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städter-Stürmer zu sprechen. Es ist bann noch mehr­fach verhandelt worben."

Vorsitzender: „Ist nicht die Vereinbarung sofort zurückgezogen worden, als bekannt wurde, daß der Herr Bundeskanzler t o t sei?"

Minister Fey (lebhaft): „Nein!"

Der Minister schilderte bann den bekannten Her­gang der H e r b e i r u f u n g des damaligen deut­schen Gesandten Dr. Rieth, worauf der

Vorsitzende fragte: „Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß das Uebereinkommen eingehalten wird?"

Minister Fey: ,Hch habe mich dafür eingesetzt und darauf hingewiosen, daß diese Vereinbarung ge­troffen wurde."

Lin Verteidiger: „haben Sie nicht Ihr Wort gegeben, daß die Aufrührer freigelassen werden?"

Vorsitzender: „Diese Frage lasse ich nicht zu."

Minister Fey: „Ich habe keinen Grund, diese Frage nicht zu beantworten. Bezüglich dieser Vereinbarung habe ich weder mein Wort, noch mein Soldalenwort gegeben, weil ich keine Vereinbarung treffen konnte. Diese Vereinba­rung wurde zwischen Minister Veustädter- Stürmer und den Aufständischen getroffen. Ich habe lediglich als Dolmetsch fungiert. Richtig ist nur, daß der Angeklagte bzw. andere Aufrührer mich gefragt haben, ob sie sicher sein können, daß die Vereinbarungen eingehalten werden, worauf ich erklärte: Ich glaube, daß Sie sicher sein können.

Auf die Frage des Vorsitzenden, wie sich Fey das erkläre, daß die Gefangenen nicht freien Abzug bekommen haben, erwiderte der Minister: „Später ist von Seiten der Regierungsmitglieder von dieser Bedingung gesprochen worden."

Minister Neustädtei-Stüi-mer

wurde hierauf vernommen. Dieser gab zunächst eine Darstellung des mit den Aufrührern zustande- gekommenen Abkommens und sagte weiter: „Als der Hergang des Todes des Kanzlers be­kannt wurde, hat der mittlerweile vor dem Bundes­kanzleramt erschienene Bundesminister Schu­schnigg gesagt:

„Da ergibt sich ja eine ganz neue Situation, hier ist ja ein Mord geschehen. Infolgedessen wird die Regierung vorläufig bis zur Klarstel­lung des Falles die gesamten Aufständischen in Gewahrsam nehmen."

Ein Verteidiger: „Unbekümmert um das Schicksal des Bundeskanzlers war das Schicksal des freien Geleites gegeben, wenn von ba an nichts ge­schieh^. Das steht einwandfrei fest."

Bundesminister Neustädter - Stürmer: „Ich möchte Darauf Hinweisen, daß ich mein S o l - datenehrenwort gegeben habe. Ein Sol- datenwort gibt man Soldaten. Ich über­lasse es dem Gericht, zu beurteilen, ob sich Soldaten so benommen hätten, daß sie ärztliche Hilfe und geistlichen Beistand einem Todoerwundeten ver­weigern."

Nachdem sodann noch Staatssekretär K a r w i n - s k y , der Polizeivizepräsident S k u b l sowie der Diener, der bei der Erschießung des Bundeskanzlers dabei war, vernommen waren, beantragten die Verteidiger die Vernehmung des ehemaligen Ge­sandten Dr. Rieth und des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg.

Nach zehn Minuten Beratung teilte der Vor­sitzende mit, dieser Antrag sei a b g e l e h n t. Die Verteidiger erklären darauf, außerstande zu sein, aus Gründen der Ueberanstrengung weiterzuver- handeln. Sie bäten um Unterbrechung des Pro­zesses.

Als der Vorsitzende trotzdem weiterverhandeln zu wollen erklärte, kam es zu einer sehr erregten Szene. Die Verteidiger legten ihr Amt nieder.

Der Vorsitzende beantwortete diesen Schritt da­mit, daß er erklärte, er wolle Anzeige an die Rechtsanwaltskammer erstatten. Die Ver­teidiger erwiderten, sie würden das selbst tun.

mangels einer Verteidigung für die Angeklag­ten mußte der Prozeß unterbrochen werden.

