Donnerstag, 8. März 1954

Nr. 57 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Gießener Anzeiger

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Abrüstungsabmachung z u verhindern

Auch Hymans fordert Abrüstungskonvention aus dem Voden der Gleichberechtigung Deutschlands.

L o n d o n, 8. März. (DNB. FunLspruch.) „News Chronicle" sagt zur Sicherheitsfrage: Eine politische Bürgschaft für die Grenzen eines anderen Landes bedeute immerein großes Risiko, da man nicht dafür gerade stehen könne, daß die Politik des betreffenden Landes friedfertig fern werde. Die Engländer hätten stets befürchtet, daß sie durch Teilnahme an einem Kollektivsystem in einen Krieg gegen eine Regierung ver­wickelt werden könnten, die moralisch im t aber technisch im Unrecht sei. Ein

Oie belgische Absage an einen Rüstungswettlauf findet überall lebhaften Widerhall.

oder wieder gutzumachen, würde Frankreich eine viel bessere Gewähr für britische Unter­stützung im Falle eines Angriffes geben, als es je­mals durch einen politischen Vertrag erlangen könnte. Denn kein politischer Vertrag, auch nicht der Vertrag von Locarno, würde in England so allge­mein unterstützt, wie ein Abkommen, das der Re­gierung eine Verminderung der R ü - stungsausgaben bei einem gleichzei­tigen Gefühl erhöhter Sicherheit geben würde.

RevoluiionsstimmungmKuba

Bor dem Generalstreik.—Vorbereitung der Diktatur.

Paris, 8. März. (DRB.-Funkspruch.) Hcwas berichtet aus Havanna, daß durch eine veröffent­lichte Verordnung d i e verfassungsrecht­lichen Garantien auf 90 Tage außer Kraft gesetzt wurden. Die Regierung habe somit praktisch die Diktatur eingeführt. Das Innenministerium stehe auf dem Standpunkt, daß die Arbeiterorganisationen durch ihre Weigerung, sich aufzulösen, von selbst der Auf­lösung anheim fielen. Alle Arbeiterorgani­sationen würden seitens des Innenministerium, als kommunistisch angesehen. Außer den Werft­arbeitern feiern in Havanna auch die Tabak­arbeiter. Die Zeitungen können, da die Drucker und Setzer die Arbeit niedergelegt haben, nicht erscheinen. Auch die Angestellten der in amerikanischem Besitz befindlichen Kuba-Eisen­bahn sind im Aufstand. Der Zugverkehr wird von Militär aufrecht erhalten. Mittwoch nachmittag wurde auf den Staatssekretär Dr. Cosme de la Toriento ein Anschlag versucht. Jedoch ver­sagte das Maschinengewehr der Attentäter, die ent­kamen. Etwa 50 Personen, darunter 38 Textil­arbeiter, wurden fe ft genommen. Die Ver­haftungen brachten die Bevölkerung so auf, daß die Polizei gezwungen wurde, die Gefangenen wieder freizulassen. Um Mitternacht haben die K r a f t d r o s ch k e n f ü h r e r die Arbeitsnieder, legung beschlossen. Auch die Fleischer und die Metallarbeiter befinden sich im Ausstand.

Ohne Gleichberechtigung der Nationen kein wahrer Friede

Auch aus Irland tönt die Stimme der Vernunft.

Dublin,?. März. (DNB.) Der irisch- Minister- Präsident ü e V a l e r a sagte in einer Versammlung der Völkerbundsgesellschaft u. a.: 2Us Jßrafibent Wilson während des Weltkrieges seine Ideale ver­kündete und die Zustimmung der Kulturwelt dazu erhielt, hatte man die Hoffnung, der Präsident werde imstande sein, die Herrschaft des Briedens und der internationalen Ordnung aup ^richten über die er der Welt so eindrucksvolle Predigten gehalten hat. Man war mehr als enttäuscht, als man erkannte, daß bet der Ver­wirklichung der Ideale des Präsidenten die Haupt­urheber des Völkerbundes an einen Völkerbund zu denken schienen, der die au f g e 3 ro u n g e n e n Verträge verewigen sollte. Man hatte doch auf einen Frieden gehofft, der auf Gleichbe­rechtigung und ehrlichem Spiel un­ter den Nationen beruhen sollte. Es wird niemals Frieden geben, solange irgendwelche Nationen überzeugt sind, daß ihnen ihre Rechtt gewaltsam verweigert werden. Ich glaube wenn der Völkerbund em Fnedensinstru- ment sein soll, dann muß er frei gemacht wer­den von dem Gedanken, der einige seiner Begründer beherrschte, daß er nämlich bestimmt ist, Europa für immer in Sieger und Besiegte zu teilen Wirklicher Frieden in der Welt hat zur Voraussetzung, daß alle Nationen Opfer bringen.

