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184. Jahrgang

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Gießener Anzeiger

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Frankreich steuert nach Genf zurück.

Oie französische Antwortnote an England betont die Bedeutung von Sanktionen bei einer Verletzung der Abrüstungskonvention und fordert als beste Garantie Deutschlands Rückkehr in den Völkerbund.

Paris, 23. März. (DNB.) Die französische Ant- vortnote auf das englische Memorandum stellt fest, Iloß Frankreich von 1920 bis 1932 einseitig die dauer seines Heeresdienstes um 66 >. H., die Anzahl seiner D i v i s i o ne n um W v.H., seine Truppenbestände um 25 v. H. nb — vom Juni 1932 bis Juni 1933 — seine ,'Landesverteädigungskredite um 2,5 Milliarden verringert habe. Die französische Legierung würde sich nicht dazu entschließen kön- !«n zuzulassen, daß Deutschlands Austritt i u s dem Völkerbund, der in der Arbeit des Völkerbundes schwere Störungen verursacht hat, Deutschland neue Rechte verschaffen und für Frank- isich neue Opfer herbeiführen würde, unter denen licht seine Landesverteidigung leiden könnte. Die Legierung der Republik hat stets eine k o n t r o l - leerte Herabsetzung der Rüstungen ins iZuge gefaßt, die schrittweise bis zu einem Stande lurchgeführt werden sollte, der die Verwirk­lichung der Gleichberechtigung in ifinem S y st e m der Sicherheit ermöglicht, dieses System stieß auf die Schwierigkeit, daß Deutschland fortlaufend das Pro­gramm durchführte, das es feit langen Jah- i-n verfolgt hat, um feine Rüstungen auf einen viel l-öheren Stand als den durch die Verträge zuge- Ii [jenen zu bringen.

Frankreich kann weder verstehen, noch zugeben, daß die übertriebenen Aufrüstungsansprüche, die von einer Seite erhoben werden, als Begrün­dung dafür dienen können, von anderen Mäch­ten Rüstungsverminderungen zu verlangen, die dem Interesse ihrer Sicherheit zuwiderlaufen. Die britische Regierung hat auch die Ungerech­tigkeit dieser Methoden selbst eingesehen und das für die abgerüstelen Staaten enthaltene verbot einer militärischen Luft­fahrt vorläufig aufrechterhaltem Die fran­zösische Regierung schließt sich diesem Stand­punkt vorbehaltlos an. Dagegen hält sie sich für verpflichtet, zu der Forderung der deutschen Regierung, ihre Armee unverzüglich und .ohne vorhergehende Prüfung des gegenwärtigen Standes dieses Heeres auf eine Zahl von 300 000 Mann (mit dem entsprechenden Material) bringen zu können, die e n t f ch i e - den st en Vorbehalte zu machen.

Die französische Regierung weiß die Bemühungen biT britischen Regierung hinsichtlich der Militär- ähnlichen Verbände sehr zu schätzen. Die deutsche Regierung gibt heute zu, daß es nötig if:„ festzulegen, welche Betätigungs­arten diesen Verbänden untersagt werden müssen, dcmit sie den Charakter einer militärischen Organi­sation verlieren, der sie jetzt nach Form und Satzung nichgebildet sind, um sich a u f das politische 8 e b i e t zu beschränken. Nichtsdestoweniger bleiben m ch wichtige Punkte zu klären: Sie beziehen sich auf die vormilitärischen Verbände, die Modalitäten dir Kontrolle, die Uebergangsmaßnahmen, die llusgabenbeschränkung und ganz besonders die Erstellung von-Kriegsmaterial.

Die Vorschläge über eine Konsultation dec Mächte bedeuten einen Schritt vorwärts: über ist eine Verpflichtung zur Konsultation bei Verletzung des Abkommens geeignet, A b - Hilfe gegen eine f e ft g e ft eilte Ver­fehlung zu bringen? Die französische Regie­rung glaubt dies nicht. Die Signatarmächte müssen anerkennen, daß sie verpflichtet sind, gegen eine durch die Kontrolle aufgedeckte Ver­tragsverletzung unverzüglich mit allen Mitteln des Druckes vorzugehen, wobei das Ausmaß der Sanktionen der Schwere ber Vertragsverletzung anzupassen wäre. Wenn die festgestellten Vertragsverletzungen die $i- cherheit eines anderen Staates gefährden, muh ein solidarisches Vorgehen der Mächte stattfinden, um zugunsten des be­drohten Staates das gestörte Gleichgewicht iviederherzustellen. Diese Solidarität müßte sich iim so stärker auswirken, wenn die vertrags- »erlehung zum Angriff ausarten würde. Frankreich seht nach wie vor sein Ver- Irauen in die Garantien, die der Locarnover- Irag festgestellt hat. Aber das geplante Wom­men hat einen so weitgehenden internationalen Lharakter, daß die französische Regierung sich ben Sorgen anderer Mächte nicht entziehen lann, die berechtigte Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit haben.

