Montag, 14-September 1936

Giehener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberhefsen)

Nr. 2(5 Zweites Blatt

Der Parieikongreß nimmt seinen Fortgang

Die finanzielle Gesundung Deutschlands

Die Aeugestallung der deutschen presse

Der Aufmarsch der nationalsozialistischen Kampforganisationen in der Luitpoldarena vor dem Führer. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

Die Zeitung des Volkes als nationale und soziale Fordemng

an der Presse in Uebereinstimmunq mit der grundsätzlichen nationalsozialistischen Einstellung zu dieser Frage bestehen geblieben ist. Diese Einstellung ist ein besonders eindringlicher Beweis für unsere Treue zum Parteiprogramm und die Tiefe unserer Ueberzeugung von der Richtigkeit seiner Grundprinzipien; denn es hätte sonst der Standpunkt nahegelegen, zum Vorteil der partei­eigenen Unternehmen ein Pressemonopol der Par­

Nachdem Reichsleiter Dr. Frank unter großem Beifall geendet hatte, ergriff Reichsleiter Dr. Otto Dietrich das Wort zu einer Rede über das Thema: „Die Zeitung des Volkes als nationale und soziale Forderung". Er führte u. a. aus:

Der Vergleich der Presse im nationalsozialistischen Deutschland mit der des bolschewistischen Rußland ist nicht uninteressant. Die Presse des National­sozialismus ist die Zeitung des Volkes als geistiges Bindeglied und überzeugender Ausdruck der natio­nalen Gemeinschaft — die Presse der Sowjets ist ein rein mechanisches Werkzeug zur Beherrschung der Massen in der Hand der bolschewistischen Ge­walthaber. Die bolschewistische Presse ist gewaltsam und unorganisch, aus dem Nichts aufgerichtet, im Gegensatz zur nationalsozialistischen Presse, die be­reits jahrelang vor der Machtübernahme aus der Bewegung heraus organisch entwickelt worden ist, um dann in ihrem Geiste die Struktur der gesam­ten Presse des neuen Deutschland zu formen. Der Unterschied:

Die nationalsozialistische Zeitung will nicht Staatszeitung.sondern Volkszeitung sein! Sie ist nicht durch Zwang von oben geschaffen, sondern von unten aus dem Volke und seinen Bedürfnissen heraus entwickelt! Wir könnten uns ja auch aller Mühen entheben und eine Staatspreffe zwangsweise einführen wie im Sowjetparadies. Aber wir wollen die mechani­sierte Staatspresse nicht, die den Schriftleiter zum bloßen Handlanger und Tintenkuli der Staatsorgane macht! Wir wollen die lebendige Volkspresse, die die Persönlichkeit des Schrift­leiters frei entwickelt und sein journalistisches Pflichtgefühl zu schöpferischer Entfaltung für das Wohl seines Volkes bringt. Deshalb haben wir dem Schriftleiter Verantwortung ge-

Die Rede des Reichsleiters Amann fand große Aufmerksamkeit und starken Beifall. Dann erstattete Hauptdienstleiter Fritz Reinhard, Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Bericht über die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Gesundung Deutsch­lands seit der Machtübernahme. Er führte u. a. aus:

Die Massenarbeitslosigkeit in Deutsch- land ist überwunden. Die Zahl der stati­stisch erfaßten Arbeitslosen beträgt gegenwärtig nur noch rund 1 Million. In dieser Million spiegelt sich eine tatsächliche Arbeitslosigkeit nicht mehr. Es ist in jeder Volkswirtschaft so, daß ständig ein Teil der Arbeitskräfte den Arbeitsplatz wechselt und dabei vorübergehend arbeitslos wird. Eine Dauer­arbeitslosigkeit von unbeschränkt Arbeitsfähigen gibt es in Deutschland nicht mehr und wird es in den vorgekommenen Ausmaßen niemals wieder geben. Die Zunahme der Beschäftigtenziffer seit lieber« nähme der staatlichen Macht durch den Führer bis heute ist sogar um eine Million größer als der Rückgang der Arbeitslosenziffer. Die Zahl der Beschäftigten hat sich um 6 Millionen erhöht. Der Mangel an Facharbeitern wird fort­gesetzt größer.

