M- Jahrgang

Eichener Anzeiger

Ligen Aussagen können als Auftakt der Wahl­kampagne angesehen werden."

Die Morgenpresse steht am Donnerstag im Zeichen der Aussagen Tardieus, deren innerpoli­tische Bedeutung kein Blatt bestreitet. Während die Rechtspresse ihre Genugtuung über die Angriffe Tardieus nicht verhehlt, und von einem überzeugen­den Sieg Tardieus spricht, lassen die linksstehenden Organe ihrer Empörung freien Lauf. „Oeuvre" nennt die Aussagen des ehemaligen Ministerpräsi­denten eine Unverschämtheit. Das Blatt verzeichnet das Gerücht, daß der r a d i k a l s o z i a l i st i s ch e Parteivorstand sofort nach der Rückkehr Herriots aus Genf den Vollzugsausschuß der Partei einberufen werde, um die radikalsozialistischen Mit­glieder aus der Regierung zurückzuziehen. Der auf

Ausruf an die Vetriebsführer zum Eintritt in die Deutsche Arbeitsfront.

Memel, 18. 3uti. (DJIB.) Dieser Tage fanden eingehende Besprechungen zwischen dem Gouver­neur des Memelgebietes, dem Landespräsidenten Reisgys, und dem kommissarischen INemeler Oberbürgermeister L i m o n a i t i s statt, in deren Verlauf Sparmaßnahmen und die Ver- einheitlichungdesVerwallungsappa- rotes behandelt worden find. Landespräsident Reisgys erklärte, daß ein Gesetz in Vorbereitung sei, wonach im Memelgebiet die Gemeinde­verwaltungen aufgelöst werden sollen, was auch einer Auflösung der drei Land­rat s ä m t e r zur Folge hätte. Dadurch würde die gesamte ländliche Selbstverwaltung des Gebietes nicht mehr von den Landratsämtern, sondern vom Direktorium selb st ausgeübt werden. Diese Maßnahme würde eine weitere Ent­lassung von Beamten nach sich ziehen und zur Ausschaltung von etwa 700 Ge­meindevorstehern führen. Außerdem erklärte Reisgys, daß im Memelgebiet überhaupt alle

Beamten entlassen werden sollen, die der litauischen Sprache nicht mächtig sind. Ferner sei man gewillt, das Kreditwesen voll­kommen umzugestalten. Darüber werde das Direk­torium mit der Zentralregierung noch in Verbin­dung treten müssen. 3m B i l d u n g s w e s e n werde in bezug auf eine Gleichstellung der litaui­schen Sprache alles das nachgeholt werden, was in den letzten 10 3ahren versäumt worden sei.

Auch der kommissarische Oberbürgermeister von Memel, S i m o n a i t i s äußerte sich in ähnlichem Sinne über die bevorstehende Reform in der me­melländischen städtischen Selbstverwaltung, Abbau der Beamten und ihrer Gehälter seien unerläßliche Maßnahmen. Von den bevorstehenden Beamten­entlassungen dürfte darnach weit über die Hälfte der memelländischen Beamtenschaft betrof­fen werden, wozu noch die Entlassungen bei den Selbstverwaltungen treten. Somit würden also weit über 800 Beamte zur Entlassung kommen.

Berlin, 18. Juli. (DNB.) Der Stellvertreter des Führers der Wirtschaft, Graf von der Goltz, erläßt an die Betriebsführer einen Aufruf zum Eintritt in die Deutsche Arbeitsfront, in dem es heißt:

Es ist Ehrensache jedes deutschen Unternehmers, Mitglied der Deutschen Arbeitsfront zu sein und damit den Willen zu natio­nalsozialistischer Volksgemeinschaft aller schaffenden Deutschen zu betätigen. Die Zugehörigkeit zur Organisation der national* sozialistischen Wirtschaftsführung macht die Mit­glied chaft zur Arbeitsfront nicht überflüssig. Beide haben nach dem Gesetz und dem Willen des Füh-

Ein neuer Schlag gegen die Memelautonomie geplant Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung und Entlassung von weit über 800 Beamten.

Gefährdung des innerpolittschen Burgfriedens in Frankreich.