Letzten Endes muß immer wieder auf ben V öl - kerb und zurückgegriffen werden. Frankreich hat daher auch freudig begrüßt, daß die britische Regierung die Rückkehr Deutschlands in len Völkerbund zu einer wesentlichen B e - iingung für ein Abkommen über die Rüstungen H hat. Deutschland könnte bessere Garantie Gleichgewicht der Mächte geben, als seine fiel von allem Zwang erfolgende Rückkehr in die Kcatengemeinschaft, in die es ausgenommen wor­

den ist. Die Regierung der Republik kann keinen Vorschlag annehmen, der die A b r ü st u n g Frankreichs verschärfen würde, indem er gleichzeitig Deutschland eine sofortige und schwer zu begrenzende Legalisierung einer Aufrüstung zubilligt, die es schon jetzt unter Verletzung der Verträge durchführt.

Washington stark enttäuscht

Washington, 24. März (DNB.) Im Staats­departement und im Weißen Hause hat die franzö­sische Abrüstungsnote starke Enttäuschung bereitet.

Paris hofft auf mit den klein

Paris, 24. März. (DNB.-Funkspruch.) Franzö­sische Kreise versuchen, die Antwort an England trotz ihrer kategorischen Ablehnung der englischen und indirekt auch der italienischen Vorschläge als einen „pofitioenfon ft ruttipen Beitrag" zum Abrüstungswerk hinzustellen. Das Dokument entspreche der' öffentlichen Meinung Frankreichs. Man zweifele auch nicht, daß die Gedankengänge der französischen Note mit den entsprechenden. Richt­linien der K l e i n e n E n t e n t e und P o l e n über­einstimmten, und erwarte, daß Außenminister Bar- thou bei seinem Besuch in Brüssel auch die Zustim­mung des belgischen Außenministers erhalten werde.

Der „Petit Parisien" behauptet, diese „vom rein­sten Patriotismus" getragene Antwort fei „positiv und konstruktiv" hinsichtlich der Mittel, um im Rah­men des Völkerbundes die Verpflichtungen aus Artikel 8 (Abrüstungsartikel) die Beschlüsse der Ab­rüstungkonferenz und gleichzeitig auch die Deutsch­land durch dis Entschließung vom 11. Dezember 1932 bewilligte „Gleichberechtigung in der Sicher­heit" zu verwirklichen. — Das „Journal" glaubt, die Schlußfolgerung der französischen Note sei, nach England will die V

Oie französische Note wird als a

London, 24. März. (DNB.) Wie Reuter er­fährt, ist man in London der Ansicht, daß die fran­zösische Note nicht so beurteilt werden kann, als ob damit die Tür endgültig zugeworfen würde. Das Ziel der englischen Regierung ist es, klarzulegen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Standpunkt Frank­reichs mit dem Deutschland zu versöhnen. Die Zeit, bis zu dem auf den 4. April festgesetzten Zusammen­tritt des Büros der Abrüstungskonferenz, wird im Sinne dieses Zieles ausgenutzt werden. Die britische Regierung betrachtet die französische Note nicht als letztes Wort, sie wird deshalb die Abrüstungsfrage im Lichte der deutschen und der französischen Note mit größter Sorgfalt prüfen und unter­suchen, ob die Möglichkeit besteht, entweder Frank­reich oder Deutschland irgendeine Konzes­sion oder Abänderung vorzuschlagen, die die beiden Länder einander näherbrin­gen könnte. Nach einer Prüfung zusammen mit der deutschen und italienischen Antwort werde man den diplomatischen Meinungsaustausch zwischen London, Paris, Rom und Berlin fortsetzen.

