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!tr 95 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Samstag, 21. April 1934

Erfcheml tilg Ltd), nutzer Sonntaas und fanertags Beilagen: Die Illustrierte Gietzener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle Monatr-Vezugspreir:

Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte „ 1.80 Zustellgebühr .. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt

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Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Mai!

Sechste Anordnung!

Beir.: Fest wagen und Sondergruppen.

von dem Gauwari der RSG. „Kraft durch Freude" Hessen-Rassau, von Rekowski, sind Richtlinien, die auch die Gestaltung der Festzüge und Sondergruppen behandeln, an seine Kreisgliederungen inzwischen weilergegeben worden.

Die Kreispropagandaleiter sehen sich sofort mit diesen Stellen in Verbindung und führen eine Be­sprechung betreffs der Gestaltung dieser Wagen und Sondergruppen herbei. Zu dieser Besprechung sind anerkannte, in der Reichskammer der bildenden Künste organisierte Architekten und sonstige Künst­ler zuzuziehen. Die Festwagen und Sondergruppen müssen künstlerisch hochstehend sein. Für jeden Fall muh ein Entwurf vorliegen, der von dem zustän­digen Kreispropagandaleiier zu genehmigen ist. In Zweifelsfällen entscheide ich persönlich.

heil Hitler!

Gez.: Müller-Scheid.

Siebente Anordnung.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dah alle Aufmärsche im Gaugebiet, sowie die sich anschließenden Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen einheitlich durch die Gauleitung gegen etwaige Unfälle der Beteiligten versichert sind.

Die Kreisleitungen, sowie die Ortsgruppen und Stützpunkte wollen infolgedessen von selbständigen Abschlüssen irgendwelcher Versicherungen unbedingt absehen. gez. Müller-Scheid.

Das französische Nein.

Durch die nunmehr im Wortlaut vorliegende französische Note an England erfährt die rüstungs­politische Lage eine scharfe Zuspitzung. Die fran­zösische Antwort bedeutet einen brüsken Abbruch der diplomatischen Besprechungen, die nach dem 14. Oktober, dem Austritt Deutschlands aus Ab-

oerhanaten Drohung yau tfranireiuj wvtxcic Handlungen von Kabinett zu Kabinett für unmög­lich Praktisch läuft die Note auf eine glatte Ab­lehnung sowohl der englischen, wie der italienischen Dermittlungsvorschläge hinaus. Frankreich verlangt, daß seine eigene Riesenrüstung durch das „Ab­rüstungsabkommen" ausdrücklich gesichert werde, während Deutschland in aller Form an Die Ent­waffnungsbestimmungen des Versailler Diktats ge- ^Gerade zur°?echt"n Zeit v-röfsentlicht di- engli^e Regierung ein Weißbuch über die m den letzten Monaten gepflogenen Verhandlungen. ElneDurch- sicht der verschiedenen Dokumente widerlegt am besten die französische Absicht, den wahren Tat- beftanb zu verdunkeln und die Verantwortlichkeit m verschieben. Während Deutschland, England und Italien eine in jeder Hinsicht gradlinige und positive Lbrüstungspolitik verfolgt haben, ergibt sich aus den sranzöfifchen Schriftstücken eine völlig negative Hal» luna Frankreichs.

Zurück nach Genf", so lautet die französische These. Erst nach einer Untersuchung des „tatsäch­lichen'deutschen Rüstungsstandes", mit dem anschei- Tienb bie Generalkommission der Abrüstungskonferenz betraut werden soll, will sich Frankreich auf eine Wiedererörterung der Garantieftage und auf eine

rüstungskonferenz und Völkerbund, eingesetzt hatten. Daß sich Frankreich zur Beschränkung seiner Rü­stungen, zu einer Abrüstung, wie sie der Versailler Vertrag und die Dölkerbundssatzung vorsehen, be­reitfinden würde, diese Hoffnung hatte man längst aufgegeben. Lediglich eine Begrenzungskonvention war das Ziel, um das es sich in der letzten Zeit noch drehte. Während dem Deutschen Reich eine in reichlich bescheidenen Grenzen gehaltene Angleichung seiner Rüstung an die der hochgerüsteten Staaten zugestanden werden sollte, sollten diese ihrerseits die Verpflichtung übernehmen, über den bisherigen Rüstungsstand nicht hinauszugehen. Aber auch für diesen Fall hatte Frankreich noch besondere Garan­tien und Bürgschaften von England verlangt. Heber die Art, wie eine internationale Vereinbarung über die Rüstungen zu verbürgen wäre, gingen seit Wochen bie Verhandlungen zwischen Paris unb Lon- don hin unb her. Heber ben Locarnovertrag hinaus- gehenbe allgemeine Garantien lehnte England ab, das im übrigen bereit war, über gewisse Aus­führungsbürgschaften für eine Einhaltung der Klauseln der Rüstungskonvention mit sich reden zu lassen. Die letzte Pariser Note sollte die fran­zösischen Forderungen in dieser Beziehung umreißen.

