den Unterricht, in der zeitweisen Verpflanzung städtischerJugendaufdasLand. Jugend, die in den steinernen Einöden der großen Städte ausgewachsen ist, die meistens durch Wohnungs- und Wirtschaftselend' körperlich, geistig und charakterlich zu Schaden gekommen ist, atmet hier ein Jahr lang die Gesundheit der Scholle und des Bodens. Gerade in diesem kritischen Entwicklungsalter, in dem der junge Mensch steht, wenn er die Schule verläßt, wird ihn das Leben auf dem Lande und das Zusammen­arbeiten in der Kameradschaft Gleichaltriger beson­ders fördern und zum Guten beeinflussen.

Die notwendigen Vorarbeitungen sind bereits in Angriff genommen. Mit das schwierigste Problem dürfte die Auslese der Führer und Heim­leiter sein, die vornehmlich aus den Reihen der Junglehrer und Jugendführer genommen werden und gegenwärtig in besonderen, vom Zentralinsti­tut für Erziehung und Unterricht veranstalteten Kur­sen geschult werden. Die Heime selbst, zu denen auch geeignete Jugendherbergen verwandt werden sollen, werden durchschnittlich mit 70 bis 100 Jungmannen oder Mädchen belegt. Zumeist wird es sich bei dem Ostern dieses Jahres beginnenden Landjahr noch um einen Versuch handeln, was unter anderem auch darin zum Ausdruck kommt, daß der Kultusminister es ausdrücklich nur als ein „Probejah r" bezeichnet. Aber es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß, wenn die notwendigen Erfahrungen gesammelt wor­den sind und die Auslese und Schulung der aeeig- neten Führer und Leiter gelungen ist, das Land­jahr zu einem wichtigen und wertvollen Glied im Aufbau des nationalsozialistischen Erziehungs­systems werden wird.

Die Reise des polnischen Außenministers Oberst Beck nach Moskau hat eine Fülle von Kombina­tionen und Gerüchten ausgelöst, die sich im wesent­lichen darum drehten, die russisch-polnischen Ber- Handlungen hätten die Lagein E st land, Lett­land und Litauen zum Angelpunkt. Diese Ver­sionen sind vom polnischen Außenministerium zurück­gewiesen worden, aber irgendwann muß natürlich das Verhältnis von Moskau und Warschau zu den baltischen Staaten selbst geklärt werden, da in die­sen Staaten zumeist Parteiregierungen bestehen, deren Tendenzen weder mit denen von Moskau noch von Warschau übereinstimmen. Es ist von Moskau in seiner jetzigen, vor allem durch den Fernen Osten aber auch durch wirtschaftliche Schwierigkeiten her­vorgerufenen Zwangslage lediglich ein Zug von Realpolitik, wenn vom Kreml aus darauf verzichtet wird, die kommunistischen Elemente in den Anrai­nerstaaten weiter zu unterstützen. Eine autori­täre, nicht durch Parteien zersplitterte Staats­macht ist besser in der Lage, solche inneren Ver­wicklungen und marxistischen Machenschaften nieder­zuhalten als Regierungen von Gnaden zerfahrener Parlamente. Diese'^für Moskau bittere Erkenntnis hat die Sowjetaußenpolitik nicht gehindert, die ent­sprechenden Folgerungen zu ziehen.

Rach Abschluß des ungarischen Uebere-in- kommens mit Rußland hat der ungarische Außen­minister Kanya ganz offen die Gründe klargelegt, weshalb Ungarn Moskau anerkannt habe. Er hat gemeint, für die ungarische Regierung seien lediglich außenpolitische Erwägungen in Betracht gekommen, denn in Ungarns schwerem Kampf sei jede di­plomatische Unter st ützung willkom- men. Dieser Kampf geht bekanntlich, was der Mi- nister nicht sagte, um die Revision des Trianon- Dertrages, und es scheint, als ob in Moskau in der Beziehung gewisse Zusagen gemacht worden sind. Der ungarische Außenminister fügte hinzu, die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Ruß­land ändere an den innerpolitischen Verhältnissen in Ungarn nichts.

