Die neuen Sozialgesetze

Ser Anfall der „Dresden" vor dem Seeamt

signale traf als erster der

Keinuna eine ganz f cf) e Leistung voll-

besondere seemänni

Ihr Rudolf Heß.

hat.

Die die des

norwegische an der Unfall-

Rettungsmaßnahmen sachgemäß, das Verlassen Schiffes berechtigt.

An den Reichsführer der SS., Himmler, hat der Stellvertreter des Führers folgendes Tele­gramm gerichtet:

„Die hier versammelten Reichsleiter und Gau­leiter gedenken mit mir der Leistungen un­serer SS., die unter Ihrer Führung in vergan­genen schweren Tagen ihre Opferbereit­schaft und Treue aufs neue bewiesen

Oer Stellvertreter des Führers an den Chef des Stabes der SA.

Flensburg, 5. Juli. (DNB.) Der Stellver­treter des Führers hat an Viktor Lutze, Chef des Stabes der Obersten SA.-Führung, folgendes Telegramm gesandt:

Lieber Pg. Lutze! Namens der zu einer Amts­tagung hier zusammengekommenen Reichsleiter und Gauleiter der NSDAP, wünsche ich Ihnen für Ihr schweres Amt und zur Durchführung der Ihnen vom Führer gestellten Aufgaben v o l l st e Ar­beitskraft zum Erfolg.

In Ihrem Streben um die Erhaltung des ge­schichtlichen Rufes der SA. als ein treues und schlagkräftiges Instrument in der Hand des Führers finden Sie die Unter­stützung von uns allen. Dies um so mehr, als wir überzeugt sind, daß die SA. bis zum letzten Mann ihre Ehre daransetzen wird, die Flecken, die hier und dort auf dem Schild der SA. blieben, zu be­seitigen. Wir wissen auch, daß der alte SA-

Mann, dessen Kampf und Opfer die national­sozialistische Bewegung hat groß machen helfen, unberührt geblieben ist von dem Treiben der Verräter und nach wie vor Achtung und Dank des deutschen Volkes verdient.

Heil Hitler!

Ihr Rudolf Heß."

auf den bewährten Lotsen die vorher anerkennens­wert häufig vorgenommenen Kreuzpeilungen zu Bestimmungen des jeweiligen Schiffsortes bei und nach der Lotsenkursänderung nicht noch­mals genommen hat. Die Schiffsleitung trifft im übrigen kein Verschulden. Ihre Navigierung läßt die gebotene Sorgfalt nicht vermissen.

Maßnahmen nach dem Unfall waren richtig.

den ist, und daß sich an dieser Stelle bereits vor Jahren ein Schiff die Schraube abgeschlagen habe.

Kapitän Petermöller ließ bei der Grundberührung sofort die Maschinen stoppen. Das Schiff bekam bis zu zehn Grad Schlagseite. Von der Brücke aus wurden sofort die Schotten geschlossen und die Passagiere auf Steuerbordseite verteilt. Auf Not-

Dampfer„Kong Haakon" stelle ein, der nach seiner Meinung

bracht hat, indem er sich trotz der Schlagseite des Schiffes längseits gelegt und 535 Passagiere von Bord zu Bord übernahm. Der später eingetroffene norwegische Dampfer „Kronprinzessin Martha" über nahm dann den restlichen Teil der Passagiere. Die Rettungsboote des Dampfers „Dresden" richteten einen Pendelverkehr zwischen Schiff und Land ein, so daß bis 20.46 Uhr sämt­liche Passagiere gerettet waren. Freund­lich benahm sich das Kommando des an der Unfall­stelle eingetroffenen französischen Kreuzers, das die Schiffbrüchigen mit Lbensmitteln und Rauchwaren ausrüstete. Sehr lobend sprach Kapitän Petermöller von der norwegischen Bevöl­kerung, die sich restlos für die Geretteten ein­setzte.

