und dah Adolf Hitler diese Grenze^

ganz

Sie Zusammenlegung der Mnisterien

Zn enger Verbindung mit dem Volke

Staat und Kirche

Die Neugliederung des Reiches

Aufruf zu den deutschen

Die

f cf) e n Reiches Kanzler, ein dreifaches Sieg. Heil! Sieg-Heil! Sieg-Heil!

Revolutionsfeuern!

Feier der Sonnenwende in der Nacht

Es ist festzustellen, dah die Frage der Reichs­reform zu fördern eine preuhische Gabe ist. Die anderen Länder haben mehr oder weniger bereits den Umfang und die Grenzen eines künftigen Reichsgaues. Das grohe P re uh en aber muh in eine Zahl von Gauen aufgelöst werden. Mag die­ses Land einiges Gebiet abgeben oder hinzube­kommen, mag Bayern in einen Gau oder in zwei oder drei gegliedert werden, es ist nicht so, dah es wie Preuhen in eine grohe Zahl von Relchsgauen aufgelöst werden muh. Das hat der Führer Nur und eindeutig betont, und deshalb hat er mir die Aufgabe gestellt, in­nerhalb eines Jahrzehnts die An­gleichung der preuhischen Mini­sterien an die des Reiches durchzu­führen und Preuhen in die Reichs­gaue aufzuteilen, die von ihm selbst bestimmt werden. 3n diesem Jahrzehnt der Umgestaltung darf es keine Lücke, keine Hohl­räume geben; denn das wäre schädlich für die weitere Gestaltung. Dah die Staatsmaschine tadellos weiterläuft und dah sie eines Tages, ofjae dah man es richtig merkt, die Maschine

fühlt, daß wir für es sorgen. Auf der anderen Seite wollen wir alle Arbeit daransetzen, Ursachen zu berechtigter Unzufriedenheit zu beheben. Wir müssen wirklich unerbittlich gegen jene Menschen vorgehen, die sich nun einmal mit diesem neuen Staat nicht abfinden können und die glauben, in ewiger Nörgelei und Meckerei die Grundlagen des Staates langsam aber sicher erschüttern zu können.

Alles steht auf einer Plattform, die heiht Vertrauen, und wenn die angefressen wird, stürzt das andere alles hinterher. Alles können wir ertragen. Wir können wieder in schwerste Zeiten Heruniersteigen, wir können wieder auf lichte höhen hinaufkommen, aber unerschütterlich muh das Vertrauen des Volkes festgehalten werden. Das haben wir in zu schwerem Kampf erobert, an diesem kost­baren Gut klebt zu viel edles Blut, als dah wir es jetzt leichtsinnig preisgeben dürften.

Alle diese Mahnahmen haben bewuht und mit Nachdruck dem Dritten Reich vorge­arbeitet, für die Arbeit der Reichsregie­rung find die preuhischen Gesetze oft Muster gewesen. In letzter Zeit war es mir vergönnt, noch andere wichtige Verbindun­gen zwischen dem Reich und Preuhen herzu­stellen, und zwar solche organisatori­scher Art. So ist jetzt fast auf allen Gebie­ten die Einheit hergestellt. Mit Ausnahme des Finanzministeriums sind sämtliche preu­hischen Ministerien mit Reichs- ministern beseht. Aber auch der preuhi­sche Finanzminister gehört dem Reichskabinett an. Wenn im Finanzrcssort noch keine Ver­einigung stattgefunden hat, so deshalb, weil hier eine Verbindung zur Zeit nicht zweckmähig ist, da wir noch nicht wissen, welche Wege das Reich auf dem Gebiet des Finanzwefens weisen wird.

Don hoher Bedeutung ist ferner die Personal­union zwischen dem Reichsunterrichts- und dem preußischen Kultusministerium. Gerade hier bestand eine gewaltige Lücke darin, daß im Reich für die Dinge der Kultur und der Wissenschaft kein eigent­liches Fachressort vorhanden war. In diesem neuen Reichsministerium sind all die Dinge zusammen- gefaßt, die mit dem Unterricht, mit der Wissenschaft, mit der Entwicklung des Menschen zu seinen späte­ren Aufgaben Zusammenhängen. Die Fragen der reinen Kunst, die Museen und Theater, die nicht unmittelbar in das Gebiet der Wissenschaft reichen, sind im Reiche dem Propagandamini' st e r i u m zugeteilt worden. In Preußen sind sie noch ihm Kultusministerium vereinigt. Ich bin auch heute schon dabei, Möglichkeiten zu schaffen, damit auch die preußischen Kun st fragen in Zukunft von dem Reichsmini st er ver­waltet werden, der hierfür im Reiche feder­führend ist.

