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184. Jahrgang

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger sur Oberhessen

Nr. 24 Erstes Blatt_____ l«4- Jahrgang , Donnerstag, 18. Oktober 1934

Erscheint täglich, anher yr

fconniaqs und feiertags JHHw M' -iwBhL Bo NW Annahme von rinzetgen

Beilagen: Die Illustrierte f J| A k ▲ A ▲ El _ für die Mittagsnummer

Gießener Familienblatter ■ W JEL 4 AO W jßk Xjk AA bisg'/^UHr des Vormittags

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von einzelnen Nummern f\Er @ M MlM.

infolge höherer Gewalt 1 LrmShigte Grundpreise:

-WM General-Anzeiger für Oberhessen ZWM Postscheckkonto: e 1 1 gen, Bader-, Unterrichts- u.

jjronifurt °m motn 11686 Prüft und Verlag: vrühl'sche UniverfilSts.vuch- und Steindruckerei R.Lange in Gieren. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7 M-ng«nabWüikStaff^8

Die neuen Gteuergefetze

Der

land und Südslawien noch weiter auszubauen.

Ebenfalls im Sonderzuge trafen heute d i e

und

die türkische Abord-

Görings Abstvg von Berlin

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pflichtigen zum Staat handelt, zum Ausdruck, daß

ebeuhinf Schnkt . Sie-

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en.., im Goiut wichtig-

j d) a f t s ste u e r, soweit es sich um die unmittel­baren Abkömmlinge handelt. Bevölkerungspolitische Grundsätze dieser Art sind zwar von der Finanz- Wissenschaft schon früher gefordert worden, aber ihre Durchführung ist erst dem neuen Deutschland Vor­behalten geblieben.

berti 'äste ab in statt. $s stehl Ergänz, Geräts iberturn- irten der e ausgs echtigtea iahnung weiter^ m Dient in einer ; Führer

Wrttere Trauergäste in Velgrad.

Belgrad, 17. Okt. (DNB.) Im Sonderzug traf heute vormittag der französische Präsident Lebrun in Belgrad ein. In seiner Begleitung befanden sich Marschall P e t a i n und die Kammerabordnung mit Le Trocguer und Paul-Boncour. Präsident Lebrun wurde am Bahnhof von sämt­lichen Mitgliedern des Regentschaftsrates und der Regierung begrüßt. Nachdem er die Ehrenkompanie abgeschritten hatte, begab er sich mit Prinz Paul in den königlichen Palast.

B l a s k o w i tz und Kapitän zur See, F r h r. von Harsdorf.

und,-

Öenoer. ge.

gemeinsame Merkmale und Grundbegriffe geschaffen hat. Durch dieses Gesetz fallen auch die Zinsen für Steuerverzug und Steuer st un- dun g fort. Dafür wird aber mit Wirkung vom Frühjahr 1936 die Liste der säumigen Steuerzahler geschaffen, das sind solche, die im Fahre 1935 zwei Mal gemahnt werden mußten.

In den neuen Steuergesetzen kommt, soweit es sich um das unmittelbare Verhältnis der Steuer-

so klar wie möglich zu halten. Feder Steuerpflichtige sott sich selbst zurechtfinden, was sich durchaus er- dann, wenn der aeiamte Sfeiipr-*

Bahnhof von dem südslawischen Außenminister Fes- titsch in Empfang genommen.

Schließlich kamen in der südslawischen Hauptstadt im Laufe des Vormittags noch die italienische Abordnung mit dem Herzog von Spo-

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leto an der Spitze, die von Prinz Arsen und dem ersten Adjutanten des Königs empfangen wurde, sowie Prinz Cyrill von Bulgarien und der tschechoslowakische Generalstabschef General Sirooy an. Fn Belgrad weilt bereits König Carol von Rumänien. England ist durch Prinz Georg vertreten. Die Tschechoslo­waken entsandten den Ministerpräsidenten Ma» l y p e t r und Außenminister B e n e s ch. Alle Staa­ten der Kleinen Entente und des Balkanblocks haben ihre Außenminister und teils auch ihre Kriegs­minister entsandt. Frankreich ist neben Lebrun noch durch drei weitere Minister vertreten.

Auf dem Hauptpostamt von Belgrad sind bisher über 30 000 telegraphische Beileidskundgebungen aus dem In- und Auslande eingelaufen. 300 000 Menschen zogen bis Mittwoch nachmittag an der Bahre des Königs vorbei.

Südslawiens Bevölkerung huldigt dem toten Herrscher.

Am Vortage der Beisetzung.

