fahrtsklauseln betroffenen Staaten die Z u st i m - rnung zu einem „kollektiven Protest- schritt" in Berlin zu erhalten, stößt anscheinend auf erhebliche Schwierigkeiten. So heißt es u. a. im Oeuvre, der von Frankreich gewünschte gemeinsame Schritt werde wahrscheinlich nicht möglich sein. Die englische Regierung werde sich darauf beschränken, den deutschen Schritt einfach zu bedauern. Belgien werde, so habe Botschafter de Kerkhove dem französischen Außenminister mitgeteilt, die Lage prüfen, werde aber auf alle Fälle London folgen. — Polen habe durch seinen Botschafter wissen lassen, daß es zunächst noch abwarten wolle. — Die Schweiz habe sich, wie immer, auf ihre geographische Lage berufen und weigere sich, sich Frankreich für eine Kollektivmaßnahme anzuschließen. Dänemark, das besonders im Hinblick auf den Kieler Kanal betroffen sei, sehe den deutschen Schritt als gegen Sowjetrußland gerichtet an. Holland habe ebenfalls keine günstige Antwort in Aussicht gestellt. Italien und Ungarn hätten sogar klar und rundweg a b g e l e h n t, sich dem kollektiven Protest anzuschließen. Litauen habe nicht mitzureden, da es von der deutschen Regierung nicht unterrichtet worden sei. O e st e r - reich habe sich darauf berufen, daß es doch nicht Mitunterzeichner des Versailler Vertrages fei und demnach also Deutschland in seinen Augen keinen Verstoß begangen habe. Bei Jugoslawien und Rumänien könne man
auch nicht damit rechnen, daß sie sich einem Protestschritt Frankreichs anschließen würden. Bulgarien werde sich den Entschlüssen Jugoslawiens und Rumäniens anschließen Infolgedessen, so stellt das Oeuvre fest, müsse man einsehen, daß Frankreich für eine „kollektive Demarche" allein die Tschechoslowakei auf seiner Seite habe. — Als Schlußfolgerung müsse man die Lehre ziehen: Solange Frankreich nicht durch seine Stärke Vertrauen einflößen kann, würden sich seine Bundesgenossen, welche auch immer es seien, mehr und mehr von ihm zurückziehen.
Englisch-holländische Zlotten- zusammenarbeit im fernen Osten.
London, 18. Rov. (DRB.) Berichte aus Singapur bestätigen, daß während des holländischen Flottenbesuches in Singapur ein eingehender Meinungsaustausch über eine englisch-holländische Flotten Zusammenarbeit in den ostindischen Gewässern im Kriegsfälle statr» fand. Der Oberbefehlshaber der niederländisch-ostindischen Flotte, Commodore Helfrich, erklärte, daß Singapur in Kriegszeiten für Holland nützlich sein könne. Andererseits könne der holländische Flottenstützpunkt in Surabaya für England von Nutzen sein. Helfrich teilte auch mit, daß die Oellager in Holländisch-Borneo stark befestigt worden seien, um ihre Eroberung im Kriegsfälle zu verhindern.
Rr.271 Erstes Blatt
186. Jahrgang
Donnerstag, (9. November 1936
m wurden M acht. Wahres,
stische Regierung beschlossen, die gierung General Francos anzuerkennen einen Geschäflslräger zur Aufnahme diplomatischen Beziehungen zu entsenden. Der schäftskräqer wird sich sofort nach Spanien geben. Die gegenwärtige diplomatische tretung Italiens ist abberufen worden.
Re- und der Ge.
