Nr. 7 Zweites Blatt

Gietzener Anzeiger (General-Anzelger für Gderheffeu,

Dienstag, 9.3anuar 1934

Tagung des Gießener Gtadtrats.

Ein bedeutsamer Bericht des nationalsozialistischen Fraktionsführers.—Umfassende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Gießen, 8. Januar 1934.

Der Gießener Stadtrat trat heute zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahre zusammen. Er hatte eine Tagesordnung zu erledigen, die außerordentlich um­fangreich war und die bei der Anwendung der in früheren Jahren üblichen Praxis eine oiesstündige Sitzung mit allerlei Roden gebracht hätte, durch die das Ergebnis aber auch nicht anders geworden wäre als in der heutigen Sitzung, in der der gesamte Be­ratungsstoff in vorbildlicher sachlicher Arbeit inner­halb eines Zeitraumes von etwa 20 Minuten erle­digt wurde. Abgesehen von dem Iahresrückblick und -Ausblick des nationalsozialistischen Fraktionsführers Hahn gab es in der Sitzung, im Gegensatz zu früher, keinerlei Reden, da man sich mit Recht auf den Standpunkt stellte, daß ja alle Vorlagen in dem Kreise der Kommissionen und der Fraktion sachlich ausreichend vorbereitet und geklärt waren und in­folgedessen Reden zum Fenster hinaus keinerlei Berechtigung haben. Durch diese begrüßenswerte Arbeitsweise hat der Stadtrat sich selbst Zeit ge­spart und der Stadtkasse die Kosten für die Be­leuchtung des Sitzungssaales stark ermäßigt, beides Dinge, die sehr zu beachten sind. Und niemand wird behaupten können, daß unter diesem abgekürzten Verfahren die sachliche Güte der Arbeit notgelitten hätte!

Der Jahresrückblick und -ausblick des Fraktions­führers Hahn gibt der Bürgerschaft ein bemerkens­wertes Bild von dem bedeutsamen Wandel der Dinge, der auch für die grundstürzende Umstellung unserer kommunalpolitischen Verhältnisse maßgeb­lich war. Die scharfe Abrechnung des Fraktionsfüh­rers Hahn mit dem Bolschewismus und seinen in­tellektuellen Wegbereitern in der großstädtischen Asphaltpresse und ihren Mitläufern im Schrifttum der Provinz möchten wir in diesem Zusammenhang als besonders treffend unterstreichen, da auch wir

uns immer in entschiedener Gegnerschaft gegen diese geistige Zersetzung unseres deutschen Volkstums wußten und gegen den von Herrn Hahn treffend charakterisierten bolschewistischen Literatenklüngel stets in schärfstem Kampf gelegen haben. Ferner ging aus der Rede des Fraktionsführers in ein­drucksvoller Weise hervor, wie ernst die national­sozialistische Fraktion ihre schwere kommunalpoli­tische Aufgabe auffaßt, wie sorgsam und umsichtig sie bemüht ist, die Geschicke unseres Gemeinwe,ens nach besten Möglichkeiten zu gestalten, und wie sehr sie bei dieser Sachlage berechtigten Anspruch darauf erheben kann, von allen deutschen Volksgenossen unserer Stadt eifrig unterstützt zu werden. Daß die verständnisvolle Unterstützung und Mitarbeit aus der Bürgerschaft notwendig ist, beweisen die von Herrn Hahn erörterten Probleme, die wir unseren Mitbürgern zum ernsten Nachdenken und zur Stär­kung ihres Willens zur Mitarbeit angelegentlich empfehlen.

Erwähnt sei noch, daß der Fraktionsführer in der heutigen Sitzung die Bürgerschaft von der Ein­leitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Di­rektor der Städtischen Elektrizitätswerke in Kennt­nis setzte.

Sitzungsbericht.

