gleich schaffen können, Gelegenheit geben, darüber zu befinden. So habe ich es beispielsweise als Unrecht empfunden, daß man Männer nach den Bestim­mungen der für normale Zeiten geschaffenen Ge- setze be- und verurteilte, die in den'ersten Monaten nach der Machtübernahme aus ehrlichem kämpfe- risschen Wollen für die nationalsozialistische Revo­lution gegen die bestehenden Gesetze verstoßen hat­ten. Revolution bedeutet Kampf, und revolutionärer Kampf führt bisweilen aus Notwendigkeiten heraus zu Ungesetzlichkeiten. Kein Volk der Erde kann über uns richten, weil im Laufe dieses Ringens hier und da auch einiges geschehen ist, was in ruhigen Zei­ten nicht vorgekomm^p wäre. Revolutionen waren bei anderen Völkern ungezügelt und regellos. Die nationalsozialistische Revolution hat sich in uner­hörter Disziplin und Gesetzlichkeit vollzogen. Es er­schien mir daher widersinnig und dem Gebote einer wahren Gerechtigkeit widersprechend, diejenigen, die sich in selbstloser Hingabe für die Sache hatten hineinreißen lassen, unter Hinweis auf diese auch von ihnen nicht ermöglichte Gesetzlichkeit der Revo- lution zu bestrafen.

Der Führer hat den Zustand der Revolution inzwischen für beendet erklärt. Vir haben uns in die Zeit geordneten Neuaufbaues durchge­kämpft. Der Führer hat in feinem Amnestie- gefeh vom 7. August 1934 noch einmal in hoch­herzigster Weise Gnade geübt. Wer sich jetzt gegen die Gesetze des Staates vergeht, handelt gegen den Willen des Führers, handelt gegen die Bewegung, gegen den Staatsgedanken und gegen unsere Weltanschauung. Er verläßt damit die heilige Treuepflicht gegenüber dem Führer; denn die Treue der Gefolgschaft heißt Gehor­sam. Er handelt damit auch gegen die Volks­gemeinschaft, die vom Geiste und Willen des Führers erfüllt und getragen wird. Das gilt für jeden, aber auch jeden Volksgenossen.

Wir alten Nationalsozialisten haben im Kampfe, haben in den langen Jahren der Kampfzeit von unserem Führer gelernt, selbstlos der Sache zu dienen und selbstlos und uneigennützig nur einem uns tätig hinzugeben, der großen, heiligen Liebe zum deuschen Volke, zur deut­schen Volksgemeinschaft. Wir haben nicht gekämpft, um Vorteile vor anderen zu erlan­gen. Hätten wir das getan, so verdienten wir nicht den Namen ehrlicher Kämpfer, so verdienten wir nicht die Achtung vor uns und unserem Kampf, die wir heute fordern können und fordern. Für uns gilt weiter in unserem Kampf das große Gesetz des Führers!

„Alles um des Volkes willen tun, in allem nur an das Volk und feine Gemeinschaft denken!"

Wohin es führt, wenn wir dieses Gesetz vergessen, das haben uns die Ereignisse, die wir in der Mitte dieses Jahres erleben mußten, mit erschütternder Deutlichkeit gezeigt. Die harte und entschlossene Tat des Führers war auch deshalb erforderlich, um eine Zerstörung der Rechtssicherheitzuvermeiden und damit die bedrohte Volksgemeinschaft zu retten. Wie ist diese vielleicht größte Rechtstat vom Aus­land mißverstanden worden! Wie hat man zu erklären versucht, hier habe Willkür geherrscht, hier sei ohne ordentliche Gerichte verurteilt worden und ähnliches mehr. Meine Herren, für das deutsche Volk ist das erledigt durch das Wort des Richters in dieser Stunde, des Füh­rers, der erklärt hat: In dieser Stunde der höch­sten Gefahr sei er allein der vom Volke gewählte Führer, oberster und alleiniger Gerichtsherr der deutschen Nation.

