Untersuchungsrichter hat gegen ,hn Klage wegen De- ^iU. Der Polizeikommissar Bayard und der PvUzei- trügerei, Vertrauensmihbrauch und Verstoß wider Inspektor Bvny sind vom D i e n st e s u s p e n -

das Gesetz belr. Gründung von Aktiengesellschaften

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gab Un- Un-

Einzelterroraktionen den gewalli f ' b Sohn mit der Tat in keinem Zusammenhang

d-ruLr°aüch L ArL^S Lst-ht, datz °i°lm°hr die Schwiegertochter dcn

d i e r t worden, bis ihr Full vor dem Drsziplinar- rat erledigt ist. Der Kommissar der Gemeindepolizei von Bayonne Gibret ist a b g e s e tz t. Schriftliche Aufklärungen über gewisse Fälle, die die Un­tersuchung zutage gefördert hat, sind angeforoert worden von einem Pvlizeikvmmissar und von einem Kommissar der Gerichtspolizei der Präfektur. Ein Kommissar von der Kontrollstelle für gerichtliche Untersuchungen, chennet, ist zur D i s p o s i t i o n ge-

P a r i s. 22. Ian. (DKB.) Während der Stavisky- Skandal die Gemüter in Erregung hält, wird bereits eine neue Betrugsangelegenhelt ans Tageslicht ge­zerrt, die der Polizei und dem Gericht schon seit längerer Zeit bekannt gewesen zu sein scheint. Ls handelt sich um den Direktor der Beamtenbank, Georg Alexander, gegen den Vorführungs­befehl erlassen worden ist.

Alexander ist seit Montag aus seiner Woh­nung verschwunden. Lr betrieb vor Iahren in der Provinz einen Trödelladen, bis er auf den Gedanken kam, in Paris eine Bank zu gründen, die den Beamten und Festbesolde­ten gegen geringe Zinssätze Darlehen gewährte. Das Gründungskapital bestand inZeichnungenvon Beamten, die einen Ieil ihres Einkom­mens zur Verfügung stellen mutzten. Auf diese Weise soll Alexander nicht weniger als fünf­zig Millionen Francs zusammenge­bracht haben, für die er auf seinen Kamen aus­gestellte Obligationen ausgab. Wit dem so beschafften Geld beteiligte er sich an einer Reihe inzwischen bankrottgegangener Unternehmungen und gründete eine Reihe eigener Gesellschaften, die ebenfalls inzwi­schen bankrott gemacht haben. Wan behauptet, datz die Summe, um die die kleinen Sparer durch Alexander geschädigt worden sind, 2 0 0 Willis- nen Francs beträgt.

Bekanntlich trat auch S t a v i s k y zeitweise u n - (er dem Kamen Alexander auf, was dazu führte, datz auch die Beamtenbank des wirklichen Alexander in Zusammenhang mit der Stavisky-An- gelegenheit genannt wurde. Alexander hat sich Mon- (agnachmittag den Gerichten gestellt. Der

Ermordung des Hamburger Polizeiwachtmeisters Knies zum Tode verurteilt worden ist, sowie der Arbeiter Prinz und der Bote I r m s ch e r, die wegen versuchten Mordes bzw. wegen Totschlages an drm Hamburger Polizeihauptnxachtmeister Lauten- m a n n zu 15 Jahren bzw. lebenslänglichem Zucht­haus verurteilt worden sind. Dem jetzigen Prozeß liegen drei Straftaten zu Grunde. Die erste war ein vollendetes Sprengstoffattentat am 1. April 1933 gegen ein SA.-Lokal in der Barmbecker Straße. Als Täter kommen 13 Angeklagte in Betracht. Sie warfen drei Bomben in das Lokal, von denen eine explodierte und erheblichen Sachschaden anrichtete. Personen wurden nicht verletzt. Die zweite Straf­tat war ein versuchtes Sprengstoffverbrechen. Am 6. April 1933 wurde in das SA.-Lokal Mühlen- kamper-Fährhaus eine Bombe geworfen, die aber nicht explodierte. Hier waren acht Täter beteiligt. Im dritten Fall wurde im Keller eines SA.-Lokals in der Schuhmannstraße eine Brandbombe gelegt, die aber nicht funktionierte. In diesem Falle lautet die Anklage gegen die drei Täter auf versuchte Brandstiftung, in den übrigen Fällen auf Verabre­dung, Vorbereitung und Ausführung von Spreng­stoffoerbrechen. Sechs Angeklagte werden beschuldigt, von den geplanten und verabredeten Verbrechen keine Anzeige gemacht zu haben. Der Prozeß wird etwa 10 Tage dauern.

