Ein Aufruf des Landesbifchofs

Der Herr Landesblschof erlaß, folgenden Aufruf und Anordnung:

Die Ereignisse des 30. Juni 1934 haben auch den Blinden die Augen geöffnet und die einzigartige Große des Führers, die mir immer fesiftand. aller Welt gezeigt. Er ist uns von Gott geschenkt. Und wer jetzt n i ch t v o r b e h a l t l o s a u f feine Selle tritt, ist bösen Wittens.- reaf- L ?JL<Lr' 3d) rocnbc mich an die mir unterstellten Geistlichen unserer Landeskirche. Ls ist der Wille des Führers, das; eine Deutsche Evangelische Kirche wird. Er wartet seit den Iulitagen 1933 darauf. Theologische Streitigkeiten der Pfarrer haben bis zur Stunde dazu nicht kommen lassen. Der Führer hat lange genug gewartet. Ich verbiete Sereich der Evangelischen Landes- aÄ>°d°3ugehör,gk°>Ider Geistlichen jum p s arr e r n o l b u n d oder VErbrüderIchast oder die Ml- wirkung an der Bildung und Teilnahme an soqc- nannlen Freien Synoden. Geistliche, welcye in Kfen“3” aCb°rlCn’ Men Verbindung sofort

3« wiederhole jum iehlen Male, daß Bibel Bekenntnis bis zur Stunde keinen Augen­blick in unferer Landeskirche in Gefahr waren, Höch. GeoloG ck./n ck vermeintlichen Schuhherren einer „theologischen Existenz oon heule". Geistliche, welche """mehr nicht nachkommen, machen sich nach Paragraph 2 des Kirchengefehes über Dienstvergehen der Geistlichen und Kirchen- beamlen vom 22. Mär, 1934 ,Gesetz- und Derord- nungsblall S. 51) eines Dieusioerqehenr schuldig. Gegen sie wird ein D i| jip Hunt-

Dem Meer abgewonnen.

Ostfriesische Siedlung geweiht.

Neuwesteel (Ostfriesland), 12. Juli. (DNB.) Ela Frea Frezena! Heil Euch im freien Friesen­land! Dieser uralte Friesengruß galt am Donners­tag der ersten nationalsozialistischen geschlossenen Bauernsiedlung Ostfrieslands — Neu­westeel — zu deren feierlichen Einweihung der Reichsernährungsminister Darre, sowie zahlreiche Vertreter der Partei und Behörden gekommen wa­ren. In zähem Siedlerwillen wurde dem Meer in opferooller Arbeit der Boden entrissen. Neuwesteel, das schmucke neue Dorf, steht auf jenem Boden, der 1373 einer gewaltigen Sturmflut zum Opfer fiel. Neuwesteel bedeutet den Anfang einer zukunfts­reichen Entwicklung. Noch 3000 Hektar können hier in wenigen Jahren zurückerobert werden. 1000 Hektar stehen sofort bereit. Der Landesbauernfüh­rer von Rheden forderte in seiner Ansprache bei der feierlichen Einweihung Neuwesteels die Bäuerinnen des neuen Dorfes auf, in feierlicher Handhabung das Herdfeuer auf ihren Herd­stellen zu entzünden.

Der Reichsbauernführer setzte den Ortsbauern­führer in sein Amt als Führer der Bauern Neu­westeels ein und schilderte die Uebergabe des heili­gen Vermächtnisses, das den deutschen Bauern für die Zukunft überantwortet sei. Das heilige Blut unserer Ahnen soll niemals seine Kraft verlieren und sich allen Gewalten zum Trotz stets gegen alle Gegner und Feinde durchsetzen. Darum steht der Begriff „Blut und Boden" im Mittelpunkt unserer Weltanschauung. Der Führer hat den Willen zur tatkräftigen Siedlung, und er wird die Wege fin­den, den deutschen Bauern, seine nachgeborenen Söhne und unsere Landarbeiter der Scholle und da­mit dem Volke zu erhalten.

