184- Jahrgang
Siebener Anzeiger
m. 145 Erstes Blatt 184- Jahrgang Zreitag, 22. Juni 1954
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MZM General-Anzeiger für Oberhessen ZW Frankfurt am Main 11686 druck und Verlag: Vrühl'sche UniverfitätsVuch- und Steinbrucferei R.Lange in Gießen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7 MengenabschMsie^tafftl's
Dawes und tzoung.
Die BIZ. in Basel gibt wieder ein Lebenszeichen von sich. Sie hat nämlich Einspruch oder Verwahrung gegen die vorläufige Einstel- lung des Zinsendienstes für die sog. Dawes- und Young-Anleihen erhoben. Die BIZ. ist Treuhänderin für die Young-Anleihe, aber für die Dawes-Anleihe ist sie nur damit beauftragt, die Zinsen und andere Fälligkeiten einzu- ziehen und zu verrechnen. Die Dawes-Anleihe steht mit etwa 700 Millionen Mark zu Buch, wobei die Umrechnung von Dollar und Pfund zum ursprünglichen Wert erfolgt ist. Als die Dawes-Anleihe unter Führung des Bankhauses Morgan in Neu- york, sowie der Bank von England ausgeschrieben wurde, brachte sie ungefähr 855 Millionen Mark. Sie wurde in der Hauptsache dazu verwandt, den Goldbestand der Reichsbank 'wieder aufzufüllen, denn die Abzapfung durch die T r i b u t p o l i t i k, sowie die Ausplünderung durch die Inflation hatten 1924 schon einmal dazu geführt, den Goldbestand der Reichsbank fast völlig auszuschöpfen. Wenn wir heute überlegen, daß der Goldbestand der Reichsbank abermals erschöpft ist, nachdem 1930 ein Höchstbestand von drei Milliarden Mark erreicht war, daß aber die Ausschöpfung lediglich deshalb geschehen ist, um die Auslandsgläubiger z u f r i e d e n z u st e l l e n, so ist es an sich schon eine Leistung, die Schuldner an diese Dawes-Anleihe zu erinnern. Auch die sogenannte Young-Anleihe, deren Gesamtertraa etwa 1400 Millionen ausmachte, von denen Deutschland einen Teil übernehmen mußte, ist nur zu einem geringen Teil nach Deutschland gekommen. Der weitaus größte Teil, nämlich zwei Drittel, mußte für Tributzwecke aufgewandt werden, wobei der Löwenanteil an Frankreich fiel. Um erhebliche Summen handelt es sich also nicht, ganz abgesehen davon, daß gerade von diesen öffentlichen Anleihen Deutschlands gilt, was die englische Regierung in ihrer Note an die Reaierung der Union eingewandt hat, um die Nichtzahlung der Kriegsschulden zu begründen. Die englische Regieruna meinte nämlich, die Kriegsschulden seien Ausgaben, die nicht Werbezwecken dienten, die also die Wirtschaft nicht befruchteten, sondern nur eine Ausgabe darstellten, die ohne volkswirtschaftliche Gegenleistung bliebe.
Daß sich überhaupt noch ein großer Teil der Dawes- und Young-Anleihe im Besitz privater Kapitalisten befindet, ist wenig wahrscheinlich. Sowohl die Dawes-Anleihe, als auch die Young-Anleihe find seinerzeit von der internationalen Hochfinanz unter Führung der Notenbanken übernommen worden.,Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Anleihen zum größten Teil wieder in die Tresors der internationalen Hochfinanz zurückgewandert sind, wofür auch zeugt, daß die Kurse dieser Anleihen im Auslande so niedrig stehen, wie sich das nur erklären läßt, wenn kein aufnahmefähiger Markt dafür vorhanden ist. Dann müssen die An- leiheftücke eben wieder dahin zurückwandern, wo sie eigentlich hergekommen sind, was in diesem Falle gleichbedeutend damit ist, daß die internationalen Großbanken für die Aufnahme, oder den Rückkauf sorgen müssen. Die internationale Hochfinanz ist aber auch mächtig und einflußreich genug, um die BIZ. zu veranlassen, irgendwelche Schritte zu unternehmen, denn die Vertreter dieser Hochfinanz sitzen im Verwaltungsrat der BIZ. Aber die BIZ. hat sich die Sache mit der Verwahrung doch nicht recht überlegt, denn sie muß wissen, daß nicht etwa ein schuldhaftes Verhalten der deutschen Regierung vorliegt, sondern ein völliges Versagen der BIZ. selbst. Zu den Pflichten der BIZ. gehörte es, den