Nr. 51 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 1. März 1950

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter

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GietzenerAnzeiger

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Dr Friedr Wilh Lange. Beraniwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlich m Gietzen

3m Kreise.

Als nach dem berühmten Vorstoß des Reichs- bankpräfidenten Dr. Schacht, der in der Forde­rung eines Tilgungsfonds gipfelte, wenige Tage vor dem Beginn der -weiten Haager Konferenz der Sozialdemokrat Hilferding das Porte­feuille des Reichsfinan-ministers dem Volks- parteiler' Moldenhauer überließ, atmeten alle erleichtert auf, die in dem schrankenlos opti­mistischen Treibenlassen der Aera Hilferding nächst der Disziplinlosigkeit des Parlaments das schwerste Hemmnis für eine Umkehr unserer Finanzpolitik sahen. Das Vertrauen zu dem n<;uen Manne verdichtete sich ungeheuer nach sesnem Debüt im Haag und Moldenhauer kam. dank seines bestimmten Auftretens aus der zwei­ten Reparationskonferenz als ein populärer Mann zurück, dem, wenn ihm auch dank der verfahrenen Lage, die er bei der Uebernahme seines Ministeramtes vorgefunden hatte, aus­schlaggebende Erfolge versagt geblieben waren, weite Kreise, die früher kaum seinen Ramen kannten, die Kraft zutrauten, nun auch daheim mit dem Schlendrian der öffentlichen Finanz- wirtschast mit eisernem Besen aufzuräumen. So kann heute nach dem wochenkangen Hin und Her über die Gestaltung des Reichsetats ein gewisses Gefühl der Enttäuschung darüber nicht ausblciben, daß diese Sisyphusarbeit anscheinend noch härtere Männer fordert, als Moldenhauer es ist.

Zweifellos, der Start war gut. Moldenhauer hatte sich die Forderung Dr. Schachts zu eigen gemacht, daß das Reich unter allen Tlmständen seinen Haushalt in Ordnung brin­gen müsse, ehe man an die an sich dringend notwendige Steuersenkung herantreten könne, die der Wirtschaft als Träger der Reichs­finanzen die Erleichterungen bringen sollte, die sie von der Annahme des Voungplanss für sich beanspruchen muhte. Es muhte also ein nicht nur auf dem Papier ausgeglichener Etat auf­gestellt und der vom Reichsbankpräsidenten be­sonders dringend geforderte Schuldentilgungs­fonds geschaffen werden. Das war gewiß ein richtiger Gedanke, denn die Herstellung des Gleichgewichts im Reichshoushalt, die Abdeckung dec alten Schulden und die Verhütung neuer, ist die Voraussetzung für eine Erholung der Wirtschaft, für eine Steuersenkung und neue private Kapitalbildung. Der der im Vergleich mit der Vorkriegszeit geradezu umgekehrten politischen Situation, in der das Parlament, statt unter rigoroser Anwendung seines verfas­sungsmäßigen Steuerkontrollrechts die Ausgaben­gelüste der Dureaukratie auf das schärfste zu bremsen, selber sich in schrankenloser Dewilli- gungsfreudigkert ergeht, ohne daß die von den Parteien bestellte und von ihrem Vertrauen abhängige Regierung willens oder in der Lage wäre, dieser Ausgabenwirtschaft einen Riegel vorzuschieben, — bei dieser gegebenen Situation mutzten allerdings gleichzeitig mit der Aus- balanzierung des Reichshaushalts und der An­sammlung eines Schuldentilgungsfonds auch aus­reichende Sicherungen dafür geschaffen werden, dah vor einigermaßen wieder aufgefüllten Töpfen Parteien und Dureaukratie nicht wieder in die alte Verschwendungssucht zurückfielen, deren Fol- gen eben erst die Wirtschaft — und das ist, wie nicht oft genug betont werden muß, das Volk in allen seinen Schichten, Arbeitgeber und Ar­beitnehmer, Deamte und freie Berufe — durch schwere Opfer hatte abwenden müssen. Es muhte also mit anderen Worten gleichzeitig mit dr Erschließung neuer Einnahmequellen ein gan- großzügig und rigoros auf. estelltcs Steuerreform­programm aufgestellt werden, das geeignet war. der Wirtschaft die Erleichterungen zu bringen, die ihr nach der Senkung der Reparationslasten verheißen waren und auf die sie einen wohlbe­gründeten Anspruch hat, liegt doch heute die Ge­fahr nahe, dah aus einer erschöpften Wirtschaft auch die rücksichtsloseste Steuerschraube nichts mehr herauszuprefsen vermag, um die öffentlichen Kassen zu füllen.

