Verlagerung des politischen Schwerpunkts? parifer Betrachtungen zur Europa-Politik Englands.

Paris, 24. gebt. (DNB. Funkspruch.) „Repu- blique" zweifelt an dem Wert der Europareise Edens. Auf alle Fälle dürfe man ihr nicht die Be­deutung beimessen, wie der letzten Reise Sir John Simon. Denn England könne heute nicht mehr so auftreten wie früher. Als sich die internationale Politik fast ausschließlich i n Genf abwickelte, habe sich England auf seine Dominien stützen können. Bei unmittelbaren Verhandlungen habe es aber nicht dasselbe Gewicht gehabt. Außerdem müsse man sich in England in­zwischen darüber klar geworden sein, daß sich i n den französisch - italienischen Bezie­hungen etwas geändert habe. England habe sich in der österreichischen Frage so vorsichtig wie möglich benommen, Frankreich und Italien hätten sich dadurch gezwungen gesehen, das alte Sprichwort anzuwenden: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott." Wenn es aber zutreffe, daß die Reise Edens nur informatorischen Charakter trage, so könne er bei seiner Rückkehr nach London seiner Regierung drei wichtige Erklärungen ab­geben, nämlich

1. daß Deutschland weiter aufrüste (!) und „seine Hegemoniepläne" (!) in Mitteleuropa weiter verfolge,

2. daß Italien und Frankreich in der österreichischen Frage durch die Ereignisse eng verbunden seien und in Zukunft sicherlich durch die beiderseitigen Staatsmänner auch bleiben würden,

3. daß Frankreich in Zukunft Genf nur die­jenige Bedeutung und Autorität einräumen werde, die es verdiene, und bei der Aussprache mit anderen Mächten, eine sehr viel ruhigere Haltung einnehmen und eine sehr viel deutlichere Sprache sprechen werde. Bulgarien und der Balkanpakt.

Paris, 24. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Außen­minister B a r t h o u, der am Freitag eine Unter­redung mit König Bons von Bulga­rien hatte, erklärte Pressevertretern, daß sich die Aussprache hauptsächlich auf Balkanfragen und auf das österreichische Problem be­zogen habe. Der B a l k a n p a k t habe den König naturgemäß besonders interessiert. Bulgarien habe sich diesem Pakt zwar noch nicht angeschlossen, aber die Zeit werde auch hier ihre Arbeit verrichten. Man dürfe die Ereignisse nicht überstürzen. Es sei schon sehr wertvoll, daß in Sofia ein König regiere, der jung und aktiv sei und der Frankreich seine Sympathien versichere.

Der Kampf um die Macht in Oesterreich.

Die Christlich Sozialen wollen sich gegen die Ansprüche der Heimwehren sichern

Wien, 23. Febr. (DNB.) Aus den bisherigen Derhandlungen der Regierung mit den Landes­hauptleuten über die innerpolitischen Fragen, ins­besondere über Veränderungen in der Verwaltung der Bundesländer ergibt sich jetzt der überraschende Eindruck, daß eine grund­legende Umgestaltung nicht eintreten wird. Die Posten der Landeshauptleute in den neun Bundes­ländern werden auch weiterhin zum entscheidenden Teil in den Händen der Christlich-Sozialen Partei bleiben. Man will verfassungsmäßig die Landeshauptleute, wie bisher, durch die Land­tage wählen lassen. Infolge des Verbots der Nationalsozialistischen Partei und der Sozialdemo­kratischen Partei, deren Landtagsmgndate gestrichen wurden, ist der Christlich-Sozialen Par­tei in den Landtagen b i e Mehrheit g e - sichert. Bei der Neuwahl würde sie ihre Kandi­daten ohne Schwierigkeit durchbringen. Nur, wo die Wahl durch den Landtag nicht zustande kom­men sollte, will man den verfassungsmäßigen Weg verlassen und einen Regierungskommis- f a r ernennen. Dabei soll es sich aber nur um ein kurzfristiges Uebergangsstadium handeln, bis zur Einführung der neuen Verfassung, die eine st ä ri­tz i s ch e Gliederung des Staatswesens vorsieht.