internationalen Kapitalmarkt in Bewegung zu bringen, sowie dafür zu sorgen, durch Anleihen neue Absatzmärkte aufzuschließen. Diese Absatzmärkte sollten dazu dienen, vor allem die deutschen Erzeugnisse aufzunehmen, denn es galt bei den Verhandlungen über den Young-Plan als ausgemacht, daß finanzielle Verpflichtungen an das Ausland sich nur durch Forderungen auf Auslandsplätze übertragen ließen. Diese Forderungen mußten aber erst beschafft werden, was in Hinsicht auf Deutschland nur möglich war, wenn seine Ausfuhr die Einfuhr erheblich überstieg. Andere Forderungen an das Ausland konnte Deutschland um so weniger mobilisieren, als es eine der Folgen der Versailler Politik war, alle deutschen Kapitalanlagen im Auslande sowie jeden deutschen Auslandsbesitz zu beschlagnahmen, oder zu vernichten. Die BIZ. hat in den vier Jahren, seitdem sie besteht, nichts getan, sondern alles unterlassen, um neue Absatzmärkte aufzufchließen, wobei sie als Entschuldigung vielleicht Vorbringen kann, daß die internationale Wirtschaftskrise das unmöglich gemacht hätte. Aber auch da ist die BIZ. von Schuld nicht freizusprechen, denn sie hätte wohl versuchen können, durch eine großzügige Anleihepolitik die Krise überwinden zu helfen. Sie hat das nicht getan, sie hat sich damit begnügt, die Zahlungen, die Deutschland solange leistete, als das angängig war, zu verwalten. Das ist nicht viel, das reicht vor allem nicht aus, um der BIZ. erlauben zu können, eine Verwahrung einzulegen.
Es ist schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, daß die befristete Einstellung des deutschen Zinsendienstes nicht nur die internationale Hochfinanz, sondern auch einen Teil der öfentlichen Meinung des Auslandes in Verwirrung gebracht hat. Das ist noch sehr höflich ausgedrückt, denn in Wirklichkeit leistet sich die öffentliche Meinung des Auslandes, die an dem Entschluß der Reichsbank, den deutschen Zinsendienst befristet auf- zirschieben, ärgerlich und unwirsch herumbastelt, eine schamlose Heuchelei. Gerade die Dawes- und die Young-Anleihe sind nicht regelrechte Anleihen zu wirtschaftlichen Zwecken gewesen, sondern nur eine oer sch leierte Form der
Reichsminisler Dr. Goebbels über die deutsche Politik.
Eine große Rede auf der Sonnwendfeier des Gaues Groß-Berlin.
Berlin, 22. Juni. (DNB.) Auf der Sonnwendfeier des Gaues Groß-Berlin der NSDAP, am Donnerstagabend hielt Gauleiter Reichsminister Dr. Goebbels an die im Neuköllner Stadion versammelte riesige Volksmenge eine fast einstündige Ansprache. Er führte darin u. a. aus:
Wenn wir Berliner Nationalsozialisten uns am heutigen Abend wieder zu einer Sonnenwendfeier zufammenfinden, fo hat das eine' tiefere Bedeutung, als man gemeinhin solchen Festlichkeiten beizulegen pflegt. Wir feiern in der Tat eine Wende, denn zwischen dem Gestern und dem Heute liegt ein unüberbrückbarer Abgrund. Wie es seit je war, so ist es auch heute noch, daß Männer die Geschichte machen. Auch die Geschichte unserer Tage ist von Männern gestaltet worden.
Die Regierung ist eine Regierung des Volkes, und die Rationalsozialistifche Bewegung als die Trägerin der Macht ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Volkspartei.
Darum können dem neuen Regime auch alle die kleinen und lächerlichen Kritikastereien, die man aus den Winkeln und Ecken hört, gar nichts anhaben. Das Volk hat einen sehr fein reagierenden Sinn für wirkliche politische Leistung, und mit den Leistungen, mit denen wir vor das Volk hintraten, glauben wir vor der Gegenwart und vor der Zukunft bestehen zu können. Wenn bei unserer Machtübernahme Deutschland noch in zwei Teile zerfallen war und der Klassenkampf das Volk zerriß, so können wir heute in der Tat feststellen, daß die Wirtschaft im Frieden der Arbeit liegt, und daß die inneren Auseinandersetzungen einer wirklich ehrlich gemeinten und in der Tatbereitschaft durchgeführten Volksgemeinschaft gewichen sind.