Es sind augenblicklich Verhandlungen im Gange, damit die Verteidiger ihr Amt Dienstag früh wieder übernehmen.

Die Verhandlung wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt werden.

Was waren Dollfuß' letzte Worte?

Wien, 31. Juli. (DNB.-Funkspruch.) Nach dem Prozeßbericht der Amtlichen Nachrichtenstelle hat Minister Fey in der Militärgerichtsverhandlung gegen die Dollfuß-Mörder die letzten Worte D r. Dollfuß' folgendermaßen widergegeben: „Es soll Frieden und kein Blutver­gießen mehr sei n". Ohrenzeugen in dem Prozeß erzählen aber nunmehr übereinstimmend, daß Fey gesagt habe, Dr. Dollfuß' letzte Worte seien gewesen: „Dr. Rintelen soll Frieden machen und es soll kein Blutvergießen mehr sein".

Vernehmung Rintelens.

Wien, 30. Juli (DNB.) Der Gesandte Dr. Rintelen ist am Montag zum ersten Male im Krankenhaus polizeilich vernommen wor­den. Der Zustand Dr. Rintelens soll sich im Laufe der letzten Nacht so weit gebessert haben, daß seine Vernehmung möglich war. Man hofft, durch die Aussagen Dr. Rintelens, die stenographisch aus­gezeichnet werden, weitgehend die Zusamrnmen- hänge des Aufstandes zu klären. Dr. Rin­telen befindet sich weiter unter strengster Bewa­chung.

Ein mißlungener Entführungsversuch.

Wien, 31. Juli. (DNB.) Am Montag waren in ganz Wien Gerüchte von einem Versuch, Dr. Rin­telen aus dem Krankenhaus zu entführen, verbreitet. Tatsächlich hat sich in der Nacht zum Montag fol­gender Vorfall abgespielt: Vor dem Allgemeinen Krankenhaus, in dem Dr. Rintelen liegt, fuhr ein Krankenkraftwagen vor, der mit Männern be­setzt war, die die Uniform von Wachleuten trugen. Die Leute gaben vor, beauftragt zu sein, Dr. Rintelen in das landesgerichtliche Jnqui- fitenspital zu überführen. Den Dienst habenden Aerzten kam die Sache verdächtig vor. Außerdem war der Gesundheitszustand Dr. Rintelens derart, daß eine Ueberführung nicht ratsam erschien. Darauf wurden die Leute wieder weggeschickt. Eine spätere Ansage ergab, daß ein Auftrag zur Ueberführung Dr. Rintelens ins Landesgericht nicht erteilt worden war. Es liegt also zweifellos ein mißlungener Entführungsoerfuch vor.

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Die Ansicht Wiener diplomatischer Kreise.

Wien, 31. Juli. (DNB.) In hiesigen diplo­matischen Kreisen wird die Weiterentwick­lung der durch die Ereignisse in Oesterreich ge­schaffenen Lage mit großer Aufmerksamkeit ver­folgt. Der Eindruck scheint sich zu verstärken, baß eine Entspannung eingetreten ist, und daß auch bei der österreichischen Regierung der Wille vorliegt, zu einer baldigen und befriedigenden Lösung der österreichischen Frage zu gelangen. Ob diese Auffassung der genannten Kreise richtig ist, wird die Entwicklung der nächsten Tage erst lehren können.

Weiler wird versichert, daß von verschiedenen Großmächten bei der österreichischen Regierung Schritte in der Richtung einer baldigen Ge­währung des Agreements für Herrn von Papen erfolgt feien, um damit den von Reichskanzler Adolf Hitler in seinem Schrei­ben an von Papen zum Ausdruck gebrach­ten Wunsch nach Wiederherstellung normaler freundschaftlicher Beziehungen zwischen Oester­reich und Deutschland in die Wege zu leiten.

Eine Bestätigung biejer Nachricht liegt allerdings auch noch nicht vor.