Anwesend von der VerwaUung Oberbürgermeister Dr. Keller und komm. Beigeordneter Bartho­lomäus. Bürgermeister Dr. Hamm war durch anderweitige dienstliche Inanspruchnahme verhin­dert, an der Sitzung teilzunehmen.

Zunächst wurde Verwältungspraktikant Wahl, den die nationalsozialistische Fraktion zum Schrift­führer des Stadtrats bestimmt hatte, vom Ober­bürgermeister für dieses Amt feierlich vereidigt. — Hierauf sprach der

AS.-Fraktionsführer Hahn

Art.

Zerfall trat ein, wie er für ein sterbliches Volk

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Zum ersten Male im neuen Jahre treten wir heute zusammen. Ein Jahr liegt hinter uns, das vielleicht das bedeutsamste in der ganzen deutschen Geschichte ist. Wir müssen wahr­haft von Dank erfüllt sein, daß wir es erleben

gehendst ungelernte Arbeiter beschäftigt werden kön- nen, haben wir uns entschlossen, dringende Verstär- | kungen des Rohrnetzes des Gaswerkes vorzunehmen. Zu diesem Zwecke wurden 50 000 Mk.

Das Erbe, das Hitler übernahm, war wahrlich alles andere als erfreulich. Aber mit unver­brauchter Schaffensfreude und Schwungkraft begann er die Aufbauarbeit. Und uns fiel die ehrenvolle Aufgabe zu, einen kleinen Teil dazu beitragen zu dürfen. 3n erster Linie haben wir dabei unser Augenmerk auf die Behebung der Arbeitslosigkeit gerichtet.

nicht typischer sein konnte.

Das erst vor 60 Jahren von Bismarck in feste Formen gebrachte Staatsgebilde drohte aus­einanderzusprengen. Denn immer mehr spitzten sich die Gegensätze zwischen Horden und Süden zu, und es bestand die Gefahr, daß sich die süd­deutschen Staaten von dem übrigen Deutschland loslösten.

Noch schlimmer war aber der rasch um sich grei­fende Bolschewismus. Er hatte nicht nur be­reits den Arbeiter erfaßt, sondern auch unsere Intellektuellen. In den schöngeistigen Zirkeln, ins­besondere denen der Großstädte, gehörte es einfach zum guten Ton, bolschewistische Ideen zu vertreten. Wer hierin nicht mitmachte, galt als rückständig und geistlos. Alles was gute, deutsche, bodenständige und ehrlich arbeitende Kunst war, wurde unter­drückt oder verfiel der Lächerlichkeit. Jüdische Jour­nalisten vom Schlaa- "ines Alfred Kerr und Julius Bab, die alles Deutsche, alles Verehrungswürdige, alles Heilige in den Dreck zogen, wurden von der Provinzpresse als Götzen angesehen. Was diese Lumpen für gut hielten, wurde von den geistvollen Tintenspritzern der Provinz rückhaltlos aus gren­zenloser Dummheit nachgebetet. Nicht nur der In­halt, nein auch der Aufbau und die Form ihrer Artikel wurde wiedergegeben bzw nachgeahmt. Das Schrifttum, das nicht den Pazifismus v-rtrat oder van Perversitäten strotzte, das nicht die Mutter zur Dirne und den Held zum Feigling machte fand kein Verständnis bei ihnen Systematisch gingen die fremdartigen Elemente in unserem armen Vater- lande vor um alles an Leib und Seele zu vergif­ten und es dem kommenden Bolschewismus gefügig zu machen.

