Deutsche Zeitung", das Sprechorgan der „Die- hards", des radikalen Flügels der Deuischnationalen Partei erklärt erneut den Stur; der Regierung Brüning und die möglichst fdjneffe Erzwingung von Neuwahlen für erforderlich.

Proqnofe der presse.

Um das Lä.iasal des Reichstags.

Berlin, 31. März. (ERD.) Die in der Ber­liner Presse zum Ausdruck kommenden QInficbtcn über die Zukunft des Kabinetts Brüning sin- recht verschieden. Bon einigen Blättern wird ihm eine lange Lebensdauer vorausgesagt, von anderen dagegen wird ihm ein kurzes Dasein prophezeit. Die „G c r m a n i a“ (Zentr.) ist der Ansicht, datz die Entscheidung jetzt bei den Parteien liegt, und datz diese Entscheidung weniger das Schmal der Regierung als viel­mehr das Schicksal dieses Reichstages bedeuten wird. Die Parteien werden ein ernstes Bekenntnis ablegen muffen, ob sie einen Kurs der Verantwortungslosigkeit und einseitiger Parteiinteressen oder aber

eine rein sachliche, verantwortungs- bewuhte Einstellung wollen, die der ernsten politischen und wirtschaftlichen Loge ge­recht wird. Bringen die Parteien die neue Re­gierung zu Fall, dann besteht kein Zweifel, datz der Reichspräsident das Kabinett sofort neu be­stätigen und mit der Auslösungsorder ausstatten wird, um so den einzigen noch bleiben» den legalen Weg zur Lösung der unaufschieb­baren politischen Arbeiten freizumachen. Der Reichstag mutz sich also völlig im klaren darüber fein, datz er bei der Qlbftimmung über das Ka­binett Brüning darüber zu entscheiden hat, ob er sich aus der politischen Arbeit der nächsten Wochen selbst ausschalten oder seinerseits die sachlichen Forderungen eines Kabinetts unter­stützen will, das aus einer ernsten politischen Rotlage heraus geboren wurde.

Die für die parlamentarische Billigung des Ka­binetts Brüning so wichtige Frage, wie sich die Deutfchnationale Bolkspartei bei den Abstimmungen im Reichstag verhalten wird, wird in der Rechtspresse eingehend erörtert. In der ..Deutschen Zeitung" heitzt es: Die Sozialdemokratie dürste dem Kabinett Brü­ning ihre Zustimmung versagen. Damit wird das Schicksal des Kabinetts von den Deutschnatio­

Die Vorbereitung der Reg erungserklärung.

Berlin, 1. April. (ERB. Funkspruch.) Das Reichskabinett ist heute vormittag um 9 ilbr erneut zusammengelreten, um die Regierungs- er(Iäruno„ die der Kanzler hLUte^MchniHslg Rerctzstag abgeben wird, we rerzuverä'.en. -Stt wird die Bereitschaft der Regierung zur Z u s a m m c n a r b e i t mit dem Reichstag unterstreichen, aber auch keinen Zweisei daran lassen, datz der Reichstag sein Schicksal selbst in der Hand hat. Daneben ist der Teil der Regierungserklärung von besonderer Bedeutung, der sich mit der Vorlegung des Rahmengesetzes für die Regelung der F i - nouj-, Agrar» und O ft f r a g e n besaht.

Die Regierung-erklärung wird sich weiter na­türlich auch mit der Aussenpolitik beschäf­tigen. Aus diesem Gebiet ist auch die Frage des polnischen Handelsvertrages von besonderem Interesse, da in der deutschnatio­nalen Presse die Frage aufgeworfen wurde, ob nach dem Eintritt Schieles in das Kabinett nicht neu über ihn verhandelt werden müsse. Er ist aber bekanntlich bereits paraphiert, und kann' also nach dem diplomatischen Brauch nur n o ch angenommen oder a b ge­lehnt, aber nicht mehrverändert wer­den. Er wird dechalb auch vom neuen Kabinett akzeptiert. Innerhalb des Kabinetts besteht auch keine Schwierigkeit wegen dieser Frage, da das Agrar- und Ostprogramm so aufgebaut i:t, dass die Rachteile, die von der Landwirtschaft aus dem Handelsvertrag befürchtet wurden, wie­der ausgeglichen werden. Der Reichs­kanzler wird in seiner Regierungserklärung toci* ter betonen, dass die Mitarbeit des gan­zen deutschen Bolles notwendig ist, wenn es gelingen soll, die Ausgaben zu lösen, die die schwere Rot der Zeit dcm Reichskabinett stellt.