Das Seeamt fällte dann seinen Spruch, in dem es u. a. zu folgendem Schluß kommt: Die Grundberührung ist in erster Linie auf das von der norwegischen Behörde inzwischen festgestellte Vertreiben der Boje nach Süd zurück­zuführen, ferner darauf, daß der Lotse offenbar die südliche Stromversetzuny des Schiffes nicht genügend berücksichtigt hat und schließlich darauf, daß der wacht­habende Offizier in berechtigtem Vertrauen

Oie hessischeKirchean den Reichskanzler

EPH. Der Landesbischof hat folgendes Telegramm an den Herrn Reichskanzler nach Ber­lin gesandt: „Evangelische Landeskirche Nassau-Hes­sen sendet heißen Dank für starke ret­tende Tat nebst Glückwunsch und erneutem Gelöbnis unerschütterlicher Treue, und erfleht Gottes Beistand für den geliebten Führer. Landesbischof Lic. Dr. Die' * i ch."

schluß mit einem Vortrag des Reichsleiters Alfred Rosenberg über „Unversalistische Weltauffas­sung". Nach Mitteilungen des Amtsleiters Rudolf Schmeer über die Durchführung des Reichspartei­tages schloß der Stabsleiter der PO. Dr. Ley die Tagung mit einem dreifachen „Sieg-Heil!" auf den Führer.

Auch Radfahrwege werden gebaut!

Berlin, 5.Juli (DRB.) Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen hat sich im Rahmen der chm zugewiesenen Aufgaben auch der Schaf­fung eines ausreichenden Netzes von Radfahrwegen tatkräftig angenommen. Als erste Maßnahme wurde den ihm unterstellten Wege­bauverwaltungen ein Betrag von 1000 000 Mark überwiesen, aus dem noch in diesem Jahre der plan- • volle Ausbau von Radfahrwegen in Angriff genom­men wird. Zunächst kommt die Anlage solcher Rad­fahrwege entlang der Reichs st raßen in Frage. Nach der neuen Reichsstraßenordnung ver­steht man unter Reichsstraßen diejenigen Straßen, welche auch bisher dem Fernverkehr dienten und welche der Verwaltung der Län­der und Provinzen unterstanden. Die Wegebauver­waltungen werden beim Bau von Radfahrwegen im Benehmen mit der allein berufenen Vertretung des Radfahrwesens vorgehen. Auf Grund von Ver­handlungen des Generalinspektors mit der R e i ch s - betriebsgruppe „B a u" in der Deut­schen Arbeitsfront und mit dem Führer des deutschen Radfahreroerbandes ist eine solche Vertretung in der Bildung begriffen. Die Millionen von Radfahrern, welche im Verkehr bekanntlich eine sehr wesentliche Rolle spielen, wer­den diesen Entschluß sicher lebhaft begrüßen.

ob en geführt und als Einheit von oben ge­leitet, ohne daß die Selbstverantwortlichkeit und Verantwortlichkeit des einzelnen Versicherungs­trägers dadurch ertötet werde. Die Vorzüge dieser Gliederung lägen in der großen Nähe zum Ver­sicherten und ferner darin, daß die Vielgestaltigkeit es ermögliche, die Sozialversicherung so billig wie möglich zu gestalten. Kernpunkt des Gesetzes ist die Zusammenfassung gemeinschaftlicher Aufgaben der Krankenversicherung, namentlich auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, für den Bereich einer Provinz oder eines Landes und Verbindung dieser zusam­mengefaßten Krankenversicherung mit der für den­selben Bezirk bestehenden Landesversicherungsanstalt der Invalidenversicherung. Auf diese Weise werden Aufgaben der Krankenversicherung, die zweck- mäßigerweise nicht für eine einzelne Krankenkasse, sondern für einen größeren Bezirk zu lösen sind (Betrieb von Erholungsheimen, bevölkerungspoli­tische Maßnahmen, Rücklage usw.) gemein­schaftlich und im Zusammenwirken mit den Trä­gern der Invalidenversicherung in nachhaltigerer und wirtschaftlicherer Weise behandelt werden.

