Elendsgebiete würden bei der Errichtung neuer Fabriken in Verfolg des Rüstungsprogramms bevorzugt berück ficht werden.
Mskau verdreifacht die rote Luftflotte. Das Stammheer
wird auf drei Millionen Mann gebracht.
London, 8. Dez. (DJIB.) Am letzten Tage des 8. Sowjetkongresses gab Stalin Einzelheiten des sowjetrussischen Aufrüstungsprogramms bekannt. Der Gesamtplan gliedert sich in fünf Hauptabschnitte: 1. eine 2 0 0 0 Meilen lange Festungs- l i n i e an der West- und Ostgrenze Sowjetruß- tands, als Gegenstück der französischen Maginot- Linie, im Westen gegen Deutschland und im Osten gegen Japan. 2. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Stammheer in Stärke von 3 Millionen Mann errichtet werden, was eine Verdoppelung der derzeitigen Stärke der Roten Armee bedeutet. 3. Im gleichen Zeitraum sollen die sowjetrussischen Luftstreitkräfte verdreifacht werden. Ls ist die Ausbildung von 50 000 Flugzeugführern innerhalb eines Jahres vorgesehen. 4. Ein neues Volkskommissariat für Kriegsindustrie unter der persönlichen Kontrolle von Kriegsminister Woroschilow. 5. Die der Kriegserzeugung dienenden Industrieanlagen sollen aus Gegenden, die feindlichen Luftangriffen beson- ders ausgesetzt sind, nach dem Inneren des Landes verlegt werden. Mit der Inangriffnahme der neuen fowjetrusfifchen Vefestigungslinie witd bereits innerhalb der nächsten 14 Tage begonnen werden. Allein an der fowjetrusfifchen weslgrenze sollen 3000 Arbeiter eingesetzt werden, sobald mit der Durchführung der eigentlichen Befestigungspläne begonnen wird.
Hollands Rüstungspläne.
A m st e r d a m , 8. Dez. (DRV.) In einer Denkschrift an die Zweite Kammer teilt der holländische Ministerpräsident Colijn, der gleichzeitig das Derteidigungsministerium innehat, mit, daß die Dauer der ersten militärischen Hebung der bei der Marine eingetretenen Dienstpflichtigen verringert wird. Ferner soll die Zahl der Hebungen aller Militärdienstpflichtigen erhöht werden. Auch die Zahl der Einberufenen soll wesentlich erhöht und die militärische Hebungszeit aller unberittenen Waffen erheblich verlängert werden. Der Flottenplan von 1930 soll unverändert durchgeführt werden. Die Zahl der MariNe-Wasserflugzenge bleibt auf 60 Erkundungsflugzeuge beschränkt, wozu noch 39 Land-Bombenflugzeuge kommen. Weiter wird gesagt, daß eine Verstärkung der in Niederländisch-Jndien stationierten Flotteneinheiten notwendig sei. Die Seeverteidigung des Mutterlandes müsse sich im wesentlichen auf Absperrung der holländischen Buchten durch Minen und kleinere Wachtfahrzeuge beschränken. Eine Regelung sei in Vorbereitung, um im Falle der Mobilisierung alle Zivilflieger zu erfassen, was eine wesentliche Vergrößerung der Zahl der Militär-Reserveflieger mit sich bringen werde. Die auf verschiedenen Inseln Rieder- ländisch-Jndiens angelegten Militär flughäfen seien auch für die Zivilluftfahrt von großem Nutzen. Beilegung desZw-schenfallsinTsingtau
P e i p i n g , 8. Dez. (DNB.) Zwischen dem Bürgermeister von Tsingtau und dem japanischen Generalkonsul soll es zu einer Verständigung gekommen sein. Daraufhin wurde ein Teil des Lantz u n g s k o r p s a m D i e n s t a g w i e d e r eingeschifft, der Rest soll am Mittwoch abtransportiert werden. Die chinesischen Behörden übernehmen die Garantie für die Sicherheit des japanischen Eigentums. Der Tsingtauer Bürgermeister Und der japanische Generalkonsul werden sich gemeinsam für die Wi e d e r h e r st e l l u n g des Friedens zwischen den japanischen Arbeitgebern und den chinesischen Arbeitnehmern einsetzen.
Totenfeier fürOrtSgruppenleiterZansen in Davos.
