der rechten Vrustseite des Rockes bzw. der Bluse in silbergrauer Stickerei, an der Bekleidung der Reichsmarine in Höhe des zweiten Rockknopfes in goldener bzw. goldgelber Stickerei. Die neuen Ab­zeichen sind zurzeit in Bearbeituna. Der Zeit­punkt des Anlegens wird besonders befohlen werden.

Ehrentage der NSDAP.

Erinnerung an Marksteine des Kampfes.

Berlin, 20. Febr. (DRB.) Der „Völkische Be­obachter" schreibt: Wie bereits angekündigt, werden die Tage vom 23. bis 27. Februar als Ehrentage der Bewegung begangen werden. Am 23. Februar starb vor vier Jahren H o r st Wessel. Am 24. Februar 1920 sprach Adolf Hitler in der er st en großen Ver­sammlung der NSDAP, in München: in dieser Versammlung wurden die 25 Thesen der NSDAP, verlesen und programmatisch verkündet. Der 24. Februar 1920 ist daher für die Bewegung für alle Zeiten einer der denkwürdigsten Tage. Am 26. Februar 1925 erschien nach der damaligen Auf­hebung des Parteiverbotes der „V ö l k i f ch e Be­obachter" wieder, zunächst als Wochenzeitung. Auch der 27. Februar ist ein Gedenktag besonderer Art. Nach seiner Festungshaft sprach am 27. Fe­bruar 1925 der Führer zum er st en Male wieder inMünchen. An demselben Tage wurde die NSDAP, in München wieder ins Leben gerufen. Wie angekündigt, werden die Ehrentage der Bewegung ihre besondere Weihe durch die Vereidigung der Politischen Leiter der NSDAP., der Hitler-Jugend-Führer und der Führerinnen des Bundes deutscher Mädel am 24. Februar im ganzen Reich erhalten. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen wird selbstver­ständlich in der Geburtsstadt des Nationalsozialis­mus, in München, liegen.

Goldtresse für die Kämpfer der alten Garde.

München, 19. Febr. (DNB:) Stabschef Röhm hat eine Verfügung erlassen, wonach alle SA.- Führer und SA.-Männer, die in derZeit vom 1. Januar 1923 bis 31. Dezember 1932 in die SA. eingetreten sind und außetdem mindestens seit dem 1. Januar 1933 ununterbrochen in der SA. stehen, am rechten Oberarm einen Winkel aus einer ein Zenti­meter breiten, mit Rot durchwirkten Goldtresse tragen. Die Tresse für SS.-Führer und SS.- Männer ist in der gleichen Ausführung, jedoch Silber mit Schwarz durchwebt. Der Winkel ist am Braunhemd, Dienstrock und Mantel zu tragen.

KuliurtaqungderHiilerjugend des Obergebiets West.

LPD. Frankfurt a. M., 19. Febr. Am Sonn­tag versammelten sich in Köln sämtliche Leiter der Abteilung für Kulturarbeit und Schulung des Ober­gebiets West der Hitlerjugend. Vormittags fanden im Gürzenich Sondertaaungen der Abtei­lungsleiter der Gebiete Hessen-Nassau, Kur­hessen, Westmark, Mittelrhein, Ruhr/Niederrhein und Westfalen statt. An der Haupttagung am Nach­mittag nahmen mehr als 800 Abteilungs­leiter des Obergebiets teil. Obergebietsführer Lauterbacher führte u. a. aus, das Jahr 1934 fei für die Hitlerjugend das Jahr der Schulung und der inneren Ausgestaltung. Die Schulung von Mil­lionen junger Deutscher werde geleistet in Kurz­kursen in den Führerschulen und in Vorträgen an den Schulen. Das Obergebiet West werde im Som»' mer große Schulungslager errichten, darun­ter eines in Oberbayern und eines an der Nordsee. Eine besondere Ausgestaltung erfahre die Kultur­arbeit durch den Ring junger nationalso­zialistischer Künstler und durch Frei­lich t s p i e l e, denen sich die Hitlerjugend beson­ders widmen werde. Der 21. Juni (Tag der deut­schen Jugend) werde dem deutschen Volke den neuen .Kulturwillen der jungen Generation zeigen. An die Rede des Obergebietsführers schloffen sich mehrere Vorträge des Schulungsleiters des Obergebiets an.