Vor wenigen Tagen ist ferner die preuhische Justizverwaltung mit der Reichsjustiz­verwaltung verbunden worden. Sollte nicht die Gefahr drohen, dah das Reichsjustizministerium, das die Gestaltung des neuen Strafgesetzbuches zu betreiben hat, in dem, was es bereits über­nommen hatte, verwucherte, so muhte es in enge Verbindung mit dem gröhten Justizapparat der Länder gebracht werden. Es war für mich aller­dings schwer, mich von meinem bisherigen Ju­stizminister trennen zu müssen, zumal wir alle wissen, wie sich gerade auf dem Gebiete des

Preußen als Wegbereiter der Reichseinheit.

Ministerpräsident Göring vor dem Staatsrat.—Oie Vereinheitlichung der Sp»he Oie Einteilung in Reichsgaue. - Das Programm für ein Jahrzehnt.

„Reich" wird, das ist die Aufgabe der Staatsregierung.

Ich weih, daß eine der Fragen, die am meisten Beunruhigung verursacht haben, die Frage ist, w i e die Reichsgaue künftig abgegrenzt werden sollen. Ich glaube, hier sehr vorsichtig zwei Dinge feststellen zu müssen. Erstens haben wir in Preuhen Provinzen, von denen ein Teil be­reits die natürliche künftige Gestalt eines Gaues haben dürfte. Kein Mensch wird sich darüber im unklaren sein, wie der Reichsgau „O st p r e u h e n" aussehen wird. Ich glaube, daß es auch keine Schwierigkeiten machen wird, den Reichsgau „K u r m a r k" festzustellen. Ebenso wird man sich über den Reichsgau Pommern mehr oder weniger klar sein. Auch Schlesien wird kein allzu großes Hindernis sein. Dann aller­dings werden die Dinge schwieriger. Das ist das eine, was ich hier feststellen möchte. In großen Zügen wird man sich selbstverständlich bei der Schaffung der Reichsbaue an die bereits vor­handenen Provinzgrenzen halten.

Ium zweiten empfehle ich, soweit es sich um die Grenzen der 15 Reichsgaue handelt, jede An- regung fallen zu lassen und sich hier auf den Standpunkt zu stellen, dah keiner es besser wis- I sen kann und wissen wird als der Führer

vom 2 3. zum 2 4. Juni wird das gesagte deutsche Volk am Feuer des Sieges der Sonne und der Gemeinschaft vereinigen. Ihre besondere Bedeutuna wird die diesjährige Sonnenwendfeier jedoch dadurch erhalten, daß anknüpfend an den uralten Brauch der Leucht- und Signalfeuer i n der eigentlichen Nacht der Sonnen­wende vom 2 0. bis 21. Juni als Vorläufer der großen Sonnenwendfeuer die Revolutions­feuer entflammt werden sollen.

Die Gliederungen der Deutschen Arbeits­front werden die Träger dieses neuen Brauch­tums sein. Der deutsche Arbeiter, wieder dem Volte verwurzelt, grüßt seine Brüder in allen Ständen und Gauen Deutschlands.

Im Herzen Deutschlands, auf der Kuppe des Brockens im Harz, wird ein gewaltiges Feuer angezündet werden. Auf dieses Signal hin wird durch ganz Deutschland strahlenförmig nach sechs Seiten hin eine Kette von Höhenfeuern ent­facht werden, die von Berg zu Berg und weiter­rufend neue Feuer auflodern lassen und so bis an die Grenze Deutschlands den Ruf des durch den Führer geeinten deutschen Volkes in die Welt tragen.

