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Ur. 284 Erster Blatt

184. Jahrgang

Mittwoch, 5. Dezember 1934

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Biefeener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle

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Auftakt -er Genfer Ratstagung.

Die Gaarabstimmung der erste Punkt der Tagesordnung. — Die Behandlung des südslawisch-ungarischen Konflikts.

Vorbesprechungen.

Genf, 4. Dez. (DNB.) Am Dienstagnachmittag HLen die Vorbesprechungen für die am Mttvoch beginnende Ratstaguno voll einge» ftit. Der ftanzösische Außenminister Laval hatte eue Unterredung mit dem in Genf eingetroffenen eiZlischen Delegierten Eden, der vorher mit dem lsn ä s i d e n t e n der Regierungstommi- |» n des Saargebietes konferiert hatte. In b~ Hauptsache gelten die Besprechungen jedoch der v iteren Behandlung der u n g a r i s ch - s ü d s l a - vtischen Angelegenheit, wobei die Frage enes R a t s a u s s ch u s s e s, der sich bis zum Ämuar mit der Angelegenheit beschäftigen soll, im Mtelpunkt steht. Da die Ratstagung mit der

a r f r a g e beginnen und sich erst am Frei- tzg der ungarisch-südslawischen Angelegenheit zu- ei nben soll, wird angenommen, daß bis dahin tio e r d i e Zusammensetzung dieses Aus- juusies ein Einvernehmen zwischen den (loßmächten und den zunächst beteiligten erhielt tirben kann. Pertinax glaubt zu wissen, baß die j eine Entente e s nicht zulassen werbe, 1$ Italiens Vertreter in bem Ausschuß fse, ber auf Vorschlag Englands nach der Beenbi» Eng der außerordentlichen Sitzung des Völker» bmdsrates die Angelegenheit weiter verfolgen solle. Inr Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Pari- stri" will den Eindruck gewonnen haben, als ob der : sLs slawisch-ungarische Zwischenfall von jetzt an g ündlich behandelt werden würde und sich wtzt auf rein akademische Reden beschränken würde.

Die Genfer Sonderberichterstatter des ,F)euvre" uiD „Excelsior" beschäftigen sich in ihren Berich­te: auch mit der Frage des O st p a k t e s und un» streichen übereinstimmend bic Abwesen - Irit b e 9 polnischen Außenministers »>■ ck. Die Tatsache, baß Oberst Beck nicht nach Äms komme unb baß bie polnische Regierung i. ch nicht auf bie letzte französische Rote antworten werbe, bevor b i e S a a r- hoa g e vollkommen gelöst sei, beweise, baß d:s beutsch'polnische Abkommen auf g ßerst festen Füßen stehe. Außenminister Lüval habe aber trotzbem festes Vertrauen trf einen glücklichen Ausgang ber eingeleiteten Lihanblungen.

MM Bericht fertiggeffeOt

Die Garantieerklärungen Deutschlands und Frankreichs überreicht.

55enf, 4.Dez. (DRV.) Der Vertreter des Deut- se?n Reiches in Gens Konsul Dr. Krauel hat am k?nstagnachmittag entsprechend den in Rom ge- ftflffenen Vereinbarungen dem Vorsitzenden des §2 arausfchusses Baron Aloifi zwei Briefe ins Reichsauhenministers übergeben, die Rügelungen in ber $aran(iefrage ent- jcSten. In gleicher Weife hat der ftanzösische Außen- nnifter Laval am Dienstagnachmittag Baron Ibolfl eine in den meisten Punkten gleichlau- icmbefranzosischeGarantieerklärung il-rgeben.

Der gesamte Bericht des Dreierausschusfes ist in te Dienstagsihung des Dreierausfchusses n o ch - Bills durchberaten und, soviel man hört ttlbgültig fertiggestellt worden. Man rech- to mit ber Veröffentlichung dieses Berichtes am Hlttrood).

Kritik an Laval.

Betteleien chauvinistischer Blätter in Paris.

