Nr. 39 Erstes Blatt

M. Jahrgang

Donnerstag, 15.8ebruar 1934

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Hunderte von Todesopfern des Bürgerkriegs inWien

Fortgang der Kämpfe.

Wien, 14. Febr. (DNB.) Im Laufe des Mitt­woch ist eine gewisse Entspannung der Lage eingetreten. Jedoch wird mit einer längeren Dauer der gesamten Säuberungsaktion gerechnet. In den großen bisherigen Kampfabschnitten Ottakring, Meid­ling und Simmring finden gegenwärtig noch Einzel­kampfe statt. Die Säuberung des Kampfabschnittes Floridsdorf ist noch nicht abgeschlossen und soll Donnerstag früh wieder ausgenommen werden. Man beabsichtigt, das gesamte Gebiet jetzt in weitem Um­fang durch Truppen abzuschließen und dann mit Hilfe von Artillerie die Säuberung weiterzuführen. Die Schutzbündler haben im Laufe des Tages einige hartnäckig verteidigte Widerstandspunkte aufgeben müssen. In elf verbarrikadierten Arbeiterheimen wurde die weiße Fahne gehißt.

In Floridsdorf haben die Regierungstrup­pen am Mittwoch 800 Schutzbündler gefangen ge­nommen Große Bestände an Gewehren und sechzig Maschinengewehre fielen ebenfalls hier in ihre Hände. In Leopoldsau, das ebenfalls im Flo- ridsdorfer Kampfabschnitt liegt, ist ein Waggon Mu­nition des Schutzbundes erbeutet worden. Die Kampfhandlung geht im Floridsdorfer Abschnitt in Richtung Kag'ram, der Rückzugslinie der Schutz­bündler, noch weiter. An der Donau selbst wird noch der Go et he Hof bekämpft, ein großer Gemeinde­bau, der eine beherrschende Stellung gegenüber der wichtigen Reichsbrücke über die Donau einnimmt. Feuerschein rötete den Himmel in der Richtung Floridsdorf. Von erhöhten Punkten kann man auch im innern Stadtgebiet die Flammen emporsteigen sehen. Das neben dem Goethehof gelegene Eis - werk brennt vollständig nieder. Vom Goethehof selbst sind Stellen des Daches in Flammen aufgegan­gen. Es ist nicht festgestellt, ob der Brand in dem Eiswerk von den Arbeitern angelegt oder ob er durch das Artilleriefeuer entstanden ist. Am Laaer Berg halten sich noch 2000 Schutzbündler in Grä­ben, die bis in das Gelände der Anker-Brot­fabrik hineinreichen. Ein Teil der Fabrik ist von Schutzbündlern besetzt, die sich dort verschanzt haben. Dennoch geht die Herstellung und der Versand des Brotes ohne Störungen vor sich.

Anzeichen der Entfpannunq.

Wien, 15. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Nach den neuesten Meldungen haben die Regierungstruppen allein in Wien 2 0 0 0 Personen festge­nommen. Wie inzwischen festgestellt wurde, hatten die Roten einen Gasangriff mitChlorgas geplant. Unter den Toten befinden sich zahl­reiche Frauen. Es soll sich dabei nicht nur um unschuldige Opfer handeln, sondern es soll auch vorgekommen sein, daß sich Frauen aktiv an den Kämpfen beteiligt haben. Erst

Ziffern geringer. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß es der Regierung nach Aberkennung der sozialdemokratischen Mandate keine Schwierig­keiten mehr bereiten würde, den N a t i o n a l r a t einzuberufen und auf diesem Wege eine Ver­fassungsänderung auf „l egalem" Wege durchzuführen. Die „Reichspost" macht den Vor­schlag, aus dem Vermögen der Austromarxisten ei ne n Fonds zu bilden, der dann zur Wieder­gutmachung der durch die Kämpfe angerichteten Schäden zu verwenden sei.

Die ersten Todesurteile des Standgerichts vollstreckt.

Wien. 15. Febr. (DNB.) Der Senat des Standgerichtes, der aus drei Oberlandes­gerichtsräten zusammengesetzt ist, trat am Mittwoch zum ersten politischen Standgerichtsprozeß zusam­men. Gegen zehn Mitglieder des Sozia­listischen Schutzbundes ist Anklage auf Aufruhr im Sinne des Standrechtes erhoben worden. Zwei der Angeklagten, die bei den letzten

Kämpfen schwere Verletzungen erlitten hatten, mußten auf Tragbahren in den Sitzungssaal ge- bracht werden, sie wurden jedoch vom Gericht für verhandlungsfähig erklärt. Bei den Angeklagten handelt es sich überwiegend um erwerbslose Ar­beiter. Das Standgericht verurteilte den Angeklag­ten Karl Munichreiter zum Tode durch den Strang. Bei dem Verurteilten handelt es sich um den Führer einer Schuhbundgruppe. Die übrigen neun Angeklagten sind dem Schwurge­richt zur Aburteilung überwiesen worden. Das gegen Munichreiter verhängte Todesurteil ist um 16.41 Uhr durch den Strang vollzogen worden.