Rechtsschaffens und der Rechtspflege eine starke nationalsozialistische Persönlichkeit auswirken kann. Trotzdem habe ich mich im Hinblick auf das größere Zukunftsziel der Gestaltung des Einheitsreiches entschlossen, zunächst einmal als wichtigste Aufgabe die Einheit bei der Justiz­verwaltung herzustellen. Ich konnte mich zu der Lösung um so eher entschliehen, weil der Führer in dem Reichsjustizminister die Persön­lichkeit erkannt hat, die die Gewähr dafür bietet, dah auch in Zukunft die gleiche Linie der Rechts­erneuerung eingehalten wird, und die sich mit uns allen der Tatsache bewuht ist, dah der rich­tige Ausgleich zwischen der Autorität des Staats und der Autorität der Bewegung gefunden werden muh.

All die staatspolitischen Verbindungen treten aber zurück gegenüber der Verbindung des Reichsinnenmini st eriums mit dem preußischen Innenministerium unter einer Spitze, unter dem alten Vorkämpfer unserer Bewegung Reichsminister Frick. Das Reichsinnen­ministerium ist für die künftige Verfassung verantwortlich. Es ist das Beamtenmini st e- rium des Reiches und hat gleichzeitig die große und gewaltige Aufgabe der Reichsreform vor­zubereiten. Wie wäre es denkbar, daß das Reichs­innenministerium seine Aufgabe erfüllen könnte, wenn es keinerlei Unterbau hätte, wenn es nir­gends in lebendiger Verbindung mit der Verwal­tung und mit all den Bedürfnissen der Bevölkerung stünde! Es ist ein wunderbares Spiel des Schick­sals, daß nachdem bisher die Voraussetzungen vom Norden Deutschlands bestimmt wurden, als Preußen die gewaltige Klammer von Ost- nach West bildete, nun zur letzten Vollendung ein Mann aus dem Süden Deutschlands kam, der als oberster Führer das neue Deutschland so schafft, wie es uns in tausendjähriger Sehnsucht vorschwebte. Trotzdem kenne ich in dem höheren Sinne, der nicht landgebunden ist, sondern im Ethi­schen wurzelt, keinen echteren Preußen als den Führer. Die Stärke seines Charakters, seine Klugheit als Staatsmann, sein persönlicher Mut, seine Bescheidenheit — all das weist auf die Tugenden hin, durch die einst der preußische Beamte und höher noch der preußische Soldat Deutschland gestaltet hat. Diesen ethischen Begriff bringen wir als kostbarste Morgen- gäbe in das neue Reich ein. Damit erfüllt Preußen seine letzte Aufgabe. Jetzt tritt das neue Reich der Deutschen an die Stelle des alten, und Preußen übergibt blücklich seine Tradition und seine Mission in diese Hände.

Erneuerung des kulturellen Le­bens. hier muhte tatsächlich Stein für Stein herbeigetragen und das Gebäude neu aufgebaut werden. Das preuhische Kultusmini st e- rium hat in dieser Richtung seine gewaltige umfangreiche Arbeit geleistet. Auch die preuhi­schen Staatstheater werden in Kürze wieder die ersten Theater Deutschlands fein und sich mit den besten Bühnen der Welt messen können, weil hier der nationalsozialistische Geist vom ersten Tage an gewaltet hat.

Eine weitere besonders wichtige Voraussetzung für den Neubau des Reiches liegt in der Richtung und Sicherung einer nationalsozialistischen Rechts­pflege. Wir müssen zu einem deutschen Recht kommen, zu einem Rechtsbewußtsein, das jeder ein­zelne Deutsche in seiner Brust trägt.

Ein Eckstein in dem Aufbau des neuen Rechts­bewußtseins ist das Erbhofgesetz gewesen, das wie kein anderes Gesetz zum ersten Male wieder bewiesen hat, daß die Auffassung des Staates dem lebendigen Rechtsbewußtsein des Volkes angeglichen worden ist. Ich greife weiter nur heraus die Ausgestaltung einer den Bedürf­nissen des Volkes angepaßten Forstverwal- t u n g, weil diese auf lange Sicht von erheblichem volkswirtschaftlichen Nutzen sein wird. Der Bedarf an Holz erforderte bisher Millionen von Devisen. In einem Augenblick aber, wo wir in dieser Bezie­hung stark angespannt sind, würde ich es für ein Verbrechen halten, wenn nicht ein Weg gefunden würde, um angesichts unserer gewaltigen Wald- gebiete das Vaterland auf diesem Gebiet von den Devisen unabhängig zu machen. Das geschieht aber nicht dadurch, daß man nun ganze Partien im Kahlschlaa entfernt, sondern das geschieht in einer systematischen Durchforschung.