Der Reichsbauernführer besichtigte dann den Deich von Neuwesteel und die Anlandungsarbeiten in der Leybucht. Am Vormittag unternahm der Reichsbauernführer vom Meere aus eine Besichti­gungsfahrt durch Ostfriesland. Ein Besuch galt dem 12 000 Hektar großen Wiesmoor, seinem elek­trischen Kraftwerk und seinen Glaskulturen.

Staatssekretär Hierl über die Arbeitsdiensipflicht.

Königsberg, 12. Juli (DNB.) Staatssekretär Hier! erklärte einem Vertreter der „Preußischen Zeitung" u. a.: Alles ist für die Einführung der Arbeitsdienst pflicht vorbereitet. An der Organisation des heutigen Freiwilligen Arbeits­dienstes wird sich dabei nichts ändern. Ein pflichtmäßiger Jahrgang wird 300 000 Mann kaum übersteigen, während zur Zeit 230 000 Arbeits­männer im Dienst stehen. Die Führer- und Unterführerfrage ist nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt re st los geklärt. Eine Ergänzung des Führerkorps von Außen ist nicht notwendig, da der Arbeitsdienst seinen Führerstand organisch aus den eigenen Reihen a u f füll e n kann. In ihm entsteht ein neuer Führertyp, der die Eigenschaften eines Arbei­ters, eines Ingenieurs und eines Sol­daten in sich vereinigt. Auch der Frauen- arbeitsdienst ist, wenn auch in anderen For­men — weniger in großen Lagern als in kleinen Gemeinschaften — durchaus notwendig. _

Die Bildung des Volksgerichtshofs.

Samstag feierliche Verpflichtung.

Berlin, 12. Juli. (DNB.) Der Reichskanzler hat am Donnerstag auf Vorschlag des Reichsjustiz­ministers die Mitglieder des Volks­gerichtshofes ernannt. Der feierliche Z u - f am m e n t r i 11 des Volksgerichtshofes erfolgt am Samstag, 14. Juli, im Preußenhaus. Reichs­justizminister Dr. Gürtler wird die Einführungs­rede halten und die feierliche Verpflichtung der Mitglieder des Volksgerichtshofes vornehmen.

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Mit der Ernennung der Mitglieder des Volks­gerichtshofes ist dieses Instrument des Rechtes und der Gerechtigkeit anwendbar geworden. Die Auf- gade dieses Gerichtshofes besteht darin, H o ch - und Landesverräter abzuurteilen. Das Ge­setz vom 24. April, das die Grundlage des Volks­gerichtshofes bildet, sieht für alle gegen die be­stehende Staatsordnung gerichteten Vergehen sowie für unerlaubte Beziehungen zu fremden Mächten Strafen vor, die auf Tod lauten, es sei denn, daß irgendein nennenswerter Schaden durch den Hoch­oder Landesverrat noch nicht eingetreten ist. Wichtig ist, daß das Gericht in seiner Urteilsfähigkeit absolut unabhängig von der Rechtsprechung des Reichs- aerichts ist, sich also nicht an sog. Präzedensfälle zu halten braucht.

verfahren eröffnet mit dem Ziele der (Ent­er n u n g aus dem Kirchenamt.

Darmstadt, den 4. Juli 1934.

Der Landesbischof.

Gez.: Lic. Dr. Dietrich.

Bevorstehender Empfang des Iieichs- bischofs durch den Reichskanzler.

Berlin, 12. 3uli (DNB.) Anläßlich der Ein- gliederung der ersten süddeutschen Landeskirche in die evangelische Reichskirche wird der Reichskanzler Adolf Hitler den Reichsbischof Ludwig Müller und den Rechtswalter der Evangelischen Kirche Auaust Jäger empfangen. Der Reichskanzler verfolgt mit Interesse das stetige Dorwärtsschreiten des großen evangelischen Einigungswerkes und der damit verbundenen Befriedung des kirchlichen Lebens. Der Empfang des Reichsbischofs und des Rechtswalters ist auf kommenden Montag festgesetzt.

