daß die Notlage des Landes durch die Besatzung heroorgerufen und daß deshalb das Reich zur Ge­währung von besonderen Zuschüssen verpflichtet sei.

Was Einsichtige in Hessen schon längst wußten, mich wenn sie nicht in hohen Beamtenstellen sich befanden, wurde durch das Gutachten des Reichs­sparkommissars vom 22. Dezember 1929 erwiesen. In diesem Gutachten hat der Reichssparkommissar auf Seite 28 festgestellt:

„Werden die Ersparnisoorschläge durchge­führt, so ist zu hoffen, daß die Fehlbeträge des Staatshaushalts in absehbarer Zeit vermieden werden. Die ungedeckten rechnungsmäßigen Fehlbeträge waren, wie schon erwähnt, 1926/27 7,4 Millionen Mark, 1927/28 5,3 Millionen Mark und werden für 1928/29 auf 5,75 Mil­lionen Mark geschätzt. Demgegenüber errechnet sich die Ersparnis aus den Vorschlägen des Gut­achtens ohne Rücksicht des auf die Gemeinden abzuwälzenden Schuldanteils auf 7,86 Millionen Mark."

Die Arbeit des Reichssparkommissars, die in ihren Grundzüaen und im Wesentlichen auch im Resultat schon im Oktober 1928 der Hessischen Staatsregierung bekannt war, blieb aber unausgenutzt, lieber schwäch­liche Ansätze kam man nicht hinaus. Dor dem ver­brecherischen Parlament standen keine Männner auf, Ministersessel waren angenehmer als Beken- nermut. „Die Interessenten" waren starker als die Vernunft. So grub der Parteienstaat sich sein eigenes Grab, da er zu feige war, um dem Volk bie harte Wahrheit zu saaen. Man hoffte auf ein Wunder, das kommen müsse. Man hatte keine Ideen, keine Initiative, kein Verantwortungsge­fühl und keine Verantwortungsfreudigkeit. Man machte sich keine Gedanken für den anderen Tag, sondern war um jeden Tag froh, den man über­lebt hatte. m

Es war klar, daß in diesem Konglomerat von Zersetzung, Verfäulnis und Faulheit, wie es im Reich und allen Ländern, auch* in den Gemeinden angetroffen wurde, nur ein Mann und ein Personenkreis eingreifen könne, die ohne Hemmungen und ohne zaudernde Ueberlegungen allein das zu tun bereit waren, was ihnen nicht ausgeklügelte behördliche Feststellungen, sondern der einfache, lebendige Men­schenverstand und die Erfahrungen des Lebens ein- gab. Das war derFührerund die NSDAP.

Und wenn man nun am Schluß des ersten Ar­beitsjahres im Dritten Reich in einem geogra­phischen Teilabschnitt, dem Land Hessen, dar überblickt, was geschehen ist und was der Vor­anschlag zeigt, so darf man als positive Leistun­gen wenigstens feststellen eine geradezu ideale Vereinfachung der Staatsmafchinerie und einen ausgeglichenen Voranschlag.

Diese Dinge, insbesondere die Vereinfachung der Behördenorganisation des Staates, waren aber nur möglich, und das muß in aller Oeffentlichkeit aus­gesprochen werden, weil die Hessische Regierung in dem Herrn Reichsstatthalter Sprenger die tat­kräftigste Unterstützung fand. Die Schwierigkeiten, die sich Mitte des Etatjahres 1933 zeigten, hat er mit starker Hand beseitigt, von der Erkenntnis aus- aehend, daß um der Sache willen persönliche Rück­sichten nicht genommen werden können. So schul­det ihm das hessische Volk Dank. Die Regierung erkennt rückhaltlos an, daß ohne den Herrn Reichsstatthalter Sprenger weder die Reorganisation der hessischen Verwaltung, noch ein ausgeglichener Voranschlag sich hätte ermöglichen lassen.

