Nr.134 Erster Blatt

186. Jahrgang

Donnerstag, 11. Juni 1936

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Ablösung der Wache

die

Graf Ciano, Italiens Außenminister. (Scherl-Bilderdienst-M.)

Die italienische Presse nennt den in fast regel- mäßigen Abständen sich wiederholenden Minister­wechsel in Rom „grande cambio della guardia", große Wachtablösung. Es ist Mussolinis Grundsatz, in nicht allzu langen Zwischenräumen, die Posten der Minister und der Unterstaatssekretäre großen­teils neu zu besetzen, teils um möglichst viel quali­fizierte Kräfte an der Verwaltung des Staates zu beteiligen und sich dadurch einen großen Kreis direk­ter Mitarbeiter zu sichern, teils um die aufs äußerste beanspruchte Arbeitskraft der Regierungsmitglieder nicht allzu sehr zu verschleißen. Die neue Kabinetts­umbildung trägt ihr besonderes Merkmal durch

Berufung des bisherigen Propagandaministers, Grafen Galeazzo Ciano, auf den verant- wortungsfchweren Posten des Außenmini- st e r s. Der italienische Regierungschef, der Capo del Governo, der seit der Entsendung der ersten Divi­sion nach Afrika bis zum siegreichen Abschluß des Krieges eine ungeheure Last der Arbeit, der Ver­antwortung und der seelischen Beanspruchung getra­gen hat, kann in der Tat eine gewisse Entlastung brauchen. Seine eigene Arbeit bleibt deswegen im­mer noch umfangreich genug, zumal er außer dem Ministerpräsidium ja noch die Wehrministerien und das Innenministerium behält und überdies natürlich auch in den ihm nicht direkt unterstehenden Res­sorts die letzte Entscheidung behält.

Der neue italienische Außenminister, der mit 33 Jahren der jüngste dieses Amtes in der Welt ist, genau wie im September 1929 Grandi mit 34 Jahren, kommt nicht etwa als Neuling in den di­plomatischen Bereich. Er steht bereits seit 10 Jah­ren in der diplomatischen Karriere und war den italienischen Auslandsvertretungen in Rio de Ja­neiro, Buenos Aires, Peking sowie im Vatikan zugeteilt. Außerdem gehörte er der italienischen De­legation auf der Weltwirtschaftskonferenz im Früh­jahr 1933 in London an. Er hat also sich bereits in einem guten Teil der Welt umgesehen und dürfte besonders nachhaltige Eindrücke empfangen haben, als er mit seiner jungen Frau, der ältesten Tochter Mussolinis, die schwere Beschießung Schanghais Durch die japanischen Kriegsschiffe im Jahre 1931 als italienischer Generalkonsul erlebte. Im Juli 1934 übergab ihm sein Schwiegervater das neu er­richtete Pressebüro, nach dessen Ausbau Graf Ciano im Juli 1935 Propagandamini st er wurde. -Zwei Monate später ging er als Fliegerhauptmann unb Kommandeur eines Bombengeschwaders in dem pstafrikanischen Krieg, wo ihm die beiden ältesten Söhne Mussolinis als Flugzeugführer unterstanden, uni) machte sich dort durch seine von ihm geleiteten Unternehmungen rasch einen Namen, der häufig iim italienischen Heeresbericht rühmend genannt Wurde. In Erinnerung ist noch die besonders herz- lliche Begrüßung, die Mussolini seinen beiden Söh- men und ihm kürzlich nach der Rückkehr aus dem Felde erwies. Der Vater Graf Cianos ist Präsident Der italienischen Kammer. Eine Schwester ist die «Gattin des italienischen Botschaftsrates, Grafen Magistrati in Berlin, bei der die Gattin des neuen Außenministers feit einigen Tagen zu Besuch weilt.

