Das politische Ringen im Donauraum.

die NachLragskredite an die Stelle der eigentlich vorgesehenen und dann bis nach der Rückkehr Barth ous von seiner Balkanreise verschobenen außenpolitischen Beratung getreten ist, Darin liegt der Beweis, daß die Leiter des heutigen Frankreichs den Schlüssel der Außenpolitik in der militärischen Macht st ellung Frank- r e i ch s sehen. Die Regierung konnte es nicht ver­hindern, daß ihr vorgeworfen wurde, das Bei- spiel zum Wettrüsten gegeben zu haben und auf einen Krieg loszusteuern, nachdem sie nun ein­mal das Steuer in der sogenannten Abrüstungs­politik herumgeworfen hat. Freilich hat der Mini­sterpräsident daraufhin feierlich erklärt, daß Frank­reich nie einen Angriffskrieg — und nenne man ihn auch „Präventivkrieg" — fuhren wolle.

Der Widerspruch zwischen der vielgerühmten Sparpolitik, die zur Kürzung der Ansprüche der Kriegsteilnehmer geführt hat, und der Anfor­derung von neuen Militärkrediten ist na­türlich nicht unberührt geblieben, trat aber in den Hintergrund, weil man in Frankreich die öffent­liche Meinung für derartige Sprünge beizeiten reif zu machen versteht. Selbst Daladier, der im Namen seiner Partei für die Bewilligung der Vor­lage eintrat, konnte nicht umhin, darauf hinzuwei­sen, daß Frankreich durchschnittlich 12 Milliar­den für militärische Zwecke verausgabt habe, eine Summe, die von keinem europäischen Staat erreicht werde. (Das gilt natürlich erst recht für die Summen, die allzu oft über diesem Durch­schnitt liegen!)

Im Mittelpunkt der zweitägigen Verhandlung stand die ausführliche Rede Daladiers,-der hier als Fachmann zum ersten Male seit seinem Sturz wie­der jeine Stimme von der Tribüne hören ließ. Er zeichnete ein klares Bild von dem neuen Verteidi­gungsplan Frankreichs. Seinerzeit habe gegolten, zwischen der offensiven Taktik zu wählen, die ohne das Marnewunder zur Vernichtung Frankreichs ge­führt hätte, und einem System defensiver Grenzbe­festigungen, die geeignet wären, den Feind minde­stens solange aufzuhalten, bis die Mobilmachung erfolgt sei. Man entschied sich für das letztere. Hier wiederum war ein Kompromiß notwendig, da einer­seits die Anlage von wenigen besonders starken Festungen, anderseits der Bau von vielen leichteren Werken gefordert wurde. Man einigte sich auf den Ausbau einer befestigten Zone, die eine widerstandsfähige Deckung darstellt. Nach Daladiers Ansicht wäre Frankreich die langjährige Besetzung seines (^'bietes erspart worden, wenn es vor 1914 dieses System eingeführt hätte. Heute stehe man vor der gleichen Wahl: Stärke des Heeres oder des Materials? Aber man habe keine freie Wahl mehr: nack)dem man sich für die Defensive entschieden hätte, müsse man jetzt die Front organisie­ren. „Ich verstehe", sagte der ehemalige Kriegs­minister, „die Opposition gewisser hoher Militärs gegen die vorgesehenen Befestigungen, aber mit dem Augenblick, wo man ein vollständiges Befestigungs­netz von Dünkirchen bis Nizza ausgedehnt hat, hat man die militärische Kunst selbst umgestaltet." Das Wohl des Landes hängt heute von dem unverletz­lichen Schutzwall ob. Mit einer Dienstzeit von 18 Monaten oder 2 Jahren könne man zu der offen­siven Methode ebensowenig zurückkehren, wie mit der einjährigen Dienstzeit. Als der verstorbene Kriegsminister Painleve das Gesetz-über die ein­jährige Dienstzeit einbrachte, habe er, Daladier, ihm selbst gesagt, daß er mit dieser gekürzten Dienst­zeit 20 Divisionen nicht erhalten könne und im Jahre 1935 zu der Dienstzeit von 18 Monaten oder 2 Jahren werde zurückkehren müssen. PainlevL habe darauf geantwortet, daß die Einberufung der Zwan­zigjährigen, die von allen Aerzten angenommen worden sei, die Bereitstellung einer Reserve gestatte, die man auf die vier kritischen Jahre verteilen werde. Dann sei später von der Kammer außerdem beschlossen worden, in den Jahren 1932 bis 1933 je einen Dienstmonat einzusparen und die dadurch gewonnenen Rekrutenmonate in den mageren Jah­ren auszunutzen. Schließlich habe die Kammer dann noch mit großer Mehrheit eine weitere Einsparung von je einem halben Rekrutenmonat in den Jahren 1934/35 vorgeschrieben. Hinzu komme, daß die Unterwerfung der Aufständischen in Marokko die Rückführung von 14 bis 15 Bataillonen nach Frank­reich gestatte. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen mache es möglich, in den mageren Jahren einen Durchschnitt von 210 000 Mann unter den Fahnen 3U halten, die zusammen mit den Berufssoldaten, Den Eingeborenentruppen (die in Frankreich stehen), der garde mobile, der Gendarmerie usw. zusammen einen Durchschnitt von 600 000 Mann er­geben, mit denen man die Grenzdeckung unverletz­lich gestalten könne. Außerdem gestatfe das Gesetz Painleve der Regierung, ohne die Kammer zu be­fragen, mindestens 500 000 Mann einzuberufen (es handelt sich um die sog. „Disponibilität" der drei letzten Jahrgänge), die vor kurzem die Kasernen ver­lassen haben und sich in vollem Besitz ihrer körper­lichen und moralischen Kräfte befinden. Wenn man aber im Oktober statt nur sieben Zwölftel der vor 20 Jahren geborenen Wehrpflichtigen acht Zwölftel ein,3ieiSn wollte, so würde die in diesem Jahr er­zielte Einsparung verloren gehen und dann könnte das Land vor Die Notwendigkeit gestellt werden, die aktive Dienstzeit heraufzusetzen.