Das Aufalmen des ganzen Volkes, seine Zu­stimmung, feine dem Führer bezeugte glühende Begeisterung in jenen Tagen, sprachen ein be­redteres Zeugnis für das Rechtsempfinden des Volkes, als alle anderen Dinge je vermocht hätten.

Darum bitte ich auch hier noch einmal die Herren Richter und Staatsanwälte, gerade die heutige Lage mit einem besonderen Takt zu behandeln. Sie haben eine sehr wichtige, eine unerhört not­wendige, aber auch sehr diffizile Aufgabe. Noch denken wir alle zunächst an die jahrelange leidenschaftliche Kampfzeit gegen einen Staat, den wir gestürzt haben und dessen Gesetze wir nicht anerkennen konnten. Aus diesem Grunde hämmert und schlägt noch in zahllosen unserer Kämpfer das Gefühl, daß ihnen Unrecht widerfährt von dem da­maligen Staat, durch den Mund der damaligen Richter, die auch heute noch im Amte sind. Sie mögen sich nur einmal in die Seele dieser kleinen Kämpfer hineinversetzen und mögen daraus erken­nen, was für eine unerhört wichtige Aufgabe Sie heute zum Zusammenhalten der Volksgemeinschaft haben.

Sie müssen auf der einen Seite das unerbitt­liche Recht sprechen lassen, auf der anderen Seife darf die Ihnen durch unsere Auloriläl gegebene Wachlslellung nicht mißbraucht wer­den, um, wie es bei Richtern, die innerlich die Volksgemeinschaft des nationalsozialistischen Staates nicht anerkennen wollen, vorgekommen ist, die schwersten härten des Gesetzes in Son­derheit gegen Rationalsozialiften sprechen zu lassen. (Lebhafter Beifall.)

Viele Arbeit von uns im Aufbau des Staates, viel Reden und Predigen von uns, um das Rechtsemp­finden im Volke zu stärken und um das Recht rote» iber in feine alte Sicherheit einzuführen, wird zer­stört, wenn der einzelne fühlt: die Strafe gegen dich fällt nach dem härtesten Strafmaß aus, nicht um der Tat willen, die du getan hast, sondern weil du Nationalsozialist bist; man will nicht dich, man will die Bewegung treffen. Ja, da muß ich sagen, da zündet man einen gefährlichen Funken an, und wenn ich das Empfinden haben muß, daß das mit Absicht geschieht, dann sage ich weiter: Das grenzt auch an Verrat. Wenn erst in das Empfin­den des Volksgenossen das Gefühl kommt, daß seine Führer ihn verlassen und verraten hoben, daß er, wie in früheren Zeiten, unter einem Brüning und Grvener deshalb erneut und erschwert verfolgt wird, weil er Nationalsozialist ist, dann hat das selbstver­ständlich mit Recht nichts mehr zu tun, und mag zehnmal die äußere paragraphenmäßige Form hier Recht haben, mag zehnmal der Richter sagen: Ge­setzmäßig bin ich gezwungen, die Höchststrafe aus­zusprechen, wenn jeder das Empfinden hat, daß dioses Recht ein Fauftschlag ins Gesicht des wahren Rechtsempfindens des Volkes ist. (Lebhafter Bei­fall.) Hier muß ich betonen:

Gerade bei den Richtern und Slaalsanwällen liegt es, Hand in Hand mit uns die neue Rechtssicherheit aufzubauen, von allen Seiten, aber im nationalsozialistischen Geist, der Der- föhnendes in sich trägt.