Die Stellung der Christlich-Sozialen Landeshaupt­leute von Vorarlberg: Ender, Niederösterreich: Reiter, Steiermark: Dienstleder, Tirol: Stumpf, gilt für die Zukunft als gesichert. Der christlich-soziale Landeshauptmann von Salzburg, R e h r l, hat seinen Rücktritt eingereicht, soll je­doch in den nächsten Tagen wiedergewählt werden. Im Burgenland ist gestern der christlich-soziale Landrat Silvester zum Landeshauptmann ge­wählt worden. Eine Entscheidung als Nachfolger des Landeshauptmanns von Oberösterreich, Schle­gel, der infolge des Angriffs des Fürsten Star- Hemberg zurückgetreten ist, wird der Christlich- Sozialen Partei angehörende Staatssekretär Gleiß- n c r genannt. Für das Land Wien hat bekanntlich der christlich-soziale Bundesminister Schmitz die Verwaltung übernommen. Lediglich in Kärnten soll an Stelle des zurückgetretenen Landeshaupt­manns Kernmayer ein Heimwehrmann, der General H ü l g e r t h , zum Landeshauptmann ge­wählt werden. Von den neun Bundesländern wurde also nur in einem Lande der Landeshauptmann von den Heimwehren gestellt.

Legikimistifche plane des Dollfuß-Negimes.

Wien, 23. Febr. (DNB.) Nach Pressemeldungen beabsichtigt die Regierung die Wiederzulas­sung der Adelstitel, die bekanntlich nach dem Umsturz von 1918 von Karl Renner für ganz

Oesterreich verboten wurden, ferner die Aufhe­bung der Landesverweisung der Habs­burger und Rückgabe des beschlag- nahmten Eigentums der Habsburger bereits in der nächsten Zeit zu erörtern. Dahingehende Forderungen sollen aus führenden christlich-sozialen Kreisen und auch von Heimwehrseite bereits öfter erhoben worden sein. An den zuständigen Stellen wird demgegenüber erklärt, daß derartige Maß­nahmen vorläufig nicht geplant feien und erst im Zuge der kommenden Verfassungs­reform gelost werden können.

Das Echo in Belgrad.

Besorgnis vor einer Restauration der Habsburger.

Belgrad, 23. Febr. (DNB.) Besonderen Ein­druck macht in Belgrad die Erklärung des italieni­schen Unterstaatssekretärs S u v i ch, er hätte lie­ber großungarisches Gebiet betreten, als den Boden des verstümmelten ungarischen Staates. In allen Berichten wird ferner die Aufhebung der gegen die Habsburgerbe st ehenden Gesetze in Oe st erreich und die Reise des Fürsten Starhemberg nach Brüssel, wo eine Zusammenkunft zwischen ihm und dem E r z h e r - 30 g Otto stattfinden soll, erwähnt. Das „Agramer Morgenblatt" erklärt, man könne nicht umhin, die Frage zu stellen: Quo vadis Austria? (Oesterreich wohin gehst du?). Das Blatt meint weiter, daß d i e Heimwehr im Oien ft e Italiens stehe und daß ihre Führer heute in Oesterreich allmächtig seien. — Die „Nowosti" will einer drohenden Rückkehr der Habsburger begegnen Das Blatt betont, daß Italien stets die frühere Kaiserin Zita unter st ützt habe und heute in den Heim­wehren ein Mittel besitze, feine Politik weiterzu­führen. Außerdem sei König Albert tot, der die frühere Kaiserin Zita schon einmal vor politi­schen Abenteuern zurückgehalten habe. Mussolini müßte aber trotzdem an die Kleine (Entente denken, die sich stets der Restauration der Habsburger widersetzt habe. Die Belgrader „Prawda" erklärt, daß Dollfuß alle Sym­pathien in London und Paris einge­büßt habe. Das Blatt spricht sich zwar auch gegen den Anschluß aus, kommt aber zu der bemerkens­werten Feststellung, daß der Natiosialsozia- lismus in Oesterreich unter Wahrung seiner staat­lichen Unabhängigkeit heute die beste Lösung aller vorhandenen Lösungsmöglichkeiten sei. Vor drei Tagen fanden gegen das österreichische Konsu­lat in Agram Kundgebungen statt, bei denen mehrere Fensterscheiben durch Steinwürfe zertrüm­mert wurden.