Die Ausführungen Daladiers geben ein klares Bild davon, worum es gegenwärtig in Frankreich geht. Die Meinungen über die Wirksamkeit der für unübersehbare Milliarden angelegten Panzer- fette an der ganzen Grenze gehen aus­einander, aber die Vertreter dieses Systems wehren sich dagegen, daß unter dem Eindruck einer Psychose das Schwergewicht der Verteidigung von der leb­losen Zementmasse doch wieder auf die Blüte des Volkes verschoben werden könnte, die man gerade schonen wollte. Es erübrigt sich der Hinweis, daß in diesen Fragenkomplex auch innerpolitische, aus der unleugbaren Gärung des Landes abzuleitende Fragen hineinspielen.

Nie 40-Stunden-Arbeitswoche.

Berlin, 20. Juni (DNB.) Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsarbeitsminister teilen folgendes mit:

Als das Reinhardt-Programm in Kraft trat, hatten wir mehr als fünf Millionen Arbeitslose. Das Reinhardt-Programm wollte möglichst viele Volksgenossen wieder in Arbeit bringen. Deshalb entschloß sich die Reichsregierung die wöchent­liche Arbeitszeit in denjenigen Unterneh­mungen auf 4 0 Stunden zu beschränken, die aus diesem Programm Aufträge bekamen.

Die reichliche Hälfte der Arbeitslosigkeit ist in­zwischen beseitigt. In einzelnen Wirtschaftszweigen besteht schon Mangel an Facharbeitern. Deshalb sind die Bestimmungen über die 40-Stunden- Arbeitswoche in Unternehmungen, die an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen betei­ligt sind, nicht mehr erforbedich. Sie sind m i t sofortiger Wirkung aufgehoben wor­den, gleichgültig, ob die Aufträge bereits erteilt sind, oder noch erteilt werden.