Aufregende Flucht aus einem amerikanischen Gefängnis.

Wie Reuter aus Lansing (Arkansas) meldet, sind sieben Sträflinge aus dem dortigen Gefäng­nis entwichen. Die Absicht der Gefangenen war zwar rechtzeitig erkannt worden, doch gelang es ihnen, in dichtem Kugelregen über die Gefäng­nismauern zu steigen und in die Wälder zu entkom­men. Die Polizei nahm sofort die Verfolgung der Flüchtlinge auf. Drei von ihnen wurden wieder fest­genommen. Ein Sträfling ist bei dem Fluchtversuch ums Leben gekommen.

Die Schwiegermutter mit der kohlenschaufel erschlagen.

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Paris, 22. Jan. lDNB.) Im Ministerrat der Ministerpräsident einen Ueberblick über die tersuchung der Stavisky-Angelegenheit. Da die tersuchungen der Gerichte und der Kontrollämter des Handels-, Arbeits- und Finanzministeriums noch nicht abgeschlossen seien, könnten die sich dar­aus ergebenden Maßnahmen erst in einigen Tagen getroffen werden. Ferner hat der Ministerpräsident den Entwurf des Gesetzes für die Reorganisa­tion der Polizei in großen Zügen bekannt gegeben, das er heute in der Kammer einbringen

Paris hat einen neuen Mllionenskandatz

©er Direktor einer Deamlenbank wegen Riesenschwindeleien verhaftet.

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Dreißig Kommunisten im Hamburger Sprengstoss- Prozeß angeklagt.

Vor dem Hanseatischen Sondergericht in Ham­burg begann ein Prozeß, der sich mit den S p r en g- stoffanschlägen veschäftigt, mit denen die Kom­munisten nach der politischen Neuordnung in Deutschland Anfang 1933 im Nahmen zahlreicher Einzelterroraktionen den gemaltfatnen Um

In Lienz (Osttirol) wurde die Witwe Karoline Stauder mit eingeschlagenem Schädel in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Nach den Angaben der Schwiegertochter der Ermordeten hat der Sohn der Frau, der bereits zweimal im Irrenhaus war, im Streit die Mutter mit einer Axt erschlagen. Der Schwiegersohn war daraufhin festgenommen worden. Die Erhebungen haben aber ergeben, daß

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Tracht Prügel verabreicht worden: im Gedränge hatte er nicht die Zeit gehabt, seine Papiere her­vorzuholen. Auch einige Journalisten sind bei der Ausübung ihres Berufes von den Schlägen der Polizisten nicht verschont geblieben.

An mehreren Stellen wurden wieder kleine Bomben in die S t r a ß e n b a h n s ch i e n e n gelegt, die bei der Explosion dichten Rauch ent­wickelten. Auf dem Boulevard Raspail wurden auf der Terrasse vor einem großen Hotel mehrere Stühle in Stücke geschlagen. In derselben Gegend wurde ein Kraftwagen umgeworfen. Die Insassen kamen nicht zu Schaden. Mehrere Straßen­laternen sind ein Opfer der Kundgebung geworden. Kleinere Kundgebungen haben auf der Place de la Concorde und der Rue Madelaine stattgefunden. Zusammenrottungen auf der Etoile wurden sofort auseinandergetrieben. Unter den fe st genomme­nen Demonstranten befand sich auch der Leiter der Action Fran<?aise Pujo. Bis 20 Uhr wurden gegen 200 Personen festge­nommen, die meisten werden wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Gegen einige soll ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung und Tätlichkeiten ein­geleitet werden.

Die Gäuberungsattion.

Hauptschriftleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange._ Stellvertreter: Ernst Blumschein. Verantwortlich für Politik: Dr. Fr. W. Lange, für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot, für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck, verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. DA. 11700. Druck und Verlag: Brühl'sche Universitäts-Buch- und Steindruckerei R. Lange, K. G., sämtlich in Gießen.

MG.-Zug des 3. (preußischen) Reiterregiments aus Rathenow mit einzelnen Bildern aus dem modernen Reitergefecht. Dann schließt sich die 11. reitende Bat­terie des 3. (preußischen) Artillerieregiments aus Potsdam mit dem Trompeterkorps der Abteilung mit artilleristischen Vorführungen an. Em Krast- fahrerzug zeigt darauf in einer Quadrille die voll­endete Beherrschung des das Pferd nicht ab losenden, aber ergänzenden Motors. Völlig neuartig ist die Vorführung der Veteranen des Krieges, einer Reihe alter Truppenpferde, die am Weltkrieg teilgnommen haben und heute noch ein lebender Beweis sind für die Leistungsfähigkeit deutschen Pferdematerials und seiner pfleglichen Behandlung durch die Truppe.

Verhaftung eines früheren Generaldirektors der BVG.

Die Justizpressestelle Berlin teilt mit: Der am 17 Juni 1933 fristlos entlassene Generaldirektor der Berliner Vörkehrsgefellfchaft Ernst Lüdke ist auf Grund einer neuerdings eingegangenen Anzeige verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Berlin gebracht worden. Er wird beschuldigt, die BVG. bei der Vergebung von Verkaufoertragen da­durch um große Beträge geschädigt zu haben, daß mit der Ausführung der Arbeiten F^ men beauftragt wurden, an denen er persönlich finanziell beteiligt war.

Exportwerbung

mit Wiener Mannequins und Schrammelmusik.

Unter der Überschrift „Ungewöhnliche Methoden zur Förderung des Exportes" meldet „Politiken aus Stockholm, daß der österreichische Handelsmmi- fter Stockinger in Stockholm zu Wirtschafts- Verhandlungen eingetroffen sei. In seiner Beglei­tung befinden sich etwa 16 Mannequins, die dazu bestimmt sind, die neuesten Erzeug­nisse Wiener Modehäuser vorzufuhren. Dieser merkwürdigen Handelsdelegation ist ein Or­chester in Stärke von fünf Mqnn beigegeben, das bei den Modevorführungen Wiener Schrammel- Melodien zum Besten geben wird.

Kunst und Wissenschaft.

Generalintendant Or. prasch tritt zurück

Die das Sfaalspreffeamt in Darmstadt milleilt, tat der Generalintendant des hessischen Landes- «heaters. Dr. p r a f ch. nm die L n I Hebung von feinem Amte gebeten. Das »ucktrlsgeluch ist angenommen worden. Dr.Pra ch. der fein Amt unter sehr fchwierigen Derhättniffen übernommen und die austretenden Schwierigkeiten mit «Erfolg überwunden hat, wird mit Wirkung vom 31. 3uli 11934 aus seinem Amte ausscheiden.

Aus aller Welt

Das Berliner Reitturnier.

Wie in den Vorjahren nimmt unsere«Wehrmacht wieder einen hervorragenden Anteil an dem Pro □ramm des großen Berliner Turniers, das □m 26. Januar am Kaiserdamm begmnt. Außer der regen Beteiligung aus Grund der Ausschreibungen, wie sie selbstverständlich ist, wird eine große Sch au nummer „Untere Reichswehr Egefuhr werden. Sie beginnt mit dem Einmarschfeiner Kom­panie der Wachtruppe mit Musik und Gpielmanns- zug, die einen Parademarsch und formale Bewegun­gen vorführt. Es folgt ein verstärkter Zug und em

erhoben und ihn sofort in haft nehmen lassen.

Reue Tumulte auf den Boulevards.

Die Rechte beantragt erneut einen Unter­suchungsausschutz.

