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Was tut England nach Empfang der französischen Abrüflungsnote?
fflhiger wirb, auf dem sonst so hoffnungslos liegenden Gebiete der Handelspolitik vorwärts zu kommen. Seit dem Dezember v. I. sind mit Holland, Ungarn, Dänemark, Abkommen geschlossen, und jetzt geht man daran, mit Polen ein neues Wirtschaftsverhältnis zu begründen. Gerade aus dem Wirtschaftssystem heraus, wie es in Deutschland im Entstehen ist, kann die deutsche Handelspolitik auch da neue Gedanken erwägen
Man sieht, wie Innen- und Außenpolitik Zusammenhängen. Jeder Staat ringt auf seine Weise mit den neuen Gedanken, aber in ihnen setzt sich eine Weltbewegung, wirklich eine neue Zeit durch. Wer sich das recht klar macht und im einzelnen verfolgt, versteht dann manches leichter in der großen Politik, was sonst nur Lähmung und Hoffnungslosigkeit zu sein schien. Und er verfällt nicht in die Gefahr, nach altem Schema zu urteilen, das aus den reißenden Fluß der Ereignisse nicht paßt. Daß auch hier Neues entstehe, zeigte am stärksten Adolf Hitlers Entschluß zum Abkommen mit Polen, das keineswegs bloß Taktik war, sondern aus einer neuen Grundauffassung der Beziehungen der Staaten und Nationen zueinander entstanden ist.
Oie Königin-Mutter der Niederlande gestorben.
Haag, 20. März. (DNB. Funkspruch.) Die 6ö- nigin-Mutter der Niederlande, Emma, ist heute um 7.45 Uhr hiesiger Zeit (8.25 Uhr MEZ.) im Aller von 75 Jahren gestorben. Um 7.30 Uhr schien das Befinden der Königin-Mutter noch befriedigend zu sein. Wenn auch die Aerzte bereits am Montag.
abend alle Hoffnung auf eine völlige Wiederherstellung der kranken ausgegeben halten, so glaubten sie doch nicht an einen so kurz bevorstehenden Tod. Um 7.45 Uhr ist die kranke plötzlich sanft entschlafen. An ihrem Sterbebette befanden sich Königin Wilhelmina, die Kronprinzessin Juliana und der Fürst von Waldeck, der Bruder der Königin-Mutter.
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Die Königin-Mutter Emma der Niederlande wurde am 2. August 1858 in Arolsen als Tochter des Fürsten Georg Viktor von Waldeck und Pyrmont geboren. Sie heiratete 1879 den König Wilhelm III. der Niederlande, dessen zweite Gemahlin sie war. Da die beiden Söhne des Königs frühzeitig starben, entschloß sich der König, um die Thronfolge zu sichern, zu einer Ehe mit der um 40 Jahre jüngeren Prinzessin. Aus dieser Ehe entsproß die jetzige Königin Wilhelmina. Als sich die Hoffnung auf einen männlichen Thronerben nicht verwirklichte, änderte das holländische Parlament die Nachfolgegesetze und ermöglichte so die weibliche Thronfolge. Infolge des bedenklichen Gesundheitszustandes des Königs übernahm der Staatsrat 1889 die Füh - rung der Regierungsgeschäfte und übertrug sie auf die Königin Emma, die nach dem Tode des Königs gleichzeitig die Vormundschaft über ihre Tochter übernahm. In ihre Regierungszeit fällt im Jahre 1896 die Wahlrechtsreform, die mehr als doppelt soviel Wähler als früher an die Urne zuließ. Damit überwand sie die politische Krise und konnte 1898 Wilhelmina am Tage ihrer Großjährigkeit einen geordneten Staat übergeben. Seit dem Ende ihrer Regentschaft lebte sie zurückgezogen in ihrem Palais im Haag. Ihr 70. Geburtstag im Jahre 1928 wurde wie ein nationaler Feiertag begangen, der die tiefe Verbundenheit der Königinmutter mit ihrem Volke bewies.
Oie Vorbereitung der Gaarabftimmung.
Tagung der drei neutralen Saariuriften.
