Oie Volkspartei unter fchärsstem Druck.
Bleiben bie Minister sest?
Berlin, 1. März. (TU.) Die Hauptschwie- rigkeit für die Einigung über die Deckungs- Vorlage liegt augenblicklich in dem Kampf um das Notopfer, dos nach wie vor von der Deutschen Dolkspartei abgelehnt wird. Die „Germania" schreibt, der Widerstand der Volks- Partei gegen die Lösung,sei der kritische Punkt, an dem in kürzester Zeit die Entscheidung fallen müsse. Die Lage, wie sie sich auf Grund der Beratungen des Kaoinetts herausgebildet habe, sei jedenfalls zu dieser Entscheidung reif. Die Deutsche Bolkspartei, die sich heute noch in den maßgebenden Parteiinstanzen über ihre Haltung schlüssig werden wolle, werde sich die ernste _ Frage vorlegen müssen, ob die so dringliche Klärung und Sicherstellung unserer Finanzpolitik an chrem Widerstand scheitern solle, und zwar an dem Wider- stand in einer Frage, deren Lösung im Rahmen des gesamten Finanzprogramms wirklich keine erstrangige Bedeutung habe.
Die „D.A.3“ weist darauf hin, daß jetzt von allen Seitenein Druck aufdieDeut- schevolkspartei ausgeübt werde. Die Auseinandersetzungen im Kabinett ständen, wie schon während der ganzen letzten Feit unter dem Zeichen stärksten gewerkschaftlichen Druckes. Die gewerkschaftlichen Gruppen in den Linksparteien und im Zentrum liehen von ihrer Forderung, die Arbeitslosenversicherung nicht von innen heraus zu sanieren, sondern durch Zuschüsse, und zwar durch eine Sonderabgabe der Festbesoldeten zu retten, unter keinen Umständen ab. Sie gingen im engsten Einvernehmen vor und liehen ihr politisches Ziel, die Ausschaltung der D. 13. p., immer deutlicher in Erscheinung treten, wie das Blatt weiter erfährt, fei im Laufe des Freitags auf die Deutsche Bolkspartei dahin ein- gewirkt worden, daß es im Sinne einer sehr hohen Persönlichkeit des Reiches — nach dem Berliner Tageblatt Reichspräsident von Hindenburg — liege, wenn die strittige Frage des Zuschuhbedarfs der Arbeitslosenversicherung durch das Rotopferprojekt gelöst würde, von den am Zustandekommen dieses Projekts beteiligten Seiten sei schon seit ringen Tagen behauptet worden, disse Stelle habe sich gesprächsweise zugunsten des Rotopfers geäußert.
Die „Bosfische Zeitung" weist darauf hin, daß sich auf eine Mtion des Reichspräsidenten über die näheres nichts bekannt sei, die Hoffnungen gründeten, daß trotz der bisher scharf ablehnenden Haltung der DVP. im Kgbinett doch ein Kompromiß für die Arbeitslosenversicherung und die direkte Abgabe zustandekomme. Die „Dörsenzeitung" schreibt, noch seien die volksparteilichen Minister im Kabinett festgeblieben. Aber sie bedürfen, wenn sie dem zweifellos außerordentlich starken Druck weiter standhalten sollten, einer deckenden und richtweisenden Ermunterung durch die Partei. Das Blatt hofft, daß sich die Herren Curttus und Moldenhauer zu keinen Zugeständnissen bewegen ließen, für die sie nachher von ihrer Fraktion desauviert werden müßten, ja, daß sie überhaupt keine Vereinbarung nach irgendeiner Richtung ohnevorherigeneue Fühlungnahme mit der Fraktion eingingen.
Das Reformprogramm des Lutherbundes.
DieSicherung einer einheitlichen politischen Führung.