Weitere Rückfragen in Paris werden mit „Mißverständnissen" über gewisse Punkte in der französischen Note begründet. Die französische Note, so erklärt „Daily Telegraph", sei in mancher Hinsicht außergewöhnlich unklar. In man­chen Punkten zeige sie merkwürdige Mißverständ­nisse hinsichtlich des Umfanges und der Auswirkung sowohl der englischen Vorschläge als auch der deut­schen Forderungen. So sage Frankreich, daß eine sofortige Aufrüstung Deutschlands bei einer gleich­zeitigen sofortigen Abrüstung Frankreichs unannehmbar sei. Demgegenüber sei zu betonen, daß der englische Plan lediglich Vorschläge, daß Deutsch­land innerhalb eines Zeitraumes von mehreren Jahren seinen verhältnismäßigen An­teil an Verteidigungswaffen erhalte, bei gleichzeitiger schrittweiser Umbildung der Reichs­wehr in eine kurz dienende Miliz. Gleicherweise sei die Beseitigung der schweren französischen Angriffs­waffen auf eine Reihe von Jahren ver­teilt. „Will Frankreich nicht das sorgfältig abge­stufte Herabsetzunckeschema annehmen, das der eng­lische Plan enthält oder zum mindesten den ver­söhnlicheren deutschen oder italienischen Vorschlag? Damit will man von Frankreich nicht mehr ver­langen als eine Begrenzung seiner R Li­st u n g e n auf den jetzigen Stand."

„Times" sagt, die französische Note gleiche einer für öen i n n e r p o l i t i s ch e n Gebrauch be­stimmten Regierungserklärung. Die französische These zeige nicht die geringste Neigung, ein neues System auf einer neuen Vereinbarung zu begründen. Sie ziehe es vor, auf den französischen Rechten, auf der Völkerbundssatzung und dem Versailler Vertrag fteb*n zu bleiben.

Wenn Frankreich sein Mißtrauen damit be-

Mcm könne nicht verstehen, weshalb die französische Regierung hartnäckig an der alten These der Sicher­heit festhalte, anstatt ebenso wie alle anderen Groß­mächte im Interesse der Erzielung einer Einigung etwas nachzugeben. Die französische Note wende sich in der Hauptsache gegen England, das man zu einer strengeren Beachtung des Versailler Vertrages zurückbringen wolle. Amerika dagegen halte das britische Memorandum für einen sehr geeigneten Kompromißvorschlag und halte die darin empfohlenen Maßnahmen zur Angleichung der deutschen Rüstung für durchaus vernünftig.

Einverständnis en Vasallen.

Genf zurückzukehren, um festzustellen, ob Deutschland bereit sei ober nicht zur Annahme der Bürgschaften, ohne die weitere Verhandlungen un­denkbar wären. — Das „Echo de. Paris" meint, vielleicht mache Barthou sich zu große Illusionen über den Wert des Rheinpaktes. Hoffentlich lasse er sich nicht von den Hirngespinsten seiner Vorgänger anstecken, wenn es gelte, die Sicherheitsgarantien näher zu bestimmen. Nur der Anspruch auf direkten, von langer Hand schon in Friedenszeiten vorbe­reiteten und durch eine starke englische Ausrüstung unterstützten militärischen Bei st and könnte Frankreich veranlassen, von seiner Haltung abzu­gehen. — Der sozialistische „Populaire^ (L6on Blum) würde die französische Note begrüßen, wenn es sicher wäre, daß der Hinweis auf den einzigen Ausweg zurück nach Genf nicht als Aus­fluchtmanöver, sondern als entschlossener Wille zur rettenden Tat gewertet werden könnte. Sei dies nicht der Fall, bleibe nur noch eine Hoffnung, die heilbringende Intervention Rußlands an Stelle des versagenden Frankreich.

Hergewöhnlich unklar bezeichnet.

gründet, daß Deutschland die militärischen Be­stimmungen des Versailler Vertrages nicht gehalten habe, so sei da gegenüber zu erklä­ren, daß Deutschland die Vertragsbestimmungen überhaupt nie freiwillig ange­nommen habe, aber praktische Vor­schläge für eine allgemeine Abrü­stungsbegrenzung gemacht habe. Die italienischen Vorschläge bewegten sich sehr stark [n der Richtung der deutschen. Ls müsse daher eine beträchtliche Enttäuschung in England herrschen, daß Frankreich sich bisher nicht zu einer besseren Erwiderung in der Lage gesehen habe.