Genf, 19. März (DRV.) Der juristische Unterausschuß, der aus den drei neutralen Juristen Klosters-Holland, Baron Mark von Württemberg-Schweden und Borel-Schweiz besteht und einige mit der Abstimmung zusammenhängende Fragen juristisch zu klären hat, trat im Völkerbundssekretariat zusammen. Man nimmt an, daß die Beratungen einige Tage dauern werden. Die wichtigsten der ihnen überwiesenen Fragen sind folgende:
Genaue Umgrenzung der dem Völkerbund s- rat bei der Saarabstimmung zustehenden B e ° fugniffe und Pflichten. Hierunter fällt auch die Frage der etwaigen Heranziehung fremder Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Ferner sollen sie bestimmen, was unter „ Distrikten " ober „Gemeinden" als Abstimmungseinheiten im Sinne des Vertrages zu verstehen sind und wer als „Einwohner" abstimmungsberechtigt ist.
Der Dreierausschuß des Völkerbundsrates wird dann in zweiter Besetzung die Ergebnisse der Juristenberatungen entgegennehmen. Diese Tagung wird noch vor Ostern stattfinden. Die ent- scheidenste Tagung des Dreierausschusses unter Vorsitz Aloisis wird aber erst für Mitte April erwartet.
London, 20. März. (DNB. Funkspruch.) „Daily Telegraph" schreibt: Wahrscheinlich wird sich das Kabinett bei seiner regelmäßigen Zusammenkunft am Mittwoch mit ber französischen und der deutschen Note befassen. Doch dürfte mehr als eine Sitzung notwendig fein, bevor die Minister darüber entscheiden können, welches der nächste Schritt Großbritanniens sein soll. Die Enttäuschung, die in britischen Kreisen über den negativen Charakter der französischen Note empfunden wird, — obwohl man damit gerechnet hatte, — wird noch vermehrt durch den „verhältnismäßig vernünftigen" Inhalt der deutschen Note. In London wird offen zugegeben, daß d i e deutsche Note tatsächlich viele Einzelheiten enthält, die bei gegenseitigen Zuge- tänd nisten z u e i n e r f'r a n z ö s i s ch - d e u t s ch e n Vereinbarung hätte beitragen müs - e n. Ob die jetzige äußerst ungünstige Lage des Abrüstungsproblems durch Umarbeitung Lines Teiles des britischen Planes entsprechend gewissen italienischen Anregungen und durch Hinzu- ügung einer besonderen Luftkonvention in Ordnung gebracht werden kann, bleibt abzuwcnsten.
„Äorning Post" glaubt, daß das Kabinett seine volle Aufmerksamkeit der Sicherheitsfrage zuwenden werde. Wenn Großbritannien nicht bereit ei, die von Frankreich geforderten Zusagen zu geben, dann werde es weder eine Rüstu n g s- verminderung, noch auch nur eine
Paris bleibt verstimmt.
Paris, 20. März. (DNB.-Funkspruch.) Die Enttäuschung über die Rede Mussolinis in Paris wird auch nicht gemildert durch eine etwas retu- chierte Fassung der Stelle der Rede, in der Mussolini über d i e Revision der Verträge und die Abrüstung spricht. Man behauptet, daß diese Fassung der Originaltext sei. Nichtsdestoweniger, so schreibt der „Petit Parisien", bleiben wir dabei, daß derartige Anspielungen, wenn sie auch etwas abgeschwächt werden, unter den heutigen Umständen nur d i e moralische Antmosphäre trüben, die Mussolini selber als Bedingung für eine befriedigende Regelung bezeichnete.
Die Außenpolitikerin des „O e u v r e" will die Auffassung der amtlichen Pariser Kreise wiedergeben können: Der Quai d'Orsay wartet ab, sagt sie, welche Politik er nun im Donauraum betreiben solle. Er lasse sich durch Reden Mussolinis; nicht aus feiner Ruhe bringen, obwohl verschiedene Schritte ihm nicht sehr angenehm sein könnten gerade in dem Augenblick, in dem ein großer Annäherungsversuch unternommen wurde. Nichtsdestoweniger könne er sich nicht enthalten, die Rede als unzweckmäßig zu bezeichnen. Der französische Botschafter in Rom habe Mussolini auf feine Anregung, ein Abkommen, das die beschränkte Aufrüstung Deutschlands vorsehe, zu unterzeichnen, die Antwort Barthous übermittelt, daß Frankreich in keine Politik einwi11i - gen könne, die di e Aufrüstung Deutschlands legalisieren würde. Desgleichen habe der Botschafter Mussolini davon unterrichtet, daß Rußland mit Unter st ützung Frankreichs seine Anwartschaft für Genf anmelde. Vielleicht sei die Rede Mussolinis als Antwort hierauf anzusehen, bestimmt durch eine gewisse Ungeduld und teilweise begründet durch die Tatsache, daß rein französisch-italienische Fragen nicht erörtert worden seien.