Ungarn will den Frieden!

Eine Rede des ungarischen Minister­präsidenten.

Budapest, 20. Juni. (DNB.) Ministerpräsi­dent G ö m b ö 3 führte in seiner Rede im ungari­schen Oberhaus am Mittwoch u. a. aus, daß die internationale politische Lage gegenüber dem Vor­jahre unverändert geblieben sei, da die im Vorder­grund stehenden großen Fragen, wie die Frage der Abrüstung, der Wirtschaftskrise, das Problem der nationalen Minderheiten und vor allem die Revi- sionsfrage u n g e l ö ft geblieben feien. Er habe des öfteren betont, daß Ungarns Absichten durchaus friedlich seien.

Die ungelösten fragen durch Krieg lösen zu wollen, wäre Irrsinn und bedeute, daß man nicht imstande sei, .die Probleme auf friedlichem Wege zu lösen. Es sei klar, daß Ungarn der kleinen Entente gegenüberftänbe, deren Ab- sichten nur dahin gingen, Ungarn wirtschaftlich in die knie zu zwingen, damit es endgültig auf seine politischen Forderungen verzichte. Daraus könne man nur die eine Folgerung ziehen: Ungarn müsse eine Politik verfolgen, die Un­garns Unabhängigkeit bewahre und es ihm möglich mache, solange abzuwarten, bis in der ungarischen Frage in Europa der nüchterne Verstand vorherrsche. Sein Bestreben ginge dahin, gestützt auf Oesterreich, Deutschland und Italien sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht Ungarn „aus der Falle herauszuholen".

Die römischen Vereinbarungen bedeuteten einen Schritt nach vorwärts. Ebenso halte er die in Ve­nedig stattgefundene Aussprache für außerordent­lich wichtig. Es bestehe offenbar die Bereitschaft, die österreichische Frage zu bereinigen, die sonst eine offene Wunde Mitteleuropas bleiben würde.

Man sage in B u k a r e st, der ungarische Mini­sterpräsident spreche über die Revision, weil er den Krieg wolle und die Revision Krieg bedeute. Für Ungarn bedeute die Revision jedoch nicht Krieg, sondern Frieden. Darin liege der Unterschied der beiden Auffassungen. Wenn man die Frage des Karpathenbeckens erftn nehme und sie vom geschichtlichen Gesichtspunkt aus betrachte, so könne man sich eine Lösung auf dem Wege einer riedlichen Revolution gut vorstellen. Dann würde nan in Bukarest unter Führung Barthous eine Lösung herausklügeln und eine günstigere Atrno- phäre mit Freuden begrüßen, vornehmlich wenn Ingarn dadurch die Möglichkeit gegeben würde, sich einzuschalten.

Wenn Berlin und Rom sich untereinander ausgleichen, so würde dieser Ausgleich die Achse einer ruhigeren europäischen Politik bilden. Er halte die Freundschaft zu beiden Staaten so­wohl aus politischen, als auch aus wirtschaft­lichen Gründen für richtig.

Auch für Oesterreich würde eine solche ausgeglichene Politik wichtig sein, weil diese die volle Unabhängig­keit Oesterreichs mit sich bringen werde. Seine Reise nach Berlin und Rom sei der Politik der Freundschaft gewidmet gewesen. Er wolle aber auch in Paris und London Freunde für Ungarn suchen. Wenn die Friedensverträge in der heuti­gen Atmosphäre geschaffen worden wären, wären die Grenzen sicherlich ganz anders ausgefallen.

Ministerpräsident G ö m b ö s schloß den außen­politischen Teil seiner Rede mit folgenden Worten:

Europa macht eine große moralische und ma­terielle Krise durch, und ich, der Soldat, trachte nach Frieden, weil ich um Europa besorgt bin. Ich bin besorgt, daß die Kultur Europas eines Tages zusammenbricht, wenn wir uns nicht verstehen, wenn die Atmosphäre der Jleu- rasthenie fortbestehl.