Am Nachmittag sind drei weitere Stand­gerichte zusammengetreten. Angeklagt war u. a. der Kommandant der Hauptfeuerwache in Floris- dorf, Ingenieur Weisel. Von dieser Wache wurde die Polizei wiederholt beschossen, wobei zehn Wachbeamte, darunter der Stabshauptmann Friedrich, getötet wurden. Weisel wurde um 21.40 Uhr .zum Tode verurteilt und um 0.42 Uhr hingerichtet.

Englische Augenzeugen berichten.

London, 15. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Der Wiener Korrespondent der „Time s" sagt in einem Bericht: Die Verlustliste muß eine schreckliche Höhe , erreicht haben. Schätzungen der Sozialisten geben die Zahl ihrer Toten nur bis Dienstagabend auf nicht weniger als 1500 an, und es ist bekannt, daß die Schlacht, die jetzt in Floridsdorf tobt, d i e blutigste von allen ist. Es scheint, daß in , dem Karl-Marx-Hof allein 350 Personen getötet wurden, nicht nur Schutzbündler, sondern auch Bewohner. Die Regierungsstreitkräfte 1 haben ebenfalls schwere Verluste erlitten. Der Korre­spondent sagt: Eine derartige Zusammendrängung menschlichen Leidens auf engem Raum kann es in ganz Europa seit dem Kriege kaum gegeben haben.

Der Korrespondent des Reuterbüros sagt: Un- । zweifelhaft seien viele von den Toten und Ver­wundeten nicht am Kampf beteiligt gewesen. Ein höherer Offizier der regulären Armee habe in Floridsdorf im Gespräch zugegeben, daß die meisten Verluste wahrscheinlich unter unschuldigen Personen zu verzeichnen seien, die nicht aus ihren, von der Artillerie des Bundesheeres beschosse­

nen Wohnhäusern entkommen konnten. Die Ab­schlachtung von Nichtkämpfern werde eine Zunahme des Hasses der Arbeiterklasse gegen die Regierung Dollfuß sein.

Der Kordrespondent des „Daily Telegraph" führt aus, daß in Oesterreich nicht von einem kommuni­stischen Aufruhr gesprochen werden könnte. Der Aufruhr sei vielmehr von den Heimwehr- f ü h re r n ausgegangen, die Dr. Dollfuß gezwun­gen hätten, die Bestrebungen durchzuführen, die sie in ihrem eigenen Putsch vom 13. September 1929 erfolglos zu verwirklichen versucht hätten, einem Putsch, aus dem keine Todesurteile und nicht ein­mal Verurteilungen zu Gefängnisstrafen erfolgt seien. Der Korrespondent sagt, die Regierungs­artillerie führe jetzt das Ende der demokra­tischen Republik herbei, wenn auch für einen furchtbaren Preis von Menschenleben. Wenn Dr. Dollfuß dieses Schlachtfeld hinter sich habe, werde er sich einem anderen von äußer st er Tatkraft und Entschlossenheit erfüll­ten Feinde gegenüberstehen, nämlich dem Nationalsozialismus.

Wer Hai angefangen?

gestern abend noch soll eine Frau an den Kämpfen um den Bebelhof teilgenommen haben. Der Kom­mandant der Feuerwache in Floridsdorf, W e i ß l, der, wie bereits gemeldet, kurz nach Mitternacht h i n g e r i ch t e t worden ist, soll vor dem Gericht in seinem Schlußwort erklärt haben, er bedaure es, daß durch seine Schuld viele Männer unschuldig ihr Leben hätten lassen müssen. Sein Vorgehen sei eigentlich ein Versuch mit untauglichen Mitteln gewesen, sowohl in bezug auf Material als auch Menschen.

Der Wiener Jndustriellenverband hat bekanntge­geben, daß am Mittwoch in allen Betrieben, soweit sie nicht in den umkämpften Gebieten liegen, Vie Arbeit bereits wieder ausgenom­men sei. Die Generalstreikparole habe keinen Wi­derhall gefunden. Vielmehr seien die Belegschaf­ten nahezu vollständigwieder erschie­nen. In jedem Bundesland stehen höchstens noch die Belegschaften von ein bis zwei Betrieben im Streik; lediglich in Steiermark haben fünf bis zehn Betriebe die Arbeit noch nicht wieder ausgenommen.

