Nr. 85 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Donnerstag, 9. April 1936

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Unfruchtbare Mummte.

Die französischen Delegierten in Genf haben zwei Dokumente veröffentlicht, deren eines eine Antwort auf den großen deutschen Friedensplan vom 1. April darstellen soll, während das andere Vorschläge enthält, die nach der Meinung der französischen Regierung ge­eignet sind, ein neues europäisches Frie­de n s st a t u t herzustellen. Beide Dokumente ver­leugnen in keiner Weise ihre Herkunft, sie sind noch beherrscht von jenem Geiste des Mißtrauens und der Voreingenommenheit, dem die Pariser Politik von jeher gehorcht hat.

' Besonders die zehn Punkte der ersten Denk­schrift, die ein Gegenstück zu dem Friedensplan des Führers sein soll, gehen von völlig negativen Vor­aussetzungen aus, von einer Geisteshaltung, die im letzten Grunde völlig unfruchtbar ist. Während sich diese zehn Punkte in mißtrauischen Fragen an die deutsche Adresse erschöpfen, waren die 19 Punkte Hitlers aufbauend, schöpferisch, kon­struktiv Wenn man diese beiden Zeugnisse politi­scher Denkungsart gegeneinander hält, so wird es mit einem Schlage klar, wo der gute Wille zur Zusammenarbeit und Verständigung vorhanden ist und wo er fehlt.

Die Franzosen werden einwenden, daß ihr „po­sitiver" Beitrag in der anderen Denkschrift nieder­gelegt sei. Aber ganz abgesehen, davon, daß auch dieses zweite Dokument nicht viel mehr darstellt als ein Gemisch veralteter und längst zu den Akten gelegter Europa-Pläne: war es denn überhaupt noch nötig, diesem Gegenplan jene andere Denk­schrift mit ihren üblen Verdächtigungen zur Seite zu stellen? Wir haben wirklich gehofft, die Antwort, die wir von Frankreich forderten, würde ein offe­neres, freimütigeres Gesicht tragen.

Man kann sich schon bei der ersten Lektüre dieser zehn Punkte nicht des Eindrucks erwehren, als ob mit ihrer Abfassung nur bezweckt worden sei, das Regime der Furcht aufrechtzuerhalten, mit dem die französischen Staatsmänner seit dem Kriege nicht nur ihr eigenes Volk, sondern auch die Völker der Bundesgenossen zu regieren versucht haben. Da wird in immer neuen Tonarten und Versionen nur die eine Frage wiederholt, welche tatsächlichen Ga­rantien denn Deutschland geben könne und wolle, um die übrigen Staaten Europas vor seinem An­griff zu schützen. Da wird mit heuchlerischer Ge­bärde d,?n Völkern zugerufen, daß Deutschland der Rechtsbrecher sei und daß man es nur der Großmut und dem Rechtsempfinden der französischen Regie­rung verdanke, wenn es bisher nicht zu kriegerischen Verwicklungen in Europa gekommen sei.

Es sind alles aufgewärmte Argumente, die hier von französischer Seite vorgebracht werden und die von uns — aber nicht nur von uns — ebenso oft widerlegt wurden. Die französische Regierung hat wohl selbst die Schwäche ihrer Beweisführung empfunden, sonst hätte sie nicht ihre Auffassung in zwei getrennten Dokumenten wiedergegeben. Daß man trotzdem in Paris nicht darauf verzichtete, einen neuen Versuch der moralischen Verurteilung Deutschlands zu wagen, beruht wohl auf der Erwä­gung, man könne mit diesem letzten Angriff auf das allgemeine Vertrauen noch einmal die schwankenden Gestalten des eigenen Bündnissystems gegen Deutschland verpflichten. Aber was die französische Denkschrift mit ihren Phrasen vergeblich anzuzwei- feln sucht, nämlich die deutsche Friedens­liebe und die Ehrlichkeit der deutschen Absichten, das haben die anderen Völker inzwi­schen als eine feststehende und Überzeugende Tat- fache anerkannt: das deutsche Volksbekennt­nis zum Frieden am 29. März ist stärker und halt­barer als alle diplomatischen Finessen und Militär­pakte.

Das Berliner Echo.