Davos, 8. Dez. (DNB.) In Davos fand die Beisetzung des vor einigen Tagen verstorbenen Ortsgruppenleiters Davos der Auslandorganisation der NSDAP., Franz Jansen, statt. Kränze und Grüße, Abordnungen des Deutschtums aus allen Teilen der Schweiz entboten dem Toten die letzte Ehre. Die Leitung der Auslandsorganisation, die AO. der DAF. und zahlreiche Gruppen der NSDAP, in der Schweiz, die Gesandtschaft und der deutsche Geschäftsträger ließen Kränze am Sarge niederlegen.
Pfarrer Weber feierte in seiner Gedenkrede den rechtschaffenen Menschen und erinnerte an seinen zähen Kampf mit der Krankheit, die ihn zwei Jahrzehnte lang umklammert hielt. Ein „Dennoch!" habe über seinem Leben gestanden, das ein Leben voller Liebe und Güte war. Durch seine Betätigung für die nationalsozialistische Bewegung habe sein Leben einen unauslöschlichen Inhalt erfahren. Amtsleiter Dr. K o d e r I e sprach der Witwe und den drei Kindern das innigste Mitgefühl Gauleiter Bohles aus. Generalkonsul Voigt und der stellvertretende Ortsgruppenleiter B ö h m e r feierten den Toten als Kameraden seiner deutschen Brüder und Schwestern.
Jüdische Emigrantin in Kopenhagen verurteilt.
Nachdem die dänischen Schwurgerichte in den letzten Jahren bei Anklagen wegen Schwangerschaftsunterbrechungen häufig auf Freispruch erkannten, fiel in einem derartigen Prozeß dem das ganze Land besonderes Interesse entgegengebracht hatte, ein Urteil auf „Schuldig". Angeklagt waren eine deutsche Emigrantin, die jüdische Aerztin Frau Käthe Reinhardt aus Berlin, ferner drei Kopenhagener Aerzte, darunter der aus einem ähnlichen Prozeß schon bekannte kommunistische „Sozialreformer" L e i n b a ch und endlich eine Krankenschwester, Frau Klara Perlmutter. Es lag ein Geständnis der Hauptangeklagten Reinhardt vor, in etwa 650 Fällen Schwangerschaftsunterbrechungen an Patientinnen vorgenommen zu haben, die ihr von den dänischen Aerz- ten zugeführt wurden. Sie hat aus den Operationen im Laufe von etwa zehn Monaten eine Einnahme von ungefähr 35 000 Kronen gehabt. Das Gericht erkannte gegen Frau Reinhardt wegen Abtreibung auf acht Monate Gefängnis, auf drei Monate Gefängnis gegen L e i n b a ch, sechs Monate Gefängnis gegen Budde-Lund, 40 Tage
Schlachtschiff „Gneisenau" vom Stapel gelaufen.
öer Führer wohnt dem Taufakt in Kiel bei.
Kiel, 8. Dez. (DNB.) Dienstagmittag 11.45 Hhr lief in Kiel in Gegenwart des Führers das 26 000-Tonnen- Schlachtschiff „E", das von der Gattin des in der Schlacht bei den Falkland- Inseln gefallenen Kommandanten des Kreuzers Gneisenau auf den Namen „Gneisenau" getauft wurde, glücklich vom Stapel. Der Führer traf um 11 Hhr auf dem Kieler Hauptbahnhof zur Teilnahme an der Feier ein. In seiner Begleitung befanden sich u. a. sein Stellvertreter, Reichsminister Rudolf Heß, Botschafter von P a - pen, Stabschef Lutze, Reichsleiter Rosenberg, Reichspressechef der NSDAP. Dr. Dietrich, Staatssekretär General der Flieger Milch, Gauleiter Wagner-München. Der Führer schritt die Front der Ehrenkompanie der 1. Marine-Artillerie- Abteilung ab und begab sich dann mit seiner Begleitung an Bord der Stationsjacht „Nixe", die unter 21 Schuß Salut der im Hafen liegenden Kriegsschiffe die Standarte des Führers fetzte.
Langsam glitt das schmucke Schiff an den nut freudig erregten Volksgenossen dichtbesetzten Schiffen vorüber zum Heck des noch auf der Helling liegenden Schlachtschiffes.
