Fontag, 17. Dezember MH

184. Jahrgang

294 Erster Blaff

Gießener Anzeiger

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Ot Memel-Prozeß in Kowno

GäLmicheAnträge derBerteidiger abgelehnt

Sfi::on o, 15. Dez. (DRV.) Im Laufe der weite- renn Sdirhandlung im Mervelländer Prozeß handelt es h irn wesentlichen um die Frage der Zustän- digichc!des Kriegsgerichtes und die Frage, ob es inöinic ist, den Prozeß gegen alle Angeklagten auf j emrnal durchzuführen. Rechtsanwalt Prof. Stckaicsicius erklärt, daß das Prozeßmaterial nach

1 llgendes:

^.Die Personen, die in der oben angegebenen it in das Saargebiet einreisen, müssen im Besitz , waes ordnungsmäßigen Reisepasses, i (ner besonder en Genehmigung zur (unreife in das Saargebiet sein.

De Antrag auf Einreisegenehmigung ist un- Ichersendung des Reisepasses an die fR e- ßmngskomrnission, Abteilung des i r r n , in Saarbrücken, zu richten. Bei

der litauischen Prozeßordnung hätten die Angeklag­ten das Recht, nicht nur die Anklageschrift, sondern auch das Anklagematerial vor Beginn der Beweisaufnahme zu hören. Daraus würde sich eine Verlesung der Anklageschrift und des Be­weismaterials ergeben, die mindestens einen Zeit­raum von fünf Monaten umfassen müsse, denn es seien 303 Bände mit über 18 000 ©eiten Material vorhanden. Die übrigen Anwälte schlie­ßen sich diesen Darlegungen von Prof. Stankevicius an, der für den Fall einer Ablehnung seiner An-

offenbar nichts von seinem gewaltigen Kolonial­besitz preisgeben, obschon es keinen Bevölkerungs­zuwachs hat, für den es in Nordafrika oder an­derswo Raum braucht. Aber die Bevölkerung Italiens ist schnellwüchsig, muß also den Rahmen sprengen, in dem sie in Europa eingezwängt ist. Tripolis und Lydien reichen dazu nicht aus, denn das Hinterland ist trostlose Wüste, während ita-

i -uarvereins.

Di Einreisegenehmigung ist innerhalb 2 4 : l b en nach der Einreise der Orts- 1 ;eibe Ijörbe bes Saargebiets v o r- lljgen. Sie berechtigt zu wieberholter nie in bas Saargebiet innerhalb bes in bem

Paris peinlich berührt von der Reichhaltigkeit des italienischen Wunschzettels.

Rechtsanwalt Lichtenstein legt auf bas schärfste Der- wahrung dagegen ein. Das Gericht erklärte, daß sämtliche Änträge der Verteidigung a b g e l e h n t seien. Damit stellt es sich auf den Stand­punkt, daß eine Notwendigkeit, neue Zeugen zu laden, nicht vorliegt und daß andererseits die» jenigen geladenen Zeugen, die nicht erschienen sind, aufgrund der neuen litauischen Prozeßbestimmungen nicht verpflichtet seien, vor Gericht z u er­scheinen. Dann wurde der Prozeß auf Montag vertagt.

ß e n Anzahl von Zeugen für notwendig hält.

Jetzt greifen die beiden Staatsanwälte und die Zivilkläger ein. Während General Wiemer ver­hältnismäßig ruhig bleibt und erklärt, daß nach fei­ner Auffassung neue Zeugen nicht zu laden seien, daß ferner auch die Zuständigkeitsfrage des Kriegs­gerichtes einwandfrei feststehe, unterstreicht der zweite Staatsanwalt in sehr temperamentvoller Weise diese Auffassung. Sie setzen als unbedingt sicher voraus, daß die Angeklagten ihrer Schuld bereits überführt feien und halten es nicht für notwendig, irgendeine Aenderung zu treffen.

lienifcher Fleiß und italienische Betriebsamkeit aus Tunis wohl etwas anders machen könnten, als was es heute ist. Laval wird also wohl noch andere Dinge in seinen Koffer packen müssen, um sie in Rom anzubieten. Der Faschismus, der das grö­ßere Italien will, kann sich nicht wieder prellen lassen, wie das Italien von Frankreich bisher immer widerfahren ist.

vnung der Regierungskommission vom 27. Ja- inuar 1932 betreffend die Arbeitszentralstelle Mr das Saargebiet ausgestellten Legiti- nmationskarten sowie die Grenz- musweise gemäß Protokoll über die Ge- >rauchsrechte an der saarländisch-französischen Wrenze vom 13. November 1926 besitzen.

geständnisse machen, nicht aber in Nord- afrita. Denn diese Gebiete seien der natürliche Verbindungsweg zwischen Europa und Zentral­afrika.