Ich will daher von dieser Stelle die unbedingte Notwendigkeit des Friedens betonen, und zwar nicht nur des Friedens für Ungarn, sondern des Friedens für ganz Europa.

Die Ziele der Kleinen Entente

Erklärungen des Ständigen Rats.

Bukarest, 20. Juni. (DNB.) Der Ständige Rat der Kleinen (Entente beendete am Mittwoch seine Arbeit. Ueber die Ergebnisse hat der rumänische Außenminister T i t u l e s c u bei einem Presseempfang, den er gemeinsam mit Benesch und Je f titsch veranstaltete, ein (Kommunique verlesen, in dem es u. a. heißt:

Die drei Außenminister haben die allgemeine politische Lage gründlich geprüft. Sie waren sich im klaren darüber, daß diese Lage einige beun­ruhigende Symptome aufweist. Sie haben aber auch das Bestreben einiger ermutigender An­zeichen festgestellt, die sich entwickelt und verstärkt haben. Der Ständige Rat der Kleinen (Entente hat alle Entscheidungen getroffen, die angesichts der Lage notwendig find. In vier Sitzungen, die vom 18. bis 20. Juni in Bukarest abgehalten wurden, hat der Ständige Rat u. a. beschlossen:

1. Alle Anstrengungen zu machen, daß die A b - rüstungskonferenz zu einem für alle Teile befriedigenden Abkommen führt.

2. Mit allen Kräften die Organisation der Sicherheit zu unterstützen und an den regio­nalen Abkommen über gegenseitige Unter­stützung, die augenblicklich erörtert werden, teilzu­nehmen.

3. Mitzuarbeiten am wirtschaftlichen Wie­deraufbau Europas im Einvernehmen mit allen interessierten Ländern. Zum großen Bedauern des Ständigen Rates der Kleinen (Entente erwecken einige amtliche ungarische Erklärungen den Ein­druck, daß Ungarn sich selbst von einer solchen Mitarbeit ausschließen will.

4. Die Entschließung zu bekräftigen, sich der Rückkehr der Habsburger, fei es in wel­cher Form, durch geeignete Maßnahmen zu wi­der f e tz e n.

5. Die besten Beziehungen mit allen Staaten aufrechtzuerhalten und zu pflegen, vor allem mit den Nachbarstaaten und mit Polen.

6. Von der Wiederaufnahme der diplomatifchen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Rumänen und der Tschechoslowakei mit Genugtuung Kenntnis zu nehmen.

7. Von den Versicherungen der Unterzeichner des B a l k a n p a k t e s, über dessen Anwendung und von der Ratifikation des Paktes durch Rumänien und Südflawien mit größter Befriebigung Kennt­nis zu nehmen.

8. Die von dem Wirtschaftsrat der Kleinen Entente in Bukarest angenommenen Entschließungen zu ratifizieren und sie den betref­fenden Regierungen zur Billigung oorzulegen.

9. Die Sympathie mit dem argentinischen Kriegsächtungspakt vom 10. 10. 33 aus­zudrücken, den der Rat der Kleinen (Entente einer genauen Prüfung zu unterwerfen beschlossen hat.

10. Sich im September erneut in Genf zu treffen.

Barthou in Bukarest.

Paris, 21. Juni (DNB.-Funkspruch.) Die Pa­riser Morgenpresse steht heute vollkommen unter dem Eindruck des Besuches Barthous in Bu­karest und der beiden Reden, die anläßlich des Essens ausgetauscht wurden, das der rumänische Außenministers T i t u l e s c u zu-Ehren seines fran­zösischen Gastes gab. Die Blätter feiern die fran­zösisch-rumänische Freundschaft, die durch nichts getrübt werden könne, und versuchen noch einmal, die Reise Barthous als ausschließlich der Organisierung des Friedens und der Sicherheit ohne Hegemoniegedanken gewidmet hinzu- stellen. Der Hauptzweck dieser Reise bestehe darin, durch eine Reihe von Pakten und Abkom­men ein Netz von Sicherheitsgarantien zu spannen, das sich von der Nordostgrenze Europas über Rußland, Südosteuropa, Italien und Frank­reich hin nach England hin ausdehnen solle, ohne aber angeblich eine Einkreisung Deutsch­lands darzustellen.

