Samstag, 21 Marz 1936

186. Fahrgang

Nr. 69 Erstes Blatt

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Eine neue europäische Gemeinschast kann nicht durch eine neue Diffamierung der deutschen Ration eingeleitet werden. OerFührererkläriinHamburg:Oeuisch1andwirdmema1saufseineG1e,chberechtigungverzichien

Ein schlechter Anfang.

Der britische Außenminister Eden hat auf einer der letzten Sitzungen des Völkerbundsrates erklärt, daß es sich bei der Ausgabe, vor die sich die Staats­männer in London gestellt sähen, nicht so sehr um juristische Feststellungen handle, als viel­mehr um die Notwendigkeit, den Frieden zu wahren, die Gelegenheit, „einen dauerhaften Frie­den" zu schaffen, dürfe nicht versäumt werden. Diese englische Auffassung, die die durch den deut­schen Schritt vom 7. März ausgelöste formale Pro­zedur des Völkerbundsrats zugunsten ernsthafter Bemühungen um eine Neuordnung Europas in den Hintergrund schiebt, hat es der Reichsregierung er­laubt, Botschafter von Ribbentrop nach Lon­don zu entsenden, um vor dem Völkerbundsrat Deutschlands Sache zu vertreten. Der Beschluß des Rats, entsprechend dem französisch-belgischen An­trag den Garantiemächten des Locarnopakts einen Bruch des Artikels 43 des Versailler Vertrages durch Deutschland anzuzeigen, konnte auch nach dem geschickten und eindrucksvollen Plädoyer Ribben­trops keine Ueberraschung sein. Er stand schon vor­her fest, die englische Presse nennt ihn eine „for­male Notwendigkeit", mit der eine juristische Pro­zedur abschließt, die zwangsläufig in einer Sack­gasse enden mußte, nachdem England sestgestellt hatte, daß die deutsche Aktion keine Angriffshand- lung darstelle, die die sofortige Anwendung der im Locarnovertrag vorgesehenen Maßnahmen not­wendig mache. Wenn Eden als Ziel der wetteren Verhandlungen die Aufgabe bezeichnet hat, ein gutes Einverständnis der europäischen Völker aus einer festen und dauerhaften Grundlage aufzubauen, so haben damit nur die Politiker nach den Juristen das Wort erhalten.

Als Politiker, der nicht die Paragraphen über das Lebensrecht eines großen Volkes triumphieren lassen darf, hatte schon Botschafter von Ribbentrop vor dem Rat gesprochen, wenn er erklärte, daß vor diesem Forum noch niemals eine in höherem Sinne gerechtere Sache eines Volkes vertreten worden fei Der Locarnooertrag, der die Anwendung von Gewalt zwischen Frankreich und Deutschland für ewige Zeiten ausschließen sollte, enthielt mit der Entmilitarisierung des Rheinlandes eine auf die Dauer für ein Volk fast unerträgliche Zumutung, die Deutschland nur auf sich genommen hatte in der Erwartung, daß auch die andern Partner des Locarnovertrages ihre wesentlich leichteren Verpflich­tungen mindestens ebenso getreulich erfüllen wür­den Frankreichs Militärbündnis mit der Sowjetunion,'das die beiden stärksten Militärmächte der Welt gegen Deutschland zusammensührte, hat das durch den Locarnovertrag aufgerichtete europäische Gleichgewicht zerstört, zu­mal der analoge Bündnisvertrag mit der Tschecho­slowakei die Sowjetunion an die deutsche Grenze heranschob. Wenn die Franzosen diese Bundms- politik mit der deutschen Wiederaufrü­stung zu rechtfertigen suchen, so wies Herr von Ribbentrop dies mit dem überzeugenden Argument zurück, daß der Locarnopakt die Wiederherstellung der militärischen Gleichberechtigung Deutschlands zur Voraussetzung hatte und erst die Nichterful- l u n g des im Schlußprotokoll von.Locarno wieder­holten Abrüstungsversprechens durch Frankreich Deutschland zwang, nun von sich aus die Gleichheit der Rüstungen anzubahnen. Frankreich hat also selber durch seine Ablehnung der verschiedenen deutschen Angebote einer gegen­seitigen Rüstungsbegrenzung die Lage geschaffen, die die Reichsregierung zwang, Deutschlands Wehr­freiheit wiederherzustellen. Und es ist eine offen­kundige Verdrehung von Ursache und Wirkung, wenn die Franzosen es so hinzustellen suchen als ob die Sicherheit ihres Landes nicht anders hatte gewährleistet werden können, als durch das Mili­tärbündnis mit der Sowjetunion.