So mochte in großen Zügen das Programm aus- sehen, das man von dem neuen Reich finanzminister erwartete, dem die entschlossene Abkehr von dem alten Wege des von der Hand in den Mund Lebens zugetraut werden konnte. Daß Herrn Professor Mol­denhauer, wie schon gesagt, ein solches Programm auch oorgeschwebt haben mag, darf man aus seinen Äuße­rungen ichließen, als er an die Aufstellung des neuen Reichsetats herantrat Aber der in vielen Kämpfen bewährten Zermürbungstaktik der Parteien ist er an­scheinend doch nicht gewachsen gewesen. Zuerst ließ er sich den Verzicht auf die große Steuerreform abhandeln. Man kehrte reumüt g wieder zu der bisher mit so verhängnisvollen Folgen geübten Me­thode der kleinen Mittelchen zurück Von Steuersen­kungen und Ausgabendrosselung ist nur noch an­deutungsweise hier und da die Rede, man gesteht zwar ihre Notwendigkeit zu, verschanzt sich aber hinter das vordringlichere Erfordernis neuer Ein­nahmen für den leeren Staatssäckel und die be­rüchtigten „Zwangsläufigkeiten", vor denen heute jede, auch noch so berechtigte Forderung nach Sen­kung der Staatsausgaben kapitulieren muß. Blieben also noch die Deckung des Defizits im Etat für 1930 und der Schuldentilgungsfonds. Moldenhauer hatte ein fest umrisfenes Deckungsprogramm aufgestellt, das wir heute im einzelnen nicht zu wiederholen brauchen, da es nur noch historische Bedeutung hat Der Finanzminister eröffnete in feinen Vorschlägen zwei Möglichkeiten der Deckung und wollte mit diesem Entweder-Oder die Parteien vor eine Entscheidung stellen, der sie nicht auszuweichen ver­möchten. Vielleicht ein richtiger Grundgedanke, aber heute ist Moldenhauer um eine Erfahrung reicher.

Roch immer keine Einigung im Reichskabinett.

Gozialdemokraten und Zentrum fordern das „Rotopfer". - Oie Volkspartei verharrt auf ihrem ablehnenden Standpunkt.

Ein Ultimatum.

Berlin, 28. Jebr. (VDZ.) 3n der Heuligen Sitzung des Kabinetts wurde die Besprechung über die Linnahmefeite des Haushalts fortgesetzt Da über eine Reihe von Punkten eine Einigung nicht erzielt wurde, werden die Beratungen am rNontagvorrnittag fortgesetzt, wie verlautet, stand im Mittelpunkt der Kabinettssitzung wieder das Rotopfer. In parlamentarischen Kreisen wird die Situation dahin beurteilt, daß Sozialdemokratie und Zentrum sich ziemlich weil über diese Frage geeinigt haben, und zwar in der Form einer Belastung der privaten Festangestellten von 8400 Mark Jahreseinkommen an aufwärts und aller Beamten. Diese Forderung ist den Ministern der Deutschen votkspartei heute vorgelegt worden. Zentrum und Sozialdemokratie erwarten, daß die Deutsche v o l k s p a r t e i sich bis Mon­tag endgültig darüber entscheidet, ob sie den Vorschlag mitmachen will oder nicht. In Kreisen der Deutschen Volkspartei wird betont: Die Fraktion habe bereits deutlich genug zu erkennen gegeben, daß sie das Rotopfer nicht mitmache. Da­bei bleibe fie um so mehr, als das Rotopfer nun die alte krassere Form erhalten solle. 3n Zentrums- kreisen erklärt man, eine solche Antwort würde d i e Krise auslösen, vor Montag ist aber an eine Klärung nicht zu denken. Es ist sogar möglich, daß sie sich mindestens bis zum wiederzufammentrilt des Reichstages am nächsten Donnerstag hinaus­zögert, weil vor der letzten schwerwiegenden Ent­scheidung schließlich auch noch einmal die Fraktionen zu Worte kommen müssen.