Der „Petit Parisien" gibt zu, daß es sich dabei um einen sehr großen Plan handele, der zwar sehr verwickelt sei, dessen Vorbereitung aber sehr große Fortschritte gemacht habe.

Kleine Entente und Oesterreich.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Der französische Außenminister Barthou gewährte auf der Fahrt von Wien nach Bukarest dem Vertreter des „Echo" eine Unterredung, in der er u. a. erklärte, es wäre irrtümlich, anzunehmen, daß die Kleine En­tente in einem Gegensatz zu Oe st erreich stehe. Tatsächlich seien die Interessen der Kleinen Entente

Oie Unabhängigkeit der Richter aufgehoben.

Dien, 20. Juni. (DNB.) Die Abendpresse hebt hervor, daß in dem neuen Uebergangs-Verfassungs- gesch, das am 1. Juli in Kraft tritt, die Unab­hängigkeit der Richter aufgehoben worden ist.

Die „Neue Freie Presse" schreibt, es habe sich gezeigt, daß ein kleiner Teil von Richtern in seiner politischen Haltung nicht jene Linie einnehme, die im Interesse des österreichischen Staates und seiner gegenwärtigen Aufgaben liege. Die bisherigen Verfassungsbestimmungen über die Unabhängigkeit der Richter hätten einem Zugriff der Staatsgewalt hinsichtlich der Person der Richter im Wege gestan­den. Aus diesem Grunde würden zunächst für ein halbes Jahr die Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit aufgehoben, um Gelegenheit zu geben, jene Richter im administrativen Wege auszuschalten, die, auf der richter­lichen Unabhängigkeit bauend, sich gegen das Staats­interesse vergangen hätten.

Es ist höchst bemerkenswert, daß somit die öster­reichische Regierung die richterliche Unab­hängigkeit, eine der grunblegenften Bestim­mungen eines jeden modernen Staates, als gegen­wärtig unbequem empfindet. Es dürfte kaum eines anderen Beweises für die eigenartigen Zu­stande im heutigen Oesterreich bedürfen als eine derartige Maßnahme, die an den Grundrech- ten her Rechtsprechung rüttelt.

Rektoratswahlen an der Wiener Universität ausgesetzt.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Die für Mittwoch fest­gesetzte und mit großer Spannung erwartete Wahl des Rektors an der Wiener Unioer si- t ä t mußte im Hinblick auf die noch unüberbrück­baren politischen Schwierigkeiten verschoben werden. In den Vormittagsstunden traten die Rektoren sämtlicher Wiener Hochschulen unter Teil­nahme eines Regierungsvertreters zu einer streng vertraulichen Sitzung zusammen, in der über die Sage beraten wurde.

Der Konflikt zwischen den Hochschulen und der R e g i e r u n g hat sich in den letzten Tagen außerordentlich zugespitzt. Die Regie­rung hat ausdrücklich wissen lassen, daß sie die Wahl eines ihr nicht genehmen Rektors unter kei­nen Umständen zulassen und in einem derartigen Falle unverzüglich zur (Ernennung eines Regie­rungskommissars schreiten werde. Um den offenen Ausbruch eines Konfliktes zu verhindern, find daher jetzt unter der Prvfessvrenschaft Bestrebungen im Gange, anstelle des bisher meist genannten Kandi­daten Professor Othmar Spann den bekannten Völkerrechtsprofessor Hold zum Rektor zu wählen.

Die Vorgänge bei der Rektorwahl sind bezeich­nend für die wahre Simmung, die heute auf den Wiener Hochschulen herrscht, und für die diktatori­schen Methoden, mit denen die Regierung gegen bas österreichische Hochschulwesen vorzugehen ent­schlossen ist. Jedenfalls stoßen die Versuche, unter der Wiener Professorenschaft eine für die Regie- rung genehme Persönlichkeit zu finben, auf die allergrößten Schwierigkeiten.