Im Anschluß an die Ausführungen des Minister­präsidenten gab der preußische Finanzminister Prof. Dr. P o p i tz einen Ueberblick über die Finanzlage des preußischen Staates. Das abgelaufene Rech­nungsjahr 1933 hat nicht nur ohne weiteren Fehl­betrag abgeschlossen, sondern sogar einen beschei­denen Ueberschuß gebracht. Der mit äußer­ster Sparsamkeit aufgestellte Haushaltsplan 1934 ist ausgeglichen. Die Kassenlage ist gekichert.

Im Auftrage des Ministerpräsidenten, der wäh­rend der Rede des Finanzministers zum Führer abberufen wurde, sprach der Kultusmini st er dem Finanzminister den Dank für die um­sichtige und erfolgreiche Führung der F i n an z e n aus, die der Arbeit der Staatsregie­rung eine sichere Grundlage schaffe. Auf Anfrage aus der Mitte des Staatsrates machte der Finanz­minister noch Mitteilungen über die Sicherstellung eines verwaltungsmäßigen und kulturellen Durch­schnittsstandes auch in den Landesteilen, die über eine geringe Steuerkraft verfügten, also insbeson­dere im Osten. Die vom Finanzminister Popitz ein­geleiteten Arbeiten sollen eine weitere Vertiefung erfahren und werden wichtige Unterlagen für die weitere Mitwirkung Preußens an der Reichsreform liefern.

allein nach den Vorschlägen gestalten wird, die ihm die hierzu ausersehenen Ressorts zu unter­breiten haben. Das wird die notwendige Ruhe schaffen. Der Führer wird keine Rücksicht auf Personen walten lassen. Lr wird auch keine lokalen Gesichtspunkte gelten lassen; der Füh­rer läßt sich nur von Gedanken leiten, die auf das große Ganze hinzielen. Wenn er also eine territoriale Staatseinteilung gestalten wird, fo wird bei ihm nur das eine gewaltige Interesse vorliegen, daß diese Konstruktion Jahrhunderte und ein Jahrtausend überdauern soll und muh. Ich wäre deshalb dankbar, wenn auf diesem Gebiet eine große Beruhigung ein­treten würde.

Im übrigen lasse ich keinen Zweifel darüber, daß ich immer dafür eintreten werde, daß durch die neuen Reichsgaue niemals die Voraussetzungen ge­schaffen werden dürfen, daß dereinst aus Gauen wieder „Länder" werden, die die Reichseinheit zu sprengen drohen und daß ich i n einer allzu ft arten st a m ml i chen Ab­grenzung den er st en Keim zur Zer­splitterung sehen würden. Wenn wir den Län­dern eines anrechnen — das hat der Führer immer wieder betont — so ist es das, daß sie aus dyna­stischen Interessen die Stämme gemischt und dadurch die Voraussetzungen geschaffen haben, daß wir heute ein Reich bilden können. Die Kon­st r u k t i o n und Organisation der Gaue muß ferner so jein, daß sie, unabhängig von allen Mög­lichkeiten Der künftigen Entwicklung den Zusam­menhang des Reiches unverbrüchlich tzewähr- leisten und selbst dann noch hält, wenn bte Per- fönen, die sie beherrschen, qualitativ nicht so über­ragend sind.