Die E r s a tz k a s s e n der Krankenversicherung, die bisher außerhalb der Sozialversicherung stan­den, werden in die Sozialversicherung eingebaut, die Ersatzkassen der Angestelltenversicherung besei­tigt.

Unter Fortfall der Landesversiche­rungsämter wird das Reichsversicherungsamt alleinige oberste Behörde der Sozialversicherung; auch die Aufsichtsbefugnisse über die Reichsversiche­rungsanstalt für Angestellte, die Reichsknappschaft und die Reichsbahnarbeiter-Pensionskassen gehen auf das Reichsversicherungsamt über. Der Parla­mentarismus bei den Versicherungsträgern wird be­seitigt. Verantwortlich ist überall ein Führer, dem ein Beirat mit grundsätzlich beratender Stel­lung zur Seite tritt. Die Aufsicht wird straff zusammengefaßt und auf besonders wichtige Fragen der Zweckmäßigkeit erstreckt. Dabei macht aber das Gesetz den Aufsichtsbehörden zur Pflicht, in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der Ver­sicherungsträger nicht unnötig einzugreifen. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden — ab­gesehen von der Unfallversicherung — gleich­mäßig auf Arbeitgeber und Arbeit­nehmer verteilt; die Durchführung eines ein­heitlichen Beitragseinzuges für Kranken- und Ren­tenversicherung soll versucht werden. In der Kran­kenversicherung sollen Verschiedenheiten an Beiträ­gen und Leistungen, soweit sie ungerechtfertigt sind, durch eine gewisse Gemeinlast ausgeglichen werden.

Das Gesetz legt nur die großen Grundlinien fest; vor der Inkraftsetzung wird eine Anzahl von Durch­führungsverordnungen folgen müssen.

Bremerhaven, 5. Juli. (DNB.) Das Seeamt verhandelte über den Unfall des Lloyd-Dampfers „Dresden", der am 20. Juni abends auf einer , Kraft-durch-Freude"-Fahrt fünf Seemeilen nörd­lich von Utsire (Norwegen) auf Grund gelaufen war und später sank. Zunächst wurde der Führer des Schiffes, Kapitän Petermöller, vernommen. Die „Dresden" befand sich, so führte er u. a. aus, mit 975 „Kraft-durch-Freude"-Fahrern an der norwegi- chen Küste. Die Sichtverhältnisse waren ehr schlecht, so daß den Passagieren bislang wenig geboten werden konnte. Die Schiffsleitung entschloß sich deshalb, nach demHardanger Fjord zu dampfen. Der Lotse erklärte auf An­frage, mit den Gewässern vertraut zu sein. Kapitän Petermöller selbst, der 48 Stunden auf der Brücke im Dienst gewesen war, übergab das Kommando einem Ersten Offizier von der Osten und dem wachhabenden norwegischen Lotsen.

Auf die Frage des Reichskommissars, Konteradmi­ral a. D. Hermann, wen der Kapitän in diesem Fall für die verantwortliche Persönlichkeit halte, erwidert Kapitän Petermöller, daß der Lotse neben der Schiffsleitung für seine Kursänderungen ver­antwortlich zu machen sei. Außerdem habe er An­weisung gegeben, fortgesetzt den Standort des Schif­fes zu kontrollieren.

Anschließend fand die Vernehmung des Ersten Offiziers von der Osten statt. Das Revier war ihm bekannt. Um 19.10 Uhr sei auf Anordnung des Lotsen eine Kursänderung erfolgt. Er habe kontrolliert und gesehen, daß der neue Kurs auf Skudensnaes führte. Er habe bei dieser Kursände­rung keine Bedenken gehabt. Vom Vorsitzenden be­fragt, auf was er nach feiner Ansicht diesen Unfall zurückführte, erklärte von der Osten, daß hier nur ein verborgener Felsen ober eine ver­triebene Boje in Frage kommen könne.

