Dienstag, 1l. Dezember 1934

184. Jahrgang

B. 289 Erstes vlatt

gen, Bäder», Unterrichts- il behördliche Anzeigen 6 Rpf.

i jiner sich in der Nachkriegszeit breitgemacht hat, iiii» (Empörung und Ekel gegenüber", sagte der

zo ökommissar Litwinow am Genfer Ratstisch, als

Ein französischer Vorschlag.

Der französische Außenminister Laval hat für das internationale Abkommen zur Bekämpfung terroristischer Anschläge Vorschläge gemacht, in denen es als Ziel des Abkommens bezeichnet wird, die Unterdrückung verbrecherischer Handlungen zu erleichtern, die gegen Personen oder Güter gerichtet sind und eine terroristische Handlung mit politischem Ziel verfolgen. Als solche werden die folgenden an­geführt:

1. Ein Anschlag auf das Leben oder die Freiheit eines Staatsoberhauptes, der Regierungsmitglieder, der Parlamentsmitglieder, der Behörden und der Richter oder auf politische Personen aus politischen Gründen.

2. Anschläge gegen öffentliche Gebäude, Eisen­bahnen, Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrs­mittel,

3. die Bildung von Gruppen mit dem Ziel, der­artige Taten zu begehen,

4. der Besitz von Waffen, Munition, Explosiv- und Brandstoffen mit dem Ziel, eben solche Hand­lungen zu begehen.

Die vertragsschließenden Staaten übernehmen die Verpflichtung, alle Handlungen dieser Art zu unterdrücken, sowohl den Versuch, wie

ein konstruktives und friedliches Ziel. Der Donau­raum kenne 16 Jahre nach dem Kriege noch keinen wirklichen Frieden, aber nur deshalb, weil man keinen Akt der Versöhnung mit Un-

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Oie Sowjetunion und der Westen.

Von Dr. Max Elauß.

Me Sowjetregierung steht dem Terrorismus,

Eityeuu täglich, außer Slimtags und Feiertags Magen: Die Illustrierte Diener Familienblätter tzamat im Bild • Die Scholle Nonatr-Sezugrpreis:

J01: 4 Beilagen RM. 1.95 DUe Illustrierte , 1.80 Avtellgebühr.. „ -25 Sich bei Nichterscheinen »c einzelnen Nummern hfMge höherer Gewalt krrnIpltchanschM« lirzr Sammelnummer 2251 Aihrift für Drahtnach- tv-Atn. Anzeiger Gießen

Der Dölkerbundsrat trat kurz nach 23 Uhr zu einer Nachtsitzung zusammen. Der zum Bericht­erstatter ernannte britische Lordgroßsiegelbewahrer Eden verlas den Entwurf einer Entschlie­ßung, der bereits die Zustimmung aller Beteiligten, auch Ungarns, gefunden hatte.

Die Entschließung beginnt mit dem Ausdruck der Anteilnahme an dem Unglück Südslawiens und Frankreichs und mit der Verurteilung des Ver­brechens. Gleichzeitig wird verlangt, daß d i e Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Dann wird auf die Pflicht jedes Landes hingewiesen, auf seinem Gebiet keine ter» roristische Tätigkeit zu dulden. Kein Staat dürfe irgend etwas vernachlässigen, um solchen Akten zuvorzukommen und sie zu unterdrücken, und den Regierungen, die darum bitten, seine Hilfe zu leihen. Die Völkerbundsmitglieder seien auch ver­pflichtet, die teritoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der anderen Mitglieder zu achten.

Da der Rat der Meinung ist, daß gewisse ungarische Behörden durch Nach- lässlgkeiteineverantworlllchkell im Hinblick auf Handlungen, die mit dem Atten­tat von Marseille im Zusammenhang stehen.

Edens Vorschlag in einer Aachisitzmig des Rais einstimmig angenommen.

Ein Ausschuß soll ein Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausarbeiten

r a t" (das deutsch-polnische Friedensabkommen vom Herbst 1933!) waren Barthous diplomatische Ziele, und zu ihrer schleunigen Verwirklichung brauchte er außer der Kleinen Entente auf dem Kontinent noch einen andern, ganz großen Partner, nämlich eben das „human gewordene", antinationalfoziali- stische Sowjetrußland des Herrn Litwinow. Die jüngsten Etappen sind noch in frischester Erinne­rung: Ueberleitung von der Kleinen Entente und der neu gegründeten Balkanentente zum russisch­französischen Zusammenspiel, antideutscher (und antienglischer) Vorstoß Litwinows in der Genfer Abrüstungskommission, Barthous Plan eines O st p a k t e s unter sowjetrussischer Führung und mit französischer Assistenz, Eintritt Sowjet- rußlands in den Völkerbund bei gleich­zeitigem Abschluß eines ohne Polen gebildeten Bal­tenbundes. Der nächste Schritt, die Paris-Moskauer Militärallianz, schien schicksalhaft oorge- zeichnet, nachdem das Reich den Ostpakt stark kri­tisiert und Polen ihn schweiasam mißbilligt hatte.