Was nun im einzelnen den Voranschlag für das Jahr 1934 betrifft, so ist dazu folaendes zu sagen:

Bei der Aufstellung des Voranschlages sind zu­nächst die Richtlinien beachtet, die in dem Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichs­ministers des Inneren vom 8. Februar d. I. fest­gelegt sind.

Insbesondere sind die Ausgaben mit der äußer st en Sparsamkeit, die Ein­nahmen unter Ausnutzung jeder verfügbaren Möglichkeit angeseht. So konnte es auch nur ermöglicht werden, daß der Voranschlag 1934 in seinem ordentlichen Teil mit einer Abschlußsumme von 104 231 847

Reichsmark ausgeglichen wurde.

Die in der Durchführung begriffene Neuorganisation der hessischen Staatsverwaltung ist die denkbar ein­fachste. In keinem anderen Land von ähnlicher

Reichsminister Dr. Goebbels vor der presse.

Rückblick und Ausblick.

Berlin, 20. April. (DNB.) Auf der Kund­gebung des Reichsoerbandes der Deutschen Presse am Donnerstagabend hielt Dr. Goebbels eine ür die weitere Arbeit der Presse rich- ungw eisende Rede. Dr. Goebbels betonte zunächst, daß auch heute im Zeitalter des Rund- unks und des Tonfilms die Macht der Presse noch groß sei. Es muhte sich daher der nationalsozialisti- che Staat mit ihr als Bildnerin der öffentlichen Meinung auseinandersetzen.

„Es soll niemand sagen", führte der Minister u. a. aus, „daß es in den Demokratien eine absolute Pressefreiheit für den Journalisten gäbe. Abhängig ist er auf jeden Fall, nur weiß er nicht, von wem. Wie war es mit der deutschen Presse im alten Staat? Jede Gru p p e besah eine Presse. Es war nur verwerflich, daß die Presse den Interessenten ihrer Auftraggeber diente, aber vor der Oeffentlichkeit den Anschein er- erweckte, als diene sie dem allgemeinen Besten.

Die nationalsozialistische Presse hat einen anderen Standpunkt eingenommen. Sie war von Anfang an i m Besitz der Partei. Sie hat niemals den Profitstandpunkt vertreten. Und wenn dann die Bewegung, ohne die Machtmittel der an­deren, eine so eklatante Auseinandersetzung herbei- geführt hat, daß in deren Folge der ganze Staats­apparat erobert wurde, so wird man wohl anneh­men können, daß sie damit den Primat der Macht ür unabsehbare Zeit gewonnen hat. Ich habe die Auseinandersetzung mit der Presse der anderen in vollster Loyalität geführt.

THein Appell an die nationale Verantwortung der deutschen presse ist zu meiner Freude nicht ungehört verhallt.

Ich habe damals die deutsche Situation ganz un- aeschminkt dargestellt. Ich wußte, daß ich auf die Mithilfe der Presse angewiesen war, aber es waren meist die alten Menschen, die aus dem überwunde­nen Regime in den neuen Staat übernommen wurden. Wenn diese Menschen auch eine äußere Gleichschaltung vollzogen, so hatten doch nur we­nige die innere Kraft, sich auch seelisch und geistig umzustellen. Strenge Gesetze muhten dieser Presse die nötige Disziplin beibrin­gen. Wir haben nicht allzu viel mit Verboten ge­arbeitet. ,

Im Laufe eines Jahres hat sich das Gesicht der Zresse grundlegend geändert. Wenn heute noch Fehler und Mängel da sind, so weniger aus Bös- Willigkeit, als aus Mangel an Instinkt. Da diese Menschen auf dem für sie glatten Boden des Nationalsozialismus ganz unbewandert, von pani­schem Schrecken befallen sind, sie könnten etwas alsch machen, tun sie lieber etwas zu viel, als etwas zu wenig. Die Skala der lobspendenden Worte wiederholt sich dauernd. Das ergibt dann die berüchtigte Eintönigkeit. Die Presse hat kein Ge­sicht mehr, nicht deshalb, weil man ihr das Gesicht genommen hätte, sondern weil die kein Gesicht haben, die sie schreiben! Wir haben heute die sonderbare Ehre, am meisten in den Blättern ge­lobt zu werden, die es uns früher am meisten an­getan haben. Wir verzichten aber darauf, und es wäre uns lieber, sie stünden in charaktervoller Reserve, so wie uns auch die viel lieber sind, die aus Charakter der Partei fernbleiben, als die, die sich mit einem gewagten Sprung in die Partei hinüberretteten!