Scharfe Angriffe Tardieus gegen den Führer der Radikalsoziatisten.-Ein Stoß gegen das Kabinett der nationalen Einigung.

Abbau des Mißtrauens!

Italienische Forderungen für eine nützliche Gestaltung des Ostpaktes als Jriedensinstrument.

Letztes Ziel der neuen Getreidewirtschaft ist die Wahrung des Gemeinwohls auf dem gesamten Ge- ; biete der Ernährungswirtschaft. Dabei wird den Trägern dieser Wirtschaft jede Freiheit gelassen, die mit dem Allgemeininteresse vereinbar ist. Weder wird die Dispositionsfreiheit des Landwirts durch Kontingentierung des Anbaues eingeschränkt noch wird der handel durch Errichtung eines staatlichen Monopols ausgeschaltet. Aber Landwirtschaft und handel, Mühlen, Absatzgenossenschaften und Backer werden in dem großen, allumfassenden Reichsnähr­stand ein geordnet, der seine Belange unter Aufsicht des Staates selbst verwaltet. Auch in die­sem Falle gelangt der Grundsatz zur Durchführung, daß der Staat n i ch t s e l b st w i r t s ch a f t e n, son­dern die Wirtschaft lenken und ord­nen soll.

Die eigentlichen Träger der neuen Getreidebewirt­schaftung werden die G e t r e i d e w i r t s ch a f t s- verbände fein, welche die am 16. Juli in Kraft getretene neue Verordnung ins Leben ruft. In ihnen sollen alle Wirtschaftskreise organisatorisch zu- sammengefaht werden, die mit dem Verkehr des Ge­treides von der Erzeugung bis zum Verzehr befaßt sind. Vom 1. November dieses Jahres ab werden diese Verbände, die ihrerseits wieder in der Haupt­vereinigung der deutschen Getreidewirtschaft eine einheitliche Spitze erhalten, den Getreideverkehr zu regeln und zu ordnen haben. Ihre Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, daß der Absatz auf dem Wege bis zum Verbraucher an keiner Stelle stockt und daß die Versorgung des Nahrungsbe­darfs des deutschen Volkes vollkommen gesichert ist. Bis zum 1. November wird durch eine Uebergangs- regelung, die eine gewisse Ablieferungspflicht für die größeren roggenerzeugenden Landwirte umfaßt, dafür gesorgt werden, daß die Versorgung mit Brot­getreide auch in der Zwischenzeit bis zur Einschal­tung der neuen Organisation keine Störungen er­leidet. Das deutsche Volk kann sich darauf verlassen, daß es in dem neuen Erntejahr zu Preisen, die seiner Kaufkraft angemessen sind und in denen sich auch soziale Gesichtspunkte nach Möglichkeit auswir­ken mit Mehl und Brot ausreichend ver­so r a t werden wird. Die Erkenntnis, daß es nicht genügt Brot für die Ernährung der Volksgesamt­heit zu erzeugen, sondern daß die richtige Verteilung, die gerechte Preisgestaltung und der gesicherte Absatz von mindestens ebenso aroßer Bedeutung für die Volksernahrung sind, hat endlich dazu geführt, daß an die Stelle der früheren ungeordneten und ständigen Preisschwankungen unterworfenen nunmehr eine restlos geregelte und stablle Getreidewirtschaft tritt.

Eine Mahnung an Frankreich

Mailand, 19. Juli. (DNB. Funkspruch). Der Chefredakteur der „Stampa" Alfredo Signo­re t t i wendet sich gegen Frankreich, in dessen Ein­stellung er ein schweres Hindernis für günstige Verhandlungen um den Ostpakt sieht. Barthous Polemik in Bayonne sei durchaus fehl am Platze gewesen. Der Minister habe mit seiner Behaup­tung, daß, wenn überhaupt, dann erst nach der Vertragsunterzeichnung über die Abrüstung gespro­chen werden könne, der Sache des Ostpaktes einen schlechten Dienst erwiesen. Der Ostpakt dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt strategischer Projekte auf­gefaßt werden. Die G e n e r a l st ä b e sollten un­bedingt aus dem Spiel gehalten werden. Der Pakt müsse vielmehr ausschließlich unter poli­tischen Gesichtspunkten betrachtet werden, als ein Mittel, von dem toten Punkt loszukommen, in dem die Hauptmächte Europas steckten.