Beim Anlegen der „Nixe" begrüßt der Führer den Flottenchef Admiral F o e r st e r, den Festungskommandanten von Kiel, Kapitän zur See N e w i s, und das Familienoberhaupt der Familie Gneisenau. Unter Marschklängen schreitet der Führer die Front der unter präsentiertem Gewehr stehenden Wehrmachtsabordnungen ab. Sein Gruß gilt dann der Ehrenkompanie vor der festlich geschmückten Taufkanzel, von der die alte und die neue Reichskriegsflagge herabwehen. Bevor der Führer mit feiner Begleitung die Taufkanzel betritt, begrüßt er noch sehr herzlich die U e b e r l e b e n d e n des Kreuzergeschwaders aus dem Weltkrieg und die Opfer der Arbeit der Deutschen Werke. Dann beginnt der Oberbefehlshaber des Heeres Generaloberst Freiherr von Fritsch die Taufrede:
Der Oberbefehlshaber des Heeres hält die Tausrede.
„Begeistere du das menschliche Geschlecht, für seine Pflicht zuerst, dann für das Recht!" Das sind die Worte, die ein Großer unseres Volkes einst einer Zeit zugerufen hat, die in Gefahr stand, diese grundlegende und immer gültige Mahnung zu vergessen. Er selb st hat sie gelebt. Wir wissen kaum, wo er geboren ist; man hat ihn gefunden auf dem Kriegsmarsch. Er hat keine Heimat gehabt, dis der Dienst ihm Heimat wurde. Der verschlug ihn über das Meer. Als er zurückfand, öffnete ihm der große König den Weg in seine Armee. Aber erst mit fast 50 Jahren traf ihn der Ruf der Schicksals: In jenen Tagen nach Jena und A u e r ft ä b t, da so viele versagten, lief wie ein heller Sonnenstrahl die Kunde von Mund zu Mund, daß eine kleine Festung an der Ostseeküste, kaum dem Namen nach bekannt, dem allgemeinen Schrek- ken nicht erlegen sei, sondern siegreich ihre Pflicht getan habe. Ein mutiger Kommandant hatte die Herzen von Besatzung und Einwohner emporgerissen und zu jener gemeinsamen Hingabe entflammt, die überall auf dieser Welt die großen Dinge zeugt. In den schweren Monaten des Jahres 1807 fand jener Held den Weg in fein eigentliches Element: den Krieg.
Eine lange Reihe von Schlachten, die sich von der Katzbach über Leipzig bis vor die Tore von Paris hinzogen, bezeichnete seine ruhmvolle Bahn, bis ihm acht Jahre nach Kolderg bei Belle Alliance das Höchste gelingt, das, wonach jedes heiße Soldatenherz sich sehnt: Den entscheidenden Stoß zu führen, der nicht nur die Schlacht, sondern den Krieg mit vollem Siege krönt.
Du aber, stolzes Schiff, wenn du jetzt deinen Weg in die weite See antrittst, fei eingedenk derer, die unter dem großen Namen, den du auch führen sollst, im Weltkriege in treuer Pflichterfüllung fern von der Heimat in Sieg und Untergang bei C o - ronel und vor den Falklandsinseln ihr Leben gaben. Sei eingedenk aber auch des Heldenmutes derer, die diese ruhmreichen Tage überlebten und heute hier als Gäste der Kriegsmarine oder daheim diese Feierstunde miterleben. Erinnere dich stets der Millionen Deutscher, die deine Fahrt mit heißem Herzen begleiten, und vergiß nicht die Kon- strukteure und Arbeiter, die dich als scharfe Waffe schufen und heute voll Stolz und Vertrauen auf das vollbrachte Werk blicken.
Als ein großes Vermächtnis hängen die Namen „Graf Spee" und „Scharnhorst" an stählernen
Schiffsleibern, in goldenen Lettern leuchten sie von den Stirnen entschlossener Männer der neuen deutschen Flotte Adolf Hitlers, in die auch du bald als Weg- und Kampfgefährte eintreten wirst. Sei treu! Künde d i e Macht und das Ansehen des Dritten Reiches an fernen Küsten. Bereite dich in sorgfältiger Friedensarbeit vor auf den Tag des Schicksals — den wir nicht ersehnen, der uns aber bereitfinden soll — den Tag, da der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht dich ruft, auf daß du tust wie der Held, der im Geiste deines Kommandanten und deiner Besatzung fort« leben soll. Der Erste im Angriff, der Letzte, der von der Verfolgung abläßt. Sei tapfer, treu und glücklich — und ehre damit den großen Soldaten, den Generalfeldmarschan NeitHardt von Gneisenau, dessen Namen du tragen wirst. Ich taufe dich „Gneisenau".
