Nr. 40 Erster Blatt
184. Jahrgang
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Sie Zwisten in Frankreich.
Von unserem v. G.-Äerichterstaiter.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
Paris, 14. Februar 1934.
Arn Donnerstag tritt die Kammer zusammen, um bie Regierungserklärung des Kabinetts Dou- mergue entgegenzunehmen und über das Schicksal dieses „Kabinetts der Ministerpräsidenten" zu entscheiden. Mancherlei Anzeichen sprechen dafür, daß es Doumergue auf Grund seines persönlichen Ansehens gelingen wird, die parlamentarische Klippe zunächst erfolgreich hinter sich zu bringen. Immerhin ist nicht zu übersehen, daß es trotz der breiten Basis, über die die Regierung parlamentarisch verfügt, bisher nicht gelungen ist, Frankreich wirklich Ruhe zu geben.
Die Entwicklung der französischen Innenpolitik treibt unaufhaltsam in der Richtung zunehmender Gegensätze zwischen rechts und links. Die beiden Blocks find zwar in sich noch nicht völlig geschlossen und die Fronten infolgedessen einstweilen nicht deutlich erkennbar. Man muß auch wohl noch mit mehrfachen Umgruppierungen rechnen. Immerhin kann man den Linksblock mit dem Wort „Verteidigung", den Rechtsblock mit dem Wort „Angriff" kennzeichnen. Niemand kann voraussagen, wie sich die ' Spannungen lösen werden.
Die Regierung hat drei große Proben zu bestehen: Sie muß den schon so oft angekündigten eisernen Besen in Tätigkeit setzen, um die Skandale der letzten Monate zu bereinigen, sie muß die öffentliche Ordnung sicherstellen und nicht zuletzt den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschieden lassen. Da Doumergue in allen drei Fragen mit tief verwurzelten Gegensätzen der öffentlichen Meinung und der Parteien rechnen muß, lassen sich wahrscheinlich die Aufgaben nicht durch Kompromisse lösen, und also muß man sich auf eine weitere Vertiefung der Gegensätze einrichten. Es ist sehr bezeichnend, daß die Forderung nach Auflösung der Kammer, die angeblich zu den von Doumergue verfochtenen Bedingungen gehörte, z u - nächst vertagt worden ist. Man will offen« K vermeiden, daß sich Neuwahlen im Zeichen
„ jenroärtigen Erregungen abspielen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Aufschub von den Kreisen hingenommen werden wird, die erst kürzlich für die Auflösung der Kammer auf die Straße gezogen sind. Vielleicht hofft man, die Geister zu beruhigen, wenn man die Kammer nach den notwendigsten Arbeiten in die Ferien schickt.
Die Linke hat eine Kampfstellung „gegen den Faschismus" bezogen und drängt dadurch verschiedene Organisationen, die eigentlich gar nicht für den Faschismus sind, in dies Lager ab. Die Trägerin des Warnungsstreiks vom Montag war die EGT., die Spitzenorganifation der Sozialistischen Gewerkschaften. Gemeinsame Sache mit ihr machte die CGTU., die K o m m u n i st i s ch e Gewerkschaftsführung. Außerdem standen die Parteien der Altfozialisten, der Neusozialisten und der Radikalsozialisten mehr oder weniger einmütig ebenfalls hinter der Streikparole. Der linke Flügel der Regierungsmehrheit begann feine verantwortliche Tätigkeit also mit einer außergewöhnlichen Warnung an die Elemente, die in der gleichen Regierung vertreten sind!
Wenn auch weltanschaulich und parteipolitisch in verschiedene Lager gespalten, die sich nie einigen werden, ist die Linke immerhin ein übersehbares Gebilde. Schwieriger ist der Ueberblick über die Gegenseite. Die Liga der Action Frangaise, deren Vorsitz Admiral Schwerer innehat, führt ihre Camelots du Roi für d i e Monarchie ins Feld und hat sich besonders in den letzten Wochen außerordentlich aktiv betätigt. Sie steht nach den Worten ihres Präsidenten auf dem Standpunkt, daß die Katastrophe nur beschleunigt werden würde, wenn man das gegenwärtige Regime durch die Diktatur eines der Männer ersetzen würde, die Frankreich in die gegenwärtige Lage geführt haben, ob er nun Tardieu oder Daladier, Herriot oder Paul-Boncour, Caillaux oder Blum heißt. Nicht die Männer hätten das republikanische Regime verdorben, sondern das Regime habe die Männer korrumpiert und drohe Frankreich zu verderben. Die Bewegung hat besonders in Paris in der letzten Zeit sehr viel Zulauf durch die Jugend erfahren, hat aber keinen nennenswerten Widerhall bei der großen Masse gefunden. Aus ihrer monarchischen Einstellung ergibt sich ihre scharfe Front gegen das heutige System.