„Echo de Paris" stellt fest, daß die optimistische Hal­tung eines großen Teiles der französischen Presse gegenüber den französisch-italienischen Verhand­lungen über die Schwierigkeiten dieser Besprechungen hinwegtäusche. Wenn man der Wahrheit die Ehre geben wolle, müsse man zugeben, daß die Verhandlungen nicht von der Stelle kämen. Gewiß würde man in den afrikanischen Fragen leicht zu einem Abschluß kommen, aber in der Frage einer Z u» sammenarbeit in Mitteleuropa sei man an dem gleichen toten Punkt wie vor drei Monaten. Frankreich bemühe sich, dis zwischen der faschistischen Regierung und der K l e i- nen Entente bestehenden Meinungsverschieden­heiten über die Gewährleistung der österreichischen Unabhängigkeit und den Aufbau der Wirtschaft im Donauraum beizulegen. Mussolini neige, nachdem er eine Art Schutzherrschaft gefordert habe, die weder die Tschechoslowakei noch Südslawien zu be­willigen bereit seien, jetzt dazu, die Aussprache hierüber zu vertagen. Frankreich habe gehofft, Mussolini werde durch eine öffentliche Erklärung den in Südslawien fest verankerten Glauben ent­kräften, daß Italien sich nicht gern mit der Ein­heit des südslawischen Staates abfinde. Selbstverständlich könne Frankreich nach dieser Rich­tung keine unmittelbaren Forderungen stellen, son­dern habe sich damit begnügt, einen Wunsch zu äußern. Aber man erzähle, daß der Duce keineswegs bereit sei, derartige Zusicherun­gen zu geben.

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ständlich ge«te islagen bieten ir inen tiefen Eiö :schehens unter ite Freude and« jr. - Verlang; chrilt„DeW' ig. Berlin-UcMe

Ms Freiheit der Meere.

t|tato sich Amerika noch einmal für seine Rüstungsindustrie schlagen?

IMeuyork, 16. Dez. (DNB.) Die Sonntags- bläi in berichten, daß die Vereinigten Staaten in cim künftigen Krieg auf die nach bisheriger amu ionischer Auffassung einem neutralen Staat ,3ufiiiodit)e „Freiheit der Meere" verzich­te» würden. Im Staatsdepartement wird zuge- gebvv,! daß diese Frage Gegenstand sorgfältigen Qtriilirms ist. Der Präsident plant seine Stellung zg lei gesamten Neutralitätsrechten neu zu defi- njeami Er kann dies jedoch nicht ohne Zustimmung des, kmgresses tun, und dort dürfte sich über diese Frcux i ein scharfer Kampf entspinnen. Aus dem Be gij der „Freiheit der Meere" hat, wie erinner- lichu.Li ilso n seinerzeit die offizielle Bearündung zur : K r i e g s e r k l ä r u n g an Deutschland o begeh et. Die Feststellungen, die des unter Sena­tor" he tagenden Ausschusses, der sich vornehmlich mit! tor Verschiffung von amerikani - s chiiiW! Kriegsmaterial an dritte Staa­te nbrfdjäftigte, haben im ganzen Lande die För­den iuci wachgerufen, Vorkehrungen zu treffen, daß dass amerikanische Volk nicht abermals in ein-e, ü blutigen Krieg ziehen müsse, um d e r R i i( ii n g s i n b u ft r i e ihre riesigen G e- ro iiiine an der Belieferung frember Staaten mit To. id; Werkzeugen sicherzu stellen.

Schwierigkeiten für Lavals Ronisahrt

Oie Bemühungen um einen italienisch-französischen Ausgleich.

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famfeit des Völkerbundsrates auf den Ernst ber Lage. Eine ausführliche mit Beweisen versehene Bestätigung folgt.

(>gez.): H e r o u y , Minister bes Auswärtigen/

Die italienische Darstellung.

Rom beharrt auf seinem Verlangen nach Wiedergutmachung.