Unb nun nimmt die Witwe des vor 22 Jahren an der Seeschlacht bei den Falklandinseln gefallenen Kommandanten der alten „Gneisenau", Frau M a e r f e r , den Taufakt mit den Worten „Auf Befehl des Führers taufe ich Dich auf den Namen Gneisenau!" vor. Krachend zerbirst die Flasche deutschen Schaumweines am Bug des Schlachtschiffes. Pfiffe schrillen; dann geht ein leises Zittern durch den Leib des Riesen, der sich langsam unter den Klänge des Deutschland-Liedes und des Horst- Wesiel-Liedes in Bewegung setzt und weit drüben im Hafenbecken von den Schleppern in Empfang genommen wird.
Der Jubel über den Stapellauf mischt sich mit der Freude über die Gegenwart des Führers, der nun an der anderen Seite der leeren Helling entlang die Front der Gliederungen der Partei und der Verbände abschreitet, Als der Führer sich zur Stationsjacht „Nixe" zurückbegibt, wird ihm eine besondere Heberraschung zuteil. Auf der Brücke sind die Ueberlebenben des in der Lübecker Bucht gesunkenen Unterfeebootes U 18 an- getreten. Als Adolf Hitler die Männer begrüßt, überreicht einer der Geretteten dem Führer das Führerbild des U 18, das er aus dem finkenden U-Boot gerettet hat. In ruhiger Fahrt gleitet die „Nixe" durch den Kieler Hafen. Als der Führer die „Nixe" verläßt, steigen wieder laute Heilrufe auf. Unter den Klängen der Musik schreitet Adolf Hitler auf dem flaggengeschmückten Bahnhofsvorplatz die Ehrenkompanie ab. — Auf der „Nixe" geht die Führerstandarte nieder, von fern dröhnen die Salutsalven über das Wasser.
Gefängnis gegen Philipfon, 60 Tage Gefängnis für die Perlmu11e r.
Dieser Prozeß wirft ein bezeichnendes Licht auf die schmutzigen jüdisch-marxistischen Praktiken, die unter dem Deckmantel von Idealismus und Humanität die heiligsten Güter des Volkes schänden und mißbrauchen. Dieser Prozeß war auch geeignet, der dänischen Öffentlichkeit über die Tätigkeit der jüdischen Emigration die Augen zu öffnen. Wie die Geständnisse der Angeklagten ergaben, wurden die verbotenen Eingriffe teilweise unter Außerachtlassung der primitivsten sanitären Grundregeln in aller Eile auf dem Küchentisch vorgenommen. Widerlichster jüdischer Geschäftsgeist offenbarte sich in der Art, wie die Angeklagten ihre Opfer aus» beuteten. Für den Eingriff wurden meist 200 bis 250 Kronen und mehr verlangt. Wenn das Geld nicht gleich bei der Hand war, wurden Schuldscheine erpreßt, die man dann später rücksichtslos eintrieb. Es paßt in das Bild, das der Prozeß entrollte, wenn ein Angeklagter sich mit dem Hinweis entschuldigen zu können glaubte, er habe seinen Anteil am „Honorar" hauptsächlich zur Unterstützung jüdischer Emigranten benutzt.
Die Energiewirtschaft.
Richtlinien Dr. Schachts.
Berlin, 8. Dez. (DNB.) Auf der Arbeitstagung der Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung und des Reichsoerbandes der Elektrizitätsversorgung sprach Reichswirtschaftsminister Dr. Schacht über Tagesfragen der Energiewirtschaft.
Der Reichswirtschaftsminister wies auf die Fortschritte hin, welche die Verbundwirtschaft bereits 5m ersten Jahr der Handhabung des Energiewirtschaftsgesetzes gemacht hat, und betonte, daß nunmehr auch die Städte, die kleineren und mittleren Werke und d i e Gemeinden in die Verbundwirtschaft eingereiht würden. Dr. Schacht wandte sich gegen jene Energiepolitiker, die unter dem Deckmantel der Volkswirtschaft und der wehrwirtschaftlichen Belange ihre eigenmächtigen Pläne als das Heil der Energiewirtschaft hinstellen. Er betonte demgegenüber die enge Zusammenarbeit zwischen dem Reichswirtschaftsministerium und den Wehrwirtschaftsstellen. Er stellte grundsätzlich fest, daß Mammutkraft- werke nicht mehr gebaut würden, daß aber umgekehrt auch der Bau unzweckmäßiger kleiner Anlagen zu unterbleiben habe und stattdessen ein Anschluß an die bestehende Versorgung zu nehmen fei. Eigenanlagen hätten nur dort Anspruch auf Bestand, wo sie billiger arbeiten könnten als das Energieversorgungsunternehmen, oder wo wehrwirtschaftliche Gründe es erforderten.