Die zweite Frage betrifft die Aufgabenoer­teilung zwischen dem Reich und den

Ich möchte aber meine Ausführungen nicht schlie­ßen, ohne wenigstens einige allgemeine politischen Fragen noch kurz zu streifen. Ich höre so oft: Ja, die Stimmung läßt nach; Unzufriedenheit flackert hier und dort auf. Wenn man nun den Dingen nachgeht, so wird man erkennen müssen, daß zwei­felsohne manchmal Grund zu einer Unzufrieden­heit vorhanden ist. Das aber sind Einzelfälle, auch wenn sie da und dort als eine tnpifche Erscheinung auftreten. Wir müssen dafür sorgen, daß der Kontakt mit dem Volke nicht verloren, d. h., wir dürfen nicht nur vor das Volk in Versamm­lungen treten, wenn wir es brauchen, sondern das Volk muß uns auch so immer wieder sehen und den Kontakt fühlen. Ich glaube, daß es sich nicht darum handeln wird und handeln darf, in über­füllten Massenversammlungen zu arbeiten, son­dern ich glaube, daß es zweckmäßig sein wird, daß die Führer des Volkes und der Bewegung heute mehr denn je auch einmal unerwartet da und dort hinkommen und nach den Sorgen und Bedürfnis­sen fragen. Das ist notwendig, damit das Volk

k ü n f t i g e n G a u e n. Sie steht selbstverständlich mit den territorialen Neueinteilungen im engsten Zusammenhang und bildet die schwierigste, zugleich aber auch die wichtigste Frage des Reichsneubaues. Das Reich muß eine souveräne Stellung haben und alle diese Befugnisse bekommen, die es für ein machtvolles Auftreten nach Innen und Außen braucht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, bin ich selbstverständlich dafür, die Gaue möglich st lebendig und mannigfaltig auszuge- st alten und die Verantwortung möglichst reichlich auf die Schultern der Gaustatt- h alter zu legen, so daß sie ein wirklich großes Arbeitsgebiet zu betreuen haben. Wir werden uns also oor einer übermäßigen Ze n t r al l - sierung hüten müssen. Das deutsche Volk ist bekanntlich für solche Zentralisierung nicht zu haben; sie paßt nicht für das deutsche Volk. Ueberall da also, wo es ohne Gefahr für d i e Reichs- e i n h e i t geschehen kann, wird dem Gau Eigen- ständigkeit zu geben sein. Ueberall da aber, wo das machtvolle Auftreten nach Innen und Außen die Einheit voraussetzt, wird das Reich die Aufgaben in eigener Regie haben müssen. Im übrigen wird bei der Aufgabenverteilung zwi­schen Reich und Gauen die finanzielle Kraft der künftigen Gaue in Betracht zu ziehen sein. Der Finanzminister beabsichtigt, noch Aus- führungen zu machen, die anhand von Zahlenmate- rial beweisen, daß es heute nicht eine preußische Provinz gibt, die finanziell selbständig bestehen könnte. Die Schaffung der neuen Reichsgaue ist also untrennbar mit dem F i - nanzausgleich verbunden, und daraus ergibt sich selbstverständlich schon die ganz klare Stellung des Reichs, das hier die Verfügungsgewalt haben muß.

Beim Neubau des Reiches können wir nicht an der Bildungder Stände vorbeigehen. Aber hier dürfen wir nicht künstlich zu bilden versuchen, sondern die Stände müssen orga­nisch wachsen. Unerhört wichtig ist weiter die Aufgabe, bei der Neugliederung des Reiches die Aufgabe endgültig festzulegen, die die Bewegung an Volk und Staat zu erfüllen hat. In diesen Fragen hat aber allein der Führer das entscheidende Wort zu

I sprechen, in dessen eiserner Faust alle Fäden I zusammenlaufen müssen und zusammenlaufen.

Nun noch ein Wort zur K i r ch e n f r a a e. Wenn jemals der Grundsatz des Großen Friedrich gegolten hat es möge jeder nach seiner Fasson I e i i g werden, so soll er jetzt gelten. Adolf Hit­ler, unser Führer und mir alten Nationalsozialisten wissen alle das eine, daß wir keinen wegen seines Glaubens antaften werden. Andererseits aber kann es dem Staate nicht gleichgültig sein, ob sich die Kirche wieder zu ihrer Ausgabe zurückfinden wird, ein staatserhaltender Begriff zu sein ober ob sie sich noch länger zu einer Brutstätte der Kritik, der Unzufriedenheit, der Nörgelei hergibt. Der nationalsozialistische Staat hat die Voraussetzungen für eine neue Reichskirche geschaffen, aber wohl­weislich davon abgesehen, selbst in die Dinge einzu­greifen. Es ist uns niemals in den Sinn gekommen, etwa das lutherische ober bas reformierte ober bas uniierte Bekenntnis hervorzuheben ober zur Unter­brückung ber anberen zu benutzen. Der Staat wirb biefe Bekenntnisse an sich schützen. Unb wenn es in ber preußischen Landeskirche bisher Reformierte, Uniierte unb Lutheraner gab, bann werben alle biefe brei Bekenntnisse auch in ber neuen Reichskirche unter allen Um« stäuben gesichert sein. Der Staat wirb nie­mals bulben, baß irgenb eines biefer Bekenntnisse nicht als gleichwertig bem Staat gegenüber dasteht. Auf ber anberen Seite aber möchte ich bie Geist­lichen sehr ernst ermahnen, enblich zum Ab­schluß ihres Streites zu kommen, weil die- fer Streit bazu beiträgt, Deutschland bas bisher als führendes evangelisches Laub gegolten hat, von bem bie Ibeen unb Gebauten eines Luther in bie Welt geströmt finb, biefer Führung ber evangeli­schen Kirchen zu berauben.