Denn darüber besteht kein Zweifel, daß unter denen, die der Partei ferngeblieben sind, sich viele befinden, die es ehrlich mit der Bewegung meinen. Ebenso kann nicht bezweifelt werden, daß viele von denen, die zuletzt in die Partei hinüberwechfelten, innerlich gar nichts mit ihr zu tun haben.

Ich kann die Presse nicht mutiger machen, als ie ist. Hat sie nicht den Mut, eine aufrechte Ge- innung zu vertreten, kann man auch nicht von ihr verlangen, daß sie ein vielgestaltiges Bild trägt. Es gibt Kritiker, die nach einer Uraufführung hinter mir herschwänzeln, bloß um aufzuhorchen, was ich über das Stück sage. Ich muß es ablehnen, für

das Treiben dieser Art von Journalismus verant­wortlich gemacht zu werden.

Und wie gut könnte man doch Zeitkrankheiten un­ter die Lupe nehmen! Beispielsweise hat es die deutsche Presse mir, dem amtierenden Mini­ster, überlassen, einen Artikel über „Moral oder Moralin" zu schreiben. Es gibt eine ganze Reihe solcher Zeitkrankheiten, aber niemand findet den Mut, dagegen anzukämpfen.

So müssen wir denn Mittel und Wege suchen, um der Presse auf die Dauer ein anderes Gesicht zu geben. Es muß allmählich junges Blut in sie ein­geführt werden, es müssen Menschen kommen, die im Geiste des Nationalsozialismus erzogen sind. Wenn die Presse wirklich das Wesen des National- sozialismus erfaßt hat, wird sie auch sehr bald ein anderes Gesicht tragen.

Nachdem Dr. Goebbels dann bargelegt hatte, wie leicht man farbige Schilderungen zuwege bringen kann, hob er hervor, daß es nicht nur gilt, vorhan­dene alte Fehler aufzudecken, sondern auch recht- zeitig auf drohende Fehlerquellen zu verweisen.

Aber es gibt keine Kritik ohne Verantwortung.

Don den Männern der Regierung steht auch jeder gerade für das, was er tut.

Daß die Männer, die die schwere Verantwortung für einen Staat auf sich nahmen, von der Deffent« lichkeit dafür nicht wenigstens respektiert wur­den, hat es bisher auch nur in der deutschen Dresse gegeben. Man spricht nun viel von der Pressefrei­heit der anderen Demokratien. Aber ist es nicht anständiger, daß ein Iournalist dem Staate dient, als daß er einer Kapitalisten­gruppe bien ft bar ist? Zwar hat er bann nicht mehr bas Recht, im demokratischen Sinne von Pressefreiheit zu reben, aber er gewinnt bamit eine wirkliche Freiheit, nämlich bie, bie in ber inneren Binbung besteht. Eine absolute Frei­heit hat es nie gegeben. Fehler werden immer ge- macht. Aber wenn uns das Schicksal nach fünf Jahren abberufen würde, und wir könnten bann nichts anberes verbuchen, als bah wir bas beutsche Volk geeinigt haben, bie Arbeitslosigkeit beseitigt unb ber Nation wieder zur Gleichberechtigung unter den Völkern verhalfen hätten, — ich glaube, wir könnten allein mit diesen drei gelösten Problemen vor ber Geschichte bestehen!