Dr. Goebbels wies bann darauf hin, daß im Gegensatz zur Zeit der Machtübernahme heute eine zentrale Führungsautorität vorhanden ist.
Diese Ration verkehrt mit der Welt nicht mehr mit den Mitteln einer feigen Unterwürfigkeit, sondern sie hat den Mut, auch wenn sie keine Waffen besitzt, von den anderen Völker ihre Ehre und ihre gleiche Berechtigung zu verlangen.
Und nun frage ich euch, Männer und Frauen: Wer hat die Stirn, diesen gigantischen Wiederaufbau einer Nation in den Weg zu treten und mit seinen kleinen lächerlichen Kräften sich gegen einen Aufbruch zu stemmen, der die Millionenmassen des ganzen Volkes aufs tiefste ergriffen hat und sie bis ins Innerste erfüllt?
Die Welt hat diese Wandlung auch bemerkt. Sie ist sich heute im klaren darüber, daß sie mit einem anderen Deutschland zu rechnen hat als dem, das aus der Novemberrevolte hervorgegangen war. Sie weiß, baf> das Deutschland von heute eine Nation der Kraft, des Stolzes und der nationalen Würde ist. Eines macht uns den anderen Nationen überlegen: Die straffe Konzentration des deutschen Geistes und des deutschen Willens und die einhellige durch nichts zu erschütternde Gemeinsamkeit in der Entschlaf sen- heit der Führung und der Gefolgschaft des Volkes. (Stürmischer Beifall.)
Wenn wir nun an die Welt herantreten und unseren unabdingbaren Anspruch auf die gleiche Berechtigung erheben, dann kann die Welt uns nicht entgegenhalten, wir wollten Waffen, weil wir einen Krieg wollten. Riemals gab es auf dem Erdball ein Volk, das fo tief von der Liebe und Bereitschaft zum Frieden erfüllt war, wie heute das deutsche. Riemals aber gab es auch eine Führung des Volkes, die fo wie die heutige klar erkannt hat, daß der Friede nicht beim Feigling, sondern beim Starken steht, (erneut stürmischer Beifall) und daß, wenn Deutschland den Frieden wirklich will, es entweder darauf dringen muß, daß die anderen durch Abrüstung dem deutschen Rüslungsniveau angeglichen werden, oder daß Deutschland Waffen bekommt, um seine Grenzen beschützen zu ' können.
Wir haben nun in den 17 Monaten, da wir regieren, die traurige Tatsache feststellen müssen, daß die Welt auch auf unseren ehrlichen Versuch, ohne jede Aggressivität das Land im Innern neu aufzubauen, großenteils nichts anderes zü antworten wußte als Haß, Lüge, E n t st e l - lung und Verleumdung. Wenn mir in Deutschland zu verhindern wissen, daß ausländische
Staatsmänner verleumdet und verunglimpft werden, dann verlangen wir von der Welt, daß sie unseren Staatsmännern ein Gleiches widerfahren läßt. (Starker Beifall.) Die Zeiten find vorbei, daß man die Völker der Erde in zwei Kategorien einteilen konnte, und daß Europa in das Lager von Besiegten und Siegern zerfiel. Wir geben zu, daß wir den Krieg verloren haben, aber wir wurden bei diesem Verlust nicht ehrlos, und ein Volk, das feine Ehre behauptet, kann auf die Dauer unter den anderen Völkern nicht minderen Rechtes fein!
So wenig wir uns in die inneren Verhältnisse anderer Rationen mischen, so sehr können wir auch verlangen, daß sich die anderen Völker nicht in die deutschen Angelegenheiten hineinmengen. (Stürmische Bravo-Rufe.) Deutschland ist keine Satrapie der anderen, sondern ein freies und selbstbewußtes Volk, daß feine gleiche
Berechtigung unangetastet wissen will.
Wir nennen die Dinge beim Namen, und ich glaube, daß die Völker ein Anrecht darauf haben, daß ihre Staatsmänner so verfahren. Das sind allerdings neue Methoden der europäischen Politik.
Wenn wir aus dem Völkerbund austraten und die Abrüstungskonferenz verließen, so soll das nicht etwa heißen, daß wir uns jeglicher Aktivität in der Außenpolitik begeben wollten. Wenn der Führer in Venedig mit dem großen Führer des italienischen Volkes Äuge in Auge Zwiesprache
hielt, und wenn diese Auseinandersetzung die Probleme Europas wenigstens beim Namen nannte, so sind wir der Ueberzeugung, erklärte der Minister unter stürmischem Beifall, daß diese eine Zusammenkunft zweier Männer, die wirklich im Namen ihrer Völker sprechen, mehr ausmacht als ein halbes Dutzend internationaler Konferenzen. Von einem internationalen Komplott kann gar keine Rede sein. Aber wir haben den Mut besessen, mit den verantwortlichen Staatsmännern anderer Völker über die Fragen zu reden, die uns und sie bedrücken.