Oie Auflösung der marxistischen Verbände. Wien, 14. Febr. (DNB.) Das Bundeskanzler­amt hat die Auflösung von insgesamt 36 sozialdemokratischen Vereinen ver­fügt. Darunter befinden sich sämtliche Zentralorgani­sationen der österreichischen Sozialdemokratischen Partei einschließlich der Freien Ge­werkschaften, deren Spitzenverband, der Bund der Freien Gewerkschaften Oesterreichs, ebenfalls der Auflösung verfallen ist. Die übrigen sind die sozialistischen Arbeitervereine, die Touristen- und Sportvereinigungen, sowie die gesellschaftlichen Ver­einigungen, die unmittelbar der Sozialdemokrati­schen Partei angegliedert waren. Die Wiener Arbeiter bank ist militärisch besetzt und ge­schlossen worden. Bei der Zentralsparkasse, Gemeinde Wien, fanden bis in Wie Vormittags­tunden zahlreiche Abhebungen statt. Das Publikum tand Schlange. Die Regierung hat vor kurzem ämtliche Zahlungen der Zentralsparkasse ein» teilen lassen. Es werden nur geringe Betrage in besonders dringenden Fällen ausgezahlt. In Wien ist der Direktor der Städtischen Leichen­bestattungshalle seines Amtes enthoben worden, weil es unter seiner Leitung möglich ge­wesen sei, daß der Republikanische Schutzbund a u f dem Zentralfriedhof ein Waffenlager angelegt habe.

In Niederösterreich sind die Mandate von 4121 sozialdemokratischen Gemeindevertretern erloschen Rund 150 Gemeindevertretungen sind aufgelöst worden. In anderen Bundesländern, die weniger stark industrialisiert sind, sind die entsprechenden

Ein aufschlußreiches Telegramm. - Ou widrig zu früh

Wien, 14. Febr. (DNB.) Ueber den Beginn des sozialistischen Aufstandes gibt jetzt der Staatssekre­tär Keuffäbfer - Stürmer in der „Politi­schen Korrespondenz" eine Darstellung, in der auf das schärfste bestritten wird, daß die blutigen Vorfälle in Linz am Blontag der Anlaß zu dem Aufstand der Sozialdemokraten gewesen seien. Der Sicherheitsdirektor von Oesterreich habe damals keineswegs eine Aktion gegen die Sozialdemokratie geplant. In der Nacht zum Montag sei vielmehr ein Telegramm an den Schuhbund­führer Bernaschek aufgefangen worden, das lautete: „Ernst und Anna erkrankt, Unter­nehmung verfchiebe n.“ Da dieses Tele­gramm den Behörden verdächtig erschien, sei das sozialdemokratische Parteihaus in Linz beobach­tet worden. Man habe eine fieberhafte T ä - (i g f e i t bemerkt und habe wachbeamte in das Haus geschickt, auf die das Feuer eröff­net worden fei. Der Schuhbundführer Bernaschek wurde zwar verhaftet, hatte jedoch noch Zeit, den Befehl zum Angriff zu erteilen. Es stehe somit fest, daß es sich bei den Sozialdemokraten um eine für ganz Oe ft erreich geplante Offen­sive gehandelt hatte, die durch das verräterische Telegramm um einige Tage zu früh zum Ausbruch kam.

Dollfuß bietet Generalpardon an

Wien, 14. Febr. (DNB.) Bundeskanzler Dr. Dollfuß hat am Mittwochabend im Rundfunk die nachfolgende Mitteilung im Namen der Regie­rung gemacht, die er zweimal langsam verlas:

„Wer sich von jetzt ab, Mittwoch, um 23 Uhr, jeder ungesetzlichen oder feindseligen Haltung enthält und morgen, 15. Februar, zwischen 7 und 12 Uhr, sich den Exekutivorganen stellt, kann, ausgenommen die verantwortlichen Füh­rer, auf Pardon rechnen. Ab 12 Uhr gibt es für niemand mehr unter keinen Umständen ein Pardon."