Es sei ganz offensichtlich, daß Deutschland, das ein Friedensabkommen auf zehn Jahre mit Po­len geschloffen habe, nicht die Absicht habe, mit Feuer und Schwert feine Oftgrenzen zu verändern. Frank­reich könne nicht päpstlicher als derPapst fein, wenn die Regierung von Warschau sich mit diesem deutschen Abkommen zufrieden erkläre. Es

feien daher keine weiteren Garantien nötig, die doch wieder Mißtrauen bei Deutschen und Polen einflößten. Notwendig fei vielmehr, daß dieses erdichtete Gebäude nicht existierender Gefah­ren und Drohungen endgültig a b g e b a u t wird. Für eine Entspannung der Geister, die als logische natürliche Schlußfolgerungen die Anerken­nung der Gleichheit der Rechte Deutschlands hätte, könne der Ostpakt nützlich sein. Andernfalls bekenne man, daß der Pakt dem ursprünglichen Plan gegenüber unverändert geblie- ben fei und die Isolierung Deutschlands be- zwecke, ein Ziel, das in der Absicht der italienischen und englischen Politik nicht liege und niemals lie­gen werde.

Signoretti fährt warnend fort: Der gallische Chauvin ismus zeige ein dreistes Wiederauf­wachen, besonders nach den letzten innerdeutschen Ereignissen. Redensarten kämen wieder in Mode, die seit der Ruhrbesetzung vergessen schienen. Aber der Boden müsse ein für allemal von den Miß­verständnissen geräumt werden, da eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit nicht anders möglich sei, als durch Frieden und Zusam­menarbeit m i t D e u t s ch l a n d. Alle anderen Stra­ßen hätten denselben Endpunkt, nämlich den Ab- grunddesKrieges.

Feste Äetreidepreste.

Die lähmende Sorge um den Getreidepreis ist von dem deutschen Bauern genommen. In frü­heren Jahren hat oft die Aussicht auf eine gute 1 Ernte ebenso drückend auf der Landwirtschaft ge­tastet wie eine Mißernte. Denn volle Scheuern waren gleichbedeutend mit Preisdruck. Das viel­gerühmte „freie Spiel der Kräfte" bestand darin, daß dem Landwirt, der unbedingt verkaufen muhte, um seinen drängenden Verpflichtungen nachzukvm- men, ein Markt gegenüberstand, der die Fülle des zum DerIauf stehenden Erntesegens nicht auszu­nehmen vermochte. So wurde fast alljährlich nach ; der Einbringung der Getreidernte das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage an den Getreide­märkten gestört. Die Preise sanken ab; aber der Bauer mußte zu diesen unter dem Druck des über- i mäßigen Verkaufsangebotes zustandegekommenen : angeblich „natürlichen" Unterpreisen seine Ernte­erträge verkaufen. Die Spekulation heimste Ge­winne ein, und der Bauer war um den Segen seiner mühevollen Arbeit betrogen.