Denn so weil ist es in Europa doch noch nicht gekommen, daß Frankreich überhaupt über ganz
Europa herrscht. Mr sind auch noch da!
Wir haben zwar keine Kanonen wie die anderen, aber wir hoffen, sie einmal zu bekommen! Im übrigen glauben wir, durch den Nationalsozialismus den anderen gegenüber einen so großen geistigen Vorsprung zu haben, daß es ihnen Mühe kosten wird, uns wieder einmal einzuholen. Und selbst wenn wir allein stünden — wir sind es ja gewohnt, fest auf eigenen Füßen zu stehen. Wir haben niemals Krücken gebraucht, wir sind immer allein gegangen.
Während sich nun im Innern das grandiose Werk des Aufbaues vollzieht und Deutschland nach außen allmählich den Ring aufsprengt, den man uns legen wollte, machte sich im Lande selbst so ein kleiner Kreis von Kritikern auf den Weg, um im
Der Weg zum deutsche!! Einheitsreich.
Reichsinnenminister Or. $ricf über den Neuaufbau.
Berlin, 22. Juni. (DNB.) Reichsinnenminister Dr. Frick gewährte einem Mitarbeiter des „Völkischen Beobachters" eine Unterredung, in der sich der Reichsminister eingehend über die Reichserneuerung auf Grund des Gesetzes über den Neubau des Reiches äußerte.
Auf die verschiedenen ihm oorgelegten Fragen äußerte sich Reichsminister Dr. Frick u. a. folgendermaßen: Das Gesetz vom 30. Januar 1934 stellt das Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern auf eine völlig neue staatsrechtliche Grundlage. Es gibt der Reichsregierung die Macht, eine vollständig einheitliche Führung und Verwaltung des Reiches aufzubauen. Die vermeintlichen „Hoh^itsrechte" der Länder find keine Hindernisse mehr. Das Deutsche Reich der Vorkriegszeit war ein Staatenbund, dessen Glieder nicht nur staatliche Hoheitsrechte, sondern auch eigene Herrscherhäuser hatten. Auch die Weimarer Verfassung beseitigte diesen Charakter des Staatenbundes nicht.
Von nun an aber gibt es nur eine Staatsgewalt und die liegt bei der Reichsregierung. Damit ist das Reich zum nationalen Einheitsstaat geworden.
Die Länder bestehen als Gebietskörperschaften fort, aber Gliederung und Gebietsumfang bestimmt die Reichsregierung allein. Die gesamte Verwaltung erfolgt in den Ländern im Auftrag und im Namen des Reiches. Die Reichsregierung ist sowohl in der Zielsetzung, wie in der Wahl des für die Neuordnung einzuschlagenden Weges von jeder Bindung frei. Sie kann aus eigenem Entschluß Verfassungsrecht setzen und hat damit eine so große und umfassende Vollmacht, wie sie noch keine Regierung zuvor hatte.
Das Reichsinnen mini st erium hatte bisher schon ein sehr großes Gebiet des staatlichen Lebens zu betreuen. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wird das Reichsministerium des Innern jetzt jenen Unterbau erhalten, der ihm bisher fehlte: Es wird der tatsächliche Mittelpunkt der gesamten Verwaltung und der Voll- zuasgewalt sein.
Auf die Frage, welche Hoheitsrechte der Länder sofort in Reichsregie genommen werden, erklärte Dr. Frick, unter dem Gesichtspunkt, daß d«s Reich eine lOOprozentige Einwirkungsmöglichkeit besitze, komme der „Vereinheitlichung" eines'Verwaltungszweiges nur eine geringe Bedeutung zu. Welche Verwaltungszweige im einzelnen im Laufe der Zeit in reichseigene Regie übernommen werden, fei lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage. Der Minister wies in diesem Zusammenhang "darauf hin, daß anstelle der Staatsangehörigkeit in den einzelnen Ländern die einheitliche Reichsangehörigkeit getreten fei und fuhr dann fort:
Die Landesgrenzen sind nur noch verwallungs- lechnifche Gebietsgrenzen, nicht aber hoheits- grenzen. Der Reuauflage des Reiches wird natürlich alle Verkehrs- und wirtschaftspolitisch zweckmäßigen Gebietseinheiten beachten und als Grundlage des Reichsbaues benutzen. Aber niemals mehr soll in der deutschen Geschichte die erfreuliche Mannigfaltigkeit der deutschen Stamme, die zur Bildung zahlreicher kultureller und wirtschaftlicher Mittelpunkte in den Ländern geführt hat, zu politischen Gegensätzen mißbraucht werden. Richts liegt uns ferner als Zentralismus und Gleichmacherei. Gerade weil die Einheit der politischen Willensbildung auf allen Gebieten und für alle Zeiten sichergesiellt ist, kann und wird man dem Betäligungs- und Gestaltungsdrang in den deutschen Gauen weitgehend freie Hand lassen. Wir Raiionalfozia- listen wollen, daß die Verwaltung dem Volke dienen soll und daß wir alle, die wir zur Verwaltung und Regierung berufen sind. Diener am Volke sind.