Dollfuß stellte in seiner Rundfunkrede einleitend fest, daß das verbrecherische Unternehmen von links ausgegangen sei. Die Arbeiter der Eisenbahn, der Post, des Telegraphen- und Tele­phondienstes sowie anderer lebenswichtiger Betriebe seien der Generalstreikparole nicht gefolgt. Dennoch

marxistische Aktion in Linz programm­losgebrochen.

hätten die Ereignisse Blutopfer in Wien, Linz und Steyr gefordert. Die Regierung habe sich daher ge­zwungen gesehen, die gesetzlichen Bestim­mungen des Standrechtes mit voller Schärfe anzuwenden. Zwei Todesurteile seien voll­streckt worden. Der Bundeskanzler schilderte darauf seine persönlichen Eindrücke bei einer Besichtigungs­fahrt an den Kampfabschnitten. Er persönlich werde die Vormundschaft für sämtliche Kinder überneh­men, die heute Waisen geworden seien. Die blutige Aktion gegen die gesetzliche Staatsgewalt sei ein Irrsinn. Jeder Arbeiter müsse dies jetzt begreifen. Der Bundeskanzler gab den Beschluß der Regie­rung bekannt und sagte, die Regierung habe sich zu diesem Hlkt der Milde entschlossen, um den Verhetzten di e Umkehr zu ermög­lichen. Niemand sollte diese letzte sich bietende Ge­legenheit versäumen. Die Regierung sei einmütig und fest entschlossen, auf ihrem Posten für den Frieden, die Ehre und die Freiheit des geliebten gemeinsamen Vaterlandes Oesterreich auszuharren.

Riesige Waffenfunde.

Wien, 15. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Einen gu­ten Begriff von der ausgezeichneten Bewaffnung des Schutzbundes geben die Mitteilungen, die der Staatssekretär für das Sicherheitswefen Baron K a r w i n s k y über die Waffenfunde in den ein­genommenen Gemeindebauten machte. So sind in den Gemeindebauten in der Sandleiten im Ottak­ring von den Schutzbündlern freiwillig nicht nur zahlreiche Gewehre, sondern auch 3 0 0 0 Wurfgra­naten, größere Mengen Munition und elf Kisten äußerst gefährlicher Sprengstoffe abgeliefert worden. In Jedlersdorf find bezeichnenderweise im sozial- demokratischen Kinderfreundeheim nicht weniger als 600 Mannlicher-Ge- wehre und mehrere Maschinengewehre sowie zahlreiche Handgranaten entdeckt worden.

Oie französische Aniwort in Berlin überreicht.

Berlin, 14. Febr. (DNB.) Der Reichsaußen­minister Freiherr von Neurath empfing am Mittwochmittag den französischen Botschafter Fran- x o i s - P o n c e t, der die Antwort feiner Regierung auf das deutsche Abrüstungsmemorandum vom 19. Ianuar überbrachte. Der Botschafter gab dazu weitere mündliche Erläuterungen.

JRanönoten.

Durch ein unter dem 14. Februar verkündetes Gesetz hat die Reichsregierung den Reichsrat aufge hoben. Damit ist auch äußerlich die Flagge des Förderalismus endgültig eingezogen worden. Ein wichtiger Abschnitt deutscher Verfas­sungsgeschichte findet seinen Abschluß. Der Reichs­rat war in gewisser Form Nachfolger des alten Bundesrates gewesen. Der Bundesrat war im kai­serlichen Deutschland die oberste gesetzgebende und entscheidende Instanz, der Kaiser war in ihm nur Primus interpares. Die wichtigste Funktion des Reichsrates war das Zustimmungsrecht zu den Ge­setzentwürfen der Reichsregierung, bevor tüefe dem Reichstage vorgelegt werden durften. Zu den vom Reichstage verabschiedeten Gesetzen mußte ebenfalls der Reichsrat zustimmend Stellung nehmen, ein ab­lehnendes Votum konnte nur durch eine Zweidrittel­mehrheit des Reichstages oder durch einen Volks­entscheid überwunden werden. Im Gegensatz zur Vorkriegszeit hatte der Reichsrat und hatten da­mit die Länder nicht mehr ein absolutes Veto. Aber die parlamentarische Geschichte der Nachkriegs­zeit zeigt, daß mit Hilfe des bedingten Vetos die Länderregierungen noch einen entscheidenden Ein­fluß auf die Reichspolitik ausüben konnten, der noch dadurch verstärkt wurde, daß der Verwaltungsappa­rat im wesentlichen in den Händen der Länder und nicht in den Händen des Reiches lag. Wieweit die Rechte der Länder gingen, wurde besonders deut­lich durch den für die Nation geradezu lebensgefähr­lichen Dualismus zwischen Reics^ und Preußen, und der Reichsrat ist stets die Bühne gewesen, auf der diese Gegensätze ausgefochten wurden.