In der T a r i f p o l i t i k erkannte Dr. Schacht die Bemühungen der Werke an, aus der Absatzsteigerung der letzten vier Jahre die preispolitischen Konsequenzen zu ziehen. Er wies auf den wertvollen Beitrag hin, den die Elektrizitätsversorgung durch Bereitstellung großer Energiemengen zu kleinen Preisen im Interesse der Wiedererringung der Rohstoff- und Wehrfreiheit bereits geleistet hat. Dr. Schacht betonte, daß aus Gründen der gemeindlichen Finanzzuschläge die Kleinabnehmerpreise noch nicht den Stand erreicht hätten, auf den sie aus wirtschaftlichen Gründen heruntergehen könnten.
Der Reichswirtschaftsminister wandte sich gegen die Bestrebungen, aus vorhandenen Dersorgunas« gebieten die Verbrauchsschwerpunkte herauszulösen und geißelte die Methode derjenigen Energiewirtschaftler, die sich aus der Erzeugung an Ort unb Stelle des Verbrauchs eine Ersparnis von einem Zehntel Pfennig errechnen und deshalb den Strom- bezug aus dem öffentlichen Netz verweigern. Dr. Schacht wies auf die große nationalwirtschaftliche Bedeutung eines Ausgleichs der Strompreise zwischen Stadt und Land hin und forderte nicht zuletzt aus Gründen der Wehr- haftmachung eine ungestörte Fortentwicklung der öffentlichen Energieversorgung. Dr. Schacht wieder
holte seine Zusage, wonach den Gemeinden die Sondererträge, Die sie bis damals aus der Energiewirtschaft bezogen haben, nach Möglichkeit e r - halten bleiben sollen, bis sich andere, wirtschaftlich zweckmäßigere Aufbringungsmöglichkeiten ergeben.
Wasserversorgung int Kreis Offenbach.
NSG. Der Gauleiter und Reichsstatthalter besichtigte am Dienstag die in der Durchführung begriffenen Arbeiten i m Kreis Offenbach, die der restlosen Wasserversorgung dieses Gebietes gelten. 19 Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von rund 42 000 Menschen verlangten dringend eine ordentliche Wasserversorgung. Der ganze Ostteil des Kreises Offenbach war auf Brunnen und andere Notbehelfe angewiesen. Dabei löste das vorhandene Wasser gesundheitspolizeilich sehr oft große Bedenken aus. Auch bei Feuersbrünsten waren 19 Gemeinden wehrlos den Elementen pretsgegeben. Unter der besonderen Betreuung des Gauleiters und
Reichsstatthalters begann ein Werk, das insgesamt 75 000 Tagewerke mit einem Kostenaufwand von etwa 3,5 Millionen Mark umfaßt, von den inzwischen rund 40 000 Tagewerke abgeleistet sind. Mit der Beendigung dieses Werkes sind im Lande Hessen über 90 v. H. der Gesamtbevölkerung mit Wasserleitung versorgt. Der Gauleiter und Reichsstatthalter konnte sich am Dienstag von dem Fortgang der Arbeiten unterrichten, aus denen besonders die im Bau befindlichen Wassertürme in Jügesheim, Seligen st adt und Groß-Steinheim emporragen. An Stelle unförmiger und häßlicher Beton- oder Steinklötze, die die Gegend verschandeln und das Auge beleidigen, streben Türme zum Himmel, die nach ^>er Vollendung in ihrer ganzen architektonischen Schönheit das Landschaftsbild ergänzen. Im Kreisamt Offenbach richtete der Gauleiter eine kurze Ansprache an die Bürgermeister des Kreises, währenddem er auf der Kreisleitung zu den dort angetretenen Amtsleitern und Mitarbeitern sprach.
Gefahr im Verzüge.
Oer Kardinalprimas von polen fordert Sammlung der Abwehrkräste gegen den Weltbolschewismus.