DNB. Belgrad, 17. Okt. Bereits am Tage vor der Beisetzung des Königs Alexanders sind große Menschenmassen teils mit der Bahn, teils zu Schiff nach der Landeshauptstadt geströmt. Besonders stark sind die Bauern in ihren verschieden­artigen Nationaltrachten herbeigeeilt. Man sieht Montenegriner in ihren türkisblauen, reich verzierten Trachten, Dalmatiner mit schwarz­roten Kappen, Kroaten mit breiten weißen Leinenhosen, Bosnier mit rotem Fez, musel-

Göring begrüßt die südslawische Volksvertretung.

Vertrauensvolle Aussprache mit dem Prinzen Paul.

Fn der Skupschtina überbrachte Ministerpräsident Göring als Präsident des Deutschen Reichstages die schmerzliche Teilnahme der deutschen Volksvertretung an dem unersetzlichen Verlust, den das südslawische Königreich erlitten hat. Er betonte die guten Beziehungen zwischen Südslawien und Deutschland und wies auf den Handelsvertrag hin, der die Grundlage für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen biete. Der Präsident der Skupschtina Dr. K u m a n u d i dankte ür die herzlichen Worte. Ein Abgeordneter, ein bosnischer Bauer in Nationaltracht, brachte spon­tan Hochrufe auf das neue Deutschland und den Ministerpräsidenten aus, in die alle Anwesenden

Herzliche Ehrungen Görings in Belgrad.

Oie deutschen Delegierten zur Trauerfeier für König Alexander sind Gegenstand großer Aufmerksamkeit der südslawischen Bevölkerung.

die Maßnahmen, die z. B. für die Begünstigung 1 Bevorzugung, die auch ausgedehnt ist auf die Er b - mehrstufiger Betriebe in der Textilwirtschaft^^^'"...... r " '* * • •

in Bezug auf die Umsatzsteuer getroffen sind. Wich­tig ist auch, daß ein Steueranpassungsge- s e tz geschaffen wurde, das für alle Steuerarten

Nach der Sicherung der Familie konnte die steuertechnische Entlastung der Wirt­schaft um so wirksamer in Angriff genommen werden. Auch hier ist die Entlastung da angesetzt, wo der Druck am härtesten war, nämlich an Öen Gelenken der Wirtschaft. Die Umsatzsteuer ist gewiß eine Steuer, die einen sehr hohen Ertrag s- - - a, , .. „ bringt, die als solche neben der Einkommensteuer

der neue -Staat mit allen Mitteln die Keimzelle auch das Rückgrat der Finanzpolitik bildet Aber eines Volkes, d i eFa m i l i e, sichern, schützen und f die Umsatzsteuer ist so, wie sie übernommen wurde, fordern will. Der Volksgenosse, der für eine Familie j eine rohe Steuer gewesen, die technischen Verbesse- zu sorgen hat, ist nicht mehr der Steuerpflichtige | rnnaen und Verfeinerungen an vielen Stellen zu- schlechthin, der einfach Kopfsteuern nach der Höhe gänglich war. Diese Verfeinerungen, die die Umsatz- seines Einkommens zu entrichten hat, er wird viel-1 steuer leicht und beweglich machen, die ihr das Ge- mehr vom Staat besonders beachtet und präge nehmen, die Gelenke der Wirtschaft abzu- unterstützt. Diese Unterstützung bemißt sich nach schnüren, sowie preissteigernd zu wirken, sind nun- der Zahl der Kinder, denn wenn ein Staat, wenn mehr vorgenommen worden. Weiter hat der neue ein Volk leben und gedeihen will, dann muß das Staat Mittel und Wege gefunden, um es der Wirt- Wachstum gesichert fein. Diese Sicherung j schäft möglich zu machen', den technischen Ap- wird nicht dadurch erreicht, daß mit mechanischer p a r a t allgemein zu überholen, wobei für Gleichmacherei Steuerabzüge für einzelne Kinder, diese Ueberholung Steuerentlastungen in großem gewährt werden, sondern hier muß der A u f b a u i Umfang zugestanden werden. Alle' diese Maßnaü- einer Familie nach der Kopfzahl, also > men haben den Steueraufbau vereinfacht zumal nach dem Wert für Volk und Staat Berücksichtigung Wert darauf gelegt worden ist, die Gesetze'sfprache finden. Wenn auch sogar die Gesamtheit opfern so klar wie möglich zu halten. Feder Steuerpflichtigs muß, um zahlenmäßig starke Familien sozial und sott sich selbst zurechtfinden, was sich durchaus er- wirtschaftlich zu sichern. Darüber hinaus trägt der reichen läßt, zumal dann, wenn der gesamte Steuer" Staat Sorge, daß die Familie sich sozial und finan- aufbau in gleicher Weise und in gleichem Sinne ziell sichern kann, um nicht nur für eine Geschlechter- durchgeführt wird. Dann aber ist die Steuer auch folge da zu sein, sondern auch für kommende keine Last, sondern der Beitrag für den Staat her Geschlechter. Darum erfahrt die Familie eine j Wohlfahrt und Gedeihen, Ordnung und Sicherheit Bevorzugung bei her Vermögens st euer, eine gewährleistet. ; 9

