daß d i e öffentliche Meinung Südsla- Wiens so außerordentlich gereizt war, daß — ohne eine ausreichende Genugtuung — mit den schlimmsten Zwischenfällen, ja selbst mit Krieg gerechnet werden mußte. Diese Auslegung hat bei dem Spruch des Rates zweifellos noch stärker mitgespielt als die Frage nach Schuld oder Nichtschuld der angeklagten ungarischen Regierung. Es gilt vor allem, den Frieden zu bewahren, und diese Aufgabe hat sich der Vertreter Englands, der Lordsiegelbewahrer Eden, in enger Verbindung mit den anderen Großmächten erfolgreich gewidmet. England hat aber zugleich auch verhindert, daß der Spruch allzu hart ausfiel, so hart etwa, daß Ungarn ihn aus Gründen der nationalen Ehre nicht hätte annehmen können. Vermutlich haben die Engländer im Einklang mit Italien selbst einen noch milderen Spruch gewünscht, um in Budapest keinen Stachel zurückzulassen. Aber sie haben sich im Interesse der Friedensbewahrung unter dem Druck der von Frankreich und der Kleinen Entente gestützten südslawischen Regierung und in Berücksichtigung der ganzen Atmosphäre dann doch entschlossen, weiterzugehen, um eine Lösung zu ermöglichen. Dabei sind sie von den Vertretern der ungarischen Regierung in Genf, dem Außenminister von Kanya und Tibor von Eckhardt, in einer Weise unterstützt worden, die große Selbstbeherrschung und politisches Verständnis bewies. Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß England durch seine insulare Lage, Die unmittelbare territoriale Interessen ausschließt, in vielen Fällen besser zum Vermitteln geeignet ist als andere Staaten.
Der ungarisch-südslawische Konflikt ist also wäh- rend dieser Ratstagung trotz schwierigster Situationen, die zwischendurch entstanden waren, und trotz des erbittertsten Aufeinanderprallens der Meinungen schließlich durch den abdämpfenden Einfluß der Großmächte noch zu einem Ergebnis gebracht worden, das der Sicherung des Friedens zu dienen scheint. Natürlich muß sich nun noch zeigen, ob die den Südslawen gewährte Genugtuung ausreicht, um die Lage zu entspannen, die Leidenschaften zu beruhigen und allmählich wieder normale Beziehungen zwischen Ungarn und Südslawien zu schaffen. Für die Zukunft wird aber zweifellos noch viel davon abhängen, in welcher Weise die noch bevorstehenden Prozesse gegen die Schuldigen am Marseiller Königsmord propagandistisch ausgebeutet werden und wie sich Ungarn selbst der von ihm übernommenen Verpflichtungen, eine neue Untersuchung gegen etwaige Schuldige anzustellen, entledigt.
Ungarn ist befriedigt.
