Vordergründe unseres Interesses die Arbeiten für den inneren Aufbau stehen.
Man muh endlich auch der Tatsache Rechnung tragen, dah das Sicherheitsbedürfnis des deutschen Volkes nicht mit anderen Mähst üben gemessen werden darf, als das anderer groher Völker. — Der LOkalanzeiger stellt fest, dah nunmehr die Entscheidung wieder vollständig an die Gegenseite übergegangen sei. Die entscheidende Frage, von der alles weitere abhänge, sei die V e w ä h r u n g s f r i st vor der Durchführung der Gleichberechtigung, die für uns selbstverständlich nicht nur praktisch, sondern a u ch m o r a l i s ch u n a n n e h m - bar sei.
Großes Znteresie in London.
Simon kehrt aus Genf zurück.
London, 20. Ian. (DNB.-Funkspruch.) Der englische Außenminister ist aus Genf nach London abgereist, es verlautet, Simons Abreise sei teilweise durch die Benachrichtigung beeinflußt worden, daß die deutsche Antwort auf das französische Aide memoire überreicht worden ist. Simon wünsche in London zu sein, um sich mit den anderen Kabinettsmitgliedern über den Text der deutschen Antwort zu beraten.
Die Überreichung der deutschen Antwortnote wird von der englischen Presse in großer Aufmachung gemeldet. Die Blätter berichten übereinstimmend, daß die Note in höflichem Ton gehalten sei und heben insbesondere hervor, daß sie den Wunsch nach einer deutsch-französischen Besprechung zum Ausdruck bringe. Der Berliner Berichterstatter der „Times" sagt: Man könne annehmen, daß Deutschland seine hauptsächliche Forderung, den sofortigen Besitz von Defensivwaffen, au^rechterhalte. Der Weg für weitere Verhandlungen bleibe offen, aber, so betont der Korrespondent nochmals, Deutschland verlange die praktische Anerkennung seines Rechts auf R ü - stungsgleichheit jetzt und in späteren Jahren.
Selbsthilfe in Oesterreich.
Beim Abtransport ins Konzentrationslager befreit.
Wien, 19. Jan. (DNB.) In K r i e g l a ch (Steiermark) kam es bei der Ueberführung eines Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Wölkersdorf zu einer großen nationalsozialistischen Kundgebung. 400 Personen suchten d i e Zugänge zum Bahnhof zu sperren. Einige legten sich auf die Schienen, um den Abgang des Zuges zu verhindern. Die Gendarmerie, die der Menge nicht gewachsen war, sah sich daher zur Freilassung des Verhafteten gezwungen. Nachdem jedoch Verstärkung eingetroffen war, ging die Gendarmerie mit Bgjonetten vor, wobei 2 Personen schwer verletzt wurden, eine durch fünf Stiche in die Bauchgegend, eine andere durch einen Stich in die Genickgegend. Trotz de- neuerlichen Eingreifens der Gendarmerie konnte der Abtransport verhindert werden. Der Häftling wurde im Triumph auf die Straße zurückgebracht.
Unglaubliche Zustände auf den französischen Eisenbahnen.
Scharfe Kritik in der Kammer.
Paris, 19. Jan. (DNB.) Die französische Kammer hat den Staoisky-Skandal noch nicht erschöpft und beschäftigt sich inzwischen mit einer anderen Skandal-Angelegenheit. Das schwere Eisenbahnunglück bei Lagny war durch den Stavisky-Krach in den Hintergrund gedrängt. Nichtsdestoweniger kam es auch bei der Katastrophe von Lagny zu einem Skandal, der um so bedauerlicher ist, als es sich nicht bloß um Geld, sondern um mehr als 2 0 0 Menschenleben handelt, die durch unverantwortliche Leichtfertigkeit zugrunde gingen. Jules Mach, der als Fachmann für Eifenoahnfragen gilt, kritisierte das Signalsystem, die Organisation und das Material. Auf dem Streckennetz der Ostbahn hätten sich i n einem Jahre 2 7 0 Unfälle ereignet, von denen jeder einzelne eine Katastrophe hätte herausbeschwören können. Er erinnerte an eine ganze Reihe von einwandfrei festgestellten Nachlässigkeiten, für die nicht der Lokomotivführer, sondern die leitenden Beamten verantwortlich zu machen seien. Man habe aus Ersparnisgründen so viele Arbeiter und Ange st eilte ent- l a sse n, daß ein ordnungsmäßiger Betrieb überhaupt nicht mehr möglich gewesen sei. Aus einem Bericht der Chefingenieure der französischen Staatsbahnen gehe hervor, * daß die Mountain- Lokomotiven, die neuerdings auch bei der Ostbahn verwendet werden, ungeeignet seien. Die letz- ten Eisenbahnunglücke hätten dies zur Genüge bewiesen. Außerdem müßten die Holzwaaen durch Stahlwagen ersetzt werden. Zum Schluß wies der Aba. Mach auf die vollkommen nuzureichende Organisation der er» sten Hilfe bei dem Unglück von Lagny hin. Der erste Rettungszug sei erst 2 Stunden 20 Minuten nach dem Unglück eingetroffen. Moch forderte die Verstaatlichung'der Eisenbahnen mit der Begründung, daß sich der augenblickliche Uebelstand nicht nur auf eine einzige Eisenbahn, sondern aus das ganze Eisenbahnsystem erstrecke.