Zu ernster Unzufriedenheit ist kein Grund vorhanden. Die Anwendung neuer, vielleicht noch radikalerer revolutionärer Methoden wür­de schwerlich eine Besserung bringen. Nicht an uns liegt es, feftzustellen, ob eine zweite Revolution notwendig ist. Die erste Revolution war vom Führer befohlen und ist vom Führer beendigt worden. Wünscht der Führer die zweite Revolution, dann stehen wir, wenn er es wünscht, morgen auf der Straße; wünscht er sie nicht, werden wir jeden unterdrücken, der gegen den Willen des Führers eine solche machen will.

Die Aufgabe Preußens ist klar vorgezeichnet; ich habe sie in meinen Ausführungen festgelegt unb bitte Sie, sie als Richtschnur unb Kompaß zu be­trachten. Wenn wir bas tun, bann werden wir un­ser letztes Ziel erreichen und mehr als seine ganze Kraft einsetzeu kann kein Mensch. Das soll unser Gelöbnis fein, und wir wollen des Mannes ge­denken, dem wir alle verpflichtet finb, ohne ben fein neues Deutschlaub hätte entstehen können, in dessen starker Faust das Schicksal des Volkes und ber Nation liegt. Unserem Führer, des Deut-

Potsdam, 18. Juni. (DND.) Der preu­ßische Staatsrat versammelte sich heute im Neuen Palais in Potsdam zu einer Vollsitzung, die Ministerpräsident Göring mit einer Rede ein­leitete, in der er u. a. ausführte:

Meine Herren Staatsräte! Nach langer Pause tritt der Staatsrat heute zum ersten Male wieder zusammen, um insonderheit über den preußischen Haushaltsplan unterrichtet zu werden. Ich möchte mich auf die Feftellung beschränken, daß bei der Aufstellung des Etats der Zwang zur äußersten Sparsamkeit mit dem Erforder­nis, für bie wichtigsten Bebürfniffe gleichwohl ausreichend Mittel zur Ver­fügung zu stellen, in Einklang gebracht worben ist. Wenn der Etat ausgeglichen ist, wenn gerabe jetzt Mittel bereitgefteüt worben sind, die auch über das rein Materielle hinaus die Grundlagen für die gei­stige und materielle Entwicklung sicherstellen, dann ist das ein besonderes Verdienst des Finanzministers. Seitdem die Reichsreform in Fluß gekommen ist, kann die Arbeit der preußischen Staatsregierung und die Weiterentwicklung des preußischen Staatswesens nur noch im Hinblick auf die große Aufgabe richtig verstanden werden, die Preu­ßen im neu en Reich zu erfüllen hat. Diese Aufgabe besteht darin, Vorkämpfer und Bau st ein dieses Dritten Reiches zu sein. Von der Machtergreifung an hat Preußen sich als Schrittmacher des Dritten Reiches bewährt. Ich brauche nur die Ueberwindung des Kom­munismus unb bes Marxismus in Preußen kurz zu erwähnen. Das Schwergewicht bieses Kamp­fes lag burchaus in Preußen. Von ausschlaggeben­der Bebeutung war die Reorganisation der Polizei.

Eine weitere Aufgabe, die auch weit über Preuhen hinaus in das Reich hineinftrahlt, war die Schaffung der ersten Grundlagen für die