In der Gegnerschaft gegen Las Kartell der Sozialisten und Radikalsozialisten ähnlich orientiert, aber entschieden republikanisch eingestellt 'ist die 1924 gründete Patriotische Jugend, deren Führung in den Händen des Abgeordneten Taittin- g e r liegt. Sie trat zum ersten Male in Erscheinung, als sie gegen die Uebersührung der sterblichen Ueberreste Saures* in das Pantheon protestierte. Sie zählt nach eigenen Angaben etwa 30 000 Mitglieder, von denen rund 8000 auf Paris entfallen. In der Kammer werden die Ideen der Patriotischen Jugend auch von den Abgeordneten der Marin- und der Tardieu- Gruppe vertreten. Sie huldigt gewissen faschistischen, auf Frankreich zugeschnitte- nen Grundsätzen, lehnt aber die Diktatur, die Monarchie und jede Rassentheorie ab. In diesen Tagen ist sie sehr energisch für die Auslösung der Kammer eingetreten uird verlangt nach Neuwahlen die Einberufung einer Nationalversammlung zur Unterstützung einer Regierung der nationalen Sicherheit.
Gegen den Parlamentarismus schlechthin kämpft der nationale Frontkämpferoerband „Croix de Feu et Briscard“. Die Feuerkreuzler, die ihren Namen von den vor dem Feind im Feuer erworbenen Kriegskreuzen herleiten, fordern gleichzeitig eine stärkere Heranziehung der Kriegsgeneration zur Staatsführung. Gemäßigter, wenn auch rechts
Oie deutfcheFugend bekennt sich in einer großen Treuekundgebung zu den Volksgenossen an der Saar
Berlin, 15. Febr. (DNB.) Berliner Studentenschaft und Hitler-Jugend veranstalteten am Donnerstagabend in dem wegen Ueberfüllung polizeilich geschlossene Sportpalast eine große öffentliche Saartunbgebung, die sich zu einem gewaltigen Bekenntnis der Verbundenheit mit den tapferen deutschen Kämpfern an der Saar gestaltete und ihnen gleichzeitig den Dank für ihr Ausharren in dem schweren Kampfe ausdrückte. Neben der akademischen Jugend und der HI. hatten sich zahlreiche Angehörige des Freiwilligen Arbeitsdienstes und des VDA. eingefunden. Der Saarbeoollmächtigte der Reichsregierung, Vizekanzler von Pape n, wurde bei feinem Erscheinen mit stürmischen Kundgebungen begrüßt. Bei dem Fahneneinmarsch wurde die Traditionsfahne der preußischen Bergwerksinspektionö (Saargebiet) vorangeführt, die, solange das Saargebiet noch vom Reich getrennt ist, in der Reichsführer- schule in Potsdam aufbewahrt wird.
Oer Führer der Deutschen Gewerk- schastsfront an der Saar Peter Kiefer legte dann Zeugnis ab von dem unerschütterlichen Deutschtum der Saarbevölkerung. In der Deutschen Gewerksd)aftsfront an der Saar stehen 7 5 0 0 0 Arbeiter, d. h. mit ihren Familienangehörigen mehr als ein Drittel der abstimmungs- berechtigten Einwohner, hinter Peter Kiefer. Trotzdem hat man ihn bis heute noch nicht in Genf angehört. Unter stürmischem Beifall stellte der Redner fest, daß das Saargebiet, seitdem es überhaupt deutsche Geschichte gibt, zum deutschen Volk und Vaterland gehört. Die Welt sollte endlich begreifen, warum die Saarbevölkerung mit solcher Leidenschaftlichkeit dafür kämpfe, daß dieses Gebiet wieder zum Deutschen Reid) heimkehrt. Ich habe, erklärte Kiefer, 75 000 deutsche Arbeiter zu vertreten, die nichts weiter wallen als heim zum Reich. Auch diejenigen, die noch einer falschen Führung folgen, sind rein deutsch, weil der ganze Arbeiterstand des Saargebiets rein deutsch ist. 99 o. H. aller Saarbergleute sind im Saar- gebiet selbst und im angrenzenden Deutschland geboren. Sie sind restlos abstimmungsberechtigt. Aehnlich ist es bei der übrigen Jndustriearbeiterfchaft. Die ganze Saargebiets-Ar- beiterfchaft kann nur eine einzige Sprache sprechen, und zwar die deutsche: Die deutsche Sprache ist ihre Muttersprache. Deutsch ist ihre Vergangenheit, deutsch sind ihre Sitten und Gebräuche, deutsch ist und bleibt ihre ganze Veranlagung und Einstellung.