Schwere Sprengstoffanschläge in Vorarlberg.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Nach amtlichen Mit­teilungen hat im Laufe der Nacht zum Mittwoch und der Mittwoch in Vorarlberg eine neue Welle schwerer Terrorakte eingesetzt. Im ganzen Lande ist es zu einer erheblichen Zahl von Sprengstoffanschlägen gekommen, bei denen zahlreiche Telegraphenmaste gesprengt und Telephonleitungen zerstört wurden. In der Nähe von K1 o st e r s wurden die Stützpfeiler einer Fluß­brücke auf der Ersenbahnstrecke schwer beschädigt. Ferner wurde das Telephonkabel nach Innsbruck und nach der Schweiz gesprengt. Bei Weiler wurde das Telephonkabel des Staatstelephons durch eine Explosion zerstört. Der Betrieb dreier Elektrizi- tätswerke, darunter des von Feldkirch, mußte zeitweise eingestellt werden, da unbekannte Täter sämtliche Sicherungen entfernt hatten. Ferner wurde auf das Hauptpostamt Bregenz ein Sprengstoff-

gleichlaufend mit den Interessen Oesterreichs. Die Kleine (Entente sei geradezu eine Bürg­schaft für d i e Unabhängigkeit Oe st er­reich s. Die ganze Macht Frankreichs trete für die Unabhängigkeit Oesterreichs ein, die durch den Bundeskanzler Dollfuß ver­sinnbildlicht werde. Die Freiheit und die Ruhe Oesterreichs müßten unter allen Umständen gewahrt bleiben. Die französische Regierung werde diese Freiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen. Ueber die Zusammenkunft von Venedig befragt, erklärte Barthou, daß er über diese Zusammenkunft bisher noch nicht unterrichtet fei.

Dollfuß nach Paris eingeladen?

W i e n, 20. Juni (DNB.) Der Wiener Korrespon­dent der „Agence Economique et Financiöre" be­richtet, daß der österreichische Bundeskanzler Dr. Dollfuß bei feiner Unterredung am Bahnhof in Wien den französischen Außenminister Barthou eingeladen habe, auf der Rückreise aus Belgrad in Wien Halt zu machen. Der französische Außen­minister habe diese Einladung ablehnen müssen, da er unverzüglich nach Paris zurückkehren müsse, aber er habe dem österreichischen Bundes­kanzler vorgeschlagen, selbst nach Paris zu kommen, wo ihm die französische Regierung die beste Aufnahme bereiten würde.

Neuwahlen in Oesterreich.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, hat der österreichische Gesandte in Rom, Dr. Rintelen, soeben der österreichischen Regierung einen eingehenden Bericht über die Zu­sammenkunft von Venedig übermittelt. Ueber den Inhalt dieses Berichtes wird selbstverständlich bei den amtlichen Stellen strengstes Stillschweigen bewahrt. Jedoch verdichten sich in hiesigen inter­nationalen Kreisen die Gerüchte, daß der Gedanke von Neuwahlen zur Feststellung her wahren Dolksmeinung hes österreichischen Volkes bei ben !Großmächten in her letzten Zeit stark an

Bohen gewonnen Habe.

anschlag verübt. Heber hie Feststellung her Täter liegen bisher noch keine Mitteilungen vor.

Schwere Kerkerstrafen für zwei Nationalsozialisten.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Das Stanhgericht Wien Hat am Mittwoch gegen zwei National­sozialisten ein in seiner Schärfe völlig unge­wöhnliches Urteil gefällt. Nach sechsstündigen 23er« Hanhlungen mürben her 21jäHrige Leopolh Tann zu 12 Jahren schweren Kerkers, ver­schärft burch einen Dunkelarrest unb hartes Lager alle Vierteljahre, her zweite Angeklagte Anton Pressinger zu 14 Jahren schweren Ker­kers verurteilt. Dem Urteil liegt als für hie Ver­urteilung belastendes Moment die alleinige Tatsache zugrunde, baß bei ben beiden Nationalsozialisten eine Kiste mit Sprengmaterial aufgefunden wurde.