Zum Schluß äußerte sich der Minister über die Frage, welche Aenderungen die Uebernahme des preußischen Innenministeriums durch den Reichsinnenminister und die Ernennung des Reichsministers Rust brächten. Die Ernennung der Reichsministers Rust, erklärte Dr. Frick, ist ebenso wie die Unterstellung des preußischen Innenministeriums unter meine Führung ein großer Sch ritt zur Verwirklichung des Einheitsreiches. Die Uebernahme des preußischen Innenministeriums durch mich sichert die rascheste und reibungsloseste Eingliederung des großen politischen Verwaltungsapparates Preußens in die Reichsverwaltung. Nannte man bisher das Reichsinnenministerium scherzweise „Die Dame ohne Unterleib", weil ihm der Verwaltungsunterbau fehlte, so hat es jetzt durch Einbau der größten Verwaltung des größten Landes einen gewaltigen! Unterbau bekommen.
Die reichen Erfahrungen dieser Landesverwaltung werden nunmehr dem Reich unmittelbar zunutze gemacht und finden im erleichterten Beamtenauslaufch sichtbaren Ausdruck.
Der Minister schloß die Unterredung mit folgenden Worten: Auf allen Gebieten verwirklichen wir in ruhiger Entschlossenheit, ohne kunstvolle Konstruktionen, einfach dadurch, daß wir praktisch gewordene Wirklichkeit jeweils in geeignete Formen gießen, Schritt vor Schritt die Jahrhunderte alte Sehnsucht der Nation, die große Idee: E i n Führer, e i n Volk, e i n Reich!
Tribute. Wenn es nach der englischen Ansicht richtig ist, daß die Kriegsschulden nicht wirtschaftlichen Zwecken gedient haben, dann gilt dies erst recht von den Tributen, die ihrem ganzen Wesen nach zu einer völligen Zerrüttung der internationalen Wirtschaft führen mußten. Sie haben das auch getan, denn die Sachverständigen, die an der Entstehung des Young-Plans beteiligt gewesen sind, haben der Tributpolitik die Hauptschuld an der internationalen Wirtschaftskrise beigemeffen. Wenn auch der Dawes-Plan an die Zeit der tiefsten Erniedrigung Deutschlands erinnert, so erinnert er auch daran, daß die „besten Köpfe" der internationalen Wirtschaft und Finanz sich gründlich verrech
net haben. Diese Köpfe hielten es für möglich, aus der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr drei Milliarden Mark und mehr herauszuhvlen, ohne sich den Kops darüber zu-zerbrechen, wie diese drei Milliarden Mark ohne völlige Zerrüttung der deutschen Zahlungsbilanz an die Gläubiger hätten ausgelie- fert werden können. Diese Gläubiger waren "aber nichts anderes als die Versailler wechfelsei- tige Versicherungsgesellschaft zur Ausplünderung Deutschlands, wobei die Tribute die Rolle spielen sollten, die deutsche Wirtschaft vorweg zu belasten, um sie aus dem internationalen Wettbewerb auszuschalten. Daß die BIZ. in Basel zu ihrem ohnedies schlechten Ruf
auch noch den gesellt hat, in einer Sache Einspruch zu erheben, die nur die Gläubiger schändet, aber nicht den Schuldner, das sollte eigentlich nichts anderes fein als die Anzeige d e r S e l b st auflös u n g der BIZ.
Ger Führer wieder in Berlin.
Berlin, 21.Juni. (DNB.) Reichskanzler Adolf Hitler ist von seinem Besuch beim Reichspräsidenten in Neudeck zurückkehrend am Donnerstagabend wieder in Berlin eingetroffen.