Auflösung des Deutschen Pfadfinder­verbandes.

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Der Jugendführer des Deutschen Reiches hat die A u f l ö f u n g des Deutschen Pfadfinderverbandes ver­fügt, da dieser seine Berechtigung durch die Tat­sache verloren hat, daß dem Verband nur noch ein Bund, nämlich die Reichsschaft Deutscher Pfad­finder, angehört. Im Einvernehmen mit dem Bun­desführer der Reichsschaft Deutscher Pfadfinder Walter Jansen hat der Jugendführer des Deutschen Reiches den bisherigen Leiter des Auslandsamtes der Reichsschaft Deutscher Pfadfinder, Eberhardt Plewe, abberufen und ihm jede weitere Be­tätigung in der deutschen Jugend untersagt. Die Leitung des Auslandsamtes ist auf Karl N a - bersberg übergegangen.

Nie Schulung des Führernachwuchses

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Der Reichsschulungs­leiter der NSDAP, und der Deutschen Arbeitsfront Otto G o h d e s hat einen Plan über die Schulung des Führernachwuchses entwickelt. Die NSK. ver­öffentlicht daraus u. a. folgendes:

Spätestens vom 1. Oktober dieses Jahres ab sollen die Parteischulen dem Teil der Jugend ge­öffnet werden, der Führerqualitäten auf­zuweisen hat. In den Gauführerschulen werden Erziehungskurse von dreimonatiger Zeit­dauer durchgeführt werden. Daran schließen sich halbjährige Erziehungskurse in den Landes- f ü h r e r s ch u l e n und ein einjähriger Kursus in der R e i ch s s ch u l e. Es wird zur Bedingung ge­macht, daß jeder, der zum politischen Führer heran» aebildet werden soll, in seiner Jugend Dienst im Jungvolk gemacht, bis zum 18. Lebensjahr i n der Hitlerjugend gedient, mindestens ein Jahr aktiven SA. - Dienst erlebt und einige Monate im Arbeitsdienst oder auf andere Weise seine vaterländische Pflicht erfüllt haben muß. Im Anschluß an diesen Jugenddienst folgen dann l3/< Jahre politischer Schulungsdienst.

3tt Schutzhast genommen.

Neusalz, 19. Febr. (DNB.) In Neu salz kam es zu einer Kundgebung gegen den Be­triebsleiter der Ziegelei Blumenthal in Liebschütz, Gens. Es war bekannt geworden, daß die Ziegelei ihre Arbeiter unter Tarif bezahlte. Aus diesem Grunde wollte der Orts- Sruppenleiter der NSBO. und Arbeitsfront, Pg. ltosig, mit dem Betriebsleiter verhandeln. Dieser wurde jedoch tätlich gegen den Vertreter der Arbeitsfront und beleidigte ihn auf das schwerste. Die NSBO. veranstaltete aus diesem Grunde eine Protestkundgebung durch Neusalz zum Rat­haus, wo Ortsgruppenleiter Beigeordneter Hanke zu der Arbeiterschaft sprach. Es wurde ein Schild

mitgeführt, auf dem die Unterbringung des gewalt­tätigen Betriebsleiters in einem Konzentrations­lager gefordert wurde. Gens wurde auf Veran­lassung des Landrates in Schutzhaft ge­nommen.

Ein neuer Aufruf

-er Wirtschaft zur Förderung des Winterhilfswerkes.