Da riß der 9. Oktober in Marseille Barthou mit­ten aus großen Plänen grausam heraus — und nun sieht sich Litwinow vergeblich nach dem ge­wohnten Partner um, der mit ihm gleichen Schritt zum Bündnis halten will. Die Wahrheit ist, daß nur der Sowjetvertreter selbst an die Realität dieser endgültigen Bindung Frankreichs an einen so merkwürdig veränderten Bundesgenossen aus der Vorkriegszeit ganz geglaubt hat. In Frankreich waren die Bedenken in Armee und Wirtschaft und bei den verschiedensten Parteien unvermindert stark. Man tröstete sich damit, daß es sich ja schließlich doch nur um einen groß angelegten Bluff zur Abschreckung Deutschlands handeln sollte. Laval teilte alle diese Bedenken und glaubt darüber hinaus

g a r n feststellen könne. Statt sick mit Ungarn zu versöhnen, hätten die Nachbarn Ungarns nur den Wunsch, es als willenloses Objekt inner­halb der europäischen Politik zu behandeln.

r »id: offen ausspricht und was trotzdem die bare 2 Sittlichkeit und darüber hinaus höchst wahr- schkAich Lavals Hauptabsicht darstellt, das ist:e Tatsache, daß die vielberedete französisch- r Wtze Allianz bis auf weiteres vertagt ui 1! auf E i s gelegt wurde!

bmn von allen zweiseitigen Sonderabkommen, d 8, Frankreich oder Sowjetrußland gegenwärtig e ligchen könnten, lag doch wahrhaftig näher als e ^Kombination des einen oder des andern mit d len „bösen" nationalsozialistischen Reich eben die GfnErtung, daß ein Bündnis Rom-Mos- f |«u unmittelbar vor dem Abschluß füwlisl Dem ist nicht so, und deshalb bedeutet dtpi Harmlose Protokoll Laval-Litwinow, ob es den rrLir;gen Volkskommissar nun freuen mag oder n in!! i das deutliche Abrücken Frankreichs von einer a Gus engen Tuchfühlung mit der Roten Armee und trü ldem Hauptquartier des Weltkommunismus. Ksi-iZweifel, daß für Laval dabei das Abflauen d <r iK r i e g 5 p a n i f und die glücklich eingeleitete t ((errege tung maßgebend mitgespielt hat. »em während fein Vorgänger Barthou Arm in Awiemit Litwinow den Führer und Reichskanzler AW Hitler in die Schranken fordern wollte, föhir: sich die jetzige Pariser Regierung eher auf eiiirisernünftiges Gespräch mit Berlin w ^bereiten. Zu diesem Zweck aber kommt es den $|rimofen auf die vermittelnde Meinung Cftxlands und auch Polens doch mehr an al is auf das antinationalfozialistifche Temperament wo Tschitscherins Nachfolger.

' Zboinow ist ein alter Genosse Senins von jeher g«pe ?n. Er war ein „Westler" unter ben Sowjet- d^rdaaten schon lange, bevor der Nationalsozialis- nriii -n dem „befreundeten" Deutschland ans Ruder t<M Seine Stunde kam 1928, im Jahr des Kellogg- Ws und des beginnenden Fünfjahresplanes, das Allseitig ben Tod des deutschen Botschafters in D^ttu, desGrafenBrockdorff-Rantzau, ujr) das Ausscheiden seines Gegenspielers Tschit - s C’-in wegen schwerer Krankheit brachte. Als N i hblger im Volkskommissariat des Aeußern glaubte Marino m zwei Dinge klar zu sehen: erstens Deutsch- l c: h. s seit Locarno stetig wachsende W e st o r i e n- t itum n g, zweitens die dringende Notwendigkeit , fütti >ie Sowjetdiplomatie, aus dem mißglückten k cnmiunistischen Abenteuer in China u in) em wenig erfolgreichen „Bruch mit Eng- 11 a'schleunigst herauszukommen. War Tlsfttcherins Politik ein ständiger, geschickt nuancier» tem Protest gegen die Sowjetfeindschaft der kapita- lWcken Westmächte gewesen, so kam es Litwinow In i il iem Augenblick, wo das kommunistische Aden- teiiur in Europa und Asien notgedrungen zurück- geifiC: werden und durch das innerrussische Aben- teilur «einer autarken Planwirtschaft ersetzt werden syQ, vor allem auf Ruhe, Frieden und S:i ihe r h e i t an.