Nach kurzer Vernehmung des Dritten Offiziers findet die Verlesung der Lotsenberichte statt, die in Bremerhaven kommissarisch vernommen wor­den sind. Aus ihnen geht hervor, daß es allgemein üblich fei, daß die Lotsen das Komamndo führen. Die Karten seien von beiden Lotsen wenig oder gar nicht angesehen worden, da sie mit dem Revier ge­nügend vertraut waren. Aus den Lotsenberichten geht weiter hervor, daß die fragliche Unfallstelle seit 1864 nicht mehr nachgemessen wor-

nigstens einen Stillstand der Reibungen und Kon­flikte bringen muß.

Mit alledem ist Amerikas Stellung z u Europa bezeichnet. Es ist aufs stärkste m i t s i ch beschäftigt und möchte von Europa so wenig wie möglich wissen. Eine aktive Europa-Politik treibt es nicht; es beschränkt sich auf eine im gan­zen sehr unwirksame Beachtung. Die Fäden aber, die wenigen, vielleicht dünnen, aber nicht zerreiß­baren Fäden, die nach Europa einschließlich Eng­land führen, wurden ausgezeigt. Sie laufen über die Schuldenfrage, die zugleich die Weltwährungs- frage ist, die Handelspolitik und die große Flotten- frage.

Das Amerika Franklin Roosevelts ist ein neues Amerika und wird es mit jedem Tage mehr. Neu nach den Generationen, die sich auch frier miteinander messen. Neu im Verhältnis von Staat und Wirtschaft, in das der Staat immer mehr eingreift. Neu in der Ideologie. Neu auch in der Kräfteoerschiebung im Lande selbst, insofern als an die Stelle der tatsächlichen Hauptstadt Neu- york und des Ostens immer mehr der mittlere Westen und der Süden treten. Geographisch schon liegen diese Teile Europa ferner als der Osten. In ihrer Mentalität sind sie durchaus E u - r o p a abgewendet. Aber: diese Elemente hat der schon mehrmals genannte Landwirtschaftsmini­ster vor die Frage gestellt, den Farmer, den Tabak­bauern, den Viehzüchter, den Obstzüchter usw. die Produktionskräfte und -Möglichkeiten der Welt, in der man leben wolle, anzupassen. Das hieße: ent­weder die Urproduktion abzustellen auf den in­neren Bedarf und dafür in der Gegenwart einen großen Teil der bisherigen Pflanzungen aufzugeben, ober mit biejer Ueberschußproduk- tion in b i e Welt hineinzugehen. Das hieße dann: die Entscheidung in der zollpolitischen Kernfrage. Wird eine solche Entscheidung in dem großen For­mat, das nötig ist, im Laufe der Zeit kommen, vielleicht nach der Novemberwahl, die ohne Zwei­fel den Sieg der Demokraten bringen wird?

Das weiß man nicht. Was man annehmen kann, ist, daß Roosevelts Denken und Streben in der Richtung der Zusammenarbeit mit der Welt draußen geht, und was man weiß, ist, daß er ein Führer seines Volkes im großen Stil gewor­den ist. Die amerikanische Nation läßt sich von ihm gern lsiten, steht sicherlich in überwältigender Mehr­heit hinter ihm. So verhältnismäßig wenig formell Revolutionäres in den Vereinigten Staaten in Roosevelts erstem Amtsjahre geschah, so revolutio­när ist alles das in der Praxis, in der Tat. Es ist ein sich umgestaltendes Amerika, und wer nun nach dem Programmbuch Roosevelt: „Blicke vorwärts" seinen Bericht über das erste Amtsjahr lieft: „Auf unserem Wege" (auch ins Deutsche übersetzt), der sieht eindeutig: ein Mann der neuen Generation und Führer in ganz anderem Stile als irgendein früherer Präsident der letzten Jahre.

Roosevelts Amtstätigkeit bis zum Schluß dieses Kongresses hat in vollem Umfange gezeigt: Auch für die Vereinigten Staaten ist der Beginn 1933 der Beginn einer grundsätzlich neuen Periode ihrer Geschichte. Ist es dann ein Wunder, daß sich aus alledem die Politik im Verhältnis zur Welt draußen noch gar nicht in vollem Maße, in voller Stärke heraus entwickeln konnte?