Die Zahl der Arbeitslosen der Welt betrug im Durchschnitt des Jahres 1932 rund 26 Millio­nen und beträgt gegenwärtig rund 19 Millio­nen. Rückgang von 1932 bis heute also 7 Mil­lionen. Von diesen 7 Millionen entfallen allein 5 Millionen auf Deutschland. In der gleichen Zeit, in der die gesamte übrige Welt von ihren 20 Millionen Arbeitslosen nur 2 Millionen

wieder in Arbeit gebracht hat, ist es dem na­tionalsozialistischen Deutschland gelungen, fünf Millionen Arbeitslose wieder in

Arbeit und Brot zu bringen.

Darin unterscheidet sich der Nationalsozialismus grundlegend vom Bolschewismus: Die bolsche­wistische Revolution ist darauf abgestellt, volkswirtschaftliche Werte zu zerstören und niederzureißen und in zwangsläufiger Folge davon die Lebensgestaltungsmöglichkeiten der Men­schen zu vermindern, die nationalsozialistische Revolution dagegen ist darauf abgestellt, im Verfall begriffene volkswirtschaftliche Werte vor dem Ver­fall zu bewahren, neue volkswirtschaft­liche Werte zu schaffen und die volkswirt­schaftlichen Werte zum Nutzen der Gesamtheit aller Volksgenossen fortgesetzt zu erhöhen.

Weiter ging der Redner auf die allgemeinen Steuerbefreiungen und Steuersen­kungen seit 1933 ein: Die stärkere Berücksichti­gung des Familienstandes in den Steuergesetzen und die Gewährung laufender Kinderbeihilfen stel­len einen kleinen Anfang auf dem Weg zum Aus­gleich der Familienlasten dar, bis zu dem Zeit­punkt, in dem es möglich fein wird, durch Schaf­fung einer Reichsfamilienausgleichs­kasse einen vollständigen Familienlastenausgleich aller Stände und aller Einkommengruppen herbei­zuführen. Der Kreis der Kinderbeihilfeberechtigten wird zunächst, wahrscheinlich im nächsten Jahr, auf die Nichtlohnempfänger, insbeson­dere also auf die Handwerker, Kleingewerbetrei»

geben. Wir brauchen kein Volksverdummungs­instrument wie die bolschewistischen Gewalt­haber! Wir wollen die Zeitung als überzeugen­des Mittel der Volksaufklärung!

Deshalb haben wir die Juden aus der Presse herausgeworfen — und deshalb haben die Bolschewisten sie in die Presse hineinge - setzt! Die Verjudung der Sowjet­presse ist einzigartig und erschreckend. Von allen Domänen des Sowjetstaates ist die Okkupation des Pressewesens durch das Judentum am weitesten fortgeschritten. Vom Leiter der Presseabteilung des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei, dem Juden Thal als Diktator der Sowjetpresse an, sind in Sowjetrußland tatsächlich alle Presseleute von Rang und Namen sowohl in der Hauptstadt wie in der Provinz mit ganz wenigen Ausnahmen Juden.

Die Zeitung als der tägliche Sendbote der Na­tion ist die Schule des politischen Denkens. Wer nur die Ereignisse seines eigenen Gesichtskreises kennt, wird sein Denken niemals zu den großen Aufgaben unserer Zeit erheben können. Wer aber durch die Zeitung täglichen Anteil nimmt am poli­tischen Leben, der wird jeden Ruf, jede Forderung, jede Mahnung der Nation verstehen, er wird ihr Künder und ihr Kämpfer sein. Und darum gehört die Zeitung in jedes deutsche Haus! Wir müssen es ermöglichen, auch dem letzten Volksgenossen seine Zeitung zu geben, aus der er die seelische Kraft zu tätiger Mitarbeit am politischen Leben der Nation und das Bewußtsein gewinnt, Glied einer Gemein­schaft zu sein, der er auf Gedeih und Verderb ver­bunden ist. Die Zeitung soll ihm die Brücke aus seiner Stube in das Leben dieser Gemeinschaft sein und ihn einschalten in den Strom des deut­schen Lebens, der uns alle trägt. Die Sache der Zeitung zur Sache des Volkes zu machen, dazu rufen wir Sie auf!