Diese Charaktereigenschaften der Saarbergarbeiter und diese Tatbestände mühten die Regierungskommission, die der Völkerbund eingesetzt hat, das Saargebiet zu treuen Händen des deutschen Volkes zu verwalten, genauestens beachten. Ich erhebe von hier aus feierlichen Protest dagegen, dah die Regierungskommifsion mit Ausnahme des saarländischen Mitgliedes mehr auf die Stimmen von Emigranten und von Richtabstimmungsberech- tigten zu hören scheint. (Stürmischer Beifall.) Die Welt möge es hören: Wir deutsche Saarländer hassen die Franzosen nicht, wir wollen die Nachbarn achten und hochschähen.
eingestellt, ist der Nationalverband der Frontkämpfer, der in den vergangenen Tagen sein Gewicht entscheidend gegen die Regierung Daladier in die Waagschale geworfen hat. Der bisherige Führer des Verbandes Rossignol trat zu Beginn Les Stavisky-Skandals zurück und machte dem Stadtrat L e b e c q Platz, der kürzlich die Frontkämpfer gegen die Kammer führte und bei den Zusammenstößen verletzt wurde.
Unter der Parole „Frankreich den Franzosen" kämpfen die weitgehend faschistisch ober nationalsozialistisch eingestellten Francisten, die in blauen Hemden mit ledernen Schulterriemen und durch den Gruß mit hoch erhobener Hand auch äußerlich den ihnen verwandten Bewegungen des Auslandes folgen. Ihr Führer ist der ehemalige Mitarbeiter der „Dictoire", Bucard, der seinerzeit schon zusammen mit Herve die sogenannte nat.-soz. Miliz leitete. Die Francisten sind gegen den Parlamentarismus und für einen gefunden Ständestaat. Unter dem gleichen Namen betätigt sich übrigens noch eine zweite neuerdings sehr rege Vereinigung ausgesprochen antisemitischer und antifreimaurerischer Richtung. Neben einer Reihe von weiteren Organisationen ähnlicher Art sind schließlich noch die verschiedenen rechtsgerichteten Verbände der Steuerzahl e r zu erwähnen, außerdem noch eine Jugendgruppe, die in einer Halbwochenschrift bezeichnenderweise bereits gegen die „Diktatur der Greise" deppert.
Wie man sieht, herrscht rechts und links noch ein beträchtliches Durcheinander an Bestrebungen und Ideen, die sich zum Teil ergänzen oder überschneiden, zum Teil einander aber auch völlig ausschließen. Voraussagen über die Entwicklung der französischen Innenpolitik sind unter diesen Umständen für die nächste Zeit völlig ausgeschlossen. Nur eins ist sicher: Der Gang der Dinge wird im wesentlichen davon abhängen, ob, wo und wann sich eine Persönlichkeit findet, die Klugheit, Mut und Tatkraft genug besitzt, die Zügel zu ergreifen.
Wir müssen miteinander leben. Aber sie sollen uns gleichfalls achten Und ehren.
Zum Schluß richtete Kiefer an die deutsche Jugend die Mahnung, dafür zu sorgen, daß in den deutschen Grenzgebieten eine großzügige Siedlung durchgeführt werde, daß die Industrien im bedrohten Grenzgebiet nicht verwaisen, damit die bodenständigen Menschen, die ihre Heimat lieben, nicht zum Auswandern gezwungen sind. Die heimatgebundene Arbeiterschaft des Saargebietes müsse, das sei eine Ehrenaufgabe des ganzen deutschen Volkes, in der Heimat Brot und Arbeit finden. Die Saarbevölkerung kenne nur den Spruch aus „Don Carlos": „Uns alle zieht das Herz zum Vaterland."
Vizekanzler von Popen
der Saarbevollmächtigte der Reichsregierung, führte dann u. a. aus: Für die anderen Nationen der Welt, insbesondere für die nichteuropäischen Völker, wirÄ es einigermaßen schwer sein, zu begreifen, daß 16 Jahre nach Beendigung des Krieges ein großes Volk gezwungen ist, durch eine öffentliche Abstimmung für einen Teil feiner Bürger feststellen zu lassen, zu welchem Vaterland es sich eigentlich bekennt. Es sind das die letzten Zuckungen des imperialistischen Geistes, der die Friedensverträge von 1919 schuf, dieses Geistes, der über ein Volkstum hinwegging mit einer Handdeweg-ung, der an der Saar ein Volk 15 Jahre lang von einer landfremden Regierung verwalten ließ, ohne Rück-
Oie Preisträger im Lournalistenwettbewerb.