In den Regierungstreuen rechnet man damit, datz die Aussprache über die Kanzlerertlärung bereits am morgigen Mittwoch zu Ende geführt werden kann, so dass morgen auch bereits über die zu erwartenden Misstrauensvoten ab­gestimmt werden kann. Der Ausgang dieser Ab­stimmungen wird jetzt für die Regierung günstiger beurteilt Es fehlen ihr zwar rechnerisch 2 6 Stimmen an der Mehrheit Rian glaubt aber, das) der landwirtschaftlich eingestellte Teil der deutschnationalen Fraktion nicht dazu beitragen wird, die dringend notwendige Hilke für die Landwirtschaft zu erschweren. Ausser­dem hat nach dieser Auffassung die absolute Ge­wissheit, dass der Reichstag aufgelöst 'werden wird, wenn ein Misstrauensvotum zur Annahme gelangt, bie Stellung des Kabinetts erheblich gestärkt.

Aus Schieles Aktentasche.

Die Plane des neuen Ernährungsministers.

Berlin, 31. März. IPriv.-Te!) Heber die Cniitteihmgen des ReichStandbsndes zum Pro­gramm des neuen Reich-ernährungsminiftsrs Dr Schiele hinausgebend. die von Richtpreisen für Roggen aus 230 Man und für Weizen auf 2c0 Mart 'sprechen, erfahren wir noa) weitere Einzelheiten und Programmpunkte. die der neue Minister verfolgen wird Etne grosse Rolle dürste vor allem die Erhöhung deS Wertes der E i n f u hr f ch e i n e in der nächsten Zeit spielen, die bekannt.ich auch theoretisch heftig um­stritten ist, und d'.e nach den vorliegenden Plä­nen deut Reich etwa SO bis 90 Millionen jähr­liche Mehrb..astung bringen kann. Die Erhöhung des Einfuhrscheinwertes ist gedacht für Rog­gen, im Z. '.menhang mit einer Erwe iicung

nalen abhängig, denen die Furcht der Mittel- Parteien vor Reuwahlen beweist, datz sie die Gesamtentscheidung nicht zu scheuen brauchen. Der „L o k a I - A n z e i g e r" erklärt: Es fragt sich, ob man jetzt wirklich die Sozialdemokraten ans der Verantwortung entlassen darf. Geht das an? Ober erhebt sich nicht die sittliche Forde­rung. d a s V o l k j e tz t s e l b st zur Entscheidung auszurusen? ..K r e u z z e i t u n g" und „Deut­sche Tageszeitung" nehmen eine abwar­tende Haltung ein. Die „Berliner Börsen­zeitung" richtet folgende Mahnung an die Deutschnationalen: Wer auf der Rechten jetzt einem Misstrauensvotum gegen das Kabinett Brüning zustimmt oder dem Misstrauensvotum zur Annahme verhilft, gibt kund, datz es ihm nicht daraus a n k o m m t, die Sanierung an- zubahnen und der Landwirtschast, besonders in Rord- und Ostdeutschland, zu helfen. Die Rechts­fraktion, die sich in diesem Augenblick der Schick­salswende versagt, mutz wissen, datz es dann eben ohne sie und das Parlament gehen mutz und kann, sie mutz wissen, datz ihre Anhänger in Stadt und Land einem solchen Versagen gegenüber kein Verständnis aufbringen würden.

des Kontingentes der Einfuhrscheine bei Brau­gerste, und schliesslich auch bei dem Hafer, dessen Preis im Iahre 1929 ständig und stark zurückgegangen war. Bei Rindern scheint man vor allem an eine stärkere Ausnutzung des erst kürzlich geschaffenen § 4 des Reichsviehseuchen- geseyes zu denken, der dem Reich eine ganze

lid) d?ö ZnscAbkommens zu dem deut sch- finnisch en Handelsvertrag. das keines­wegs den Intentionen des neuen Reichsernäh­rungsministers entspricht. Die finnische Volks­vertretung hat das Abkommen bereits ratifi­ziert. so datz eine nachträgliche Abänderung auf ausserordentlich grosse Schwierigkeiten stösst. Ob man trotzdem den Versuch einer Revision unter­nehmen wird, ist bis zur Stunde noch nicht zu übersehen, aber der Widerstand gegen die Bin­dung des Dutterzolls und des Käse- z o l l s auf relativ- geringer Höhe hat starke Proteste aus den Kreisen der Grünen Front hervorgerufen. Unter weiteren. Zollerhöhungen wird neben Stärke vor allem eine Zollsteige­rung für Eier vorgenommen werden, die aber schon unter dem früheren Reichsernährungs­minister Dietrich als notwendig erkannt worden war. und nur aus parlamentarischen Gründen zurückgestellt werden musste.