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Die wirtschaft­lichen Spitzenverbände veröffentlichen einen neuen Aufruf zur Förderung des Winter­hilfswerkes, in dem es u. a. heißt:

Auf dem Wege zum Ziele, allen deutschen Volks­genossen Brot und Arbeit zu verschaffen, sind im ersten Jahre der nationalsozialistischen Regierung gewaltige Erfolge erzielt worden. Aber noch ist das Heer der Arbeitslosen groß, noch ist der Win­ter nicht zu Ende und die Not dauert unvermin­dert an. Darum muß die gewerbliche Wirtschaft nicht nur ihre bisherige Opferbereitschaft weiter be­zeugen, sondern sie nach Kräften verstär­ken. Während der Eindruck vorherrscht, daß viele große wie auch insbesondere mittlere und kleine Unternehmungen bis zur Grenze des Möglichen ge­

holfen haben, sind die Spitzenverbände der Mei­nung, daß noch an vielen Stellen dies nicht im gleichen Maße der Fall war und hier noch eine Steigerung der bisherigen Leistungen erwartet werden muß. Dies gilt insbesondere für Unternehmungen, d i e aus den bis­herigen Maßnahmen der Reichsregie­rung, aus den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und aus dem Konjunkturanstieg besondere Vorteile gezogen haben. Daher rufen die Spitzenverbände alle von ihnen betreuten Kreise auf, zu prüfen, ob sie den bisher bereits geleiste­ten Opfern für die kommenden Monate ein be­sonderes Opfer folgen lassen können. Einzelne Wirtschaftsgebiete sind in dieser Beziehung mit be- sonders gutem Beispiel vorangegangen. So hat die Industrie- und Handelskammer Bochum in ihrer Vollversammlung vom 29. Januar 1934 beschlossen, den bisher geleisteten Mindestrichtsatz von V2 pro Mille des gewerblichen Kapitals für den Rest des Winters zu verdoppeln. Es wäre sehr zu be» grüßen, wenn die übrigen Wirtschaftskreise sich für die Monate Februar und März zu ähnlichen Maßnahmen entschließen könnten, um dadurch dem gewaltigen Winterhilfswerk zu einem vollen Erfolg zu verhelfen.

Wer20v MllionenMrk sürArbeitsbeschaffung durch Elektro- und Gaswerke.

Die Beteiligung der Elektrizitätswerke und der Gaswerke an der Arbeitsbeschaffung beläuft sich auf zusammen über 200 Millionen Mark für 1933 und 1934. 400 dem Reichsoerband der Elektrizitäts­versorgung angeschlossene Werke haben insgesamt 125 860 474 Mark für ihr Arbeitsbeschaffungspro­gramm vorgesehen. Diese Summe enthält u. a. rund 30,3 Millionen für Arbeiten an den Verteilungsanlagen, etwa 14,7 Millio­nen für Jnstandsetzungen bei den Kraft­werken, etwa 33 Millionen für einen nicht ms einzelne festgelegten Verwendungszweck und rund 31 Millionen für besonders projektierte Arbeit­beschaffungsmaßnahmen. Es finden sich dabei aber auch 7,4 Millionen für die Finanzierung von Teilzahlungen, und zwar bei Installa­tionen wie bei Geräten, weiter 1,7 Millionen Zu­schüsse für Hausanschlüsse, Steigleitun­gen und über 3 Millionen für Jnstandsetzun- gen an den Gebäuden der Werke. Zu den erwähnten mehr als 125 Millionen kommen bei den Elektrowerken noch rund 35 Millionen Mark für größere, über mehrere Jahre verteilte Arbeiten. 50 Werke haben außerdem über Arbeitsbeschaf­fungsmaßnahmen durch verbilligte oder kostenlose Ausführungen von Hausanschlüssen, Anbringung von Zählern, Verbilligung von Strom für eine ge­wisse Zeitdauer und Aushändigung von Strom- Gutscheinen berichtet. Auch diese Maßnahmen konnten mehrere tausend Mann bei den Elektrowerken neu eingestellt werden.

Die Gaswerke geben ihren Anteil an den Ar­beitsbeschaffungsmaßnahmen mit insgesamt etwa 81 Millionen Mark an, wovon 48 Millionen auf Aufwendungen für normale Ergün- zungs - und Erneuerungssar b e i ten entfallen. Der Rest kommt auf zusätzliche Arbei­ten.

Wann werden Zuschüsse zur Gebäude- instandsehung weiter gewährt?