Weshalb England einen Nürgschafisvertrag ablehnt.

der Seehandlung verdeutlichen, daß eine aktive Bankenpolitik außerordentlich zur Wirtschaftsbele­bung beigetragen hat. Die Unternehmungslust ist gestiegen, das Geld fließt wieder, die Konkurse, Wechselproteste und Zahlungsstockungen haben ab­genommen, das Vertrauen der Sparer in die Banken und in die Wirtschaftsführung wurde ge­rechtfertigt.

Die Internationale Berliner Auto- mobil- und Motorrad-Ausstellung in den Ausstellungshallen am Kaiser da mm gibt einen umfassenden Ueb erb lick über das große Werk das auf dem Gebiet der Motorisierung Deutschlands durch die nationalsozialistische Regierung vollbracht worden ist. In der Förderung und Pflege dieses Zweiges der deutschen Derkehrswirtschaft hat die Regierung wohl ihre sichtbarsten Erfolge errungen. Nirgends war ja auch eine Aenderung unhaltbar gewordener, trostloser Zustände notwendiger als in der Automobilindustrie. Bei einem Bestand von rund 580 000 Personenkraftwagen wäre nach fach­männischen Schätzungen ein jährlicher Zugang von neuen Fahrzeugen in Höhe von etwa 80 000 Stück notwendig, um den Wagenpark sowohl quantitativ als auch qualitativ auf der einmal erreichten Höhe zu halten. In Wirklichkeit wurden im Jahre 1932 nur noch 41 000 fabrikneue Personenkraftwagen zu­gelassen. Wenige Tage nach der Machtergreifung, am 11. Februar 1933, hat Adolf Hitler in großen Umrissen einen Plan zum Wiederaufbau der deutschen K ra f t v e r k e h r s w iri­sch a f t entworfen, der dann durch planvolle Maß­nahmen der Reichsregierung im einzelnen durch ge­führt wurde. Es ergab sich einmal die Notwendig­keit, die Kraftfahrzeugwirtschaft anzu- kurbeln, dann aber das völlig heruntergewirtschaf­tete Straßennetz neu aufzubauen. Beides diente gleichzeitig wirksam der Bekämpfung der Arbeits­losigkeit.

Durch das Gesetz vom 10. April 1933 wurde die Steuerfreiheit für fabrikneue Fahr­zeuge eingeführt, wodurch eine wirksame Bele­bung der Produktion erzielt worden ist. Auch f ü r Altwagen, die sich mehr als drei Jahre im Ver­kehr befinden, wurden durch Steuerablö­sung auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erhebliche Erleichterungen geschaffen. Das Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, das Steuer­freiheit für Ersatzbeschaffungen vorsah, gab den Anreiz zur (Erneuerung von Last- und Lieferkraft­wagen. Eine Reihe von ergänzenden Einzelmaß­nahmen, so die Beseitigung des Fahr­schulzwanges, die Gebührensenkung für den Führerschein u. a. m. diente dazu, den Endzweck des Motorisierungsplanes, die Ermöglichung des Kraftwagenbesitzes für breiteste Kreise des Volkes, zu fördern. Aus der Entwicklung des Kraftwagen­wesens ergeben sich naturgemäß eine Reihe von Problemen, die einer organischen Lösung bedürfen.