Die Pariser Antwort, die alle Erwartungen im pessimistischen Sinne weit übertrifft, macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, auf die englischen Vorschläge in der Sicherheitsfrage und auf die Aus­führungsbürgschaften näher einzugehen; sie wendet sich vielmehr, unter gleichzeitiger Ablehnung nicht nur jeglicher eigenen Abrüstung, sondern auch jeder deutschen Rüstungsangleichung, den im deutschen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1933/34 vor- Siefehenen Ausgaben für Heer, Flotte unb Luft- ahrt zu, deren Zwecke von deutscher Seite wieder- iolt, so in der Antwort auf die englische Anfrage, ausführlich dargelegt worden sind. Unter Verdrehung der wahren Tatsachen behauptet die französische Note, Deutschland die Schuld an allen zuschiebend, nichts anderes, als daß der deutsche Haushaltsplan die ,guten unb ehrlichen" Bemühungen Frankreichs um 'bie Abrüstung zum Scheitern gebracht habe. Angesichts biefer „über bie Nachbarn Deutschland --bängten Drohung" hält Frankreich weitere Der» Ar..r___—- in ^nhinpff für unmoa»

Hessens Voranschlag 4934/35.

Ein Spiegelbild nationalsozialistischer Giaatssührnng.

Das Staatspresseamt gibt nachfolgenben Bericht bes hessischen Staatsministers: Der Voranschlag für das Jahr 1934 liegt vor. Es ist der erste, der von der he ss i s ch e n nationalsozialistischenReg.ierung auf- gestellt wurde. Der Voranschlag für das Jahr 1934 konnte einer völligen Umarbeitung in den Tagen der nationalen Erhebung nicht mehr unterzogen werden. Er wurde so übernommen, wie er vorlag; nur wurde innerhalb dieses Voranschlages im Laufe des Geschäftsjahre 1933 durch besondere Maßnah­men versucht, sein Ergebnis zu verbessern.

Wenn nunmehr der neue Voranschlag der hessi­schen Staatsregierung dem hessischen Volke über­geben wird, so wird der hessische Staatsbürger in diesem Voranschlag die Befähigung der national­sozialistischen Regierung festzustellen versuchen.

Es ist deshalb schon notwendig, daß in großen Umrissen ein Ueberblid über bie Lage ge­geben wirb, wie wir sie am 5. März 19 33 an­getroffen haben.

Bekannt ist, daß die RSDAP. in Hessen von den ersten lagen ihres aktiven Eingreifens in das Leben des Staates und der Gemeinden, also etwa seit den Jahren 1926/27, vor dem Volke die Behauptung aufslellte, daß die Par­lamentsregierung, dargestellt durch die Sozial­demokratie und das Zentrum, in einer gerade­zu unverantwortlichen Weise die Finanzen des Landes zerstört habe. Dann mag es zwar auch richtig fein, daß gewisse Umstände die Lage der hessischen Finanzen auch ungünstig beeinflußten, so muß doch als Hauptschuld und Grundübel festgehalten werden: Die Herrschaft einer par­lamentarischen Regierung, der gegenüber auch sachlich denkende Beamte entweder völlig macht­los waren, oder auch häufig nicht das nötige

Rückgrat befaßen.

Unter diesem verderblichem Regime wurde vor allem bie Behördenorganisation in einer für das kleine, durch Krieg, Inflation und Besatzung wirt­schaftlich geschwächte Land unerträglichen Weise aufgebläht.

Ueberall ein absolutes Verkennen der Kräfte und ein gedankenloses hinein­taumeln in immer größer werdende Ausgaben. Kein Verantwortlicher wagte sich zu dem Satz zu bekennen, daß man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Niemand hatte den Mut, zu ver­suchen, wenigstens nach und nach diesem Fundamen­talgrundsatz jeder Wirtschaft, auch der staatlichen, näherzukommen.