be- Ver-
Unter der Ueberschrift „Notwendige Folgerungen" schreibt der „Völkische Beobachter" u. a.: Es ist mit der Würde und den einfachsten nationalen Verpflichtungen einer Regierung nicht zu vereinbaren, wenn sie einem System zur Aufrechterhaltung seiner Anerkennung nach außen verhilft, das in Wirklichkeit über keine einzige Voraussetzung zu einer solchen Wertung mehr verfügt. In diese Lage bat sich Deutschland der sogenannten spanischen Regierung Caballero gegenüber versetzt gesehen und aus ihr die Folgerungen gezogen, die unserer Meinung nach eine pflichtbewußte Regierung aus ihr ziehen mußte. Es gibt eine Grenze der Selbstachtung — wie für jeden einzelnen —, so auch für einen Staat. Diese Grenze ist für Deutschland in dem Augenblick erreicht, wo deutsche Menschen, deutscher Boden und deutsches Eigentum trotz oder gerade weaen ausdrücklicher Kennzeichnung nicht mehr die Behandlung erfahren, die ihr unserer Auffassung nach zukommen. Deutschland bat seit 1933 seine Politik auf Tatsachen und Wirklichkeiten gegründet in der Ueberzeugung, damit am besten einer notwendigen Zusammenarbeit zu dienen, die nur gedeihen kann, wenn auf allen Seiten der Wille zur Klarheit besteht. Im Sinne dieser Politik der Tatsachen hat Deutschland aus der Lage in Spanien die Folgerungen gezogen und jene Kräftegruppe anerkannt, die allein über eine wirkliche Autorität verfügt.
Großer Jubel in Salamanca.
Salamanca, 19. Nov. (DNB. Funkspruch.) Die Meldungen von der Anerkennung der Burgos- Regierung durch Deutschland und Italien haben
Die Bevölkerung Madrids sorderl die Uebergabe der Hauptstadt. Oie nationalen Truppen beherrschen sämtliche hochgelegenen punkte. Oie Anarchisten drohen mit Brandstiftungen.
Deutschland und Italien haben die Franco-Regierung anerkannt.
Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.—Abberufung der Geschäftsträger aus Alicante Große Begeisterung in Salamanca.
Mitbürger Lck? jarine, geb. Nm berhochzeii.
Berlin, 18. Nov. (DRV.) Nachdem die Regierung des Generals Franco von dem größten Teil des spanischen Staatgebietes Besitz ergriffen und nachdem die Entwicklung in den letzten Wochen immer deutlicher gezeigt hak, daß in den übrigen Teilen Spaniens von der Ausübung einer verantwortlichen Regierungsgewalt nicht mehr die Rede fein k a n n , hat sich die Reichsregierung entschlossen, die Regierung des Generals Franco anzuerkennen und zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen einen Geschäftsträger bei ihr zu bestellen. Der neue deutsche Geschäftsträger wird sich alsbald an den Sih der Regierung des Generals Franco begeben. Der bisherige deutsche Geschäftsträger in Alicante ist abberufen worden. Der Geschäftsträger der früheren spanischen Regierung hat Berlin auf eigenen Entschluß bereits anfangs November verlassen.
Auch in Rom wird amtlich mltgeteilt: Nachdem die Regierung des Generals Franco vom größten Teil Spaniens Besitz genommen hat und nachdem die Entwicklung der Lage immer deutlicher zeigt, daß man in den übrigen Teilen Spaniens nicht mehr von der Ausübung einer verantwortlichen Regierungsgewalt sprechen kann, hat die faschi-
w a f f n e t, da befürchtet wird, daß sie zu den Nationalisten überlaufen. Um ganz sicher zu gehen, werden die Kasernen von sowjetrussischen Offizieren und Mannschaften bewacht.
Rote Völkerrechtsbegriffe.
Ausländische Diplomaten am Verlassen des Landes gehindert.
Paris, 19. Nov. (DNB. Funkspruch.) Havos berichtet aus Perpignan über einen grotesken Uebergriff spanischer Marxisten gegenüber zwei ausländischen Konsularvertretern. Der Generalkonsul von Guatemala, Manuel Orel- lana Cardona, und der Konsul von El Salvador, Enrico Videgain Cordola, in Barcelona, hatten von ihren Regierungen, die die Franco- Regierung anerkannt haben, ihre A b - ber'usungsschreiben erhalten. Sie wollten Spanien mit der Eisenbahn über Port-Bou, dem Grenzort an der spanischen Mittelmeerküste, verlassen. Der dortige sogenannte „revolutionäre Ausschuß" hat sie aber trotz ihrer gültigen Pässe aus dem nach der französischen Grenzstation derbere weiterfahrenden Zuge herausgeholt. Sie mußten die Nacht in einem leeren Eisenbahnwagen zubringen. Als sie am nächsten Morgen einen französischen Zug aus einem Abstellgleis bemerkten, von dem einige Wagen nach Cerbere abgehen sollten, suchten sie beim „revolutionären Ausschuß" in Port-Bou um die Erlaubnis nach, mit diesem Zugteil nach Frankreich abreisen zu dürfen. Als ihnen auch dies ver- weiaert wurde, griffen die beiden Diplomaten zur Selbsthilfe. Sie hielten ihre Wächter mit vorgehaltenen Revolvern in Schach, sprangen in den nach Frankreich abrollenden Zugteil und kamen so glücklich über die Grenze.
zu erscheinen und eine Rede an die Versammelten zu halten.