Volksgemeinschaft, meine Herren, ver­langt Selbstlosgkeit; sie verlangt aber auch Vertrauen und hilfsbereites Ver­stehen jedes einzelnen gegenüber den Volksgenos­sen. Falsche Milde, falsche Humanität sorgen nur dafür, Rechtsbegriffe und Rechtssicherheit zu unter­graben, zu unterwühlen, zu zerstören. Falsche Milde hat zu allen Zeiten die Rechtssicher­heit zerstört und den Staat selbst unter­graben. (Lebhafter Beifall.) Entspricht es dem Rechtsempfinden, der Rechtssicherheit, wenn Raub­mörder dem Steuerzahler noch weiter zur Last fal­len sollen, wenn sie — gänzlich unsinnig, da sie ja doch nicht wieder in die Volksgemeinschaft ein­treten können — nun ewig hinter Gittern leben sollen? Hier ist die Milde falsch verstanden? Hier ist die wahre Milde die, jene Elemente zu schützen, die von ihnen angegriffen waren.

Ich habe daher vom ersten Tage an rücksichts­losen Kampf und Vernichtung allen denen an­gesagt, die aus Selbstsucht und asozialem Trei­ben die Gemeinschaft und ihre Glieder gefähr­den und stören. Ich habe grundsätzlich dort die Begnadigung verweigert, wo Menschenblut ver­gossen war, wo gemordet worden war.

Und der Erfolg? Sehen Sie sich die Statistik durch, vergleichen Sie einmal die Raubmorde vor unserer Machtergreifung und danach, — und Sie werden erkennen können, daß in einem Monat im Jahre 1932 allein in Berlin mehr Raubmorde ge­schehen waren, als im ganzen Jahre 1933 im ge­samten Preußen. Ich meine, das spricht eine deut­liche Sprache.

Wir Nationalsozialisten haben kein Verständ­nis für überspitzte Rechtstüfteleien. Wir lehnen es ab, jedem Querulanten und Denunzianten die Möglichkeit zu ungetrübtem Ausleben feiner lästigen und gefährlichen Neigungen zu geben. Wir bezeichnen es nicht als Rechtssicher­heit, wenn der Staat feine Organe und feine Macht­mittel denen treulich zur Verfügung stellt, die unter diesem Recht ihn und feine Zwecke bekämpfen wol­len. Das ist für uns jedenfalls nicht Rechtssicher­heit, sondern Verbrechen am Volk und seiner Ge­meinschaft.

Wir wollen alles hin, am dieser Gemeinschaft zu dienen, um jedem Volksgenossen Lebens- raum, Lebenssicherheit, Lebensfreiheit und da­mit Lebens- und Berufsfreude zu gewähr­leisten und ihm fo die Möglichkeit garantieren, als Teil der Gemeinschaft zu leben und zu wir­ken. Das ist das Rechtsbewußtsein, wie es in der liefe des deutschen Menschen stets gelebt hat. Das ist die Rechtssicherheit, die wir als Grundlage der Volksgemeinschaft anerkennen und verstehen. Und diese Rechtssicherheit müssen und werden wir erneut stärken und stabilisieren für jedermann und gegen jedermann.

Im Kampfe gegen falsches Recht und Rechtlosig­keit hat Adolf Hitler das Dritte Reich ge­schaffen. Sorge jeder an feinem Platze, auf den ihn der Führer gestellt hat, dafür, daß es in die Ge­schichte des Reiches als das Reich der Gerech­tigkeit eingeht mit dem altpreußischem Grund­satz: suum cuique — Jedem das Seine! (Lebhafter Beifall.)

Nachdem Ministerpräsident Göring seine Rede beendet hatte, wandte sich der Präsident der Aka­demie für deutsches Recht, RejchsjuWommlffar Dr. Frank an den Ministerpräsidenten mit folgenden Worten: Parteigenosse Göring! Sie haben durch Ihre Ausführungen der Akademie für deutsches Recht den nationalsozialistischen deutschen Juristen, der gesamten deutschen Rechtsfront des Dritten Reiches eine Parole gegeben, an die wir uns kamerad­schaftlich halten werden. Seien Sie überzeugt, daß Ihr flammender Aufruf zum Rechtsbewußt­sein und zum Rechtsgewissen im Dritten Reich in uns leidenschaftlichen Wider­hall findet und daß wir nur eine Sehnsucht haben, die große nationalsozialistische Idee, die Sie uns heute hier vorgetragen haben, endlich auch in der deutschen Justiz verwirk­lichen zu können.