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Staatssekretär R ei n h ar d t hatte sich dahin geäußert, daß auch mit den Gebäudeinstandsetzungsarbeiten am 31. März nicht Schluß gemacht und das Baugewerbe, sowie die Baunebengewerbe, das ganze Jahr 1934

hindurch genau so stark beschäftigt fein würden, wie gegenwärtig. Wie wir auf Anfrage von zu­ständiger Stelle erfahren, werden im allgemei­nen Zuschüsse für Gebäudeinstandsetzungsarbeiten über den 31. März hinaus nicht mehr gewährt. Es gibt aber zwei Ausnahmen: 1. wenn die in Angriff genommenen Arbeiten der­art sind, daß sie innerhalb der Frist nicht be­werkstelligt werden konnten; 2. wenn durch Frost und ähnliche Ereignisse die rechtzeitige Ar­beitsdurchführung unmöglich geworden ist. Die Aeußerung des Staatssekretärs ist dahin aus­zulegen, daß sich auch auf andere Weise nach dem 31. März in Auswirkung der übrigen Arbeits- beschaffungsmaßnahmen für das Bauhandwerk in erheblichem Umfange Betätigungsmöglichkeiten er­geben.

Bereits 200000 Ehestandsdarlehen gewährt.

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Das Reichsftnanz- minifterium teilt mit:

Die Nachfrage nach Ehestandsdar­lehen übertrifft alle Erwartungen. Die Zahl der gewährten Ehestandsdarlehen hat aber der gewal­tigen Nachfrage gemäß in den ersten sechs Monaten (August bis Januar) 183 000 erreicht. In den ersten zehn Tagen des Februar sind weitere rund 10 000 Ehestandsdarlehen gewährt worden. Die Summe der gewährten Ehestandsdarlehen übersteigt bereits erheblich das bisherige Auf­kommen an Ehestandshilfe der Ledi­gen. Diese Tatsache bedingt, in der Erteilung von Ehestandsdarlehensbescheiden eine Unterbre­chung bis zum 31. März 1934 eintreten zu lassen. Um jede unnütze Belastung der Verwaltung zu vermeiden, wird gebeten, jeden Versuch auf vor­zeitige Erlangung des Ehestandsdarlehensbescheides zu unterlassen. In der Bearbeitung derAn- träge auf Gewähruna von Ehestandsdarlehen tritt eine Stockung nicht ein. Mit der Erteilung von Bescheiden wird am 1. April 1934 wieder be­gonnen werden. Es ist in Aussicht genommen, i n derZeitvom l.April 1934bis31. März 19 3 5 rund 250ODO Ehestandsdarlehen zu gewähren.

England erwartet neneImpulfe.

Neblige Dürre.

Von unserem ^-Sonderberichterstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)

London, 17, Februar 1934.

Der Ausdruck neblige Dürre ist die gegen­wärtig übliche Bezeichnung für den klimatischen Zu­stand der britischen Inseln, wo es seit Monaten immer neblig ist und feucht und greulich, aber n i e- m a I 5 regnet. Das Stromgebiet der Themse hat im letzten Halbjahr Millionen Tonnen Wasser mi­nus gemacht, und es herrscht eben Trockenheit in diesem feuchten Klima, das ja eigentlich einen Wider­spruch in sich bedeutet.

Leider muß festgestellt werden, daß dieser treff­liche Ausdruck neblige Dürre auch in anderer Hinsicht als der klimatischen zutrifft. Daß g e - sellschaftlich nichts los ist, weil hier die Saison erst mit dem warmen Wetter beginnt, sollten die Kenner englischer Verhältnisse, die in Deutschland zahlreicher sind als man vermutet, wissen. Die Urlauber aus dem überseeischen Reich kommen aus Angst vor dem englischen Winter immer erst mit den Narzissen und Osterlilien an, wenn die Magno­lien blühen und der Rasen neu und frisch ist. Jetzt könnten sie uns höchstens etwas husten, wie das alle anderen Menschen auch tun.