König Leopolds III. Lid aus die Verfassung.

Herzliche Sympathiekundgebungen der Brüsseler Bevölkerung für den neuen Herrscher.

Brüssel, 23. Febr. (DNB.) Der Thronfolger Kron­prinz Leopold ist heute, begeistert von der Bevölke­rung empfangen, in Brüssel eingezogen, um vor dem vereinigten Parlament den vorge­schriebenen Eid auf die Verfassung zu lei­sten. Durch diesen Akt der Eidesleistung erfolgt formell die Besitznahme der Königskrone, die der Nachfolger Alberts I. nunmehr als Leopold III. tragen wird. Das Bild der Stadt hat sich über Nacht verändert. Die Zeichen der Trauer find von den Straßen verschwunden. Die Fahnen, die gestern schwarz verhängt waren, flattern heute fröhlich im Winde. Glockengeläut von allen Türmen, Salut­schüsse von den Wällen der Stadt verkünden der Bevölkerung, daß Leopold III. den Thron seiner Väter besteigt. In der Frühe sanden in allen Kir­chen Gottesdienste statt. Um 9 Uhr begaben sich alle höheren Offiziere ins Schloß, um, an der Spitze der Generalstab der Armee, ihrem obersten Kriegsherrn ihre Huldigung darzubringen. Um 9.30 Uhr erschien Leopold zu Pferde vor dem Schloß in Generalsuniform, um die Brust das Band des großen Leopoldordens. (Er war begleitet von seinem Bruder, dem Prinzen von Flandern, sowie zahlreichen höheren Offizieren. Am Ausgang des Schlosses wurde der König vom B ü rger- rn e i st e r der Stadt Brüssel begrüßt. Un­ter begeisterten Rufen der Menge zog der König in die Stadt ein. Fanfarenbläser zu Pferde eröffneten den Zug. Zwei Reiterschwadronen folgten, dann die Königsstandarte, dahinter, hoch zu Roß, der König, gefolgt von seinen Ordonnanzoffizieren. Ihm schlossen sich Prinz Karl und die Offiziere des Generalstabes an. Ueberall bildeten Truppen, Kriegsteilnehmer und Schulkinder Spalier.

Vor dem vereinigten Parlament leistete bann König Leopold III. im Beisein der 7Nit- glieder des königlichen Hauses, zahlreicher fretn- der Fürsten und prinzen. der Vertreter der

Staatschefs vieler Länder und vor den 2Hit- gliedern des Diplomatischen Korps feierlich mit erhobener Hand den vorgeschriebenenE ib auf bie Verfassung, und zwar in franzö­sischer und flämischer Sprache.

In feiner Thronrede, die der König ebenfalls in beiden Sprachen verlas, betonte er, daß die verfassungsmäßigen Einrichtungen genügend weit und schmiegsam seien, um sich a u f durchaus legalem Wege den verschiedenen Notwendig­keiten der Gegenwart anpassen zu können den so­zialen Frieden wolle er durch Versöhnung der Interessen und durch Einheit der Herzen verwirk­lichen. Er werde alles tun, um Wirtschaft und Handel wieder zu beleben und die traurige wirtschaftliche Lage zu beseitigen, von der insbeson­dere Mittelstand und Arbeiterschaft betroffen feien.

Zum Schlüsse erklärte der König- „Die Unab­hängigkeit des Landes und die Unversehrtheit des Gebietes sind von der nationalen Einheit nicht zu trennen. Das unteilbare und unabhängige Belgien ist ein geschichtlicher Faktor für das Gleichgewicht (Europas. Die Eintracht und Einigkeit, die sich in diesem Augenblick kundtun, berechtigen mich in die­ser Hinsicht für die Gegenwart und Zukunft die stärksten Hoffnungen zu hegen." Belgien wird auch in Zukunft mitarbeiten an der Organisation des Friedens und es hofft, daß ein direkter und ehren­voller Friede durch die Annäherung der Völker der Welt lange erhalten bleibt. Belgien bleibt auch in Zukunft zu allen notwendigen Opfern entschlossen, um die Unversehrtheit feines Bodens und feine Freiheit zu sichern.

