einem f e ft e n Block zu vereinigen, den es kontrollieren würde, und der unabhängig von seinem wirtschaftlichen Charakter vom politischen Standpunkt aus eine beträchtliche Bedeutung Haven würde. Wenn es sich darum handele, die Grundlagen für eine Gesamtorganisation der Donau- floaten zu schaffen, der alle interessierten Mächte beitreten würden, könnte man diese Bemühungen nur mit Sympathie verfolgen. Aber von verschiedenen Seiten werde die Befürchtung laut, daß ein italienisch-öfterreichisch-ungarischer Block sich unwiderruflich dem Block der Kleinen Entente entgegen stellen werde; das aber würde eine neue Gefahr Hervorrufen, anstatt die jetzt bestehende Gefahr zu beseitigen.
Daß man sich bemühe, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Oesterreich und Ungarn zu beleben, verstehe sich von selbst. Aber etwas anderes wäre es, die beiden Länder durch eine wirkliche Wirisch a f t s u n i o n zu vereinigen. Wenn die Verträge Oesterreich die Verpflichtung auferlegen, seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu wahren, so beziehe sich das nicht nur auf eine mögliche Vereinigung mit Deutschland, sondern auf jede Vereinigung, die zur Folge hätte, das Schicksal dieses Landes mit dem eines anderen Staates zu verbinden. Die Möglichkeit einer von Italien inspirierten und kontrollierten österreichisch- ungarischen Wirtschaftsunion rufe im voraus lebhafte Reaktionen seitens der Kleinen Entente hervor. Die jetzt notwendige Politik bestehe darin, Italien und die Kleine Entente im Hinblick auf ein gemeinsames Werk für das Interesse Mitteleuropas einander näherzubringen.
Oie Verfaffungsreform in Oesterreich.
Die Christlich-sozialen gegen die Hcimwehren.
Wien, 22. Febr. (DNB.) Die Bundesratssrak- tion .der Christlich-Sozialen Partei beauftragte den Verfassungsrninister Dr. Ender, mit dem Bundeskanzler Dollfuß über den weiteren Regierungskurs in Verhandlungen zu treten. Aus christlich-sozialen Kreisen erfährt man über die Beseitigung der politischen Parteien und die Neuordnung des Staates, daß die Christlich-Soziale Partei eine Auflösung nur unter der Bedingung annehmen könnte, daß gleichzeitig die automatische Auflösung der Heimwehren erfolge. Die Heimwehren seien als eine politisch- militärische Organisation gleicherweise eine politische Partei wie die Christlich-Sozialen. Sonst werde nur eine einzige politische Partei, und zwar die Heimwehren, bestehen bleiben, und diese die al l e i n i g e Macht im Staate ausüben. Die Neuordnung in den Bundesländern, insbesondere die Neuwahl der Landeshauptleute, die gegenwärtig fast ausschließlich der Christlich-Sozialen Partei an= gehören, könne nur auf dem versa ssungs- mäßigen Wege durch Mehrheitsbeschluß der Landtage erfolgen. (Bekanntlich k>at die Christlich- Soziale Partei in den meisten Landtagen die absolute Mehrheit.) Die grundsätzlichen Gegensätze zwischen der Heimwehr und der Christlich-Sozialen Partei kommen hier also in aller Schroffheit zum Ausdruck. Es bleibt abzuwarten, welche Stellung- nähme der der Christlich-Sozialen Partei eng verbundene Bundeskanzler Dollfuß in dieser Auseinandersetzung um die entscheidende Machtposition im Staate einnehmen wird.
EinersterErfolgOoumergues
Die Finanzgesetze von der französischen Kammer verabschiedet.