„Echo de Paris" greift den französischen Botschafter de Chambrun äußerst scharf an, der in völliger Verkennung der wirklichen Lage Frankreichs falsch unterrichtet habe. Die „Ere Nou- velle" hält die Erklärung des Duce über Italiens Expansionsbedürfnis in Asien und Afrika für besonders schlimm. Mussolini wolle allem Anschein nach die Nachfolge des alten römischen Reiches antreten. Unter diesen Umständen bleibe Frankreich nichts anderes übrig, als sich an den unantastbaren Grundsatz der Sicherheit zu flammern-unb zu betonen, daß keine
Berlin, 19. März. (DNB.) In der Akademie für Deutsches Recht sprach Reichsjustizminister Dr. G ü r t n e r. An die Spitze seiner Ausführungen stellte er das Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit. Die tiefe Entfremdung zwischen Volk und Recht sei ganz gewiß nicht in erster Linie auf die Person des deutschen Richters zurückzuführen, sondern vielmehr als eine unausbleibliche Folge davon anzusehen, daß das Gesetz im Widerspruch zum Rechtsgefühl des Volkes stünde. Die durch größere Freiheit der Gefetzesauslegung ermöglichte r e ch t s schöpferische Tätigkeit des Richters fei als die stärkste Ausstrahlung des Richteramtes überhaupt anzusehen. Je mehr sich der Richter dabei in menschlich überzeugender Weise zu seinem Werturteil freimütig, offen und mannhaft bekenne, um so sicherer werde er durch seine Rechtsprechung auch das Verständnis und das Herz des Volkes finden. Freilich könne zum Herzen nur eine Sprache gehen, die aus dem Herzen komme. Der Richter müsse sich über den Rand seiner Akten und die Tür seiner Amtsstube hinaus dauernd verbunden fühlen mit dem Strom des Lebens, der ihn umgebe und ihn auch trage. Er müsse sich eins fühlen mit den Volksgenossen, deren Schicksal so oft in feine Hand gegeben sei, müsse ihre Sprache sprechen und verstehen. Glücklich auch der Richter, dem die Gabe des Humors zur Seite stehe, der ihn befähige, die Licht- und die Schattenseiten des Lebens als eine harmonische Einheit zu sehen. Diesem Bild des Richters müsse seine Ausbildung entsprechen. Einem Uebermaß von begrifflichem und abstraktem Denken brauche wohl kaum Raum gegeben werden. Mehr als bisher sei der körperlichen und seelichen Haltung des jungen Juristen Aufmerksamkeit zu widmen.
Minister Gärtner stellte dann in Parallele zu der Freiheit des Richters die Freiheit des Rechtsanwalts, die darin bestehe, daß er gegen seinen Willen nicht gezwungen werden könne, eine Verteidigung zu übernehmen. Wenn der An-
Rüstungsbegrenzung geben. Es bestehe nicht mehr die lerfefte Aussicht darauf, eine internationale Vereinbarung zu erlangen, die nicht von internationalen Verpflichtungen begleitet sei.
Frankreichs Wunsch nach neuen Bürgschaften.