Barthou greife auf die alte Idee einer allge­meinen Bürgschaft für d i e Sicherheit der Grenzen zurück. Selbst wenn man alle gegenwärtigen Grenzen als richtig betrachten würde, wäre ein derartiges Versprechen für Enaland z u läftig und die Möglichkeit seiner Ausführung zu weit entfernt. Demgegenüber müsse die Ausfüh­rung einer Abrüstungsvereinbarung eine Angelegenheit für alle sein. Jeder müsse be­reit sein, im Falle ihrer bewiesenen Verletzung zu Maßnahmen zu greifen. Aber selbst diese Verpflich­tung sei so schwer, daß sie nur auf Grund des un­geheueren Vorteils übernommen werden könne, der eine wirkliche allgemeine Rüstungs - Herabsetzung auf den Verleih igungs- ft a n b für bie zivilisierte Welt bebeuten würbe. Die Verpflichtung zum Handeln würde außerdem wahr­scheinlich gebietlich begrenzt werden müssen.

Auf der anderen Seite sei es klar, daß alle anderen Länder der Tatsache offen ins Gesicht blicken sollten, daß Deutschland moralisch, wenn nicht sogar rechtlich, zum Besitz der Mittel für seine Selb st Verteidi­gung berechtigt sei. Es sei sicher, daß Deutschland kein Abkommen annehmen würde, das ihm nicht das Recht zum Besitz von Ver­teidigungswaffen gäbe. „Es muß die Esienz jedes Abkommens fein, daß jeder Staat in der Lage sein soll, seine eigene Verteidigungsausrüstung an Mann­schaften und Material zu haben."

Die konservative „M o r n i n g P o ft" spricht von verlorener Liebesmühe und sagt, daß die französische Antwort nichts anderes als eine höf­liche Ablehnung des englischen Memorandums ist. — „D ailt) Expreß" erklärt, Frankreich hat in rund 2070 ein glattes und endgültiges Nein auf den englischen Abrüstungsplan erklärt. In der Domningftreet werde bie französische Antwort a I s Leichenbegängnis ber Abrüstungskonferenz betrachtet.

Schaff« Arbeit!

Die Arbeitsschlacht 1934 ist eröffnet. Der Führer hat bas Zeichen zur Erneuerung bes Angriffs gegen bie furchtbare Geißel bes mobernen Wirtschafts­lebens gegeben. Ein ganzes Volk ist angetreten, bereit, in enger Arbeitsgemeinschaft von Kopf unb Hanb, in fugenlosem Jneincmbergreifen bes groß­artigen Räberwerks seiner nationalen Wirtschaft bas in bie Wirklichkeit umzufetzen, was bie Füh­rung ersann unb plante, um roieberum von Mil­lionen Volksgenossen ben Druck erzwungener Un­tätigkeit zu nehmen. Der Kanzler hat bas neue Arbeitsbeschaffungsprogramm ber Reichsregierung von ber Baustelle Unterhaching ber Reicysauto- bahnen verkünbet unb mit ber Wahl biefes Ortes schon symbolisch bas zum Ausbruck gebracht, was er auch in seiner Ansprache an bas ganze fdjaffenbc Deutfdjlanb als Grunbsatz feftlegte: Initiative unb Mittel bes Staates können heute noch nicht ent­behrt werben, um bie Arbeitsbeschaffung, von so breiter Basis in Gang zu setzen, wie es nötig ist, um bie Gesamtwirtschaft zu befruchten. Aber bie Zwischenschaltung bes Staates unb ber Einsatz öffentlicher Mittel soll unb kann nur bazu dienen, auf dem Wege über dem Schaffen neuer Kaufkraft die private Unternehmerinitiative zu beleben und das Wirtschaftsleben wieder auf eigene Füße zu stellen.