Die Männer, die vom alten System sofort Ins neue hinüberwechselten, und deren Unsicherheit jene Eintönigkeit zur Folge hatte, hätten besser den um- gekehrten Weg genommen: sie hätten sich nicht an- schließen, sondern sich zunächst einmal geistig unb organisatorisch mit bem Programm bes National- sozialismus auseinanberfetzen sollen. Dann hätten wir bereits einen Stamm von foliben Journalisten. Ich habe seinerzeit bas neue Pressegesetz als bas mobernste ber Welt bezeichnet. Auch heute noch bin ich biefer Ueberzeugung.

Denn während in anderen Staaten die Journa­listen von Gruppen abhängig sind, sind sie in Deutschland geistig nicht einmal mehr vom Ver­leger abhängig. Die frühere Anonymität ist ver­schwunden. und die Schriftleiter stehen wieder sichtbar im Scheinwerferlicht des öffentliche,; Lebens. Der Journalist ist in Deutschland wie­der ein gehobener Stand mit eigener Gerichts­barkeit und Selbstverwaltung.

Mit aller Eindringleichkeit möchte ich mich auch gegen den Standpunkt verwahren, daß es in Deutschland eine Katholiken- und eine Protestanten- Presse, eine Arbeiter- und eine Bauernpresse, Bur- aer--, Städter- und Proletarier-Presse gibt. Es gibt nur eine deutsche Presse. In ihr werden die Belange der Bauern, wie ber Katholiken, der Ar­beiter, wie der Protestanten vertreten. Den Schutz der Konfessionen hat die Regierung übernommen. Die Regierung braucht keine Makler zwischen sich und den Ständen. Sie steht selbst mitten im Volk. Wir wollen nicht, daß sich zwischen Regierung und Volk bas papierne Blatt einer Jnteressenzeitung drängt.

Der presse erwachsen heute Ausgaben, wie sie das alte Regime niemals ge­kannt hat. Wir stehen in einem nationalen Wiederaufbau von grandiosen Ausmaßen. Aber auch das Problem der deutschen Wiederaufrich- lung ist ein Problem der Nerven. So werden wir auch die Abrüstungssrage lösen. Wenn heute die ganze Welt die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung als selbstverständlich hinnimmt, so ist das vor vier oder fünf Monaten noch anders gewesen.

Neuordnung der deutschen Lustfahrt.

Berlin, 20. April (DNB.) Durch bie Verorbnung über ben Aufbau ber Reichsluftfahrtver.waltung vorn 18. April wird bie gesamte Verwaltung ber deutschen Luftfahrt als eine Sonderverwal- tung neben der allgemeinen Verwaltung begründet. Als dem Reichsminister der Luftfahrt unmittelbar nachgeordnete Behörden werden 16 Luftämter errichtet und zwar ie Berlin, Breslau, Darm­stadt, Dresden, Frankfurt a. M., Hannover, Kiel, Köln, Königsberg, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg. Stettin, Stuttgart und Wei­mar.

Was lange Zeit als erstrebenswertes, aber un­erreichbar scheinendes Ziel allen mit der Förderung der deutschen Luftfahrt beauftragten Stellen und Persönlichkeiten vorschwebte, ist nun durch die Tat­kraft des ersten Luftfahrtministers der nationalsozia­listischen Erhebung, Hermann Göring, verwirk- licht worden.

Die technische Eigenart der Luftfahrzeuge, die in wenigen Stunden das ganze Reichsaebiet durch­eilen, zwingt dazu, auch ihre verwaltungsmäßige Betreuung und Ueberwachung in Dienststellen zu­sammenzufassen, die unabhängig von den heute noch bestehenden Ländergrenzen sind. Diese Verwaltungs­einheiten müssen notwendigerweise mit fachlich ge­schultem Personal besetzt sein. So drängt die Ent­wicklung auf die Einrichtung der Luftämter als z u sa m m e n f a s j e n d e Mittelbehör­den der Reichs l uftfahrtverwal t u ng in der provinzialen In st an z. Ihnen wer­

den die gesamten Ausgaben auf dem Gebiet ber Luftfahrt, insbesondere der Luftpolizei, ber Flug­sicherung und des Reichswetterdienstes übertragen.