Die Ernennung des Bundeskanzlers Dr. Schusch­nigg, dem man Verständnis für den Ernst der internationalen Lage nach­sagt, wird in diplomatischen Kreisen nicht ungünstig beurteilt. Ob es ihm allerdings gelingen werde, einen inneren Ausgleich durch Heranziehung insbesondere der breiteren nationalen Schichten durchzusetzen, ist fraglich.

Wit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt man in Wien naturgemäß die Haltung der italieni­schen Regierung, die zweifellos von entscheiden­der Bedeutung für die Weiterentwicklung der internationalen Lage sein werde. Von der Londoner Regierung erwartet man, daß sie auch weiterhin die gleiche Zurück­haltung übe und ihrerseits die notwendigen Schritte tun werde, um keine Verschär­fung der Lage zuzulassen.

Auch die Rückkehr des früheren Staatssekretärs für Aeußeres, des Gesandten Tauschitz, nach Berlin, wird in nicht ungünstigem Sinne ausgelegt. Nie­mand zweifelt aber daran, daß das Werk der fried­lichen Regelung noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen werde.

aufhören müßten, erwiderte Simon: „Die Ansicht der britischen Regierung ist wohl bekannt, und was ich gesagt habe, zeugt davon." Aus die weitere Anfrage, ob er unmittelbare Vorstellun­gen bei der deutschen Regierung über diesen Ausdruck der Mißbilligung erhoben habe, antwortete Simon: „In Anbetracht des ernsten Ge­fühles der Verantwortung, die jeder empfinden muß, der Fragen über dieses Thema stellt oder be­antwortet, ziehe ich vor, daß diese Anfrage schrift­lich gestellt wivd."

Auf weitere Anfragen teilte Simon mit, daß Montag früh eine neue österreichische Re­gierung gebildet worden sei. Die letzten Berichte deuteten an, daß vereinzelte Kämpfe weiterhin in entfernteren Bezirken im Gange sind.

Aus die Frage eines Wilgliedes des Parla­ments, welche Schritte die britische Regierung unternehme und zu unternehmen beabsichtige, um die Unabhängigkeit Oesterreichs zu wahren, erklärte Simon: „Die Regierung verfolgt weiterhin sorgfältig die Lage. Ls Ist aber von feilen der Regierung keine Aktion erforderlich oder in Erwägung."

Lord Eecil

drückte in einer Rede die Hoffnung aus, der Völ­kerbund möge eine Lösung der österreichischen Frage anstreben. Eine Vereinigung Oester­reichs mit Deutschland komme jedoch nicht in Frage. Auch könne die Unabhängigkeit Oesterreichs nicht auf italienische Ge­waltanwendung aufgebaut sein.

und jede österreichische Regierung lediglich als Be­fehlsempfänger und gehorsamen Re­kruten der römischen und französischen Politik ansieht. Das ist eine barbarische Methode, die in schroffem Gegensah zu jenen Phrasen von Kultur und Demokratie steht, mit denen man die Unabhängigkeit Oesterreichs solange aufrechter­halten will, als eine österreichische Regie­rung willenloses Objekt bleibt. Würde sie sich widersetzen, dann würde die Tonart gegenüber Der österreichischen Regierung so sein, wie sie jetzt dem an allen diesen Ereignissen uninteressier­ten Deutschland gegenüber angewandt wird. Daß wir Oesterreichs Volk bemitleiden und nur das Volk schauen, ist diesen Priestern des Hasses un­verständlich, weil Oesterreichs Volk ihnen gleich­gültig ist.

Vereidigung der neuen Regierung.

Weiter im Sinne und Geiste Dollfuß.