Baris, 5. Dez. (DNB.-Funkspruch.) Genf feit wieder im Vordergrund des Interesses der icnzösischen Oeffentlichkeit. Die Morgenblätter be» sis^n sich vornehmlich mit der Sa ar frage, hixf) die der südslawisch-ungarische Zwischenfall <icjad in den Hintergrund gedrängt wird. Da die Wichten des Dreierausschusses über verschiedene ?ir.i.gen, die in Rom nickt behandelt wurden, nach Glicht der hiesigen Presse noch unklar sind, unter- lernen die Blätter das römische Abkommen einer »gehenden Kritik, die nicht immer zugunsten sicinkreichs ausfällt. Man gibt zwar zu, daß dieses lli'ommen in Genf einen vorzüglichen . im druck gemacht habe, bedauert aber hier im da, daß Die französischen Vertreter sich angeb» ics zu nachgiebig gezeigt hätten.

H 118ertina$ stellt fest, daß die ursprünglich vom i kmrationsausschuß auf 1,8 Milliarden Franken Üsgesetzte Rückkausssumme der Saargruben uiunehr auf 900 Millionen Franken festgesetzt wor» 'n sei. Die von Deutschland angenommene G a • ramtiezeit von einem Jahr sei entschieden z u ! flirr z ; außerdem wisse man nicht, ob nach Ablauf iie*r Zeit Strafmaßnahmen gegen die» jriTgen vorgesehen seien, die gegen Deutschland iirrmten. (?) Alles in allem müsse man feststellen, hf die Regelung der Saarsraae ein Abgleiten 2it französischen Politik zum Ausdruck bringe.

Matin" erklärt, die Ergebnisse der römischen Handlungen hinterließen nicht den Eindruck, tteiob Frankreich alle Möglichkeiten aus» «tnutzt hätte. In gewissen Genfer Streifen habe ran den Eindruck, als ob der französische Außen- limister sich in seiner Politik von derjenigen

seines Vorgängers Barthou entferne. Man fei überzeugt, daß Deutschland bei ihm nicht auf bie Entschlossenheit stoße, bie es noch vor kurzem angetroffen habe. Was befonbers bie Regelung ber (Saarfrage angehe, so sehe man nicht recht, bah Frankreich wirklich zuver­lässige Garantien in Hänben habe für ben Fall, baß bas Saargebiet an Deutschland zurück- kehre. In ber Frage einer möglichen zweiten Abstimmung für ben Fall, daß sich eine Mehrheit für benStatus quo aussprechen werbe, habe Bar­thou in seiner Denkschrift eindeutig Stellung genommen und sie positiv beantwortet. Laval scheine aber in diesem Punkte eine wenig klare Haltung einzunehmen.

Der ,Lour" zeigt sich wesentlich optimistischer, wenn er schreibt, die römische Regelung lasse die Hoffnung zu, daß ber 13. Januar ohne Zwischenfall überrounben werde. Auch ber „Temp s" schreibt: In ben ben Saarbewohnern zugesicherten unb von Frankreich unb Deutschland gemeinsam bestätigten Garantien stellen die finan­ziellen und wirtschaftlichen Vereinbarungen ein beachtliches politisches und diploma­tisches Werk bar. Weniger ber Wortlaut des Abkommens ist von Bedeutung, als die Tatsache, daß überhaupt eine Verständigung er­zielt werden konnte. Wenn Frankreich unb Deutsch- lanb nicht in gleicher Weise bereit gewesen wären, gemeinsam für bie Beseitigung ber Reibungsursachen

zu arbeiten, wäre keine Regelung möglich gewesen. Das beweist, baß jede Annäherung in Aus­sicht genommen werden kann, wenn der Wille nach einer aufrichtigen Zusammenarbeit auf beiden Seiten besteht.

Die „Information" erklärt: Es ist unbe­streitbar, daß man in den deutsch-französischen Be­ziehungen einen Lichtschimmer feststellen kann. Es ist sicher, daß die Wiederherstellung des Vertrauens und der öffentlichen Kredite sowie die Ankurbelung des Geschäftslebens unb bie Beruhi­gung der Geister in starkem Maße von einer psychologisch en Entspannung zwischen Frankreich und Deutschland abhängt.

Main sorderiAafionalerziehung der Jugend Frankreichs.

Paris, 5. Dez. (DNB.) Marschall P 61 a i n hatte bei einem Essen der „Revue des deux Mondes“ unter Hinweis auf ähnliche Bestrebungen in Ita­lien, Deutschland und Sowjetrußland die Förde­rung des G e m e i n s ch a f t s g e d a n k e n s auch bei der Erziehung der französi­schen Jugend gefordert. Er verlangte ein Er­ziehungsprogramm, das das Zusammenae- h ö r i g k e i t s g e f ü h l, das Nationalbe» wuhtfein, die Mannestugenden sowie den Ruhm des Vaterlandes verherrliche.