Gewiß hatte es auch in den hessischen Ministerien Männer gegeben, die wenigstens dem zuständigen Minister ihre Bedenken und Sorgen oortrugen. Aber auch das verhallte in den Ministerialamts- ftuben und kam über den dem Parlament ge­fügigen und von ihm abhängigen Minister nicht hinaus. Dazu kamen Ressortehrgeiz und ministerielle Kirchturmspolitik, die den Blick auf das große Ganze verschleierten.

Wenn es daher in dem Voranschlag der System­parteien für das Rechnungsjahr 1930 heißt:

„Entwicklung unb Stand der Dinge erfordern daher unweigerlich Maßnahmen, die sich in einer unmittelbaren unb alsbaldigen Erleichte­rung des Staatsooranschlages auswirken. Heber diese Notwendigkeit konnte nicht mehr die Ver­allgemeinerung der Fehlbeträge bei den meisten Ländern hinweghelfen, es genügte nicht, die selbstverständliche Sparsamkeit unb bie bas Maß des Erträglichen vielfach überschreitende Ein­schränkung, mit der seither schon gewirtschaftet wirb unb die als Richtlinie auch im vorliegen­den Entwurf allgemein und von vornherein galt; auch nicht mehr die Zurückhaltung in der Schaffung neuer Stellen, wie sie die letzten Staatsanvoranschläge, und auch, von ganz we­nigen Ausnahmen abgesehen, der vorliegende Entwurf ausweisen. Es mußten vielmehr Maß­nahmen ins Auge gefaßt werden, deren Aus­wirkung sich in der Ersparnis von hundert- tausenden unb Millionen barstellt, um den Fehl­betrag auf ein halbwegs erträglich erscheinen­des Maß zurückzuführen mit dem Ziel, ihn, namentlich mit dem Wiedereintreten besserer

wirtschaftlicher Verhältnisse, möglichst ganz zum Verschwinden zu bringen!"

so weiß man nicht, über was man sich mehr wun­dern soll, über die Kühnheit, mit der von selbstver­ständlicher Sparsamkeit und Einschränkungen, mit denen man seither schon gewirtschaftet habe, gespro­chen wurde, oder über das absolute Versagen bei der Durchführung der angefünbigten Reformmaß­nahmen.

Gewiß litten sämtliche Voranschläge in erheb­lichem Maße unter der sich von Jahr zu Jahr steigernden Arbeitslosigkeit, der man wie einem un­abwendbarem Schicksal hilflos gegenüberstand; aber

Berlin, 20. April (DRV.) Die „Ralionalsozia- listische Parteikorresponden; teilt mit:

Reichskanzler Adolf Hitler verbrachte seinen Geburtstag in völliger Zurückgezogen­heit. Der Führer verließ Donnerstagabend im Auto Berlin zu einer Fahrt, die ihn durch Sach­sen, das Fichtelgebirge, die Fränkische Schweiz über Nürnberg nach München führte. In feiner Begleitung befand sich neben sei­ner ständigen Umgebung Reichsminister Heß.

Unterwegs in den Ortschaften, in denen der Füh­rer erkannt wurde, wurde er von der Bevölkerung stürmisch begrüßt.

Glückwunsch und Gelöbnis der Reichsregierung.

Berlin, 20. April. (DNB.) Vizekanzler von P a p e n hat an Reichskanzler Adolf Hitler fol­gendes Glückwunschtelegramm gesandt:

„Sehr verehrter Herr Kanzler!

Zu Ihrem heutigen 45. Geburtstage ist es mir eine besondere Freude, Ihne die herzlichsten Glück»und Segenswünsche des Reichs­kabinetts zu übermitteln.

So, wie sich die inneren Beziehungen zwischen Führer und Volk im Laufe dieses Jahres immer stärker und unlöslicher geknüpft haben, so ist unter Ihrer Führung auch an der Spitze des Reiches eine Arbeitsgemeinschaft gewachsen, die sich unlöslich mit Ihnen verbunden sühlt. Die Loyalität und Treue, mit der Sie jedem einzelnen Ihrer Mitarbeiter begegnen, hat eine Gemeinschaft von Männern geschaffen, die nicht nur gewöhnt und entschlossen sind, ihr ganzes Denken und können in den Dienst des von Jh«en gesteckten großen historischen Zieles zu stellen, sondern die auch an der Persönlichkeit ihres Führc/s mit einer aus gläubigem Herzen strömenden Treue hängen.