Errichtung eines Zrauenamtes in der OAZ.

Berlin, 13. Juli. (DNB. Funkspruch.) Der Führer der Deutschen Arbeitsfront, D r. Ley, hat folgende Anordnung erlassen: Mit sofortiger Wir­kung wird in der DAF. ein Frauenamt errichtet. Mit der Leitung des Amtes wird die stellvertreten­de Amtsleiterin des Ayites NS.-Frauenschaft in der Obersten Leitung der PO., Pg. Frau Scholtz- K l l n k beauftragt.

Flandern feiert den Tag der güldenen Sporenschlacht.

Brüssel, 12. Juli. (DNB.) Der „Tag der güldenen Sporenschlacht" wurde Mittwoch wie all- ahrlich m ganz Flandern als National- eiertag des national fühlenden, auf eine stammesmäßige und kulturelle Eigenart stol- ien Flamentu ms festlich begangen. Ueberall anden Kundgebungen und Umzüge statt. Die flä­mische Presse betont auch bei dieser Gelegenheit wieder, daß die Flamen, getreu der geschichtlichen leberlieferung, über der unbedingten Selb- tandkgkeit und Unabhängigkeit des Landes gegenüber den westlichen Nach­barn wachen müßten.

Bedrohtes Deutschtum im Westen.

Oer geplante Schlag gegen Eupen und Malmedy.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das eine der Grundlagen des Versailler Vertragswertes sein sollte, ist keiner Nation gegenüber so skrupellos miß­braucht worden wie in den internationalen Verträ­gen mit Deutschland. Man braucht nur an die Lei­den des Deutschtums im Böhmerland zu denken; man braucht nur den Blick nach Memel zu richten, von der Saarfrage ganz zu schweigen. Sehr wenig pflegt man im allgemeinen jedoch von der zu 99 Prozent deutschstämmigen Bevölkerung des Kreises Eupen-Malmedy zu hören, die nach einer durch eine Fülle von Schikanen beeinflußten Volks­abstimmung in das Königreich Belgien einver­leibt wurde. Seither führt hier das Deutschtum einen verzweifelten Kampf gegen seine politische Vernichtung. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung wurde in der Mittwochsitzung der belgischen Kammer getan. Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, daß in Zukunft die „Verletzung der Pflich­ten als belgischer Staatsbürger" die Entzie­hung der belgischen Staatsangehörig­keit im Gefolge hat. Dieses Gesetz ist mit einer

Reihe von Kautschuk-Paragraphen fast ausschließlich auf Eupen-Malmedy gemünzt und gibt die Möglichkeit, alle deutschdenkenden und deutsch- stämmigen Einwohner des Landes ihrer staatsbür­gerlichen Rechte zu berauben. Wird dieser Gesetzent­wurf angenommen, fo würde Belgien jederzeit in der Lage fein, die immer wieder geforderte neue Abstimmung im Lande Eupen-Malmedy dadurch i l l u s o r i s ch zu machen, daß sie die gesamte Oppo­sition der Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt, um sie so an der Wahlbeteiligung z u hin­dern. Dieses Sondergesetz bedroht wieder einmal die Grundlagen des Versailler Vertrages. Von Deutschland hat man die Erfüllung des letzten I-Tüpfelchens des Friedensdiktates verlangt. Bel­gien aber ist im Begriff, sich mit nichtigen Vorwän­den über die Bürgerrechte feiner deutfchftämmigen Volksteile hinwegzusetzen und die Schutzbestimmun- gen für die Minderheiten zu übertreten. Trotzalle- bem wird das Deutschtum in Eupen und Malmedy im Kampf für die Erhaltung feines Volkstums wei­ter auf Vorposten stehen.

AerBansfelder Vergbau wieder rentabel.