Dr. Frank schloß die Vollsitzung mit einem be­geistert aufgenommenen dreifachen Sieg-Heil auf den Führer, der unserem Volk ewiges Recht in Frieden und Freiheit erkämpfen werde.

Deuffchlan- tvünschi ruhige Saar-Abstimmung! Störenfriede sind nur die deutschfeindlichen Hetzer.

Wir wollen zahlen, laßk uns zahlen mH dem, was Deutschland leisten kann, mit Waren und Diensten. Aber Waren von Deutschland ab- lehnen und gleichzeitig Bezahlung von Deutsch, land zu fordern, das ist ei» wirtschaftlicher

Irrsinn, und ist nicht durchführbar.

Ich hoffe, daß wir schließlich doch einmal mit die­sen ganz selbstverständlichen und gcyiz klaren Be. weisgründen Gehör finden werden.

Vorläufig bleibt uns nichts weiter übrig, als deg bisherigen Weg zu gehen; jeden Versuch zu machen, unsere Ausfuhr zu fördern, aber auch unsere Ein. fuhr aus dem Auslande einzufchränken. Dabei bat der Minister ein Wort nicht anzuwenden, das er Haffe, das.Wort: Ersatzstoffe. Was wir selbst erzeugen, sind nicht Ersatzstoffe. Ebensowenig wie der Rübenzucker kein Ersatzstoff war für den Rohr­zucker.

Der neue Devisenplan wird zweifellos Schwie­rigkeiten bereiten, niemals aber fühlbaren Mangel bringen, wenn nicht das deutsche Volk selbst die Heroen verliert und durch ungerecht­fertigte Hamsterei Schäden herbeiführt, zu denen kein Anlaß vorliegt. Hamsterei würde nur zur

Preistreiberei führen.

Daß die Regierung jeder Preistreiberei scharf entgegentrit, hat sie durch die (Er­nennung Dr. Goerdelers zum Preiskommissar und durch dessen Sofortmaßnahmen bewiesen. Alle diese Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen der Re­gierung bedeuten nicht das Ende der freien Wirtschaft. Der Staat schreibt nicht jedem be­trieb die Einzelheiten seines Handelns vor, sondern er gibt nur die Richtlinien, mit denen er die Wirt­schaft lenkt und leitet, um aus der marxistischen Entstellung der Begriffe von der Ehre der Arbeit und der Ehre d-es Handelns herauszukommen. Stür­mischen Beifall fand der Minister, als er erklärte:

Der königliche Kaufmann war in dem Augen­blick verschwunden, als über dem Hauptbuch nicht mehr stand: „Mit Gott". Falsch wie der ganze Marxismus war auch sein Glaube an ein

Primat der Wirtschaft vor der Politik.

Mit dieser Lehre machte der Staat selbst der Wirt­schaft Konkurrenz. Je stärker ein Staat ist, um fo weniger hat er es nötig, selbst Wirtschaft zu treiben. Darum ist unser Staatsziel: Ein starker, ehr­barer Staat, und in der Hut dieses Staates eine freie ehrbare Wirtschaft.

Kein Empfang

des russischen Botschafters beim Führer.