DieGegengründederDolksparfei

Neue cinftltiae'Belastung dcs Mittelstandes

Berlin, 28. Febr ($11.) Gegen das vom Zentrum und den Sozialdemokraten geforderte Rotopfer werden von volksparteilicher Seite fol­gende Gründe geltend gemacht: Das Rotopfer widerspricht der seit Jahren erhobenen Forde­rung der Deutschen Volkspartei, nach Aus- e in a n d e r z i e h u n g der mitteleren Einkommen st euer st ufen. es würde viel­mehr umgekehrt direkt eine einseitige Belastung des Mittel st andes bedeuten, da es lediglich von den Privatange- st eilten mit einem Einkommen über 8400 Mark und von den Beamten auf­zubringen wäre, so daß also weder die klei­nen Lohneinkommen noch die großen Einkommen der freien Wirtschaft davon erfaßt wären. Wenn von den Anhängern des Rotopfergedankens erklärt wird, daß für den Fall feiner Richtdurchführung das Reich eine Gehaltskürzung bei den Beamten durchführen müsse, so sei das natürlich als ein ganz abwegiges Druckmittel zu bewerten, da sich im Reichstag für eine der­artige Maßnahme niemals eine Mehr­heit finden würde.

Weilergehende Forderungen der Sozialdemokratie.

Reben dem „Nowpier" noch weitere Be­lastung durch direkle Steuern

Berlin. 28. Febr. (DDZ:) Rach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei dürfte die D i e r - ft euer kaum große Schwierigkeiten machen, wenn gleichzeitig das sogenannte „R o t - opfer der Fe st besoldeten" durchgeführt wird. Damit wird aber, wenigstens in den Krei­sen der sozialdemokratischen Regierungsmitglie­der, die Sanierungsfrage noch nicht als g e l ö st betrachtet. Mit dem Rotopfer, das an sich schon wegen der einseitigen De- lastung der Gehaltsempfänger unter Freilassung der Selbständigen großen Bedenken begegnet, wäre freilich der Geldbedarf der Ar­beitslosenversicherung zu decken; es wäre damit aber nicht der Ausgleich geschaffen, den die Sozialdemokraten als unerläßlich ansehen,

um die Anspannung der Verbrauchs- st e u e r n auf 300 Millionen tragbar zu machen. Der mögliche finanzielle Ertrag aus Ver­brauchssteuern wird nach der Meinung der Sozialdemokrsaten von anderen Regierungspar­teien überschätzt. Die Grenze sei bei vielen Ver­brauchssteuern schon erreicht, weil, die durch die Verbrauchssteuer bewirkte Preiserhöhung von Produkten naturgemäß den Absatz vermin­

dern muß. Die eine Seite des Moldenhauerschen Deckungsprogramms, nämlich das Auskommen aus T^rbrauchssteuern, müsse also ganz un­abhängig vom sogenannten Rot­opfer durch ein Programm für direkte Steuern ergänzt werden, und darüber, — so wird jedenfalls heute die Lage beurteilt — wird eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition schwer zu erzielen fein.

Wechsel im preußischen Innenministerium

Der zurückgetretene Minister Grzesinski.

Grzestnskis Nachfolger: Geheimrat Prof. Dr. Waenttg, der bisherige Oberpräsident der Provinz Sachsen.