Paris, 20. März. (DNB. Funkspruch.) Der „E x c e l f i o r" greift die englischen Blätter an, die die Antwort, bevor sie überhaupt den genauen Wortlaut kannten, als ein Manöver Frankreichs zur Hintertreibung jedes allgemeinen Abrüstungs- abkommens bezeichneten. Man werde sich im Gegenteil von seinem Wunsche, vernünftigen Verhandlungen nicht die Tür zu verschließen, überzeugen können. Eine gewisse, klar bestimmte, endgültige Aufrüstung Deutschlands werde zweifellos auf Grund freiwillig übernommener Abkommen vorstellbar, wenn dieser offensichtlichen Erhöhung der „Gefahren" für die Nachbarstaaten Deutschlands eine Verstärkung der allgemeinen und besonderen Bürgschaften entsprechen würde. Keinen Sprung ins Ungewisse. Das sei zusammengefaßt der Wille Frankreichs, das durchaus bereit sei, mit allem Wohlwollen die Bürgschaften zu prüfen, die die Aenderungen der in Kraft befindlichen Verträge begleiten müssen.
Abrüstung ohne entsprechende Sicherheitsgarantien in Frage komme. Auch müsse man die Hinfälligkeit des Viererpaktes proklamieren, den der Duce selbst dadurch beerdigt habe, daß er ein politisches Abkommen mit Ungarn und Oesterreich ohne vorherige Befragung der Unterzeichner des Viermächtepaktes abgeschlossen habe.
Oer Eindruck in London.
Starke Betonung einer selbständigen Politik
London, 20. März. (DNB. Funkspruch.) Zu den Aeußerungen der italienischen Presse über die Dreimächteveretnbarung sagt der „Times"-Vertreter in Rom: Soweit sich feststellen läßt, ist infolge der Rede Mussolinis die Zurückhaltung womöglich noch stärker geworden, mit der gewisse diplomatische Kreise die drei Protokolle ausgenommen haben. Nach den ausfallend warmen Aeußerungen über Frankreich, die Mussolini im Juni vorigen Jahres kurz vor der Paraphierung des Viermächtevertrages im Senat machte, sind hiesige französische Kreise etwas überrascht durch die kühlen Bemerkungen über die italienisch-französischen Beziehungen Die erneute Kundgebung für Oester- reichs Unabhängigkeit hat nicht überrascht. Aber die „diplomatisch-korrekte" Bezugnahme auf Südslawien und die Befürwortung der ungarischen Revisionsforderung haben es natürlich den Mächten der Kleinen Entente erschwert, zu glauben, daß sie im Ernst zur Teilnahme an der Dreimächtevereinbarung eingeladen werden. Im übrigen fragt man sich, ob das politische Protokoll ein in letzter Stunde ein- gegebener kühner Einfa11 war, ober ob es bereits im Keime bestanden hat, bevor die Zusammenkunft begann, und ferner, auf wes - fen Anregung es zurückzuführen ist.
„Daily Telegraph" führt aus, britische Kreise, die Mussolinis Rede sachlicher betrachten könnten, als es den Franzosen, Deutschen oder Angehörigen der Kleinen Entente möglich sei, erblickten darin vor allem ein Zeichen, daß Italien eine durchaus selbständige Politik verfolge und nicht im Kielwasser irgendeiner anderen Großmacht segeln wolle. Infolgedessen sei Italien imstande, Deutschlands Rüstungsforderungen zuzustimmen und einer angeblichen deutschen Kontrolle über Oesterreich entgegenzutreten, ober mit Frankreich einer Meinung über bie österreichische Frage zu fein unb feinem Nachbarn in ber Abrüstungsfrage Wiberstanb zu leisten.
walt aus freiem Entschluß bie Uebernahme eines Mandates beschlossen habe, dürfe es keine Macht geben, bie das durch Gewalt, Drohung oder sonstwie verhindern konnte. Aber die Freiheit des Anwaltsberufs dürfe nicht vergessen lassen, daß er ebenso wie der Richter einDienerdesRechts sei und daß auch seinem Wirken die Schranken gezogen seien, die das Wohl des Staates erfordern. Es sei die besondere Berufsaufgabe des Reichsanwalts, die Synthese zu finden zwischen Dienst am Recht und Vertretung der Belange des einzelnen. Wenn sich Anwalt und Richter mit freiem Mut, offenem Auge und warmer Herzlichkeit ihren Aufgaben widmeten, werde unser deutsches Recht einer neuen Blüte entgegengeführt werden können.