Berlin, 15. Febr. (DRV.) Nachdem der Leser- wellbewerb seinen Abschluß gefunden hat, gibt das Preisgericht die Reihenfolge der Prämiierung der Preisarbeiten des deutschen Iournalistenwettbewer- bes „M it Hitler an die Macht" bekannt.
Den 1. Preis im Betrage von 1000 Mark: Dr. Emil S t r o d t h o f f, Bochum (Westfalen), f ü r d i e Arbeit „Hände und Herzen".
Den 2. Preis im Betrage von 500 Mark: Theo Benkert, Hagen (Westfalen), für die Arbeit „Die schluchzende Schwester".
Den 3. Preis im Betrage von 250 Mark: Werner hecht, Frankfurt a. M., für die Arbeit „Fanget a n".
Den 4. Preisim Betrage von 150 Mark: Franz Lehnhoff, Berlin-Wilmersdorf, für die Arbeit „3 m k le i n k a m p f der Winterhilfe".
Den 5. Preis im Betrage von 100 Mark: Dr. A. Pfaff, Bayreuth, für die Arbeit „Reichs- autobahnen als Wirtschafts- und Friedenswege". Außerdem hat Dr. Dietrich eine Reihe von weiteren Einsendungen mit Trostpreisen ausgezeichnet.
Nimitroff, popoff und Taneff erwerben die Sowjet-Staatsangehörigkeit.
Moskau, 15.Febr. (DNB.) Da die bulgarische Regierung sich geweigert hat, die in Deutschland in hast gehaltenen bulgarischen Kommunisten Dimitroff, Popofs und Taneff als bulgarische Staatsangehörige zu betrachten, haben sich Verwandte der drei Kommu-
sicht auf seine eigenen Interessen, nur weil er ein paar Kohlen aus diesem Land herausholen wollte. Wenn mir hier für die Zugehörigkeit Deutschlands und deutscher Menschen zu ihrem Vaterland kämpfen, dann kämpfen wir zugleich gegen diesen Geist der imperialistischen Politik, die Europa seit 15 Jahren oerpesttet hat. Die Reichsregierung hat niemals selbst verzichtet oder etwa Frankreich zu einem Verzicht auf die Abstimmung bringen wollen, die das gute, verbriefte Recht der Saarbevölkerung ist. Im Gegenteil, die Reichsregierung ist der Ansicht, daß wir allen Anlaß haben, der Welt zu beweisen, daß in dieser deutschen Grenzmark des Westens das Deutschtum zu Hause ist. Und aerobe deshalb werden wir aus eine solche Abstimmung niemals verzichten. Was wir dagegen wünschten, war ausschließlich, uns mit Frankreich vor der Abstimmung zu einigen, damit Liese Abstimmung nicht zu einem neuen Kampfe zwischen den beiden großen Nationen führt, die gerade jetzt eine erneute Anstrengung zur endgültigen Herbeiführung des Friedens machen. Wir werden alle unsere Kräfte auf den Sieg des deutfchens Gedankens konzentrieren. Unsere Brüder an der Saar wissen, daß es heute für sie keine Parteifrage, keine Frage früherer Angehörigkeit zu irgendeiner politischen Gruppe oder Partei gibt, sondern daß alle nur dem einen großen Ziel z u bienen haben. Deshalb gilt es in diesen Tagen mehr benn je gerade für die deutsche Jugend, zusammenzustehen in eiserner Disziplin und Selbstüberwindung, in Entsagung und Pflichttreue hinter dem Führer.
nisten durch Vermittlung der sowjetrussischen Botschaft in Berlin an die Sowjetregierung gewandt mit der Bitte, den Gefangenen das Bürgerrecht der Sowjetunion zu verleihen. Die Sowjetregierung hat das Gesuch genehmigt.
Neuer Anschlag
auf die Memelautonomie?
Der Plan eines litauischen Staats- kommissars für das Memelgebiet.