Rom, 16. Dez. (Agenzia Stefcmi.) Die italie­nische Regierung hat bem Völkerbunbssekretariat eine Mitteilung zugehen lassen über bie Nachrich­ten, bie sich im Besitz ber italienischen Regierung befinben und aus benen hervorgeht, baß alle Italien belastenben Angaben ber abes­sinischen Regierung über ben Zusammenstoß bei Ualual jeber Begrünbung entbehren. Ganz im Gegenteil geht baraus mit voller Klar­heit hervor, daß ber Angriff von ben Abes­siniern bewert st elligt würbe, auf bie bem* nach auch bie Verantwortlichkeit entfällt. An Abes­sinien würbe eine Note gerichtet, in ber bie ber italienischen Steuerung zustehenben Wiebergut* machungen geforbert würben, und zwar eine Entschuldigung des abessinischen Provinz* gouverneurs, eine besondere Ehrenbezeu­gung vor der italienischen Flagge, die B e st r a - f u n g der Schuldigen und Sühnegelder für die Familien der Getöteten und Verwundeten. Diese Note kreuzte sich mit einer abessinischen Note, in ber ein Schiebsverfahren verlangt würbe. Die italienische Regierung konnte auf bieses Ver­langen nur antworten, es fei ihr unklar, welche Frage zum Gegenstand eines derartigen Schiebs* oerfahrens gemacht werben könne, da ein plötz­licher, ohne Anlaß erfolgter Angriff abeffi* nifcher Truppen auf ben italienischen Mili­tärposten vorliege. Man müsse deshalb bei ber Forberung entsprechenber Entschulbigungen und Wiebergutmachungen, auf bie man An­spruch habe, verharren.

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Abessiniens Telegramm an den Völkerbund.

Genf, 15. Dez. (DNB.) Das Dolkerbundssekre- tariat gibt bas Telegramm ber Regierung von Abes­sinien an ben Generalsekretär bes Völkerbundes bekannt. Das Telegramm lautet: ,

„Die Kaiserliche Regierung hat bie Ehre, gleich­zeitig zur Uebermittlung an ben Rat unb die Mit­gliedsstaaten des Völkerbundes zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß bie englisch - abessinische Kommission beim Stubium ber Weibeplätze in ber abessinischen Provinz Ogaben von italienischer Seite mit militärischer Gewalt seit ihrer Ankunft in Ualual, also feit bem 23. November, a n ber Fortsetzung ihrer Arbeiten d er­bt n b e r t worben' ist, an einer Stelle, bie unge­fähr hundert Kilometer innerhalb ber Grenze liegt. Am 5. Dezember hat eine italie­nische Truppe mit Tanks unb Militär- f lu gzeugen überraschenb unb ohne heraus- geforbert zu sein, bie abessinische Begleitung ber Kommission angegriffen. Die abessinische Re­gierung hat in einer Note vom 6. Dezember Ein­spruch erhoben.

Trotz dieses Protestes haben italienische Militär­flugzeuge drei Tage später Abo unb Ger- logibi in derselben Provinz mit Bomben b e - legt. Auf unseren Protest vom 6. Dezember unb auf unsere Forberung vom 9. Dezember, einen Schiedsspruch nach Artikel 5 bes italienisch- abessinischen Vertrages vom 2. August 1928 herdei- zusühren, hat ber italienische Geschäftsträger, ohne von bem Protest Kenntnis zu nehmen, in einer Note vom 11. Dezember eine Entschädigung unb moralische Wiedergutmachung ver­langt. In einer weiteren Note vom 14. Dezember hat er erklärt, baß seine Regierung nicht einsehe, wie ein berartiger Zwischenfall burch einen Schiebs­spruch gelöst werben könne.

Da ein italienischer Angriff vorliegt, richtet bie abessinische Regierung bie Aufmerk -

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Achtung!

9rue Bestimmungen für die Einreise in das Saargebiet!

l^s mmungsberechtigte Personen bedürfen keiner Einreisegenehmigung.

BtI i n, 14. Dez. (DNB.) Amtlich wirb be- a|t gegeben:

Beo ber Verorbnung ber Regierungskommission >a{19. November 1934 gilt für bie Einreise r b. s Saargebiet für bie Zeit vom 27. De- e «6:: 1934 bis zum 26. Januar 1935 einschließ-