Der stellvertretende Präsident der Akademie Geheimer Rat Dr. Wilhelm Kisch (München) bot eine Rückschau über die bisherigen Arbeiten der Akademie und einen Ausblick auf ihre weiteren Aufgaben. Eine Aufgabe von unerhörter Schönheit und Größe fei es, dem deutschen Volke, das allen Schicksalsschlägen zum Trotz immer wieder den Weg zum Aufstieg gefunden habe, ein Recht zu schenken, das seiner Art entspreche und seiner Größe würdig sei.
Ein Reichskommissar für die gesamte Vieh-, Milch- und Fetiwirtschast.
Berlin, 19. März. (DNB.) Der Reichser- näbrungsminifter hat mit Wirkung vorn 1. April einen Reichskommissar für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft bestellt. Er hat die Aufgabe, die zur Ordnung und Regelung des Marktes von Vieh, Fleisch, Milch und Milcherzeugnisfen, Geflügel', Eiern und Fett erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Er hat ferner nach Maßgabe besonderer Vorschriften die Ordnung und Regelung des Marktes für Tiere und tierische Erzeugnisse, sowie der Markt-
verhaltniste auf dem Gebiete der Fettwirtschaft durch- zuführen, soweit sich diese Aufgaben aus den bisherigen Bestimmungen nicht schon ergeben. Der Reichskommissar istbemReichsernährungs- m i n i ft e r unterstellt und an feine Weisungen gebunden. Für den Posten des Reichskommissars dürfte Frei he rr von Kanne ausersehen fein, ber schon bisher Reichskommissar für bie Milchwirtschaft war und dessen Aufgabengebiet somit durch die neue Verordnung eine bedeutende Erweiterung erfährt.
Oie Winterhilfe des Bauern.
Der Bauer hat durch seine lebhafte Beteiligung an dem Winterhilfswerk und durch die Arbeitsbeschaffung während der jahreszeitlich ruhigen Monate gezeigt, daß er von wahrhaft sozialistischem Geist durchdrungen ist. Das Bauerntum hat wäh- rend des letzten Winters so gut wie keine Entlassungen vorgenommen, obwohl im letzten Sommer erheblich mehr Arbeitskräfte als in früheren Jahren eingestellt worden waren. Aber auch mit Natural- und Geldspenden ist bie Lanbwirtschaft keineswegs zurückhaltenb gewesen. Der Gelbwert ber Winterhilssspenben bes Bauerntums wirb auf etwa 25 Millionen Mark geschätzt. Nach ben aus ben Lanbesdauern- schaften bis Anfang März oorliegenben Berichten würben neben reichen Bargelbspenben in Hohe von etwa 1,7 Millionen Mark große Mengen lanb- wirtfchaftlicher Erzeugnisse, so allein etwa 6,3 Millionen Zentner Kartoffel en und 1,2 Millionen Zentner B r o t g e t r e i b e , bem Winterhilfswerk zur Verfügung gestellt. Auch burch Kleibungsstücke, Schuhe, Wäsche unb anbere Gegenstänbe hat bas Bauerntum bazu beigetragen, bie Not ber arbeitslosen Volksgenossen zu ver- minbern.
Millionen-Auftrage für das hessische Handwerk.
Die Auswirkung des Arbeitsbeschaffungs- Programms in Hessen.
Darmstadt, 19. März. (£pD.) Das Staafs- pressearnt teilt mit: In der Zeit vom 1. bis 28. $ e- bruar 1934 wurden 9303 Anträge auf Bewilligung von Reichszus chüs sen genehmigt. Die Summe der in dieser Zeit bewilligten Reichszufchüste beträgt insgesamt 2 033169 Mark. Die mit diesen Reichszuschüssen dem hessischen Handwerk zugeführten Auft.räge erreichen in diesem ein en Monat den ansehnlichen Betrag von 8 252 000 Mk. In der Zeit vom 15. Oktober 1 933 bis 2 8. Februar 1934 wurden Reichszuschüsse von insgesamt 8 907 000 Mark bewilligt, womit dem hessischen Handwerk über 36 057 000 Mark Aufträge zugeführt worden sind.
Oer Einheitsmietvertrag.
Nichtlinien des Präsidenten der Hausbesitzerorganisation.