Graf Galeazzo Ciano, der übrigens trotz seiner Jugend zu den ältesten Mitgliedern der Faschisti­schen Partei gehört, übernimmt sein Amt in einer Lage, die ihm ein ganz außergewöhnliches Maß von vordringlicher Arbeit und Verantwortung auf­erlegt. Man denke nur an das noch nicht endgültig geklärte Verhältnis Italiens zu England, ferner cn die starken Interessen Italiens im östlichen Mit- «telmeer, die gerade in den letzten Wochen u. a. auch iim Zusammenhang mit Aegypten und den arabi­schen Ländern Gegenstand häufiger Erörterungen «der Weltpresse waren, und schließlich an die große Aufgabe der ersten praktischen Maßnahmen für die 'Eingliederung des mächtigen neuen Kolonialreiches in das italienische Staatsgefüge. Man sagt dem meuen Außenminister einen sehr aufgeschlossenen, sfür Reformgedanken empfänglichen Geist nach, eine 'Eigenschaft, die ihn seinerzeit in erster Linie in Die Leitung des Propagandaministeriums gebracht hat. Im übrigen gilt er als Befürworter einer Ver­ständigung mit England. Er ist zur Zeit seiner Tä­tigkeit in Peking und Schanghai naturgemäß viel mit englischen Persönlichkeiten zusammengekommen, hat die englische Politik in der Praxis auf einem ihrer schwierigsten Gebiete verfolgen können und hat mit vielen Engländern aus jener Zeit her mancherlei Verbindung aufrecht erhalten, die ihm in seinem neuen Amt sicher zustatten kommen wird.

England und die Sicherung des Friedens.

Eine große außenpolitische 2Rebe des Schatzkanzlers Neville Chamberlain.

London, 11. Juni. (DNB. Funkspruch.) Auf einem Bankett des Klubs von 1900, an dem der Schatzkanzler Neville Chamberlain, Lord Londonderry, Winston Churchill, der frü­here Schatzkanzler Sir Robert Horne und viele andere Persönlichkeiten teilnahmen, machte der Schatzkanzler bemerkenswerte Ausführungen zur gegenwärtigen Lage. Sir Robert Hörne hatte vor­her auf die vielen Schwierigkeiten der britischen Außenpolitik hingewiesen. Er wäre froh, das Ende der Sanktionen und die Heimkehr der britischen Flotte aus dem östlichen Mittelmeer zu sehen.

Neville Chamberlain wies auf die Besserung der britischen Wirtschaftslage hin und bedauerte, daß außerhalb der Grenzen Großbritan­niens nicht von einer gleichen vertrauenerweckenden Lage gesprochen werden könne. Niemals während seiner politischen Laufbahn seien derart beängsti­gende Fragen zu lösen gewesen, wie gegenwärtig. Im italienisch-abessinischen Konflikt hätte sich Großbritannien für eine Politik der kol­lektiven Sicherheit statt für das alte Bündnissystem entschlossen, obwohl manche Staaten dem Völker­bund nicht angehörten. Dieser Politik wäre wohl ein Erfolg beschieden gewesen, wenn die' im Völ­kerbund verbliebenen Staaten die von ihnen übernommenen Verpflichtungen e r - füllt hätten. Diese Politik der kollektiven Sicher­heit hätte versucht werden müssen. Der Versuch sei jedoch fehlgeschlagen. Weder habe der Krieg verhindert, noch habe ihm Einhalt geboten werden können, und es sei auch nicht gelungen, das Opfer vor dem Angriff zu schützen. Es sei nützlich, aus diesen Ereignissen zu lernen. Wenn Lord Cecil, der Präsident der Völkerbundsver­einigung, sich bemühe, einen Druck auf Parlament und Regierung in Richtung einer verschärften Sank­tionspolitik auszuüben in der Annahme, dadurch die Unabhängigkeit Abessiniens zu erhalten, so sei das wohl der Höhepunkt der Narrheit, denn es würde nur zu weiterem Unheil führen.

Es fei an der Zeit, daß die Völkerbunds­mächte der Lage Rechnung trügen und d I e Aufgaben des Bundes in einer Weise abgrenzten, die der tatsäch­lichen Macht des Bundes entsprä­chen. Das würde das Ansehen des Völkerbun­des wieder Herstellen. Man dürfe es aber dem Völkerbund nicht allein überlassen, für den Weltfrieden zu sorgen. Sanktionspolitik bringe nun einmal dasRisiko deskriegesmit sich, und dieses Gefahrenmoment wüchse mit der Auswirkung der Sanktionen. Darum müsse man die Gefahrenmomente der Welt örtlich beschränken und praktische Sicherheitsmethoden auf Grund regionaler Vereinbarungen erwägen, die von jenen Völ­kern garantiert werden müßten, deren Lebens- interesfen mit diesen Gefahrenmomenten in enger Verbindung stünden. Bevor aber derar­

tige Schlußfolgerungen aus den Ereigniffen der letzten Zeit verwirklicht werden könnten, müsse sich Großbritannien vor allem mit b e n Do­minions ins Einvernehmen sehen.