Wien, 30. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Der neu ernannte Bundeskanzler Dr. Schuschnigg erschien in den Nachtstunden mit den Mitgliedern des Kabinetts beim Bundespräsidenten. Bundespräsident Miklas begrüßte die Herren in einer längeren Ansprache, in der er u. a. ausführte: Sie übernehmen ein großes Erbe, das poli­tische Erbe des verewigten Bundeskanzlers Dr. Dollfuß. Führen Sie es in Ehren weiter, i n seinem Sinne, in seinem Gei st e. Mit anerkennenden Worten gedachte der Bundespräsi­dent der bisherigen Leistungen des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg, die eine volle Garantie dafür bieten, daß der neubestellte Regierungschef die in ihn gesetzten Erwartungen voll und ganz erfüllen werde. Desgleichen dankte der Bundespräsident dem Vizekanzler S t a r t) e m b e r g für die zielbe­wußte und energische Führung der Regierungsge­schäfte seit dem Tode des verewigten Bundeskanz­lers. Hierauf legten der Bundeskanzler und die neuernannten Bundesminister und Staatssekretäre den Eid auf die Verfassung ab. Nach der Vereidigung dankte Bundeskanzler Dr. Schusch­nigg dem Bundespräsidenten für das durch die Berufung bekundete Vertrauen und gelobte die Führung der Regierungsgeschäfte im Sinne des unvergeßlichen Bundeskanzlers Dr. Dollfuß zum Wohle des Vaterlandes.

Starhemberg Führer der Vaterländischen Front.

Wien, 31. Juli. (DNB.) Nach einer Mitteilung des Bundeskommisfors für Heimatdienst, Adam, wird Vizekanzler Fürst Starhemberg die Leitung der Vaterländischen Front übernehmen. Damit ist das Erbe von Dr. Doll­fuß zwischen Dr. Schuschnigg und Vizekanzler Starhemberg geteilt worden. Die lieber» nähme der Leitung der Vaterländischen Front durch Vizekanzler Fürst Starhemberg bedeutet eine w e i- tcre erhebliche Verstärkung der Heim­wehrposition in Oesterreich.

Der neue österreichische Außenminister ist Boron Berger-Waldenegg, der bisherige Justiz- minister.

Oer neue Bundesminister für Landwirtschast.

Wien, 30. Juli. (DNB.) Zum Bundes» mini st er für Landwirtschaft wurde Jos. R e i t h e r, der bisherige Landeshauptmann von Niederösterreich, ernannt. Ferner wurde zum Staatssekretär für Sicherheitswesen der bisherige Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Baron Ham- merstein-Equord, ernannt.

Tauschitz wieder Gesandter in Berlin.

Wien, 30. Juli. (DNB.) Bundesamtlich wird mitgeteilt: Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat gestern den Staatssekretär für auswärtige An­gelegenheiten Ingenieur Tauschitz empfangen und teilte ihm mit, es erscheine ihm mit Rücksicht auf die allgemeine Situation wünschenswert, daß Staatssekretär Tauschitz wieder die Führung der Gesandtschaft in Berlin übernehme. Staatssekretär Tauschitz erklärte, er werde sich dem neuen Bundeskanzler ebenso loyal zur Ver­fügung stellen, wie dem verewigten Bundeskanzler Dr. Dollfuß. Staatssekretär Tauschitz wird schon nach Uebergabe des Amtes an den neu ernannten Außenminister Berger-Waldenegg in den nächsten Tagen nach Berlin zurückkehren und die Geschäfte der Gesandtschaft wieder über­nehmen.

„Oie alten Schwierigkeiten im Wiener Kabinett unverändert."

London, 31. Juli. (DNB.-Funkspruch.) -In einem Bericht über bas neue österreichische Kabinett beurteilt der Wiener Vertreter des „Daily Telegraph" die Aussichten wie folgt: Das Kabinett weist in feiner Zusammensetzung keine besondere Neuerung auf. Es fehlt ihm nur die magische Persönlichkeit des kleinen Bundeskanzlers.

Die alten verborgenen inneren Eifersüchteleien bleiben bestehen. Die alten Schwierigkeiten, die sich für einige Wini- ster aus ihrer doppelten Treue zum deutsch« Staat und zur deutschen Rasse immer ergeben haben, sind unverändert.

Die Mitglieder des Kabinetts, die früher abge­neigt gegen Feindseligkeiten gegen­über den Nationalsozialisten waren in dem Gedanken, daß eines Tages ein Umschwung eintreten könne, werden heute dieselbe Neigung haben, es sei denn, sie stellen fest, daß der Natio­nalsozialismus dem Untergang geweiht fei.