Die Weltwirtschaftskrise fyat d i e Kupfer­märkte aufs schwerste erschüttert. Es war keines­wegs nur das Absinken des Verbrauchs, das auf die Kupferpreise drückte. Katastrophale Wirkungen brachte vor allem das Entstehen neuer Kupferberg­werke hervor, die mit wesentlich niedrigeren Erzeu- gunaskosten arbeiten und darum auch bei Kupfer­preisen, die weit unter den Gestehungskosten des übrigen Kupferbergbaus liegen, noch rentabel arbei­ten können. Die Kupferminen von Rhodefia haben dadurch einen großen Vorsprung vor allen übrigen Kupfererzeugern, daß ihre Erze außerordentlich reich an Kupfer und außerdem mit verhältnismäßig ge­ringen Kosten zu gewinnen sind, teils weil sie dicht unter der Oberfläche liegen, teils weil die Arbeits­löhne der afrikanischen Neger bekanntlich ganz be­sonders niedrig sind. Es ist daher nicht erstaunlich, daß mit dieser neuen Erzeugungsstätte des Kupfers die alten nicht mehr auf gleicher Linie konkurrieren können.

Ganz besonders der uralte MansfelderKup- fe r f ch i e f e r b e r g b a u , der mit relativ hohen Abbaukosten und Arbeitslöhnen rechnen muß, ist durch das Absinken der Kupferpreise naturgemäß stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Der einzige Schutz, den man ihm hätte gewähren können, wären h o h e Z ö 11 e gewesen, die die höheren Erzeugungs- kosten der einzigen großen deutschen Kupfererzeu­gungsstätte ausgeglichen hätten. Aber Deutschland muß einen Teil seines Kupferbedarfs aus dem Aus­lande einführen. Eine Verteuerung des Rohkupfers durch Zölle hätte die deutschen Derarbeitungsindu- ftrien allzu sehr belastet und im internationalen Wettbewerbe gehindert. Die Interessen der deutschen Kupferoerarbeiter fielen in diesem Falle für die deutsche Gesamtwirtschaft schwerer ins Gewicht als die des einzigen bedeutenden deutschen Kupfererzeu- aers, der bekannten Mansfeld-AG. für Bergbau und Hüttenbetrieb, die ihren Sitz in her alten deutschen Lutherstadt Eisleben hat. Deutschland hat daher seine Kupfererzeugung ohne Zoll schütz gelassen. Die unumgängliche Folge davon war, daß sie notleidend wurde und zeitweise sogar ganz eingestellt werden mußte.

Hier mußte daher die Reichsregierung mit ande­ren Mitteln als mit denen des Zollschutzes helfend eingreifen, um die Fortsetzung des nicht nur aus historischen, sondern auch aus nationalwirtschaft­lichen Gründen bedeutungsvollen einheimischen Kup- erbergbaus zu ermöglichen. Das Reich mußte dem Mansfelder Kupferfchieferbergbau finanzielle Zuschüsse gewähren, um ihn zur Fortsetzung einer Produktion instandzusetzen. Zu diesem Zwecke wurden im vorigen Jahre die Kupfer erzeugenden Betriebe der Mansfeld A. G. ausgegliedert und in einer besonderen Tochtergesellschaft, der „M ans* elder K u p f e r s ch i e f e r b e r g b a u A. G. in Eisleben" zusammengefaßt. Diese Gesellschaft er­hält die Zuschüsse des Reiches, durch die das Miß­verhältnis zwischen den Gestehungskosten der ein­heimischen Kupfergewinnung und dem außergewöhn­

lich niedrigen Weltmarktpreise des Kupfers einiger­maßen ausgeglichen wird.

