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Hr. 264 Erster Blatt 184. Jahrgang Samstag, 10. November 1034

Gießener Anzeiger

Bot­tlern

Unter dem Schuh des Locarno-Vertrages.

Französische Presseftolemik.

Paris, 9. Rov. (havas.) Der deutsche schafter ft ö ft e t hat am Jreitagoormittag

französischen Blätter nicht die Wendung, die man nach den ersten Besprechungen zwischen dem deutschen Botschafter in Paris und Außenminister Laval offenbar gewünscht hatte. Weder die Aus­sprache vor dem in Rom versammelten Dreier­ausschuß noch die weiteren Schritte der diplo­matischen Vertreter Deutschlands scheinen hier zu gefallen Man bemüht sich, den Standpunkt zu widerlegen, daß das Saargebiet als deutsches Land unter die Bestimmungen des Locarno-

Folgen beseitigen, obgleich ein Blutfleck in dem bereits befleckten Buch der Geschichte zurück­bleibt. In jüngster Zeit hat die gemeine Ermor­dung des Königs von Südslawien und des französischen Außenministers B a r t h o u wie­der eine Flamme neben einem so entzündbaren Stoff entfacht, daß wir es bei der dadurch er­zeugten Hitze fast knistern hörten. Vorstellungen Dowxiing Streets bei den interessierten Mächten haben Europa instandgesetzt, über die gefährlichen Augenblicke Hinwegzukommen. Diese britische Frie- densvolitik wird fortgesetzt werden

meint der „Matin". Wenn auch die Verabschie­dung des Staatshaushaltsplanes bis Ende des Jahres die dringlichste Aufgabe sein werde, so dürfte die Staatsreform dabei nicht zu kurz kommen. Auf gesetzlichem Wege müsse eine we­sentliche Bestimmung des Planes Doumergues ver­wirklicht werden, nämlich die Beschränkung des par­lamentarischen Dorschlagsrechtes bei der Ausgaben­bewilligung.

Sozialer Friede und politischer Friede für die aus­wärtige Politik, wie für den wirtschaftlichen Auf­bau, lautet nach Ansicht des „Petit Journals" die Losung des neuen Ministerpräsidenten. Wenn Flan- din sich vorläufig über die auswärtige Politik noch nicht ausgesprochen habe, so einfach deshalb nicht, da zwischen der jetzigen und der vor­angegangenen Regierung nach dieser Richtung kein Unterschied bestehe. Die Beständigkeit der fran­zösischen Außenpolitik werde durch Laval gesichert, der in vollem Einvernehmen mit Flandin handele. Der neue Kriegsminister, General Mau­rin, genießt das volle Vertrauen seines Vorgän­gers, Marschall Pstain. Er wird alle Mit­arbeiter Petains behalten. Man be­trachtet ihn als Fortsetzer und Vollstrecker Petain- scher Gedankengänge.

ftanzösischen Außenminister Laval einen zweiten Besuch abstattet, um ihn, wie dies gleichzeitig von den deutschen Bertretern in London, Rom und B r ü s se l geschieht, von der Stellungnahme der deutschen Regierung zur Frage der Entsen­dung französischer Truppen ins Saar­gebiet in Kenntnis zu sehen.

Sowohl der deutsche Botschafter als auch der französische Außenminister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die Frage einer Verstärkung des Polizeischuhes im Saargebiet praktisch über­haupt nicht akut wird. Die etwa einstündige Unterredung erstreckte sich in entgegenkommendsten Formen auf die richtige Auslegung der mehrfach herangezogenen Völkerbundsrats- entscheidung, über die eine Einigung nicht erfolgen konnte, da beide Teilnehmer an der Unterredung auf ihrer Auffassung beharrten. Man war sich aber klar, daß die Entscheidung über eine solche Frage des Völker­rechtes gegebenenfalls den für die Auslegung zu­ständigen internationalen Organen Vor­behalten bleiben müsse.