Eine schweizerische Faschistengruppe in Mailand.
Bern, 19. Jan. (DNB.) In Mailand fand die Gründung der ersten schweizerischen Faschistengruppe im Ausland statt. Die Versammlung wurde geleitet vom Präsidenten der Schweizerischen Han- delskammer in Italien Otto Bühler. Einer der Referenten erklärte u. a., daß die f a s ch i st i s ch e Aktion in der Schweiz nach einem einheitlichen Programm für die ganze Schweiz arbeite. Die Schweiz dürfe nicht eine Beute der Freimaurerei und des Marxismus werden. Der Vorsitzende Otto Bühler wurde zum O b e r ch e f des schweizerischen Faschismus für Oberitalien ernannt. Weitere Gruppen sollen i n Rom und Florenz gegründet werden. Heber die Gründung erstattete im Bundesrat der Vorsteher des Eidgenössischen politischen Deports- ments, Bundesrat Motta, eingehend Bericht. Nach einer längeren Debatte stimmte der Bundes- rat einmütig der bekannten Auffassung des politischen Departements zu, wonach die Bildung politischer Gruppen von Schweizern im Auslande als u n st a t t h a f t erachtet wird.
Roch keine Einigung über die Saarabstimmung.
England und Italien widersehen sich im Völkerbundsrat den Wünschen Paul-Boncours und der Regierungskommission.
Genf, 19.Ian. (DRV.) Der Völkerbundsrat hat Freitag abend über eine Stunde in ge- Heimer Sitzung über die Saarfrage verhandelt. Dabei fand ein eingehender Meinungsaustausch über das ganze Problem statt. Der Präsident der Saarkommission, Knox, soll die Lage im Saargebiet als außerordentlich ungünstig und bedenklich geschildert haben. Da der Präsident der Regierungskommission bekanntlich in allen Fragen einseitig Partei ergriffen hat, können diese Auskünfte in keiner Weise eine geeignete Grundlage für die Entschlüsse des Rates bilden. So haben sich denn auch im verlaufe der Sitzung starke Gegensätze gezeigt. Es ist nicht gelungen, zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Grundsätzlich wurde allerdings beschlossen, dem Berichterstatter Aloisi (Italien) noch vier weitere Ratsmitglieder zuzuteilen, um so einen Fünferausschuß zu bilden, der die vorbereitenden Maßnahmen für die Volksabstimmung treffen und dem Rat für feine Mai-Tagung entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Die Namen der vier beigeordneten Ausschußmitglieder stehen noch nicht endgültig fest. Der Berichterstatter wurde beauftragt, die Verhandlungen über diese Frage bis zu der für Samstag nachmittag vorgesehenen Ratssitzung zum Abschluß zu bringen. Auch der Bericht selbst ist am Freitagabend nicht fertigoeskellt worden, ein Beweis dafür, daß sich starke Widerstände gegen den schon vorliegenden Verichtsenkwurf gezeigt haben. Auch hierüber sollen vor der Ratstagung am Samstag abschließende Entscheidungen gefällt werden.