Wie in unserem Geistesleben, so sah es auch auf dem Wirtschaftsgebiet aus. Auch hier drückte der Jude dem ganzen Gepräge seinen Stemper auf Durch die Banken kontrollierte er noch die weni­gen Werke, die nicht in seinem Besitz waren, und durch das Warenhaus vernichtete er den gesamten mittleren Kausmannsstand Unter der gefällmen Maske eines Wohltäters machte er feine Geschäfte und steckte ungeheure Gewinne ein. Die vielen Kor- ruvUonsskandale der letzten Jahre, beidenen fremd- rassige Elemente in hervorragendem Mähe beteiligt waren, sind noch zu sehr in unser aller Gedächtnis, so daß ich sie nicht zu erwähnen brauche

Durch diese ganzen Geschehnisse war das Volk aufgewühlt und zerrissen. Es entstand ein Kampf Ml er gegen alle, bei dem sich unsere Bewe­gung durch die überragende Politik und nicht zum wenigsten durch die Uneigennützigkeit und Lauter­keit unseres Führers durchsetzte.

Zu der gleichen Zeit wird auch mit dem Um­bau der Kläranlage angefangen werden. Diese Anlage war veraltet und hat öfters zu Be­schwerden von Anwohnern des Südviertels und von Fischereipächtern der Lahn Anlaß gegeben. Auch dieses Darlehen in Höhe von 69 000 Mark wird ebenfalls bei der Oeffa aufgenommen, und zwar v. H. verzinslich und 1,66 v. H. halbjährlich tilgbar. Auch sonst hat sich die Bautätigkeit nach unserer Machtübernahme erheblich belebt. Heben den vielen mit Reichszuschüssen vorgenommenen 3n-

burften.

Noch zu der gleichen Zeit des vergangenen Jah­res stand das Volk verzweifelt da. Denn nicht genug damit, daß es einen Krieg verloren hatte, und zwar einen Krieg, den man seines ungeheuren Aus-

zwar einen Krieg, den man seines ungeheuren Aus- Es wurde vor einiger Zeit mit den Kleinwoh - maßes wegen den Weltkrieg nannte; nicht genug 'nungsbauten am Anneröder Weg be- damit, daß uns im sogenannten darauffolgenden gönnen, die bald zu Ende geführt sein werden. Die Frieden, der aber nichts anderes als eine Fort- frühere A l i c e n s ch u l e wurde so umgebaut, daß setzung des Krieges mit anderen Mitteln bedeutete, fünf neue Wohnungen entstanden. Die Arbeiten zur im Westen und Osten, im Norden und Süden ur- ; Fertigstellung des inneren Ausbaues der P e st a - deutsches Land geraubt wurde, daß uns Tribute! l o z z i s ch u l e sind bereits in Angriff genommen bis zum Weißbluten auferlegt wurden, daß wir ent- worden. Ein Kredit von 191 000 Mark ist dafür bei ehrende Sanktionen über uns ergehen lassen muß- der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten ten, daß wir wirtschaftlich geknebelt und nieder- (Oeffa) aufgenommen worden. Das Darlehen ist gehalten wurden, daß man uns im Versailler Der- mit 4 Prozent jährlich zu verzinsen und vom 1. Ok- trag außerdem in unserer Ehre schändete und auf. tober 1934 ab mit 1,66 Prozent halbjährlichen Til­den nachfolgenden internationalen Kongressen als gungsbeträgen vom ursprünglichen Darlehensnenn- Prügelknaben behandelte. Diesem allen leistete ein betrag zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. Da von vergangenes System teils unbewußt und teils auch, der Regierung großer Wert auf die Vornahme von soweit es sich um in der Mitte und links stehende i Tiefbauten gelegt wird, weil hierbei auch weit- Parteien gehandelt hatte, sogar bewußt Hilfe und I gehendst ungelernte Arbeiter beschäftigt werden kön- trieb damit einen Volksverrat schlimmster

standsehungsarbeilen find im 3ahre 1933 mehr Heubauten von privater Seite erstellt worden als 1932.