ist das Gegengewicht gegen die Parlamentsherr­schaft ohnehin nur leicht. Doumergue wollte nun wenigstens dem Staatschef das unumschränkte Recht auf Auflösung der Kammer geben, das er heute nur nach Zustimmung des Senats besitzt und von dem in der politischen Praxis der dritten Republik noch niemals Gebrauch gemacht worden ist. Dabei sollte die Kammer während des ersten Jahres nach ihrer Wahl noch den Schutz genießen, den ihm bislang schon die tatsächlich niemals zu erlangende Zustimmung des Senats ge- währt hat. Auch die andern Punkte des Reform­planes liefen auf die Sicherung einer größeren Handlungsfreiheit der Regierung hinaus. Den Staatsbeamten sollte das ja mit dem Begriff des Beamten, der dem Staat den Treueid geschwo­ren und dafür eine feste Lebensstellung erhalten hat, unvereinbare S t r e i k r e ch t genommen wer­den und der Staatshaushalt sollte (wir ent­sinnen uns wiederum ähnlicher Bestrebungen in Deutschland zur Zeit Brünings) von den uner­träglichen Belastungen durch Anträge bewilligungs- freüdiger Abgeordneter, die sich um die Deckung nicht kümmerten, befreit werden.

Man ersieht aus diesem kurzen Rückblick, es waren wirklich keine umstürzenden Reformen, keine Dinge, die an das Fundament des parlamentari­schen Systems rührten, die Doumergue auf sein Programm gesetzt hatte. Vielleicht hätte er mehr * Glück gehabt, wenn er mit seiner Verfassungsreform

Die internationalen Verhandlungen über die Saarabstimmung nehmen nach Ansicht der meisten

Paris, 9. Rov. (DRV.) Das Kabinett Flan­din beschloß im ersten Kabinettsrat, innerhalb der Regierung einen Ausschuß zur Vorberei­tung von Maßnahmen zur Behe­bung der Wirtschaftskrise zu bilden. Der Innenminister, der Arbeitsminister und der Land­wirtschaftsminister werden unter dem Vorsitz des Staatsministers Herriot Maßnahmen g e g e n die Zuwanderung von Ausländern unter den Gesichtswinkel vorbereiten, daß den fran­zösischen Arbeitskräften eine Vorzugsbehandlung ge­währleistet wird. Finanzminister Germain- Martin wurde beauftragt, Bestimmungen auszu­arbeiten, die es ermöglichen, das Recht des Parlaments, neue Ausgaben vorzu- schlagen, näher zu bestimmen und zu b e -

Nene Mnner-neuer Kurs?

Als um die Jahreswende der Stavisky- Skandal in Frankreich parlamentarische Partei- grötzen und Männer der Verwaltung auf das schwerste kompromittiert hatte, als die blutigen Straßenkämpfe um den Pariser Konkordienplatz eine Dolksstimmung offenbarten, die wenn auch nicht aus einheitlichem politischen Willen und nach gemeinsamen Zielen, so doch aus der gleichen Em­pörung über die zutage getretenen Auswüchse einem System den Kampf angesagt hatte, das Po­litik mit Geschäft verwechselte, als schließlich vor dem Sturm der Straße zwei Regierungen auf der Strecke geblieben waren, an deren Spitze Männer der bis dahin volkstümlichsten Partei Frankreichs, die Radikalsozialisten Chautemps und Daladier, ge- standen hatten, — da hatte Gaston Doumer­gues Stunde geschlagen. Dem ehemaligen Präsi­den der Republik, der in langer politischer Laufbahn sich niemals einer Partei verschrieben hatte, dem Manne mit der untadelig weißen Weste traute man trotz seiner siebzig Jahre die Festigkeit und die Energie zu, der am 6. Februar bedenklich ins Rut­schen gekommenen Autorität des Staates ohne ins Grundsätzliche greifende Reformen neue Stützen zu geben. Doumergue bildete nach dem Muster Poincares das sogen. Kabinett des Burg­friedens, in die er von der äußersten republi- nischen Rechten bis zur bürgerlichen Linken ja bis zu den Neusozialisten alles hineinnahm, was über politisches Ansehen verfügte. Aber neben den Par­teiführern Louis Marin, Tardieu, Flandin, Her­riot und Marquet erhielten die Generäle Petain und Denain, sowie der Frontkämpfer Rivollet gleichsam als Fachleute wichtige Ressorts.