Wir wissen, daß das wahre Führerprinzip zu aller­erst verpflichtenden Gehorsam an oberster Stelle verlangt. Deshalb umschließt unser Geburtstags­wunsch das Gelöbnis, daß Ihre ersten Mit­arbeiter und Helfer stets eingedenk dieser Verpflich­tung wie bisher in rückhaltloser Offenheit, Treue und Gehorsam mit Ihnen mar­schieren werden im Kampfe um den Neubau des Reiches, den Gott in Ihrem neuen Lebensjahr seinen Segen schenken möge.

Ihr aufrichtig ergebener

gez. von P a p e n."

Göring an den Führer.

Berlin, 20 April. (DNB.) Der Preußische Ministerpräsident hat dem Führer zum 45. Geburtstag folgendes Glückwunschtele­gramm gesandt:

„Am heutigen Tage übersende ich Ihnen, mein Führer, auch namens aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der mir unterstellten Ministerien und > Behörden die aufrichtig st en und tiefemp-j

dennoch bleibt es richtig, wenn behauptet wird, daß gleichwohl

die Finanzen des Landes hätten gesund erhal­ten werden können, wenn rechtzeitig und mit der nötigen Entschlossenheit die Vereinsachungs- mahnahmen durchgeführt und die nötige Spar­samkeit beobachtet worden wäre.

Um die Notwendigkeit dieser Umgestaltung zu er­kennen, bedurfte es an sich bestimmt nicht eines Reichssparkommissars.

Die damalige hessische Regierung aber griff offen­bar zu diesem Mittel nur deshalb, um festzustellen,

fundensten Glückwünsche zu Ihrem Ge­burtstag.

Ich gelobe Ihnen gerade am heutigen Tage aufs neue, auch im neuen Jahre alle mir aufgetra­genen Aufgaben in Ihrem Sinne zu erfüllen, vor allem aber, meine ganze Kraft einzusetzen, Ihren wichtig st en Grundgedanken, dem deutschen Volke die Einheit des Reiches zu schaffen, in Preußen auszugestalten. Jeder einzelne mir durch Ihr Vertrauen überant« wartete Mitarbeiter wird seine letzte Kraft einsehen, dem Führer treulich zu dienen. Was mich selbst betrifft, so wissen Sie aus anderthalb Jahrzehnten treuester Gefolgschaft, daß es

meine tiefste Freude, mein höchster Stolz und mein größtes Glück ist, Ihr treues! verbundener Gefolgsmann und eifrigster Mitkämpfer fein zu dürfen. In der restlosen Hingabe an Sie, mein Führer, sehe ich Sinn und Inhalt meines ganzen Lebens.

Darum vermag ich nicht in Worte zu fassen, welch tiefempfundene Segenswünsche mich heute für Sie erfüllen. Zutiefst weiß ich nur eines: Wi l l der Herrgott Deutschland retten, so wird er Sie uns weiter in voller Gesund­heit erhalten.

In unerschütterlicher Treue und unauslöschlichem Gehorsam Ihr Ihnen restlos ergebener

Hermann Göring."

Die Liebe des Volkes.

Berlin, 20. April. (DNB.) Der Andrang der Gratulierenden in der Reichskanzlei nahm heute mittag geradezu beängstigende Formen an. Der Führer verbringt seinen Geburtstag nicht in Berlin. Trotzdem fanden sich schon um 24 Hhr die ersten Tausende ein, und von da ab hat der Zu­strom nicht mehr ausgesetzt. Von 24 Hhr bis 4 Hhr morgens haben Tausende vor der Reichskanzlei ge­standen, gerufen und gefangen und versucht, den Führer zu sehen. Es war nicht möglich, ihnen klar zu machen, daß der Führer nicht in Berlin sei.

In der Reichskanzlei sind in der halle die Bücher für die Eintragung der Gratulierenden ausgelegt, in die sich schon gegen Mittag viele Tausende ein­getragen haben. Unten in der halle ist ein Teil der Geschenke aufgebaut, oben in der Wohnung des Führers der größere Teil. Ganze Wagenladungen von Geschenken sind eingegangen, Berge von Brie­fen, deren Sichtung viele Tage dauern wird, eine Fülle von Telegrammen. Und ebenso viele Geschenke und Briefe und Telegramme sind auch nach haus Wachenfeld, dem haus des Führers am Obersalz­berg, gegangen.