Berlin, 28. Febr. (WTB.) Der Bund zur Erneuerung des Reiches hielt seine Generalversammlung ab, an der aus allen Teilen des Reiches zahlreiche Führer politischer und wirtschaftlicher Organisationen und hervorragende Vertreter der Wissenschaften teilnahmen. Der Jahresversammlung lag eine Reihe von Leitsätzen zur Reichsreform vor, die als das wesentlichste Ziel jeder Reform der deutschen Staatsorganisation die Sicherung einer einheitlichen politischen Führung bezeichnen, die besonders bei krisenhaften Zeiten wirtschaftlicher Bedrängnis den wirksamsten Schuh gegen ernste staatspolitische Gefahren bilde. Erste Voraussetzung jeder Staatsreform sei die Vereinigung der Staatsgewalt des Reichesmit de r S t a a t s ge w a l tP r e u - ßens als der deutschen Teilgroßmacht. Reben der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Reichstages, der zu den letzten Entscheidungen berufen sei, bedürfe es innerhalb des Organismus des Reiches der stärkeren Belebung der anderen verfassungsmäßigen Kräfte. Von größter Bedeutung sei zunächst die Wirk- sammachung der in der Reichsverfassung vorgesehenen Rechte des Reichspräsidenten als des deutschen Staatsoberhauptes. Von gleich großer Bedeutung sei die Aktivierung des Reichsrates unb seine Umbildung zu einem nicht nur die regionale Gliederung des Reiches widerspiegelnden Organs, das neben dem rein zahlenmäßigen Ausdruck, den das Volk im Reichstag gefunden hat, auch die organische Gliederung des Volkes in Berufs stände und andere Leben.'zweige zum Ausdruck bringt. Die Mitgliederversammlung hat diese Richtlinien einstimmig gebilligt.
Oie Führer der grünen Front beim Re chskanzler.
Berlin, 28. Febr. (TU.) Der Reichskanz ° l e r empfing am Freitag in Gegenwart des Reichs- Ministers für Ernährung und Landwirtschaft, Dietrich, die Führer der landwirtschaftlichen Spitzen- organisationen, Präsident Brandes, die Reichsminister a. D. Schiele und Hermes und den bayerischen Landwirtschaftsminister Fehr. Ihrem, in eingehenden Darlegungen begründeten Wunsche entsprechend wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft alsbald einen engen Kreis landwirtschaftlicher Führer zu einer Besprechung einberufen, in der beschleunigte, umfassende und durchgreifende Maßnahmen zur Stützung des Marktes l a n d w i r t f ch a f t - licher Produkte und zur Sicherung der gefährdeten landwirtschaftlichen Er- Zeugung oorgeschlagcn und geprüft werden sollen.
Oie Annahme der tzoung-Gesehe in den Reichstagsausschüffen.
Zentrum und Bayrische Bolkspartei enthalten sich der Stimme.
Berlin, 28. Febr. (D.D.Z^) In der heutigen Sitzung der vereinigten Reichstagsausschüsse waren nach dem gestrigen Abschluß der Aussprache über die Hounggesetze nur noch die Ab - ft i m m u n g e n oorzunehmen. Vor der Abstimmung erklärte
Abg. Or. Brüning (3 ):
Die Zentrumspartei hat schon früher ihre Stellungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanierung der K a s s o n l a g e und damit die Sicherung unserer Finanzpolitik für die Zukunft ein integrierender Bestandteil der zur Zeit zur Entscheidung stehenden Fragen darstellen. Sie erkennt dankbar an, daß der Reichskanzler in Zusammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat, und die Zentrumsfraktion hofft, daß sie bis z n r dritten Lesung z u einem tragbaren Grgebni s führen werden. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zentrumspartei nicht verkennen, daß im Augenblick bei der Abstimmung her vereinigten Ausschüsse, die jetzt angesetzt ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesicherten Ergebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sieht sich die Zentrumsfraktion gezwungen, sich bei der positiven Abstimmung der Stimme zu enthalten. (Bravo-Rufe rechts, Hört-Hört-Rufe links.)