Durch die Betrauung Louis Barthous mit dem Amt des Außenministers wurde der Akzent auf eine schärfste nationalistische Tonart in der Außenpolitik gelegt, um bei der Rechten Vertrauen zu finden. Wir haben erfahren, daß Barthou wäh­rend seiner kurzen durch die Bluttat von Marseille jäh abgebrochenen Amtszeit als Außenminister alles daran gesetzt hat, die ihm zugefallene Auf­gabe zu erfüllen, die innerpolitischen Schwierig­keiten durch verdoppelte Aktivität nach außen, wenn nicht zu überwinden, so doch wenigstens zu ver­bergen. Es ist das Barthou nur in sehr unzurei­chendem Maße gelungen. Neben einem Scherben­haufen zerschlagener Freundschaften, versäumter Ge­legenheiten und gesteigerter Unsicherheit sieht man überall nur Ansätze zu Neuem, Hoffnungen, deren Erfüllung auf sich warten ließ. Die schweren inner» politischen Erschütterungen hat Barthous Außenpo­litik kaum abschwächen können. Sie vermehrte nur den Zustand der Unruhe in Europa und bot damit allerdings dem Regierungschef und seinen Getreuen jederzeit das hochwillkommene Stichwort: „Frank­reichs Sicherheit ist bedroht! Nur die Einigkeit der Franzosen vermag das Vaterland zu retten!" Wir sind gewohnt, daß man in Frankreich mit dieser Phrase, die angesichts des in allen Zeiten beispiel­losen Grenzbefestigungsgürtels und der sich dahinter stauenden schwer gerüsteten Armeen ebenso lächerlich wie verlogen ist, jeder innern Krisis zu Leibe zu rücken versucht.

Hinter dieser Deckung ging Doumergue jedoch daran, die Lehren eines an Erfahrungen reichen politischen Lebens mit großer Zähigkeit in die Tat umzusetzen und die Reformen durchzuführen, die ihm für eine straffere Handhabung der Staatsge­walt unumgänglich zu sein dünkten. Dabei ging es ihm im ganzen darum, die Autorität der Regie­rung gegenüber der Willkür der Kammer zu stützen, die Regierung unabhängiger zu machen von den wechselnden Launen der Parteien. Es wa­ren Bemühungen, die bei uns lebhaft die Erinne­rung wachrufen an Brünings Kampf mit dem Reichstag um eine autoritäre Staatsführung ohne Antasten der ' parlamentarisch-demokratischen Ver­fassung. Doumergues Reformplan lief darauf hin­aus, die Allmacht der Kammer zu entthronen und dem Ministerpräsidenten, eine der französischen Ver­fassung formal unbekannte politische Größe, die Machtbefugnisse des britischen Premiers einzuräu- : men, der ja während seiner Amtsdauer der so gut wie unumschränkte Führer der Regierung und des Landes ist. Da ja in Frankreich auch der Staatschef, der Präsident der Republik, vom Par» ' lament durchweg aus seiner Mitte gewählt wird,

betonte, daß die letzten zwölf Monate eine Ver­schlechterung der internationalen Lage gebracht hätten. Die Abrüstungskonferenz sei nicht fähig gewesen, Ergebnisse zu zeitigen, die den Erwartungen entsprachen. Die britische Regie­rung arbeite weiter auf eine Beschränkung und Verminderung der Rüstungen als dem praktischsten Weg zur Beseitigung der Kriegsgefahr. Das Bri­tische Reich habe durch Kriege alles zu verlieren und nichts zu gewinnen. Die ganze Welt wisse: Eine Rüstung, die England für seine Verteidigung schaffe, würde von der übrigen Welt nicht als Bedrohung des Friedens angesehen werden. Unter den unbefriedigenden Verhältnissen von heute würde sie eher die Sache des Friedens fördern, denn sie würde zur Schaffung eines allgemeinen Gefühles der Sicherheit beitragen und werde das verhängnisvolle Fieber sowie die internationale Spannung, deren Symptome im Ausland leider von neuem zutage treten, vermindern. Die Ver­größerung der britischen Luftstreit- k r ä f t e verfolge keine Angriffs zwecke. । ©ie enthalte nichts, was unvereinbar sei mit den

Ein zweiter Besuch Kösters bei Laval.

Keine Einigung über die völkerrechtlichen Grundlagen einer Entsendung französischer Truppen ins Saargebiet.

London, 9. Nov. (DNB.) Auf dem jährlichen Festbankett, das der Lordmayor von London tn der Guild Hall gibt, waren in diesem Jahre etwa 800 Gäste anwesend. Man bemerkte unter ihnen Macdonald, Sir John Simon und an­dere Mitglieder des Kabinetts, ferner das gesamte Diplomatische Korps, hohe Führer der Armee, Ma­rine und Luftstreitkräfte und Vertreter der Kirche. Bei dem Bankett brachte der Staatssekretär des Aeußeren, Sir John Simon, zunächst den Trink- spruch auf die ausländischen Botschafter und Ge­sandten aus. Er betonte, daß es stets Brauch ge­wesen sei, daß beim Lordmayor-Bankett der Premiermini st er selbst über die auswär­tige Politik spreche.