Die örtliche Zuständigkeit der Luftämter ist durch die neue Verordnung feftgelegt. Bei der Wahrneh­mung dieser Aufgaben treten die Luftämter an die Stelle der bisher mit Luftfahrtangelegenheiten be­trauten Behörden der Länder. Bis zur endgültigen Uebernahme der Geschäfte durch die Luftämter (etwa Ende Mai 1934) werden diese Stelle die Auf­gaben in der bisherigen Weise fortführen.

Die sachliche Zuständigkeit der Luftämter erstreckt sich ferner auf die gesamte Ueberwachung der Lust- fahrt in persönlicher Hinsicht, die bisher den Dienst­stellen des luftpolizeilichen Ueberwachungsdienstes der Länder (Polizeiflugwache) oblag. Das Luftamt Kiel übt außerdem noch besondere luftpolizeiliche Befugnisse bei der Ueberwachung des Seeflugbetrie- bes in den Küstengewässern aus.

Die Luftämter haben ferner innerhalb ihrer Be- zirke vom Reichsminister der Luftfahrt zu bestim­mende Aufgaben auf dem Gebiete des zivilen Luft­schutzes wahrzunehmen.

Unter dem Leitgedanken: Zusammenfas­sung aller Kräfte mit einheitlicher Zielsetzung auf der einen und zweckentsprechende D e - Zentralisation zur Vereinfachung und Wirk­samkeitssteigerung der Verwaltung auf der anderen Seite wird durch die Verordnung über die Reichs­luftfahrtverwaltung ein neuer verheißungsvoller Abschnitt in der deutschen Luftfahrt eingeleitet.

Größe zeigt der Aufbau des staatlichen Organismus eine auch nur annähernd gleiche Einfachheit. An der Spitze des Landes steht e i n Minister. Die Zentral­verwaltung gliedert sich in drei Abteilungen, von je einem Ministerialrat geleitet, daneben besteht ein Personalamt zur einheitlichen Bearbeitung aller Personalangelegenheiten.

Ebenso scharf sind die Eingriffe bei den Lokal­verwaltungen. Dabei wird nicht verkannt, daß die Gemeinden, die bisher Sitz von Lokal- beyörden waren, sich geschädigt fühlen können. Aber für uns Nationalsozialisten ist nicht Kirchturmspolitik entscheidend, sondern der Blick auf das große Ganze. Alle diese Schädigungen, sofern sie ent­stehen sollten, werden dadurch doppelt aufgehoben, baß in dem gesamten Staatsapparat erhebliche Einsparungen vorgenommen werden können, die letzten Endes in absehbarer Zeit zu einer nicht unwesentlichen Steuerverminderung beitragen wer­den. Das ist aber der Zweck allerVereinsachungs- maßnahmen:

Die Entlastung des Staatsbür­gers von Abgaben und Leistungen an den Staat.

Die Vereinfachung der Lokalverwaltungen muß im Laufe dieses Jahres durchgeführt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Den Beamten, die hierdurch (Pensionierung, Versetzung usw.) betroffen werden, und die mit wenigen Ausnahmen in der Erkenntnis, daß die Interessen des Volkes maßgebend sind, ohne Murren und Klagen sich freudig gefügt haben, sei an dieser Stelle öffentlich gedankt. Sie haben damit bewiesen, daß sie die Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz" erkannt und in ihrer Person wahr- gemacht haben. Sie haben eine nationale lat begangen, und das gesamte hessische Volk dankt ihnen hierfür aufrichtig.