Paris, 23. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Die französische Kammer hat in einer Nachtsitzung die Haushaltsberatungen beendet und die Finanz- gesetze mit 4 6 9 gegen 123 Stimmen verabschiedet. Der Haushalt für 1934 stellt sich wie folgt: Einnahmen 48 477 000 000 Francs, Ausgaben 48 418 000 000 Francs. Theoretisch ist also ein Ueberschuß von 59 000 000 Francs vorhanden. Durch die Vollmachten, die die Kammer der Regierung erteilt hat, ist diese ermächtigt, f ü r den Fall eines Einnahmerückganges neue Streichungen am Ausgabehaushalt vorzunehmen, um das Gleichgewicht sicherzustellen. Der Haushalt wird am Montag vom Senat in Angriff genommen werden und dürfte am Mittwoch in einer Nachtsitzung endgültig in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
Die beschleunigte Verabschiedung des Haushalts wird von der Presse als besonderer Erfolg der Regierung Doumergue verzeichnet. Sämtliche Blätter mit Ausnahme des „Populaire" und der „Hu- manite" begrüßen d i e Einigkeit der Kammer und geben dem Wunsche Ausdruck, daß die nationale Einigung recht lange zum Wohle des Landes andauern werde. „Echo de Paris" unterstreicht die Tragweite der besonderen Vollmachten für die Regierung, die auf finanziellem Gebiet fast unumschränkt seien. Auch die radikalsozialistische „Ere Nouvelle" weist darauf hin, daß es Pflicht eines jeden ehrlichen Franzosen sei, das Burgfrieden-Kabinett auch in den kommenden Monaten zu unterstützen. Löon Blum im „Popu- laire" ist natürlich anderer Ansicht. Er spricht von einem doppelten Anschlag auf das re- publikanische Recht und die Oberhoheit des Volkes. Doumergue habe in zwei Wochen „ein schönes Gemälde zurecht gemacht", ohne das Volk zu befragen. Er habe die Aussprache über die Kredite abgeschafft und er werde in Kürze die Kammer auf mehrere Monate nach Hause schicken. Der Sozialistenführer erneuert schließlich
RM6 Erster Vlatt
M. Jahrgang
Zreitag, 23. Zebrnar 1934
fährt nach Rom weiter
Oie Entscheidung liegt nach wie vor in Paris
Der Hauptwert der Besprechungen ist, daß jetzt die deutsche Haltung in der Frage der
Paris, 23. Febr. (DNB. Funkspruch.) Die Frei- lagsmorgenbläller befassen sich wieder in spalten- langen Artikeln mit der rätselhaften Ermordung des Appellations-Gerichtsrates p r i n c e. Alan begrüßt es, daß die Regierung für die Aufklärung eine Belohnung von 100 000 Franken ausgesetzt hat. Innenminister Sartauf erklärte Pressevertretern, er persönlich glaube an das Bestehen einer regelrechten 2N a f f i a. Daher werde er alles tun, um das Geheimnis zu lüften. Die Untersuchung werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt. Am Donnerstag sind jedoch keine Fortschritte gemacht worden. Man weiß bisher lediglich, daß der T e l e p h o n a n r u f, der prince nach Dijon lockte, nicht aus Dijon gekommen ist,
Eden Luft-
gewesen, daß man erklärt hätte, das Memorandum komme als Basis überhaupt nicht in Frage; von dieser Möglichkeit fei jetzt nicht mehr die Rede. Allerdings beständen große Schwierigkeiten, auch für Deutschland, hinsichtlich gewisser Punkte, z. B. der Luftfahrt. Die Berliner Verhandlungen hätten manche unrichtigen Auffassungen beseitigt und seien auch in anderer Hinsicht von wirklichem Wert gewesen. Eden erwartet hinsichtlich der französischen Stellungnahme erst von seinem zweiten Pariser Besuch ein endgültiges Ergebnis. Er wird morgen vormittag nach Rom abreifen.
sondern aus Paris. Die Polizei sucht jetzt insbe- \ Rach der Annahme seiner Familie sei prince a u f sondere nach dem Unbekannten, der prince voriveranlafsung derer beseitigt worden, kurzem auf der Straße ansprach und zum Früh- die einen unbequemen Zeug en los fein stück einlud. Ferner ist beim Verlassen des Bahn- wollten.
Hofes in Dijon prince, der eine Kraftdroschke neh-1 ---------
men wollte, von einem Mann angesprochen worden, der ihn dann wieder in den Bahnhof z u - rückbegleitete. hierüber liegt die Aussage des Kraftdro.chkenführers vor. Auch dies sieht jetzt im Mittelpunkt der Untersuchung.