Premierminister Macdonald

führte dann u. a. aus: Frieden ist die Haupt­forderung der Zeit. Ich freue mich, sagen zu kön­nen, daß wir in Verbindung mit Frank­reich und Italien unseren Einfluß zugunsten friedlicher Verhältnisse geltend gemacht haben. Wir haben in unserer Unterstützung für den Völker­bund nicht einen Schatten breit nachgelassen. Wenn der Völkerbund auch manchmal einen Schlag er­leidet, fo steht er doch als Bollwerk dagegen, daß ein Urteil mit der Spitze des Schwertes gefällt wird. Ich begrüße den Eintritt der Sowjet­regierung in den Völkerbund. Wir werden weiterhin die Abwesenheit Deutschlands bedauern. Unsere Regierung wird niemals auf­hören, dem deutschen Volk nachdrücklich vor Augen zu führen, daß es seiner Aufgabe nicht gerecht wird, indem es „allein bleibt". Die anderen Völker wer­den weiterhin als Prüfstein für alle deutschen Frie­denserklärungen ansehen, ob Deutschland willens ist, sich uns und den Völkerbundsberatungen anzu- fchließen. Laßt uns zusammen in der Oeffentlichkeit sprechen! Laßt uns Zusammenwirken, um den Frie­den herbeizuführen! (Beifall.)

Die Regierung hat während der letzten Tage mit großer Genugtuung Erklärungen erhalten, die in vielen Kreisen Europas die Furcht besei­tigen, daß das, was eine friedliche Ab - ftimmung im Saargebiet fein muhte, sich in ernste Unruhe verwandelt und zu einer bewaffneten Intervention zur Auf­rechterhaltung der Autorität des Völkerbundes fuhrt. Die Zusicherungen mühten jetzt die ver­antwortlichen Behörden des Saargebietes, in deren Unparteilichkeit wir volles Vertrauen haben, inftandfehen, eine friedliche Ent­scheidung der Wähler zu überwachen.

Anfang dieses Jahres hatten wir eine sehr kritische österreichische Lage, die, wenn sie schlimmer geworden wäre, sich kaum auf die Grenzen Oester­reichs beschränkt hätte. Das Zusammenwir­ken Großbritanniens, Frankreichs und

Stufen nationaler Rüstungen, und j e niedriger die vereinbarten Stufen sind, um,-......,

fo größer wird d i e Siche rch eit der Na- Vorschlägen des britischen Entwurfes, den die Ab­ti on sein. Aber wenn eine solche Vereinbarung rüstungskonferenz als Grundlage für ihre künftige a b gele hnt wird, so müssen wir u n s e r e n jKonvention angenommen habe.

Wir haben einen Punkt erreicht, wo große Na­tionen mehr Berücksichtigung fordern und wo an­dere Nationen infolgedessen sich nicht genügend in Sicherheit fühlen. Wir dürfen weder pessimistisch noch nervös sein. Ein kluger politischer Führer er­klärte mir, als der Vertrag von Versail­les unterzeichnet wurde: „Ich beneide nicht die Männer, die in 20 Jahren europäische Ange­legenheiten leiten werden". Viele Leute haben seit langem ein schlechtes Wetter kommen sehen Was wir voraussehen, können mir gewöhn­lich vor dem Schlimmsten bewahren. Darin liegt die Hoffnung der augenblicklichen Lage.

Das Vertrauen, auf dem allein eine Abrüstungsvereinbarung begründet werden kann, ist erfchüttert. Aber die britische Begieruna wird versuchen, Vereinbarungen herbeizuführen auf Wegen, die ihr weiterhin offenstehen, auch wenn die Abrüstungskonfe­renz selbst nicht tagt. Wir haben immer noch den Völkerbund, und es wird weiterhin Gelegenheit für friedliche Länder geben, ihren Einfluß auf die gesamte Welt auszuüben. Das Bestehen des Völkerbundes legt uns gewisse Verantwortlichkeiten auf. Diese Ver­pflichtungen werden erfüllt werden, denn an­dernfalls würde die Kriegsgefahr nur erhöht statt vermindert werden. Glauben Sie mir bitte, daß die Regierung entfchtoffen ist, diese Verpflichtungen nicht in mutwilliger Weife zu vermehren und sicher nicht ohne Kenntnis und Zustimmung des Parlaments Es fchweben ihr keine weiteren derartigen Lasten vor.

