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Der Reichsstatthaller begrüßt die italienischen SandlverkSsührer in Frankfurt.

Welche Rechte -er Länder gehen auf das Reich über?

F r a n k f u r t a. M., 3. Febr. (LPD.) Im Frank- furter Hof empfing der Reichsstatthalter in Hessen, Gauleiter Sprenger, im Beisein des Oberprä- sidonten von Hessen-Nassau, Prinz Philipp von Hessen, des Treuhänders der Arbeit Dr. Lu er und anderen Ehrengästen die auf einer Rundreise durch Deutschland in Frankfurt einge­troffenen italienischen Handwerksfüh­rer. Zur Begrüßung der Gäste hielt der Reichs­statthalter eine Ansprache, in der er u. a. ausführte: Die Leistung, nicht mehr die Gewalt der Waffen, wird in Zukunft im Vordergrund des Lebens der Völker stehen, und die Leistungen des einzelnen werden maßgebend sein für die Leistungen seines Volkes. In dieser Bewegung kommt gerade dem Handwerk eine besondere Stellung zu. Aber wir müssen uns dessen bewußt sein, daß die alten For­men des Handwerks nicht mehr in der gleichen Art wiederkehren werden und können. Das Handwerk muß neue Formen finden, wenn es einen neuen Aufstieg erleben will. Deshalb begrüße ich es, daß die Vertreter des italienischen und des deutschen Handwerks das internationale Hand­werk s -I n st i t u t begründet haben. Damit be­ginnt eine neue Entwicklung, ein Volk erkennt wieder die Leistungen des anderen an. Der Gau-

Moskau, 4. Febr. (DNB.) Die Telegraphen- Agentur der Sowjetunion veröffentlicht nunmehr die große Rede, die der Volkskommissar für Heer und Marine Woroschilow am 30. Januar au dem 17. Parteitag der Russischen Kommunistischen Partei hielt.

Der Volkskommissar erklärte u. a., die Wehr­macht der Sowjetunion entspreche vollauf dem Entwicklungsniveau des Landes. Wir haben, so be­tonte Woroschilow, moderne Tanks in durch­aus genügender Anzahl, wir haben eine quantitativ und qualitativ ausreichende Artillerie, eine ge­nügende Anzahl guter Handmaschinengewehre und Maschinengewehre für die Abwehr von Luftangrif­fen. Wir haben jetzt eine mächtige chemische Industrie und keine schlechten Verbin- dungsmittel. Wir haben mächtige schwere Bombenflugzeuge geschaffen und das ge­samte Flugzeugwesen verbessert. Die Technisie- rung habe der Roten Armee ein völlig veränder­tes Gesicht gegeben.

Zur Verstärkung bet Landesverteidigung seien besestigteplähe eingerichtet worden, über die die Sowjetunion jetzt nicht nur an der We st grenze, vom Ladogasee bis zum Schwarzen Meer, sondern auch in den be­drohte st en Gegenden im Fernen Osten und in Ostsibirien verfüge. An der Ostsee, in der Gegend von Murmansk, am Schwarzen Meer und insbesondere im Fernen Osten seien Küstenbefestigungen geschaf­fen worden. Diese Befestigungen würden jedem, der Lust habe, den Sowjetboden anzugreifen, beträchtliche Schwierigkeiten bieten. Die Gefahr eines Angriffes auf die russischen Küstengebiete habe die Sowjetunion gezwungen, zur Schaf­fung von Seestreitkrästen auch im FernenOstenzu schreiten. Linienschiffe und Flugzeugmutterschiffe habe die Sowjetunion im Norden und im Fernen Osten nicht, doch die leichten Seestreitkräfte und der Küstenschutz, den Rußland dort besitze, vor allem aber Marine­flugzeuge und Unterseeboote, könn­ten einem angreifenden Feind bereits schweren

Schaden zufügen.

Berlin, 2. Febr. (DNB.) In der historischen Reichstagsrede vom 30. Januar, die dem deutschen Volk und der ganzen Welt einen gewaltigen Ein­druck von den großen Erfolgen einjähriger national­sozialistischer Regierungspolitik vermittelte, sprach Reichskanzler Adolf Hitler von der herz­lichen Verbundenheit, die im gemeinsamen Dienst am deutschen Volke zwischen der n a t i o - nalsozialistischen Bewegung und den Soldaten des deutschen Reichsheeres und der Marine bestehe.