Paris, 22. Jan. In der Kammer wird folgen­der Entschließungsantrag der Rechten mit der Forderung der sofortigen Behandlung ein­gebracht werden: „Im Hinblick auf die neuen Tat- achen, die im Laufe der Kammeraussprache zu Tage gefördert wurden, und im Hinblick auf die Umstände, unter denen die gerichtliche Untersuchung und die Untersuchungen der Regierung stattfinden, beschließt die Kammer, einen Ausschuß von 4 4 Mitgliedern einzusetzen, die von den einzelnen Gruppen namhaft gemacht werden. Dieser Ausschuß hat die Mitschuldigen und Ver­antwortlichen in der Gesamtheit der Fragen, die durch den Stavisky-Skandal aufgerollt sind, fest­zustellen." — Der Entschließungsantrag trägt mehr als die vorschriftsmäßigen 50 Unterschriften, dar­unter die von Pbarnegaray, Franklin Bouillon, Louis Ramin, Tardieu, Mandel und Henriot. Die erwartete Fortsetzung der Aussprache über den Stavisky-Skandal ist zunächst verschoben worden.

Nach Schluß der Kammersitzung wurde der Boule­vard St. Germain am Montagabend der Schauplatz wüster Schlägereien zwischen demonstrieren­den Anhängern der Actiofi Franchise und einem starken Polizeiaufgebot, das Mühe hatte, die wütende Menge in Schach zu halten. Wie bei den Straßenszenen vor acht Tagen hatten die Manife­stanten auch diesmal die Baumschutzgitter abgerissen und auf die Straße geworfen, um so den Autobusverkehr zu unterbinden. Die Polizei­beamten sahen sich gezwungen, unbarmherzig vom Gummiknüppel Gebrauch zu machen. Dabei wurde mancher Unschuldige getroffen. So ist a u ch e i n e m Abgeordneten auf diese Weise eine gehörige

Dynamitlager in Brasilien in die Luft geflogen.

Wie Havas aus Rio de Janeiro m ldet, ist dort auf einer Insel ein Dynamitlager in die Luft ge­logen. Nach den ersten Nachrichten sollen zahl­reiche Todesopfer zu beklagen sein. Einzel­heiten fehlen noch. Das Sprengstofflager soll einer privaten Handelsfirma gehört haben.

Der Anglücksschachl von Osseg brennt immer noch.

Auf dem Schacht „Nelson" in Osseg, wo 142 Berg­leute den Tod fanden, wurde nunmehr der ver­mauerte Wetterschacht durch Beseitigung der Abdich­tung wieder geöffnet, da man versuchen wollte, in den Schacht einzudringen. Es wurde jedoch festge- tellt, daß der Brand in unvermindertem Maße a n h ä l t, so daß an eine Bergung der Leichen noch nicht gedacht werden kann. Der Schacht mußte wieder geschlossen und vermauert werden. — Bisher wurden für die Hinterbliebenen der Osseger Opfer fast eine halbe Million tschechische Kronen gespendet.

Gröhe Zuckerfabrik in Rumänien in Flammen.

Die große Zuckerfabrik von Constanza am Schwarzen Meer ist in Flammen auf ge­gen g e n. Löschversuche waren vergeblich. Große Zuckervorräte sind vernichtet. Menschenverluste sind nicht zu beklagen. Wahrscheinlich liegt Brand­stiftung vor. Der Direktor und mehrere Ange­stellte wurden verhaftet.

1933er Lahnwein —- ein ausgezeichneter Tropfen.

Der 1933 von den Weinbaugemeinden der Unter- lohn, Obernhof, Weinähr und Nassau, gekelterte Lahn wein wird von amtlicher Seite als gut vergoren und glanzhell, dabei von Reintönigkeit, angenehemer Art und schöner Blume ausgezeich­net, festgestellt. Das sind Merkmale eines Weines, der ein recht guter Tropfen zu werden verspricht.

Erstaunlicher Fang amerikanischer Fischer.

Den größten Fischfang der Saison machte eine Gruppe amerikanischer Fischer. Sie waren ausge­zogen, um Schellfische zu fangen, und waren sehr erstaunt, als ihr Netz plötzlich eine Kiste Sekt ans Tageslicht bradjte. Innerhalb kurzer Zeit er« höhte sich der Fang auf nicht weniger als 300 Kisten Champagner, der zwar schon einige Zeit auf dem Grund des Meeres geruht hatte, aber immer noch „trocken" war. Der Fang fand reißen­den Absatz. Die Küstenwachen sind der Ansicht, daß die Besatzung eines Schmugglerschiffes wahrend der Prohibition den Alkohol auf der Flucht über Bord geworfen hat.