Mit diesem ungerechten und unwirtschaftlichen System hat die nationalsozialistische Agrarwirtschaft gründlich aufgeräumt. Sie hat ein Festpreis- s y st e m geschaffen, das dem Erzeuger des Getrei­des den Absatz zu stabilen und gerechten Preisen gewährleistet. Die landwirtschaftlichen Produkte wurden aus der freien Marktbildung her­ausgenommen und damit dem Wirkungskreis der Spekulation entzogen. Das Getreidegrundgesetz hat dem Reichsernährungsminister die erforderlichen Vollmachten gegeben, um den Absatz des deutschen Getreides zu festen, von dem Ausfall der Ernte unabhängigen Preisen sicher- zuftellen. Schon im vorigen Jahre waren für eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen feste Preise eingeführt worden. Dieses System der Markt­regelung zu stabilen Preisen ist jetzt in dem G e - treidegrundgesetz verankert und kann daher auf weitere große Gebiete ausgedehnt werden. Es ordnet und sichert den Weg des Getreides vom Erzeuger bis zum Verbraucher und schaltet auf per ganzen Linie alle Preisschwankungen aus. Nicht nur für das Brotgetreide, sondern auch f u r ®erfte und Hafer werden in dem neuen Getreidcwirtschaftsgesetz Festpreise festgesetzt, ine weder über* noch unterschritten werden dürfen. Nicht nur die Landwirte, sondern auch Müh­len- und Getreidehandel sind an diese Preis- und Absatzordnung gebunden. Was im vori­gen Jahre ein Anfang und ein vorsichtiger Versuch war, ist nun zu einem endgültigen, im Gesetz ver­wurzelten Bewirtschaftungssystem geworden, nach­dem die im Vorjahre gemachten Erfahrungen ge­zeigt haben, daß dem deutschen Bauern ar’ diesem Wege ein Absatz seiner Produkte zu gerechten und auch für den Verbraucher tragbaren Preisen ge­währleistet werden kann. Durch seine Ausdehnung aus das Futtergetreide hat das Festpreissyftem eine noch solidere Basis erhalten. Sie wird künftig nicht nur dem Erzeuger Absatz und angemessene Preise, sondern auch den Konsumenten eine ausreichende Versorgung sichern.

rers völlig verschiedene Aufgaben zum gleichen nationalsozialistischen Endziel.

„Das hohe Ziel der Arbeitsfront", so heißt es im Aufruf vom 27. November 1933, „ist die Er­ziehung aller im Arbeitsleben stehen > den Deutschen zum nationalsoziali­stischen Staat und zur nationalsozia­listischen Gesinnung". Hier werden die schaf­fenden Menschen — gleichviel ob Betriebssichrer oder Gefolgschaft — zusammengeführt und mensch­lich nahegebracht. .

Die nationalsozialistische Organisation der W i r t • schaftsführung sorgt, daß die Führung der Betriebe als solche Dem Volke bient Damit die 2ü>

Heftige Auseinandersetzungen im Stavisky-Ausschuß.

Tardieu beschuldigt Chautemps unlauterer Motive.

Paris, 18. Juli. (DNB.) Die Zeugenverneh­mung im Stavisky-Skandal vor dem par­lamentarischen Untersuchungsausschuß droht zu un­übersehbaren Folgen für die innerpolitische Entwick­lung in Frankreich zu führen. Die früheren In­nenminister Mahieu, Laval und Tardieu ver­hielten sich, über gewisse, im Innenministerium liegende Stavisky-Akten und über die Verwen­dung her Geheimfonds des Innenministe­riums befragt, sehr zurückhaltend. Tar­dieu, der dem Kabinett Doumergue als Minister ohne Portefeuille angehörte, wandte sich zu­nächst gegen den Vorwurf, mit der Stavisky-Affäre etwas zu tun zu haben und wies die Behauptung gewisser Kreise, daß ein Stavisky-Scheck mit dem Vermerk „für Andre Tardi ..." auf i h n ge­münzt gewesen wäre, zurück. Tardieu warf den radikalsozialistischen Kreisen um Chautemps vor, sie hätten eine Polemik gegen ihn versucht, obwohl sie wüßten, daß er mit der Stavisky-Affäre nichts zu tun habe. Der Vermerk auf dem Scheck- abschnitt sei in Wirklichkeit unleserlich. Er stehe dem Falle Stavisky so fern, daß er Ende 1933 sogar von den kleinen Wochenschriften im Solde Sta- viskys angegriffen worden sei.

Als bezeichnend für die Kenntnis, die der frü­here Ministerpräsident Chautemps von Staviskys Angelegenheiten gehabt haben müsse, führte Tar­dieu an, daß Chautemps die Kandidatur des in den Stavisky-Skandal verwickelten radikalsozialistischen Abgeordneten Bonnaure im 3. Bezirk in Paris unter st ützt habe, daß das von Bonnaure her- ausgegebenc Wochenblatt des 3. Pariser Bezirks in Blois (der Heimat der Familie Chautemps) ge­druckt und daß nach der Wahl Bonnaures zum Ab­geordneten des 3. Bezirks in diesem ein Denk­mal für Öen Vater Chautemps er­richtet werden sollte, daß Stavisky die Wahl Bonnaures finanziert habe und daß somit zwischen beiden eine Verbindung bestanden haben müsse. Außerdem erklärte Tardieu, daß der Polizeiinspektor Bony zwar nicht un­mittelbar mit Stavisky in Verbindung gestanden habe, daß aber die Scheckabschnitte niemals ver- > loren gegangen seien, daß Bony vielmehr a u f Betreiben Chautemps Fälschungen : an den S ch e ck a b s ch n i t t e n vorgenommen