Als besonders unverträglich mit dem Sinn des Locarnopaktes hat Botschafter von Ribbentrop die Bestimmung des französisch-sowjetrussischen Bündnis­vertrags über die Feststellung des Angrei­fers bezeichnet. Mit vollem Recht, denn wenn Frankreich in einem deutsch-sowjetrussischen Konflikt auch ohne Beschluß des Völkerbundes ganz aus eigenem Ermessen entscheiden kann, ob Deutschland oder die Sowjetunion der Angreifer ist, so wird damit den Franzosen nicht nur ein Freibrief ausgestellt, ihre militärische Beistandspflicht jeweils ganz nach ihren politischen Wünschen einzunchten, sondern es wird damit auch Deutschland des Schutzes beraubt, den ihm der Locarnovertrag gegen einen französischen Angriff gewährte Denn wie Ribben­trop überzeugend darlegte, der Vorbehalt, daß Frank­reich nur dann seiner Beistandspflicht gegenüber Ruß­land nachkommen werde, wenn es keine Sanktionen der beiden Garantiemächte des Locarnopakts zu be­fürchten habe, dieser Vorbehalt zerfallt ^u einem Nichts vor der Tatsache, daß Deutschland, wenn es von einer so übermächtigen Militärkoalttion wie der französisch-sowjetrussischen angegriffen worden ist, von nachträglichen Sanktionen keine Hilfe mehr er­warten kann, abgesehen davon, daß Sanktionen gegen eine so gigantische Koalition, die vom Stillen Ozean bis zum Kanal reicht, von vornherein un­vorstellbar und praktisch wirkungslos sein mußten. Herr von Ribbentrop hat dann unwiderlegbar nach­gewiesen, daß niemals eine deutsche Regierung ein so ungleiches Vertragsverhältnis, wie es das to« carnoabfommen nach dem Abschluß des französisch- sowjetrussischen Beistandspakts geworden ist, emgc3 gangen wäre, wenn sie auch nur im leisesten hatte ahnen können, daß Frankreich eines Tages für sich das Recht in Anspruch nehmen würde, über die bereits bestehenden und von Deutschland zur Kennt­nis genommenen Militärbündnisse mit Polen und der Tschechoslowakei neue Beistandsverpflichtungen

3ubelnher Empfang in Hamburg

DNB. Hamburg, 20. März.

Bald nach 19 Uhr trifft der Führer mit seiner Be­gleitung in Hamburg ein, von tosenden Heilrufen der in der Bahnhofshalle versammelten Tausenden emp­fangen. Reichsstatthalter Gauleiter Kaufmann und Regierender Bürgermeister K r o g m a n n hei- ;en den Führer herzlich willkommen. Der Führer chreitet unter den Klängen des Badenweiler Mar­ches die Front der Ehrenabteilungen ab. Schnur­gerade ausgerichtet stehen die Reihen, stolz leuchten die Augen der politischen Soldaten des Führers, wenn er an ihnen vorüberschreitet. Unter ben, brau­senden Jubelrufen der Zehntausende verläßt der Führer dann den Schauplatz, um sich in einer bei­spiellosen Triumphfahrt zur Hanseatenhalle zu begeben. Am hellerleuchteten historischen Steintor, dem Wahrzeichen Hamburgs, vorbei geht die Fahrt durch dichte Menschenmauern. Wie ein Orkan, im­mer wieder von neuem, schallen Jubel- und Heil­rufe dem Führer entgegen, hunderttausend Hände recken sich zum Gruß für den Befreier Deutschlands. Es ist ein wunderbares Bild: Millionen von Herzen leuchten aus allen Fenstern in allen Stra­ßen. Große Fackelkandelaber umsäumen den Weg. Die ganze Jugend Hamburgs ist auf den Beinen, um dem Erneuerer Deutschlands zuzujubeln. Von den Wänden der Häuser leuchten Transparente, angestrahlt von Scheinwerfern mit den Parolen des 29. März. Auch von den Erfolgen der Aufbaupolitik des Führers künden sie: „Unsere Gefolgschaft hat sich im Dritten Reich verdoppelt." So leuchtet es von mehreren großen Fabrikfronten. In die A r b e i t er» vorstädte führt die Fahrt. Auch hier stehen un­übersehbare Menschenmassen dicht gestaffelt hinter den Sperrketten und jubeln dem Führer ihren Dank und ihr Treuebekenntnis zu. Auch hier Fenster an Fenster, dicht mit Menschen besetzt, hängen Tausende auf Balkonen, auf Mauervorsprüngen, der Gefahr des Absturzes kaum achtend. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß der Führer auch das Herz des deutschen Arbeiters voll und ganz erobert hat, hier ist er erbracht!