Eine Reihe von Blättern stimmt dem Marschall zu. Möge er gehört werden, so schreibt der „Jntran- sigeant", da Frankreichs Zukunft davon a b h ä n g e. Das „Journal des Dubais" nennt Pötains Ausführungen die Worte eines Führers. Es handele sich zunächst um die nationale Er­ziehung, sodann um die Schutzherrschaft, die bis Regierung über die Gesellschaft ausüben müsse. Aber das setze einen Staat voraus. Bei dem jetzt herrschenden System könne man nicht von einem Staat sprechen.

Die Saboteure des Friedens.

Die Waffenfabriten organisieren den Widerstand gegen die Abrüstung.

Washington, 5. Dez. (DNB.) Im Senats­ausschuß für die Untersuchung der Rüstungen wurde eine Erklärung verlesen, die der Anwalt der „Colt Patent Firearms Company", Benedict Holden, 1926 in einer Steuerangelegenheit der Regierung übermittelte. Die Erklärung deutete an, daß d i e Waffenfabri kanten bereits im Jahre 1908 einen Krieg in Europa voraus- sahen. „Wir wußten, daß ein Riesenkonflikt droht und gaben die notwendigen Summen aus, um eine Verkaufsorganisation in ganz Europa einzurichten." Die amerikanische Regierung gab einige ihrer eigenen Munitions­lieferungsverträge aus der Zeit von Anfang 1914 bis 1916 an England a b. Die Gesellschaft ber Gewehrfabrikanten in Lüttich versuchte im Jahre 1924 in einem Schreiben an bie Waffen­fabriken eine Bewegung ins Leben zu rufen, um bie Pläne bes Völkerbunbes für eine in­ternationale Waffenkontrolle z u durch­kreuzen. Die internationalen Waffenfabrikanten hielten 1925 in Paris eine große Konferenz ab, wenige Monate v o r dem Zu f ammentritt der Genfer Abrüstungskonferenz. Herbert Hoover berief eine Konferenz der ame­rikanischen Waffenfabrikanten ein, um Mittel unb Wege zu beraten zum Schutze ber Inter- e s s en ber Kriegsmaterialerzeuger auf ber bevorstehenben Genfer Tagung.

Verschärftes Verfahren für politische Verbrechen in Sowjetrußland.

Moskau, 4. Dez. (DNB.) Das Präsidium des Vollzugsausschusses der Sowjetunion hat beschlossen, die Paragraphen des Strafgesetzbuches über die Verfolgung terroristischer Handlun­gen und Organisationen wie folgt zu ergänzen: 1. Die Untersuchung gegen terroristische Or­ganisationen und Teilnehmer an Terrorakten muß binnen 10 Tagen abgeschlossen werden.

2. Die Anklageschrift muß den Angeklagten binnen 24 Stunden zugeftellt werden.

3. Die Gerichtsverhandlung erfolgt in Ab­wesenheit des Angeklagten unb b e s Staatsanwalts.

4. Berufung, Revision und Gnadengesuche sind unzulässig.

5. Das Urteil ist sofort zu v o l l st r e ck e n.

Am 13. Dezember wird ein Prozeß gegen 73 Angeklagte wegen Hochverrats unb wegen Vorbereitung terroristischer Akte gegen die Regie- runa beginnen. Allen Angeklagten droht die Todes­strafe. Der Prozeß wird vor dem militärischen Kollegium des obersten Gerichtshofes unter dem Vorsitz Ulrichs stattfinden.

Oer Sauleiter von Schlesien, Brückner, aus derpartei ausgeschlossen.

Berlin, 4. Dez. (DNB.) Der Führer hat, wie NSK. meldet, den Gauleiter von Schle­sien, Helmut Brückner, wegen partei­schädigenden Verhaltens seiner Stellung als Gauleiter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Der preußische Minister­präsident General Göring hat den Oberprä­sidenten von Schlesien und preußischen Staatsrat Brückner seiner sämtlichen staat­lichen Aemter und Funktionen enthoben.

Beachtung der Vorschriften über Preisschilder.