Nach der Eidesleistung hielt der neue Herrscher seinen Einzug ins Schloß. Der Zug führte am Grabmal des unbekannten Soldaten vorbei. Der König hielt kurz an und grüßte ehrfurchtsvoll, wäh­

rend die Menge einen Augenblick ebenfalls in ihren begeisterten Zurufen innehielt. Am Eingang des Schlosses wurde der König nochmals vom Bürger­meister von Brüssel begrüßt. Kaum hatte der König und die Königin das Schloß betreten, als die Menge die Absperrungen durchbrach und auf den Platz vor dem Schlöffe flutete. In einem gewaltigen Chor fang das Volk die Braban^onne, die belgische Nationalhymne. Der König und die Königin zeig­ten sich wiederholt auf dem Balkon des Schlosses. Die Schüler der Militärakademie, die den Ehren­dienst vor dem Schloß hatten, mischten sich in die Bevölkerung und schwangen begeistert ihre Gewehre 3um Balkon hinauf. Den ganzen Nachmittag war das Schloß von Menschen umlagert.

Absage flämischer Nationalisten an König Leopold III.

Brüssel, 23. Febr. (DNB.) Einige Gruppen flämischer Nationalisten mit Ausnahme der flämi­schen Dinasos (faschistische Frontkämpfer) veröffent­lichen eine Kundgebung an das f l ä m i = s ch e Volk, in der gesagt wird, daß die Verspre­chungen des Königs Albert auf Gleichheit de jure und de facto für die Flamen nicht verwirk­licht worden feien. Es sei unnötig, dem König Leopold die Forderungen der Flamen zu unter­breiten, da im Rahmen des belgischen Staates die Interessen der Flamen nicht gewährleistet werden konnte. Die flä­mischen Nationalisten erklären, den Kampffort­führen zu wollen, bis Flandern über s i ch selb st verfügen könne. Das Manifest trägt die Unterschrift des Flamenführers Dr. B o r m s.

Am Grabe Horst Wessels.

Berlin, 23. Febr. (DNB.) Zum vierten Male jährte sich am Freitag der Tag, an dem Horst Wesfel im damaligen Krankenhaus in Friedrichs­hain an den Folgen der Schüsse, die der Staffel­führer des Notftontbuntzes Ali Hohler auf Befehl der KPD. auf ihn abgegeben hatte, starb. Berlin hat feinen Arbeiterstudenten und Sturmführer des Sturmes 5 nicht vergessen. Seit den frühen Mor­genstunden war ein wahrer Pilgerzug zu diesem Heiligtum des Dritten Reiches unterwegs. Vor dem mit zahllosen Kränzen geschmückten Grab­mal hielten acht Mann des Sturmes 5 mit der Fahne, die Horst Wessel selbst getragen hat, Ehren­wache. In den frühen Morgenstunden erschienen

die Mutter des Gefallenen und seineSchwe» st e r I n g e am Grabe Später erschienen Gruppen­führer Ernst und Gruppenführer Prinz August Wilhelm, die ebenfalls Kränze auf das Grab legten. Der Gauleiter von Berlin Reichsminister Dr. Goebbels, legte am Grabe feines jungen Mit- ftreiters einen Kranz nieder, dessen Schleife die In­schrift trug: „Gauleitung. Gau Groß-Berlin — Unserem Kameraden Horst Wessel".

Dr. Goebbels legt einen Kranz am Grabe Horst Wessels nieder.

Reichsminister Dr. Goebbels am Grabe des Freiheitskämpfers auf dem Mcolai-Friedhof in Berlin.

Maffia, Mord und Mißtrauen in Paris.

Von unserem —ri.-Berichierstatier.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) Paris, 22. Februar 1934.

Der Mord an dem Pariser Richter P r i n c e hat mit einem Schlage gezeigt, welches Verbrechertum hinter der Stavisky-Afsäre stand. Prince hatte alle Fäden in der Hand, kannte alle hohen Personen, die mit Stavisky geschoben, er galt als energisch und kümmerte sich nicht um die Parteikoterien, die die Korruption decken oder verhüllen wollen. Er mußte hinweggeräumt werden und der französische Innenminister Sarraut hat soeben der Presse erklärt, er selbst glaube an das Bestehen einer Maffia, nachdem heute wieder kein Licht­streif das Dunkel erhellte.