Auch die Aussichten für das nächste Jahr sind in dieser Hinsicht außerordentlich günstig. Daneben ist noch die Schaffung einer Siedlung in Gemein­schaft mit dem Nassauischen Heimstättenverein, dem Nachfolger der Wohnungssürforgegesellfchaft, ge­plant. Vom Staat und Reich werden hierzu Mittel zur Verfügung gestellt. Es kommen dabei 22 Woh­nungen für kinderreiche Familien, für Kurzarbeiter und Erwerbslose in Betracht. Dazu ist ein Kapital von 2500 Mark erforderlich, das vom Heimftätten- verein zur Verfügung gestellt wird, 500 Mark müssen von den Beziehern der Wohnungen auf­gebracht werden. Dafür ist es möglich, diese Ge­bäude nach und nach in den Besitz der Bezieher zu überführen. Die Stadt hat weiterhin verschiedene Straßen neu herge­richtet. Für die Instandsetzung des Volks- b a d e 5 sind 3000 Mark aufgewandt worden, für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Frankfurter Straße 3200 Mark. Größere An­schaffungen wurden gemacht für eine Zusatz- maschine zur Ladung der Akkumula­torenbatterie des Elektrizitätswer­kes mit einem Kostenaufwand von 16 000 Mark und für den Einbau eines Dieselmotors in einen städtischen Müllwagen mit 7000 Mark. Für die Verbesserung an den Feuer­schutzeinrichtungen des Stadttheaters wurden 1535 Mark erforderlich, da im Theater­gebäude bekanntlich sehr wertvolle Gegenstände des ausreichenden Feuerschutzes bedürfen. Zur Abhal­tung von Schweinemärkten wurde die Anschaffung von 60 auswechselbaren Schweinekoben mit einem Gesamtbetrag von 1200 Mark erforderlich.

Im Lause des letzten halben Jahres mußten wir auch an die

Heufestfehung von Steuern herantreten. Bei der Bürgersteuer waren wir gezwungen, den gleichen Satz wie im Vorjahre vor- zusehe». Wir verkennen nicht, daß die Steuer in

Nimmt es da wunder, wenn der Untergang vorzunehmen. Zu diesem Zwecke wurden 50 000 Mk. des deutschen Volkes besiegelt zu sein schien, Darlehen zu 5 Prozent bei halbjähriger Tilgung wenn wir unmittelbar davor standen, ausgelöscht von 2,28 Prozent bei der vorgenannten Gesellschaft zu werden, wie so viele Kulturvölker vor uns. Ein beantragt. Mit den Arbeiten wird im März d. I.

------- • * r' - m-rf begonnen werden.

dieser Höhe sehr unsozial ist, aber wenn wir nicht bei dem gleichen Satze wie im Vorjahre geblieben wären, hätten wir keinen Reichszuschuß für unsere Wohlfahrtserwerbslosen bekommen, der sich auf 65 000 Mk. beläuft. Deshalb sind wir gezwungen, die Bürgersteuer in der alten Höhe zu erheben. Wenn auch inzwischen mancherlei Abgänge eingetre­ten sind, so wird aber bei dieser Steuer doch kein Ausfall zu erwarten sein, weil in diesem Jahre die Reichswehrangehörigen mit besteuert werden.

Bei der Neufestsetzung der H u n d e st e u e r muß­ten wir ebenfalls bei dem alten Satze bleiben. Wir waren gegen jede Erhöhung dieser Steuer, weil be­kanntlich jede Steuererhöhung eine Verminderung im Steuerertrag bringt. Aber wir haben auch von einer Steuerermäßigung abgesehen, zumal ja der Hundebesitz immerhin ein gewisser Luxus ist. Die F i l i a l ft e u e r haben wir weder in der vollen Höhe vorgesehen, die Warenhaus st euer wurde zu dem gleichen Satze beschlossen.

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen mußte eine Ermäßigung der Schlachthofg- b ü h r e n erfolgen, da es nicht gestattet ist, daß aus diesen Gebühren Gewinne erzielt werden. Aus den Schlachtgebühren erzielte Ueberschüsse kön­nen nur noch für die Erneuerung Verwen­dung finden, sie müssen also dem Erneuerungsfonds zugeführt werden. Die Herabsetzung der Schlachthof­gebühren macht eine Minderung von etwa 20 000 Mark aus. Diese Ermäßigung wird sich aber nicht auf die Fleischpreise auswirken, da die Gebühren­senkung auf das Pfund Fleisch noch nicht einen Pfennig ausmacht.