Diese Zusammengehörigkeit kam b e s on d e r s im Kampf der Nation gegen Hunger und Kälte deutlich zum Ausdruck. Ebenso wie der deutsche Arbeiter, Bauer und Bürger im natio­nalsozialistischen Winterhilfswerk seine Pflichten erfüllte, brachten — wie die Angehörigen der Po­lizei — auch die der Reichswehr und Marine ihr Opfer. In einmütiger Geschlossenheit stellten Offi­zier und Mannschaft von Heer und Marine Monat für Monat einen Teil ihrer Löhnung der Winterhilfe zur Verfügung, um ihren notleidenden Volksgenossen zu helfen. So verzichteten die Matro­sen des Kreuzers „Königsberg" und des Li­nienschiffes „S ch l e s w i g - H o l st e i n" auf die

Die Kriegsoorbereitungen Japans erstreckten sich auf militärisch-wirtschaftliche, organisatorische, rüstungs­technische Gebiete, auf die quantitative Verstärkung der Streitkräfte und schließlich auf die Vorbereitun­gen des Aufmarschplatzes in der Mandschurei. Die Mandschurei verwandele sich allmählich in den stärksten Stützpunkt Japans.

Die Sowjetunion müsse dies alles mit Aufmerk­samkeit verfolgen, die nötigen Maßnahmen treffen und auf alles gefaßt sein. In erster Linie müsse sich Rußland in seinen internationalen Be­ziehungen Manöorierfreiheit sichern. Alle Staaten, die auf absehbare Zeit keinen Krieg führen woll­ten, gruppierten sich um Rußland. Die Beziehungen zu Persien und Afghanistan seien gut, nur der

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Nie Falklandinseln britischer Flottenstützpunkt?

London, 4. Febr. (DNB.) „Sunday Reynolds" will wissen, daß auf der Flottenkonferenz von Sin­gapur der Ausbau der Falklandinseln zu einem großen britischen Flottenstützpunkt beschlos­sen. wurde. Ein englisches Flottengeschwader könne von den Falklandinseln im Ernstfälle je nach den Umständen verhältnismäßig schnell ent­weder nach Au st ralien ober nach bem amerikanischen Flotten st ützpunkl in Honolulu fahren. Singapur und die Falkland­inseln würden dadurch die Schlüsselpunkle der zukünftigen englischen Flottenstrategie.

Nationalsozialistischer Opfergeisi in Heer und Marine.

Gegen Mißbrauch des Wortes »Kraft durch Freude".

Berlin, 3 Febr, (DNB.» Das Presse, und

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Dort könne ein Kriegsgewitter ausbrechen. Der Krieg wird, wenn man ihn uns aufzwingt, ein großer und ernster Krieg sein. Es wird ein Krieg gegen die Bolschewiken und dazu e i n moderner Krieg, der seinem Urheber teuer zu stehen kommen wird. Die bewaffneten Kräfte in diesen Gebieten seien wenig verstärkt worden. Zahlen dürfe er nicht nennen. In den wichtigsten Gegenden seien Barrieren angelegt worden, über die hinweg der Feind nicht so leicht den So­wjetboden betreten werde. Wladiwostok und das ganze Küstengebiet, Nordsachalin wie die Kam­tschatka, wie überhaupt jeden Fußbreit ihres Bo­dens müsse die Sowjetregierung um jeden Preis verteidigen und werde ihn auch zu verteidigen wissen.

Die japanischen Beschwichtigungsversuche.

Aber Neueinstellungen in der Rüstungsindustrie.