Abg. Leicht (BDP.): Da wichtige politische Fragen uns nicht genügend geklärt erscheinen, wird sich die Bayrische Volkspartei im Augenblick der Stimme enthalten.
Rach Ablehnung aller Aenderungsanträge wird Artikel I des Houngplanes mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volkspartei gegen 23 Stimmen der Deutsch-
nationalen, Kommunisten, Wirkschastspartei und Ehristlch-Rallonalen bei Slimmeothal- lung des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei (zusammen 11 Stimmen) angenommen. Mit demselben Slimmver- hältnis wird der Rest des Houngplans angenommen.
Die Liquidationsabkommen werden mit 28 gegen 24 Stimmen angenommen, weil in diesem Falle Abg. Dr. Schnee (D. B.) mit der Opposition gegen die Abkomm^n gestimmt hat. Angenommen wurde ferner mit 34 gegen 27 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag, wonach Reichs- angehörige, die durch die deutsch-polnische Tlebereinkunft einen unmittelbaren Vermögensnachteil erleiden, e'.ne angemessene Entschädigung erhalten sollen. Die Entschädigung soll nicht geringer sein als diejenige, die der deutsch-polnische Gemischte Schiedsgerichtshof oder der Haager Schiedsgerichtshof voraussichtlich festgestellt haben würde. Die Entschädigung soll verzinslich sein und ins Reichsschuldbuch eingetragen werden. 3n der Entschließung soll die Regierung ersucht werden, bei der Durchführung des KriegsschädenschlußgesetzeZ gemachte Ersparnisse für die Liquidations - und Gewaltgeschädigten zu verwenden und den aus Polen verdrängten Landwirten für ihre Betriebe in Deutschland sofort Vorschüsse auf die künftige Schluß en tschädigung zu zahlen, sowie den verdrängten Handwerkern, Gewerbetreibenden und kleinen Industriellen Kredite zu gewähren. Auch der Rest der Gesamtvorlage wurde angenommen.
Verlängerung der Mieier- schutzgesetze.
Annahme der Autzichutzanträge im Reichstag.
Berlin, 28. Febr. (DDZ.) Auf der Tagesordnung des Reichstags steht die zweite Beratung der Vorlagen zur Verlängerung der Mieter- schutzgesehe.
Abg. Lucke (WP.) begrüßt es, daß derWoh- nungsausschuß die Geltungsdauer der Gesetze statt bis zum 30. Juni 1932 nur b i s zum 3 0. Juni 19 31 verlängern will. Er bedauert jedoch, daß es nicht gelungen sei, weitere Lockerungen der Wohnungszwangswirtschaft durchzusetzen. Mit der Zwangswirtschaft müsse endlich Schluß gemacht werden. Die Wirlschaftspartei beantrage die weitereVer- k ü r z u n g der Geltungsdauer der Gesetze bis zum 30. September 1930.
Abg. Dr. Steininger (Dntl.) begründet einen Antrag seiner Freunde, die Mieterschutz- gesehe nur bis zum 3 0. September 1 9 3 0 zu verlängern und die Schuhbestimmungen nicht anzuwenden auf die Mietverträge, die über freigewordene oder freiwerdende Räume nach dem 1. April 1930 abgeschlossen werden
Abgwrdne e Frau Dr. He r t w i g -B ü n g e r (D. Dp.) erklärt, die Volk.Partei werde dem Antrag der Wirtschaftspartei zu st im men.
Abg. Dr. Külz (Dem.) bekämpft die Anträge der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen
Damit schließt die Aussprache. Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Verlängerung des Mieterschutzes bis zum 30. Juni 1932 werden mit 168 gegen 142 Stimmen ab- gelehnt. Der Antrag der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen, der den Mieterschutz am 30. September 1930 außer Kraft sehen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 250 gegen 112 Stimmen abgelehnt. Dafür haben mit den Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei, die Christlichnationalen und die Deutsche Bauernpartei gestimmt. Darauf wird der Ausschuh- antrag in zweiter und dritter Lesung angenommen, der die Geltungsdauer bis zum 30. 3 uni 19 31 verlängert. — Der Teil des Antrags Dr. Steiniger (Dn.), der die Mietverträge nach dem 1. April 1930 betrifft, wird dem Wohnungsausfchuß überwiesen.