Diese saubere Abgrenzung bestimmtauch die polnische Politik. Oberst Beck hat unter Mar­schall Pilsudski den außenpolitischen Sturs Polens vom Ballast der Völkerbundsaktenfabrik befreit, und durch die direkte Verständigung mit Berlin, die in Polen allgemein begrüßt worden ist, die Sicher­heit Polens gegenüber den Besorgnissen, die man in Warschau sonst hegte, g e st e i g e r t. Diese Befreiung von Sorgen macht Polen heute zu einem sehr bestimmten und verhandlungsfähigen Partner mit dem übermächtigen Rußland, da Polen nicht mehr zwischen den russischen und den deutschen Zangenbacken sitzt und in Moskau daher bestimmt auftreten kann. Dem machen die Russen um so mehr Konzessionen, als die Verfassungsänderung Polens den Sieg des autoritären Staatsge­dankens darstellt und die in sich zerfahrenen polnischen Parteigruppen, auch die nationaldemokra­tische Opposition, in völlige Zersetzung geraten sind. Zwar ruft noch die PPS., die Polnische Sozial­demokratie, nach der Diktatur des Proletariats, aber die Sozialdemokratie sowohl wie die Kommunisten, die in Polen nur illegal arbeiten, haben an Mitglieder­schwund zu leiden. Der polnische Parteienstaat ge­hört der Geschichte an, damit wurde der autoritä­ren Legierung die Möglichkeit gegeben, eine vor­urteilslose Außenpolitik ohne Rücksicht auf die ehe­malige Pariser Vormundschaft zu führen.

Mißerfolg -er französischen Kontingentierungspolitik

Der Beschluß der englischen Regierung, die fran­zösischen Kontingentierungsmaßnahmen mit Zü­sch l a g s z ö l l e n auf wichtige französi­sche Ausfuhrwaren zu beantworten, ist eine Bestätigung des Fiaskos dieser französischen Han­delspolitik. Die französische Regierung hat schon im Jahre 1933 versucht, durch eine immer stärkere Aus­dehnung ihres Kontingentierungssystems die Passivi­tät der französischen Handelsbilanz zu verringern. Dieser Versuch ist erfolglos geblieben. Aus der jetzt vorliegenden amtlichen französischen Statistik ergibt sich, daß es Frankreich zwar gelungen ist, die Einfuhr im Jahre 1933 auf 28,425 Milliar­den Franken gegenüber 29,808 Milliarden im Jahre 1932, d. h. um 1,383 Milliarden herabzudrücken. Gleichzeitig ist aber auch die französische Aus­fuhr von 19,705 im Jahre 1932 auf 18,433 im Jahre 1933, also um 1,272 Milliarden zurück- gegangen. Die Handelsbilanz ist also nach wie vor um 10 Milliarden Franken passiv.

Trotzdem ist Frankreich nicht nur auf dem ein­mal betretenen Weg weiter geschritten, sondern es hat sein Kontingentierungssystem sogar in rück­sichtsloser Weise verschärft. Seit August v. I. sind zunächst alle französischen Einfuhr- kontingente auf 25 v. H. ihres bisheri­gen Umfangs ermäßigt worden. Diese 25 v. H. werden allen Ländern gleichmäßig zuge­teilt. Der R e st von 75 v. H. sollte den einzelnen Ländern nur gegen entsprechende Ge- genlei st ungen im Verhandlungswege wieder zuerkannt werden. Die anderen Länder sollten also für die Erhaltung ihres bisherigen handelspolitischen Besitzstandes noch eine Gegenleistung gewähren.

Das bisherige Ergebnis der Kontingentierungs­

politik ist vom französischen Standpunkt aus alles andere als erfreulich. Der erste Mißerfolg war das Scheitern der deutsch-französi­schen Verhandlungen, in denen die fran­zösische Regierung glaubte, ohne jede Gegenleistung von Deutschland einen einseitigen Verzicht in Höhe von 300 Millionen Franken durchsetzen zu können. Die von der französischen Regierung offenbar a l s Warnungssignal an andere Staaten gedachte Kündigung des deutsch-französischen Han­

delsvertrages hat allerdings die übrigen Staaten — Italien, England, Belgien usw. — nicht davon abgehalten, ihrerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen. So hat es die französische Regie­rung mit ihrer im Sommer beschlossenen Kontingen­tierungspolitik erreicht, mit ihren wichtigsten Ab­nehmerstaaten in handelspolitische Kon­flikte zu geraten. Das Kabinett Doumergue findet hier eine Erbschaft vor, deren baldige Liquidierung dringend im französischen Interesse liegt.

Günstige Berufsausfichten für -ie Schulentlassenen.