Hausbesitzer muh Hochantenne dulden

Das Berliner Landgericht hat eine neue grund­sätzliche Entscheidung über die Anten nen-Dul- dungspflichtdes Hauseigentümers ge­fällt, die sich im bewußten Gegensatz zu früheren Ensicheidungen des Reichsgerichtes stellt und die Verpflichtung der Hausbesitzer festlegt, eine Hoch­antenne zu dulden. Im Widerstreit der Interessen des Mieters auf Teilnahme am Rundfunk zur Be­friedigung kultureller Bedürfnisse einerseits und denen des Vermieters auf Vermeidung von Gefähr­dungen, Verunstaltungen des Hausdaches und Be­hinderung von Arbeiten anderseits fei demjenigen des Mieters das größere Gewicht beizumessen. Seit der gegenteiligen ablehnenden Stellungnahme des Reichsgerichtes in den Jahren 1927 und 1928 habe sich der Anschluß an den Rundfunk von einer reinen Annehmlichkeit zum Bindeglied des ein­zelnen an d i e großen Willensäuße­rungen der Nation gestaltet. Damit müsse jedem Mitglied der Volksgemeinschaft die Möglich­keit eigener äußerer und innerer Einschaltung in die Kundgebung der Volksgesamtheit und ihrer Re­präsentanten geboten werden. Don diesem Gesichts- punkt aus müsse dem Mietvertrag die still­schweigende Verpflichtung des Haus- eigentümers zur Duldung des Rund» funkem pfangs auch insoweit entnommen wer­den, als er keineBeeinträchtigungfeines individuellen Eigentumsrechtes an dem Grundstück zur Folge hat. Der Einwand, daß der Empfang des Ortssenders genüge, weil er die wesentlichsten Eeignisse übertrage, greife nicht durch, weil es sich einmal um eine zukünftig nicht voraussehbare Maßnahme handelt, vor allem aber auch dem Mieter ein Anspruch auf volle Teil­nahme am innerdeutschen Rundfunk der Großsender zuerkannt werden müsse.

Wettervoraussage.

Obwohl durch die Südseite der im Norden vor­überziehenden Störung milde Luft östlich vorgelangt, ; behält das ausgedehnte Hochdruckgebiet, das zwar , langsam zusammenschrumpft, noch die Vorherrschaft. Das Wetter bleibt daher trocken, nach vorübergehen- , den Dunst- und Wolkenbildungen tritt zeitweise wie­der Aufklaren ein, und der Nachtfrost dauert fort.

Aussichten für Mittwoch: Teils dunstig und bewölkt, teils ausheitemd, weiterhin Nachtfrost, trocken. M e .

। Aussichten für Donnerstag: Noch keine wesentliche Aenderung.

Lufttemperaturen am 22. Januar: mittags 2,7 i Grad Celsius, abends —3,4 Grad; am 23. Januar: - morgens — 7,1 Grad. Maximum 3,1 Grad, Mini- » mum —7,5 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm ' Tiefe am 22. Januar: abends —0,5 Grad: am - 23. Januar: morgens —1,1 Grad Celsius. — Son» > nenfcheindauer 7% Stunde._________________ _

Berlin, 21. Jan. (DNB.) In der Oeffentlichkeit \ -ist dis Frage erörtert worden, ob durch das Gesetz ^ur Einschränkung der Eide das bisher bestehende Wahlrecht zwischen der religiösen und foer weltlichen Eidesformel beseitigt sei. Die Reichsregierung ist sich dahin schlüssig gewor­den, daß eine Beseitigung des Wahlrechtes nicht in ihrem Sinne liege. Der Reichsjustizminister tat dies den Reichsstatthaltern in einem Schreiben zur Kenntnis gebracht. Es gibt also, wie es in dem Schreiben heißt, gegenüber Zeugen und Sachver­ständigen keinen Zwang, den Eid mit der «Schlußformel: „Ich schwöre es, so wahr nur Gott helfe" zu leisten: Zeugen und Sachverständige kom­men vielmehr ihrer gesetzlichen Pflicht schon dann mach, wenn sie erklären: „Ich schwöre es". Die INeichsreqierung geht jedoch davon aus daß d e r 'religiöse Eid in einem Staat von betont chnst- llicher Prägung durchausdieRegel sein wird. 'Es würde daher den Absichten der Reichsregierung micht entsprechen, wenn Zeugen oder Sachverstan- ibige durch eine besondere Belehrung tiUf das Recht, den Eid in weltlicher Form zu leisten, hingewiesen würden.