Schleichers Fühlungnahme im Ausland.

ßonbon, 5.Juli. (DNB.) Don seifen glaubroür- diger diplomatischer Vertreter einer großen nichtdeut- chen europäischen Macht erfährt die United Preß, daß Frankreich bereits vor einigen Wochen über das groß aufgezogene Komplott Schleichers gegen Hitler unterrichtet gewesen sei. Die offizielle deutsche Mitteilung, daß Schleicher mit einer ausländischen Macht in Verbindung gestanden habe, wurde anfänglich im Auslande nicht sehr ernst genommen. Sie beginnt aber jetzt in offiziellen Kreisen mehr und mehr Glauben zu finden, und man ist der Ansicht, daß eine Reihe von Umständen auf Frank- reich hindeutet. Er sehr bekannter deutscher Journalist in Paris soll, wie bestimmt ver­sichert wird, der Mittelsmann zwischen Schleicher und der französischen Re­gierung gewesen fein. ,

Die Schleicher-Derschwörung soll angeblich B a r- t h o u vor kurzem veranlaßt haben, dem Vertreter einer europäischen Macht mitzuteilen, daß Frank­reich nicht bereit sei, Deutschland irgendwelche Konzessionen in d e r Rüstungsfrage zu machen, da die Tage des Hitler-Regimes in Deutschland gezählt seien. Wie der Uni­ted Preß weiter mitgeteilt wird, soll Barthou bei dieser Gelegenheit weiter vertraulich erzählt haben, daß in Deutschland ein Komplott gegen Hit- ler bestehe, dessen treibende Kraft der frühere Reichskanzler General von Schleicher sei. Diese Zusammenhänge erscheinen in hiesigen diplomati­schen Kreise um so wahrscheinlicher, als man wissen will, daß Schleicher während seiner Kanz­lerschaft mit dem französischen Generalstab i n geheimen Verhandlungen gestanden habe, die zur Zeit seines Sturzes einer Vereinbarung sehr nahe gewesen seien.

Ein Dementi der französischen Botschaft.

Berlin, 5. Juli. Dem Deutschen Nachrichten­büro geht von Havas folgendes Dementi zu: Die französische Botschaft erklärte auf eine An­frage hinsichtlich der von der Berliner Presse heute nachmittag in sensationeller Aufmachung wieder- gegebenen Depesche der United Preß über die Rolle, die Frankreich angeblich bei den Er­eignissen vom 30. Juni gespielt habe, daß sie in der Lage sei, diese widersinnige Fabel aus das entschieden st e z u dementieren.

Regelung des Zahlungsverkehrs mit der Schweiz.

Berlin, 5. Juli. (DNB.) In den Ver­handlungen mit der Schweiz über den Zahlungs­verkehr ist eine Grundlage gesunden worden, um Schwierigkeiten zu überbrücken. Bekanntlich besteht ein Zahlungsabkommen zwischen Deutschland und einer Reihe von Ländern, nach dem deutsche Ein­fuhrfirmen Markzahlungen für ihre Ein­fuhr aus den betreffenden Ländern auf ein Sonderkonto der Notenbank des betref­fenden Landes bei der Reichsbank inMark e i n z a h l e n, soweit die Einfuhr über das zur Verfügung stehende Devisenkontingent hinausgeht. In Zukunft werden auch Schweizer Einfuhr­firmen den Gegenwert ihrer Einfuhr aus Deutschland auf ein Konto der Schweizer Na­tt o n a l b a n k einzahlen. Die Durchführung wird sich so gestalten, daß die Beträge für Waren, die Deutschland an ine Schweiz liefert, in der Schweiz bei der Verrechnungskasse bleiben, während die Beträge für alle schweizerischen Lieferungen nach Deutschland bei der Verrechnungskasse der Reichs­bank angesammelt werden. Die in der Schweiz angesammelten Beträge, die infolge der höheren schweizerischen Bezüge die in Deutschand angesammelten beträchtlich übersteigen werden, sol­len wie folgt verwendet werden: 1. zur Deckung der schweizerischen Warenlieferungen nach Deutschland, 2. für den deutschen Reise- und Tou­ristenverkehr nach der Schweiz, 3. für Zinsen und andere periodische Leistungen. Dieses Abkommen er­gibt, daß eine erhebliche deutsche Zusatzaus - fuhr notwendig ist, damit der schweizerische lieber» schuß die an ihn gestellten Ausgaben erfüllen kann.