Saarbrücken, 13. Nov. (DNB.) Die Ab- st i m m u n g s f o m m i f f i o n hat am Dienstag eine Bekanntmachung erlassen, in der sie hervor- hebt, daß es hinsichtlich der Abstimmung drei v o l l k o m m^ n gleichberechtigte Par­teien gebe, oon Denen keine als bevorzugt und ebensowenig als minderwertig anzusehen sei. Zu ihrem großen Bedauern habe die Kommission jedoch eststellen müssen, daß in politischen Versammlun- ;en, sowie in der Presse leider die eine ober andere Der genannten Parteien in ihrer Gleichberechtigung angegriffen worden fei. In einzelnen Fällen fei man auch gegen politische Gegner mit so viel Druck und Drohungen vorgegangen, daß es berechtigt scheine, von politischem Terror zu sprechen. Die Kommission sieht sich gezwungen, in Zukunft eine solche Hal­tung, die nach der geltenden Gesetzgebung unzu­lässig ist, dem zuständigen Staatsanwalt zur Kennt­nis zu bringen.

Zu diesem Erlaß der Abstimmungskommission ist darauf hinzuweisen, daß deutscherseits immer wieder der Wunsch laut geworden ist, den Abstim­mungskampf in ruhigster und gemäßigster Form abzuwickeln, da in der faardeutschen Be­völkerung weder die Neigung, noch die Veranlas- ung besteht, den Kampf um die gesicherte deutsche Abstimmung mit unnötiger Schärfe zu betreiben. Durch die von der Regierungskommission wider- pruchslos geduldete Einmischung landfrem- ) e r und nicht abstimmungsberechtig- ter Elemente wurde der Abstimmungskampf erst in ein Stadium gebracht, das die Abstim- mungsfommiffion zu vorstehender Warnung veran­

lassen konnte. Es sei hier nur auf das unverant­wortliche Treiben der Marley-Kommifsion hingewiesen, die wochenlang im Sinne ihrer sepa­ratistischen Geldgeber im Saargebiet ihr Unwesen trieb und in der Welt einen Verleum - dungsfeldzug gegen die deutsche Sache an der Saar entfesselte. Eine Beruhigung im Abstimmungskampf an der Saar würde sofort ein­treten, wenn man sich endlich zu einer Entfer­nung der ohne jede innere Berechtigung in die saardeutsche Abstimmung eingreifenden Emigran- t e n entschließen würde. Damit würde der Ver­wirklichung des Wunsches der Abstimmungskommis- sion auf eine reibungslose Abwicklung des Abstimmungskampfes am wirksamsten Rechnung ge­tragen werden.

Zahlreiche englische Bewerber für die Saarpolizei.

London, 13. Nov. (DNB.) Im Kriegsamt sprach am Freitag eine größere Anzahl von B e - werbern für die Saarpolizeitruppe vor. Die zunehmende Zahl dieser Bewerber gegenüber der Vorwoche ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Saarpolizeifrage in der letzten Zeit von der gesamten Presse eingehend besprochen worden ist. Während der letzten zwei Tage haben etwa 15 0 Männer, größtenteils ehemalige aktive Offiziere, im Kriegsamt und viele haben zum selben Zweck im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Wenige Bewerber besaßen jedoch die notwendige Eignung, die vor allem in guter Kenntnis der deutschen und franzö­sischen Sprache besteht.

Oeffentliche Finanzen und Wirtschaft.

Eine Rede des Reichsfinanzministers. — Das Ziel: ein starker, ehrbarer Staat

Berlin, 13. Nov. (DNB.) Die Mitteilungen ausländischer Zeitungen, denen zufolge der rus­sische Botschafter vom Führer und Reichskanzler letzthin erneut empfangen wor­den fei, treffen, wie wir auf unsere Erkundigung oon unterrichteter Seite erfahren, nicht zu.

Oer Stellvertreter desFührers gegen Byzantinismus.