Nach englischen Blättern sind die erheblichen Meinungsverschiedenheiten darüber entstanden, ob die Abstimmung im nächsten Jahre oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden soll. Paul-Voncour schlug vor, der Völkerbundsrat solle eine Erklärung entwerfen, daß er für eine gerechte und faire Behandlung der Saarbevölkerung und für die Garantierung eines völligen Schuhes bei der Ausübung ihres Wahlrechtes sorgen wolle, sowie dafür, dah die Saarbevölkerung nicht „verlassen" werde. Paul-Voncour schlug ferner vor, daß der Fünferausschuß Anweisungen erhalten solle, die ihm die Aebernahme seiner Pflichten in voller Kenntnis der Wünsche des Völkerbundsrates ermöglichen würden. Paul-Voncour soll ferner den Wunsch gehabt haben, nach einer Veröffentlichung der nationalsozialistischen Bemühungen die Saarbevölkerung für eine Stimmabgabe für Deutschland zu veranlassen. Aber weder der englische noch der italienische Vertreter seien für ein solches Verfahren gewesen. Simon und Aloisi hätten ihrerseits die Abhaltung einer
öffentlichen Sitzung vorgeschlagen, in der die Frage einfach einem Ausschuß überwiesen würde. Einer der Gründe für diese Stellungnahme sei die gegenwärtige Abrüstungslage, man sei der Ansicht, daß jede weitere Veröffentlichung über die „organisierte nationalsozialistische Propaganda" nur zu einer Erschwerung der gegenwärtigen Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich führen würde.
Sir John Simon wünsche, daß man über die Genfer Polemik zwischen der Saarländischen Abordnung und Matz Braun und Genossen den Schleier des Stillschweigens werfe. Paul-Voncour dagegen stehe auf dem Standpunkt, daß man der Debatte nicht ausweichen dürfe. Er wolle den Präsidenten der Regierungskommission in die Lage versehen, den Saarländern zu beweisen, daß der Völkerbund die Achtung ihres Selbstbestimmungsrechtes zu gewährleisten beabsichtige. Der Präsident der Regierungskommifsion habe in der nichtöffentlichen Sitzung erklärt, die Polizei st reit- kräfte, über die er im Saargeblet verfüge, feien schon jetzt unzureichend. England und Italien hätten sich der Schaffung einer internationalen Polizei fehr abgeneigt gezeigt und noch mehr der Entfendung franzöfifcher Truppen. Am Samstag soll der Text einer öffentlichen Erklärung ausgearbeitet werden. Paul-Voncour habe sich die Möglichkeit vorbehalten, in die Debatte einzugreifen, wenn ihn dieser Text nicht vollständig befriedige. Man werde übrigens alles tun, um eine Intervention Paul-Voncours zu vermeiden, weil man Deutschland nicht das Vergnügen der Feststellung bereiten wollte, dah sein Weggang von Genf ni ch t genügt habe, um wieder die volle Eintracht herzuslellen.
DasSaargebietisidlAtschesLand
Erne ehrliche französische Stimme.
Paris, 19.Jan. (DNB.) Die bereits im zweiten Jahr erscheinende Monatsschrift „Le Franciste“, das offizielle Organ einer jung französischen Bewegung, die faschistischen Tendenzen zuneigt, das parlamentarische Regime beseitigen will und eine loyale Verständigung mit dem neuen Deutschland erstrebt, schreibt zum Saarproblem: Für uns ist das Saargebiet nach Rasse, Ku l t u r u n d lieber» li eferung deutsches Land. Es hängt am Vaterland und muß durch eine vernünftige Regelung seines endgültigen Status das Bindeglied zwischen zwei großen Ländern bilden, die besseres zu tun haben, als sich alle fünfzig Jahre zu bekriegen. 95 v. H. der Saarländer wol» l e n trotz der dickköpfigen Verblendung unseres Regierungspräsidenten und trotz der verwunderlichen Enquete von Leuten, die ihre Wünsche für Wirklichkeit nehmen, zum Reich zurück. Ein Elsaß- Lothringen hat genügt. Die Saar zu einer neuen Jrredenta machen zu wollen, wäre ein Verbrechen.
Ohrfeigen und Duettforderungen.
persönliche Auseinandersetzungen über den Stavisky-Skandal in der Kammer.
Paris, 19. Jan. (DNB.) In den Wandelgängen der Kammer kam es Freitag vormittag zu einem tätlichen Angriff des Abgeordneten L a g r o - silliers von der Sozialistischen Partei mit dem Abgeordneten Dssirö F e r r y , dem Direktor der nationalistischen „L i b e r t 6", wegen eines Donnerstag in diesem Blatt erschienenen beleidigenden A r - tikels gegen Lagrosilliers. Lagrosilliers verabreichte seinem Gegner eine Reihe von O h r f e i st e n. Ferry konnte nicht entsprechend antworten, wen sofort Angestellte der Kammer die Gegner trennten. Ferry ist auch Vorsitzender der Vereinigung französischer Reserveoffiziere. Ferry hat seinem Gegner eine Duellforderung überbringen lassen.