Brüssel, 7. März. (DNB.) Außenminister Hymans sprach im Senat über die Abrüstunas- rage. Ebenso wie Brocqueville bekannte sich Hy­mans zu der Auffassung, daß die Gefahr eines Rüstungswettlaufes nicht durch irgendwelche Zwangsmittel gegen Deutschland, sondern nur a u f d e m Verhandlungswege durch den Ab- chluß eines internationalen Abkommens ausgeschal­tet werden könne. Diese Absicht müsse von der Großmächteerklärung vom 11. Dezember 1932 über hie Gleichberechtigung Deutschlands ausgehen. Er stellte fest, daß die praktische Verwirk­lichung der Gleichberechtigung in der Weise, daß alle Staaten auf den Stand der entwaffneten Staaten abrüsten, von keiner der Großmächte vorgeschlagen worden sei, und bezweifelte auch unter dem besonderen Gesichtspunkt der belgischen Militärinteressen die praktische Durchführbarkeit die­ses Systems. Die Leitgedanken der belgischen Poli­tik seien: Mitarbeit an der Organisierung des Frie­dens, wachsame Sicherung der territo­rialen und politischen Unabhängig­keit des Landes, Anlehnung Belgiens an Frankreich und England entsprechend der geographischen Lage des Landes, seinen ständigen Interessen und seinen Sympathien sowie schließlich Aufrechterhaltung und Verstärkung des Lv- c a r n 0 p a k t e s. Eine Lösung der Abrüstungs­frage müsse sowohl den Bestimmungen des Art. 8

Randnoten.

Mit Spannung waren die jetzt vorliegenden Jahresberichte der Reichsbank und der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) erwartet worden. Sie zeigen, daß diese Institute aktiv im Jahre des Aufbaues eingegriffen haben und zur Krisenüberwindung viel leisteten. Die Reichsbank ist jetzt von der ausländischen Aufsicht befreit, und der Staat ist wieder der Souverän der Reichsbank.

Die Unterstützung des Arbeitsbe­schaffungsprogramms war wesentliches Ziel der Bankenpolitik. Für dieses Ankurbelungs­system standen weder Steuererträge zur Verfügung, noch war es möglich, innere Anleihen aufzunehmen. Die Finanzierung erfolgte durch Arbeitsbe­schaffungswechsel. Diese Arbeitsbeschaffungs­wechsel sind aber Ende 1933 nur zu einem Drittel, also für weniger als eine halbe Milliarde bei der Reichsbank diskontiert gewesen, die übrigen Zwei­drittel sind von den anderen Banken und vom Publikum ausgenommen worden. Weitere Mittel für die Kreditgewährung machte die Reichsbank dadurch frei, daß sie erstklassige Wertpapiere zu Notendeckungszwecken in Höhe von rund 200 Mil­lionen Reichsmark von den Banken übernahm, diese Summe also von den Banken für produktive Zwecke zur Verfügung gestellt werden konnte. Die kurz­fristigen Schulden der Länder und des Reiches sind bei sinkenden Zinslasten zu einem erheblichen Teile in mittelfristige umgewandelt worden, die Entschul­dungsaktion der Landwirtschaft wurde unterstützt und vor allem mit der Konvertierung hoch» verzinslicher Anleihen, die dank dem Vertrauen des Sparerpublikums glänzend gelang, so, daß die neue Preußenanleihe einen überraschen­den Zeichnungserfolg hatte, der Beginn einer orga­nischen Zinssenkung eingeleitet. Im Reichsbankbe­richt wird vor allem Gewicht auf die Erhaltung der Währungsstabilität gelegt, da nur eine stabile Währung eine Voraussetzung für eine Wirtschaftsbelebung bildet. Diese abermalige scharfe Absage an Währungsexperimente entspricht den be­kannten Ausführungen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht.

Ein Hauptaufgabengebiet war bei dem sinkenden Devisenanfall die T r a n 5 f e r r e g e I u n g und die Verlängerung der Stillhalteabkommen. Die voraus­schauende Politik der Reichsbank hat rechtzeitige Regelungen getroffen, die trotz des anfänglichen sachlich nicht begründeten Widerstandes jetzt auch die Gläubiger befriedigen. Daß der Devisenüber­schuß sich in den ersten Monaten 1934 in einen Devisenfehlbetrag umwandelte, zwang dazu, die Devisenzuteilung an die Importeure um 10 v. H. zu kürzen, auf der anderen Seite aber hat die Reichsbank durch Uebernahme des Valutarisikos und Finanzierung der Zusatzausfuhr das große Gebiet der Exportförderung in Angriff ge­nommen. Die Berichte der Reichsbank sowohl wie

Oie neue Sprache.

Die Bottsmeinung von den Erklärungen der Regierung überrascht.