Also an einen Geheimbund wie er unter dem Namen Camorra in Neapel, als Maffia in Sizi­lien seit etwa 1800 allmächtig war, bis erst in un­seren Tagen Mussolini ihn erdrosselte. Diese Maf- fiosi, die sich selbst Giovanni d'onore, „ehrenhafte Jünglinge" nannten, haben eine Schreckensherrschaft ausgeübt, die von allen Nationen als Ausfluß schwacher Staatsgewalt und politisch-polizeilicher Korruption etwa so betrachtet wurde w'. das Gang­sterwesen in Chicago. Sarraut hat mit dem ver­kommenen Jtalienertum vergangener Jahre d i e Zustände in Frankreich verglichen und Pa­ris, das Mekka der Zivilttation, die Stadt des Lich­tes, die Demokratie Der Vernunft und der Freiheit fühlt die dunklen Gewalten, die zum direkten An­griff gegen die Staatsautorität schreiten.

Nach dem Blutdienstag, da ehrliche Frontsoldaten ohne Waffen gegen die Korruption demonstrierten und niedergesäbelt wurden, hat Doumergue ein Kabinett gebildet, das angeblich Frankreich säu­bern soll. Aber als Stavisky fiel, hieß es, er sei den Machthabern und manchem Parlamentarier sehr gelegen gestorben, und an seinen Selbst­mord glaubte niemand. Man zeigt heute mit Fingern auf Minister und Senatoren und Parla­mentarier, die Staviskys Halunkereien deckten, weil sie selb st sonst kompromittiert worden wären. Daß die Untersuchung des Skan­dals, genau wie die des Panamaskandals, versan­den würde, war allgemeines Empfinden. Nur e i n Untersuchungsrichter, Prince, galt als unerschrocken, er hatte ahnend gesagt, es klebten so hohe Persönlichkeiten am Rattenkönig der Kor­ruption, daß er ein Attentat fürchten müßte, wenn nicht einige andere Männer alles das wüßten, was er in den Akten habe In welchen Abgrund läßt allein diese Befürchtung schauen. Werden, fragt sich Frankreich, die Männer, die wie Prince „infor­miert" sind, schweigen aus Furcht vor der Maffia?

Unmittelbar vor dem Mord hatte „man" im Stavisky-Spektakelstück ein Ablenkungsma­növer unternommen, hatte den deutschen Böse­wicht, den deutschen Spion entdeckt und zwei deutsche Jüngerinnen der sehr leichten Muse an- geschuldigt, mit Stavisky Spionage zugunsten Deutschlands getrieben zu haben. Diese Seifenblase zerplatzte bald: aber da die gesamte Pariser Presse unmittelbar vor dem enthüllten Mord dieses Film­schauerstück aufführte, kennt sie natürlich die Ur­heber dieser Ablenkungslügen, und es ist offen­bar, daß diese Urheber irgendwie ein Interesse daran hatten, daß die Schmach Frankreichs und seiner korrupten Politiker auf die Schultern einer Tänzerin und den Rücken des deutschen Michels ab­zuladen versucht wurde.

Herriot hatte geschrieben, aus dieser Prüfung werde Frankreich herrlicher als jemals hervorgehen. Dabei war fo nebenher enthüllt worden, daß in die Bettugsaffäre des „Unternehmens für Luftfahrtwerbung" in Lyon mit den Taten des Schwindlers Blaine auch Herriot verwickelt war? Denn er gehörte dem Berwaltungsausschuß ebenso an wie der frühere Luftfahrtminister L a u - rent-Eynac. Und das französische Publikum hatte die Lose dieses Unternehmens ebenso gekauft wie die Papiere des Schwindlers Stavisky.'