Der jetzt vorliegende erste Jahresabschluß der Mansfelder Kupferschieferbergbau A. G. und der gleichzeitig veröffentlichte Geschäftsbereicht der alten Muttergesellschaft zeigen, daß sich die im Jahre 1933 durchaeführten Maßnahmen der Reichsregie­rung zur Rettung des deutschen Kupferbergbaus vollkommen bewährt haben. Das Subventions­abkommen mit dem Reich und Preußen, das in­zwischen bis zum 31. März 1936 verlängert worden ist, hat die Fortführung des Kupferbergbaues er­möglicht, ohne daß neue Verluste entstanden sind. Diefe hätten ohne die Zuschüsse des Reiches von der Gesellschaft zweifellos nicht mehr weiter getragen werden können. Denn der Weltmarktpreis des Kup­fers lag im letzten Jahre trotz zeitweiliger An­sätze zur Erholung erheblich unter den Gestehungs­kosten des deutschen Bergbaus. Der Leiter der Mansfeld A. G., Generaldirektor Stahl, hat kürz­lich darauf hingewiefen, daß angesichts des großen Vorsprungs des rohdefischen Kupierbergbaues die gegenwärtigen Zustände auf den Weltkupfermärkten nur durch umwälzende Ereignisse verändert werden können, die aber menschlicher Voraussicht nach in absehbarer Zeit nicht eintreten werden.

Trotzdem ist es den Bemühungen der deutschen Gesellschaft gelungen, die Verluste der Kupferpro­duktion nach Möglichkeit einzudämmen. Dadurch 1 wurde erreicht, daß die Hilfsmaßnahmen des Rei- 1 ches nicht in dem umfang eingesetzt werden brauch­ten, wie nach dem Stande des Unternehmens am 1. Januar 1933 angenommen werden mußte. Die Selbstkosten find unter das mit dem Reich verein­barte Soll herabgedrückt worden, so daß das Reich und Preußen im letzten Jahr insgesamt nur 370 000 RM. der Mansfeld-Gesellschaft zurückzuvergüten brauchten. Das Ergebnis war für die Mansfeld- Gesellschaft insofern außerordentlich erfreulich, als sie nunmehr nicht mehr auf Verlust arbeitet, son­dern wieder einen angemessenen Gewinn in der Gesamtheit ihrer Betriebe erarbeiten konnte, so daß sie für das Geschäftsjahr 1933 eine Dividende von 3 Prozent an ihre Aktionäre auszuschütten vermag. Gewinne und Dividende stammen natürlich nicht aus dem von der Muttergesellschaft abgetrennten und vom Reich subventionierten Kupferbergbau, sondern aus den weiterverarbeitenden Kupfer- und Messingbetrieben der Stammgesellschaft sowie aus dem Kohlenbergbau der Halleschen Pfännerschaft und der Zeche Mansfeld.

Trotzdem ist die durch die Maßnahmen der Reichsregierung erreichte Gesundung des Mansfel­der Gesamtunternehmens, das ein wichtiges Glied der deutschen Urerzeugung und zugleich der Metall­verarbeitung ist, als ein erfreulicher Erfolg zu buchen. Auch an dieser Stelle ist eim auf die Dauer unhaltbare Verluftwirtschaft befutig! und eine bescheidene Rentabilität wiederhergestellt worden.

In Antwerpen wurde eine Gruppe D i n a f o s (Dietsche National-Solidaristen), die sich auf dem Heimwege zu ihrem Versammlungslokal befanden, oon Kommunisten überfallen. Dabei wurden fünf National-Solidaristen zum Teil schwer verletzt. Die Kommunisten versuchten, das Ver­sammlungslokal der Dinasos zu stürmen, wobei sämtliche Fensterscheiben in Trümmer gingen. Die Dinasos leisteten hartnäckigen Widerstand, bis Po­lizei eintraf und den Zwischenfällen ein Ende be­reitete.

Neue Maßnahmen zur Erdrosselung des memel- ländischen Deutschtums.