Der Führer spricht.

Als der Führer die Hanseatenhalle be­tritt, schallt ihm ein unvorstellbarer I u - belsturm entgegen: Hamburgs Gruß der Treue und der engsten Verbundenheit mit dem Führer des deutschen Volkes. Nicht enden wollen die Heil­rufe, die den Führer auf feinem Weg zur Tribüne begleiten und immer wieder erneut anschwellen.

„Es ist schade", so beginnt der Führer seine Rede, „daß die Staatsmänner, aber auch die Völker der anderen Welt nicht einen Blick in das heutige Deutschland werfen können. Sie würden dann, glaube ich, von dem Irrtum geheilt werden, daß dieses Volk unter einer Diktatur

einzugehen, die sich eindeutig gegen seinen Vertrags­partner von Locarno richten. Durch eine solche ein­seitige Handlungsweise Frankreichs, für die ihm kein Punkt des Locarnovertrags auch nur den Schein der Berechtigung gibt, ist der Sinn des westeuropäi­schen Sicherheitssystems zerstört und der Locarno­pakt selber erloschen. Deutschland sah sich also durch eine ohne fein Verschulden entstandene neue Lage genötigt, seine künftighin des Schutzes durch den Locarnovertrag entbehrende Westmark in den Schutz der deutschen Waffen zu nehmen. Botschafter von Ribbentrop gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß jeder der in der Ratssitzung anwesenden verantwor­tungsbewußten Staatsmännner, die ihr Volk so lie­ben, wie der Führer das seine, in der gleichen Lage auch genau so gehandelt haben würden.

Herr von Ribbentrop hat nach den Berichten eng­lischer Journalisten mit seiner klugen und lückenlosen logisch aufgebauten Beweisführung und feinem warmherzigen Appell an den Dölkerbundsrat, in der deutschen Aktion den ersten Grundstein zu einer neuen europäischen Gemeinschaft zu sehen, auf die Ratsmitglieder sichtlich einen starken Eindruck ge­macht. Aber wie gesagt, der Beschluß des Völker­bundsrats stand schon vorher fest, und man unterzog sich kaum der Mühe, eine längere Mittagspause ein­zulegen, um diese Tatsache zu verschleiern. Den Franzosen besonders lag jetzt wesentlich mehr daran, so schnell wie möglich unter den nach der Erklärung Deutschlands, daß es den Locarnooertrag als erloschen betrachte, noch am Vertrag festhalten­den Mächten Frankreich, Belgien, England und Italien eine weitgreifende Vereinbarung zustande zu bringen, die die Lücke von Locarno ausfüllen sollte. Frankreichs Wünsche zielten ur- sprünglich offenbar auf den Abschluß eines Mili­tärbündnisses mit England ab, das die französischen Abkommen mit Belgien und Italien ergänzt hätte. Aber die entschiedene Abneigung der englischen Oeffentlichkeit gegen eine so einseitige Option zu­gunsten Frankreichs und die englische Auffassung, daß Großbritannien seine Mittlerrolle heute we­niger denn je aufgeben dürfe, wenn ein dauerhaf­ter europäischer Friede begründet werden solle, haben Frankreichs Hoffnungen, jetzt endlich den feit Beendigung des Weltkrieges gehegten Wunsch nach einer Erneuerung der Entente cordiale verwirklicht

schmachtet, die es unterdrückt. Und zweitens von dem Irrtum, zu glauben, daß man mit diesem Volk machen kann, was man will."

„Das deutsche Volk wird am 29. März seine Stimme abgeben nicht für mein Regime, dazu benötige ich die Stimme nicht. Allein, ich brauche das deutsche Volk in einem Kampfe, den ich nur um seiner felbft wegen führe, in einem Kampf für das deutsche gleiche Recht, in einem Kampf gegen die Anmaßung anderer, das deutsche Volk auch jetzt wieder als minder gleichbe­rechtigt zu behandeln. Ich brauche die deutsche Ration, um mit ihr vor der ganzen Welt das Bekenntnis abzulegen, daß. ganz gleich was kommen mag, wir auch nicht einen Zentimeter zurückweichen von unseren Gteichberechtigungsforderungen! Richt weil wir eine Störung der europäischen Ordnung wollen, sondern weil wir überzeugt sind, daß eine dauerhafte Ordnung in Europa

Als Führer der deutschen Ration und ihr ver­antwortlicher Sprecher und Leiter, bin ich nicht in der Lage, auch nur einen Schritt zu tun, der mit der Ehre der deutschen Ration unvereinbar ist! (Brausender Beifall.) Ich kann so handeln, well ich weih, daß in diesem Entschluß die ganze deutsche Ration hinter mir steht! (Die Massen stimmen dem Führer in minutenlangem Jubel zu.) Die wett, wenn sie an der Beständigkeit dieser Entschlußkraft zweifeln fällte, wird am 29. März ein klares Urteil der gesamten Ration und damit ihr Bekenntnis erhalten!"