Paris, 16. Dez. (DNB.) Die Informationen über bie französisch-italienischen Verhandlungen haben in gewissen französischen Kreisen lebhafte Beunruhigung ausgelöst. Besonbers bie afrikanischen Fragen wer­ben als ein sehr heikles Thema angesehen, unb man befürchtet, baß sich bie französische Regierung z u zuweitgehen den Zugeständnissen b e - wegen lassen könnte. Das Organ der Radikal­sozialisten, bie „Ere Nouvelle", schreibt, man solle doch endlich einmal erklären, worin denn bie angebliche Verständigung zwischen den beiden Län­dern bestehe; wahrscheinlich bedeute sie die Ab­tretung von Gebietsteilen, in benen für die Aufrichtung der französischen Fahne franzö­sisches Blut geflossen sei unb in benen Frankreich sein Zivilisationswerk burchgeführt habe. Man kenne nicht die Gründe, bie Frankreich dazu veranlassen könnten, biese Gebiete aufzugeben, um den Ehrgeiz anderer zu befriedigen. Man wisse aber, daß diese Gebiete den Schlüssel für die Verbindung zwischen Nord­afrika unb bem Tschad-See darstellten unb baß diese Abtretung an Italien f ü r die Zu­kunft schwere Folgen Haden könnte. Das Manöver erinnere stark an bie Agadir-Angelegen- heit von 1912. Wenn Frankreich damals nach- gdgeben1 hätte, so hätte es später die Hälfte Don Marokko abtreten müssen. Italien fordere von Frankreich sehr viele Geschenke für ben Weihnachts­tisch, und alles nur aus reiner Freundschaft. Es könne sehr wohl möglich sein, daß dieser Weih­nachtstisch für Frankreich gewisse Ueberraschungen bringe. „L'Ordre" ist etwa der gleichen Ansicht. Frankreich könne in der Nationalitäten­frage in Tunis unb hinsichtlich ber Grenz­ziehung in Somalilanb weitgehende Zu­

ck iDig des Antrages erfolgt zweckdienliche Be- üui. durch bie Vertrauensleute und Ortsgruppen

Um Aordasrika.

Frankreichs Außenminister Laval will vor oder nach dem Weihnachtsfest nach Rom fahren, um aus bem französisch-italienischen Gegensatz einen Ausgleich zu machen. Das alles wirb vorbereitet vom Senator Beranger sowie von bem fran­zösischen Botschafter in Rom. Der französisch-italie­nische Gegensatz ist eigentlich so alt, wie das neue Italien selbst, denn Frankreich hat sick seine Hilfe unb Unterstützung für biese Einigung sehr hoch be­zahlen lassen, ohne mit bem vollen Gegenwert auf­zuwarten. Daß es Bismarck gelang, mit Oesterreich- Ungarn unb mit Italien einen Dreibunb abzu­schließen, war, soweit Italien in Frage kam, mit darauf zurückzuführen, bah es sich von Frankreich immer wieder übers Ohr gehauen fühlte.

Aber bie italienischen Staatsmänner, bie seit der Jahrhundertwende Italiens Politik leiteten, hatten diese Erfahrungen vergessen, so daß es Frankreich nicht schwer fiel, Italien durch allerhand Verspre­chungen vom Dreibund zu lösen. Das stand eigent­lich schon seit dem Handel um Marokko fest, denn die diplomatische Hilfe, bie Italien in Algeciras trotz seiner Dreibund-Pflichten Frankreich leistete, wurde mit einem Wechsel auf Tripolis und auf andere nordafrikanische Gebiete, die Frankreich allerdings nicht gehörten, bezahlt. Als Italien 1911 scheinbar unvermittelt ben Angriff auf Tripolis begann, war das der erste Akt des blutigen Ge­schehens, das im Großen Kriege 1914/18 aus- münbete. Auf den Tripolis-Krieg zwischen Italien und der alten Türkei folgten die Balkankriege zwi­schen der Türkei auf der einen unb Bulgarien und Serbien auf der anderen Seite.

Italien hatte durch den Angriff auf Tripolis Rechte angemelbet, die in ber Glanzzeit des römi­schen Imperiums gegründet waren. Inzwischen hatte sich allerdings mancherlei ereignet, inzwischen war das römische Imperium völlig untergegangen, nicht nur staatlich, sondern auch bevölkerungspoli­tisch. Die Italiener von heute sind nicht unmittel­bare Nachkommen ber alten Römer ober ber Völker­schaften, die den römischen Stadtstaat unb bas römische Imperium grünbeten unb trugen. Aber bas neue Italien hatte schon vor der Jahrhundert­wende die Entdeckung gemacht, daß der Be­völkerungszuwachs einmal bie zu eng ge­wordenen Grenzen sprengen müßte.