Der Präsident des Zentralverbandes deutscher Haus- und Grunddesitzeroereine, Obersturmbannführer T r i b i u s, hat den Einheitsmietver- trag allen Vereinen und Verbänden des Haus- unb Grundbesitzes und ber Mieterschaft mit ber Bitte übermittelt, künftig nurbiefen Miet- vertrag als Grundlage für den Abschluß eines Mietverhältnisses zu benutzen. Auch bie b e - stehenben Mietverträge sollen bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den grundsätzlichen Bestimmungen des deutschen Einheitsmietvertrages angepaßt werden. Der deutsche Einheitsmietvertrag geht von dem Grundsatz aus, daß zwischen dem Mieter und dem Vermieter es künftig nur noch bie Interessengemeinschaft geben bürfe. Es dürfe nicht mehr vorkommen, baß bie Verstän- bigung zwischen Mieter und Vermieter durch unangebrachte Vertragsbestimmungen gestört wird. Geringfügige Vertragsverletzungen des Mieters sollen beispielsweise nicht zu sofortiger Kündigung führen. Ebenso seien Dertragssragen bei unbebeutenben Verstoßen gegen bie fjausorbnung nicht angebracht. Die pünktliche Mietzahlung sei Vorde- bingung für eine ordnungsmäßige Hausbewirtschaftung Es soll jedoch bei geringfügigem Rückstand ober kurzer Zahlungfristüberschreitung nicht gleich zur außerordentlichen Kündigung geschritten werden. Als selbstverständlich soll betrachtet werden, baß bem Mieter nicht bie Haftung für jeben burch höhere Gewalt entstehenden Schaden aufge- bürdet wirb. Desgleichen würde man es nicht verstehen, wenn ber Vermieter bie völlig entfchäbi- gungslose Uebernahme von Einrichtungen verlangt, mit benen ber Mieter bie Mietsache versehen hat. Der Schaffung des Einheitsmietvertrages wirb bie Aufstellung von Hausorbnungen folgen. Von einer Mufter-Hausorbnung für bas gesamte Reichsgebiet ist abgesehen worden. Die Hausordnungen sollen vielmehr örtlich geregelt werden. In ihnen soll der Gemeinschaftsgebanke zwischen Mieter und Vermieter zum Ausdruck kommen.
Oer Guftav-Adolf-Verein.
Der bisherige Vorsitzende D Rendtorff zum Ehrenpräsidenten ernannt.
Berlin, 19. März. (DNB.) Der Evangelische Pressedienst teilt mit:
Der Zentralvvrstand bes Evangelischen Vereins ber Gustav-Abvlf-Stiftung trat unter Leitung seines Vorsitzenben Geheimrat Prvf. D. Dr. Renbtvrff zu seiner Frühjahrstagung zusammen. An ber Sitzung nahmen bie Mitglieder fast vollzählig teil, unter ihnen der Landesbischof von Sachsen Coch, der Bischof der Deutschen evangelischen Gemeinden Lettlands D Poelchau, der Präsident der „Evangelischen Kirche in Böhmen, Mähren und Schlesien" v. Wehrenpfenckig. Der Reichsbischvf war durch ben Leiter bes Kirchlichen Außenamtes Bischof D. Heckel vertreten.
Zu den Beratungen über die Neuregelung einer planvollen Zusammenarbeit zwischen bem Gustav- Abolf-Verein unb ber Deutschen Evangelischen Kirche gab Bischof Heckel eine grunbsätzliche Erklärung ab. Der Gustav-Abolf-Verein, so führte er aus, habe in feiner hundertjährigen Geschichte sich stets als W e g • bereiter ber Einigung bes evangelischen Deutschlanbs erwiesen. Er habe nie neben ber Kirche, fonbern immer mit ihr und für sie gewirkt. Auch in Zukunft müsse der Gustav- Adolf-Verein ein Sammelpunkt aller der Kräfte bleiben, die für den heiligen Dienst an den Glaubensgenossen in der Zerstreuuung bereit seien. Ihn für diese gerade in ber neuen Zeit wichtige Aufgabe zu stärken, fei der Wille ber Deutschen Evangelischen Kirche.
Der Vorsitzenbe Geheimrat Rendtorff legte
Lebhaftes Echo der
Richter and Rechtsanwalt im neuen Reich.
Der lieichsjustizniinister spricht in der Akademie für Deutsches liecht.