General Franco von der Anerkennung benachrichtigt.
Salamanca, 19. Nov. (DNV. Funkspruch.) In den Abendstunden des Mittwoch traf Gesandt- schaflsral Graf Dumoulin-Eckart von der deutschen Gesandtschaft in Lissabon im Flugzeug in Salamanca ein mit dem Auftrage, General Franco mitzuteilen, daß die deutsche Regierung die spanische National-Regierung aner- kannt habe. Graf Dumoulin-Eckart wurde sofort in feierlicher Audienz von General Franco empfangen. Die Bevölkerung brachte dem Ver- tretet Deutschlands auf seiner Fahrt zum Hauptquartier sowie auf dem Rückwege begeisterte Huldigungen dar.
Siebener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
stellung von Verbindungs- und Zuführungskanälen, einen Schiffahrtsweg von Ulm aus an den Bodensee. Der Main-Donau-Kanal ist in Arbeit. Alles das aber wurde empfindlich gestört durch die sog. Rechte der Internationalen Stromkommissionen.
Was einst nach dem Dreißigjährigen Krieg in einer Flugschrift aus der Umgebung des Großen Kurfürsten von Brandenburg gesagt wurde, Rhein, Elbe und Weser seien nichts anderes als fremder Nationen Gefangene, das hatte Versailles wiederhergestellt. Auch dieser Teil des Versailler Diktats ist nun beseitigt worden. Das Ausland hat die Wiederherstellung der deutschen Souveränität über die Ströme durchweg mit Ruhe ausgenommen, wenn sich natürlich auch hier und da Mißstimmung bemerkbar macht. Aber man hatte solange das schreiende Unrecht zu mildern oder aufzuheben sich geweigert, daß man jetzt kein Recht hat, sich darüber zu beklagen, daß Deutschland sich seine volle Souveränität wiedernimmt, zumal die Wiederherstellung dieser Souveränität mit keiner Benachteiligung der anderen Nationen verbunden ist.
Keine Aussicht für einen „Kollektiven Protest".
Frankreich erhält überall Absagen.
Paris, 18. Nov. (DNB.) Der Versuch der französischen Außenpolitik, von den durch den deutschen Schritt in der Frage der Versailler Binnenschiff-
sich am Mittwochabend in Salamanca, dem Sitz des Generals Franco, wie ein Lauffeuer verbreitet. Auf allen Plätzen und Straßen strömten die Menschen zusammen und brachten b e ge ift e rte Hochrufe a u f Deutschland, Italien, das nationale Spanien und General Franco aus. In den Caf6s und Gaststätten wurde die Nachricht durch Lautsprecher verkündet und rief unbeschreiblichen Jubel hervor. Die Falange durchzog unter Vorantragen von Fahnen die Straßen der Stadt, gefolgt von einer großen aus allen Volksschichten zusammengesetzten Menschenmenge und überall herrschte große Freude. Die nationalen Sender spielten d i e deutschen und italienischen Hymnen, denen die Menge ergriffen lauschte. In den späteren Abendstunden zogen Formationen der Falange mit Fahnen an der Spitze einer riesigen Menge vor das Grand-Hotel, wo führende Persönlichkeiten Ansprachen hielten. Sodann begaben sie sich zum Hauptquartier und nötigten durch stürmische Rufe General Franco, auf dem Balkon
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Salamanca, 19. Nov. (DNB. Funkspruch.) Wie der Sender Burgos mitteilt, tagt der sogenannte Madrider Verteidigungsausschuh seit zwei Tagen in ständiger Sitzung, um angesichts des Vordringens der nationalen Truppen die notwendig werdenden Entscheidungen jeden Augenblick treffen zu können. Die Truppen des Generals Franco beherrschen jetzt sämtliche hochgelegenen Punkte Madrids. Die einzige Ausnahme hierbei bildet das Hochhaus des Madrider Telephonamts, aus dem die Roten noch nicht endgültig herausgeworfen roorben find. Nach den letzten Meldungen befinden sich die nationalen Truppen im Stadtviertel von Arguelles. Die nationalistischen Tanks rücken zur Ruperto Chapi vor. Dauernd finden blutige Straßenkämpfe statt. Sämtliche Eisenbahnlinien befinden sich in den Händen der Nationalisten, der einzige Ausweg, die Eisenbahnverbindung mit Valencia, liegt unter dem Feuer der nationalen Artillerie. General Franco hat jedoch angeordnet, daß die zahlreichen Flüchtlingskolonnen, die die Stadt verlassen, verschont bleiben.