DNB. Berlin, 4. Dez. Der Reichskommissar für Preisüberwachung teilt mit: Von der NS.- Frauenschaft ist darüber Klage geführt worden, daß die Vorschriften über Preisschilder und Preisverzeichnisse noch immer nicht hinreichend beachtet werden. Folgende besondere Klagen wurden vorgebracht:

1. Häufig seien die Preisaushänge so undeut­lich geschrieben, daß man sie kaum lesen könne;

2. In vielen Fällen fehlten die vorgeschriebe- nen Angaben über Gewicht, Maß ober Stückzahl;

3. Es käme auch vor, daß irreführende Preis­bezeichnungen gemacht würden, indem z. B. zu einem in großer Schrift verzeichneten Preis die Worte „von — an" oder „Anzahlung" in kaum erkennbarer Weise hinzugesetzt würden;

4. Es seien sogar Fälle beobachtet worden, in denen Preisaushänge auf beiden Seiten mit verschiedenen Preisen beschrieben worden seien, so daß dem Kunden nach Bedarf die eine ober bie andere Seite zugewendet werden konnte.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung hak die zuständigen Stellen gebeten, bei ber lieber* wachung ber Geschäfte auf biefe Mißstänbe befon* bers zu achten unb gegen Verstöße gegen bi4 Preisschilber-Vorschriften mit Zwangsmitteln vorzugehen. Bei befonbers schweren Verstöße» wird auch die S ck l i e ß u n g der Betriebs- unb G"schästsräume in Betracht kommen.

Deutsche Gemembürgschast.

Zum Tag der nationalen Solidarität am 8. Dezember.

Helft helfen! AUl dieser Losung ist das Wlnterhilfsryerk 1934/35 in Gang gefetzt worden, nachdem es sich tm Winter 1933/34 überaus glän­zend bewährt hatte. Daß dies Winlerhilfswerk eine soziale Tat von hohem Rang war und ist, das hat selbst das Ausland anerkannt, das sonst nicht geneigt ist, dem neuen Deutschland Gerechtig­keit widerfahren zu taffen. Gewiß, die soziale Für­sorge ist an sich nicht neu, sieht auch in Deutsch­land auf eine durch Jahrzehnte erprobte Erfah­rung zurück in mancherlei Gestalt und in man­cherlei Wandlung, aber auch vielfach getragen vom Geist der Bruderliebe und Bruderhilfe. Aber das, was soziale Fürsorge eigentlich sein kann und sein muh, war indessen vielfach erstickt worden durch das Einerlei der öffentlichen Unterstützung. Es war keine Volksgemeinschaft, die sich der Krisenopfer an­nahm, sondern nur ein öffentliches Unterstühungs- werk, das das Krisenopfer wie ein fällige Zahl in der Rummernreihe betrachtete. Das Krisenopfer wurde geringschätzig Stempelbruder genannt, was auch nicht wenig dazu beitrug, daß die Krisen­opfer sich sozial entwurzelt fühlten und eine leichte Beute der kommunistischen Wühler wurden. Das neue Deutschland hat zwar die Arbeitslosenver­sicherung als solche übernommen, aber die soziale Ausgabe, die zu lösen war, nicht in der Bereit­stellung von Unterstühungsgeldern gesehen, son­dern in der Beschaffung von Arbeit. So­weit das nicht ausreichte, weil es in der Kürze der Frist auch nicht ausreichen konnte, wurde die so­ziale Fürsorge in großem Stil eingerichtet. Und diese Fürsorge gipfelt im Winterhilsswerk.