flaj Wunder, daß er bas mechodische Vorbild

f ci »z ösisches Techtelmechtel, die Herr S!a>:. sowohl Litwinow wie den Deutschenfressern iis Eigenen Land zuliebe abgegeben habe. Die a.-Äcin — es sind meist Deutschenfeinde, die noch f। ? in Sowjetfreunde werden wollten! — orakeln b jriiier, daß Frankreich sich im Gegenteil g zgi eine überraschende und erpresserische deutsch- r id'i i f d) e W ie derversöhnung habe schützen nnl'n, in Erinnerung an den Dolchstoß von ll'Mttlo 1921! Was aber kaum jemand in Frank-

und die aktive Unterstützung in Frankreich suchte, genau so wie früher Tschitscherin sich den deutschen Protest gegen Versailles für feine Zwecke zunutze gemacht hatte. Das Litwinow-Protokoll vom Februar 1929, b. h. ein kombinierter Nichtangriffs­vertrag mit Polen, Eftlanb, Lettlanb unb Rumänien brachte den ersten Sicherungserfolg, der zielbewußt über Frankreich weiter ausgebaut wurde und im Londoner Ostpakt über bie Definition des Angreifers vom Juli 1933 gipfelte.

Wenn Litwinow jetzt in ber Tat aus einem sar­kastischen Kritiker ber Genfer Abrüftungskomöbie zum wahren Ebenbild eines französischen Sicher­heitsjuristen geläutert erschien, so waren baran zwei ganz verschiene, für ihn jeboch gleich alar­mierende Ereignisse der Zwischenzeit schuld. Ja­pans kriegerisches Vorgehen in der »Mandschurei Ende 1931 und Die national- s oz i al i stis.ch e Revolution in Deutsch­land Anfang 1933, die dem aus der Wirtschafts­krise drohend roieberaufgeftiegenen Kommunismus im Reich ben Garaus machte, hießen für Litwi­now: Im Fernen Osten steht ber schlagbereite Feinb, in Mitteleuropa finbet eine „weiße" Umwälzung von beängstigender Tragweite statt, — also: alles auf die gegen Japans Angriff, Englands Miß­trauen unb bie brutsche Revolution gleich sichere französische Karte setzen!

Zu einem Geschäft gehören aber bekanntlich immer zwei, unb so kam bie entschlossene West- orftntierung Litwinows erst ganz in Schwung seit Frühjahr dieses Jahres, als die platonischen Freunde Herriot und Daladier abgelöst wurden durch den alten Kämpfer und Deutschenfresser Barthou. Niederring ung Deutschlands unb Straf t für b«n polnischen „V er -

i dk Südslawiens Klage gegen Ungarn verhandelt rMe. Man weiß nicht recht, ob sich der bolsche- riisiche Vertreter seit der Ermordung Ki­ros dem ebenfalls einer politischen Kugel zum LP! r gefallenen „weißen" König Alexander wirk- l ch mn Beileid so verbunden fühlt oder ob ihm der ,|$u Kirow" nur Anlaß zu einer rhetorischen Hilfe f i riete französische Partei im Völkerbund gewesen i t. Iber die bereits vollstreckten 66 Todesurteile zur 2 ieueltung des Attentats auf Kirow geben den 2!uMhrungen Litwinows einen recht düsteren Hin- t ?rpunb. Gewiß, die Bolfchewiki hatten sich schon CM oem Krieg von dem aussichtslosen Einzelterror h’iiSIttentatc abgewandt, aber sie haben im 25ür* gerfneg nachher nicht gezögert, den blutigsten ’Mttif enterror großen Stils zu betrei­bt ri indem sie den marxistischen Klassenkampf als i riurief zur systematischen Ausrottung der Bour- alH)3 e auffaßten. Und was erleben wir heute? 1 geheimnisvolle Mord an dem Parteisekretär 5 ürm, von dem die Oeffentlichkeit noch gar nicht nie ob er private ober roeitergreifenbe Hinter- ortoe hat, gibt das Signal zu einer wahllosen - < iaj auf die „Feinde des Regimes", innerhalb ! u itzmuherhalb der kommunistischen Parteihierarchie.