In verschiedenen Teilen der Stadt sollen Kundgebungen der Bevölkerung stattgefunden haben. Die Einwohnerschaft habe im Hinblick auf das unaufhaltsame Vordringen der Nationalisten die sofortige Uebergabe Madrids gefordert. Selbst Die sozialdemokratische Gewerkschaft soll für eine Uebergabe der Stadt sein. Die Anarchisten hätten jetzt mit Sranb Stiftungen begonnen. Sie wollten den größten Teil Madrids, gleich dem Beispiel von Jrun, niederbrennen. Gleichlautend berichtet auch der Sender Tetuan, daß die Anarchisten verschiedene Madrider Gebäude durch Dynamitbomben hätten in d i e Luft fliegen l a s s e n. Die bisher auf Seiten der Roten kämpfenden Angehörigen der Guardia Civil wurden in Madrid kaserniert und ent-
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Die Freiheit her deutschen Ströme.
Ab 15. November 1936 hat Deutschland die volle Serfügungsgeroalt über seine Ströme Rhein, Elbe, Mer und Donau. Die Fesseln, die der Versailler lnfriedensvertrag der Freiheit der Schiffahrt und ter Gleichbehandlung im Frieden lebender Staaten auf diesen Wasserstraßen anlegte, waren Ausdruck ter politischen Machtverhältnisse nach dem Zusammenbruch der Mittelmächte, die in der Gegenwarts- lige des Deutschen Reiches keine Begründung mehr leben. In Versailles waren Bestimmungen festge- Isgt worden, nach denen nicht nur die Üferftaaten n den sogenannten Internationalen Stromkommis- fjonen vertreten waren, sondern auch Staaten, die im der Gestaltung der Schiffahrtsverhältnisse auf teutfchen Strömen gar kein Interesse hatten. Es l»ar unerträglich, daß in diesen Stromkommissionen ter deutschen Regierung einseitig Aufsichtsorgane Mfgezwungen worden waren, deren Beschlüssen sie sch zu fügen hatte und deren Zusammensetzung inb Stimmoerteilung nicht nach wirtschaftlichem frmeffen geregelt worden war, sondern nach po- teischen Gesichtspunkten. Kein Staat der Welt hatte ( ne derartige Bindung seiner Freiheit zu ertragen nie das deutsche Volk.
Es ist selbstverständlich, daß immer wieder Bereiche gemacht wurden, hier den Zustand der Rechts- .leichheit herzustellen. Aber alle Verhandlungen Heiterten an dem politischen Willen derer, die gar mcht befugt waren, über die deutschen Ströme selbst mit zu bestimmen, da sie nicht Anrainer-Staaten waren. England und in den östlichen deutschen Stromfragen auch Frankreich haben sich nachdrücklich ür die Aufrechterhaltung des Versailler Zustandes Ängesetzt. Die deutschen Ströme waren gewissermaßen die Gefangenen der Auslandsstaaten.