Brüssel, 7. März. (DNB.) Die Rede des Mi- nisterprästdent de Brocqueville im Senat hat hauptsächlich deshalb so sensationell gewirkt, weil he Brocqueville mit einem bemerkenswerten Freimut eine Auffassung über die Gestaltung der Beziehun­gen zu Deutschland vor dem Parlament vertreten hat, die von der bisher allgemein herrschenden Meinung grundverschieden ist. Im Senat ist die Rede mit Zurückhaltung und ohne Beifall ausgenommen worden.

Interessant ist der Kommentar der angesehenen katholisch-konservativen „M 61 r 0 p 0 l e" in Ant­werpen. Das Blatt stellt fest, daß die Erklärung vorher im Ministerrat wenigstens in ihren Grund­zügen festgelegt worden sei. Man behauptet sogar, haß K ö n i g Ä l b e r t noch kurz vor seinem Tode die Rede, die schon vor 14 Tagen gehalten werden sollte, gebilligt habe. De Brocqueville habe eine neue Sprache gesprochen. Es sei anzu­nehmen, daß er seine Erklärungen im Einverneh­men mit den „Nachbarn und Alliierten" Belgiens gemacht habe.

Der flämisch-katholische „St anbaarb" spricht von einer mutigen Rede, mit der die Regierung den Beweis erbracht habe, daß sie eine Politik der Wirklichkeit verfolge. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß das ganze Land diese auf­richtige und mutige Erklärung billigen und unter­stützen werde. — Große Enttäuschung hat die Rede in den chauvinistischen Kreisen und bei der gewissen Jndustriekreisen nahestehenden Presse hervorgerufen. Uebereinstirnrnend betonen „Jndäpendance Belge" und „E10 i l e Belg e", daß die Ausführungen de Brocquevilles im Lande eine lebhafte (Erregung und Unzufrieden­heit Hervorrufen würden.

Lebhafte Entrüstung in Paris. Brocqueville des Defaitismus beschuldigt.

Paris, 7. März. (DNB.) Die Rede des belgi­schen Ministerpräsidenten de Brocqueville hat in Frankreich w i e eine kalte Dusche gewirkt. Der Brüsseler Korrespondent des Ternps vertritt die Auffassung, daß die Rede de Brocquevilles kei­neswegs die Ansicht der belgischen Bevölkerung zum Ausdruck bringe, Jntransigeant erwartet daß durch den Besuch des französischen Außenministers in Brüssel das Mißverständnis, falls ein solches vorliegen sollte, aufgeklärt werden würde. Wir waren nicht gewohnt, schreibt das Blatt, derartige Erklärungen aus dem Munde eines belgischen Ministerpräsidenten zu vernehmen. Der Besuch Barthous in Brüssel wird zweifellos zu her Feststellung führen, daß -die zwischen Belgien unb Frankreich geknüpften Bande weiterhin bestehen. Journal des Debats spricht von einer Rede, die umso mehr beunruhigen müsse, als sie in Ber­lin bejubelt werde. Vielleicht werde de Broc- queDille daran erkennen, daß er einen Fehler be­gangen habe. Seine Feststellungen seien zum Teil richtig, aber seine Schlußfolgerungen fal ch. Der Vorschlag de Brocquevilles, em Freundschaftsabkommen abzuschließen, würde unter hen gegenwärtigen Umständen nur den deutschen Rüstungswettlauf erleichtern, da dadurch d 1 e deutsche Aufrüstung legalisiert würde. Alles in allem seien die Erklärungen de Brocque­villes als Auswirkungen jenes Defai- timus zu kennzeichnen, der durch Briands Politik eingeleitet worden fei und der zu einer Katastrophe führen könne. Frankreich muffe jetzt energisch dasSteuerherumwerfen.