Berlin, 13. Nov. (DNB.) Der Stellvertreter des Führers hat folgende Verfügung erlassen:

„Zu meinem größten Befremden finde ich in der Presse immer wieder Aufforderungen zum Flag­gen und byzantinische Begrüßungs­artikel gelegentlich der Anwesenheit ober Durch­fahrt führender Parteigenossen — im eigenen Ge­biet ober in Parteizeitungen bes eigenen Bereichs__

sowie geschmacklose ©eburtstagsarti- kel, bie bie verherrlichten Führer, bamit aber aud) die Bewegung an sich lächerlich machen und mit der für Nationalsozialisten gebotenen Zurückhaltung keinesfalls zu vereinbaren find. Das Ansehen füh» render Parteigenossen kann in den Augen der Partei- und Volksgenossen nur durch ßeiftung gehoben werden und durch das Vertrauen, das sie sich durch Taten und in persönlichem Verkehr zu erwerben verstehen. Ich verbiete hiermit Ich/- malig jede Beweihräucherung, ihre Ver- a n l a [ f u n g ober Dulbung in der Presse ober sonstigen Oeffentlichkeit unb werbe in Zukunft un- nachsichtlich bie jeweils Schulbigen ohne Rücksicht auf ihre ftüheren Verbienste ihrer Aemter ent­heben."

Der Landesstettenleiter auch Landeskulturwalter.

und eine freie ehrbare Wirtschaft.

DNB. Aachen, 13. Nov. In Aachen sprach am Montagabenb ber Reichsminister ber Finanzen, Graf Schwerin von Krosigk, über „Oeffentliche Finanzen und Wirtschaft". Er erinnerte an die Scheinkonjunktur, die mit Hilfe der Auslandskredite erzeugt wurde, und an den großen Fehler, daraus nicht die Reserve zu schaffen für die Krifenzeit, die unvermeidlich in dem Augenblick kommen mußte, in dem die Kredite nicht mehr floffen. Die dann folgende Drosselung der Ausgaben verringerte nicht nur alle Einnahmen, sondern erhöhte auch die Ausgaben für die Arbeits­losigkeit unb schädigte die Steuermoral.

Die erste Wende dieser Politik kam Ende Januar 1933, als man die Sicherung des Haushaltes aufbaute auf das Vertrauen des Volkes, praktisch geschah das durch Vermehrung und Verstärkung der öffentlichen Aufträge einerseits und den Anreiz zur Vermehrung der Privataufträge andererseits. Auch das zusätz­liche Arbeitsbeschaffungsprogramm war nicht eine künstliche, sondern eine echte Arbeits­beschaffung, weil es gleichzeitig der Wirtschaft Anstoß zur Initiative gab.

Mit Nachdruck wies ber Minister auf die Notwen­digkeit hin, bie Arbeiterschaft, die am stärk­sten den Wirkungen von Krisen ausgesetzt sei, durch (Sieb(ung frifenfeft zu machen. Für bie Be­lebung ber privaten Initiative nannte der Minister zahlreiche Beispiele, u. a. bie Steuer­erleichterungen unb bie Ehestandshilfe. Hier sei eine sehr dringlich gewordene Bevölke- rungspolitik durchgeführt worden, weil unser Volk im Begriff stand, zu fterben. Wirtschaftlich war es einer ber unfaßbarsten Irrtümer der Nach­kriegsjahre, zu glauben, die Arbeitslosigkeit könne durch Verminderung ber Kinderzahl bekämpft wer­ben. Wenn bas neue Einkommensteuer-Gesetz nicht überall volle Zufriedenheit hervorgerufen habe, so sei bas zu verstehen, aber jede Steuersen­kung habe ihre Grenzen. Hier liege die Grenze in der Vorbelastung der kommenden Jahre burch bie Rückzcchl ber Kredite, bie zur Finanzierung

der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung ausgenommen worden sind.

Die oft gestellte Frage, woher das Geld für bie Finanzierung der Arbeitsbeschaffung genommen wurde, beantwortete der Minister dahin, daß es in Wechseln von den Sparkassen und Banken, u. a. auch von der Reichsbank, gegeben worden sei. Die Einlösung dieser Wechsel belaste zwar die kommenden Jahre, aber abgesehen davon, daß im Jahre 1933 gar keine andere Wahl ge­geben war, sei es eine einfache Rechnung, zu beweisen, daß die Rückzahlung der Wechsel durch die Ersparnisse aus Aufwendungen für Arbeits­losenhilfe und Steuermehreinnahmen aus der Wirtschaftsbelebung gesichert sei.