Wenn die ausländische Presse jetzt darauf verweist, Deutschland habe einseitig die Verträge (imuttiert, es hätte nach dem Vorbild der Türkei tt der Meerengenfrage die Angelegenheit auch ver- raglich lösen können, so ist dem zu erwidern, daß eile Versuche, die deutsche Souveränität wieder terzustellen, vergeblich waren, daß eine große titernutionale Aussprache über die Wiederherstel- fing der deutschen Hoheitsrechte sicherlich zu einer künstlich von der Auslandspresse geschürten Miß- ir-auensroeUe gegen Deutschland geführt hätte, wobei das Ende und das Ziel des deutschen Bestrebens tuf Erlangung der vollen Souveränität gefährdet worben wäre. Der Zustand, daß jetzt ebenso einstig, wie uns in Versailles die Freiheit über die deutschen Ströme genommen wurde, diese Freiheit wieder hergestellt wird, entspricht einem Gebot der Gerechtigkeit, das auch auf Deutschland Anwendung s nden muß. Ebensowenig wie die Engländer z. B. sich gefallen lassen würden, daß Deutschland oder Frankreich mitbestimmend in der Handhabung der Angelegenheiten seien, die die Themse betreffen, öenforoenig können wir es dulden, daß Nichtufer- fiaaten aus politischen Gründen über die Verhältnisse auf deutschen Strömen maßgebend bestimmen. Deutschland schaltet also nur jene Länder aus, die mif den deutschen Wasserstraßen kein direktes Interne haben. Aber es ist selbstverständlich, daß das deutsche Reich, das mit seinen Wasserstraßen >urchgangsgebiet für verschiedene Länder ist, sich mit diesen Üferftaaten zusammensetzt, um die einschlägigen Bestimmungen über die Verhältnisse auf ten einzelnen Strömen zu beraten und festzusetzen.
Für die Verhältnisse auf dem Rhein z. B. kommen nur die Anliegerstaaten, die Schweiz, Frank- leid) und Holland in Betracht, wobei die deutsche fteiäjsregierung die wirtschaftlichen Interessen dieser Stromstaaten berücksichtigt (vor allen Dingen ton wichtigen Durchgangsverkehr der Schweiz auf fern Rhein), auch keine besonderen Abgabeverpflich- üngen neu einfuhrt, aber in erster Linie dafür forgt, daß wir auf dem Rhein, soweit er durch Deutschland fließt, selbst das Heft in der Hand hebalten.
Auf der Elbe bestimmt nur Deutschland im friedlichen Einvernehmen mit der Tschechoslowakei. I Die bisher in der Elbe-Kommission vertretenen vier Hid)t=Uferftaaten Belgien, England, Frankreich und Italien haben über die Elbe nicht mehr mitzube- ttmmen. Die Grundsätze der Freiheit der Schiffahrt und der Gleichbehandlung werden also auch liier endgültig wieder eingeführt. Für die Oder lammen höchstens die drei Üferftaaten Deutschland, tie Tschechoslowakei und Polen in Betracht. Die Tier bisher der Oder-Kommission noch angehörenden lid)t=Uferftaaten England, Frankreich, Dänemark mb Schweden haben 'auszuscheiden. Im Jahre 1933 lot Deutschland sich geweigert, die Oderschiffahrts- ckte zu unterzeichnen, da die Oder nach inter- rationalem Schiffahrtsrecht ein rein deutscher Strom 'ei, weil er eben nur in Deutschland schiffbar ist. Wenn trotzdem die Internationalisierung der Oder ^schlossen wurde, so war das ein offenbares Un- iietnt.
An der Gestaltung der Geschicke auf der Donau hatten eigentlich nur die Anliegerstaaten ein Interne. In den Friedensdiktaten von Versailles, St. Germain und Trianon wurden jedoch die ehemaligen Siegermächte, die an die mittlere und untere Donau grenzen, stark bevorzugt. Die inter- rotionale Donaukommission versuchte durch macht- solitische Handgriffe und wirtschaftliche Schikanen Ice deutsche Hoheit über das in Deutschland ge- 1 gene Flußgebiet zu unterminieren. Deutschland lat von vornherein an der Donau nichts anderes lewollt als Gleichberechtigung. Sein willkürlicher Ausschluß aus der Mitarbeit an der unteren Donau Jmr eine schwere Beeinträchtigung der deutschen ^chiffahrtsinteressen und eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit, die nunmehr aufgehoben worden ist. Das deutsche Reich erstrebt den Ausbau des Stromes kan Ulm bis zur Rsichsgrenze bei Passau, die Her-