Budapest, 11. Dez. (DNB.) Die ungari» s ch e Presse begrüßt einmütig mit Freude und Genugtuung die in Genf gefundene Lösung de» ungarisch-südslawischen Streitfalles. „Magyar" lap" sagt: Einerseits sei es gelungen, die Kriegs- gefahr, die den Donauraum in den letzten Tagen ernstlich gefährdet habe, restlos zu beseitigen. Andererseits sei das Ergebnis auf eine Art erreicht worden, die weder die Ehre noch das Prestige Ungarns im mindesten berühre. „Pester Lloyd" schreibt: Die Entschließung des Dölkerbundsrates trage den berechtigten Erwartungen Ungarns in
290 Erster Matt
M Jahrgang
Mittwoch, 12. Dezember 1954
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für OberWen
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material — das allerdings durch die
Jiofjfe gegen die in den : I lä . befindlichen Teilhabi
Händen der französischen )er am Mord noch ver-
vl»Händigt werden könnte — hat dem Völkerbund n liditt genügt, um sich diese Anschuldigung zu cllgt- zu machen. Er hat in seiner Entschließung durchblicken lassen, daß die ungarische Regie- riLii^seinem Eindruck nach die Ueberwachung d. bi kroatischen Emigranten nicht mit der nö- t !igm Sorgfalt durch geführt und daß sie e-s rrabsäumt hat, mit den Belgrader Behörden bei d. ’i <nfchädlichmackung gewisser terroristischer Ele- niert energisch zusammenzuwirken. Allerdings wird bi ts ’diur Schonung des ungarischen Selbstgefühls N M indirekt festgestellt, ohne daß die ungarische R'rg irung einen direkten Tadel erfährt. Gleichzeitig h-iiliüie ungarische Regierung sich ver- p !ßl Lch t e n müssen, eine neue Untersuchung irmjgenen Lande in die Wege zu leiten, um feft» 31 ple-en, ob sich nicht doch einzelne ungarische Be- a’irteiober Offiziere bei der Vorbereitung des Mar- fcilile: Verbrechens mitschuldig gemacht haben. Hier VMialso ein Verdacht ausgesprochen, — nichts mi^l aber auch nichts weniger.
-Meßlich soll nach dem Wunsch des Dölker- bulij-rats und auf besonderen Vorschlag des fron« jäten Außenministers Laval aus dem Marseiller rloaat für die Gemeinschaft der Völker die Lehre gqLigm werden, daß die internationalen Verträge ütih die Unterdrückung terroristischer Anschläge d iier mollftänbigt werden müssen, um in Zu- küirtisolche Anschläge nach Möglichkeit verhindern gttl lönnen. Die französische Regierung hat bekanntlich l-erzu schon einen detaillierten Vorschlag ein» <ie]|C;icGt, der die Errichtung eines internationalen ^kmsierichtshofes vorsieht, dem die Schuldigen in bei lammten Fällen auszuliefern wären. Dieser Ge- ri:ik;iof würde dann das Land bestimmen, daß die D^bZtreckung vorzunehmen hätte, während dem Vüb.'eibundsrat selbst als höchster Instanz das Be-
Die Jriedenssormel.
vchtbericht unseres W. H.-Korrespondenien.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) Genf, den 11. Dezember 1934.
!-ach einer dramatischen Nacht hat der Völker- imosrat seinen Spruch im südslawisch- kijgarischen Konflikt bekanntgegeben. Wer Liigenheit hatte, etwas hinter die Kulissen zu Ui?n, der weiß, wie hart und erbittert das Ringen irvtchen den Parteien war, bis es schließlich zu linm Ergebnis kam. Die Großmächte haben iLe friebliche Beilegung des ungarisch - süd- ' lorischen Konfliktes erzwungen. Die englische Re- «lieiing, weil sie eine innerpolitische und außen- '«liische Stärkung ihres Ansehens sehr gut ae- Iiruchen kann, die italienische und französische Re- i||te-ing, weil sie den zu bauenden Freundschafts- Lwiel nicht von vornherein mit der Hypothek «Inch Bundesgenossenkrieges belasten wollen.
! be von Eden stammende Einigungsformel ist t^Meisterwerk diplomatischer Kunst. Sie ist nach len Grundsatz verfaßt: Wer Vieles bringt, wird »rachem etwas bringen. Die ungarische Re- ß'irung wurde gewonnen, indem man von ent- €»rnben Zumutungen absah und sich lediglich dar- cuhv^schränkte, sie um die Mitteilung der von ihr cetiffenen Maßnahmen zu bitten. Die Kleine U »i e n t e wurde zufriedengestellt durch den Satz ijbfi die Verantwortlichkeit gewisser ungarischer Se= und über die Pflicht der ungarischen Regie- r ttr. diese zu bestrafen und keinerlei terroristische 2 iälifeit in ihrem Hoheitsgebiet zu dulden. Sogar d nrProblem der ungarischen Revisionsbestrebungen v »in angedeutet. Die Völkerbundsmitglieder werden ; n »räch in einer allgemeinen Wendung ermahnt, die ; ti -rrwriale Unversehrtheit und die politische Unab- hLnzgkeit der anderen-Mitglieder zu acyten. Aber i'L^rsUeschieht nur in einem Nebensatz und nicht in thii'Ier Verbindung mit den Ausführungen über i)||e iiefämpfung fremder lerrororganifationen.