B u d a p e st, 8. Dez. (DNB.) In einer Unter« rebuna mit dem Warschauer Vertreter des „Pester Lloyb" wies der Kardinalerzbifchof von Polen, H l o n d , nachdrücklich auf die Bedrohung Europas durch den Bolschewismus hin und auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses aller europäischen Staaten zur Abwehr dieser Weltgefahr. Kardinalerzbischof Hlond erklärte u. a.: „Die letzte und entscheidende Ursache der heutigen Unruhen in Europa liegt in dem Willen der Kommunistischen Internationale, ihre umstürzlerischen Bestrebungen auf dem Wege über einen neuen Weltkrieg zu verwirklichen. Alle diejenigen, die nicht an das Heil durch die Sowjets glauben, müssen sich jetzt mit gesammelten Kräften gegen diese G e« fahr zur Wehr setzen.
Der Kardinalerzbischof betonte sodann die internationale Bedeutung des Ausgleichs zwischen Deutschland und Polen, der die Möglichkeit eines auf gegenseitiger Achtung beruhenden gutnachbarlichen Nebeneinanderlebens der beiden
Völker geschaffen habe. Im Gegensatz dazu sei das zwischen Polen und S o w j e t r u ß l a n d abgeschlossene Abkommen nichts als ein Stück Papier, weil die Dritte Internationale den Frieden nicht anerkennt, den das Moskauer Außenministerium nur nach außen hin einhält. Polen ist heute, so erklärte Kardinal Hlond, von heimlichen Feinden überflutet, die gegen den Staat und für die bolschewistische Revolution arbeiten. Diese Brandstifter werden von der Kommunistischen Internationale entsandt, bezahlt und beschützt. Polen will heute keinen Krieg mit Sowjetrußland führen, aber es befindet sich i n ft ä n b i g e r Alarmbereitschaft. „Heute ist Gefahr im Verzüge. Eine furchtbare Katastrophe wird unweigerlich hereinbrechen, wenn nicht bie Branbherbe rechtzeitig g e ■ lÖscht werben, bie von ben unerbittlichsten Fein» ben bes Friedens, der Ordnung und der christlichen Weltanschauung immer wieder aufs neue entfacht werden."
Die Schweiz wehrt sich gegen den Kommunismus.
Das neue Staatsschutzgeseh verbietet den roten Selbstschutz und droht Auflösung der Kommunistischen Partei an.
Basel, 8. Dez. (DNB.) Der schweizerische Bundesrat hat der am Montag zusammengetretenen Bundesversammlung den Entwurf eines neuen Staatsschutzgesetzes zugestellt. Es soll in Form eines dringlichen Bundesbeschlus« s e s sofort in Kraft gesetzt werden, unb bis zum 31. Dezember 1941 laufen. Es unterliegt damit nicht, wie bie beiben Orbnungsgefetze von 1922 unb 1933 ber Volksabstimmung und kann nicht, wie diese beiden von Regierung unb Parlament seinerzeit angenommenen Gesetze vom Volk verworfen werden.
Die Botschaft verhehlt nicht, daß sie sich in erster Linie gegen bie unter auslänbischem Einfluß stehenden kommunistischen Umtriebe richtet. Der Bundesrat überschätzte die Gefahr, bie ber Sicherheit bes Lanbes durch die Kommunistische Partei und die kommunistischen Nebenorganisationen, die Internationale Rote Hilfe, Rote Gewerkschaftsinternationale, Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, Internationale Arbeiter- Hilfe, Proletarische Freidenker, Freunde der Sowjetunion usw. drohe, in keiner Meise. Die heutige Zuspitzung ber internationalen Lage und di« auf
ben 7. Weltkongreß ber kommunistischen Internationale in Moskau von Juli unb August 1935 zu- rüchuführenbe Verstärkung ber fommu- nistiscyen Propaganba unb Agitation erforderten nun aber schärfere staatliche Gegenmaßnahmen.
Die kommunistische Gefahr, fährt ber Bunbesrat fort, droht von außen. Sie besteht darin, baß bie kommunistische Partei ber Schweiz eine Sektion ber Kommunistischen Internationale ist, bie ihrerseits aber von einer Großmacht unterstützt wirb. Die Kommunistische Partei der Schweiz als Sektion der Kommunistischen Internationale ist verpflichtet, alle Beschlüsse der Moskauer Zentralstellen burchzuführen. Trotz gegenteiliger Behauptungen ber Kommunistischen Internationale erstrebt sie in Wirklichkeit bie Errichtungeiner marxistischen Diktatur. Die Bunbesanwaltsckaft mußte sich mit kommunistischen wirtschaftlichen litt- ternehmungen wie ber Firma „Jmprimob" in Basel befassen, die mit dem Agenten ber Kommunistischen Internationale Eberlein in Geschäftsverbm- bung stand unb anbere verbächtige Auslänber ins