Welcher Art aber auch immer die britische Sicher­heitspolitik sein möge, sei sie nun eine Politik der Isolierung oder der Bündnisse oder der kollektiven Sicherheit, sie sei nur möglich, wenn Groß­britannien entsprechend gerüstet sei. Dieser Aufgabe widme sich gegenwärtig die Regie­rung mit aller Energie. Die sozialistische Opposition freilich laufe gegen das Verteidigungsprogramm

der Regierung Sturm mit der Begründung, daß es, wenn auch nicht mit Absicht, nicht jum Frieden, sondern zum Kriege führen müsse. Das sei ein durchaus unehrenhafter Vorwurf, denn gerade die Führer der Opposition drängten ja die Regierung zu einer Politik, die, wenn sie verfolgt würde, einen Krieg heraufbe« schwören müsse. Ein Blick auf Europa, Afrika und Asien genüge, um klar zu erkennen, daß, wenn Großbritannien seine Reichsinteressen aufrechter­halten wolle, die sofortige Instandsetzung seiner Machtmittel unerläßlich sei.

Wenig veränderte Gtreiklage in Frankreich

Oer Innenminister spricht in Lille. — Gegen die Preissteigerungen.

Paris, 11. Juni. (DNB. Funkspruch.) Man erwartet vom heutigen Tag eine fühlbare Ent­spannung der Streiklage, vor allem in Nord­frankreich, wo 270 000 Arbeiter der Bergwerke und der M e t a l l i n d u st r i e die Arbeit wieder aufnehmen werden. In der übrigen Provinz und in Paris schleppen sich die Verhandlungen zwischen Ar­beitgebern und Arbeitnehmern ziemlich langsam hin. Dor allem die Lohnfrage macht Schwierig­keiten. Die 200 000 Pariser Bauarbeiter werden auch am Donnerstag noch im Streik ver­harren. Im Bankgewerbe und in den Gas - und Elektrizitätsbetrieben von Paris konnte der drohende Streikausbruch vermieden werden. Hingegen werden am Donnerstag die Schlächtergesellen und die Angestellten der Kaffeehäuser und Restaurants in den Streik treten, der in der Nacht zum Mittwoch be­schlossen worden ist. In den Kaffeehäusern und in den Restaurants soll der Streik im ganzen Seine- Departement durchgeführt werden. Die Schlächter­gesellen werden in den Betrieben mit mehr als fünf Angestellten die Läden besetzen und in den kleinen Betrieben die Arbeitsstätten verlassen. Auch die Fleischverkaufsstände in der Zentralmarkthalle sol­len von diesem Streik erfaßt werden. In der Pa­riser S ch o k o l a d e n i n d u st r i e ist es zu einer Einigung gekommen, so daß die etwas 20 000 Ar­beiter dieses Zweiges der Industrie am Donners­tag die Arbeit weder aufnehmen werden. Aus der Provinz laufen noch immer Meldungen von neu ausbrechenden Streiks ein. So sind in Mülhausen in Elsaß 3000 Metallarbeiter und Weber in den Streik getreten.

Die Bedeutung, die die Regierung der Lage in dem industriereichen N o r d f r a n k r e i ch züwen- det, ergibt sich daraus, daß der Innenminister Sa­le n g r o trotz der in Paris vorliegenden umfang­reichen Regierungsarbeit am Mittwoch nach Lille gefahren ist, um dort über den Rundfunk zur Be­völkerung und zu den Arbeitern zu sprechen. Der Minister forderte diejenigen Arbeitgeber und Ar­beiter, die sich noch nicht geeinigt hätten, zur so­fortigen Aufnahme von Verhandlungen auf und wandte sich gegen betriebe« und gern er t--