Die schlimmsten Auswüchse der Länderrechte wa­ren nun durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März vorigen Jahres bereits beseitigt worden und durch die Einsetzung der Reichsstatthalter war dafür Sorge getragen, daß der Dualismus zwischen dem Reich und den Ländern nicht wieder aufleben konnte. Immerhin aber waren grundsätzlich die Hoheitsrechte der Länder bestehen geblieben, und darüber hinaus hatte nach wie vor der Reichsrat ein Mitwirkungsrecht auf dem Gebiete der Der- dtiltung. Schließlich hatte er bestimmte Bezirke, in denen er sogar selbständig tätig werden konnte. Mit dem Gesetz vom 14. Februar sind auch seine Ver­waltungsbefugnisse den zuständigen Reichs­mini stern übertragen worden. Damit haben also auch die letzten Lebensäußerungen der Länder aufgehört.

In dem Gesetz wird ausdrücklich bestimmt, daß die Vertretungen der Länder beim Reiche- fortfallen. Seit. der Einsetzung der Statthalter hatten diese Einrichtungen ohnehin nur noch untergeordnete, mehr informatorische Funktio­nen zu retten vermocht. Diese Aufgaben werden jetzt vom Reichsinnenministerium übernommen, wo für die Bearbeitung der Ausgaben in den ja noch im­mer verbliebenen Verwaltungseinheiten besondere Instanzen eingesetzt werden. Im diplomatischen Corps jedoch werden die Gesandten der Länder beim Reich nicht mehr erscheinen. Daß auch hinsicht­lich gewisser Vertretungsrechte einzelner Länder gegenüber dem Ausland Die letzten Reste schrittweise beseitigt werden, ist selbstverständlich.

So ist denn der Augenblick gekommen, endgültig vom Reichsrat Abschied zu nehmen. Es wird keinen Deutschen geben, der nicht mit Freude diese Ein­richtung endgültig ins Grab sinken sieht, nachdem sie eine besonders wirksame Waffe des November­regimes gegen die nationalsozialistische Revolution gewesen ist. Andererseits soll aber nicht vergessen sein, daß gerade in den ersten Jahren vorwiegend marxistischer Herrschaft der Reichsrat wiederhott einen hemmenden Einfluß auf den Gang der Ge­schehnisse ausgeübt hat, durch den manches Unheil verhindert wurde.

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Wie sehr der Nationalsozialismus das System der Jugenderziehung von ganz neuen Grundsätzen und Gesichtspunkten aus ordnet, veranschaulicht das vom preußischen Kultusminister Rust verordnete Landjahr, in dem ein Teil der zu Ostern 1934 entlassenen preußischen Schuljugend für neun Mo­nate internatsmäßig zu nationalpolitischer Erzie­hung auf dem Lande zusammengefaßt werden soll. Das Ziel, das der Kultusminister dem Landjahr ge­setzt hat, ist durch das Leitwort „nationalpoli- tische Erziehung" gekennzeichnet. Mit dieser Forderung wird das Landjahr den schon bestehen­den Erziehungseinrichtungen organisch angefügt Vom Arbeitsdienst, vom Dienst in der Hitlerjugend, und in der SA. und vom Geländesport führt eine ungebrochene Linie zu dieser neuen Erziehungs­form.

Um von vornherein Mißverständnissen vorzu- beußen, hat der Minister unzweideutig erklärt, daß es sich bei der Einrichtung des Landjahres nicht um ein angehängtes neuntes Schuljahr handele, sondern daß hier neue und eigentümliche Erziehungsformen lebendig werden müßten. Durch Selbstverwaltung und Selbstversorgung der Heime solle die Jugend zu Verantwortung und Selbständig­keit erzogen werden. Die sportliche Ausbil­dung, die Orientierung und Bewegung im Gelände, Fahrten und Märsche sollen ihren Körper und ihren Blick stählen, Land- und Gartenarbeit, handwerk­liche Werkarbeit soll sie den Sinn und die Ver­schiedenheit der praktischen Arbeit lehren. Auch eine weitere geistige Ausbildung ist in begrenztem Um­fange beabsichtigt. In erster Linie sollen Heimat- und Volkskunde gelehrt werden; dann muß die deutsche Geschichte lebendig gemacht werden. Weiter muß der Jugend Verständnis für R a s s e n - künde vermittelt werden und ein, wenn auch zu- nächst nur primitives Verstehen für agrarwirtschafk- liehe und bäuerliche Arbeit.

Der Hauptwert der Einrichtung liegt aber ohne Zweifel und abgesehen von allem wissensvermitteln-