Die Regierung her nationalen D enstpflicht

Rcichsminister Trcviranus über die Aus­gaben des neuen Kabinetts.

Wien, 31. März. (WTB.) Die „Reue Freu Presse" veröffentlicht ein Gespräch eines Berliner Mitarbeiters mit dem Reichsminister für die besetz­ten Gebiete Treviranus über die Aufgaben des neuen Kabinetts, in dem es heisst: Die mit der be« Ianderen Autorität des Reichspräsidenten berufene neue Neichsregierung wird eine Re­gierung der nationalen D i e n ft p f l i ch t fein. Ihre Aufgaben find klar vorgezeichnet. In de, äusseren Politik beginnt ein neuer Abschnitt. Hier gibt es keine P a r t e i ge g e n f ä ß e und keinen Streit, Leine M.hebest und keine Min­derheit. Die Aussenpolitik wird ans dem Rahmen der Parteipolitil befreit.

Das Hauptproblem Deutschlands ist die steigende A r be i t s l o i j g k e i t. Der bisherige Weg führ! nicht zum Ziele Man hat die steigende Zahl der Arbeitslosen und der drohenden Konkurse bisher zum Anlass genommen, um deren Wirkungen abzu- schwächen. Wir werden den umgekehrten Weg gchen und nicht die Folgen, sondern die Ur­sachen der Wirtschaftskrise und der Arbeiislosig- teit bekämpfen. Atif d.ese Weise werden sich auch Fragen der -irbeitsloienverficherung lösen. Die be- ionbere Sorge der Reichsrecioning gilt selbstver­ständlich der Landwirtschaft, deren Bedeu­tung als nationale Grundinduiirie von allen Win- ichaftskreisen he: >e anerkannt wird. Ebenso wird die W ie de r a u f r i ch t u n g der Kräfte des b c u t f d) 6n Oft ens dem Ziele der Reichsregie­rung dienen, die .Prüfte der ganzen Nation wieder fruchtbar zu machen.

Die bisherigen Versuche, welche die letzte Koali­tionsregierung Monate hindurch unternahm, um dem rociterfdireitenötn Unheil zu steuern, haben versagt. Aus diesem Grunde hat der Herr Reichspräsi­dent eingegriffen und seine verfassungsmässigen Rechte eingesetzt. Die Sozialdemokratie hat grundsätzliche Opposition angekündigt. Darauf muhte man gefaßt fein, obwohl es ja aus- jchließlich der Wille der Sozialdemokratie gewesen ist, welcher der letzten Koalitionsregierung ein Ende machte. Wenn jetzt Vermutungen über die Haltung der Deutschnationalen Bolkspartei an-

gestellt werden, so gehen sie an der Tatsache vorbei, dass der Versuch, N e u w a h l e n zu erzwingen, nur für bie Parteien ein Risiko birgt, nicht aber ür die Reichsregierung, welche mit dem Notstands» artifel die praktische Arbeit weitcrführen würde.

Slaatssührung und Opposition.

wras Wcftarp über die Pflichten der nationalen Lppofttion.

Berlin. 31. März. (ERB.» Gras Westarp sprach in einem Rundfunkvortrag „Staatsfüh­rung und Opposition" u. a. über die Ziele der gegen wärtigennatio nalen Ovposition",die in der ileberroinbung der republikanischen Staats­form und des parlamentarischen Svstems in fei­nem jetzigen Zustande zugunsten des monarchi­schen Staates gesehen werden. Man müsse pflicht­bewusst genug fein, dem Staate keinen Dien st zu versagen, der dem Gesamt­wohl des Staates und Vaterlandes diene. „Schwere Konflikte der Pflichten," so sagte er, ..und viele äussere lind innere Schwie­rigkeiten erwachsen der Rcchtsopposition dar­aus, dass sie ihren Dienst tun mutz in einem System, dessen Beseitigung ihr Ziel ist, und dass sie unter der Herrschaft und mit den Mitteln dieses Systems praktisch zu arbeiten hat. Die Konflikte treten besonders hervor, wenn wir an der Regierung beteiligt find: sie sind aber nicht minder vorhanden, wenn wir Oppositions­partei sind. Heber allem Ringen und allem Kampfe, der uns Deutsche entzweit, beherrschen für das Verhältnis zwischen Staatsführung und Opposition stets die Pflicht zum Dienste am CBatcrlanbe und der Wille zu Ehre und Freiheit der Ration."