Kowno, 12.Juli. (DNB.) Das litauische Gesetz über den Staats schütz (Gesetz über den Kriegszustand, der in Litauen schon seit Ä"0« Unabhängigkeit und im Memelgebiet leit 1926 ununterbrochen besteht) ist in bezug auf "kS SaflDe Wahlrecht und die Zugehörigkeit zu öffentlichen Körperschaften außerordentlich verschärft worden. Eine jetzt erlassene Ergän- zung jum § 10 dieses Gesetzes sieht folgendes vor:

Personen, die einer die Staatssicherheit gefähr­denden und deshalb verbotenen oder suspendierten Organisation angehörten und sechs M o - nate vor dem Verbot der Organisation alcht ausgeschieden waren, verlieren oas Recht, in den litauischen und memelländi- schen Landtag, in die Organisationen der Selbst- oerwaltung und sonstigen Körperschaften, wie Land­wirtschafts- und Handelskammern gewählt zu werden. Darüber hinaus dürfen solche Personen ouch kemer öffenllichen Körperschaft, Genossen- 'chaft ufro. als Mitglieder angehören.

Damit soll anscheinend erreicht werden, daß die gesamten memelländischen Organisationen, insbe- sondere auch die wirtschaftlichen, durch litauische ersetzt werden. Zugleich aber soll auch für die kom­menden Neuwahlen eine ganz andere Basis geschah

™röen.; ^enn es gibt kaum einen Mann tm Memelland, der nicht den verbotenen Parteien a n g eh o r t hat. . Die Litauer wür- den somit nach der Entlassung der Beamten das Mtommen e rdr ^Mam-nigen Bevölkerung

Englische Gelehrte gegen die Verleumdung des neuen Deutschland.

London, 12. Juli. (DNB.) Die bekannten eng­lischen Historiker Raymond B e a z l e y und William Harbutt D a w s o n wenden sich in einer Zuschrift an den „Manchester Guardian" energisch gegen d i e Verleumdung des neuen Deutsch­land durch manche englischen Kreise. Sie verur­teilen insbesondere die heutigen unberechtigten An­würfe durch die Propagandaorganisation „Freunde Europas", der u. a. Sir Austen Chamber­lain angehört. Die beiden Professoren schreiben u. a.:

„Es wäre die größte Pflichtvergessenheit von un­serer Seite, wenn wir als reisende Beobachter und Historiker nicht ausdrücklich unsere Ueberzeugung niederlegen würden, daß das neue Deutschland nicht nur mit glühender Energie für die Ver­besserung der nationalen Lage in vieler Hinsicht arbeitet, sondern, daß es auch nicht für den Krieg arbeitet. Gegenüber den Behaup­tungen, daß der Nationalsozialismus einer heid­nischen Religion huldige, weisen die Schreiber auf den Punkt 24 des natonalfozialistischen Programms hin, der bestimmt nichts mit Heidentum zu tun habe." Wir lassen die wichtige Frage beiseite, ob das ewige Nörgeln, das Deutschland von seinen englischen Kritikern zu dulden hat, nicht gerade denjenigen Zielen zuwider­läuft, die diesen Kritikern angeblich am Herzen liegen, ober ob es an sich würdig ist und mit den angenommenen Gesetzen der internationalen Eti­kette übereinstimmt. Was würde man in Eng­land sagen, wenn England derselben be­leidigenden Behandlung ausgesetzt wäre?

Der deutsche Kreuzerbesuch in London.

London, 12. Juli. (DNB.) Offiziere und Mannschaften der in Portsmouth liegenden deut­schen Kreuzer zogen am Donnerstag durch d i e Straßen Londons, um die Sehenswürdig­keiten der englischen Hauptstadt zu besichtigen. Sie besuchten u. a. das Parlament und das englische Kriegerdenkmal in White Hall. Das Auftreten der in voller Gala befindlichen und mit dem Eisernen Kreuz geschmückten deutschen Marineoffiziere im Londoner Straßenbild rief beträchtliches Aufsehen und Bewunderung hervor. Diele der blauen Jun­gens hatten Einladungen von englischen Freunden erhalten und wurden in Kraftwagen durch die Straßen Londons geführt. Hunderte von Eng­ländern besuchten die beiden deutschen Kreuzer. Alle sprachen sich sehr lobend über die Höflichkeit und Zuvorkommenheit aus, mit der sie von Offi­zieren und Mannschaften ausgenommen wurden. Eine Gruppe deutscher Matrosen wurde am Don­nerstag von ihren englischen Kameraden in der Kaserne von Eastney bewirtet. Bei einem Wasserballspiel siegte die deutsche Mannschaft mit 5:4 Toren.