London, 3. Febr. (DNB.) In großer Auf­machung veröffentlicht der „Daily Expreß" eine Unterredung seines Sonderberichterstatters mit dem neuen japanischen Kriegsminister Hayaschi. Der Minister habe u. a. erklärt, er glaube nicht, daß Japan gegen die Vereinigten Staaten kämpfen werde, ober daß es in der nahen Zukunft zu einem Krieg mit Rußland komme. Ueber das Schicksal Wladi- w o st o ck s im Falle eines Kriegsausbruchs wolle er lieber nicht sprechen. Rußland habe hundert­tausend Mann und 300 Flugzeuge an der mandschu­rischen Grenze. Auf dem ganzen mandschurischen Festland, das ebenso groß wie Frankreich und Deutschland zusammen sei, habe Japan demgegen­über nur 50 000 Mann. Die Stärke der mandschu­rischen Armee betrage jedoch hunderttausend Mann.

Im weiteren Verlauf der Unterredung habe Ha- yaschi gesagt, daß Japan 40 000 Mann im Alter von 17 bis 25 Jahren zur Arbeit in den Munitionsfabriken anstelle, um Munition für die Mandschurei herzustellen. Die ersten Leute würden in 14 Tagen in die Marine- arsenale eintreten. Der Grund für diese Maßnahme sei, die verarmten landwirtschaftlichen Arbeiter zu unterstützen.

Rußland für die Auseinandersetzung im Fernen Osten gerüstet.

Woroschilow berichtet über den Zustand der Roten Armee und die getroffenen Verteidigungsmaßnahmen.

besteht mch! mehr; sie war, nachdem die Unterschiede zwischen „verfassungsändernder" und „einfacher" Gesetzgebung durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 weitgehend beseitigt waren, bereits gegenstandslos geworden. Ueber die Gebiets- gliederung innerhalb des Reichs bestimmt nun allein das Reich. Das Recht der Län­der zur Gesetzgebung und zum Erlaß von Verord­nungen leitet sich nunmehr ausschließlich von der Reichsgewalt ab.

Die Rechtsprechung erfolgt nach wie vor durch die Gertchte der Länder. Recht wird aber nicht mehr im Namen des preußischen oder bayerischen oder mecklenburgischen Volkes, sondern im Namen des deutschen Volkes, d. h. wenn die Ur­teile, wie bisher, im „Namen des Volkes" verkündet werden, so ist darunter das deutsche Volk zu ver­stehen. Das Gerichtswesen als Landeseinrichtung wird hierdurch nicht berührt. Wenn sonst die Bedeu­tung der Bestimmung vom Uebergang der Hoheits­rechte der Länder auf das Reich im allgemeinen mehr darin liegt, daß für die notwendigen Maß­nahmen der Reichsreform verwaltungs- und verfas- ungsrechtlicher Art zunächst die Voraus- setzung geschaffen werden, so ist eine unmittel­bare Folge der Neuregelung z. B. der Fortfall ?Jr und passiven Gesandt-

schaftsfahigkeit der Länder.

In einer Verordnung auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches be- stlmmt der Reichsinnenminister, daß die Wahneh- mung der Hoheitsrechte, die von den Ländern auf oas Reich übergegangen sind, den Landesbe- Horden zur Ausübung im Auftrage und im Na- men des Reiches insoweit übertragen wird, als ~9S Reich nicht allgemein oder im Einzelfall von Diejen Rechten Gebrauch macht. Die von den Län- öern untereinander oder mit dem Reich geschlossenen -vertrage und Verwaltungsabkommen werden durch den Uebergang der Hoheitsrechte der Lander auf das Reich nicht berührt. Die Lan- besetze bedürfen der Zustimmung des Zustand, gen R e i ch s m i n i st e r s. Die ober- u ^"aesbehörden haben im Rahmen ihres Auf- gabenberelches den Anordnungen der zuständigen Reichsminister Folge zu leisten. Landesbeamte ton-

bet heutigen Verhanblung führt Senatsprästbent Ackermann (Deutscher), Oberrichter Dr. Mer­ziger (Deutscher), Dr. Schlapper (Schweiz) und Dr. Welti (Schweiz). Soweit Beleidigung vorliegt, ist für die Bergleute Dürscheid und Kohler Gegenklage zugelassen.

Landesverräter

genießen den Schutz der Regierungskommission.