Als wichtigste Tragpfeiler der nationalen Wirt­schaft hat der Kanzler mit Recht den Bauernstand und den gewerblichen Mittelstand bezeichnet. Sie durch gesetzgeberische Maßnahmen wieder auf ge­sunde Grundlagen zu stellen, war eine der wichtig­sten Voraussetzungen für einen Dauererfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das erste Jahr der nationalsozialistischen Revolution hat diese Vor­aussetzungen geschaffen. Die Zunahme der Spar­kasseneinlagen um rund eine Milliarde Reichsmark wäre ohne die neue Fundamentierung der beiden wirtschaftstragenden Stände und ohne die damit eng verbundene Wiederherstellung des Vertrauens in bie Stabilität ber politischen Führung unmög­lich gewesen. Der Kanzler nimmt bie tätige Mit­hilfe ber in biefen Stänben vor anberen begriffe­nen Masse ber kleinen Sparer eminent ernst. Er weiß, baß Vertrauen bas A unb O jeher Kapitcll- bilbung ist, unb betont beshalb mit befonberem Nachbruck bie Achtung vor Eigentum unb Vertrags­rechten, ben Schutz bes Ertrags jeber ehrlichen Arbeit und redlicher Ersparnisse. Auch den lebens­fremden Theoretikern und leichtsinnigen Wirtschafts- Hasardeuren, bie noch immer hier unb ba ihre ge­fährlichen Rezepte anzupreisen unb an ben Mann zu bringen suchen, erteilt ber Kanzler eine scharfe Absage unb betont erneut ben entliehenen Willen ber Reichsregierung, bie Währung gefunb unb bie Staatsfinanzen in Orbnung zu halten. Diese Er­klärungen bes Kanzlers haben schon in einer er­neuten Bekunbung bes Vertrauens ihre praktische Auswirkung erfahren. Am Rentenmarkt war be­reits am Tage her Kanzlerrehe eine Steigerung ber Kurse zu verzeichnen, bie bei weiterem Anhalten hie Aussichten auf eine weitere organische Senkung bes Zinsniveaus eröffnet. Damit würbe eine ber wichtigsten Vorbebingungen für eine Heranziehung bes beutfchen Kapitalmarktes zur Finanzierung ber Arbeitsbeschaffung gegeben fein.

Bebarf unb Erzeugung in Einklang zu bringen, hat her Führer als Grunblinie nationaler Wirt­schaftspolitik bezeichnet. Die Kaufkraft bes Heeres ber Verbraucher muß mit ber Probuktionsfähigkeit unb Probuktionsleistung steigen. Das Angebot von Arbeitskräften unb bie Nachfrage nach Waren müssen wieher ihren Ausaleich finben. Feiernbe Hänhe müssen wieher mit ftiügelegten Probuktions- ftätten zusammengebracht werben, auf Absatz war- tenbe Warenläger müssen wieher mit bebürftigen Verbrauchern Zusammentreffen. Da jeher wieher in Arbeit gebrachte Volksgenosse gesteigerte Güter­erzeugung, aber auch erhöhten Bebarf bebeutet, so dienen die für bie Arbeitsbeschaffung eingesetzten Mittel ber öffentlichen Hanb ber Stärkung ber Kaufkraft unb bamit ber Bebarisweckung. Die Ein- ntieberung von 5 Millionen Arbeitslosen in ben Probuktionsprozeß setzt her Kanzler her Erhöhung ber Konsumkraft um insgesamt 5 Milliarben im Jahre gleich. Erhöhung ber Konsumkraft bebeutet Anreaung bes Bebarfs, bebeutet weiter Steigerung ber Probuktion. Um biefen volkswirtschaftlichen Kreislauf zu schließen unb in ftänbiger Zirkulation zu erhalten unb um schließlich bie nur zur An­kurbelung behelfsmäßig erfolgte Finanzierung mit Öffentlichen Mitteln durch privates Kapital zu er­setzen, fordert ber Kanzler, haß ber Ertrag ber erhöhten Probuktion in erster Linie wieher zur Einstellung neuer Arbeitskräfte Verwendung findet. „Lohn unb Dioibenbe", so sagte ber Kanller, „sie müssen, so schmerzlich es in biefem ersten Fall auch sein mag, zurücktreten gegenüber ber überlegnen Erkenntnis, haß wir erst bie Werte schaffen müssen, hie wir bann zu verzehren geb^nken." Erst eine völlige Gesunbung bes volkswirtschaftlichen Kreis­laufs führt zu einer echten Vermehrung bes Arbeits-' ertrage, her zur Verteilung gelangen kann unb den Lebensstandard des ganzen Volkes erhöhen wird.

Seinen grundsätzlichen Darlegungen über Sinn unb Zweck bes Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung hat ber Führer die praktischen Maßnahmen angefügt, bie mit Hilft non R"ichs- mitteln zur Ankurbelung ber Wirtschaft vorgesehen sind. Zieht man frühere Ausführungen des Sach- bearbeiters im Reichsfinanzministerium, des Staats- fekretärs Reinhardt, zur Ergänzung hör Au stütz, rungen des Kanzlers heran, so ergibt sich, daß für die Reichsautobahnen unb ben Ausbau ber Zu- brinaerstraßen in diesem Jahre 70n Millionen \ut Verfügung stehen. Von T-en 500 Millionen für Ge- bäudeinstanhsetzungszuschüsse ist noch ein beträcht, licher Rest unausgenützt geblieben. Eine Reihe von