Der Flottenkorrespondent des „Daily -T e l e » g r a p h", Hector Biwater, schreibt: „Die deutschen Offiziere und Mannschaften sind die Höflich- k e i t selbst gegenüber ihren englischen Gästen. Ich kann unseren Besuchern kein höheres Lob aus­sprechen, als die Erklärung, daß sie mit ihrem schneidigen Auftreten gut mit der Besatzung eines Eliteschisfes in der englischen Flotte verglichen wer­den können. Sämtliche Aeußerungen, die ich von Fachleuten gehört habe, enthalten eine Note Doller Achtung und Bewunderung für das deutsche Personal."

In der Londoner deutschen Botschaft fand am Donnerstagabend ein großer Empfang an­läßlich des deutschen Flottenbesuchs statt. Die Dffi- aiere der deutschen Kreuzer waren in Paradeuni­form erschienen, ebenso der deutsche Marineattachs Kapitan W a ß n e r. Neben dem deutschen Bot- schafter von H o e s ch sah man den Landesgrup» penfuhrer der NSDAP. Bene, sowie Fürst und Fürstin Bismarck von der deutschen Botschaft. Bei deutschem Bier und in angeregter Stimmung patte die Londoner deutsche Kolonie ausgiebig Ge­legenheit, mit den Vertretern der heimischen Flotte in Fühlung zu kommen. Am Wochenende werden viele in London ansässige Deutsche nach Portsmouth pilgern, um die deutschen Kriegsschiffe zu besich-

Das neue Kabinett Dollfuß.

Ein Sondergesetz gegen Sprengstoffattentäter.

. * n. '12- Juli (DNB.) Amtlich wird mitge-

^^lt' 2luf Anfrage des Bundeskanzlers hat Bundes- Präsident Miklas den Kommandanten der Brigade Nr. 4, Generalmajor Wilhelm Zehner, zum Staatssekretär bestellt und ihn dem Bun- deskanzler zu feiner Vertretung in Angelegenheiten öes Bundesministeriums für Landesverteidigung beigegeben. ä b

Der Ministerrat beschloß ein Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttätigkei­ten. Nach diesem Gesetz wird für die Dauer der Aufrechterhaltung des standrechtlichen Verfahrens für c.?!1 Sprengstoffverbrechen, ein­schließlich des unbefugten Sprengstoff, besitzes, sowie für eine Reihe weiterer, beson­ders schwerer Verbrechen gegen die Sicherheit der Verkehrsunternehmungen und -Anstalten sowie der lebenswichtigen Betriebe im standrechtlichen wie auch im ordentlichen Verfahren ausschließlich die Todesstrafe verhängt werden können.

Nach Kundmachung des Gesetzes wird eine Frist oon fünf Tagen zur freiwilligen An- zeige und Ablieferung von Spreng- stossen etngeraumt bei gleichzeitiger Zusicherung ber Straflosigkeit Für die zu verbrecherischen Zwecken mißbrauchten Wohnungen und (geschästs- okale wird die Aufhebung des Mieter- SuÄ9eU^r5 beschlossen werden. Weiter be- chloß der Mmisterrat ein Gesetz über die Errich-

2 gemeinschaften. Durch biefes Gesetz wird die Errichtung der B e t r i e b s - r und an der Stelle eine be.

nlssstandisch aufgebaute Vertretung innerhalb der Betriebe geschaffen.

Dollfuß' bei Mussolini in

U i : bereits Mitte nächster Woche

tatt. Frau Dollfuß mit ihren Kindern begibt sich J?nIan0fmnjj^tcr Woche nach Riccions. Amtlich werden Meldungen über einen an den Be. uc^ m tane sich anschließenden Besuch de- HrtPrbsnfrtn3kn $ aV 5 dementiert. Ein betau nger Plan bestehe zur Zeit nicht,