Die im Anschluß an die Kammersitzung vom Donnerstag erfolgten Zusammenstöße zwischen dem Interpellanten H e n r i o t und Unterrichtsminister d e Monzie bilden das Tagesgespräch von Paris. Der Abgeordnete Henriot hatte bei der Begründung seiner Interpellation u. a. behauptet, daß 1926 eine Bande von Betrügern verhaftet worden war, unter denen sich ein gewisser Comby und ein Fräulein Simon befanden, die später Frau Stavisky wurde. Fräulein Simon sei seinerzeit im Gefängnis von zwei Rechtsanwälten besucht worden, die heute auf der Regierungsbank säßen. Der Abgeordnete ließ ironisch durchblicken, daß die Betreffenden — es handelt sich um Anatole d e Monzie und Paul-Boncour — vielleicht nicht nur in ihrer Eigenschaft a l s Rechtsanwälte den fraglichen Besuch im Gefängnis abgestattet hätten.
Unterrichtsminister de Monzie, der mit einer schweren Grippe zu Bett lag und der Sitzung nicht beiwohnte, wurde von dieser Aeußerung des Interpellanten verständigt. Er machte sich eiligst trotz seiner Erkrankung zur Kammer auf, wo er in den Wandclgängen mit seinem Widersacher zusakfimen- stieß. Die Gegner sollen sich au Acutzerungen haben hinreißen lassen, deren Wiedergabe kaum möglich ist. Die Angelegenheit endete damit, das Unterrichtsminister de Monzie dem Abgeordneten Henriot eine Duell forderung zugehen ließ. Die Zeugen der beiden Gegner haben sich nicht einigen können und den früheren Minister Pi 61ry als Schiedsrichter angerufen. Unterrichtsminister de Monzie besteht darauf, daß Henriot seine Beschuldigungen von der Kammertribüne aus widerrufe, andernfalls ein Duell unvermeidlich sei.
Außenminister Paul-Boncour, der mit de Monzie zusammen angegriffen worden ist, hat seinen Reglerungskollegen von Genf aus gebeten, eine Erklärung zu verlesen. Paul-Boncour verwahrt sich gegen die „beleidigenden Anspielungen" Henriots. Er habe unter durchaus ehrenwerten Umständen auf Drangen ihrer Familie 1926 die Verteidigung von Frl. Simon übernommen, die die Nichte eines alten Freundes und Tochter eines auf dem Felde der Ehre gefallenen Kriegskameraden sei. Er habe aber den H a u p t u r h e b e r der Angelegenheit, ln die sie damals verwickelt wurde, nicht g e k a n nt und auch nichts von feiner späteren „Berühmtheit" gewußt. Ebenso wenig habe er ihn jemals zu Gesicht bekommen.
Eine neue Gefahr für Ehautemps
Die Opposition erneuert die Angriffe auf das Kabinett.
Paris, 19. Jan. (DNB.) Der Abg. P b arne- gar ay hat erneut einen Antrag auf Einsetzung ein-es Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Stavisky-Angelegenheit eingebracht. Ein Antrag gleichen Inhalte«' mar von der Kammer nach Stellung der Vertrauensfrage durch Ministerpräsident Ehautemps bekanntlich abgelehnt worden. Pbamegaray hat angekündigt, daß er nicht nachgeben werde. Pertinax meldet dem „Daily Telelgraph", in französischen parlamentarischen Kreisen glaube man, daß das Kabinett Chau- temps möglicherweise am kommenden Dienstag g e - stürzt werde, wenn der Abg. Ybarnegaray den Vorschlag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untevsuchungsausschusses über den Stavisky-Skan- dal erneuere. Die Sozialiste n würden das Kabinett wahrscheinlich nicht mehr unter stützen. Auf den Pariser großen Boulevards fanden am Freitag Kundgebungen von Studenten und anderen jungen Leuten stand, die sich in lauten Rufen gegen die Regierung unter Hinweis auf den Staoisky-Skandal Luft machten. Zu Zusammenstößen ist es, soweit bisher bekannt ist, nicht gekommen. Die Kundgebungen standen im Zusammenhang mit den neuen Angriffen der Opposition gegen die Regierrung in der Kammer.
Die bulgarischen Angeklagten erfreuen sich bester Behandlung.