Der Sohn des Ermordeten hat einem Mitarbeiter des „Echo de Paris" erklärt, fein Vater habe des öfteren zu ihm davon gesprochen, daß in die von ihm bearbeitete Angelegenheit hohe politische Persönlichkeiten verwickelt feien, sogar einige Minister. Auch der frühere General- siaatsanwalt p r e s f a r d, gegen den die Rechtspresse im Zusammenhang mit dem Stavisky-Skan- dal Sturm gelaufen war, sei in den Akten feines Vaters beruflicher Verfehlungen bezichtigt worden.
bebte
Der „Temp s" wendet sich dagegen, daß sich die italienische Politik in dec österreichischen Frage z u weit vorwage. Das Blatt schreibt, Italien versuche offenkundig, Oesterreich und Ungarn z u
waffe, der SÄ. und SS. usw. in allen Einzelheiten kennt. Der deutsche Standpunkt ist vollkommen klar, und es darf mit einiger Zuversicht gesagt werden, daß das Problem trotz der Aufrechterhaltung gewisser Forderungen nicht mehr ganz so schwierig aussieht, wie vorher. Es ist anscheinend ganz sicher, daß Deutschland aufrichtig an dem Abschluß eines Abkommens interessiert und bereit ist, im Rahmen des Möglichen dabei m i t z u h e l f e n. In deutschen Aeuherungen zeigt sich die Neigung, anzunehmen, daß eine französische Zustimmung zu den britischen Abrüstungsoorschlägen so gut wie ausgeschlossen ist und daß der einzig mögliche Kurs in Richtung einer kurzfristigen Regelung liegt, die die Rüstungen so lange begrenzt, bis sich die Aussichten für eine wirkliche Verminderung gebessert haben. Auf diese Annahme ist es anscheinend zurückzuführen, daß die Deutschen sich der vorgeschlagenen zehnjährigen Gültigkeit des Abkommens widersetzen und dem italienischen Sechsjahresplan zuneigen. Es muß aber beachtet werden, daß diese Annahme bei Edens Berliner Besprechungen keine Rolle gespielt hat. Die Besprechungen sind strikte auf der Grundlage der britischen Denkschrift mit ihren Abrüstungsbestimmungen geführt worden, die zum mindesten von der französischen Regierung bis jetzt nicht a b -
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B u d a p e ft, 22. Febr. (DRB.) Zwischen Staatssekretär Suvich und den ungarischen Staatsmännern wurde die Schaffung eines Organifations- ft a t u t s zur Festlegung einer einheitlichen außenpolitischen Linie für die drei Staaten Italien, Oesterreich und Ungarn beschloffen, in der gleichen Meise, wie die Kleine Entente seinerzeit gegenseitig bindende Marschrouten in einem Organisations- ftatut sestgelegt hat. Da die Kleine Entente durch dieses Organifationsstatut die Bedeutung einer Großmacht erreicht habe, müsse dem mit gleichen Mitteln begegnet werden. Die vorbereitenden Besprechungen sind abgeschlossen, die Unter
Edens Berliner Besuch befriedigend abgeschlossen.
Verständnisvolle Klärung beider Auffassungen in der Abrüstungsfrage.-Oer britische Gast
Einheitliche außenpolitische Marschroute für Italien, Oesterreich und Ungarn.
Das Ergebnis von Budapest. — Unterzeichnung eines Statuts in Rom.
Eden empfängt die presse.
lieber das Ergebnis des Berliner Besuches befriedigt.
Berlin, 22. Febr. (DNB.) Der englische Großsiegelbewahrer Eden empfing Donnerstagabend die Vertreter der deutschen Presse, vor denen er sich sehr befriedigt über seine Berliner Verhandlungen äußerte. Er erklärte, seine Mission auf dem Kontinent bestehe darin, festzustellen, inwieweit das englische Memorandum von den einzelnen Regierungen angenommen werden könne und .inwieweit nicht. Eine Möglichkeit sei
Mtzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Zeichnung des Organisalionsstatuts wird i n Rom erfolgen.