fchaftsfremde Elemente, und diejenigen „von rechts und von links", die versuchten, die be­stehenden Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern. Er erinnerte daran, daß die Arbeiter nur von besonders beauftragten Ge­werkschaftsmitgliedern Anweisungen, ent­gegennehmen dürften, und ermahnte die Arbeiter, diese Weisungen streng zu beachten. Weiter wandte sich der Minister gegen öie Spekulanten, die eine durch nichts gerechtfertigte P r e i s st e i g e- gerung herbeiführen wollten. Innenminister Sa- lengro hat an die Präfekten ein Rundschrei­ben gerichtet, in dem er sie auffordert, sofort Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preis st eigerungen für Lebensmittel und alle anderen Gegenstände des täglichen Bedarfs zu ergreifen. Derartige Preissteigerungen würden nur die Unruhe in der Bevölkerung erhöhen, was ein Umsichgreifen der Störung der öffentlichen Drä­nung zur Folge haben könnte. Jede unberechtigte Preissteigerung solle durch die Gerichte ver­folgt werden.

Die Frontkämpfer mißbilligen die Besetzung der Fabriken.

Paris, 10. Juni. (DNB.) Der Nationalver- band ehemaliger Frontkämpfer hat an den Mini­sterpräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem er die Besetzung der Fabriken u n d Waren­häuser durch die Arbeiter als eine ausgesprochen revolutionäre Handlung mißbilligt. Das Streikrecht lasse sich nicht mit der Verletzung der individuellen Freiheit und des Eigentumsrechtes in Einklang bringen. Der Nationalverband der ehe­maligen Frontkämpfer habe bereits feit Jahren daran gearbeitet, das Kapital zu zwingen, an die Stelle des Gewinnbegriffes den Begriff der zu er­füllenden sozialen Aufgaben zu stellen, damit der Arbeiter die Möglichkeit zu einer würdigen Lebens­haltung habe. Auch für umfassende Notstands- arbeiten sei der Verband eingetreten. Aber alle diese Reformen müßten auf gesetzlichem Wege und nicht unter dem Druck dunkler Kräfte durch, geführt werden.

Mussolini seinerseits hat mit dieser neuen Ab­lösung der Wache zum nunmehr dritten Male ge­zeigt, daß er eine Unstetigkeit oder gar Beunruhi­gung der Staatsgeschäfte durch einen regelmäßigen Kabinettswechsel nicht fürchtet, entgegen den War­nungen außenstehender Unbefugter. Er konnte diese schon deshalb gelassen beiseite schieben, weil ja Art und Gründe seiner Regierungsumbildungen nichts 31« tun haben mit den ewigen Regierungskrisen und Kabinettsstürzen in parlamentarisch-demokratisch re­gierten Ländern. Nach der Aufstellung des ersten faschistischen Ministeriums im Oktober 1922 erfolgte die erste Umbildung im September 19 2 9, wobei Mussolini neun selbständige Mini­sterien einrichtete und sieben Unterstaatssekretäre zu Ministern machte; er gab damals sieben von ins­gesamt acht der durch ihn geleiteten Ministerien ab. Damals wurde übrigens der spätere Marschall de Bono Kolonialminister. Ueberraschend wie immer kam auch der Kabineitswechsel vom Juli 1 932, bei dem fünf Minister und elf Un­terstaatssekretäre ersetzt wurden: Außenminister Grandi ging damals als Botschafter nach Lon­don. Zuletzt wurden dann im Februar 1935 sechs Minister und neun Unterstaatssekretäre aus- gew-chselt Mussolini selbst bleibt dabei stets der ruhende Pol, von dem aus die maßgeblichen großen Linien der italienischen Politik ausgehen.

Die römische preffe zur Regierunosumbildlmg.