Der Führer gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß ohne eine grundsätzliche Klärung in Europa eine dauerhafte friedvolle Zusammenarbeit der Staaten und Nationen gar nicht möglich sei. Es sei ganz ungeschichtlich, ja im höchsten Sinne des Wor­tes kurzsichtig zu meinen, daß auf billigen Augenblickserfolgen, die vielleicht auf Terror und Gewalt fundiert fein mögen, eine stabile Ordnung begründet werden könne. Es fei wahnwitzig zu glauben, daß man viel­leicht durch Drohungen das innere Gefüge einer Nation erschüttern könne. Der Führer erin­nerte an die schwierigen Situationen, die sich oft im innerpolitischen Kampfe um die Macht ihm ent­gegenstellten: „Allein ich muß bekennen: Niemals hing die Partei mehr an mir, und niemals war

zu sehen, wiederum enttäuscht, obwohl einzelne Hitzköpfe wie Churchill und Chamberlain den Pa­riser Freunden heftig das Wort geredet haben. Der gesunde politische Sinn des britischen Volkes in seiner großen Mehrzahl und in allen drei Parteien sieht sehr wohl das Positive in der deutschen Aktion vom 7. März und wünscht die Chance auszunützen, die der Vorschlag des Führers vielleicht zum letzten Male für eine dauerhafte europäische Neuordnung im Sinne einer Befestigung des Friedens bietet. Die Engländer möchten daher in der von Frank­reich gewünschten Vereinbarung der noch verblie­benen vier Locarnomächte ein Provisorium festge­legt wissen, das während der Verhandlungen mit Deutschland über ein neues endgültiges europäisches Friedens- und Sicherheitssystem den Uebergang zu diesem schaffen helfen soll.

Daß dieses Provisorium in der Fassung, die es nun als Memorandum der Locarno­mächte erhalten hat, jedoch eine Reihe von Punk­ten enthält, die künftige Verhandlungen mit Deutsch­land auf das schwer st e belasten müssen, zeigt schlagend, wie mühsam es ist, die Gesinnung zu ändern, aus der ja erst eine grundsätzlich andere Politik, die an die Stelle von Mißtrauen und Arg­wohn Friedenswillen und Aufrichtigkeit setzt, ge­boren werden kann. Das Memorandum als solches widerlegt schon die Behauptung, daß man die deutsche Gleichberechtigung anerkenne, denn es ist ohne Deutschlands Mitarbeit zustande gekommen und stellt an Deutschland Forderungen, die eine neue Diffamierung der deutschen Nation enthalten. Wenn man glaubt, Deutschland zumuten zu können, daß es die Besetzung eines Streifens der ehemals entmilitarisierten Zone durch internationale Grup­pen duldet, so offenbart diese Forderung noch den gleichen Geist, der einst in Versailles über Deutsch­land zu Gericht gesessen hat. Aber die Staats­männer, die dieses Memorandum für geeignet hielten, die Grundlage für eine neue Epoche der Weltgeschichte zu bilden, haben sich geirrt, wenn sie glauben, noch das gleiche deutsche Volk vor sich xu haben wie im Jahre 1919. Der Führer hat in seiner Rede in Hamburg ihnen bereits die Antwort des deutschen Volkes gegeben, wenn er erklärte, daß Führer und Volk niemals eine neue Diffamierung hinnöhmen werden und keinen Schritt breit von der

überhaupt nur denkbar ist unter der Voraus- fehung gleichberechtigter Völker. Die Meinung, eine europäische Ordnung auf der Diffamie­rung eines 67-7Nillionen-Volkes auf die Dauer gründen zu können, ist ungeschichtlich, ist wahn­witzig und eine Torheit".