Cs folgt die erste Beratung des Rach- t r a g s e t a t s für 1929. — Abg. Schmidt, Stettin (Dn.) kritisiert die Rachforderungen an Mitteln zur Förderung republiktreuer Organisationen. Die Rachforderungen bei den verschiedenen Etats zeigten deutlich, in wie wenig sorgfältiger Weise bei der Ausstellung des Etats verfahren worden ist. Der Rachtcagsetat geht an den Haushaltsausschuh. ?
Das Haus vertagt sich auf den 6. März.
Schwierige Lage in Spanien
Nach der Ncdc Lanchez Guerras.
London, 28. Febr. (TLl.) Rach Madrider Meldungen hat Ministerpräsident Bereu guer sein indirektes Bedauern ü5er die Rede San - chez Euer ras erklärt. Der Führer der Liberalen, Graf Romanones, wies darauf hin, daß die Erklärungen Guerras wegen der direkten Hinweise' auf die Stellung des Königs sehr bedeutsame Rückwirkungen haben müßten. Außerdem habe sich gezeigt, daß der größte Teil der Oeffentlichkeit republikanisch eingestellt sei. Die Radikalen der gemäßigten Richtung haben sich mit der Rede Guerras einverstanden erklärt, während die Extremisten sie als nicht weitgehend genug bezeichnen. Es besteht kaum ein Zweifel, daß eine große Anzahl der Konservativen mit Guerra völlig überein stimmt. Die Stellung der Regierung ist außerordentlich schwierig. Vorläufig hat sie aus den feindlichen Kundgebungen gegen die Regierung wie gegen den König die Folgerung gezogen, die in Aussicht genommene Rückkehr zu den früheren verfassungsmäßigen Verhältnissen wesentlich später erfolgen soll, als ursprünglich geplant war. Der Innenminister ist ermächtigt worden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um weitere Ruhestörungen in Madrid und den anderen großen Städten deS Landes zu vermeiden. Versammlungen und Kundgebungen werden ver
boten. Mit der Abhaltung von Parlaments- Wahlen ist auf Grund der letzten Entwicklung nicht sobald zu rechnen. In Kreisen außerhalb der Regierung nimmt man an, daß die Entscheidung über die weitere innerpolitische Entwicklung in Spanien im Herbst fallen wird.
Neue Spaltung der Kommunisten.
Berlin, 28. Febr. (ERB.) Die beiden kommunistischen Berliner Stadträte Leh und Landtagsabgeordneter R a d d a tz , die in ihren Aem- tern von der Aufsichtsbehörde betätigt wurden, weil sie das Versprechen positiver Mitarbeit abgaben, wenden sich zusammen mit 60 anderen kommuni st ischenPar- teifunktionären in einem Aufruf gegen die Zentrale der K.P.D. Die K.P.D. habe eine deutliche Schwenkung vollzogen, die nicht mehr der Stärkung der Arbeiterschaft, sondern lediglich dem agitatorischen Bedürfnis der Gruppe um Stalin diene, die auch die russische Partei völlig beherrsche. Verantwortungsbewußte Parteimitglieder würden oft gegen ihren Willen gezwungen, sich in nutzlosen Kämpfen herauszustellen. In der Parteileitung selbst gebe es nur Cliquen. Der Aufruf schließt mit den Worten: Wir wissen, daß ein großer Teil der langjährigen Funktionäre und Mitglieder der K. P. D. unsere Ansicht teilt. Wir fordern alle Gleichgesinnten auf, den Zwang einer ungesunden Parteidisziplin zu brechen und Üjre Meinung offen bei jeder Gelegenheit zu vertreten.
Oie evangelische Kirche in der Sowjetunion.