London begrüßt den Ginn für Wirklichkeit.

lands zu einem gleichberechtigten Staat f i ch a b - finde, desto besser sei es für die Zukunft Europas. Der katholische „M a a s b 0 d e" führt aus, daß der belgische Ministerpräsident nicht nur die Abschaf­fung des Teiles V des Versailler Vertrages, sondern des gesamten Diktates selb st in die Debatte der europäischen Politik geworfen habe. Die Welt könne de Brocqueville nur dankbar fein dafür, daß er ihr in dieser Offenherzigkeit unab­weisbare politische Notwendigkeiten vor Augen gehalten habe. „Nieuwe Rotter- damsche Courant" (liberal) sieht in der Rede de Brocquevilles eine ernste Mahnung an Paris, nicht noch länger kostbare Zeit mit der Anbahnung einer gerechten Lösung des Rüstungs­problems zu verlieren.

des Völkerbundpaktes als her Anerkennung b e 5 Grunbsatzes her Gleichberechti­gung Rechnung tragen. Hymans stellte die Frage, ob Deutschland auf der durch den Versailler Vertrag gezogenen Linie bleiben werde. Man wisse, daß es diese Linie schon überschritten habe, und daß es dabei sei, sie noch weitere zu über­schreiten. Man wisse aber auch, daß diese Auf­rüstung Deutschland einen allgemeinen Rü­stungswettlauf nach sich ziehen werde. Um dies zu verhindern, gebe es nur ein positives Mittel: Abschluß einer internationalen Konvention. Der Außenminister bestand beson­ders auf her Aufrechterhaltung unh Verstärkung der Rheinpakte.

In her Aussprache wiederholte der Berichterstatter des AuswärUgen Ausschusses, der katholische Sena­tor S e g e r e , die Angriffe, die er bereits in seinem Ausschußbericht gegen die deutsche Politik gerichtet hat. Seine maßlosen Verdächtigungen der Friedens­politik des neuen Deutschland wurden von einem großen Teil der Versammlung, insbesondere von der Rechten, mit wiederholtem demon- strativen Bei'fall aufgenommen, wäh­rend hie Ausführungen des Außenministers, ebenso wie hie Erklärung des Ministerpräsidenten am Dienstag, nur vereinzelte Zustimmung gefunden hatten.

London, 8. März. (DNB. Funkspruch.) Die „Morning Post" führt u. a. aus: Die deutlichen Worte des belgischen Ministerpräsidenten werden in London begrüßt. Der Mut, mit „dem er dem belgischen Senat gesagt hat, man müsse sich mit Deutschlands Aufrüstung abfinden, wird be­sonders bewundert. Man wünscht den anderen Staatsmännern den gleichen Sinn sur hl Wirklichkeit. Tatsächlich besteht ohne Zuge­ständnisse von beiden Seiten keine Aussicht auf em Abrüstungsabkommen. Der Abstand zwischen d deutschen Rüstungsstand und beni ber vormalig n Allierten ist so groß, daß er durch Nustungsherab setzungen der letzteren allein mcht beseitigt könnte, selbst wenn sie dazu bereit waren Daher ist die einzige Hoffnung für die He.iMlrmg Rüstungsgleichheit eine teilweise Verminderung Der Rüstungen der früheren Alliierten und eme teil­weise Erhöhung der deutschen ^^n$en. . -

Der Pariser Vertreter der „Dmes meldet, datz die Rede von einer deut! ichc n P Zwischen der französischen und der belg sch 21 in der Abrüstungs rage zeuge, durch die DM™ Mich- O°ff°n«ichk°it um '° "-hr ° st°'t .....

als die Zusamme na r b ei t ^giens roicf e

Militärpolitik Frankreichs als!?lbftveri Recht, ------ , . .

lich betrachtet worben ei. In manchen« 1 Versprechen Großbritanniens, alles zu tun, was ge° Frankreichs werbe bie Hoffnung ausgebrua^ unb möglich sei, um eine Verletz ung einer

die Thronbesteiyung des neuen Königs mch änbern Abrüstungsabmachung zu verhindern sicht Belgiens über seine eigene Sicherheit anoe n

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werde, die nach Pariser Auffassung dauernd mit der Sicherheit Frankreichs verbunden sei.

Zustimmung in Holland.

Amsterdam, 8. März. (DNB.) Die Senats­rede des belgischen Ministerpräsidenten de Brocque­ville vom Dienstag findet in ber hollänbischen Presse starken Wiberhall unb ungeteilten Beifall. „Algemeen Hanbelsblab" (liberal) schreibt, be Brocqueville habe im entscheibenben Zeitpunkt bie Stimme der Vernunft und der histo- rifchen Logik ertönen lassen. Seine Rede bedeute einen offenen Bruch mit der bisherigen Nach­ahmung ber veralteten französischen nationalistischen Politik seitens Belgiens. Je eher man auch in anberen ßänbern mit hem Wieberaufstieg Deutsch-