Berlin, 14. Febr. (DRB.) Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung, der besonders die Vorsorge für die Unterbringung der nicht zum Hochschulstudium zugelassenen Abiturienten übernommen hatte, un­terrichtete die Presse über den Stand der bisher auf diesem Gebiet in die Wege geleiteten Maßnahmen. In der gesamten Wirtschaft zeigt sich ein großes Entgegenkommen, so daß dje Aussichten als relativ günstig betrachtet werden können, obwohl von den insgesamt 40 000 Abiturienten rund 30 000, die keine Hochschulzulassung erhalten, nach der Entlassung dem Berufsleben zugeführt werden müssen. Schätzungs­weise werden diesmal doppelt so viel V o l k s s ch ü - l e r wie 1932 zur Entlassung kommen, und zwar 600 000 Knaben und 600 000 Mädchen. Auch für die Dolksschüler sind die Aussichten relativ sehr günstig. Einmal wird ein gewisser Hundertsatz von vorn­herein durch das beabsichtigte Landjahr aus- scheiden, dann zeigt sich aber auch eine grundsätzlich andere Einstellung der Wirtschaft, die der Unter­bringung günstig ist.

Während man in den vergangenen Jahren von Lehrlingseinstellungen wegen der damit verbunde­nen langfristigen Bindung im Lehrvertrag gerne absah, ist jetzt die Wirtschaft bei einer grundsätzlich hoffnungsvollen Einstellung zur weiteren Entwick­lung viel eher als früher bereit, wieder Lehrlinge aufzunehmen. Auch zeigt sich d a s H a n d- roerf bei der Unterbringung von Lehrlingen sehr aktiv. Sollte es sich doch ergeben, daß nicht alle Schulentlassenen sofort auf geeignete Weise im Be­rufsleben untergebracht werden, so sind für diesen Fall Kurse in Aussicht genommen, um zu verhin­dern, daß die Jugendlichen beschäftigungslos auf die Straße getrieben werden.

Schwierigkeiten werden sich allerdings bei den Frauenberufen ergeben. Man wird mit einem größeren Ueberschuh an Mädchen, die nicht unter­gebracht werden können, rechnen müssen, vor al­lem in den kaufmännischen Berufen. Die Berufsberatung wird hier auf die eigentlichen fraulichen Berufe das Hauptaugenmerk rich­ten. Auf jeden Fall soll erreicht werden, daß die jungen Mädchen so weit wie möglich zusammen­gefaßt werden, um in landwirtschaftlicher und haus- wirtschaftlicher Arbeit ausgebildet zu werden.

Sozialistische Kampfansage an das Kabinett Doumergue.

Paris, 14. Febr. (DRB.) Die sozialistische Kammerfraktion hat eine Entschließung angenom­men, die eine scharfe Kampfansage an das Kabinett Doumergue bedeutet. Die Fraktion will Donnerstag geschlossen gegen d i e Regierung st im- men und die sofortige Auflösung der Kammer fordern. Sie verlangt außerdem, daß dem noch einzusetzenden Untersuchungsausschuß ge- richtliche Vollmachten gegeben werden. Die Sozia­listen werden sich im übrigen jedem Versuch wider­setzen, die Haushaltsberatungen zu be­schleunigen, indem man über jedes Ministerium auf einmal abstimmt, ohne in die Einzelberatungen der Artikel einzutreten. Die sozialistische Fraktion hat ferner beschlossen, in den nächsten Monaten in einer großen Anzahl von öffentlichen Versamm­lungen gegen die Regierung Propaganda zu machen. Allein für nächste Woche sind 50 Versamm­lungen vorgesehen.

Um den Absichten des Abgeordneten H e n r i o t gegenüberzutreten, der am Donnerstag die Regie­rung auffordern will, D a l a d i e r und seine mit­verantwortlichen Minister wegen der Schießereien vom Dienstag und Mittwoch unter Anklage <zu stellen, haben die Sozialisten beschlossen, einen Gegenvorschlag einzubringen, wonach dem einzusetzenden Untersuchungsausschuß Vollmacht er­teilt werden soll, auch die Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Action Fran^aise und der Kriegs­teilnehmervereinigung „Feuerkreuz" an den letzten Unruhen nachzuprüfen. Leon Blum wurde beauf­tragt, in feiner Rede vor der Kammer auch auf die letzten Ereignisse in Oe st erreich einzugehen. Das neue tschechische Kabinett