Nürnberg, 12. September. (DNB.) Der große Parteikongreß nahm am Samstägnachmittag in der wieder dichtgefüllten Halle im Luitpoldhain feinen Fortgang. Nach dem festlichen Auftakt, den das Reichssinfonieorchester mit der Beethovenschen Ouvertüre zu Egmont bot, ergriff als erster Redner Reichsleiter Dr. Hans Frank das Wort. Er führte u. a. aus:

Der nationalsozialistische Staat wird auch künftighin nicht von seinem Grundsatz lassen, daß dem gemeinsamen Verbrechertum gegenüber nur der schärfste Abwehr- und Vernich­tung s k a m p f die einzig mögliche Form staat­lichen Verhaltens sein kann. Die Sicherungs­verwahrung ermöglichte es, die gefährlichen Gewohnheitsverbrecher in sicheren dauernden Ge­wahrsam zu nehmen und damit unschädlich zu machen. Daß der Kernbestand des Berufsverbrecher­tums bereits getroffen ist, ergibt sich daraus, daß die Zahl der Fälle, in denen jetzt noch auf Sicherungs­verwahrung erkannt werden muß, ersichtlich im Ad- nehmen begriffen ist. In ähnlicher Weise hat auch die Zahl der Fälle abgenommen, in denen Maßnah­men gegen gefährliche Sittlichkeitsverbrecher getrof­fen werden mußten. Vor allem aber ist erfreulich, daß seit der Machtübernahme eine Abnahme der Kriminalität eingesetzt hat. Die Zahl der rechtskräf­tig Verurteilten betrug 1932 566 042. Im Jahre 1933 ist die Zahl auf 491 638 und 1934 weiter auf 394 908 gefallen. 1935 trat eine weitere Verminde­rung auf 310 000 ein. Die Kriminalitätsziffer, d. h. die auf je 100 000 der strafmündigen Bevölkerung berechnete Zahl, ging feit 1932 um nahezu 30 v. H. zurück. Die Uebernahme der Rechtspflege durch das Reich hat ebenso wie die Schaffung eines einheit­lich geschloffenen nationalsozialistischen deutschen Rechtswahrerstandes eine starke Arbeitsgemeinschaft der Reichs- und Parteiinstanzen auf dem Gebiete des Rechtslebens herbeigeführt, die, wie ich zuver­sichtlich hoffe, auch weiterhin zu einer immer ftär»

19 Millionen 700 000 Stück. Wit anderen Wor­ten: Die deutsche Zeitung hat in jedem deut­schen Haus ihren Einzug gehalten. Wir haben die Schmutz- und Sensationspresse beseitigt so­wie alle sonstigen Zeitungen, die anderen Inter­essen als denen des deutschen Volkes verpflich­tet waren. Die heute bestehenden etwa 2300 Zeitungen, die ihre Arbeit allein für das deutsche Volk leisten, sind uns mehr wert als früher 3250 Zeitungen, die zu einem so wesent­lichen Teile anderen Altären opferten, als dem des Vaterlandes und daher dem Vaterland ge­opfert werden muhten!

Wenn ich in meiner vorjährigen Rede auf dem Parteikongreß auf die Kritik Hinweisen konnte, die maßgebende Staatsmänner der westlichen Demo­kratien an ihrer Presse geübt haben, so möchte ich heute auf ein Land Hinweisen, das im Zuge der dortigen Revolution einen völligen Neuaufbau der Presse vorgenommen hat: das kommunistische Rußland. Es ist selbstverständlich, daß der jüdische Bolschewismus für den Aufbau seiner Presse die gegenteiligen Grundsätze an­gewandt hat wie wir Nationalsozialisten.

Man hat im kommunistischen Rußland auch für die Presse ein Monopol des Staates, der Partei, der Gewerkschaften und der Genossenschaf­ten errichtet. Unsere ganze Arbeit gilt der Herstel­lung einer dem deutschen Volke verbundenen Presse, der Bolschewismus duldet nur eine proleta­rische Klassenpresse, die der Ausrottung aller nicht der herrschenden Schicht angehörenden Volksteile dient. Kein Wunder, daß diese kom­munistische Presse fast ausschließlich von Juden geschrieben wird. Von allen Domänen des Sowjetstaates ist die Beherrschung des Presse- wesens durch das Judentum am weitesten vorge­schritten, und die gesamte Derwaltunqspraxis schließt jede Unabhängigkeit der Presse aus; sie ist allein dazu bestimmt, Instrument der jüdischen Klas­senherrschaft zu sein. Während unsere Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe im Wettbewerb auf eine gesunde und verantwortliche Verlagsführung angewiesen ist, hat die Monopolisierung der Presse in Rußland zurvölligenZerstörungihrer wirtschaftlichen Grundlage geführt. Ab­gesehen von drei Moskauer Zeitungen, sind sämt­liche russischen Zeitungen unrentabel und erforder­ten im Jahre 1930 staatliche Zuschüsse von 30 Millionen Rubel.