Berlin, 28.Febr. (WTB. Drahtnachricht.) Im preußischen Landtag teilte Präsident Bartels ein Schreiben der Staatsregierung mit, wonach der preußische Innenminister Grzesinski zurück­getreten und der bisherige Oberpräsident in Sachsen, Professor Dr. D a e n 11 g (So;.), zu feinem Rachfolger ernannt worden ist.

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Der neue Jnnenminster ist 1870 in Zwickau (Sach­sen) geboren. Er studierte Volkswirtschaft, habili­tierte sich 1895 in Marburg, wurde 1899 Professor der Volkswirtschaft in Greifswald, kam als solck^r 1902 nach Münster und 1904 nach Halle. 1909 folgte er einem Rufe nach Tokio, von wo er 1914 auf seinen Lehrstuhl nach Halle zurückkehrte. Während des Krieges war er beim Generalgouvernement Brüssel tätig. 1921 wurde er als sozialdemokratischer Abgeordneter in den preußischen Landtag gewählt. 1927 wurde er als Nachfolger Hörsing Oberpräsident der Provinz Sachsen.

Konflikt in der Sozialdemokratie

Senatspräsidcnt Griitzner gegen Grzeftnsli

Derk in, 28. Febr. (Tel.-Lin.) Obwohl das amtliche Rücktrittsschreiben des preußischen In­nenministers Grzesinski den Rücktrittsentschluh mit der Krankheit des Ministers begründet, dürf­ten die eigentlichen Gründe doch auf einem an­deren Gebiet zu suchen sein. Lieber das Pri­vatleben des Mini st er s liefen schon seit langem peinliche Gerüchte um, die besonders in den parlamentarischen Kreisen eifrig kolportiert wurden. Gerade unter der Sozialdemokratie, den Parteifreunden des Ministers, wurde viel über das Privatleben Grzestnskis gesprochen. Diese Gespräche erhielten einen besonderen Antrieb durch einen Drief, den am 3. Februar der Sozial­demokrat und Senatspräsident am Oberverwal­tungsgericht. Grühner, bekannt geworden aus seiner Tätigkeit als Regierungspräsident in Düs­seldorf während des Ruhrkampfes, an den Mi­nisterpräsidenten Braun richtete. Zn diesem Brief wurde das Privatleben Grzesinskis sehr scharf gerügt und es wurde als besonders erschwerend hervorgehoben, daß. wenn in der früheren kai­

serlichen Zeit solche Dinge bei Beamten vor­gekommen seien, die betreffenden unweigerlich gemaßregelt worden seien. Der Brief lieh den Ministerpräsidenten nicht im Linklaren dar­über, daß das Oberverwaltungsgericht im Zu­sammenhang mit anderen Disziplinarverfahren auch das Verhalten des preußischen Innenmini­sters gegebenenfalls würde behandeln müssen. — Dieser Bries scheint in Abschrift auch den Fraktionen der preußischen Regierungsparteien zugegangen zu sein. — Der „Vorwärts" rich­tet nun in längeren temperamentvollen Ausfüh­rungen die schwersten Vorwürfe gegen Grüh - n e r. Die sozialdemokratische Fraktion habe dem zurückgetretenen Innenminister einstimmig Dank und Vertrauen ausgesprochen und ihm die herzlichsten Wünsche für feine baldige völlige Wiederherstellung übermittelt. Die Frak­tion habe ferner einmütig beim Parteivor­stand den Antrag gestellt, len Senats­präsidenten Grühner wegen ehrlosen und par­teischädigenden Verhaltens aus der Partei auszu stoßen.

Oie Aeubesehunq der Oberpräsidien von Kassel und Stettin.