Nein, wir meinen d i e Politik: Das gewaltige nationale Kabinett mit feiner erdrückenden, bedrückenden und ursprünglich so entzückend großen Mehrheit erweist sich immer mehr als ein Koloß, der sich nur mit Vorsicht bewegen kann, weil die Nervenleitungen nicht ausreichen. Die ganze Oppo­sition im Unterhause sitzt auf zwei kümmerlichen Bänken zusammengedrückt und zusammengekauert und kann sich nicht rühren. Ader merkwürdiger­weise ihre Gegner auch nicht. Einzig die unartigen Kinder auf beiden Seiten sorgen für etwas Abwechslung. Das unartige Kind auf der Linken nennt sich ©ir Stafford Cripps. Er ist Kronanwalt und ein Freund des Majors Attlee, der zur Zeit stellvertretend für den alten Lansbury, der sich einen schweren Hüftknochenbruch zugez.ogen hat, die Arbeiterpartei führt. Wenn er den Mund auftut, sagt er Immer das, was noch nicht spruch­reif ist, und das freut die Gegner der Arbeiterpartei. Da er aber von sich reden macht und zudem ein geschliffener Redner ist, so schadet ihm bas wieder­um nicht so viel, wie seine Gegner das gerne möchten. Das Enfant terrible auf der Gegenseite ist Winston Churchill, der letzte englische Junker. Daß Churchill mehr für die Kriegsbeteiligung Eng­lands getan hat als irgend ein anderer, ist bekannt. Daß er immer noch zärtlich an der Freundschaft mit Frankreich festhält, sagte er neulich im Unterhaufe.

Er bleibt der ewig verhinderte Führer, aber wenn er spricht, dann verursacht er Staub, und seine Freunde bekommen stets ein leises Gruseln.

Ja, und das Kabinett? Es lebt in seinem eigenen Schatten, es verursacht eine neblige Dürre, die sich bisher noch nicht zu befruchtendem Regen verdichtet hat. Alle Wetterberichte, die in den poli­tischen Blättern erscheinen, können diese Tatsache nicht ändern. Seine Hauptleistung ist, daß es eben da ist und daß es da bleibt und bleiben wird, bis sich die Dinge weiter entwickelt haben. Nun ist es aber sehr leicht, in solchen Fällen einen Posten bissiger Kritik zu servieren, ohne daß dabei die Er­kenntnis der inneren Zusammenhänge wächst, und da sich innerhalb des Kabinetts dennoch manch tüchtige, wenn auch keine überragenden Köpfe be­finden, die überdies wiederum von klugen Män­nern beraten werden, so steckt in der Tatenlosigkeit der führenden Männer dennoch im Grunde eine ganz bewußte politische Haltung. Sie kam beispiels­weise in der Abrüstungsfrage zum Vor­schein. Kein gesunder Mensch in England glaubt daran, daß sich Deutschlands Erstarkung wird auf» halten lassen. Man rechnet damit als mit einer un­abänderlichen Tatsache. Man sieht darin sogar schon eine vollzogene Tatsache. Es ist besser, mit Deutschland in Frieden zu leben, sagte General Sir John Hamilton, als er die Trommeln der Highlan- bers aus Deutschland mitbrachte ... Das ist so un­gefähr das, was man wirklich meint. Wie es die Politiker ausdrücken, das ist eine andere Frage, obwohl auch sie überraschend deutlich werden können ...

Ihnen ist nämlich dieser Zustand der nebligen Dürre durchaus recht. Sie haben ihren Regen vor­läufig in Vorrat. Er wird zu Ostern niedergehen, wenn das Budget eingebracht wird. Man rech­net mit einem Ueberschuß über den Voranschlag von mindestens 50 Millionen Pfund. Wenn man, wie es richtig ist, diese Pfunde nach ihrem Jnlandwert berechnet, also mit Pari bewertet, bann wirb Eng­land ins nächste Finanzjahr mit einem Ueberschuß von mehr als einer Milliarde hineingehen und bann wirb Macdonald erst hanbeln können. Für die prak­tischen Bedürfnisse der Bewohner der englischen In­seln ist also gesorgt. Die Grundfrage liegt aber nicht hier. Das angedeutete und überall sichtbare Miß­vergnügen mit den bisherigen Leistungen der eng­lischen Staatslenkung beruht auf der Ueberzeugung, daß keiner der heute regierenden Männer wirklich großes Format besitzt, um die Autorität Eng» lanbsim Rate der Völker wiederherzustel- len. Ob mit Recht ober mit Unrecht, man traut ihnen sehr wohl bie Führung der Geschäfte in normalen Zeiten zu, wenn aber eine Krisis entstünde, bann zweifelt man an ihren Fähigkeiten.