Der Stahlhelm.

(Sine programmatische Rede Leldteö.

Halle, 31. März. (Tel.-Un.) Auf einer Bismarck­feier erklärte der erste Bundesführer des Stahl­helms, Seldte, u.a.: Wenn der frühere General feldmarschall und jetzige R e i ch s p r ä s i d e n t aus t<-iriet <,V*rqn)>parhmq heraus das ti.ui ’.’L müsi-m giaübi, wozu ihm ' -ine Ratgeb?r riefen, dann hal­ten die Manner des Frontgeschlechts sich ihrerseits berechtigt, das zu sagen, was sie für nötig halten für die Zukunft des Reickzes. Der Frontsoldat legt einen neuen menschlichen und ethischen Massstab an die Welt: Den Urmassftab des Mannhaiten und Tapferen. Diese Begriffe des neuen deutschen Men­schen, der draussen an der Front Herr des Hal tens und Herr des Stürmens geworden ist, müssen die Begriffe des neuen Deutschlands roerben. Der Soldat lehnt es ab, vor einer solchen Regierung weiter zu kuschen. Die Leute, die uns den Frieden bringen wollten, haben kläglich versagt. Sie können uns nicht mehr beruhigen. Run fordern auch wir unseren Anteil an der Bestimmung der deutschen Geschicke. Ein Kampf auf Tod und Leden entbrennt zwischen Rationalismus und Mar­xismus. Was jetzt auf unserer Seite zu diesem Kampf aufmarschiert, das ist der aus dem Arbeiter und Soldaten entwickelte neue deutsche Mensch und Staatsbürger. Hier scheiden sich zwci Wetten Dort auf der Linken steht der Begriff: Arbeit ist das Unglück des 'J)lenfch:n, hier bei uns fleht die be­wusste Erkenntnis von den Pflichte» jedes Einzel­nen. Die Republik ist uns absolute Rebensache. Un­ser Begriff heisst: Deutsches Reich und deutscher Staat. Denn wir empfinden diesen Staat als den unseren. In unserem Kampf schatten wir auf Bis marck.

Industrie und Landwirtschast.

teinc Hilfsaktion zur Zinsverbilligung.

Berlin, 1. April. (ERB.) Wie d":- „B. T." aus Streifen der deutschen Industrie härt, findet der Ge­danke einer Hilfeleistung der deutschen Industrie zu­gunsten der Landwirtschast in weiteren Streifen stär­keren Anklang. Dieser Gedanke ist bekanntlich zuerst von Dr. Siloerberg angeregt worden, und eine Reihe von Fndustriefühtern hat in den letzten Tagen seine Ausführung mit dem Reichspräfi denken besprochen. Bon der Industrie wird allerdings der Wunsch geäußert, dass diese Hilfe, durch die jährlich etwa 4 5 b i s '5 0 Millionen aus dem Aufkommen der Industriebe - l a ft u n g für bie Zinsverbilligung vor allein in der ostdeutschen Landwirt­schaft zur Verfügung gesteUl werden sollen, mög­lichst nicht durch den allgemeinen Etat fliesst, sondern unmittelbar der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Dagegen mehren sich in der Industrie Stimmen des Protestes gegen die bekundete Absicht des Reichsfinanzminifters aus den Rücklagen der Bank für Industrieobligationen 50 Millionen für bie Arbeitslosenversiche­rung und 20 Millionen für den allgemeinen Reichshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Oie Heichöbaudirektion tritt in Funktion.

Berlin, 1. Ilpril tPriv -Tel.) Am 1. April nimmt die neue Reich ^baudireltion. nunmehr ihre Arbeiten offiziell auf. <Sie ist bekanntlich als eine Zentralstelle des Reiches ge­dacht, die nach einheitlichen Gesichtspunkten alle Baufragen zu erledigen und zu behandeln hat Die Gründe, die zu ihrer Schaffung ge­führt haben, lagen sowohl in der 3c rf Klitte­rung der amtlichen Bautätigkeit,

Das Programm des neuen Kabinetts.