In Zusammenhang mit der Llmbesehung des preußischen Innenministeriums wird auch die Frage der Reubesehung der Posten der Ober­präsidenten in Kassel und Stettin wieder akut. Dem Staatsministerium liegt bereits seit einiger Zeit ein Vorschlag des bisherigen Innen­ministers vor, daß der sozialdemokratische Abge­ordnete Haas den Kasseler Posten un> der Stettiner Regierung ^Präsident von Hallern, der der Deutschen Dolkspartei nahesteht, den Stettiner Posten erhalten soll. Dieser Vorschlag wird durch den Rücktritt Grzesinskis nich hin­fällig. sondern demnächst vom Kabinett geprüft werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen dah der neue preußische Innenminister Waentig dem Ministerium möglicherweise neueDorschläge unterbreiten wird. Er wird ferner die Neu­besetzung des durch seine Ernennung zum Innen­minister freigewordenen Oberpräsidiums der Pro- vinz Sachsen vorzuschlagen haben.

Die Parteien entrissen dem Minister sein Programm und im Interfraktionellen Ausschuß der regierenden Koalition wurde es so zerpflückt und umgemodelt, daß Herr Moldenhauer selbst Mühe gehabt haben wird, sein eigenes Kind wieder zu erkennen Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokra­tie, will im Grunde gar keine Reform, die der Wirtschaft in absehbarer Zeit Erleichterung bringen könnte, sie will auch das Reich nicht aus der Pflicht zur Alimentierung der Arbeitslosenversicherung, des größten Sorgenkindes der Reich-finanzen, entlassen, sie will nicht sehen, daß trotz der ungeheuren Stei­gerung der sozialen Abgaben die Arbeitslosigkeit wächst und den Arbeitslosen die Unterstützung keine dauernde Hilfe bringt, sondern nur regelmäßige Ar­beit, die sie ja selber am meisten fordern, die ihnen aber nur zuteil werden kann, wenn der Wirtschaft das Betriebskapital zur Verfügung gestellt wird, das nötig ist, um den Produktionsapparat wieder in vollem Umfange in Gang zu fetzen Aber im Grunde ihres Herzens möchte die Sozialdemokratie lieber

heute als morgen heraus aus der Verantwortung für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht zum wenigsten unter sozialdemokratischer Führung die Staatsfinanzen an den Rand des Ruins, Land- wirtschaft und selbständigen Mittelstand zum Er­liegen gebracht hat und nun auch mit dem nach Millionen zählenden Arbeitslosenheer für die große Masse ihrer Anhänger unabsehbare Folgen zeitigt. Rur die Forderung des Zentrums, Finanzsanierung und 2)oungplan gleichzeitig zu verabschieden, hält sie noch mühsam bei der Stange.

Aber von dem ursprünglichen Steuerprogramm Moldenhauers ist kaum noch etwas übrig geblieben in dem Streit der Parteien, der sich leider wochen­lang hemmungslos austoben konnte, ohne daß der Reichsfinanzminister diesem Treiben Einhalt gebie­ten konnte, da ihm ganz offensichtlich der wirkliche Rückhalt im Kabinett fehlte, der erforderlich gewesen roäre,_ um den Parteien gegenüber die Führung in der Hand zu behalten. Es war wirklich in letzter Stunde, als die Regierung sich Mitte der Woche

entschloß, die Initiative wieder an sich zu nehmen. In mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetts soll nun endlich das endgültige Deckungsprogramm, auf das alle Reformpläne schließlich zusammenge- fd)rümpft sind, geboren werden. Noch immer nicht zu spät, wenn die Regierung sich nicht nur zu festen Entschlüssen durchringt, sondern auch genug Mut und Energie aufbringt, mit ihrem Programm, möge es aussehen, wie es wolle, vor den Reichstag zu tre­ten, um sich dort eine Mehrheit zu sichern Äie ewige Scheu vor der Krisis bringt uns nicht einen Schritt weiter. Jetzt darf nicht nur der Mund gespitzt wer­den, jetzt muß auch endlich gepfiffen werden. Wic können uns nicht wie bisher stets im Kreise drehen und mit verschränkten Armen zusehen, wie die zur Führung berufene Reichsregierung Gefahr lauft, zum Spielball der Parteien zu wer­den, während die wirtschaflliche und soziale Not dem Volk am Halse sitzt.