Dies Winterhilfswerk ist nicht nur eine technische Einrichtung, es erschöpft sich nicht darin, daß Tau­sende von Volksgenossen von Haus zu Haus gehen, um für das Hilfswerk zu sammeln, das bann hun­derttausenden von Volksgenossen die Sicherheit gibt, über den Herbst und Winter mit ihren Sorgen und Röten Hinwegzukommen. Das Winterhilfswerk ist vielmehr der unvergleichbare Ausdruck für die Volksgemeinschaft, das ist nicht nur hun­dertmal gesagt, das ist auch ebenso oft in die Tat umgefeht worden. Line solche Tat aus dem Gefühl der Gemeinbürgschaft heraus, von der lebendigen Kraft der Volksverbundenheit getragen, ist auch das große Sammelwerk, das für den 8. Dezember vorgesehen ist. Denn wir heute auf Straßen und Plätzen, in Wohnhäusern und in Betriebsgebäuden die Sammler für das Din- terhilsswerk mit der Sammelbüchse sehen, ist das der Ausdruck dafür, daß die Volksgemeinschaft keine Rot und kein Elend duldet. Wo es noch Kri­senopfer gibt, sollen sie Geborgenheit und Schuh im Schoße der Volksgemeinschaft finden. Ls steht keiner zu hoch im neuen Deutschland, um nicht in der Lage zu fein, für das Winterhilfswerk zu werben. Daß dem so ist, dafür wird der 8. De­zember zeugen^afür wird dieser Tag der gro­ßen deutschen Sammlung den überwältigenden Beweis bringen, daß wir nicht ein Volk sind, des­sen Glieder gleichgültig und unberührt nebenein- ander hergehen, daß wir vielmehr eine Volks­gemeinschaft sind, in die sich alles ein­gegliedert h a t in Reih' und Glied. Wir gehen zusammen, wir kämpfen zusammen, wir sorgen

für einander, wir gehen sammeln für die, die in Rot und Sorgen find.

Was Ramen und Rang hat im deutschen Volke, wird am 8. Dezember für die Krisenopfer sammeln, der hohe und höchste Beamte ebenso wie die Ver­treter der freien und künstlerischen Berufe, sowie die Leiter der Gliederungen der nationalsozialisti­schen Bewegung. Alle haben nur den einen Ehr­geiz, in dem großen Kamps gegen hunger und Kälte in vorderster Front zu kämpfen. So wird ein weiterer Schritt getan, um das deutsche Volk der Verwirklichung der nationalen Solidarität näherzubringen und alle um das Banner der sozialistischen Rächstenliebe zu scharen. Ein Strom des Segens wird von diesem Tag der nationalen Solidarität ausgehen, und bei allen, die es noch nötig haben, wird die Einsicht dämmern, daß ein Volk, das sich unter laufend Schwierigkeiten zu behaupten hat, nur ein Ziel kennen darf, jeden einzelnen neu heraufziehenden Tag mit dem kraft- fpendenden Geist der völkifchen Zufammengehörig- keil zu durchtränken. Erft wenn die nationale Soli­darität jedem einzelnen an jedem Tag als etwas Selbstverständliches erscheint, ist das Werk der nationalen und sozialistischen Durchdringung des Volksganzen vollendet.

Die Sammelzeit am Tage der nationalen Solidarität.

Berlin, 4. Dez. (DRB.) Das Reichspropa­gandaministerium teilt auf verschiedene Anfragen aus beteiligten Kreisen mit:

Es ist aus erzieherischen Gründen nicht an­gängig, daß sich Sammler am „Tag der natio­nalen Solidarität" nur f ü r kurze Zeit zur Verfügung stellen, da sonst die Gefahr bestünde, daß diese große soziale Hilfsaktion zu persön­lichen Reklamezwecken mißbraucht wird. Die Sammelzeit läuft von 16 bis 19.30 Uhr auf der Straße und von 2 2 bis 23 Uhr in Theatern, Kinos und Gaststätten. Wer sich als Sammler für diese Gesamtzeit nicht s r e i m a ch e n kann ober will, muh von der Sam­meltätigkeit überhaupt ausgeschlossen bleiben.

Die Reichsminister Göring und Dr. Goeb­bels werden sich gemeinsam als Sammler am „Tag der nationalen Solidarität" beteiligen. Ebenso wie der Reichsminister des Innern und der Reichsminister für Volksaufklärung und Propa- ganda hat auch der Reichs- und preuhi- jche Justizminister Dr. Gärtner unge­ordnet, daß sich bie höheren Beamten sämtlicher i h m unterstellten Behör- b e n für die Sammelaktion am 8. Dezember zur Verfügung stellen. Ueberall im Reich werden an diesem Tage Richter und Staatsanwälte, der Amts­richter auf dem Dorf ebenso wie der Oberlandes­gerichtspräsident und der Generalstaatsanwalt in der Stadt m i t der Sammelbüchse auf der Straße stehen, um zu zeigen, daß die Arbeit für das Winterhilfswerk, die Sorge für die hun­gernden und frierenden Volksgenossen, ehren­volle Pflicht jedes Deutschen ist.