zeß liegen natürlich, wie auf der Gerichtsverhandlung immer wieder zur Sprache kam, die unglaublichen Zustände zugrunde, die in der Sowjetwirtschaft überall und in den neuen Industriegebieten, wie im west sibirischen Kohlenrevier, im besonderen, an der Tagesordnung sind: zahllose Unglücksfälle und Havarien, die Dutzenden von Arbeitern das Leben gekostet haben, Vergasung der Gruben, Explosionen und Verschüttungen, durch die forcierten Abbaumethoden unter der Peitsche des Stachanow-Tempos heroorgerufen, unmenschliche Arbeitsbedingungen für die Bergleute, die in meterhohem Grubenwasser stehend zur Arbeit angetrieben wurden usw. Daß dementsprechend die sogar in den Prozehberichten viel erwähnte „Unzufriedenheit der Arbeiter" bedrohliche Formen angenommen hat, ist freilich mehr als wahrscheinlich.
Nach dem Muster des letzten Moskauer Prozesses mußten natürlich „Trotzkisten" und „F a s ch i st e n" die Sündenböcke sein. Einige Ingenieure und Techniker aus den betreffenden Gruben wurden als Opfer ausersehen. Es dürste der GPU. nicht allzuschwer gefallen sein, aus ihnen schon nach wenigen Wochen „Untersuchungs"-Haft „Trotzkisten" und „Schädlinge" zu machen! Die Methoden, die dabei angewandt werden, sind ja nur allzugut bekannt: Nächtliche Verhöre, bei denen der „Angeklagte" in einem grellen Lichtkegel st e h e n d stundenlang von dem — ihm unsichtbaren — GPU.- Beamten mit Fragen gequält wird, während er aus dem Dunkel um ihn herum nur Bajonettspitzen heroorragen sieht, Bedrohung aller Angehörigen und Verwandten des Opfers, „belastende" Aussagen eines Aufgebots von „Zeugen", die der GPU. in jedem Falle zu Diensten stehen, dazu die ewige Bedrohung mit sofortiger Exekution. Ist das Opfer dann „p r o z e ß r e i f" geworden, indem es die tollsten Ausgeburten der GPU.-Phantasie unterschrieben hat, so kommt der zweite Teil des Dramas. Dem Angeklagten wirb die Begnadigung oder Freilassung versprochen, wenn er sich im öffentlichen Prozeß nach dem Willen seiner Peiniger benimmt, alle gewünschten Selbstbezichtigungen und Verleumdungen seiner Schicksalsgenossen vorbringt, und mit keinem Wort dabei „entgleist". So kommen dann die berühmten, für das gewöhnliche Rechtsempfinden — etwa des Europäers — so frappierenden „G e - st ä n d n i s s e zustande, deren Wahrheitswert in jedem Falle gleich Null ist. Man hat hier Fälle erlebt, wo irregeführte und völlig zerrüttete Angeklagte sogar ihr'Todesurteil mit einem vergnüglichen Lächeln entgegennahmen, weil sie bis zum Augenblick der Exekution einfach nicht daran glaubten! Daß selbst Ausländer, hinter denen eine Großmacht steht, solchen Methoden gegenüber die Nerven verlieren, hat das Beispiel der englischen Metro-Vickers-Jngenieure aller Welt gezeigt, die sich auf dem Prozeß des Jahres 1932 zu den unglaublichsten „Geständnissen" bereit fanden.
So ist es keineswegs verwunderlich, daß auch im Nowosibirsker Prozeß sämtliche Angeklagten alle überhaupt erdenklichen Verbrechen „eingestanden": „Arbeitermord", d. h. absichtliche Vergiftung der
rorakten „nachzuweisen" hätte!
Zwischen dem Nowosibirsker Prozeß und dem zu erwartenden großen „Faschistenprozeß" schiebt sich, wie ein groteskes Satyrspiel zwischen zwei ernsten Dramen, der Rätekongreß der „Sowjetdemokratie" ein. Mit der Derfassungskomödie möchte man dabei wieder einmal der Welt vorspiegeln, daß die Sowjetunion ein „Rechtsstaat" sei. „Freiheit des Wortes, Freiheit der Presse, Freiheit der Versammlung", sämtliche demokratischen Grundrechte stehen im übrigen auch in der bisherigen Verfassung verzeichnet — aller sie vertragen sich, wie die letzten Monstreprozesse, die erneute Unterdrückung und die neuen Verhaftungswellen zeigen, nach sowjetischer Auffassung ohne weiteres mit dem schrankenlosesten und brutalsten Terror, angewandt sogar gegen die Untertanen fremder Staaten, den die Geschichte bisher kennt.