„Der ehrliche Geist der Verständigung fehlt"

Berlin, 9. April. (DRB.) Die Berliner Mor­genpresse nimmt zu den französischen Schriftstücken in ausführlichen Kommentaren kritisch Stellung. Der „Völkische Beobachter" schreibt, daß die Merkmale der Antwort der Pariser Regierung auf den deutschen Friedensplan leider negativ seien. „In ganz klar aufgebauten und, sich logisch ergänzenden Einzelpunkten hat die deutsche Regie­rung ihren Friedensplan formuliert und der Welt­öffentlichkeit unterbreitet. Was wir heute aus Paris als Antwort hören, ist ein fast endloser Phrasen­schwall, mit dem offenbar jede konkrete Einzelheit zerredet werden soll. Diese Rote ist ein Schulbeispiel für den Pariser Geist, wie er mit schiefen Rechtsinterpretierungen und falschem moralischem Schwulst seit den Jahren des Krieges über Europa lagert. Die französische Antwort erklärt, niemand verweigere Deutschland die Gleichberechtigung. Der Geist der Pariser Rote ist aber eine einzige der­artige Verweigerun g."

In der „B e r l i n e r B ö r s e n z e i t u n g heißt es: Schon der Ton, in dem die Dokumente ge­halten sind, zeigt zur Genüge, daß die französischen Staatsmänner von heute nicht mit der Zeit gegangen sind, sondern daß sie glauben, noch im Tone der Elemenceau und Poin- care mit uns verkehren zu können.

Wir sind überzeugt, daß schon durch diese Äußerlichkeit Frankreich nur dazu beiträgt, die wachsende Verständnislosigkeit aufgeklärter Volker gegenüber~ der französischen Verstocktheit noch zu verstärken und das Verständnis für die inter­nationale Nützlichkeit der deut­schen Initiative vom 31. März noch zu heben. Nirgends in den französischen Gegen-

Frankreichs Antwort auf -en deutschen Friedensplan.

Zwei französische Denkschriften in Genf veröffentlicht.

Genf, 8. April. (DNB.) Die französische Denk­schrift zu dem deutschen Friedensplan vom 31. März hat — nach einer formalen Einleitung — folgen­den Wortlaut:

l

I. Am Tage nach der Zurückweisung der frei und feierlich in Locarno eingegangenen oder erneuerten Verpflichtungen durch das Reich, und auf Grund des Einrückens von Streitkräften in die entmili­tarisierte Zone, wäre die Regierung der Republik berechtigt gewesen, unverzüglich die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtslage wie­der herzustellen und den „feindseligen Akt" zu ahnden, den die deutsche Initiative dar- stellte; in dem Bestreben, Europa neue Gefahren und Verwicklungen zu ersparen, hat sie es nicht getan. Sie hat zunächst den Völkerbunds­rat ersucht, die begangene Zuwiderhandlung gegen den Vertrag festzustellen. Gleichzeitig hat sie in Besprechungen mit den anderen Locarnomächten versucht, die Möglichkeiten einer gütlichen Lösung zu wahren.

Die Vereinbarung, die aus diesen Be­sprechungen hervorgegangen ist, beweist auf Seiten der vier vertretenen Regierungen das Bestreben, den berechtigten Empfindlichkeiten Deutschlands weitgehend Rechnung zu tragen. Die deutsche Re­gierung lehnt nichtsdestoweniger die Vorschläge vom 19. März als eine Beeinträchtigung der Ehre des deutschen Volkes und als eine Verweigerung der Gleichberech­tigung ab.

Niemand bedroht indessen die Unabhängigkeit des deutschen Volkes. Niemand verweigert ihm die Gleichberechtigung. Niemand denkt daran, seine Ehre zu beeinträchtigen: es müßte denn sein, daß es einen Anschlag auf die Ehre eines Volkes bar» stellt, wenn man dieses Volk an die Achtung der Verträge als Grundregel der internatio- nalen Beziehungen erinnert — eine Grundregel, der sich die deutsche Regierung ebensowenig wie irgendeine andere mit der Behauptung entziehen kann, daß diese oder jene Verpflichtung ihre Freiheit oder ihre Unabhängigkeit behindere oder daß diese oder jene Verpflich­tung nach ihrem eigenen Ausdruck vom deutschen Volke nicht mehr „geduldet" werde.