So kommt es denn, daß der englische Fa­

schismus, der vorläufig noch ein recht bescheide­nes Pflänzchen ist, das von einem energischen Kerl, dem jungen Sir Oswals Mosley geführt wirb, trotz allem gewisse Zukunftsaussichten besitzt. Nicht in dem Sinne, daß er vorläufig eine Chance auf Mehrheiten hätte, aber als Kraftreserve: als politb sche Vorschule für neue Talente, als ein lebendiger Faktor in diesem Altersheim aus Würde und Be­deutung. Denn auch der Sozialismus macht wieder Fortschritte. Er hat keine Verantwortung und kann das Blaue vom Himmel versprechen. Er braucht für keinen Staatshaushalt, nicht für die Landesverteidigung zu sorgen; er kann seinen Wäh­lern ein Wölkenkuckucksheim auf Erden versprechen, und das besorgt er gründlich, Verstaatlichung nach Strich und Faden und was der schönen Dinge mehr sind. Hier liegt die Zukunft der faschistischen Bewe­gung, weil sie den Gegenimpuls geben könnte, der den alten Parteien fehlt, die von ihren alten Füh­rern geführt werden.

Am 25. Februar treffen in London bie Protest - züge der Arbeitslosen ein, die einen Hun- germarsch auf London veranstalten. Man hat den Zug nicht verbieten können. Das englische Gesetz enthält keine Handhabe dafür. Die Drahtzieher die­ses mehr ober weniger kommunistischen Unterneh­mens wissen genau, baß der Zug friedlich verlaufen muß, wenn er Erfolg haben soll. Ob er friedlich ver­laufen wird, das kann man aber niemals wissen; benn auch in London gibt es vielgestaltigen Jan- Hagel, der solche Gelegenheiten nur ungern ungenutzt läßt. Man wirb also aufpassen müssen. Bei der letz­ten berartigen Gelegenheit kam es zu Zwischen­fällen. Was aber babei herauskommen kann, liegt anbersroo; biefer Zug kann einen Impuls auf ber anberen Seite auslösen, benn um alles in allem zu nehmen: England steht heute vor ber Frage, ob seine politischen Einrichtungen, sein System ber Menschenauslese, seine Staatsführung noch bas leisten, was von einem modernen Staat in Europa verlangt werden barf und kann, unb biese Frage wirb verneint. Englanb braucht schon seit langem unb bitter nötig einen warmen Regen und nicht auf wirtschaftlichem, sondern mehr noch auf politi­schem Gebiet.

Der britische Minifterbesuch in Berlin.

Lordsiegelbewahrer Eden eingetroffen.

Berlin, 20. Febr. (DNB.) Auf feiner Rundreise durch die europäischen Hauptstädte traf am Rlontag um 23.55 Uhr der englischen Grohsiegelbewahrer Eden am Bahnhof Friedrichstraße in Begleitung von drei Herren ein. 3m Auftrage des Auswärtigen Amts waren der Vortragende Legationsrat Dr. F r o w e i n und der Referent für England im Aus­wärtigen Amt Legationsrat Freiherr von pleffen zu seiner Begrüßung am Bahnhof er­schienen. Die englische Abordnung begab sich ins Hotel Adlon, wo sie für die Zeit ihres Aufenthaltes in Berlin Wohnung genommen hat.

Japan und Amerika.