Prag, 14. Febr. (DRB.) Der Widerstand der tschechoslowakischen Nationaldemokraten gegen die von der Regierung geplanten Währungsmaßnah­men hat am Mittwochnachmittag zum Rücktritt der tschechoslowakischen Regierung geführt. Der Präsi­dent der Republik hat den bisherigen Ministerprä­sidenten M a l y p e t r mit der Neubildung der Re­gierung beauftragt. Neben Malypetr. verblei- b e n in der neuen Regierung u. a. Außenminister Benesch. Neu treten in die Regierung ein Han- delsminister Doftalef, der bisher das Minifte- Pjjm für öffentliche Arbeiten verwaltete, und Pro­fessor K r c m a r als Minister für das Schulwesen unö für Volksaufklärung. Der bisherige Kultus- mimfter Dr. Alfred Meißner übernimmt das Ministerium für soziale Fürsorge, das bisher Dr. Ludwig Czech innehatte. Innenminister wird der bisherige Obmann des Haushaltsausschusses des parlamentarischen Kontrollausschusses Dr. Cerny. Schwere Ausschreitungen streikender

Bauarbeiter in ganz Spanien.

Madrid, 14. Febr. (DNB.) Am Mittwoch tarn es m Madrid an mehreren Stellen der Stadt, be­sonders in den Außenbezirken, zu Ausschreitungen der streikenden Bauarbeiter. Mehrere Läden und eine Markthalle wurden von größeren Gruppen von Arbeitern und Frauen gestürmt und aus­geraubt. Im Vorort Ciudad Lineal zertrümmer­ten die Extremisten die Fensterscheiben der Straßen­bahn mit Steinen. Die anrückenden Ueberfallkom- manöos wurden ebenfalls, besonders von Frauen, mit Steinen beworfen. Eine Kapelle wurde von den Streikenden in Brand gesetzt und die Feuerwehr am Löschen verhindert. In der Vorstadt Ventas griff eine Gruppe von Streikenden mehrere Mitglieder katholischer Frauenoerbände, die mit dem Verteilen von Wäsche und Klei­dung an bi* dortigen Armen beschäf­tigt waren, an und entriß ihnen die Gaben, die sie dann auf der Straße ver - brannte. In einem Dorf der Provinz Sevilla machten mehrere Demonstranten einen Polizisten nieder, der sie verhaften wollte. In einem anderen Dorf erschossen Sozialisten auf der Straße einen Arbeiter, der sich nicht am Streik beteilig­te. Auch in der Provinz Leon kam es zu Zu- sammenstößen zwischen verschiedenen politischen Gruppen, wo ebenfalls ein Toter und zahlreiche Verwundete auf dem Platze blieben. In Barcelona überfielen mehrere maskierte Syndikalisten einen Straßenbahnzug, den sie in Brand steckten. 3n Orviedo schoß eine Arbeiter der Militärwaffen, fabrik einen Artilleriehauptmann nieder, da dieser ihn zur Rede gestellt hatte.

Knox beantragt internationale Truppen für das Saargebiet.

Was wird der Oreierausschuß dazu sagen?

Genf, 14.Febr. (DJIB.) Wie wir erfahren, ist beim Völkerbundssekretariat ein Antrag des Vor­sitzenden der Regierungskommission des Saargebietes Knox eingelaufen, der f ü r den Dreieraus- schuh des Völkerbundsrates bestimmt ist. Dieser Dreierausschuß, der aus Baron Alois i (Italien), Lanti11o (Argentinien) und 7U a da­rin g a (Spanien) besteht, tritt bekanntlich am Donnerstag, den 15. Februar, zu feiner zweiten Sitzung zusammen. In dem Antrag soll von der Regierungskommission das verlangen gestellt wor­den sein, zur Verstärkung der saarlän­dischen Polizei internationale Trup­pen herbeizuschaffen.

Der Antrag wird nicht nur im Saargebiet, son­dern auch beim Dreierausfchuß nicht geringe Ver­wunderung Hervorrufen; denn bisher ist auch nicht

das RUndeste bekanntgeworden, was die Regie­rungskommission zu einer solchen Maßnahme recht- fertigen könnte. Im Gegenteil hat die saarländische Bevölkerung trotz vieler Maßnahmen, die ihre (Er­bitterung mit Recht hervorriefen, bisher eine geradezu bewunderungswürdige Hal­tung bewahrt. Von Unruhen oder irgendwelchen Maßnahmen seitens der Saarbevölkerung ist nirgendwo etwas laut geworden. Al­lerdings hat die Saarbevölkerung keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie nichts Sehnlicheres wünscht als zum Reich zurückzukehren, aber das ist kein Anlaß, einen Antrag wie den obigen einzureichen, nach dem das Saargebiet nicht etwa als ein auto­nomes Gebiet, sondern als ein Kolonialge- b i e t behandelt wird.