„Um die Zusammenarbeit zwischen den Natio­nen zu fördern oder um ihnen den Frieden und die Sicherheit zu garantieren", so heißt es in der Einleitung zum Dölkerbundspakt, „ist es notwendig, alle vertraglichen Verpflichtungen gewissenhaft zu achten." Wird die Reichsregierung, die ihre Ab­sicht zur Rückkehr in den Völkerbund mitteilt, bei dieser Gelegenheit verlangen, daß dieser Wortlaut revidiert werde, um ihren Auffas­sungen gerecht zu werden? Soll man künftig an Stelle dieses Wortlautes einfügen, daß die ange­führte Regel da aufhört, wo für jedes Volk ein „Lebensrecht", über das es allein zu bestimmen hätte, anfängt?

II.

Die deutsche Regierung, die in dieser Weise sich über die wesentlichen Grundsätze des internationalen Rechts hinweggesetzt hat, hat in ihrem Memoran­dum ebensowenig der Geschichte Rech­nung getragen. Nach ihrer Darstellung sollen die Entmilitarisierungs - Bestimmungen für das Rheinland in Widerspruch z u den Grund­lagen stehen, auf denen der Friede abge­schlossen wurde, und den Verpflichtungen wider­sprechen, die im Augenblick des Waffen­stillstandes übernommen wurden. Diese Be­hauptungen beruhen weder unmittelbar noch mittel­bar auf irgendeiner Grundlage. Die Entmilitari­sierung des Rheinlandes war nichts anderes, als eine Sicherheitsgarantie, die Europa gegen neue Unternehmungen Deutschlands gegeben wurde. Sie verletzte keinen der in den 14 Punkten des Präsidenten Wilson enthaltenen Grundsätze: Wenn es anders gewesen wäre, so hätte die deutsche Delegation in Versailles nicht verfehlt, es zu be­haupten. Unter den Bestimmungen des Friedens­vertrages gehören die Entmilitarisierungs-Bestim­mungen zu den wenigen, gegen die im Verlaufe der Verhandlungen die Vertreter Deutschlands i n keinem Augenblick irgendeinen Pro­test erhoben haben.

Was den Locarno vertrag anbetrifft, so möchte man jetzt die Meinung zur Geltung brin­gen, daß er unter d e m Zwang der Ruhr­

besetzung ausgehandelt worden sei. Die Ruhr war geräumt, ehe die Verhandlungen auch nur in Aussicht genommen waren. Tatsächlich hatte der Rheinpakt das Ziel, in Westeuropa auf der Grundlage der Achtung freiwillig eingegangener Verpflichtungen eine neue Lage zu schaffen; und die Verhandlungen über ihn sind von der deutschen Regierung selbst herbeigeführt worden, die darin eine Sicherheitsgarantie für d i e We st grenze des Reiches suchte. Das Frie­

denspfand, das Deutschland im Austausch dagegen beisteuerte, war die freiwillige Anerkennung der entmilitarisierten Zone. Der Ver­trag von Locarno bildete die festeste Grundlage des Friedens im Westen. Diese Grundlage hat die Politik des Reiches bedenkenlos zerstört.

Zur Unterstützung eines Standpunktes, der von den Tatsachen widerlegt wird, glaubt das deutsche Memorandum eine neue juristische Theorie anfüh­ren zu können: keine Nation könnte freiwillig, ohne

Die Franzosen über die kühle Aufnahme ihres Plans in Genf enttäuscht.

Eine Verbalnote Flandins an Eden fordert Schluß der Verhandlungen.

Paris, 9. April. (DNB. Funkspruch.) Die fran­zösische Denkschrift und der Friedensplan stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen der Pariser Presse. In einer noch nicht veröffentlichten Verbalnote, die Flandin Eden ausgehändigt habe, stelle die französische Regierung fest, daß Deutschland die Vorschläge der Locarnomächte verworfen habe und daß auch Eden von Deutschland nicht die kleinste Geste habe erreichen können. Infolgedessen verlange die französische Regierung, die Verhandlung als abgeschlossen anzusehen, und bean­trage die Anwendung des Bürgschafts­schreibens vom 19. März, das die General­stabsbesprechungen und die englische Bürgschaft für die französische und belgische Grenze zu einem rich­tigen ständigen gegenseitigen militä­rischen Abwehrbündnis ausgestalten solle. Selbstverständlich, so betont „Echo de Paris", könne die englische Regierung für den Augenblick diesen französischen Antrag nur ausweichend b e - antworten; den nach ihrer Ansicht stehe der Zusammenbruch der Verhandlungen noch keines­wegs fest.