H«ei Tage vor der Marseille-Debatte, am 6. De- | z iir ?r, wurde ein diplomatisches Protokoll |3 ciioen dem gleichen Litwinow und dem fran- ^3 i ,i:<jen Außenminister Laval zu Papier ge= b : ac,t, bas fürs erste ben seit Jahren im Gang bis: sittlichen, von Herrn Barthou in diesem Sommer fei Mallend beschleunigten Vormarsch der Sowjet- p.:Dlül nach dem Westen zum Stillstand bringt. Das nifif Dokument, bas lediglich gegenseitiges (Ein» Dutilmbnis darüber feststellt, daß während der wv li) laufenden O st p a k t fonöierungen in Berlin irkd Warschau weder Frankreich noch Sowjetruß- la i) törenbe Sonderabkommen treffen sollen, if: it ber Pariser Presse recht' vielseitig interpretiert J Qtletn. Die einen sehen darin eine Rückver - s fyrung gegen ein voreiliges deut sich -

Der ungarisch-südslawische Konflikt beigelegt.

Ungarn und Güdsiawien stimmen einer Entschließung des Völkerbundsrats zu, die Ungarn zur Untersuchung über das Verhalten ungarischer Behörden und zur Berichterstattung an den Rat verpflichtet.

auf den Moskauer Bluff besser verzichten zu sollen. Wie soll nun Genosse Litwinow aus dem kapitalistischen Westen sich wieder nach Hause fin­den, ohne das ersehnte Gastgeschenk? Der geschickte Westler unter den Sowjetpolitikern dürfte seit dem 6. Dezember jedenfalls um eine Hoffnung armer unb um eine europäische Lehre reicher fein. Zur Festigung bes Friebens kann diese kleine Enttäu­schung nur begrüßt werden.

Frankreich über den Abschluß in Genf befriedigt.

Guter Auftakt für Lavals Romreise.

Paris, 11. Dez. (DNB. Funkspruch.) Die ftan- zösische Presse betrachtet den Abschluß in Genf als eine gute (Einleitung der französisch-italie­nischen Fühlungnahme und als eine Auf­wertung des Völkerbundes an sich. Der „Petit Pa- rifien" schreibt: Uacf) anfänglicher anmaßender Hal­tung hätten die ungarischen Abgesandten entgegen­kommende Haltung gezeigt. Die Entscheidung sei keines jener nebelhaften Dokumente, wie sie sonst häufig ben Abschluß der Genfer Beratungen bil« beten, sondern ein klar und bestimmt g e • haltenes Schriftstück. Südslawien habe mit Unterstützung Frankreichs, der Kleinen (Entente unb der Balkan-Union auf der ganzen Linie ge­siegt. — Auch bas „Echo de Paris" steht auf dem Standpunkt, daß die Kleine (Entente zufrieden sein könne. Hoffentlich werde die südslawische Regierung künftig bie entrüsteten unb heftigen Ausbrüche des fübslawischen Volkes beschwichtigen können. Die ungarische Revisionspolitik habe etwas von ihrer Schlagkraft verloren. DieKleineEntsnt« hadr

auf sich genommen haben können und die ungarische Regierung die Pflicht hat, diejenigen Behörden, deren Schuw sestgestellt werden sollte, zu be st rasen, und überzeugt von dem guten Willen der ungarischen Regie­rung bittet er die ungarische Regierung, dem Rat diejenigen Maßnahmen mit­zuteilen, die sie zu diesem^Zweck er­griffen hat.

Da der Rat der Ansicht ist, daß die jetzt gellenden Regeln des internationalen Rechtes hinsichtlich ber Unterdrückung bes Terrorismus genügenb klar finb, beschließt er, einen Sachverständigen- ausschuß damit zu beauftragen, einen Der - tragsentrourffürein internationales Abkommen auszuarbeiten, das diesem Zweck aenügt. Belgien, England, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, die Schweiz unb Sowjetrußland werben gebeten, je ein Mitglied zu ernennen.

Nach der Annahme diesier Entschließung auch durch Ungarn dankte der französische Außenminister Laval der südslawrschen Regierung für ihre Der- ständigungsbereitschaft. Damit wurde die Rats­tagung geschlossen.

auch die Mittäterschaft, selbst wenn diese Taten aegen einen anderen Staat ge­richtet sind. Gleichzeitia wird die Verpflichtung übernommen, die Untersuchungskommissionen eines anderen Staates bei der Verfolgung derartiaer Ver­brechen ungehindert ihre Tätigkeit ausüben zu lassen. (Ein ständiger internationaler Strafte- richtshof aus sechs Mitgliedern würde über Angeschuldigte zu urteilen haben, die sich in ein anderes Land geflüchtet haben. Ein Staat würde wahrscheinlich einen Schuldigen lieber diesem internationalen Gerichtshof zur Strafe übergeben, ars ihn einem anderen Staat auszuliefern. Di« Staaten sollen sich gegenseitig alle Auskünfte hin­sichtlich der etwaigen Vorbereitung derartiger Ver­brechen geben, wenn der Anschein besteht, daß solche Handlungen in anderen Ländern begangen werden könnten. Ebenso müssen die Staaten sich über die etwaige Fälschung von Pässen gegenfeitig unterrichten. Alle Mitglieder des Völkerbundes sollen in ihre Auslieferungsverträge eine Klausel aufnehmen, die den Mord von den politischen Taten ausnehmen soll, die sonst eine Auslieferung aus­schließen.