Neues Zeitungsverbot im Saargebiet'

Saarbrücken, 5. Febr. (DNB. Funkspruch.) Die saarländischen Zeitungen müssen als Auflage­nachricht eine Antwort der Regierungskommission auf den Artikel „Aloisi erwache" bringen, der Zu 14 t ä g i g e m Verbot des Saarbrücker Abendblattes geführt hat. In dem Aufsatz war gesagt worden, daß nach Artikel 49 Absatz 2j

Berlin, 3. Febr. (DdZ.) Zu dem Einkommens­steuergesetz 1933, dem ein neuer Steuertarif beige­fügt ist, hat der Reichsfinanzminister in einem Runderlaß neue Deranlagungsrichtli- nien gegeben. Der Minister erklärte u. a.: Im Rahmen der Steuerreform werde eine grundlegende Umgestaltung der gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung erfolgen Das neue Einkommensteuergesetz könne nicht be­reits auf Steuerabschnitte angewendet werden, die im Kalenderjahr 1 9 3 3 enden. Der Tarif der für diese Steuerabschnitte gelte, sei durch das Elnkommensteuergesetz für 1933 festgesetzt worden.

-weiter wird darauf hingewiesen, daß die Steuer­politik im Jahre 1933 in erster Linie auf Ver­minderung der Arbeitslosigkeit ab- g e st e l l t aewesen fei. Die Richtlinien zählen die steuerlichen Vergünstigungen auf, die zu diesem Zweck eingeführt worden sind. Die Maß. nahmen der Reichsreg ung hätten zu einer B e - - " n g in fast allen Zweigen der deutschen Dolks- wirtschaft geführt. Es werde also das Einkommen fast aller Steuerpflichtigen, die mit Einkommen

den, in 1933 größer gewesen sein als in 1932. Es werde infolgedessen in den meisten Fällen ein ho heres Einkommen zu veranlagen sein. Im Einklang damit werden auch neue Richtlinien 'Ur die Vorauszahlungen für 1934 gegeben. Ist keine Einkommensteuer oder nur eine geringe Einkommensteuer festgesetzt, so werden, wie der Finanzminister anordnet, die Vorauszahlungen für 1934 neu fe st zusetzen und zu erhöhen sein, wenn der Geschäftsgang im laufenden Steuerabschnitt sich belebt hat. Dies gilt auch für die Körperschaftssteuer. Eine Weitererhe- bung der Krisen st euer der Veranlagten und der Zuschläge zur Einkommensteuer ist für Steuerabschnitte, die im Kalenderjahr 1934 oder später enden, nicht beabsichtigt. (Eine Herab­setzung der Vorauszahlungen aus diesem Grunde ist bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung nicht vorzunehmen.

Neuordnung der deutschen Angestetttenschast.

Berlin, 4. Febr. (DNB.) Durch die Neuorga- nisation innerhalb der Deutschen Arbeitsfront hat sich als notwendig erwiesen, auch innerhalb der Angestelltenschaft eine organisatorische Neuordnung zu vollziehen. In Anwesenheit des Organisations­leiters der DAF., Pg. Selzner, und sämtlicher Verbandsleiter der Angestelltenverbände fand unter dem Vorsitz von Pg. Forster eine Besprechung statt, in der das Grundsätzlich über die Neuorgani­sation der Angestelltenverbände zum Ausdruck ge- bracht wurde. Die bisher bestehenden neun selb- ständigen Angestelltenverbände verschwinden und an ihre Stelle tritt die Deutsche Ange- st eilten schäft, die alle deutschen Angestellten umfaßt. Der Führer der DAF. hatte Pg. Forster auch für die Deutsche Angestelltenschaft zum Führer ausersehen, der von sich aus den Pg. August Haid als seinen Stellvertreter benannte. Die Verwaltung dieser Deutschen Angestelltenschaft liegt in Händen bewahrter Nationalsozialisten.

In der Ausbildung der Armee seien große Er- olge erzielt worden. Die Armee habe auf moderne Art und Weife schießen gelernt und verstehe vor­trefflich, mit ihren Waffen umzugehen. Sie habe sich psychologisch an die neue Technik gewohnt. Der militärische Nachwuchs aus der Arbeiter­klasse und aus der Bauernschaft der Kollektivwirt- chaften wachs gegenwärtig die überwältigende Mehrheit im Personalbestand der Armee aus. Die Zahl der Parteimitglieder und der Jungkommu­nisten in den Reihen der Armee wachse. Für die Erziehung der Angehörigen der Armee zu neuen ozialistischen Menschen werde viel getan. Sie sei die wichtigste Aufgabe der Armee-Partei-Organisa- tion und der Kommandeure.