Ein Flottenelnvernehmen zwischen den Flottenmächten, das uns vor zwecklosen und übermäßigen Bauten schützt und uns er-

Verteidigungserfordernissen nach- kommen, jedoch in einer Weise, die das nicht aggressive Ziel Englands außer Zweifel stellt.

Der Staatssekretär für Lustfahrt, Lorb Loniwnderry

Ftandins erste Taten.

Maßnahmen gegen die Wirtschastskrisis in Frankreich.

grenzen.

Die ersten Maßnahmen des Kabinetts haben den günstigen Eindruck von der neuen Regierung ver- , r. - , . ,. ... .n stärkt. Der offenkundige Wunsch des Ministerpräsi-

I t al i e n s konnte bis jetzt i h r e dr oh e nd st en die Erneuerung auf allen Gebieten in vollem Einvernehmen mit dem Par­lament durchzuführen, wird als Bürgschaft für eine längere Lebensdauer des Kabi­netts angesehen. Flandin wolle die Frage des wirt­schaftlichen Aufbaues anscheinend aufeinervöl­lig neuen Grundlage in Angriff nehmen,

möglicht, uns sowohl in unserer Sicherheit als auch in unserer Verteidigung glücklich zu fühlen, wird einer der augenscheinlichsten Meilensteine auf dem Wege des Friedens fein, den unsere Generation unter den bestehenden Umständen errichten kann. Inzwischen müssen wir Schritte tun, um sicherzu­stellen, daß, wenn wir einem Angriff gegenüber^ stehen, wir wenigstens in der Lage sind, uns zu verteidigen. (Beifall.) Während wir' internationale Vereinbarungen zur Herabsetzung des Rüstungs­tandes zu erreichen suchen, übernehmen wir ab; ichtlich das Risiko, der übrigen Welt ein Bei - piel in d e r Abrüstung zu geben. Wir waren entschlossen, nichts zu tun, was unsere Ar­beit in Gens behindern würde, obgleich die Auf­rüstung anderer Mächte, sowohl die offen zugegebene als auch die nicht der Oeffentlichkeit mitgeteilte, uns berechtigt hätte, unsere eigenen Rüstungen zu erhöhen. Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, daß in der augenblicklichen Geistesverfas­sung der Welt ein Vorbild von Abrüstung nicht ein wirksamer Schritt ist, um die Rüstun­gen zu vermindern ober das internationale Ver­trauen zu erhöhen und so den Frieden zu stärken. Unter manchen Umständen kann dadurch sogar ein Angreifer zu einem Angriff g e - reizt werden. Ich glaube von ganzem Herzen, daß das beste und letzte Wort in der Sicherheit ist: Ein internationales Abkommen über

Englands Bemühungen zm Erhaltung des Weltfriedens

Große außenpolitische Rede Macdonalds auf dem Guildhall-Bankett.

Vertrages falle, fo daß eine etwaige Heran­ziehung französischer Truppen eine Verletzung dieses Vertrages sein würde. „Petit Parisien" polemisiert besonders dagegen, daß das Saargebiet vor der Abstimmung als deutsches Gebiet im Sinne des Locarnooertrages zu betrach­ten sei, wenn es auch von Deutschen bevölkert sei. Die etwaige Anrufung französischer Hilfe sei eine Angelegenheit der Regierungskvmmissivn des Saar­gebiets und ihres Kontrollorgans, des Völkerbun­des. Es handele sich um einen Mechanismus inter­nationaler Art.

Das „Echo de Paris" schreibt, der deutsche Wunsch, das Saargebiet als entmilitarisiert im Sinne des Rheinufers gelten zu las­sen, bedeute, daß neun bis zehn Seiten des Versail­ler Vertrages in Berlin verurteilt würdm. Das Blatt bedauert, daß Außenminister Lava! nicht so­fort diesen „Einschüchterungsversuch" entmutigt habe und hofft, daß die Denkschrift Barthous vorn 31. August, die als eine Art Programm für den Völkerbündsrat gedacht fei und die Erklärungen Barthous vom 27. September über eine etwaige Entsendung französischer Truppen die Handlungen und Erklärungen Lavals beeinflussen werde. An­dernfalls könne niemand sagen, welche Wendung die Dinge nähmen.