Auch auf dem Gebiete des Schulwesen waren Einsparungsmaßnahmen notwendig. Es ist sehr erfreulich, daß die Ministerialabteilung II, unter Leitung des bewährten Kämpfers für das Dritte Reich, Herrn Ministerialrat Ringshausen, dem Zwang der Verhältnisse sich nicht verschlossen hat. Denn auch das Schulwesen hatte in Hessen eine Aufblähung, nicht zuletzt bei den höheren Schulen, erfahren, die einen allmählichen Abbau als notwendig erscheinen läßt. Notzeiten erfordern Not­standsmaßnahmen. Um aber zu zeigen, wie die hessische Regierung gerade die Notwendigkeit der sorgsamen Betreuung b e>r Volks­

chulen anerkennt, hat sie aus den aus dem Ueinhardt-Programm verfügbaren Mitteln einen ehr erheblichen Betrag zur Erbamzna einer Lehrerhochscbule bereitgestellt. Darüber hin­aus hat die hessische Regierung zur Fortbildung der Lehrer, insbesondere für ihre weltanschauliche Ausbildung, für das neuzugestaltende völker- pädagogische Institut in Mainz weitere Mittel zur Verfügung gestellt.

Wer selbst aus dem Volk hervorgegangen ist, wer den Bauer und den Arbeiter nicht nur vom Hörensagen kennt, sondern wer mit ihnen sich kameradschaftlich verbunden fühlt, der weiß, welche Bedeutung gerade die Volksschulen und ihre Lehrer haben.

lieber diese weitgehenden Eingriffe hinaus lassen sich schlechterdings auf dem Gebiete der persön­lichen Kosten Einsparungen n i ch t m e h r erzielen.

Wenn demgegenüber eine nicht unbedeutende Er­höhung der Ruhegehälter eingetreten ist, so liegt bas daran, daß die politische Umgestaltung eine weitgehende, notwendige Veränderung des Be­amtenkörpers, insbesondere bei den staatlichen Uni terrichtsanstalten, notwendig machte. Ader auch hier ist der Höhepunkt erreicht. Der Beamtenkör­per ist außerordentlich stark verjüngt, so daß in absehbarer Zeit mit einer nicht unerheb­lichen Verminderung der Pensionslasten wird gerech­net werden können.

Auf dem Gebiete der sachlichen Ko st en sind, soweit es sich nicht um rechtlich gebundene Zah­lungsverpflichtungen ober durchlaufende Posten han­delt, erhebliche Abstriche gemacht worden. Durch die reichsrechtliche Neuregelung des Straßen- wesens werden, insbesondere in bezug auf die Unterhaltung der Straßen, so durchgreifende orga­nische Hauptbestimmungen getroffen, daß heute ein Plan über die Verbesserung und evtl. Neubau von Straßen sich nicht aufstellen läßt. Es erscheint des­halb auch nicht möglich, für diese Zwecke einen be­sonderen Betrag einzusetzen.

Es darf bei dieser Gelegenheit aber festgestellt werden, daß die großen verbindungsstrahen in Hessen sich in gutem Zustand befinden. Das Haupt­augenmerk wird in Zukunft darauf zu richten fein, diesen guten Ausbau zu erhalten und wichtigere lokale Querverbindungen der Haupt­straßen in einen ordnungsmäßigen Zustand zu bringen.

Die Verschlechterung auf dem Gebiete des Ju­st i z w e f e n s ist im wesentlichen darauf zurück- zuführen, daß infolge der außerordentlich starken Abnahme der Prozesse und anderer Gerichtssachen mit wesentlich geringeren Gebühreneinnahmen zu rechnen ist. Da auch nicht anzunehmen ist, daß in absehbarer Zeit die Geschäfte der Gerichte wieder stärker anwachsen werden — die derzeitige Bela­stung durch das Gesetz über die Bildung von Erb­höfen und das Gesetz über die Verhütung erb­kranken Nachwuchses ist nur eine vorübergehende — konnte um so mehr zu dem Abbau von Amts­gerichten geschritten werden.

Auf der Einnahmeseite stehen nicht unbe­deutenden Verbesserungen gewisse Einnahmeausfälle infolge Gebühren- und Abgabensenkung gegenüber. Bei den wirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei der For st Verwaltung, kann auf eine Stei­gerung bes Hebers chusses um 880 000 Mark gerechnet werden. Sie wird erzielt einmal durch die Steigerung des Holzpreifes, der sich in­dessen infolge des großen Anteils an Brennholz nicht so erhöht, wie man aus den Veröffent­lichungen der Marktentwicklung schließen könnte, so­dann durch eine Erhöhung des Hiebsatzes um 125 000 Raummeter.