Leipzig, 19. Jan. (DNB.) Der Offizial- Verteidiger der bulgarischen Ange- kl a g t e n im Reichstagsbrandprozeß, Rechtsanwalt Dr. Teichert, veröffentlicht am Freitag folgende Erklärung: „Zu allzu durchsichtigen Zwecken wird heute (Freitag) in der Auslandspresse die Nachricht verlautbart, der im Reichstagsbrandprozeß an- geklagte Dimitroff liege im Sterben. Diese Mitteilung bildet, wie alle Meldungen über a n - gedliche schlechte Behandlung der Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff, nur eine Fortsetzung der Reihe infamer Lügen, wie sie im Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand von interessierter kommunistischer und marxistischer Seite verbreitet und im Prozeß in aller Oeffentlichkeit re ft los widerlegt worden sind. Ich stelle auf Grund meines persönlichen Augenscheines und meiner heutigen längeren Rücksprache mit den drei Bulgaren fest, daß an allen diesen Meldungen auch nicht ein wahrer Buchstabe ist, daß die drei Bulgaren in der Schutzhaft auch nach ihren eigenen Angaben ftets d i e beste Behandlung erfahren haben, tadellos verpflegt sind, von dem Recht des Rauchens ausgiebig Ge- brauch machen und sich bester Gesundheit erfreuen, Dimitroff auch regelmäßig die Besuche seiner nahen Angehörigen empfängt. Anderslautende Nachrichten sind hetzerische Entstellungen der Wahrheit."
Günstige Gestaltung der hessischen Staatsfinanzen. Weitere Verminderung des Fehlbetrags. LPD. D a r m st a d t, 19. Jan. Am 1. D e z e m < ber 1933 stellten sich die Einnahmen und Aus- gaben des Landes Hessen im Rechnungsjahr 1933 nach dem November-Ausweis wie folgt: Ordent- licherHaushalt: Einnahmen aus Reichssteuern 21,374 Mill. Mk., aus Landessteuern 26,109 Mill. Mk davon Ueberweisungen an Gemeinden 10,067 Mill Mk, verbleiben 37,416 Mill. Mk., Ueberfchüsse der Betriebe 0,218 Mill. Mk., aus der Rechtspflege 1 594 Mill. Mk., aus Schulwesen, Wissenschaft, Kunst Kirche 0,162 Mill. Mk., und aus der übrigen Landesverwaltung 8,876 Mill. Mk., zusammen 48 266 Mill. Mk. Die Gesamtausgaben betragen 51,789 Mill. Mk. und zwar für allgemeine Verwaltung einschließlich Polizei 7,825 Mill. Mk., Rechtspflege 4,755 Mill. Mk., Verkehrswesen 0,136 Mill. Mk., Schule, Wissenschaft, Kunst, Kirchen 15 946 Mill. Mk., soziale Maßnahmen und Gesundheitswesen 3,337 Mill. Mk., Wohnungswesen 0,001 Mill. Mk., Schuldendienst 2,641 Mill. Mk., Ruhege- hälter 10,712 Mill. Mk. und Sonstiges 6,436 Mill. Mk. Im außerordentlichen Etat sind 0,881 Mill. Mk. Einnahmen und 1,812 Mill. Mk. Ausgaben (darunter 1,217 Mill. Mk. für Wohnungswesen) verzeichnet.
Der November-Ausweis bringt wiederum em erfreuliches Ergebnis. Der darin erscheinende Fehlbetrag von 3,5 Mill. Mk. ist, wie das Staatspresseamt betont, wieder geringer gern o r b e n als der der Vormonate und beträgt noch nicht einmal die Hälfte des Fehlbetrages im entsprechenden Monat der Vorjahres. Die günstige Voraussage, die in den Betrachtungen der Ergebnisse der Vormonate zum Ausdruck gebracht wurde, findet damit eine erneute Bestätigung. Die Aussicht, das Rechnungsjahr 1933 ohne Fehlbetrag zum Abschluß zu bringen, erhöht sich dadurch naturgemäß umsomehr, als der Abschluß des Rechnungsjahres auch durch die Verlegung der Gehaltstermine eine weitere wesentliche Entlastung erfahren wird.
Nie ersten Urlauberzüge für „Kraft durch Freude".
Tausend Berliner Arbeiter fahren nach Oberbayern.
Berlin, 19. Jan. (DNB.) Wie das Propagandaamt der NS.-Gemeinfchaft „Kraft durch Freude" mitteilt, sind die Verhandlungen zwischen dem Amt für Reisen, Wandern und Urlaub und der Reichsbahn soweit gediehen, daß man sie als abgeschlossen bezeichnen kann. Die Verwaltung der Reichsbahn hat sich in entgegenkommender Weise bereit erklärt, dem Amt für Reifen, Wandern und Urlaub Sonderzüge mit einer ganz er» hedlichen Verbilligung d e s Fahrpreises zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Arbeitsfront trägt die restlichen Kosten.