Japan sei das erste Land, das sich mH Hilfe eines Krieges einen Ausweg aus der Krise zu schassen versucht habe. Ls trete am Weltmarkt als Hauptkäufer für Kriegsrüstungen und Kriegsindu­strie-Rohstoffe auf. Gleichzeitig sei die politische Vorbereitung Japans für einen Krieg, der ernster sei, als der, den es in China führe, deutlich zu erkennen. Japan sei nicht nur der tatsächliche Herr in der 7Nandschu - r e i geworden, es sei auch dazu übergegangen, die Sowjetinteressen an der Ost - chinabahn zu schädigen. Der Schuh der So­wjetgrenzen und -Stähle sei den Japanern ein Dorn im Auge. Es wäre ihnen lieber, wenn die Sowjetgrenzen mit TNandschukuo ebenso schutzlos wären, wie die Grenzen Chinas 1931.

Berlin, 3. Febr. (DNB.) In einem erläutern­den Artikel zum Gesetz über den Neuaufbau des Deutschen Reiches äußert sich der Staatssekretär im Reichsinnenministerium, Dr. Psundtner, auch über die H o h e i t s r e ch t e d e r Länder, die nach dem Gesetz bekanntlich aus das Reich über­gehen. Unter den „Hoheitsrechten" der Länder ver­stand man außer der Verwaltungs- (einschließlich Finanz-) Hoheit und der Gebietshoheit vor allem das Recht zur Gesetzgebung und die Rechtsprechung einschließlich des Gnadenrechts.

Der Fortfall der „Verwaltungshoheit" z. B. soll für die derzeitige Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Reich und den Ländern auf dem Gebiete der Verwaltung zunächst keinen un­mittelbaren Einfluß haben. Wohl aber ist der Gegensatz zwischen Reichsverwaltung und Lan­desverwaltung beseitigt. Beiden liegt die einheitliche Staatsgewalt des Reichs zugrunde, wobei die Form der Verwaltung — Reichsverwaltung, Landesoer- waltung, Selbstverwaltung — nur durch Zweck­mäßigkeitsgründe bestimmt wird. Die Landesver­waltung ist lediglich eine Erscheinungs­form der Reichsverwaltung. Die Zustän­digkeitsverteilung zwischen dem Reich und den Län­dern auf dem Gebiete der Gesetzgebung wie der Verwaltung ist kein Derfassungsproblem mehr, son­dern eine reine Organisationsfrage.

Das Gesetzgebungsrecht der Länder ist auf das Reich übergegangen. Die Reichsregierung kann die Ausübung dieses Rechts mit oder ohne Vorbehalt den Landesregierungen übertragen, die bann im Auftrage und tm Namen des Reiches tätig werden.

Das Beamtenernennungsrecht ist als Ausfluß der auf das Reich übergegangenen Hoheits- gemalt a u f Has Reich übergegangen. Die Be­amten der Länder bleiben zwar Landesbeamte, werden aber im Zusammenhang mit der grund­legenden Neuordnung des Verhältnisses der Länder zum Reich und mit dem Uebergang der Hohtzits- rechte der Länder auf das Reich mittelbare Reichsbeamte. Die Beamtenernennung erfolgt im Namen des Reichs; sie steht dem Reichspräsi- benten zu, der dieses Ernennungsrecht etwa auf die Reichsstatthalter übertragen könnte.

Auch eine „Gebietshoheit" der Länder

üblichen Weihnachtsgaben, die alljährlich an Bord der Sckiffe verteilt werden; sie opferten selbst ihre Ersparnisse, um bedürftigen und kinderreichen Familien ihres Heimathafens eine Weihnachts­freude bereiten zu können. Matrosen und Heizer trugen ihre mit Tannengrün geschmückten Pakete in die ärmlichen Wohnungen arbeitsloser Volksgenos­sen, und es war die schönste Freude für die blauen Jungen, als bei der gemeinsamen Weihnachtsfeier an Bord die rührenden Dankesbriefe der Beschenk­ten verlesen wurden.