K o w n o, 28. Fcbr. (TU.) Wie aus Moskau gemeldet wird, ist der Versuch der Sowjetregie- tung, bie Vertret er der evangelischen Kirche zu bewegen, mit einer Erklärung gegen den Aufruf de s Papstes vor die Oeffentlichkeit zu treten und die Kirch:npolitik der Sowjetunion in Schutz zu nehmen, als mißlungen anzuzehen. Die Vertreter der evangelischen Kirche, vor allem der Bischof Malm- g r e e n, der besonders in Leningrad großes Ansehen genießt, haben es abgelehnt, irgendwelche Erklärungen zugunsten der Sowjetregierung wegen ihrer Kirchenpolitik aozugeben. Malmgreen steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß sich die bisherige Kirchenpolitik Moskaus nicht nur gegen jegliches Glaubensbekenntnis richte, sondern sich auch gegen jede Zivilisation und Kultur wende. Bischof Malmgreen ist besonders bei der deutschen Kolonie in Leningrad beliebt und spielte eine hervorragende Rolle bei dein Wiederaufbau des evangelischen Gemeindelebens in der Sowjetunion. Wie weiter gemeldet wird, betreiben die Gottlosen-Verbände der Sowjetunion eine Hetze gegen den Bischof Malmgre en mit dem Ziele, feine Entfernung aus Leningrad durchzusetzen.
Ungarn huldigt dem Reichsverweser.
Budapest, 28. Febr. (TU.) Am Freitagnachmittag zog eine vieltausendköpfige Menschenmenge in die Ofener Hofburg, um A d in i r a l v. Horthy anläßl ch seines 10jährigen Jubiläums als Reichs- Verweser Huldigungen darzubringen. Auf die Ansprache eines Redners erwiderte der Reichsverweser, daß die letzten zehn Jahre viele Leiden und manche Enttäuschungen gebracht hätten. Die Ungarn müßten aber mit eisernemPflicht- gesühl, mit Eifer und mit Ausdauer barangehen, die alltägliche Arbeit auszuführen. Man habe keinen Grund, an der Lebenskraft der Ration zu zweifeln. — Dem Reichsoerweser wurden dann große Ovationen bereitet. Abends erschien der A m n e st i e e r l a ß des Justizministers, wonach hauptsächlich Strafen wegen kleinerer politischer Vergehen erlassen werden.
Vor neuen Kämpfen in China.
Paris, 28. Febr. (WB.) Haoas meldet aus Schanghai, daß man bald mit dem A u s b r u ch von bewaffneten Konflikten in China rechne. Die hauptsächlich Dschiangkoischek feindlich gesinnten Mil.tärführer hätten ein offenes Bündnis abgeschlossen, so namentlich Den- fong und die Führer der Kwangsiprooinz, die alle für einen liberalen Föderalismus seien, während Dschiangkaischek mit Gewalt für die
Vereinheitlichung eintrete. Dschiangkaischek soll mit Hilfe von 50 deutschen Instrukteuren ein M u st e r h e e r zusammengestellt haben, um seine Rivalen, einen nach dem andern, zu schlagen. Man habe den Eindruck, daß eine Offensive unternommen werde: aber die Gegner von Nanking kündigten auch ihrerseits einen Angriff an.
Einigung in Santo Domingo.
Santo Domingo, 28. Febr. (WTB.) Der amerikanische Gesandte teilt mit, daß ein Waffenstillstand zwischen den feindlichen Parteien abgeschlossen und daß die Grundlage eines dauernden Einvernehmens gefunden sei. Präsident Vasquez hat. ein Dekret unterzeichnet, durch das Raffael Estrella Urena, einer der Führer der aufständischen Bewegung, zum Minister des Innern und stellvertretenden Präsidenten ernannt wird. Vasquez hat ferner die Rationalversammlung um die Erlaubnis ersucht, aus Gesundheitsrücksichten ins Ausland reifen zu dürfen. Die Landesverfassung sieht vor, daß in Abwesenheit -des Präsidenten der Minister des Innern das Präsident- fchaftsamt übernimmt. Urena war 1926 Iust'.z- und Unterricktsminister und wurde später zum Gesandten in Frankreich ernannt
Aufruhr in Guadeloupe.