Schon im Februar werden biß ersten Ur- lauberziige fahren. Von Berlin aus fährt ein Zug mit 1000 Berliner Arbeitern nach Oberbayern. Auf Veranlassung Dr. Leys, des Führers der Deutschen Arbeitsfront und der NS.-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" wird bei der Abfahrt dieses ersten Zuges ein festlicher Akt stattfinden. Die Verhandlungen mit den zuständigen Hotels und Kurverwaltungen sind nahezu abgeschlosi sen. Die Preise für Unterkunft und Verpflegung werden f o niedrig gehalten fein, wie es überhaupt möglich ist. Darüber hinaus aber besteht die Absicht, verdienten Arbeitern, die in großer wirtschaftlicher Bedrängnis leben und die selbst diese niedrigen Preise nicht aufzubringen vermögen, durch einen Zuschuß die Möglichkeit zu geben, ihren ehrlich verdienten Urlaub in den schönsten Gegenden unseres Vaterlandes zu verbringen.
SA- und SS-Siedlungen.
Berlin, 20. Jan. (VdZ.) Das Baureferat der Deutschen Arbeitsfront und der Verband sozialer Baubetriebe planen, den bewährten Kämpfern des Nationalsozialismus eigene Heime zu schaffen und dabei gleichzeitig diese besonders wertvollen Teile der Bevölkerung mit dem deutschen Boden noch fester zu verwurzeln. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront, der NSBO. und der SA. ist bereits praktische Arbeit geleistet worden. Bei der SA.-Siedlung Frankfurt a. d. O. stehen bereits 50 Doppelhäuser kurz vor der Vollendung, und die Stadt Liegnitz hat durch Holzgestellung und Landhergabe ermöglicht, daß in ihrem Bereich 100 SA.-Männer im kommenden Frühjahr ein eigenes Heim bekommen. Der Verband sozialer Baubetriebe hat die nötigen Mittel zum Bau weiterer Siedlungen im ganzen Reich herbeigeschafft. Es ist Pflicht aller, denen es mit der Erfüllung einer Dankes- und Ehrenpflicht ernst ist, umgehend mit den örtlichen SA.-Stellen zwecks Aufbau weiterer derartiger Siedlungen in Verbindung zu treten und dann in gemeinsamer Arbeit mit dem Verband sozialer Baubetriebe und dem Baureferat der Deutschen Arbeitsfront im Frühjahr an das Aufbauwerk zu gehen. Das örtliche Handwerk soll dabei zu seinem Recht kommen.
Staatsrat Görliher spricht im Reichsbund der Beamten. Berlin, 18. Jan. (DNB.) In einer Versammlung des Reichsbundes der Beamten im neuen Schöneberger Rathaus erklärte der Berliner stellvertretende Gauleiter Staatsrat G ö r l i tz e r u. a.:
Die Reaktion, wie sie sich in Freimaurerlogen und gewissen Beamtenklubs zusammenfand, glaubt, die Zeit sei gekommen, durch passiven Widerstand etwas gegen den verhaßten Nationalsozialismus zu unternehmen. Es gibt Amtsstuben, wo man versucht, die neuen Gesetze abzubiegen oder überhaupt nicht aus- zuführen und die Absichten Hitlers den Volksgenossen zu vermiesen. Da jeder Volksgenosse die Gesetze nach dem beurteilt, wie sie für ihn lebendig werden, können wir derartiges nicht durchgehen lassen. Wenn die Beamtenschaft sich nicht der nationalsozialistischen Führung unterwirft, provoziert sie ein neues Beamtengesetz, das nicht notwendig wäre, wenn ein Teil der Beamtenschaft aus Vorsatz oder Schwerfälligkeit nicht die neuen Gesetze sabotierte.
In den gleichen Kreisen grassiert in den letzten Wochen eine ganz neue Krankheit. Man hat -es im Sportpalast für richtig befunden, einen Zuruf zu machen: „Hitler hat manches geleistet, aber er soll uns unseren Kaiser Wilhelm wieder holen." Ich halte es weder für lebenswichtig für uns noch für ihn, daß der Hohe Herr nach Deutschland zurückkehrt. Aber es ist ebenfalls verkehrt, uns zu