Da schrieb ein erwerbsloser kinderreicher Fa­milienvater „von der guten Verbundenheit zwischen Soldat und Arbeite r", und eine arme Witwe berichtete, daß sie ihren Kindern seit acht schweren Jahren kein so schönes Weih­nachtsfest bescheren konnte.

Noch heute werden auf zahlreichen Schiffen un­serer deutschen Flotte wochenlang hindurch Kinder­speisungen durchgeführt.

Jeder gute Deutsche sollte sich an der Volksver­bundenheit und dem nationalsozialistischen Opfer­geist unserer Reichswehr und Marine ein leuchten­des Beispiel nehmen.

(eiter unterstrich dann die Vorteile, die sich aus dem gegenseitigen Warenaustausch und dem Aus­tausch von Gesellen und Lehrlingen ergebe und sagte dann weiter: Hierdurch kann sich eine menschliche und persönliche Kameradschaft herausbilden. Diesen Weg müssen auch die übrigen Berufe, be­sonders die Presse, beschreiten, denn eine solche kameradschaftliche Zusammenarbeit weckt das gegen­seitige Verständnis unter den Völkern.

Präsident B u r o n z o dankte dem Reichsstatt­halter für den herzlichen Empfang. Nunmehr werde man an die praktische Arbeit gehen, an die Arbeit für den Frieden unter den Völkern. — Reichshand­werksführer Schmidt betonte, daß das neue Deutschland das Handwerk wieder anerkenne und ihm wieder Aufgaben stelle. Neben der Landwirt­schaft sei der Handwerksstand eine der ersten Stände, der seine Standesorganisation erhalte. Das ver- Ste das Handwerk zu neuen Leistungen. Es e dann der Handwerkswerbefilm „Einer für alle, alle für einen" vorgeführt, der von Direktor Böckenkamp geschaffen wurde, und der eindrucks­voll zeigte, was das Handwerk ist, was es will und welche hervorragende Bedeutung es für die deutsche Volkswirtschaft hat.

des Versailler Vertrages bis zur Abstimmung zwei­fellos die deutsche Staatshoheit gelte und daß der für den Wahlgang verantwortliche Leiter in erster Linie dafür zu sorgen habe, daß die deut­sche Staatshoheit auch restlos gesichert sei. Zunächst habe also auf deutschem Hoheitsgebiet an der öaar alles landesverräterische Treiben und insbesondere die Tätigkeit der lan­desoerräterischen Presse aufzuhören, weil beide Zweifellos dem Friedensvertrag wider­sprechen und das Wahlergebnis beeinflussen. Demgegenüber wird in der Auflagenachricht die landesoerräterische Presse abermals in Schutz genommen. Es „könne keinem Zweifel unter­liegen", heißt es in der Auflagenachricht, „daß das Eintreten für eine der drei zur Volksabstimmung gestellten Möglichkeiten als voll zu schützendes Recht keinesfalls Landesverrat genannt werden könne und dürfe. Eine solche Bezeichnung bedeute einen gesetz­widrigen Druck auf die freie Willensbestimmung".

nen in den Reichsdienst, Reichsbeamte in den Lan­desdienst versetzt werden.

In einem Erlaß vom 3. Februar 1934 überträgt der Reichspräsident die Ausübung des ihm auf Grund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches zustehenden Rechte zur (Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Landes­beamten für Preußen dem Reichskanzler und der Landesregierung für die übrigen Länder den Reichs st attyaltern und den Landesregierun­gen.

In einem zweiten Erlaß des Reichspräsidenten heißt es u. a.: Soweit das Begnadigungs­recht bisher den Ländern zustand, übe i ch es in Zukunft aus wegen aller strafbaren Handlungen, die Soldaten und Wehrmachtsbeamte während ihrer Zugehörigkeit zur alten oder neuen Wehrmacht begangen haben, in den Einzelfällen, in denen ich mir die Entschließung arsdrücklich vor­behalte. Im übrigen übertrage ich die Aus­übung für Preußen auf den Reichskanzler, für die übrigen Länder auf die Reichsstatt- Halter.

Die Einkommensteuer für 1933.