Gin verlogener Aufruf der Dollfuß-Front.

Gemeine Verleumdung des deutschen Nationalsozialismus.

Wien, 14. Febr. (DNB.) Die Vaterlän­dische Front des Herrn Dollfuß hat in Wien und in den österreichischen Bundesländern e i n Flugblatt verteilen lassen, das an der Spitze das Krückenkreuz trägt, das Zeichen der sogenann­ten „Vaterländischen Front", einer Organisation ohne Anhänger, und das an die Arbeiter Oester­reichs gerichtet ist. Der Aufruf hat folgenden Wort­laut:

„Auf die Barrikaden schicken sie Euch, Eure Führer, die im Auto flüchteten. Tote und Ver­wundete find das Ergebnis dieser schweren Stunden. Ihr wurdet schmählich im Stich ge­lassen. Arbeiter Oesterreichs, denkt an Eure gemordeten und gemeuchelten Brü­der im Dritten Reich. Denkt an die Zertrümmerung aller sozialen Rechte und Er­rungenschaften durch den Rationalsozia­lismus. Was Eure verbrecherischen Führer versuchten, ist schmählicher Verrat an Euch, Euren Lieben, an Eurer Heimat Oesterreich. Ieht gilt es, sich klar zu entscheiden. Der einzige, der Euch Hilst, ist Dollfuß. Arbeiter Oesterreichs, vereinigt Euch mit allen guten Oesierreichern in der Stunde der Gefahr. Oesterreich braucht Euch, Ihr braucht Oester­reich."

Dazu bemerkt das Deutsche Nachrichtenbüro: Die­ser Aufruf des Herrn Dollfuß istderHöhepunkt der Verlogenheit und Gemeinheit und wird auch den letzten österreichischen Arbeitern, die Herrn Dollfuß noch nicht durchschaut haben sollten, die Augen öffnen. Erst läßt Herr Dollfuß mit Kanonen die Arbeiterwohnhäuser zusammenschießen, dann läßt er ein Blutbad anrichten, das 500 Tote fordert, darunter zahlreiche unschuldige Frauen und

Kinder. Im gleichen Augenblick appelliert derselbe Herr Dollfuß an die Arbeiter, sich zu ihm zu be­kennen nach dem Grundsatz „Zuckerbrot und Peit­sche!" Ein Stück aus dem Tollhaus aber geraoezu ist es, wenn Herr Dollfuß, der 500 Arbeiter ab­schlachten ließ, gleichzeitig nach der Methode „Haltet den Dieb" auf Deutschland hinweist und von den in Deutschland angeblich gemordeten und ge­meuchelten Arbeiterbrüdern spricht. Herrn Dollfuß kann nur gesagt werden, daß die deutsche Re­volution bei einer Bevölkerung, die elfmal so groß wie die Oesterreichs ist, nicht einen Bruch­teil der Todesopfer gefordert hat, die Doll­fuß' verbrecherischer Verzweiflungskampf gegen die österreichische Arbeiterschaft zur Folge hatte. Aus­gerechnet Dollfuß, der Vertreter des Großkapitals, ausgerechnet die Regierung Dollfuß, die als schärf­ster Exponent des reaktionären Arbeitgebertums gilt, preist sich den österreichischen Arbeitern als Verfechterin seiner sozialen Rechte an. Und diese Regierung Dollfuß wagt es, von einer Zertrümme­rung aller sozialen Rechte und Errungenschaften durch den Nationalsozialismus zu sprechen, obwohl die nationalsozialistische Regierung sich als eine der sozialistischsten Regierungen der Welt erwiesen hat, indem sie den schaffenden deut­schen Menschen die modernste Sozialver­fassung der Welt gab. Die österreichischen Arbeiter seien nur an die Worte des ehemaligen sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten und Füh­rers des Deutsch-Oesterreichischen Volksbundes Paul L ö b e erinnert, der gerade in diesen Tagen einer belgischen Zeitung zugab, daß alle die sozialistischen Forderungen, die die Sozialdemokratie nicht ver­wirklichte, vom Nationalsozialismus in die Tat umgesetzt worden sind. Die öster­reichischen Arbeiter werden wissen, was sie von dem falschen Zungenschlag des Herrn Dollfuß zu halten haben.