Wie einst nach dem Panamaskandal spielen d i e Schecks wieder eine Rolle, es sind mindestens

siebenhundert und jedermann weiß, daß darauf Namen hoher Politiker stehen, die solche Schecks von Stavisky für gewisse Dienste empfingen, woraus sich erklärt, daß trotz aller Anzeigen Sta­visky von der Politik und Polizei geschützt wurde. Es liegt nahe, die Maffia in den Kreisen der Scheck- gesegneten zu suchen. Denn die Namen dieser Scheck­empfänger waren Prince bekannt und schon feit Wochen sprach man von einer Justizkrise, da die Feststellung der Schuldigen auf gewisse Wider­stände stieß und an der dick wattierten Wand ab- prallte, die die Korruptionisten gebildet hatten. Nur einer, der ermordete Prince, kümmerte sich nicht darum. Er wurde abgeschlachtet.

Zum ersten Mal hat durch die Staviskyaffäre und ihre Hintergründe der Franzose sein Gleichgewicht, den Glauben an das System, verloren. Das Volk wartet auf eine Tat, aber mißtraut jetzt auch dem Kabinett der Säuberung, weil in ihm und in dessen Parteien Leute sitzen, die schwer vorbelastet sind. Eine neue Giftwelle des Mißtrauens, die Krise der Poli­tik und der Justiz frißt sich in das Denken jedes Franzosen ein. Man darf niemals vergessen, daß Jahrhunderte lang die französische Richterstellung käuflich, daß auch nach 1870 die Richter ledig­lich Befehlsausführer der jeweiligen politischen Par- teien-Konstellation waren, wenn irgendeine Schand­tat die Grenze der Politik, des Parlamentarismus und damit der Geschäftstüchtigkeit von Politikern streifte.

Auffällig war, wie die Pariser politische Presse Nebendinge der Untersuchung breittrat, aber um die Kernpunkte (jerumging. Und doch steht fest, daß der von Polizei und Gerichten ver­folgte Stavisky die Bayonner Pfandanstalt nur mit Hilfe von Politikern und Abgeordneten als Be­trugsanstalt beherrschte, daß er an ihr mit 200 000 von 250 000 Franken beteiligt war, daß er sogar ber Finanzagent des Credit Municipal gewesen ist schon die erste beim Publikum unterge- bradjte Emission von Kassenscheinen ber Bayonner •u L den Betrag von vier Millionen Franken einbrachte, unb niemanb aus bem Kreise der Abgeordneten und Würdenträger nahm daran An­stoß- Sie bekamen Schecks, wie einst die Abgeord­neten, die für die Panamaaktien stimmten. Wer bekam sie, wie hoch sind die Beträge? Es ist be- kannt, baß viele diefer Schecks auf ben Namen ihrer (Empfänger ausgestellt sind, man zeigt mit [.aurf fic, aber bas offizielle Frankreich unb bie Justiz schweigen.

Wirb enblich bas zum Himmel schreiende Blut eines tüchtigen unb furchtlosen Richters bem Skan- bal em Enbe machen, die Pest ber Korruption bes ?>E0es und der Geschäftstüchtigkeit von Politikern beseitigt? Niemals lebte Frankreich feit bem Pa- namalffandal in größerer Erwartung, ob wenig­stens bie Staatsgewalt Maffia, Morb unb Miß- beseitigen vermag. Aber, zuckt man mit Den Achseln: mit dieser Kammer, diesen Justiz- beamten? Vielleicht weiß bie Maffia genau, wie­weit sie gehen kann.

Gtavissy-Akien verschwunden.

Paris.LS. Febr. O9i$.) Das „Echo de Paris melbet, daß aus dem Arbeitsmini st erium Aktenstücke, bie mit ber Arbeitserlaubnis für Die Schauspielerinnen Rita Georg unb Marianne Hupfer, bie Empfehlungsschreiben h o ch- der Pe r s o n l ichkeiten enthielten, plötzlich verschwunden sinb. Der Arbeitsminister nabe biese Akten angeforbert. Der mit ber Regi­stratur betraute Beamte hat lebiglich feststellen kön­nen, baß bie Aktenstücke von britter Seite Durchwühlt unb alle irgenbroie tompromit» e J ende n P api ere entfernt morden find. u-- l°a J1? um Schriftstücke handeln, die die Um- ftande betreffen, unter denen Dalimier seiner- Seit als Arbeitsminister den VersicherunqsqestNschaf. ten d-n Ankauf von Kasfengutscheinen des Bayon- ner Leihhauses empfahl.