Umfassende Vollmachten

für den Reichswirtschaftsminister.

Berlin, 5. Juli. (DRV.) Das Gesetz über wirtschaftliche Maßnahmen ermächtigt den Reichswirtschaftsmini st er, innerhalb sei­nes Geschäftsbereiches alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Förderung der deutschen Wirtschaft sowie zur Verhütung und Beseitigung wirtschaftlicher Schädi­gungen für notwendig hält. Soweit die Maß­nahmen auch in den Geschäftsbereich eines anderen Reichsministers fallen, werden sie im Einverneh­men mit diesem getroffen. Die von ihm getroffenen Maßnahmen können von bestehenden Gesehen ab­weichen. Der Reichswirtfchaftsminister kann be­stimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die von ihm erlaßenen Vorschriften mit Ge­fängnis und Geldstrafe ober mit einer dieser Strafen bestraft werden.

Die Reichstagung der RS.-Kuliurgemeinde.

Eisenach, 5. Juli. (DNB.) Am Donnerstag vormiUag fanden sich die Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden, die Intendanten und Dramatur­gen, die Abordnungen aus dem ganzen Reich, auch aus dem Saargebiet, zu einer Kulturtagung im Rahmen der ersten Reichstagung der NS.-Kultur- aemeinde zusammen. Als erster Redner sprach der Leiter der NS.-Kulturgemeinde, Dr. Walter Stang über „Weltanschauung und Kulturpflege". Mit der NSDAP, sei eine Weltanschauung ge­boren, aus der ewig gleichen Schöpferkraft deut­schen Blutes, die aus Gefühl und Vernunft ein neues Weltbild geschaffen habe. Der National­sozialismus habe das Leben wieder in den Mit­telpunkt allen Geschehens gestellt. Er habe ferner erkannt, daß es keine allgemeine Menschheit gebe, sondern daß Rasse, Blut und Eigenart jedem Volke eigen seien. Das Streben nach Ausschließlichkeit sei ein Zeichen da­für, daß die Weltanschauung des Nationalsozialis­mus gesund und ungebrochen fei. Endgül­tig habe seine Weltanschauung sich aber erst dann durchgesetzt, wenn sie nicht nur Politik und Wirt­schaft, sondern auch die Gesittung des Volkes mit ihren Ideen erfüllt habe. Erst mit dem Werden einer deutschen National­kultur werde daher die Einheit des deutschen Volkes wirklich geschaffen. Eine deutsche Kultur­pflege müsse zuerst jene werdenden Kräfte erkennen, die wirklich die Ver­anlagung haben, deutsches Leben zu gestalten. Damit aber diese Kräfte sich auch entfalten konn­ten, gelte alle Aufmerksamkeit zuerst einmal der Kunstkritik, die bisher nur negativ war, an­statt dem jungen sorgenden Künstler die Richtmaße für seine Gestaltung zu setzen. Es müsse a u ch i m Theater mehr auf Qualität als auf Quantität gesehen werden. Jedes echte Kul­turleben setze einen Kulturwillen des ganzen Volkes voraus. Der Weg hierzu müsse gefunden werden durch Schaffung eines Kernes aller Gleichgesinnten in der Kunst, so wie die Partei einst Ausgangspunkt der großen Bewegung gewesen sei.

Abschluß der Reichs- und Gauleitertagung.