Paris, 28. Febr. (Tel.-Un.) Die Spannung, die seit längerer Zeit in der französischen Kolonie Guadeloupe zwischen den Besitzern der Zuckerrohrpflanzungen und Arbeitern wegen angeblich ungenügender Löhne herrschte und zahlreiche Arbeitseinstellungen zur Folge hatte, ist nunmehr in eine offene Aufstandsbeweg ung ausgeartet. Nach den in Paris eingetroffenen Meldungen haben die streitenden Arbeiter, obwohl ihnen kurz vorher eine Lohnerhöhung bewilligt worden war, am 25. Februar einen Polizeiposten angegriffen, der zum Schutze einer Zuckerfabrik aufgestellt war. Zwei Polizisten und ein Soldat wurden dabei schwer verletzt. In der Notwehr feuerte die Polizei auf die angreifende Menge und tötete einen Arbeiter. Mehrere andere Arbeiter erlitten schwere Verletzungen. Die Pariser Presse ist der Ansicht, daß die kommunistische Werbetätigkeit in den übrigen französischen Kolonien nunmehr auch in Guadeloupe zu offenen Gewalttaten schreiten.
Berliner Börse.
Berlin, 1. März. (WTB. Funkspruch.) 3n Ermangelung jeglicher Anregung lag der heutige Frühverkehr völlig umsatzlos. In den Dank- bureaus waren keine Kurse zu erfahren, da bis jetzt weder Kauf- noch Verkaufslimite vorliegen. Auch die Spekulation übt stärkste Zurückhaltung und will die Entwickelung der politischen Situation abwarten, bevor sie sich zu Reuengagements entschließt. Am Devisenmarkt nannte man London gegen Paris 124,30, London gegen Mailand 92,75, London gegen Spanien etwa 40,00, London gegen Buenos 42,30, London gegen Kabel 4,8600, London gegen Berlin etwa 20,37, Kabel gegen Berlin 4,1915 bis 4,1920.
Oie Wetterlage.
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Wettervoraussage.
Deutschland liegt mitten im Bereich des hohen Druckes, welcher sich von den britschen Inseln bis über Polen erstreckt. Die hergestellte Hochdruckwetterlage hält vorläufig an, so daß im wesentlichen trockenes und tagsüber heiteres Wetter zu erwarten ist. Nachts erreichen die Temperaturen immer noch den Gefrierpunkt und überschreiten ihn stellenweise etwas.
Wettervoraussage für Sonntag. Trocken, stellenweise nebelig, auch leicht wollig, sonst heiter, Temperaturen nachts um Rull und etwas darunter.
Witterungsaussichten für Mon- t a g. Wenig Aenderung der Wetterlage.
Lufttemperaturen am 28. Februar: mittags 10 Grad Celsius, abends 4,2 Grad: am 1. März: morgens 1,2 Grad. Maximum 10 Grad, Minimum 0,7 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 28. Februar: abends 4,4 Grad: am 1. März: morgens 1,4 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer fünf Stunden.
Amtliche Wintersportnachrichten.
Vogelsberg. Hoherodskopf: Klar, — 2 Grad, 10 cm Schnee, verharscht, Sportmvz- lichkeit nur stellenweise vorhanden.
Sauerland. Winterberg: Klar, — 0 Grad, durchbrochene Schneedecke, Sportmöglichkeit nur stellenweise vorhanden.
Schwarzwald. Feldberg. Klar, — 3Gr.. 98 cm Schnee, gekörnt, Sportmöglichkeit für Ski und Rodel sehr gut.
Alpen. Garmisch ° Partenkirchen: Nebel, — 4 Grad, geringe Schneedecke, Pulverschnee, Sportmöglichkeit für Ski und Rodel gut.