Der Reichsrat aufgehoben.

Eine Folge der VerfaffungSreform. - Auch die Ländervertretungen beim Reich fallen fort.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz be­schlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1-

1. Der Reichsrat wird aufgehoben.

2. Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort.

8 2.

1. Die Mitwirkung des Reichsrates in Recht- fetjung und Verwaltung fällt fort.

2. Soweit der Reichsrat selbständig tätig wurde, tritt an seine Stelle der zuständige Reichsmini st er oder die von diesem im Be­nehmen mit dem Reichsminister des Innern be­stimmte Stelle.

3. Die Mitwirkung der Bevollmäch­tigten zum Reichsrat in Körperhaften, Gerich­ten und Organen jeder Art fällt fort.

§ 3.

Die zuständigen Reichsminister werden ermäch­tigt. im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ergänzende Bestimmungen zu treffen und bei der Bekanntmachung einer Neu­fassung gesetzlicher Vorschriften, die aus diesem Ge­setz sich ergebenden Aenderungen zu berücksichtigen.

Berlin, den 14.Februar 1934.

Der Reichskanzler: Adolf Hitler. Der Reichsminister des Innern: Frick.

♦

Die Reichsregierung gibt dazu folgende B e - grunbung bekant:

„Aufgabe des Reichsrates war nach der Wei­marer Verfassung (Artikel 60) die .Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwal- tuno des Reiches'. Nachdem durch das Gesetz vom 30. Januar 1934 (Reichsgesetzblatt I Seite 75) die

0 • I1 r e $ *e b e r Länder auf das Reick) Überlegungen und die Landesregie­rungen der Relchsregierung unterstellt sind, bleibt für eine mit den Befugnissen des Reichsrates aus­gestattete Körperschaft kein Raum mehr.

der durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. Marz 1933 eingeführten vereinfachten Gesetz­

gebung wirkt der Reichsrat nicht mehr mit, auch nicht bei den zur Ausführung der Re- aierungsgefetze ergehenden Verwaltungsoorschriften. Die etwa notwendige Information der Lan­desregierungen geht nicht mehr über den Reichsrat, sondern über die Reichsstatt - halt e r. Es verblieb sonach nur die Mitwirkung des Reichsrates bei Ausführungsvorschriften zu den früheren Parlamentsgesetzen und den Notverord­nungen, ferner die Mitwirkung bei den Verwal­tungsakten. Auch diese dem Reichsrat bislang noch vorbehaltene Tätigkeit hatte sich auf Grund der geänderten Geschäftsordnung in den letzten Monaten fast ausschließlich in der Form eines schriftlichen (Umlauf-) Verfahrens abgespielt.

Bei den Befugnissen, die dem Reichsrat vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung verblieben, ist zu unterscheiden zwischen der Mit­wirkung des Reichsrates und seiner s e l b ft ä n » bi gen Betätigung. Ueberall ba, wo ber Reichsrat neben einem Reichsorgan, meist ber Reichsregierung ober einem Fachminister tätig mürbe, fällt b i e f e meist in ber Form ber „An- ' hörung", „Zustimmung", ober „Genehmigung" sich vollziehenbe Mitwirkung ersatzlos fort (§2, Absatz 1) soweit nicht auf Grunb bes § 3 im Einzel­fall eine anberroeitige Regelung getroffen wirb. Das gleiche gilt für bie Fälle, in benen bem Reichs­rat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Beamtenstellen unb begleichen zustanb.

In ben Fällen ber felbftänbigen Betäti­gung bes Reichsrates, bie auf bem Gebiete ber Verwaltung burch „autoritative Festsetzung", durch „Verleihung", Ernennung", „Wahl", burch ben Er­laß von Geboten ober Verboten burch Entziehung von Rechten, durch bie Festsetzung von Bebingungen usw. in Erscheinung trat, bedarf es für den fort- fallenden Reichsrat der Bestimmung eines Ersatzes- an seine Stelle tritt gemäß § 2 Absatz 2 der zu­ständige Reichsmini st er oder bie von biefem im Benehmen mit bem Reichsminister bes Innern bestimmte Stelle.

In zahlreichen Körperschaften unb Organen ber oerschiebensten Art war bie Mitwirkung von Bevollmächtigten zum Reichsrat vorgesehen. Die Mitwirkung ber Bevollmächtigten zum Reichs­rat entfällt in Zukunft (§ 2 Absatz 3)."