stellt worden.

Wie „Petit Parisien" zu wissen glaubt, werde sich Ministerpräsident Chautemps gegen die Ein­setzung des von der Rechten geforderten parlamen­tarischen Untersuchungsausschusses wenden. Er sei aber für ein „Ehrengericht des Volkes" unter der Bedingung, daß dieses Gericht durch Ge­setz eingeführt werde und daß keine Ein­mischung der Exekutive in die gesetz­gebende Gewalt erfolge. Während der Be­ratungen Visses Ehrengerichtes würden jedoch keine Mitteilungen ausgegeben werden.

Prügelei zwischen Rechtsanwälten.

Paris, 22. Jan. (DNB.) Die Stavisky-Ange- legenheit führte am Montag zu einem Zwischenfall in d e n Wandelgängen des Justiz- pa la st es. Bekanntlich hat der radikalsozialistische Abg. Hesse seine Wiederwahl zum Vizepräsidenten der Kammer abgelehnt, weil er Stavisky als Rechtsbeistand beraten hat. Hesse erschien nun im Justizpalast in der Anwaltsrobe und wurde deswegen von seinem Kollegen Lh er mitte zur Rede gestellt. Ein Wort gab das andere, bis Lhermitte an Hesse die Auf­forderung richtete, unverzüglich den Justizpalast zu verlassen. Hesse antwortete ihm mit einem Fau st schlag ins Gesicht. Die Streitenden wurden schließlich durch herbeieilende Rechlsanwälte und Beamte des Justizpalastes getrennt. Der Vor­fall wurde vorn Vorsitzenden der Pariser Anwalts­kammer zu Protokoll genommen und dürfte weitere Folgen haben.

Mord begangen hat. Sie wurde verhaftet und g e ft a n d nach längerem Leugnen, daß sie ihre Schwiegermutter, mit der sie schon seit längerer Zeit in Unfrieden gelebt hatte, nach einem Streite mit einer Kohlenschaufel erschlagen hat. Die An­zeige wegen des Mordes wurde an das Standgericht geleitet.

Schwere Erdbebenverheerungen im Königreich KepaL

Die Befürchtung, daß das indische Erdbeben auch im Königreich Nepal große B e r ro ü ft u n g e n angerichtet hat, bestätigt sich. Die drei größten Städte des Königreiches Nepal, nämlich die Haupt- cadt Phattnandu sowie Banda und Patna find fast vollkommen z e r ft ö r t worden. Ueber die Zahl der Todesopfer liegen nähere Angaben noch nicht vor, da die Verbindungen nur langsam wieder­hergestellt werden können. Der Zugverkehr ist völlig eingestellt worden. Einer amtlichen Schätzung aus Patna zufolge soll die Zahl der Todesopfer in der Provinz Bihar unter 4000 liegen.

es weiß, daß es in der Welt schon gute Repu­bliken und gute Monarchien gegeben hat, so daß also eine erfolgreiche Staatsführung unter - beiden Formen denkbar ist.

Nachdem aber nach der auf die verschiedensten Ursachen zurückzuführenden Zerrissenheit unseres Volkes nur die nationalsozialistische Weltanschauung imstande ist, die Einheit der Nation wiederherzu­stellen, wird diese Einheit der Nation für die Zu- ( kunft auch nur im Sinne der nationalsozialistischen gesichert werden können. Die Frage „Republik oder Monarchie" ist mithin überholt. Ihre Debattie- rung kann nur als Versuch angesehen werden, das 1 Rad der Geschichte zurückzudrehen und erneute । Streitobjekte in unser Volk hineinzuwerfen.