Um 13 Uhr empfing der Reichsoerweser den italienischen Staatsmann in feierlicher Audienz. Rach der Audienz gab der Reichsverwefer zu Ehren Suvichs ein Frühstück. Um 17 Uhr hat der Präsident des ungarischen Abgeordnetenhauses zu einem Empfangstee in das Reichstagsgebäude geladen. Freitag mittag wird Suvich die presse empfangen.
Das Rätsel von Oijon.
Noch keine Spuren zur Entdeckung des seltsamen Mordfalles.
Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle Monats vezugrpreir:
Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte „ 1.80 Zustellgebühr .. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen van einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt
Hernsprechanschlüffe
unter Sammelnummer 2251 Anschrift für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen
London, 23. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Die Freitag-Morgenblätter spiegeln den günstigen Eindruck wieder, den der Lordsiegelbewahrer Eden bei seinen Besprechungen in Berlin mit den deutschen Staatsmännern empfangen hat. So berichtet der Berliner Korrespondent der „Daily Mai l", daß Eden sehr zufrieden sei. Die Deutschen hätten die britische Denkschrift nicht abgelehnt, wenn es auch Punkte gebe, die die deutsche Regierung nicht annehrn^n könne. Man habe den Eindruck, daß Deutschland aufrichtig den Abschluß einer Konvention wünsche. Eden werde Berlin mit einer deutlichen Vorstellung von dem deutschen Standpunkt verlassen und zweifellos habe er eingesehen, daß Deutschlands Wünsche nach Sicherheit und Gleichheit in sehr maßvollen Formen Ausdruck finden. Eden sei auch insbesondere über d i e freundschaftliche Haltung erfreut, die Reichskanzler Ädols Hitler ihm gegenüber gezeigt habe. Der Lordsiegelbewahrer sei, wie verlautet, der Meinung, daß sein Besuch in Berlin sehr nutzbringend gewesen sei. — Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" betont, unter den zahlreichen internationalen Konferenzen der letzten Zeit sei keine, auf der von Anfang bis zu Ende eine größere Harmonie geherrscht hätte. — Der Berliner Korrespondent des „Daily H e r a l d" will den vielleicht bedeutungsvollsten Umstand darin sehen, daß Eden auf der Rückreise nochmals in Paris Halt, machen werde, um dort neue Besprechun-^gelehnt worden sind. Es darf als gewiß g e n zu führen. > trachtet werden, daß der gleiche Grundsatz auch
Der Berliner Berichterstatter der „Time s" sagt: \ Besprechungen in Rom beherrschen wird.
Sehr befriedigtes Scho der englischen Preise
Deutschlands Standpunkt vollkommen klar und aufrichtig.
Der Lordsiegelbewahrer Eden hat seine europäische Rundreise fortgesetzt. Er hat nach allem, was man hört, über seine Eindrücke einen sehr «Positiven Bericht nach London geschickt, und «auch die deutsche Regierung, die mit ihm gerade mach der persönlichen Seite sehr rasch Fühlung ge- »vann, scheint von dem Gang der Verhandlungen ßehr befriedigt zu sein. An irgend welche Ab- madjungen war von vornherein nicht zu denken. Das entsprach nicht dem Auftrag, den Eden mitbekommen hatte. Er sollte nur hören und vergleichen. Dabei ist der maßgebende Unterschied zwischen Paris und Berlin, daß er vom Kabinett Doumergue kaum mehr als ein schlecht verhülltes Nein zu hören bekam, während die Berliner Unterhaltungen von beiden Seiten auf das Ziel einer Verständigung abgestellt waren. Der englische Minister hat die Ueberzeugung gewonnen, daß niemand in Deutschland eine Aufrüstung will, daß auch niemand daran denkt, die Ab- .-üftu*3S-?onferenß etwa zu sabotieren, daß vielleicht Deutschland, eben weil es für die nächsten Jahre i eine ganze Kraft dem inneren Wiederaufbau widmen will und muß, nur das eine Interesse kennt, 'fräs Abrüstungsproblem aus der Welt zu schaffen, allerdings in einer Form, die den Bedürfnissen unserer nationalen Sicherheit und unserer Selbstachtung Rechnung trägt.