Dieser Aufbau des russischen Pressewesens in seinem völligen Gegensatz zu unseren national­sozialistischen Grundsätzen hat selbstverständlich zu den größten Mißständen von gerade gro­tesken Ausmaßen führen müssen.

Die Katastrophe der sowjetrussischen Presse zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, wie die deutsche Presse und alle anderen Kulturgüter der völligen Vernichtung preisgegeben wären, würde nicht der Nationalsozialismus unserem Volk und Vaterland als Retter vor den Krallen des jüdischen Bolsche­wismus erstanden sein. Das Gesicht der deutschen Presse ist heute das lebendige Spiegelbild der Seele und des Schaffens des deutschen Volkes geworden.

keren Durchdringung unserer Rechtsprechung mit nationalsozialistischem Gedankengut führen wird. Ich kann die erfreuliche Tatsache feststellen, daß in zu­nehmendem Maße die gesetzgeberischen Maßnahmen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches ft ei­gen b e n Anklang fast überall in der Welt finden. Gibt uns denn nicht ein Vergleich mit den Rechts- bzw. Justizzuständen im bolsche­wistischen Paradies der Sowjetunion auch vor aller Welt die Berechtigung, auf diese kulturll und sozial glücklichen Entwicklungen des nationalsozia­listischen Deutschen Reiches hinzuweisen gegenüber den geradezu grauenhaften, über alle bisher für möglich gehaltenen Vorstellungen hinaus entsetzlichen Zustände in der Sowjetunion? Während wir die Gesundung des Volkes durch Unterstützung der för­derungswerten Entwicklungstendenzen einerseits und die machtvolle Unterdrückung der Zersetzungstenden­zen anderseits am Rückgang der Kriminalität um mehr als ein Drittel seit 1932 einwandfrei statistisch nach­weisen können, ist das Ergebnis der bolschewistischen Politik ein geradezu grauenhafter sozialer moralischer und völkischer Verfall des einst so gewaltigen russischen Reiches und Volkes. Aus den Rechtserfahrungen heraus müssen wir Nationalsozialisten unsere Stimme immer wieder dahin erheben, in dem Bol­schewismus nicht irgendeine der möglichen politischen Formen zu sehen. Den Bolschewismus richtig beur­teilen, heißt, in ihm einen international wirksamen Verbrechenztatbestand erkennen. Unbeirr­bar zäh und in der Hoffnung, daß alle anständigen Menschen der Welt diesen Kampf des Nationalsozia­lismus um das Lebensrecht der Kultur der Völker der Welt gegenüber dem Bolschewismus immer mehr erfassen, werden wir Nationalsozialisten nicht müde, gerade unter dem Gesichtspunkt des Rechtes und der Justiz den Bolschewismus in allen feinen Erscheinungsformen als unseren Todfeind anzusehen und zu bekämpfen, wo und wie wir können.

Die klaren und interessanten Ausführungen Dr. Dietrichs machten auf die Zuhörer einen starken Eindruck; schon nach den ersten Sätzen bewies der lebhafte Beifall, wie eng die Verbindung zwischen Volk und Presse ist, und mit welcher Zustimmung man die von Dr. Dietrich aufgezeigten Grundsätze der nationalsozialistischen Pressepolitik aufnimmt.

Kurz nachdem Dr. Dietrich feine Rede beendet hatte, traf der Führer in der Halle ein, wieder zeigte sich das gewohnte Bild vieler Tausender jubeln­der Menschen, die nicht müde werden, ihrem Führer Treue und Anhänglichkeit in dieser überwältigenden Form zu bekunden. , ,

Als dritter Redner nahm Reichsleiter Amann das Wort zu seiner Rede über die Neugestaltung der deutschen Presse. Er führte u. a. aus:

So wie das deutsche Volk von feiner Zerspal­tung in Parteien, Klassen, Interessen und Inter­essenten befreit werden mußte, um fein eigenes Wesen und feine Kraft wieder zu finden, mußte die deutsche Presse in ihrer Gesamtheit z u ihrer deutschen Aufgabe 3 u r ü ck g e f u h r t wer­den. Hieraus ergab sich als erste Aufgabe die Ge­staltung der deutschen Presse zu einer wirklichen deutschen Volkspresse, die unter Ausschal­tung jeder ihm schädlichen eigensüchtigen oder frem­den Interessen nur ihm und seinem Wohle verant­wortlich ist. Das bedeutet, daß der Leser der Zeitung nicht mehr Objekt ihm schädlicher und fremder Zwecke der Presse sein darf, sondern daß sein Interesse als einzelner und als Glied der Ge­samtheit der bestimmende Gesichtspunkt für die Gestaltung der Zeitung ist.