Das ungewöhnlich harte Urteil des Standgerichts hat in allen Kreisen große (Erregung hervorgerufen. Während die sozialdemokratischen Anfüh­rer des Februar-Aufstandes, der Hunderte von Toten und schwere materielle Opfer zur Folge hatte, meist nur mit einigen wenigen Monaten Gefängnis be­straft wurden, jetzt bereits zu einem großen Teil begnadigt worden sind, sind die zwei N a t i o n al­so zial ist en, denen eine direkte verbrecherische Tätigkeit gar nicht nachgewiesen werden konnte, zu jahrelangem schweren Kerker verurteilt worden. An­gesichts dieser Urteilsfällung wird auch in diploma­tischen Kreisen auf den rein politischen Charakter des Standgerichtsurteils hingewiesen.

Das Urteil im Grazer Sprengstoff- Prozeß.

Wien, 20. Juni. (DNB.) Der Standge­richtsprozeß gegen den Nationalsozialisten Kern ging in der Nacht zum Mittwoch zu Ende. Kern, ein Vater von drei Kindern, wurde zu zehn Jahren schweren Kerkers verurteilt. Das Urteil stützt sich vor allem auf die Aussage einer Zeugin, die Stern beobachtet haben will, wie er auf seinem Gut bei Soeben eine Kiste mit Sprengstoff eingrub. Kern bestritt, dies getan zu haben. Als be­lastend galt auch die Aussage eines Gendarmerie­beamten, her angab, daß Kerns Kinder immer mit dem Hit 1 ergruß zu grüßen pflegten.

Gute Entwicklung des Steueraufkommens.

B e r I i n , 20. Juni. (DNB.) Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben hat sich im Mai 1934 sehr gut entwickelt. Die Einnahmen aus Besitz- und Verkehrssteuern stellten sich auf 355,9 (Mai 1933: 331,4) unb aus Zöllen und Ver­brauchssteuern auf 221,2 (194,3) Millionen Mark, insgesamt also auf 577,1 (525,7) Millionen Murk. Für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1934 er­geben sich für die Besitz- und Verkehrssteuern Ein­nahmen von 684,3 (gleiche Vorjahreszeit 606,9) Millionen Mark und für Zölle und Verbrauchs­steuern 490,8 (407,2) Millionen Mark. Insgesamt erreichte das Aufkommen in den beiden ersten Mo­naten des Rechnungsjahres 1934/35 eine Höhe von 1175,1 (1014,1) Millionen Mark. Von denjenigen Steuern, die für die Beurteilung der Wirt­schaftsentwickelung am wichtigsten find, hat sich besonders die Lohnsteuer im Mai wei­ter gut entwickelt. Das Aufkommen überstieg mit 66,34 Millionen Mark dasjenige des gleichen Vor­jahresmonats um nicht weniger als 4,9 Millionen Mark. Insgesamt erbrachte die Einkommen- st e u e r im Mai 1934 eine Summe von 96,56 gegen 91,10 Millionen Mark im Mai des Vorjahres. Das Aufkommen der Abgabe für Aufsichtsratsmitglieder betrug mit 0,64 Millionen Mark 0,10 Millionen Mark mehr als im Mai 1933. Die Umsatzsteuer entwickelte sich weiter zur vollen Zufriedenheit. Das Auskommen betrug 135,89 Millionen Mark und hat sich somit trotz der am 2. Oktober 1933 erfolgten Senkung der Umsatzsteuer der Landwirtschaft von 2 v. H. auf 1 v. H. gegenüber dem Mai des Vor­jahres um 13,1 Millionen Mark erhöht. Auch bet ben Zöllen und Verbrauchssteuern ist die Entwick­lung im Mai günstig gewesen.

Neue Gewaltakte in Oesterreich.