2 südslawische Regierung, vertreten blltrc ihren Außenminister Ieftitsch, hatte sich iri irrer Klage sehr weit oorgewagt. Sie h< Illi ursprünglich nichts weniger behauptet, als daß bi; Marseiller Mordtat auf ungarischem !aoiien vorbereitet und mit Wissen maß- gi 6üner ungarischer Stellen durchgeführt Hpl n sei. Das von ihr bann herbeigeschaffte B e -
gniüi^ungsrecht zukäme.
2j bem gestern nacht gefaßten Beschluß bes VoZLDunbsrats geht hervor, baß man biese Frage notic üneswegs für so weit yeklärt unb spruchreif ioie es nach bem französischen Vorschlag ben Aiül^i.n haben könnte. Es wirb erst eine Stu- dsist rnlkom Mission eingesetzt, bie einen Däbiik-Twurf vorlegen soll, Tatsächlich mußten hier vo>rdm: Verwirklichung bieses Planes erst zahllose ^cih-Tigteiten völkerrechtlicher unb politischer Art au i< ir;m Wege geräumt werden. Nach welchem Sil^sGesetzbuch soll dieser Gerichtshof richten? Das ist i iitib Frage, die sofort auftauchl. Man erinnert sicth!>:ran, daß schon in den 90er Jahren des vori- geiin Jahrhunderts eine internationale Konvention geugTi anarchistische Attentate als Folge der da- mc«i nch häufenden Morde gegen gefrönte Häupter» ikgefchloffen worben ist, bie praktisch nie - m cl* wirksam geworben ist. Trotzbem hat ber VcSlbmunbsrat bem Grunbsatz zugestimmt, baß etniLiiS geschehen muß, um bie internatio- na iti Terroristen leicher unb mit größerer Sicherheit chischäblich machen zu können.' Das „Wie" ist abi.ir noch in Nebel gehüllt.
vorläufige Beilegung bes fübslawifch-unga- rifrfi Streites burch bie Genfer Beschlüsse hat seh^riedltlich bie im Sübostraum bestehen- bei» Gruppierungen klargestellt. An ber Se!'iü ldes Klägers Sübslawien stehen bie beito icnberen Mitglieber ber Kleinen Entente in i«-cr Front, ja sie Überboten ben sübslawischen
Nationalsozialismus und Wehrmacht.
Oer persönliche Treueid auf den Führer ist die klare Grundlage für den Dienst des Goldaien an Volk und Reich.
SinzigerWaffentragerderAatlon
Mazor Foertsch spricht zu Vertretern nationalsozialistischer Verbände.
Berlin, 12. Dez. (DNB.) In Berlin sprach irn Ofsizierskasino bes Wachregiments ber Leiter ber Abteilung Jnlanb bes Reichswehrministeriums, Major F o e r t s ch , vor zahlreichen Presssvertretern unb Führern ber SA. unb SS., bes Arbeitsbienstes unb ber Hitlerjugenb über bas Thema „Die Wehrmacht im neuen Reich ".Eine gewisse Auslanbspresse behaupte zum einen Mal, baß ber größte Gegner bes Nationalsozialismus bie Wehrmacht unb ihre führenben Generale seien, zum anberen Male brücke sie bie Meinung aus, bie Wehrmacht sei restlos im nationalsozialistischen Sinne politisiert unb baburch ihrer Schlagkraft verlustig gegangen. Man versuche, bie Wehrmacht zu einer Sphinx zu stempeln, von ber man nicht wisse, wo sie eigentlich stehe.