Der Führer erinnerte daran, daß auch das Schick« salsjahr 1918, von dem die Gegner damals glaubten, daß es unser Todesstoß sei, das Signal zu einer neuen und stärkeren Zusammenschließung der gan- zen deutschen Nation gegeben hat. „Ich will nichts anderes, als daß dieses deutsche Volk indieeuro- päische Gemeinschaft eingesetzt wird als ein gleichberechtigtes Glied. Ich be­dauere die Staatsmänner, die meinen, daß eine solche Mitarbeit am besten eingeleitet wird ,d ur ch eine neue Diffamierung der deutschen Na­tion. Würden sie über den Augenblick hmaussehen, über den vermeintlichen Erfolg von Tagen, Wochen oder Monaten, dann würden sie erschrecken in der Erkenntnis d e r notwendigen Fol- g e n einer solchen ungeschichtlichen Handlung.

diese Einheit zwischen Führer und Bewegung ftar- fer als dann, wenn die Gegner glaubten, uns schon besiegt zu haben oder niederringen zu können! (Bei diesen Worten schlagen dem Führer tosende Bei» fallsstürme entgegen.) Wir haben in der größ­ten N o t stets auch die größte Ent­schlossenheit erzielt. Ich weiß es: Das deutsche Volk wird, was auch kommen mag, g e • schlossener denn je zusammenstehen!

Führer und Volk haben nur den einen Wunsch, in Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern zu leben, aber auch den einen Ent­schluß. unter keinen Umständen auf die Gleich­berechtigung Verzicht zu leisten! Wenn die andere Welt den Geist von Versailles noch nicht verloren haben sollte, die deutsche Ration hat ihn abgelegt, und zwar endgültig! Das Pro­blem, das von uns zu lösen ist, ist nicht die Revision der Buchstaben eines Vertrages, son­dern die Revision einer Gesinnung, die sich darin offenbart, daß man nun, nachdem der Krieg vor 17 Jahren beendet wurde, immer noch glaube, weiterhin dem deutschen Volke feine Gleichberechtigung verweigern zu können.

Dieses Problem muß gelöst werden und es gibt nur eine Möglichkeit: Entweder, es wird so an­

alten Gleichberechtigunqsforderung abgehen wer» den. Eine nochmalige Besetzung deutschen Bodens durch fremde Truppen kann unter gar keinen Um­ständen in Frage kommen, wenn nicht auch die Gegenseite zu gleichen Maßnahmen im eigenen Grenzlande sich bereiterklären sollte. Deutschland wird niemals zu diesem neuen Anschlag auf seine nationale Ehre die Hand bieten.

Wenn ferner in dem Memorandum die Heber- Weisung des franzosisch-sowjetrus« fischen Pakts und der deutschen Beanstandung an den Internationalen Gerichtshof vorgesehen ift. so ist der Nutzen eines solchen Vor­gehens schlechterdings nicht einzusehen. Es hieße die Funktionen einer übernationalen Rechtsinstanz maßlos Überspannen und einer vielleicht in Men­schenaltern erreichbaren Entwicklung des interna­tionalen Rechtsgedankens vorgreifen, wollte man nach den bislang gemachten Erfahrungen damit rechnen, daß ein Gerichtshof über Fragen in höch­stem Sinne weltpolitischer und nicht rechtlicher Art entscheidet. Was hätte man in Paris wohl dazu gesagt, wenn wir die Franzosen vor dem Inter­nationalen Gerichtshof im Haag der Nichterfüllung des Abrüstungsversprechens angeklagt hätten? Wir sagten es schon, nicht der Jurist, sondern der Politiker hat jetzt das Wort, wo es sich allein darum handelt, an Stelle der durch den fran­zösisch-sowjetrussischen Beistandspakt zu Bruch ge­gangenen Vertrauensgrundlage des Locarnovertra­ges zwischen Deutschland und Frankreich den Boden abzustecken für ein neues besseres Friedensgebäude, das sich auf gegenseitiger ehrlicher Achtung der Interessen beider Volker gründet. Es ist in höchstem Maße bedauerlich, daß diese künftigen politischen Verhandlungen durch weitere juristische „Feststel­lungen" im Stile des Ratsbeschlusses vom 19. März und des Memorandums der Locarnomächte belastet werden sollen. Lloyd George, der alte Kämpe, hat seinen Landsleuten zugerufen: „Laßt uns einen neuen Anfang machen!" Das Memorandum der Locarnomächte mit seinen völlig einseitig an Deutschland gerichteten Zumutungen im Geiste von Versailles sieht nicht so aus, als ob man in Pari» und London den Mut finden werde, im europät« fchen Hauptbuch eine neue Seite aufzuschlaaev

Deutschland steht nach wie vor zu seinem Angebot.

Nicht der Buchstabe, sondern die Gesinnung muß revidiert werden.