Wenn Italien nach Nordafrika vorstoßen wollte, so hätte es rechtzeitig Tunis erobern müssen. Aber die Franzosen waren auch hier zuvorgekom­men, geradeso wie schon vorher in Algier, wäh­rend der Versuch, Aegypten unb ben S u - ban ber französischen Einflußzone einzugliedern, allerdings an bem Wiberstanb Englands scheiterte. Frankreich hatte schon um bie Jahrhunbert- roenbe ein Kolonialreich aufgebaut, bas zehn Mil­lionen Geoiertkilometer umfaßte mit einer Bevölke­rung von 50 Millionen Farbigen. Dies Kolonial­reich ist durch bie Beute aus bem großen Kriege auf über 10 Millionen Geoiertkilometer sowie auf rund 60 Millionen Farbige gewachsen. Italien hat es im Verhältnis dazu nicht weit gebracht, denn es ist mit dem Anspruch, traft geschichtlichen Rech­tes sowie traft seines Bevölterungszuwachses ein Kolonialreich zu jein, sehr spät aufgetreten. Als es sich darum handelte, Italien völlig vom Dreibund zu lösen, um seinen Eintritt in den großen Krieg an die Seite Frantreichs und Englands zu er­zwingen, wurde mit Versprechungen in Hinsicht auf die Siegesbeute nicht getargt. Auch Gebietszuwachs in Nordafrita wurde reichlich versprochen, so daß die italienischen Imperialisten glaubten, daß nach dem Kriege das italienische Kolonialreich sich von Tripolis über Lybien und Abessinien hinweg bis an bie Küste bes Roten Meeres sowie bis an bie Gestabe des Tschadsees erstrecken werbe. Daraus ist-, nicht viel geworden, denn Frantreich hielt es für viel zweckmäßiger, alles in die eigene Tasche zu stecken,' wie es auch nicht zögerte, den Dölkerbundsauftrag für Kamerun unb Togo anzu­nehmen. Italien würbe auch hier nach allen Regeln ber diplomatischen Kunst geprellt, wobei es zum Schaden auch noch ben Spott einstecken mußte.

Wie es Frankreich fertig bringen will, Italien zufriedenzustellen, ist noch ein Geheimnis. Lavals diplomatische Künste sind gewiß nicht gering, aber daß Italien sich mit dem zufrieden geben soll, was in der französischen Presse angedeutet wird, mit einem schmalen Gebietsstreifen in Lybien und im Somaliland, das ist sehr wenig wahrscheinlich. Die Geschichte wird auch nicht besser dadurch, daß durch besonderen Vertrag die Häkeleien über die staats­bürgerlichen Rechte ber in Tunis angesessenen ober eingeroanberten Italiener ein Ende finben soll. Wie bie französische Presse zu berichten weiß, soll aber auch bieser Vergleich zugunsten Frankreichs erfol­gen, so daß Italien auch diesmal wieder auf der ganzen Linie das Nachsehen hat. Frankreich will

!>c!mcmigungsvermerk bezeichneten Zeitraums

* |Scionen, denen bie Genehmigung zum vorüber- jclipe *n Aufenthalt im Saargebiet schon jetzt erthüift, müssen diese Genehmigung vor dem 2 7!|. ezember 1934 erneuern. Die er- ftcilki1 Genehmigung berechtigt sie zu wiederholter kiM'iund A^sreist in das Saargebiet.

I !®li Geldstrafe bis zu 750 Franken ober mit entffpckchenber Haft wird bestraft, wer diesen Be- ftirhir.-ngen zuwiderhandelt.

- MG ebühr für bie Einreisegenehmigung be- trätzi M Franken, die Gebühr für bie erneuerte Gekklnigung 2 Franken. Die Gebühr kann in be- griMten Fällen, insbefonbere bei Bebürftigkeit ben enreifenben Personen, falls ein bringlicher An­laß!! i Einreise besteht, erlassen werden.

F einer Einreisegenehmigung bedürfen dagegen n i i^t

ss(außerhalb des Saargebiets wohnende ab- Istimmungsberechtigte Personen, ^ür sie genügt der von der Abftimmungs- kommission ausgestellte Abstimmungs- m u s w e i s in Verbindung mit dem Reise-

ber putschen Strafprozeßordnung s o u n f a n g • r e 'M -sei, daß es unmöglich sei, gegen alle Angeklagten in einem Verfahren zu ver nein. Es fei somit notwendig, winde st ens v i itei Einzelverfahren durchzttsühren. Aus dieft> (Grunde beantrage er, die Anklage an die StcL^ nwaltschaft zurückzuverweisen und ihr an- . .

heickr>ileben, die Verfahren zu „vierteilen". Nach träge zum mindesten die Ladung etner gro-

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