Major Foertsch wies barauf hin, baß nach 1918 infolge bes Mangels an Autorität burch den Parteienstreit unb infolge bes Fehlens eines klaren Bekenntnisses zur Wehrhaftigkeit bie Wehrmacht eine gewisse eigene Stellung habe einnehmen müssen. Eine überparteiliche Haltung sei im Interesse ber Selbsterhaltung ber Wehrmacht notroenbig gewesen.
Die Reichswehr habe, weil ihr der Weimarer Staat nicht die innere Lebensgrundlage gegeben habe, sich einen eigenen Staatsbegriff geschaffen, der das Reberzeit- tiche und Dauernde des Staates und der Rattan zur Grundlage hatte.
Im „Leitfaden für Erziehung unb Unterricht" in ber Zeit ber Weimarer Republik würbe ber Solbat als Diener bes Staates bezeichnet unb bie Wehrmacht ein Instrument, daß bie Staatsautorität nach außen Unb nach Infi en zu wahren hätte. In ben „Pflichten bes Solbaten 1934" wirb bie Wehrmacht wieber zum Volks he er gemacht. „Die Wehrmacht ist ber Waffenträger bes beutschen Volkes. Sie schützt bas Deutsche Reich unb Daterlanb, bas im Nationalsozialismus geeinte Volk unb feinen Lebensraum". Von einer Derwenbung nach innen ist hier nicht mehr bie Rebe, unb an bie Stelle bes Begriffes Staat ist ber Begriff Volk getreten.
Der Führer habe die Wehrmacht aus einet gewissen Vereinsamung herausgehoben und wieder mitten ins Volk gestellt. Er habe weitet die deutsche Wehrmacht zu einer der Säulen bestimmt, die neben der Partei als dem politischen Wiilensltäget als einziger Waffenträger der Ration den Staat trage. Der Reichswehtminister habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Rattonalsozialismus als die Grundlage des neuen Staates auch für die Wehrmacht u n - auf ast bar sein müsse, und die Wehrmacht habe bewiesen, daß es ihr mit dieser Grundlage ernst ist.
Es führe eine Linie von ber Einführung bes tarne» rabschaftlichen Grußes zwischen Wehrmacht unb nationalsozialistischen Verbänben über bie Teilnahme an ben neuen staatlichen unb parteilichen Veranstaltungen bis zum Auftreten ber Wehrmacht auf bem Reichsparteitag, unb von ber Einführung des Hoheitszeichens ber nationalsozialistischen Be- roeguncj bis zur Eibesleistung bes Solbaten auf ben Führer.
Dieser Eid, der in unbedingter und persönlichster Form dem Führet des Deutschen Reiches und Volkes geleistet wurde, habe dem Soldaten eine eindeutige und klare Grundlage seines Dienstes für Volk und Reich gegeben. Et habe die allpteußische persönliche Bindung zwischen dem einen Führet und seiner Gefolgschaft wiedethetgestelll. Die Behauptungen, daß damit die llebetpatleilichkeil und unpolitische Haltung der Wehrmacht verschwunden sei, seien Unfug. Eine unpolitische Wehrmacht habe es nie gegeben, so monarchisch die alle Armee der Vorkriegszeit gewesen sei.
so nationalsozialistisch müsse d i e heutige Wehrmacht sein.
Die Partei sei als Körperschaft öffentlichen Rechtes politischer Willensträger bes Staates, andere Parteien gebe es nicht mehr, unb bamit auch nicht mehr ben Begriff ber Ueberparteilichkeit. Wehrmacht unb Partei, Wehrmacht unb SA., SS., HI. unb PO. bienen bem gleichen Führer im gleichen Geist, jeher an seiner Stelle unb auf seinem Gebiet. Beibe haben ihren Ursprung im Fronterleben unb finb auf Grunb gemeinsamer Jbeen, gemeinsamer Arbeit unb gemeinsamer Leistung eng oerbunben. Diese Verbunbenheit zu trennen, werbe keiner Macht ber Welt gelingen.