Beim Etat ist ein besonderes Schmerzenskind unser Stadttheaker.

Es ist damit zu rechnen, daß wir mit den eingesetzten Mitteln nicht auskommen. In erster Linie ist daran der schon unter dem früheren Stadtrat mit Darm­stadt abgeschlossene Vertrag schuld. Diese Spielzeit in Darmstadt hat sich als ein Fiasko herausgestellt, sie wird aber künftig in Fortfall kommen. Dagegen wurde von uns eine sehr tatkräftige Werbung für das Stadttheater vorgenommen. Insbesondere hat sich Beigeordneter Bartholomäus in sehr reger Weise in den Dienst dieser Sache gestellt, er hat die Deutsche Bühne aufgezogen und dafür bis jetzt schon rund 1200 Mitglieder geworben. Diese Werbung wird auch weiterhin fortgesetzt werden. Es ist zu hoffen, daß auf diesem Wege für das Theater noch weitere Erfolge erreicht werden. Der Vertrag mit dem Intendanten ist von uns auf ein Jahr verlängert worden. Beim Thea­ter wurde die Veranstaltung von Konzerten neu eingeführt. Wir haben ein kleines Orchester für das Theater geschaffen, das einmal im Monat spielen wird

Der Straßenbahnbetrieb wird einen höheren Fehlbetrag bringen, als wir erwartet hatten.

Es ist daher möglich, daß wir wieder, wie schon früher, nur noch eine Linie der Straßenbahn laufen lassen und bie Linie Bahnhof st raße e i n f p a r e n müssen. Es ist dies eine Maßnahme, durch welche die Geschäftswelt zum Teil geschädigt werden dürfte, aber wir kommen nicht darum her­um, wenn wir einen höheren Fehlbetrag vermeiden, wollen, zumal die Straßenbahn auch weiterhin ein Zuschußbetrieb bleibt. In diesem Zusammenhang will ich mitteilen, daß wir uns gezwungen sahen, ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter des städtischen Elektrizitäts­werkes zu erheben. Er hat in so außerordentlich großzügiger Weise gewirtschaftet, daß er alles andere war, als ein pflichtbewußter Beamter. Wir waren daher gezwungen, gegen ihn disziplinarisch vorzugehen, werden das rücksichtslos auch weiterhin tun. In­wieweit und ob er sich auch noch strafrechtlich ver­antwortlich gemacht hat, wird sich noch zeigen. Wir werden der Bürgerschaft über den Ausgang des Verfahrens weitere Mitteilung zugehen lassen. Die Stelle eines Oberingenieurs beim Elek­trizitätswerk ist von uns ausgeschrieben worden. 250 Bewerber haben sich darauf gemeldet. 30 Bewerber sind in die engere Wahl gekommen, und noch im Laufe dieser Woche werden wir die Aus­wahl treffen.

Wie die Bürgerschaft aus den Zeitungen ersehen hat, werden wir demnächst auch

unseren Oberbürgermeister verlieren.

Wir sehen ihn nur ungern von uns scheiden, nach­dem er sich in 20 Jahre langer Tätigkeit um unsere Stadt sehr verdient gemacht hat. Auch wir haben ihn in der kurzen Zeit unseres Zusammenarbeitens als einen geraden, aufrechten Charakter schätzen gelernt. Wir werden uns demnächst in öffentlicher Sitzung von ihm verabschieden, ich möchte heute dieser Sitzung nicht vorgreifen.