Oer Eindruck in Paris.

Paris, 30. Juli. (DNB.) Die Ernennung Schuschniggs zum österreichischen Bundeskanz­ler wird in Paris angeblich mit Genugtuung ausgenommen, obwohl in der Presse die Besorgnis zum Ausdruck kommt, daß die Lösung der Regie­rungsfrage noch keineswegs die innerpoliti­schen Schwierigkeiten zu beheben scheine. Diese Besorgnis vermag auch der zur Schau ge­tragene Optimismus der amtlichen Stellen nicht ganz zu verdecken. In französischen Reaie- rungskreisen wird die Betrauung Schusch­niggs als Bürgschaft dafür ausgelegt, daß der Kampf für die Unabhängigkeit Oester­reichs, den Dollfuß so mutig geführt habe, von seinem Nachfolger mit der gleichen Kraft fortgesetzt werden würde. Im übrigen weist man darauf hin, daß der neue Leiter der Regierung bei den öster­reichischen Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht auf dieselbe Feindseligkeit stoßen werde, wie sein Vorgänger.

Das Kabinett Schuschnigg wird in der französischen Presse im großen und ganzen mit Sympathie ausgenommen. Man findet allerdings hier und da die Frage berührt, ob vom innerpolitischen österreichischen Standpunkt aus die Zusammensetzung des Kabinetts das Mi­nisterium eine lange Lebensdauer ver­spreche. llebrigens greifen die Presseauslassungen sehr schnell auf die internationale Entwicklung Der österreichischen Frage über.

Ministerrat stellt völlige Ruhe fest.

Wien, 31.Juli. Der außerordentliche Mini­ster r a t hat am Montag festgestellt, daß in Oester­reich wieder völlige Ruhe herrsche. Der Mi­nisterrat beschloß, den Generalprokurator Win­terstein mit der Leitung der besonderen Unter­suchungen über die Vorfälle des 25. Juli zu beauf­tragen.

Das Standrecht für Wien bleibt vorläufig.

W i e n, 30.-Juli. (DNB.) Das Standrecht für Wien bleibt bis auf weiteres a u f r echt­er h a 11 e n. Die Haustore müssen auch weiterhin um 20 Uhr, die Gaststätten um 22 Uhr gesperrt werden.

Krankheitsurlaub des Wiener Polizei­präsidenten Seydel.

Wien, 31. Juli. (DNB.-Funkspruch.) Polizeiprä. sident Dr. S e y d e l ist, wie amtlich mitgeteilt wird, erkrankt und wird einen Urlaub antreten. Die Leitung der Bundespolizeidirektion in Wien wurde dem Bundespolizeivizepräsidenten Dr. S k u b l übertragen, auf den gleichzeitig die Amtsbefugnisse des Sicherheitsdirektors in Wien übergehen.

Kein Anlaß zu einer Aktion wegen Oesterreich.

Erklärungen des englischen Außenministers im Unterhaus.

London, 30. Juli. (DNB.) Jrn Unterhaus wurde am Montag eine Anfrage über O e st e r - reich an die - Regierung gestellt.

Außenminister Simon

teilte mit, er wisse nichts von irgend einer Ab­sicht, eine Sondersitzung des Völker- bunfosrotes zur Erwägung der Lage in Oester­reich einzuberufen. Auf weitere Anfragen über Oesterreich erklärte er: Letzten Februar und wieder vor kurzem erhielt ich von der österreichischen Regierung eine Sammlung von Material, das die Mitwirkung deutschen Einflusses in der Propaganda gegen die österreichische Regierung und einer Reihe von auf österreichischem Gebiet begangenen Ver­brechen andeutet. Dieses Material wurde von der österreichischen Regierung auch der italieni­schen und 'der französischen Regierung über­mittelt. Bei der Bestätigung des Empfanges dieser Mitteilungen unterrichtete ich den österreichischen Gesandten dahingehend, daß

die britische Regierung nicht die Absicht habe, in die Angelegenheiten irgend eines anderen Landes einzugreifen und daß sie voll das Recht Oesterreichs anerkenne, zu fordern, daß keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten von irgend einer anderen Seite erfolgt.