Deuischlands Kamps gegen den Kommunismus ein Dienst an her europäischen Kultur.
Berlin, 11. Dez. (DNB.) Auf bem zweiten biplornatischen Empfang bes Außenpolitischen Amtes ber NSDAP, im Hotel Ablon sprach Mi- nifterpräfibent Göring über „Die U e b e r ro i n « bung bes Kommunismus in Deutschlanb". Unter ben zahlreich erschienenen Ehrengästen bemerkte man eine große Anzahl auslänbjscher Diplomaten, bie Geschäftsträger von Afghanistan, Bulgarien, ben Generalkonsul von Abessinien, ben Vertreter bes ftanzösischen Botschafters unb bie Botschafter von Italien unb Japan, ben litauischen unb norwegischen Gesanbten. — Die Reichsregierung war burch bie Reichsminister Graf Schwerin-Krosigk, Darrö unb von Blomberg vertreten.
Ministerpräsident Göring
betonte, bie deutsche Regierung wünsche aufrichtig, über bas neue beutsche Wefen unb über bie tat* sächlichen Verhältnisse in Deutschlanb völlige Klarheit zu verbreiten. Sie wisse, baß bies ber sicherste Weg sei, 23erftänbnis für bie beutsche nationalsozialistische Revolution unb für bie gegenwärtige Lage in Deutschlanb zu gewinnen. Gerabe an ber Darstellung ber Abwehr unb ber Ueber- minbung ber kommunistischen Gefahr werbe man bie Methoben bes Nationalsozialismus klar erkennen können, bie bem Kommunismus in jeber Hinsicht entgegengesetzt seien. Es sei bie Aufgabe ber beutschen Regierung, sich mit bem Kommunismus in ber Form auseinanberzusetzen, wie er in Deutschlanb in bie Erscheinung trete. Sie müsse sich auch vorbehalten, in völliger Freiheit bie Mittel anzuwenben, bie sie für richtig halte, unb könne babei auf frembe Ratschläge keine Rücksicht nehmen.
Der Ministerpräsibent gab fobann in großen Zügen einen Ueberblitf über bie geschichtliche Entwicklung bes Marxismus unb Kommunismus unb schilberte, wie aus ben rabifalen Elementen ber Dorkriegssozialbemokratie, aus Anarchisten unb Nihilisten sich 1918 bie Kommuni stische Partei organisierte. Die Nationalsozialist ische Bewegung würbe ber unerbittliche Gegner bes Kommunismus, weil sie erkannte, baß ein Volk nur auferstehen kann, wenn bieses Gift bis auf bas Letzte ausgerottet fei.
Als mit dem 30. Januar die nationalsozialistische Bewegung die Wacht übernahm, hatte für den Kommunismus die entscheidende Stunde geschlagen, und der Reichstagsbrand sollte das Fanal sein zu einem blutigen Aufstand in ganz Deutschland. Ich will mich nicht nochmals, so erklärt General Göring nachdrück
lich, mit den unerhörten Verleumdungen auseinandersehen, die anläßlich dieses Ereignisses gegen die nationalsozialistische Regierung und mich persönlich ausgestreut worden sind, hierzu besteht keine Veranlassung, nachdem das Höch sie deutsche Gericht die Vorgänge um den Reichstagsbrand mit peinlicher Genauigkeit geprüft und feine Entscheidung gefällt hat. Aber eines lassen Sie mich hierbei sagen: Die ebenso gemeine wie plumpe Fälschung des angeblichen Testaments des ehemaligen Gruppenführers Ernst stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten! Ich bin mir zu schade, mich mit solchem Schmutz zu beschäftigen.