Zum Schluß möchte ich noch herzlichen Dank allen meinen Mitarbeitern aus­sprechen. Ich kann mit Freuden sagen, daß wir immer glücklich zusammengearbeitet haben, da mir uns vorteilhaft ergänzten und jeder von uns be­strebt war, das Beste für das Wohl der Allgemeinheit zu leisten. Wenn wir auch die verschiedensten Interessen zu vertreten hatten, nämlich die des Arbeiters, Handwerkers, Kaufmanns und Beamten, so war dies leicht für uns, denn über uns stand die Idee des Nationalsozialismus. Schließ­lich heiße ich noch unser neues Stadtratsmitglied Wagner herzlich willkommen und hoffe, daß er sich ebenso glücklich in unsere Mitte einfügen wird.

DieErledigungderTagesordnung

Heues Stadtratsmitglied.

Durch Ernennung zum komm. Beigeordneten ist Stadtratsmitglied Bartholomäus aus dem Stadtrat ausgefchieden. Als fein Mandatsnachfol­ger im Stadtrat wurde der Verforgungsanwärter Hermann Wagner vom Oberbürgermeister in fein Amt eingeführt und feierlich verpflichtet.

Die Hiederschlagung uneinbringlicher Außenstände von 1930

wurde an Hand eine spezifizierten Liste beschlossen.

Die Rechnung der Stadtkasse für 1930,

die in der Betriebsrechnung mit 6 902 461,78 Mark Einnahmen und mit 6 644 029,62 Mark Aus­gaben, in der Vermögensrechnung mit 3 783 767,26 Mark Einnahmen und mit 3 645 559,50 Mark Ausgaben abschließt, wurde gutgeheißen.

Baugesuche.

Antragsgemäß befürwortet wurden folgende Bau­gesuche: Wilhelm Henrich zur Errichtung eines Wohnhauses in der Beethovenstraße; Phil Muhl zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Po­sener Straße ; Gebr. Karl und Adolf M ö h l zur Er­richtung eines Hintergebäudes auf dem Grundstück Kaplansgasse 16; Wilhelm Schmidt zum Umbau der Scheuer im Altenfeldweg zu einem Wohnhaus; H. W. Rinn zur Errichtung eines Um- und An­baues Plockstraße 5; Ludwig Klingler zur Er­richtung eines Anbaues Bahnhofstraße 52; Wilhelm Lange, Thomastraße 27, Errichtung einer Auto­garage.

Wohnungen im ehemaligen Alice-Schulgebäude.

Entsprechend einem Vorschlag des Wohlfahrts- Ausschusses wurde für die Errichtung von fünf Wohnungen im ehemaligen Alice-Schulgebäude in der Kirchstraße ein Kredit von 5500 Mark bewilligt.

Die Müllabfuhrgebühren.

Ein Nachtrag zur Erhebung der Müllabfuhr­gebühren wurde genehmigt.

Feldbereinigung Rödgen.

Die mit der Feldbereinigungsgesellschaft Rödgen getroffene Vereinbarung vom 7. November 1933 hinsichtlich der Gemarkungsgrenzregulierung und der damit verbundene Geländeaustaufch wurden ge­nehmigt.

Vergebung von Arbeiten und Lieferungen.

Der Firma C. Rübfamen wurde die Aus­führung von Asphaltarbeiten zum Preise von 10 138 Mark übertragen.

Für den Ausbau der Pestalozzischule wurden die Erd- und Maurerarbeiten an die Firma M. Adermann in Gießen zu ihrem Angebots­preise von 8 677,85 Mark übertragen. Die inneren Verputzarbeiten wurden an die Firma G. Christ. Schmidt »n Gießen zu ihren Angebotspreisen von 8 138 Mark vergeben.

Dieselmotoreneinbau in Müllwagen.

Der Einbau eines Dieselmotors in den städtischen Müllwagen Nr. 1 wurde genehmigt und die er­forderlichen Kosten in Höhe von 7000 Mark bereit- gestellt.

Luftverkehrsverband Rhein-Main L. V.

Der Erwerb der Mitgliedschaft des Luftverkehrs­verbandes Rhein-Main wurde genehmigt

Rechnung der Straßenbahn für 1931.