preußische Ministerpräsident General G ö begeistert einstimmten. Im Anschluß an den Emp- r l n g der vom Führer und Reichskanzler in dessen fang in der Skupschtina begab sich der Minister- Cigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehr- Präsident auf Einladung des Mitgliedes des Regent- mucht a l s S o n d e r d e v o l l m ä ch ti g t e r zu der fchaftsrats Prinz Paul ins Schloß D e d i n j e. Beisetzung des Königs Alexander nach Belgrad Er hatte dort mit dem Prinzen eine einftündige entsandt ist, flog bei trübem und regnerischen Unterredung. Der Ministerpräsident übermittelte i 00m Tempelhofer Flughafen nach Belgrad auch dem Prinzen die schmerzlichen Gefühle des

> h Ministerpräsident Goring steuerte selbst die'Ma-; deutschen Volkes und der Wehrmacht anläßlich des schme, eine Ju 52, die „Manfred v. Richthofen". Fm ! Todes des Königs Alexander I. Prinz Paul dankte

Flugzeug.has auch den riesigen mit Herr- für die besondere Aufmerksamkeit der Reichsregie- ttchen Blumen geschmückten Lorbeerkranz des! rung. Auf beiden Seiten wurde der Wunsch hervor- Fuhrers mitnahm, flogen die Generalleutnant gehoben, die guten Beziehungen zwischen Deutsch-

Die finanzielle Lage des Reiches leidet noch immer unter den Folgen der ungünstigen Fahre, die eine schwebende Schuld von 22 00 Millionen R M. hinterlassen haben. Dazu tritt die neue Belastung, die das Reich auf sich nahm, um durch Steuergutscheine und A r - beitsbefchaffungsmaßnahmen die Wirt­schaft zu beleben. Der starke Optimismus, mit dem die Regierung schon im vorigen Fahre daran­gegangen ist, durch Steuersenkungen und Steuer­vergünstigungen das Tempo der Wirtschaftsbelebung zu fördern, um im Verein mit den Arbeitsbeschaf­fungsprogrammen die Arbeitslosigkeit zurückzuwer­fen, hat sich als gerechtfertigt erwiesen. Das Aufkommen an Steuern und Zöllen betrug im Fahre 1933 rund 8850 Millionen RM und man schätzt, daß diese Einnahmen trotz ver­schiedener Steuersenkungen im Fahre 1934 a u f rund zehn Milliarden st eigen werden. Darunter befindet sich als neue Steuer lediglich die S ch l a d) t ft e u e r, die vom Reiche für die Länder erhoben wird, also einen Durchgangsposten im Hauptbuch barftellt. Die zuversichtlichen Schät­zungen für 1934 beruhen darauf, daß allein d i e er ft en sechs Monate eine Medr­ei n n a h m e an Zöllen und Steuern in Höhe won 4 0 0 Millionen R M. gebracht haben.

Doch darf nicht übersehen werden, daß auch die Mehrausgaben des Reiches über den Vvran- | Wag hinaus gestiegen find, vor allem aber, L>aß ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen den Ländern zufließt, die davon wieder den <9e- nri e i n b e n einen bestimmten Anteil zu überweisen chaben. So hat, wie Staatssekretär Fritz Relv- I) a r b t mitteilte, im September 1934 eine Mehr- Linnahme von 112 Millionen stattgefunben, wovon runb 50 Millionen an bie ßänber überwiesen wur­den. Wenn es berechtigt ist, auch für bas Fahr 1935 mit einer weiteren Steigerung ber Reichs- sinnahmen zu rechnen, trotz ber Senkungen, bie bas Reichskabinett in biefen Tagen beschlossen hat, 1-0 liegt ber ©runb für biefe Hoffnung in ber Tat­sache, baß es in ber Wirtschaft auch weiter aufwärts gehen wirb. Eine ganze Reihe Der Wirkungen ber Arbeitsbeschaffung wirb erst :n ber Folgezeit fühlbar werben. Das gilt ins­besondere für den Steuerfiskus, der mit der Ver­anlagung meist erst nach Abschluß des Gefchäfts- Mhres beginnen kann. Andererseits werden die jetzt ! d-eschlosfenen Steuersenkungen nicht sämtlich im Hahre 1935 wirksam werden, sondern erst in dem darauffolgenden Fahre.