Es wird daher Sache der Regierung fein, zu prüfen, ob in Zukunft sich nicht eine bessere Verwertung der großen Vorräte an Buchenholz in vberhessen erzielen lassen wird.

Die Reichssteuern sind um 1 450 000 RM. höher eingestellt, als im letzten Jahr. Hierzu ist man be- rechtigt angesichts der Entwicklung der Reichssteuer­überweisungen der letzten Monate und der vom Reichsministerium gegebenen Uebersicht über die Steuerüberweisungen des Jahres 1934 vom 5. März 1934.

Der auherordentliche Haushalt, in dem die Vermögenseinnahmen unb -Ausgaben ihren zahlenmäßigen Ausdruck finden, und der auch die Grundlage für die im Finanzgesetz enthaltenen Zahlen der notwendigen Anleiheermächtigungen bil­det, ist mit den gleichen Einschränkungen und der gleichen Zurückhaltung aufgestellt, wie sie bei allen IDoranschlagsätzen der laufenden Verwaltung maß­gebend waren. In der Abschlußsumme erscheint zu- nächst ein Betrag von 2 850 000 RM., ber lediglich durchlaufenden Charakter hat (Kapitel 114 Titel 1, III

der Einnahme und Titel 1, III der Ausgabe). Wei­terhin ist in dem außerordentlichen Teil die ganze Kapitalsumme enthalten, die in der Durchführung ber Arbeitsbeschaffungsprogramme ber letzten Jahre von dem Staat aufgenommen wurde. Die Genehmigung auf Grund der gesetzlichen Be­stimmungen liegt im wesentlichen bereits vor: die Maßnahmen sind zum großen Teil durchgeführt, oder im Gang: die Aufnahme in ben Etat hat nur mehr ober weniger formal-etatlichen Charakter, da es nach hessischen Grundsätzen von jeher Uebung ist, auch die Beträge in den Etat zu bringen, die sich auf besondere Regierungsmaßnahmen und Ge­setze gründen. Endlich ist der Betrag in bth außerordentsichen Etat ausgenommen, der zur Ausgleichung ber Rechnung des Jahres 1932 notwendig war. Die Ausgabe ist natürlich längst vollzogen, und zwar aus aufgenommenem Kaffen- frebit. Sie bedarf einer endgültigen Form, die um so mehr veranlaßt ist, als jene Kassenkredite, mit denen die Ausgaben geleistet wurden, jetzt in eine langfristige Schuld verwandelt werden sollen. Nach Berücksichtigung aller dieser Posten enthält ber außerordentliche Teil nur 1 491 440 RM. an neuen Mitteln.

Diese Darlegungen beweisen, mit welcher Schärfe an die Bemessung der einzelnen Doranschlagssätze herangegangen worden ist, um den dem Lande auf- gegebenen Ausgleich aus eigener Kraft herbeizufüh- ren. Dies mußte natürlich dazu führen, daß nur solche Ausgaben in dem Voranschlag Aufnahme finden konnten, die entweder rechtlich gebunden ober durch Maßnahmen veranlaßt wurden, an bereit Verlauf in dem vorhandenen Stadium der Entwick­lung nichts mehr geändert werben konnte.

Alles in allem beweist der Voranschlag, daß die hessische Regierung mit Ernst, Nachdruck unb Entschlossenheit versucht hat, eine Gesundung der Finanzen des Landes herbeizuführen.

Der Voranschlag für das Jahr 1934 ist kein Idealbild, denn für jeden Einsichtigen rft es klar, daß bas, was in 14 Jahren verwirtschaftet wurde, nicht in einem Jahre wieder herausgeholt werden kann.

Das eine ist aber siche», daß die zukünftigen Vor­anschläge des Reiches, der Länder und der Gemein den eine weitere zunehmende Besserung und Ge­sundung aufweifen werben. PH. W. Jung-