Eine Beruhigungsrede des neuen japanischen Botschafters

Washington, 19. Febr. (DNB.) Der neu er­nannte japanische Botschafter Saito erklärte in einer Rundfunkrede, Japan und Amerika könnten in Frieden leben, denn der Warenaustausch zwischen beiden Ländern sei normal und für beide Teile sehr befriedigend. Auch habe Japan stets alle Schulden auch von Amerikanern gekaufte Obligationen pünktlich bezahlt. In der Flotten- frage hoffe er, daß bei Ablauf des gegenwärtigen Vertrages eine gütliche Einigung erzielt werde. Der einzige Streitfall zwischen beiden Ländern sei das Verbot der japanischen Einwanderung nach den Vereinigten Staaten. Die Stimmung gegen­über Amerika würde sich alsbald gewaltig bessern, wenn die Japaner Einwanderungsquoten erhalten würden, wie sie andere zivilisierte Län­der besitzen. Kriegsabsichten Japans gegen Ruß­land bestünden nicht; Japan hoffe vielmehr, baß sich die Sowjetunion mit Mandschukuo über den Verkauf ber Ostchinesischen Eisenbahn verstän­digen werde. Daß Japan die Mandschurei nicht annektieren wolle, gehe schon daraus hervor, baß es helfe, dort einen selbständigen Staat zu begründen. Die bevorstehende Krönung des Kai­sers Puji sei ein weiterer Beweis, baß Japan für eine Konsolidierung des unabhängigen Mandschukuo eintrete.

Aufräumen in Paris.

Wer ist für den 6. Februar verantwortlich?

Paris, 19. Febr. (DNB.) Die Kammer hat die Einsetzung eines 4 4 E ö p f i g e n Aus­schusses beschlossen, ber die Ursachen der blutigen Unruhen vom 6. Februar unb der folgenden Tage ermitteln und außerdem feststellen' soll, wer dafür verantwortlich sei. In der Aussprache erklärte der frühere Ministerpräsident D al ad i er, er trete dem Beschluß um so freu­diger bei, als seiner Ansicht nach der Ausschuß ein­wandfrei feststellen werde, daß seine Regie­rung in der tragischen Nacht nicht Be­fehl erteilt habe, auf die Kundgeber zu schießen. Wenn eine Regierung einen solchen Befehl erteilt hätte, würden nicht 12 ober 15, son­dern Hunderte von Todesopfern zu beklagen sein.

Die Kammer hat ferner mit 444 gegen 140 (So­zialisten und Kommunisten) Stimmen folgenden Ge­setzentwurf verabschiedet: „Ausnahmsweise unb in Abweichung von ben Bestimmungen des Artikels 30 des Gesetzes vom 16. September 1871 werden d i e Kredite des Ausgabenhaushalts 1934 durch eine einzige Abstimmung verab­schiedet, die sich auf die Gesamtheit dieser Kredite erstreckt, so wie sie in der in der Anlage zum Einnahmehaushalt enthaltenen Veranschlagung für jedes Ministerium und für jedes Kapitel ausge­führt sind." Zwei sozialistische Redner haben sich gegen diesen Regierungsantrag gewandt, der eine Beschränkung des parlamentarischen Kontrollrechtes sei. Finanzminister Germain Martin hielt dem entgegen, baß es sich um einen Ausnahmefall hanbele, baß die parlamenta­rische Kontrolle durch die Beratung des Ausgaben­budgets im Finanzausschuß gewahrt werde unb daß die Annahme des Entwurfs bie Einbringung von Budget-Zwölfteln vermeide. Im Hinblick auf die beginnende Haushaltsberatung hat ber Generalbe­richterstatter des Finanzausschusses seinen Bericht verteilen lassen. Aus ihm ergibt sich ein Ein­nahmeüberschuß von rund 16 Mil­lionen Franken auf Grund der Beratungen des Ausschusses. Der Berichterstatter bezeichnete das Ergebnis als erfreulich, warnt aber davor, die Zu­kunft der öffentlichen Finanzen für endgültig ge­sichert zu halten. Der Haushaltsplan von 1934 sei zmn Teil auf Einnahmeschätzungen aufgebaut