Die Linie ber Steuerpolitik, ber wirtschaftlichen Belebung zu bienen, tritt erfreulicherweise auch in inigen ber neuen Steuergesetze zutage. Das gilt von ber Möglichkeit, kurzlebige Segen ft ä-n h e bes gewerblichen unb anbwirtschaftlichen Betriebes von : em Gewinne bes Jahres 1934 abzufchreiben. Diese Vergünstigung ist allen buchführenben Lanb- mirten unb buchführenben Gewerbetreibenben auch sur Anschaffungen ber verflossenen Monate zugebil- gt worben unb gilt für alle Ersatzbeschaffungen bis um Enbe bes Kalenderjahres. Als „kurzlebige Ge- teenftänbe" gelten solche, beren Nutzungsbauer im Betrieb in ber Regel fünf Fahre nicht übersteigt.

I v»azu werben vor allem Büromaschinen, Fahrzeuge, Qerkzeuge, Transportfässer, Hotelgeschirr, Hoch- unb L iefbaumaschinen usw. gehören. Der Steuerpflichtige, ter jetzt noch bie Zeit zu Aufträgen biefer Art ausnutzt, lsrschafft sich einen Vorteil unb bient unmittelbar ter Arbeitsbeschaffung. Die Voraussetzung ist aller- t ngs, baß ber bestellte Gegenstanb bis zum Enbe tes Geschäftsjahres geliefert wirb.

Ein zweiter wirtschaftlich bebeutfamer Punkt ber neuen Steuergesetze besteht in ber einheitlichen ^»eftfetzung der Umsatz st euer für den Bin- nengroß handel. Bisher waren solche Pro­dukte, die der Großhandel an seine Kunden lieferte, ol) n e fie auf fein Lager zu nehmen, von d?r Umsatzsteuer befreit. Dagegen mußte der Groh- hvndel die Umsatzsteuer mit 2 v. H. (für Getreide u m. mit 1 v. H.) bezahlen, wenn bie Ware a u f Hin Lager genommen würbe. Daraus er­gib sich bie Folge, baß ber Großhanbel geneigt ngar, nur bann Aufträge zu erteilen, wenn er ii r e s Weiterverkaufs sicher war, also Nicht gezwungen würbe, sie auf sein Lager zu neh- NLn unb zu versteuern. Die Aufträge an bie Jn- i bmftrie würben also nur stoßweise gegeben, was I) ufig zu einer Zusammenbrängung von Aufträgen jil)rte, benen nachher eine geschäftliche Stille folgen nufete. Das neue Umsatzsteuergesetz führte einen e nhei11ichen Steuersatz von Y? v. H. e n ohne Rücksicht barauf, ob bie Ware aiuf bas Lager genommen wirb ober nicht. J ‘-ü dieser erheblichen Senkung oerbinben bie in- htreffterten Wirtschaftskreise bie Erwartung, nun Hilf weite Sicht große Aufträge an bie Jnbustrie S“5611 3U können unb bamit einen neuen Beitrag pm Kampfe gegen bie Arbeitslosigkeit zu liefern. L’r Großhanbel ist ferner von ber Umsatzsteuer einiger Massengüter gänzlich befreit worben, so u. a. für Baumwolle, Wolle, Brennstoffe, Metalle, vlle, Düngemittel, Mehl, betreibe, Milch, Gemüse uiK) Kartoffeln.

: Mn weiterer Grunbgebanke ber neuen Steuer­sätze liegt in ber Bevorzugung kinberrei- H" r Familien, steht also im Dienste ber Natio­nen Bevölkerungspolitik. Die Kinberermäßi- rngenbei ber Einkommen st euer inner- lib bestimmter Höchstgrenzen finb wesentlich er- 1 äb‘t worben. Sie betragen bei einem Kinb 15 v. H., 1 ?i zwei Kinbern 35 v. H., bei brei Kinbern 55 v. H., >i vier Kinbern 75 v. H., bei fünf Kinbern 95 o. H. ! i’" bei sechs Kinbern 100. Prozent ber Einkommen- ' et er. Wie gesagt, bleiben aber bestimmte Höchst- tuzen bestehen, sofern bas Einkommen 100 000 < 3M. nicht üderfchreitet. Auch diese Höchstgrenzen i

inb wesentlich erhöht worben. Wichtig ist auch, baß Kinberermäßigungen bis jum 25. Lebensjahr jebes Kinbes gewährt werben, sofern es sich noch in berAusbilbung befinbet, auch außer- halb bes elterlichen Haushalts, unb baß ber Abzug für Hausgehilfinnen bestehen bleibt.