„Excelsior" sagt eine Versteifung der Gen­fer Verhandlungen voraus. Loqischerweife hätte der französische Plan in Genf begeisterte Aufnahme finden müssen. In Wirklichkeit habe er aber nicht das erwünschte Verständnis und die erwünschte Sympathie gesunden. Ge­wiß sei der französische Plan nicht ganz neu. Aber er sei doch der deutliche Wiederschein des Genfer Werkes der letzten 15 Jahre. Frankreich weiche un­mittelbaren Verhandlungen mit Deutschland im Rahmen des Völkerbundes oder auf diplomatischem Wege nicht aus, aber sie könnten nicht auf der Grundlage der vollendeten Tatsache stattfinden und ohne daß 'Deuschland die geringste Geste der Be- schwichttgung getan habe (!). Frankreich werde a u s kein Drückmittel verzichten, um einem Recht Geltung zu verschaffen, das nicht allein das

(einige, sondern auch das der kleinen Nachbarstaa­ten Deutschlands sei. (!) Auch „Echo de Paris" gibt zu, daß man in Genf neuere realpolitischere französische Pläne gewünscht hätte. Die Stimmung in Genf sei durch die „aktivistische und dynamische Politik gewisser Staa­ten" a n g e st e ck t. Das große Verdienst des fran­zösischen Planes sei aber, daß er nicht die Vor­herrschaft eines Landes über ein anderes Herstellen wolle, sondern das harmonische Zusammenleben Europas vor der Anarchie bewahre. (!)

„Oeuvre" stellt fest, daß die hungernden Völker von „Plänen" nicht satt werden, wenn die englisch-französische Meinungsverschiedenheit an­dauere, wörde her Völkerbund nicht mehr lange leben. Frankreich und Großbritannien, die doch auf­richtig den Völkerbund stützen wollen, unter­höhlten ihn um die Wette. Der franzö­sische Plan sei gleichgültig und ungläu­big ausgenommen worden. Noch vor einigen Monaten würde er unter den Völkern Begeisterung hervorgerufen haben.

„Echo de Paris" schreibt, die Denkschrift sei eine klare, nachdrückliche und stichhaltige Zurückweisung der deutschen Beweisgründe zur Rechtfertigung des 7. März. Der Friedensplan stamme aber sicher nicht aus derselben Feder. Er habe das Aussehen eines Wahlplakats, denn er enthalte alle Genfer Träumereien von 1 9 2 4 bis 19 31. Er werde nur zur Erbauung der Volksmassen dienen. Der Plan zeige eine ungünstige Neigung, das Schicksal Europas von Dölkerbundsabstimmungen abhängig zu machen und führe wieder zu dem Ideal des lieber ft aates zurück, das doch mit der Weltwirtschaftskonferenz von 1927, dem europäischen Staatenbund von 1931 und der Ab­rüstungskonferenz von 1932 endgültig unter« gegangen sei. Der Plan sei somit ein Rück­schritt.

Verewigung der französischen Hegemonie.

Der erste Eindruck des französischen »Friedensplanes'' bei der englischen Abordnung in Genf.

L o n Ö o n , 9. April. (DNB. Funkspruch.) Der in Genf weilende diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" gibt den ersten Eindruck wieder, den der französische „Friedensplan" indenKrei- sen der britischen Abordnung in Genf gemacht hat. Man bemerke, daß die französischen Vorschläge eine ausfallende Ähnlichkeit mit dey verschiedenen Vorschlägen hätten, die Frankreich währendderAbrüstungskonferenz vor­gebracht habe. Das neue System der europäischen Sicherheit, das sie Vorschlägen, hätte die Wirkung, daß die Leitung einem europäischen Aus­schuß übertragen, der mit z we i Drittel Mehrheit über alle die lebenswichtigen Fragen bestimmen solle, die von den Nationen bisher a l s Ausübung ihrer staatlichen Ober­hoheit angesehen worden seien. Die Vorschläge seien anscheinend in der Absicht verfaßt worden, Deutscyland in Schach zu halten, und zwar, indem die Streitkräfte der europä­ischen Mächte diesem Ausschuß zur Verfügung gestellt würden. In einem solchen Ausschuß würden aber wahrscheinlich Frankreich und seine Verbündeten ständig eine Mehrheit

haben. Eine Annahme des französischen Planes würde darauf hinauslaufen, daß die Franzosen und ihre Hilfsmächte stets eine Herrschaft über die euro­päischen Angelegenheiten erhalten würden. Der Plan scheine entworfen worden zu sein, um sicher­zustellen, daß die deutschen Hoffnungen niemals praktisch verwirklicht werden können.