Der Führer des deutschen Volkes ist Adolf H i t - l e r. So Gott will, wird er uns noch mehrere Jahr­zehnte erhalten bleiben. Seine Nachfolgefchaft wird nach den Prinzipien bestimmt, die der Füh­rer selbst fest legt. Der Nationalsozialismus hat die Einigung des deutschen Volkes unter so schweren Opfern nicht erkämpft, damit nunmehr irgendwelche nicht mitgekommene kleine Cliquen unter Mißbrauch des Namens der NSDAP, und des Führers völlig unnötige Streitfragen aufwer­fen. Die Einigung der Nation ist aber auch kein Spielzeug für Leute, die für ein besseres Betäti­gungsfeld offenbar unfähig find. Wir werden des­halb nicht nur die weitere Verbreitung der unwah­ren Behauptungen unterbinden, sondern auch gegen jede Betätigung dieser ,Kaiserbewegung' einschrei­ten."

Oie Eniwicklunq der ^ozalversicherun« 1932/33.

Berlin, 23. Jan. (DNB.) Das Reichsversiche- rungsaml gibt soeben die von ihm bearbeitete „Sta­tistik der Sozialversicherung 1932 mit einem Blick auf das Jahr 1933" heraus. Das Jahr 1933 brachte auch In der Entwicklung der Sozialversicherung durch erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Wendung zum Besseren. In' der Unfallversicherung ist für 1933 mit rund 310 Millionen Mk. Ausgaben zu rechnen. Wegen der Aufwärtsbewegung der Lohniumme und der Berminderung der Ausgaben üvolge des Rückganges der Zahl der Unfälle wird sich die Beitragsaufbringung erleichtern. In der Invalidenversicherung werden mehr als 670 Millionen Mk. an Beiträgen eingehen. Hier brachte das zweite Halbjahr 1933 ein erfreuliches Ansteigen. In der A n g e st e 11 t e n v e r s i ch e r u n g erreichen die Einnahmen 433 Millionen Mk., die Ausgaben 276 Millionen Mk. In der k n a p p- schaftlichen Pensionsverficherung sind, obwohl sich die Lage besserte, noch in erheblichem Umfange Zuwendungen des Reiches nötig gewesen. In der Krankenversicherung hat der Kran­kenstand im Jahre 1933 mit Ausnahme der Mo­nate Januar und Februar sich unter dem bereits sehr niedrigen Stand des Borjahres bewegt. Eme -größere Anzahl Kassen hat ihre Beiträge herabfetzen können.

Neben diesen vorläufigen Zahlen und Betrachtun­gen für 1933 bringt der Bericht das endgültige fi­nanzielle Ergebnis der gesamten Sozialversicherung; für 1932. Für die Gesamtheit aller Zweige der So­zialversicherung mit Ausnahme der Arbeitslosenver­sicherung beliefen sich die Beitragsein nah - men i'm Jahre 1932 auf 2,4 Milliarden Mk.: «einschließlich der Bermogenserträgnisse und der ton« -stjqen Einnahmen ergibt sich eine Gesamteinnahme Don 2,7 Milliarden Mk. Die Gesamt aus ga- zb e N hatten die gleiche Höhe, von ihnen entfielen 2,5 Milliarden Mk. auf die Pflicht- und freiwilligen Leistungen, das sind 93 v. H. aller Ausgaben oder 107 v. H. der Beitragseinnahmen. Für die Berwal- itunqskvsten wurden 10 v. H. der Beiträge verwendet. Das Bermögen steht Ende 1932 mit 4,6 Milliar­den Mk. zu Bud). Bei den einzelnen Zweigen war idie Entwicklung verschieden. Das Bermögen der Jn- walidenversicherung nahm ab, dasjenige der Ange- Pellten-Bersicherung zu, so daß es Ende 1932 /-v Des Gesamtvermvgens der Sozialversicherung um­faßte. Einen Einnahmeüberschuß hatten im ^sahre 1932 nur d i e Kranken - und Singe» fstelltenversicherung aufzuweisen.

Oie Eidesformel.