Der Ministerpräsibent streifte auch bie Einrichtung ber Konzentrationslager, bie sich als ein wichtiger Bestanbteil in ber Bekämpfung staats- feinblicher Elemente erwiesen hätten. Er wies u. a. barauf hin, baß im vergangenen Sommer durch eine befonbere Gnabenaktion bes Führers eine große Anzahl von Schutzhäftlingen in Preußen entlassen unb baraufhin einige Konzentrationslager geschlossen werben konnten. Bei biefer Gelegenheit richtete ber Ministerpräsibent ben bringenben Appell an bie Vertreter bes Auslcmbes, sich einmal zu fragen, wie ihre Heimat st aalen wohl mit ben Menschen verfahren wären, bie sich in unheilvollster Weise als bie verschworenen Feinbe jeber staatlichen Drbnung erwiesen hätten.
Wie sehen bas letzte Ziel unserer Politik barin, ben Kommunismus von Innen her zu über» roinben, inbem wir bie Voraussetzungen beseitigen, unter benen allein er sich entwickeln kann. War ber Komunismus von internationaler Prägung, so verfolgt ber Nationalsozialismus ben Zusammenschluß aller Volksgenossen in einer nach innen unb außen starken, von einem einheitlichen Geist beseelten beutschen Nation. Wenn Deutschlanb ben Kommunismus in seinen äußeren Erscheinungen unb inneren Voraussetzungen bekämpft, sichert es gleichzeitig ben Be » stanb ber gesamten zivilisierten Welt. Diese Tatsache rechtfertigt bie Erwartung, baß Deutschlanb fortan im Zusammenleben ber Völker wieder ben Platz einnehmen wirb, ber ihm nach seiner Größe unb nach seiner Leistung für bie Welt gebührt. Aböls Hitler hat Deutschlanb seine Ehre miebergegeben. Nur ein Deutschlanb ber Ehre aber ist ber beste Garant auch für
Iben Weltfrieben. (Langanhaltenber Beifall.)
Außenminister vielfach noch an Schärfe. Aber auch ber türkische Außenminister hat im Namen bes Balkanbunbes dieser Gruppe eine, wenn auch vorsichtige Unterstützung geliehen, trotz ber an sich juten Beziehungen zwischen Ungarn unb ber Türkei. Bor allem aber hat Frankreich in ber Person Lavals sich noch beutlicher unb nachbrücklicher auf die Seite ber Sübslawen gestellt, als es vielfach erwartet worben war. Natürlich war burch bie lemeinfame Ermorbung König Alexanbers unb Barthous auch ein gemeinsames Interesse gegeben. Dor allem aber wollte bie französischen Regierung vor ber Welt beweisen, bah sie ben Willen hat unb auch in ber Lage ist, Ansprüche ihrer Bun- besgenossen in entscheibenben Augenblicken wirksam zu vertreten unb burchzusetzen.
Demgegenüber waren Ungarn unb bas biefem Lanbe befreunbete Italien naturgemäß in einer sehr viel ungünstigeren Lage. Schon burch bie Tatsache bes Königsmorbes, bie ber Gegengruppe einen moralischen Auftrieb gab, waren sie, ob chulbig ober nicht, von vornherein in bie Derteibi- gung gebrängt. Für Ungarn kam hinzu, baß Italien elbst nach bem Wunsch ber Großmächte in 23er» binbung mit ber kroatischen Emigration nicht genannt werben sollte, unb baß Ungarn bamit alles a u f s i ch nehmen ober oerteibigen mußte, was vielleicht mehr zum Kapitel ber italie« nischen Balkanpolitik gehört hätte. Wenn Italien aber biese Rücksicht verlangte, so war es naturgemäß nicht in ber Lage, selbst angriffsweise gegen bie Angreifer Ungarns vorzugehen!
Auf ben Dölkerbunbsrat selbst aber hat bie Tatsache vermutlich den stärksten Eindruck gemacht.