Gerade deshalb ist das Programm, das von I deutscher Seite schon in dem Schriftwechsel mit Frankreich vertreten wurde, denkbar bescheiden ge- mlfen. Wir verlangen keinerlei Offensivwaffen । inb haben auch bei den Defensivwaffen nicht den Lhrgeiz, sofort den Rüstungsstand der anderen I Nächte zu erreichen. Wir sind bereit, selbstverständ- | tief) auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, eine | Kontrolle zuzulassen, um nachzuweisen, daß die k pgen. militärähnlichen Verbände keinen militäri- * schen Charakter haben. Das sind Forderungen, die Icuch in England Verständnis gefun- ! e n haben. Sie decken sich zum wesentlichsten Teil ! p mit den Vorschlägen, die im englischen Memo- oanbum enthalten sind, allerdings in dem einen fünfte nicht, daß England damals noch von der I Annahme einer allgemeinen Abrüstung usging, die sich inzwischen als irrig erwiesen hat. .nsofern also wird der englische Außenminister sich u einer Korrektur entschließen müssen und wird :e)r allem nachprüfen, ob nicht der Vorschlag Mussolinis aus den gegebenen Verhältnissen eine größere aktuelle Bedeutung hat.
Das wird sich vermutlich jetzt bei den Besprechun- ■ taen in Rom ergeben, von denen aber ebenfalls «och keine Entscheidung zu erwarten ist. Auch mit teen Italienern wird der Lordsiegelbewahrer nur f kns allgemeine Programm durchsprechen können, tun dann nach Paris zurückzukehren und vielleicht mit Herrn Barthou noch einmal Fühlung zu nehmen. Erst wenn er dann wieder in London dem mglischen Kabinett berichtet hat, wird sich zeigen binnen, inwieweit diese Reise Früchte getragen lat, inwieweit es vor allem möglich ist, etwa die Denkschriften Englands und Italiens zu einem ciemeinfamen Programm zu verarbeiten, tns dann den übrigen Staaten vorzulegen wäre. Sciis dahin bleibt alles in der Schwebe, bis dahin fnt es aber auch keinen Sinn, von irgend welchen Zmnferenzen zu reden, deren Schicksal ja in der Lift hinge, wenn nicht vorher über ein Mindest- p-ogramm eine Verständigung erzählt wäre. Das Lichicksal einer solchen Verständigung liegt genau näe bisher in Paris.
Oie amtliche Mitteilung.
r»otz der Schwierigkeiten find Fortschritte gemacht.
Berlin, 22. Febr. (DRV.) Reichspräsi - -?nt von Hindenburg empfing am heutigen Nachmittag den zur Zeit in Berlin weilenden königlich Britischen Lord-Gcheimsiegelbewahrer LD e n, der von dem hiesigen britischen Volschafter begleitet war. Die Aussprachen zwischen der Reichs- regierung und Herrn Eden über die Abrüstungs- rage gelangten heute zum Abschluß. Herr Eden hcitte während seines Aufenthaltes in Berlin zwei längere Besprechungen mit dem Reichskanzler 'crote verschiedene Unterhaltungen mit dem
i ch s a u ß e n m i n i st e r. Die Besprechungen imrben in einem freimütigen und freund- i oi a s t l i ch e n Geiste geführt und zeigten, daß dc de Regierungen den Wunsch haben, sobald als n igiich zu einer allgemeinen Verständi - ö a n g über die Abrüstungsfrage zu gelangen. Ob- v hl die Unterhaltungen eine endgültige Vereinbarung über den Inhalt einer Abrü- ümgskonvention nicht zum Gegen st and 'c ten, führte die gemeinsame eingehende Prüfung e: Fragen dazu, daß jede der beiden par- cSen den Standpunkt der anderen r r ch a u s o e r st e h e. Cs wurde beiderseits der »»druck gewonnen, daß trotz der Schwierigkeiten, sir sich dem Abschluß .einer Abrüstungskonoention roJ) entgegenstellen, Fortschritte gemacht reiben sind.