Die B ü rgersteuer bleibt weiter bestehen bis jur enbgültigen «Steuerreform, bie mit bem Abschluß ber Reichsreform verknüpft werben soll. Eine Mil­be r u n g ber Bürgersteuer soll aber insofern ein- ™™n'n-al5 Steuerpflichtige mit weniger als 2400 NM. Einkommen ihren Grunbbetrag für bie Bür- gerfteuer um je 2 RM. für das 2. unb jebes weitere Kinb ermäßigen bürfen. Bei Ein­kommen von 2400 RM. bis 12 000 RM. beträgt He Ermäßigung bes Grunbbetrages ber Bürger­teuer bes 2. unb 3. Kinbes 1 RM., für jebes wei­tere 2 RM. Ferner ist bei biefer Steuer bie Frei­grenze von 120 auf 130 v. H. bes allgemeinen Wohlfahrtsunterftützungsfatzes erhöht worben.

Fn bie gleiche Richtung ber bevölkerungspolitischen Steuerpolitik fällt bie Erhöhung ber Frei­grenze für bie Erbschaftssteuer bei Kinbern unb Enkeln. Sie betrug bisher 5000 RM., fie soll in Zukunft 30000 RM. für bas Kind und 10 000 RM. für das Enkelkind betragen. Diese Be­träge bleiben auf jeden Fall erbfdjaftsfteuerfrei, auch wenn de?> gesamte Erbschaftsbetrag die Frei­grenze übersteigt. Bei der Vermögens ft euer betrug die Grenze bisher 20 000 RM., fie wird abgelöft durch Freibeträge, die bei einem Steuerpflichtigen, für feine Ehefrau unb feine minber- jährigen Kinber auf je 1 0 0 0 0 R M. festgesetzt ist. Das ist eine berjenigen Steuern, bie erst im folgen­den Fahre wirksam werben können.

Eine ganze Reihe weiterer steuerlicher Gesetze liegt gleichzeitig vor unb manches von ihnen wirb noch in ber Zukunft zu besprechen fein. Dazu gehören

Bei feiner Ankunft auf dem Flugfeld in Sem- lin wurde Ministerpräsident Göring von- dem süd­slawischen Handelsminister Demetrowitsch und dem Kommandanten der südslawischen Luftstreit­kräfte General Neditsch, dem nach Belgrad in außerordentlicher Mission entsandten Botschaf­ter von Keller, dem deutschen Gesandten von Heeren, dem Militärattache bei der deutschen Gesandtschaft Oberst von Falkenhorst und einer großen Menschenmenge begrüßt. Fm Hafen wurde er vom Admixal der Donauflotte erwartet. Auf den Schiffen der Flotte war die Mannschaft zur Begrüßung angetreten. Bei der Ankunft im . •. .

Belgrader Hafen erwies ihm eine Matrosenko-m- griechische ------

panie die Ehrenbezeugung. Hier hieß ihn auch der- "u n 9 ""^r Führung der Außenminister Rüschti Kriegsminister, General Milowanowitsch, £ V ,u™ Maxi mos em. Sie wurden auf dem willkommen. Gener-al Göring begab sich in das Hof- n """ Marschall amt, wo er sich in das Buch eintrug. Dann fuhr er zur deutschen Gesandtschaft. Am Abend legte General Göring an der Bahre des Königs zwei Kränze nieder, einen im Namen der deutschen Wehr­macht und einen in seinem eigenen Namen. Die Kranzschleife der Wehrmacht hat folgende Inschrift: „Fhrem einstigen heroischen Gegner in schmerzlicher Ergriffenheit die deutsche Wehrmacht." Nach der Kranzniederlegung besuchte General Göring den Präsidenten der Skupschtina. Im Prä- idium hatte sich auch eine große Anzahl von Ab­geordneten eingefunden, die den Ministerpräsidenten auf das herzlichste begrüßte. Fn der Oeffentlichkeit wurde die -Ankunft Görings mit außerordentlicher Befriedigung aufgenommen. Bei den Erörterungen über die ausländischen Gäste wird sein Name vom Volk am häufigsten,genannt. Bei der Ankunft im Save-Hafen hörte man aus der Menschenmenge viele Rufe: „Heil Göring!"