An die Stelle der Unverantwortlichkeit der Masse trat die Verantwortlichkeit des einzelnen. Das L e i- stungsprinzip löste alle anderen Grundsätze für die Bewertung eines Menschen ab. Leistungs­fähigkeit und schöpferische Initiative sollen das Merkmal der im nationalsozialistischen Staat wir­kenden Presse sein. Daher müssen alle Maßnahmen des Staates auf dem Gebiete der Presse allein der Sicherstellung dieser Grundvoraussetzungen dienen. Von vornherein ist damit jede Monopolisie­rung der Presse in einer ^>and ausgeschlos­sen. So ist es also nur selbstverständlich, daß allen Voraussagen zum Trotz das Privateigentum

tei zu errichten. Für die Parteipresse wäre dies zweifellos bequemer gewesen. Die Partei hat aber nicht diesen Weg der Bequemlichkeit gewählt, son­dern auch ihre eigene Presse unter die Grundprin­zipien der Partei gestellt. Die Parteipresse hat da­her im Wettbewerb unablässil an dem Ausbau und der Steigerung ihrer Leistung gearbeitet und ist aus eigener Kraft zur politisch führenden Presse gewachsen. In diesem Bekenntnis zur Gestaltung der Presse aus der schöpferischen Kraft der Persönlich­keit und zum Leistungsprinzip liegt die Ablehnung aller Pläne und Gedanken eingeschlossen, die dem Nationalsozialismus von seinen Gegnern auf dem Gebiete der Presse vorgeworfen wurden. Wir ha­ben die Voraussetzungen für eine wahre U n - abhängigkeit der Presse erst geschaffen!

Eine volkstümliche Presse, die täglich als bester Kamerad dem Volksgenossen das für feinen Le­benskampf Erforderliche bringt, kann nur aus der eigenen Arbeit der Zeitung gestaltet werden. Dazu kommt noch, daß wir die in der Entwicklung ge­wachsene Eigenart der deutschen Presse, die in ei­ner in allen anderen Ländern der Welt nicht vor­handenen Vielgestaltigkeit besteht, nicht an- getaftet haben und auch für die Zukunft bejahen.

In den großen Lebensfragen der Ration und insbesondere in der Rücksicht, die sie in der öf­fentlichen Behandlung und Diskussion erfor­dern, ist jeder Staat dem Volke den Schuh vor Schädigungen schuldig. Ein Staat, der die­sen Anspruch des Volkes auf den Schuh feiner Existenz durch die Zulassung schädlicher Presse­erörterungen verletzte, hätte keine Existenz­berechtigung; denn nicht ein eigener Zweck der Presse, sondern allein das Volk ist das Waß aller Dinge?

Reichskulturkammer- und Schriftleitergesetz er­fassen alle an der Herstellung der deutschen Presse beteiligten Personen und regeln die an sie zu stellen­den Voraussetzungen. Damit ist enhlich die gesetz­liche Voraussetzung für die Durchführung des Grundsatzes geschaffen, daß nur Leistungsträger und Charaktere das Instrument der Presse ge­brauchen können. Diese Gesetze geben uns also Die Grundlage ebensosehr für die Ausschaltung aller dem Wesen und Zweck der Presse schädlichen Ele­mente wie für die Herstellung ihrer Leistungsfähig­keit. Wir haben mit diesen Gesetzen und unseren Anordnungen ganze nationalsozialistische Arbeit ge= leistet.

Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich ebenso­sehr in der Entwicklung der Verlage wie in der Steigerung der Gesamtauflage der deutschen Presse. Vor unserer nationalsozialistischen Gesetzgebung war die wirkliche Auflage der Presse nicht kontrollierbar. Wir haben den Zwang der Angabe der wirklichen Auslage gesetzlich festgelegt und die Angaben der Kontrolle unterworfen.

Bei rund 17 Willionen Haushaltungen in unse­rem deutschen Volke beträgt die Auflage der deutschen Tagespresse im ersten Quartal 1936

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