Ich verlas den Wortlaut dieser Antwort am 13. Fe­bruar. Die Ansicht der britischen Regierung in dieser Frage bleibt unverändert bestehen.

In Beantwortung der besonderen Frage, ob er im Verein mit anderen Regierungen Schritte unternehmen werde, um die deutsche Regierung zu warnen, daß diese Verbrechen

Das neue Wiener Kabinett.

In der Nacht zum Montag hat der österreichische Bundespräsident den ausgesprochen Cyristlich-So- zialen und Anhänger der Habsburger Dr. Kurt Schuschnigg zum ö st erreicht schen Bun­deskanzler ernannt. Dr. Schuschnigg hat etwa alle die Machtvollkommenheiten, die Dr. Dollfuß in heftigem Kabinettskrieg gegen Starhemberg und Fey an sich gebracht hatte. Es muß auffallen, daß die Christlich-Sozialen ins neue Kabinett nur Drei, die Heimwehren aber vier Mini­ster entsenden, die Heimwehrminister aber nicht ihr Ressort selbst verwalten, sondern nur proviso­risch damit betraut wurden. Will man da­mit andeuten, daß dieses Kabinett nur eine pro­visorische Kombination ist? Dr. Schusch­nigg, der Führer der sehr klerikalen und habs­burgischen Ost märkischen Sturmscharen, glaubt wie Dr. Dollsuß an den Typ des beson­deren österreichischen Menschen, im Gegensatz zum gesamtdeutschen Menschen; er hat die gesamtdeutsche Volkheit bisher verneint und an eine besondere Mission des kleinen Trupps der österreichischen Menschen für Europa geglaubt, der außerhalb der kleinen Gruppe der Ostmärkischen Sturmscharen nirgends zu entdecken ist. Die Heim­wehr stand ihnen in mehr oder minder offener Feindschaft gegenüber. Bezeichnend für die Strö­mungen im Lager der Machthaber bleibt folgender Vorfall: Nach übereinstimmenden Berichten, vor­nehmlich der englischen Presse, ist vor der Ernen­nung Schuschniggs die Prätorianergarde der Heim­wehren am Sonntagnachmittag mobilisiert worden. Während die Bundeskanzlei von Polizei und Bun­destruppen gesichert wurde, glichen die Prätorianer­kasernen einem Heerlager. Die Heimwehren haben also direkt einen Druck auf die Zusammen­setzung der Regierung ausgeübt. Es ist ein Kom­promiß herausdestilliert worden, das bezeichnend für die Irrungen und Wirrungen in Oesterreich und für die taktischen Streitigkeiten um den Kurs im Regierungslager ist. Die Wahl Schuschniggs an Stelle Starhembergs wird in Heimwehrkreisen mehr als enttäuscht haben. Die Machtkämpfe im Regierungslager selbst sind voraussichtlich mit diesem Kabinett nicht beendet.

Alles das zeigt, wie verlogen jene Darstel­lung war, reichsdeutsche Einflüsse hätten das österreichische Choas erzeugt. Immer deutlicher wird, daß die österreichischen Zustände nur aus österreichischen Verhältnissen und vielleicht noch zu erklären sind durch gewisse politische Einwirkungen romanisch - französi­scher Politik. Dadurch ist in Oesterreich ein Gegensatz zwischen dem Volk und der Regierungs- weise entstanden, die schon im Februar zu einem furchtbaren Bürgerkrieg führte. Man konnte damals uns wirklich nicht für den marxistischen Aufruhr verantwortlich machen, aber damals schwieg jene verbrecherische ausländische Presse­rn e u t e, die heute „für die Kultur und Zivilisa­tion" einzutreten vorgibt und seit Monaten alle Barbareien, Folterungen, die ständigen Kämpfe zwischen der Wiener Regierung und dem Volke ruhig hinnahm, oder als Mittel zum Zweck aus­nutzte, um eine Politik zu treiben, die das öster­reichische Volk um das primitivste Selbstbestimmungsrecht bringen will