Die in Einnahme und in Ausgabe mit 252 951,42 Mark abschließende Rechnung der städtischen Stra­ßenbahn für 1931 wurde genehmigt

Rechnung des Elektrizitätswerkes für 1931.

Die in Einnahme mit 2 187 114,65 Mark und in Ausgabe mit 2 186 700,87 Mark abschließende Rech­nung des städtischen Elektrizitätswerkes für das Rechnungsjahr 1931 wurde nicht beanstandet.

Umstellung des Ortsnetzes von Annerod.

Die für die Umstellung des Stromoersorgungs- netzes der Gemeinde Annerod entstehenden Kosten in Höhe von 7700 Mark find zu Lasten des Vor­anschlages des Elektrizitätswerkes für Rechnungs­jahr 1933 zu verrechnen. Die Lieferung des be­nötigten 50 kVH.-Transformators wurde der Firma Sachsenwerk, Licht- und Kraftaktiengesellschaft, Frankfurt a. M., zum Angebotspreis von 665 Mark übertragen.

Zusahmaschine für die Akkumulatorenbatterie des Elektrizitätswerkes.

Die Beschaffung der benötigten Zufatzmafchine wurde genehmigt. Die Lieferung der Maschine, be­stehend aus einem Drehstrommotor und aus einem gleichgroßen Gleichstromgenerator, mit einer Leistung von etwa 300 kW bei 300 Volt und 1000 Amp., wurde der mindestfordernden Firma, der Allge­meinen Elektrizitäts-Gesellschaft, Zweigniederlassung in Frankfurt a. M., zu ihrem Angebotspreise von 16 006 Mark einschließlich Fracht, Verpackung, An­fuhr und Montage übertragen.

Rechnungen des Gaswerks, Wasserwerks und des Volksbades

Die in Einnahme mit 1 046 543,83 Mk. und in Ausgabe mit 1041 675,29 Mk. abschließende Rech­nung des städtischen Gaswerkes für 19 31 wurde nicht beanstandet.

Die in Einnahme mit 547 545,56 Mk. und in Aus­gabe mit 544 298,20 Mk. abschließende Rechnung des städtischen Wasserwerkes für 19 31 wurde ebenfalls nicht beanstandet.

Die in Einnahme und in Ausgabe mit 62 369,24 Mk. abschließende Rechnung des städtischen Dolksbades für 19 3 1 wurde gleichfalls gut- geheißen.

Gasrohrverstärkungen.

Die Arbeiten zur Herstellung der Rohrgräben für die Gasrohroerstärkung im Rahmen des Ar­beitsbeschaffungsprogramms wurden an die Firmen Otto Weimer, Faber, Schnepp & Weimer, Pfaff & Co. und Georg Becker, sämtlich in Gießen, zu ihren Angebotspreisen vergeben. Die Firma Otto Weimer erhält die Ausführung der Gräben am Ludwigs- platz und in der Goethestraße. Die übrigen Arbeiten werden den anderen drei Firmen zugeschlagen; sie haben sich untereinander zu verständigen.

Jnstandsehungsarbeiten im Volksbad.

Für den Neuanstrich im Volksbad wurde ein Betrag von 3000 Mk. bewilligt.

Bürgersleuer 1934.

Die Bürgersteuer wird für das Jahr 1934 in Höhe von 500 v. H. des Reichssatzes erhoben.

Filialsteuer und Warenhaussteuer.

Die auf Grund des Ausschreibens des Hessischen Staatsministeriums geänderten Ortssatzungen über die Erhebung einer Filialsteuer und einer Warenhaus st euer für das Rechnungsjahr 1933 in der Stadt Gießen wurden genehmigt.

Volkshalle-Vereln.

Der Fehlbetrag des Dolkshalle-Vereins für das Geschäftsjahr 1932 mit insgesamt 18 023,97 Mark wird auf die Stad^kasse übernommen, und zwar