Berlin, 15. Febr. (DNB.) Wie aus Memel zuverlässig berichtet wird, ist beabsichtigt, dort am 16. Februar einen Staatskommissar für bas Mernel- gebiet einzusetzen. Durch biefe Maßnahme will man bas Direktorium bes Memelgebietes kaltstellen. Als Kandidat kommt in erster Linie ber frühere Lanbrat <5 i m o n a i t i s in Frage, ber sich bei bem Memelputsch im Jahre 1923 besonders hervorgetan hat. Gegen ihn bestehen allerdings von Seiten der Großlitauer im Memelgebiet, insbesondere von Stiklorius und anderen erhebliche Bedenken, die Simonaitis aber zu überwinden hofft.
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Diese Meldung wird zunächst unter Sorbe« halt wiedergegeben. Es ist allerdings bekannt, daß litauische Scharfmacher mit derartigen unverantwortlichen Plänen, die auf eine Beseitigung der autonomen Verfassung bes M e - metgebietes hinauslaufen, umgehen. Man ollte aber annehmen, daß bie litauische Regierung ich von solchen Plänen femhält unb sich nicht einen o offensichtlichen Bruch ber vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu Schulden kommen lassen wird.
Abflauen her Straßenkämpse in Men.
Nie wichtigsten Stützpunkte von den Schutzbündlern geräumt.
Wien, 16. Febr. (DNB.) lieber die Lage in Wien würbe am Donnersfagabenb von zustänbiger Seite folgenber Bericht ausgegeben:
Der Bezirk Simmering ist jetzt bis zu ber von ben Truppen gezogenen Sperrlinie, bem Bahndamm der Aspernbahn, gesäubert worden. Fast alle Häuser weisen Spuren von Schüssen auf. Besonders schwer sind die Gemeinbehäuser mitgenommen, um bie einzeln gekämpft worben ist. Granaten haben hier tiefe Löcher in bas Mauerwerk geschlagen. Maschinengewehrsalven haben überall beutliche Spuren -hinterlassen. Hier würbe Gebirgsartillerie eingesetzt. Im Gemeinbebad I n n e n h o f finb bie zahlreichen Hausbewohner aufgeforbert worden, unter Zusicherung der Straflosigkeit die Waffen abzuliefern. Im Hof türmt sich ein Waffenhaufen aus Maschinen« gewehrteilen, Handgranaten, Trommelrevolvern, Jnsanteriespaten, Stahlhelmen und ben überall besonders zahlreich aufgefunbenen Sprengbüchsen. Die Einnahme bes seit Tagen schwer umfämpften Laaer Berges vollzog sich entgegen allen Erwartungen ohne weitere Kampfhanb- lung. Aus bie Aufforderung ber Truppen zur Uebergabe räumten bie Schutzbünbler ben Laaer Berg unb flohen in großer Zahl über Zäune unb Mauern. Die Besetzung des Laaer Berges, ber als strategisch wichtiger Punkt angesehen wurde, vollzog sich bann in aller Ruhe. Auch der Karl-Marx- Hof ist jetzt ohne Kampf von den Truppen besetzt worden.
In den Abendstunden des Donnerstag herrschte in der Stadt Ruhe. Die militärischen Vorsichtsmaßnahmen, der allgemeine Alarmzustand und bas Standrecht bleiben weiter bestehen, da immer noch mit der Möglichkeit eines neuen Aufflackerns der Bewegung und neuer lokaler Kämpfe gerechnet wird. Gegen Mitternacht kam es in drei verschiedenen Stadtteilen zu Schießereien, die sich jedoch bei'sorgfältiger Nachprüfung als Ergebnis der lieber« müdung und Nervenanspannung der Exekutivorgane darstellten. Ein Posten hatte aus einem kleinen Anlaß einen Schuß abgegeben und ganze Postenketten hatten darauf das Feuer aufgenommen. Aber zu gleicher Zeit begann bereits die Lockerung ber Alarmbereitschaft. Zahlreiche Mannschaften finb in ihre Quartiere zurückgekehrt. Das Heerlager im Polizeipräsibium hat aufgehört.
Die Feststellung ber Zahl ber Toten bes Schutzbundes stößt auf bie große Schwierigkeit, baß ber Schutzbunb meist seine Toten währenb bes Kampfes fortgeschafft hat. In bem Allgemein nen Krankenhaus finb bis zum Mittwoch runb 130 Personen ihren Verletzungen erlegen. Die Verluste des Schutzbunbes im Schlingerhof unb in Floridsdorf werden mit 150, im Karl-Marx-Hof mit 60, im Heiligenstädter Bahnhof mit 30 Toten angenommen. Diese hohen Zahlen werden auf die Kampfhandlungen in geschlossenen Gebäuden und die Einsetzung von Artillerie zurückgeführt. Nach