Flensburg, 5. Juli. (DNB.) Zu Beginn des zweiten Tages der Reichs- und Gauleitertagung der NSDAP, erschien, wie die NSK. meldet, von den anwesenden Führern der Partei herzlich begrüßt, der Stellvertreterdes FührersRudol ' H eß. Er gedachte in einer kurzen Ansprache der Er­eignisse, die zur Säuberungsaktion innerhalb der SA.-Führung führten. Durch den verdienten Tod von einem Dutzend Meuterern sei ein furcht­bares Blutbad vermieden worden. Der Stellvertreter des Führers hob insbesondere die disziplinierte Haltung der politi­schen Organisation und den aufopfern­den Einsatz der SS. in diesen Tagen hervor. Er betonte dabei aber, daß diese Säuberungsaktion innerhalb der oberen Führung der SA. nichts zu tun habe mit den SA. - Männern selb st. Die Partei werde jeder Beleidigung und Mißach­tung der SA. mit aller Schärfe entgegentreten.

Es sprachen dann der Leiter der Kommission für Wirtschaftspolitik bei der Reichsleitung, Pg. Bern­hard Köhler, sowie der Amtsleiter des Amtes für ständischen Aufbau, Pg. Dr. Frauendor­fer. Am Nachmittag fand die Tagung ihren Ab-

Oie Kleinrentnerhilfe.

B e r l i n, 5. Juli. (DNB.) Der Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium, Dr. Krohn, sprach vor Pressevertretern über das Gesetz der Kleinrent- n e r h i l f e. Die Kleinreninerhilfe erhalten a l t e oder erwerbsunfähige Personen, die hilfsbedürftig sind und nachweislich am 1. Januar 1918 ein Kapitalvermögen von mindestens 1 2 000 Mark oder einen Rechtsanspruch auf eine lebensläng­liche Rente von jährlich mindestens 500 Mark besaßen, sofern das Vermögen oder der Rentenan- pruch der Geldentwertung zum Opfer ge- allen ist. Die fürsorgerechtlichen Vor- chriften gelten im übrigen auch für die Durch- ührung der Kleinrentnerhilfe, jedoch mit folgenden Vergünstigungen: Der Empfänger der Kleinrentner- Hilfe, fein Ehegatte oder seine Eltern sind nicht verpflichtet, dem Fürforgeverband die Kosten der Kleinrentnerhilfe zu ersetzen. Sicherheiten, die in diesen Fällen für den Ersatz der bisherigen Fürsorgekosten schon gestellt worden sind, werden reigegeben. Die allgemeinen fürsorgerechtlichen Vorschriften über Arbeitspflicht und A r - beitszwang gelten nicht für die Klein­rentnerhilfe. Die Richtsätze für Empfänger der Klein­rentnerhilfe müssen um wenig st enseinDier- tel über dem Richtsatz der allgemeinen Fürsorge liegen. Die Anrechnung von Aufwertungs- und Arbeitseinkom­men ist wesentlich gemildert worden. Endlich wird bestimmt, daß die Hilfsbedürftigkeit der Empfänger der Kleinrentnerhilfe nur in größeren Seit­ab ft ä n b e n (alle zwei Jahre) nach geprüft wird. Das Gesetz tritt am 1. September 1934 in Kraft. Für Personen, die von den Fürsorgever­bänden als Kleinrentner betreut werden, aber die besonderen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, bleibt es bei den bisheri - gen Vorschriften der Kleinrentnerfürsorge.

Oie Ltmorganifaiion der Sozialversicherung.

Zum Gesetz über den Aufbau der Sozialversiche­rung betonte Staatssekretär Dr. Krohn, es solle versucht werden, durch einen Umbau der Sozialver­sicherung diese so rationell, klar und über» ichtlich zu gestalten, daß diese veränderte Ge- taltung auf den Gesamthaushalt der Sozialversiche­rung emwirke. Es werde versucht, die Eigenver­antwortlichkeit eines jeden Versicherungs- trägers zu erhalten, aber die einzelnen Bersiche- rungsttäger würden zu einer Einheit nach