Die Kleine Mente gegen den ungarischen Revisionismus.

G e n f, 10. Dez. (DNB.) Im Völkerbundsrat prach als erster ber rumänische Außenminister T i - tulescu. Durch die Klage Südslawiens werde Un­garns Ehre keinen Augenblick beeinträchtigt. Hätte Ungarn freiwillig feine Mitarbeit bei ber Aufklärung bes Verbrechens angeboten, bann wäre bank ber Mäßigung Sübflawiens biefe Frage verhältnis­mäßig leicht zu schlichten gewesen. Stattdessen hätte Ungarn einfach alles abgeleugnet. Mit großer Lei­denschaftlichkeit wandte sich der rumänische Außen­minister bann gegen ben Vorwurf ber ungarischen Denkschrift, baß es sich um ein Propaganba- manöoer ber kleinen Entente hanbele. Ungarn hätte besser getan, wenn es die Mißgriffe seiner Verwaltung freimütig eingeräumt unb bie Bestrafung ber Schulbigen zugesagt hätte. Zuletzt sprpch Titulescu über die ungarische Revisions- f Order ung. Damit rufe man dem südslawischen Volk zu: „Nach (Eurem König werdet Ihr auch noch Eure Grenzen verlieren!" England, Frankreich, die Kleine (Entente, bie Balkanentente unb Sowjetruß- lanb setzten sich für die jetzigen Grenzen ein. Auch bei einer. Volksabstimmung über die Grenzrevision würde die Zahl der Revisionisten wohl sehr mager sein. Der Revisionsartikel 19 des Völkerbundspaktes könne nur mit Zustimmung aller Beteilig­te n wirksam werden. Ungarn wisse aber, daß die Kleine (Entente oiefe Zustimmung nicht geben werde. (Es verstoße gegen den Völkerbundspakt, durch Propaganda die territoriale Integrität und die Un­abhängigkeit der Staaten anzugreifen,

B e n e s ch suchte nachzuweifen, daß fein Land sich gegenüber ben ukrainischen (Emigranten korrekt verhalten habe, unb für bie Terrorakte aus bis­sen Kreisen keine Verantwortung trage. Zwischen Revisionismus unb Terrorismus könne man keine scharfe Grenze ziehen.' Benesch unterstrich das Wort Lavals, daß, wer einen Grenzstein versetze, ein Friedensstörer sei.

Der südslawische Außenminister I e f t i t s ch er­klärte, er vermisse alle tatsächlichen Angaben über wirksame Maßnahmen der ungarischen Behörden gegenüber den kroatischen (Emigranten. Wenn das ungarische Memorandum behaupte, daß keinerlei Vorbereitungen des Marseiller Attentates in Ungarn stattgefunden haben, so sei dies durch die Aussage ber in Frankreich verhafteten Verbrecher roiberlegt worden. Drei der unmittelbaren Teilnehmer an den Verbrechen, die einzigen, die sich in den Händen der französischen Justiz befinden, feien von Ungarn aus auf bie Reise gegangen. Die süb- slawische Regierung verlange bie Verurteilung ber Handlungen, deren sich die ungarischen Behörden schuldig gemacht hätten.

Der Vertreter Ungarns Tibor non Eckhardt wies auf die noch immer fortdauernden Aus­weisungen ungarischer Staatsbürger aus Süd- slawien hin. Ungarn sei bereit, mit seinen Nachbarn zu verhandeln, um bestimmte Polizeiabkommen abzuschließen, die in Zukunft eine Tätigkeit ber politischen Flüchtlinge verhinbern. Zwischen bem ungarischen Revisionismus unb bem kroati­schen ober einem anberen Terrorismus gebe es keine Beziehungen. Dagegen sei tatsäch­lich ein engeres Banb zwischen ber Ungerechtigkeit unb bem Terrorismus vorhanden. Die Revisions­politik ruhe auf bem Völkerbundspakt unb verfolge

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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1. Dezember.

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