Donnerstag einberufene Parteivorstand der Radikalsozialisten werde sich bereits mit dem Bruch des Burgfriedens befassen. Nach der Auffassung einiger Mitglieder des Stavisky-Aus- schusses, so schreibt das Blatt weiter, müßte der Justizminister C Heron zitiert werden, da lar­bleu unmöglich die Verantwortung für eine der- artige Politik übernommen haben könnte, ohne die anderen Kabinettsmitglieder, bei Cheron angefangen, befragt zu haben. Die kom­munistische „Humanitö" schreibt,, Der Provokateur Tardieu ruft zur Sammlung der faschisti­schen Kräfte auf. Wir fragen, ob die Radikal­sozialisten in der Regierung bleiben wer­den." Diese Frage wird auch von anderen Blättern gestellt.

habe.

Diese Behauptungen bestimmten den Unter- uchungsausschuß, die Gegenüberstellung von Chautemps und Tardieu für heute nacht anzu- beraumen. In gewissen Kreisen wird der Vorstotz Tardieus gegen den Führer der Radikalsozialisti- chen Partei fast als Bruch desWaffen- tillstandes und als eine Gefährdung des Kabinetts der nationalen Einl- qunq aufgefaßt. Der Vorstand der Radikalsozia- listichen Partei ist für Donnerstag einberufen um zur ßaqe Stellung zu nehmen und über die Folgen zu beraten. Auch die Reife des Ministerpräsiden­ten Doumergue nach seinem Landsitz, die am Mittwochabend erfolgen sollte, ist ungewiß ge­worden.

Vor ernsten politischen Folgen

Will Tardieu die Auflösung der Kammer erzwinge«?

Die Gegenüberstellung Tardieus und Chautemps soll einen sehr stürmischen Verlauf genom­men haben, ohne jedoch ein positives Ergebnis zu zeitigen. Auf die Frage eines Ausschuß-Mitgliede-, ob er Beweise dafür erbringen könne, daß her Polizeiinspektor Bony bei der Hinterziehung und Fälschung von Stavisky-Schecks nur das ausführende Organ im Auftrage des v o r m a l i g e n M i n i st e r p r a f l d e n t e n Chau­temps gewesen sei, hat T a r d i e ui n i ch t g a n t cd o r t e t, sondern sich auf die Erklärung beschrankt, er habe keine Beweise beizubringen, sondern Zeugen, die solche beschaffen könnten. Tardieu lehnte es aus­drücklich ab, sich auf eine direkte Anklage gegen Chau­temps festzulegen, obwohl Chautemps ihn der Ver­leumdung bezichtete, für die er die Beweise schuldig bliebe.

Der Lrnst der Lage und der möglichen poli­tischen Folgen ergibt sich aus folgenden Erklä­rungen Chautemps: „Die Aussagen Tar­dieus sind ernst, ebenso vom politischen wie vom moralischen Gesichtspunkt aus. 3ch nehme zur Rennfnis, babeinRegierungsmitglieb bie Berantroortung für ben Bruch bes Burgf Hebens übernimmt. wah­ren!» ich mich bemühte, fetbft um ben Preis ge­mittet Sugeffänbniffe hinsichtlich unserer Lehre, bie Regierung zu nerfeibigen, bereitet fich eines i ihrer Mitglieder barauf oor, ben 3 üb ter bet t Regierungsmehrheit mit bern Ziele zu ent- i ehren, bi e R e g i er u n g ber n a t i on at e n 1 E1 n 1 gungzu treffen, einen Bruch bes Burg- 1 stiebens herbeizuführen unb auf biefe weife bie

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