Rom, 10. Juni. (DNB.) Die neuen italienischen Regierungsmitglieder werden in Italien als die Vertreter der neuen fafchisttschen Generation be­grüßt, die längst zum Stabe der engsten Mitarbei­ter Mussolinis gehören und denen der italienische Regierungschef jetzt in vollem Vertrauen auf ihre Schulung Regierungsstellen von größter Verant­wortung übertragen habe. Die Wahl des neuen Außenministers, so schreibt „Messagero", konnte nach dem intuitiven Gefühl der öffentlichen Meinung nicht glücklicher und passender getroffen werden. Als Propagandaminister hat Graf Ciano außergewöhnliche politische und konstruktive Fähig­

keiten gezeigt, die auch in der Außenpolitik ihren Niederschlag fanden. Auch die Ernennung B a sti­ll n i n i s zum Staatssekretär des Aeußeren wird mit größter Genugtuung ausgenommen. Der in den Reihen der Schwarzhemden und in der ganzen Nation sehr populäre Bastianini hat, wie „Messa­gero" betont, während seiner Botschafterzeit in Warschau und bet seinen früheren Aemtern die Fähigkeiten eines weitblickenden, einfühlungsstarken und gründlichen Diplomaten bewiesen, der Menschen und Dinge zu nehmen versteht. Nicht weniger leb­haft anerkannt werden die Verdienste, die sich der neue Propagandaminister Alfiere während des abessinischen Feldzuges bei der interimistischen Lei­

tung des Propagandaministeriums erworben hat, ferner die hervoragende Rolle, die dem neuen Ko- lonialminister Lesse na als einem der wichtigsten Organisatoren des ostafrikanischen Unternehmens zukommt, und schließlich die Erfolge, die der neue Korporationsminister Laotin! im italienischen Abwehrkampf gegen den Sanktionskrieg zu ver­zeichnen hat. „Giornale d'Jtalia" unterstreicht die im faschistischen Italien zu beobachtende Heran­bildung des „G eneralstabes einer durchgeschulten politischen Schich t", ohne die jeder Staat, ob groß ober klein, zum sicheren Verfall verurteilt sei.

Der Schweizer Bundesrat lehnt die Anerkennung Moskaus ab.

Die Schweiz wünscht nicht Propagandazentrum des Kommunismus zu werden.

Bern. 10. Juni (DNB.) Im schweizerischen Nationalrat lagen Anträge auf Wiederauf­nahme der Beziehungen zu Sowjet­rußland von kommunistischer, sozialdemokra­tischer und unabhängiger Seite (Duttweiler Gruppe) vor. Bundesrat Motta begründete die ableh­nende Haltung des Bundesrates. Der Bundesrat hat nie verhindert, daß Geschäfts­leute mit Rußland regelmäßige Handelsbeziehun­gen unterhalten. Er muß aber die Geschäftswelt vor Illusionen warnen. Die offizielle Anerkennung würde die Bedeutung des gegenseitigen Handelsver­kehrs in fühlbarer Weife nicht ändern. Der A n - teil' Rußlands am Weltaußenhandel ist verschwindend klein. Die Schweiz hatte im Jahre 1935 als kleines Land von 4,5 Millionen Einwohnern einen Außenhandel aufzuweisen, der b e d e u t e n d e r ist als derjenige des unermeßlichen Rußlands mit seiner Bevölkerung von 160 Millio­nen. Der russische Außenhandel ist in einem Schrumpfungsprozeß. Er belief sich 1935 im ganzen nur auf 1650 Millionen Goldfranken,

während der schweizerische Außenhandel noch eine Alfer aufweist, die zwei Milliarden überschreiten. Belgien hat die Sowjetunion vergangenes Jahr anerkannt. Die Ergebnisse für den Handel waren enttäuschend. Holland hat die Sowjetunion nicht anerkannt. Sein Handel mit Rußland übersteigt dennoch beträchtlich denjenigen Bel- giens. Die Vereinigten Staaten haben den Sowjetstaat 1933 anerkannt. Diese Anerkennung war durch die Banken und die anderen Geschäfts­kreise befürwortet worden. Ihr Ziel wurde nicht erreicht.

Der Bundesrat habe 1934 gegen den Eintritt Sowjetrußlands in den Völkerbund gestimmt. Diese Haltung sei durch das Parlament und die große Mehrheit des Volkes gebilligt worden. Die Haltung in Genf schließe nicht aus, daß die Schweiz eines ~ages sich doch zu einer offiziellen Anerkennung entschließen könnte, wenn die allgemeine internatio­nale Lage und die ganzen Umstände sich tiefgreifend geändert haben.

Würde die russische Regierung daraus verzichten,