In französischen Kreisen werde zwar darauf hin­gewiesen, daß sich die Bestimmung gegen eine Ver­tragsabänderung innerhalb der nächsten 25 Jahre nur aus die Frage der Gebietsrevision erstrecken solle. Aber selbst, wenn das der Fall wäre, sei man doch der Ansicht, daß die französischen Vorschläge, da sie von einer Denkschrift begleitet würden, die ‘-sr guten Glauben der deutschen Denkschrift in Zweifel zögen, nicht dazu bestimmt seien, den Weg zu ehrenhaften Verhandlungen zu er­öffnen. Selbst in französischen Kreisen sei man von dem französischen Plan nicht besonders begei­stert. Man erkenne, daß wenig Aussicht dar­auf bestehe, ihn zu verwirklichen. Wichtiger scheine die Taktik zu sein, aus der heraus man ihn vorgebracht habe.

Vorschlägen verspüren wir den Willen, die Ent­wicklung zum Guten vorwärtszutreiben, über­all aber die Absicht, beim Rückständigen, Ueber- lebten. Schlechten und Unfruchtbaren zu ver­harren, sofern es nur den französischen, von Moskau unter st ühten Macht- ansprüchen irgendwie dienlich ist. Es ist selbstverständlich, daß solche Gegenvorschläge für uns undiskutabel sind.

Die „D e u t s ch e A l l g e m e i n e Z e i t u n g" er­klärt: Wir müssen irgendwie an die Tatsache heran, und man kann an diese Tatsachen nicht herankommen, wenn man Projekte wieder aufnimmt, die sich durch die internationalen Diskussionen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre als völlig g e» genstandslos, zukunftslos und hoff­

nungslos erwiesen haben. Dies scheint aber in der Tat der Kernpunkt der französischen Pläne zu sein. — Der „Berliner Lokalanzeiger" führt aus: Frankreich bleibt bis an die Zähne mit seinen Paragraphen, seinen Ansprüchen, seinem Si­cherheitswahn und seinem Dünkel gerüstet. Paris wägt den großmütigen deutschen Friedensplan als Ganzes nicht, sondern klammert sich an Ein- z e l h e i t e n , um so die Haltung des Reiches zu entwerten. Die Denkschrift hinterläßt einen pein­lichen Eindruck. Was enthält aber der Pariser Gegenplan? Es wirkt fast wie Hohn, wenn die Erklärung feierlich mit dem französischen Willen zu einem Frieden mit allen beginnt, einem Frieden der Gleichberechtigung, des Vertrauens und der Ehre. Und dann werden diese Grundsätze im einzelnen ent­wickelt, aber müssen das nicht leere Worte blei­ben, solange der ehrliche Geist der Ver­

ständigung fehlt? Frankreich hat gesprochen, es hat nicht viel Neues gebracht, und trotzdem kön­nen sich die Völker damit nicht begnügen; sie müssen weiter. Wir glauben, daß die Pariser Dokumente den Fortschritt zum Frieden nicht aufhalten werden. — Die „K r e u z z e i t u n g" sagt: Frank­reichs Antwort enttäuscht. Sie bleibt, ohne auf die große Linie der Befriedung Europas einzugehen, in kleinlichen und nebensächlichen Din­gen, über die die Tatsachen des Weltgeschehens längst hinweggeschritten sind, stecken. Deutschland hat Frankreich seine Hand gereicht. Aber sie wurde m i t kalter G e st e zurückgeschoben. Das ist be­dauerlich; denn es geht in diesem Streit, der nichk durch unsere Schuld entstanden ist, um mehr als nur um das deutsch-französische Verhältnis, es geht um das Schicksal Europas.