Aus allem, insbesondere aus den vielen Briefen, die der Führer bekommen hat, gewinnen wir ein Bild davon, welch' ungeheure Liebe und welch' un­erschütterlichen Vertrauens sich der Führer bei je­dem einzelnen Volksgenossen erfreut. Am schönsten aber werden immer die Briefe bleiben, die von Be­kehrten kommen, von denen, die einst gegen den Nationalsozialismus standen und die heute — nun wieder in Arbeit und Brot — die Segnungen des neuen Staates am eigenen Leibe verspüren und wieder frohe, freie und zufriedene Menschen gewor­den sind.

Oer 45. Geburtstag des Führers.

Oer Vo-kskanzler verlebte den Tag in völliger Zurückgezogenheit.

Rüstungsbegrenzung einlassen. Wenn Frankreich jetzt, gewissermaßen in zwölfter Stunde, nachdem England in der Frage der Ausführungsbürgschaften weitgehendes Entgegenkommen zu zeigen bereit war, diese ganze Frage einfach fallen läßt, so liegt hierin ohne Zweifel eine Hnfreundlichkeit gegenüber Eng­land, die eigentlich schwer in Einklang zu bringen ist mit den französischen Bestrebungen nach einer Wiederbelebung der alten „Entente cordiale“, einem Bündnis mit England zur Aufrechterhaltung und Hnterstützung der französischen Militärhegemonie. Man kann darauf gespannt sein, wie die maß­gebenden Kreise in England und in Italien auf den neuen französischen Vorstoß reagieren werden. Frankreich, das sich jetzt hinter dem Völkerbunde verschanzen möchte, scheint ganz vergessen zu haben, daß es zu den Hnterzeichnern der Fünfmächte­erklärung vom Dezember 1932 gehört, durch die die Gleichberechtigung Deutschlands prinzipiell an­erkannt wird. Jetzt, wo es sich Darum handelt, diese Gleichberechtigung durch Angleichung Der deutschen Rüstung an Die Der anDeren auch praktisch zu ver­wirklichen, distanziert sich Frankreich von der Fünf- Mächteerklärung.

Neben seiner eigenen Rüstung und neben Dem DölkerbunDe ist für Frankreich seine BünDnispvlitik ein wichtiges Instrument zur Sicherung seiner Machtstellung in Europa. Es ist kein Zufall, Daß Die Hebermittlung Der französischen Antwort an England unmittelbar zusammenfällt mit Der An­wesenheit Titulescus, Des rumänischen Außen­ministers, in Paris unD Der unmittelbar bevor- stehenDen Reise Barthous nach Warschau unD Prag. Die Regierung Doumergue-Barthou will Die Fäden Der französischen BünDnispolitik roieDer enger knüpfen. Dor allen Dingen gilt es für Frankreich, Die Beziehungen zwischen Paris unD Warschau an Die gegenwärtigen UmftänDe, wie sie sich durch Die Deutsch-polnische Verständigung ergeben haben, an» zupassen. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß sich Frankreich in seiner Not an England vom 17. März zum Sachwalter „andere Mächte, die auch ihre be­rechtigten Sicherheitssorgen haben", gemacht hat, so kann man ungefähr ermessen, in welcher Rich­tung Barthous Bemühungen in Warschau und Prag sich bewegen werden. Zweifelsohne läuft Das Bestre­ben Frankreichs darauf hinaus, wieDer eine gemein­same Front der anderen Mächte gegen Deutschland

ins Leben zu rufen. Der französische Generalangriff gegen Deutschland ist im Gange. Versailles und Genf sollen wieder Trumpf werden. Wer sich an die Reifen Poincares nach Petersburg vor zwanzig Jahren erinnert — derselbe Barthou war da­mals Ministerpräsident — und ihre welthistorische Bedeutung, der wird heute Barthous Mission in Warschau und Prag mit größter Skepsis betrachten.

Die gesamtpolitische Situation trägt ohne Zweifel den Stempel der Spannung. Die Abrüstungs» und Gleichberechtigungsfrage ist und bleibt in Der Schwebe; sie ist nach Der letzten französischen Note von einer befrieDigenDen Lösung weiter entfernt Denn je. Die französische Politik entfaltet erhöht« Aktivität, in Genf und in Osteuropa. Aber alle diese Momente werden Deutschland nicht beirren. Die deutsche Politik bleibt eine Politik Des FrieDens und Der Verständigung mit allen Völkern. Aber Deutsch­land muß seine Grenzen schützen können, um in Frieden arbeiten und die Wohlfahrt des Lande- mehren zu önnen. Deutschland hält an dem Stand­punkt seines Rechts, an feiner Forderung nach Gleichderecht'gung und Sicherheit unerschütterlich und unverändert fest.