Auf dem Gebiet der F i n a n zw i r t f ch a f t roer» v ^ir beftimmt nicht pleite gehen, erklärte der Minister, machte aber auf Gefahrenherde auf­merksam. Alte Weiber beiderlei Geschlechts machten aus einer leicht verständlichen Knappheit die lieber» treibung eines Mangels. Es fei ganz selbstverständ­lich, daß die Deckung des neugeweckten Mehrbe­darfs auch eine vermehrte Einfuhr von Rohstoffen erfordere. Die Devisenschwierigkeiten seien eine Folge des Versailler Diktats.

Deutschland, das industrieintensivste Land der Welt, sei durch das Versailler Diktat das roh- stosfärmste und damit kapitalärmste Land ge­worden. Das sei etwas, was es sonst in der Dell nicht gebe.

Stets seien die großen Industrieländer Gläubiger gewesen und hatten Kredite an die Rohstoffländer gegeben, die damit ihre Rohstoffe bezahlten. Nach­dem uns unsere Rohstoffgebiete genommen wor­den feien, wir also mehr noch als früher Roh­stoffe kaufen und mit Devisen bezahlen müßten, sollten wir auch politische Schulden bezahlen. Das Ausland, das wohl wisse, daß eine solche Bezah- lung nur durch Ware möglich sei, verweigere die Abnahme dieser Waren. Das sei widersinnig. Wir haben stets unseren Gläubigern gesagt:

DNB. Berlin, 13. Nov. Im Zuge der Ver­einheitlichung von Partei und Staat muß erreicht werden, daß die gleichen Aufgaben in der Partei und im Staate im allgemeinen auch von den gleichen Personen verwaltet werden. Die Gaupropagandaleiter in der Partei find demgemäß auch die Leiter der Landes- ft e llen des Reichsministeriums für Volksauf­klärung und Propaganda. In Verfolg dieser Rege­lung müssen auch die Reichskulturkammern der Einheit von Partei und Staat eingegliedert werden. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat deshalb angeordnet, daß die ßanbesfteHenleiter und Gaupropa­gandaleiter von jetzt ab auch die Aufsicht über bie Arbeit der Reichs kultur- fammern in ihrem Gebiet als ßanbes- kulturwalter ausüben. Die Einzelkammern und ihre ßndesverbände sind angewiesen, ihre Gebietsgliederunaen und Organisationen im Reiche denjenigen der Landesstellen und Gaupropaganda­stellen anzupassen und zu unterstellen. Bei der per­sonellen Besetzung dieser Stellen haben die Gav leiter Vorschlags- und Einspruchsrecht. Die Ernew nung erfolgt dann durch die Präsidenten der KaM' mern. Richtlinien für die Durchführung dieser An­ordnung im einzelnen werden in Kürze ergehen.

Oer Londoner Besuch von Ribbentrops.

ß o n b o n, 13. Nov. (DNB.) Herr v. Ribben­trop wurde heute vormittag im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Sir John Simon empfangen, der bei dem gestrigen Besuch Herrn v. Ribbentrops nicht hatte anwesend fein können.

Der Besuch Dauerte etwa 45 Minuten. Beim Ver­lassen des Auswärtigen Amtes erklärte Herr v. R ib b e n t r o p , er habe über den Gegenstand seiner Unterredung keinerlei Mitteilung zu macken.

Auch in britischen amtlichen Kreisen werden nunmehr die Vermutungen, daß Herr v. Ribbentrop nach ßonbon gekommen fei, um die Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund nach seiner Befreiung von den Abrüstungsbeftimmungen des Versailler Vertrages zu erörtern, in Abrede gestellt.