Die bolschewistische Heuchelei.
Eine polnische Klarstellung.
W a r s"ch a u, 2. Dez. (DNB.) Das Regierungsblatt „Expreß Poranny" nimmt zu den Drohungen Schdanows gegen die baltischen Staaten Stellung und schreibt: „Damit drohen die Sowjets mit nicht mehr und nicht weniger als mit einem Einbruch auf das Gebiet der baltischen Staaten. Es wäre indessen lächerlich, wollten die Sowjets behaupten, daß ihnen von den baltischen Staaten Gefahr drohe, daher kann auch die Rede Schdanows nur als eine Bekundung des Sowjet-Imperialismus bezeichnet werden, und es ist verständlich, daß sie in den baltischen Staaten Beunruhigung und Unwillen heroorruft. Es ist unverständlich, welcher Beweggrund Moskau zu einer solchen Drohung veranlaßte, die in einzigartigem Gegensatz zu den Friedenserklärungen Litwinows steht.
Gegen die belgische Milttärpoliiik.
Kritik wegen -er Einseitigkeit gegen Oeutschlan-.—Oer belgische Ministerpräsident über die Außenpolitik Belgiens.-Oie Militärvorlage angenommen.
Abg. Gap
von den katholischen Flamen erklärte, die Landesverteidigung müsse so eingerichtet sein, daß Belgien nicht in den Verdacht komme, daß es der Politik eines anderen Landes folge. Der Kommunismus bedrohe die ganze Welt.
Der französifch-sowjekrufsische Pakt, der gegen Deutschland gerichtet sei, sei eine ständige Gefahr für den Frieden. Die bolschewistische Gefahr sei vielleicht mehr zu fürchten als die in der Aussprache von verschiedenen Rednern an die Wand gemalte deutsche Gefahr.
Belgien sei bei der heutigen Organisation seiner Landesverteidigung nicht in der Lage, einen etwaigen Durchzug französischer Truppen zu verhindern. Die neue außenpolitische Richtung werde sich trotz der Sozialdemokraten in Belgien durchsetzen, weil das Volk diese Neuorientierung wolle. Das gegenwärtige Militärsystem sei jedoch ausschließlich gegen Deutschland gerichtet. Man bleibe in dem bisherigen System, das namentlich von dem früheren Minister für Landesverteidigung Deveze eingeführt worden sei, verstrickt. Der gemischte Militärausschuß habe die Möglichkeit eines Einmarsches der französischen Armee in Belgien ernsthaft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Nur der frühere Generalstabschef N u y - t e n habe vor der Einseitigkeit der belgischen Landesverteidigung gewarnt.
Mit großer Mehrheit angenommen.
Zwischen den Regierungspartein ist eine Einigung erzielt worden auf der Grundlage eines zu dem Regierungsentwurf eingereichten Abänderungsantrages, wonach die Dienstzeit bei der Infanterie nicht auf 18 Monate, wie es in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, sondern auf 17 Monate und bei den übrigen Truppenteilen auf 12 Monate festgesetzt wird. Die Regierung hat sich mit dieser Abänderung einverstanden erklärt. Die Vorlage wurde mit 12 7 gegen 43 Stimmen b e i acht Stimmenthaltungen angenommen. Die Mehrheit für die Vorlage setzt sich aus Sozialdemokraten, Katholiken, Liberalen und Rexisten zusammen. Gegen die Vorlage haben außer den Vertretern des nationalflämischen Blockes und der Kommunisten auch verschiedene Sozialdemokraten und flämische Katholiken gestimmt.
GM -Terror und „Sowjeidemokratie"
Von unserem Or. E. Gch.-Berichierstaiier.
Bergarbeiter, willentlich angestiftete Explosionen, Schäülingsarbeit, „um die Verteidigungsfähigkeit der Sowjetunion zu schwächen" usw. Dies alles natürlich auf direkten Befehl einerseits Trotzkis und seiner „Mittelmäner" wie Pjatakow u. a., anderseits auf ausdrückliche Anordnung der „deutschen Faschisten", des Ingenieurs Stickling.
Daß der frühere stellvertretende Volkskommissar für Schwerindustrie, Pjatakow, durch diesen Prozeß belastet werden sollte, ist nicht weiter verwunderlich. Pjatakow mußte als Sündenbock geopfert werden für all die unzähligen Fehlinvestitionen, Organisatlonsmängel, Rückschläge und Entgleisungen, die in der letzten Phase der bolschewistischen Wirtschaft wieder einmal zu verzeichnen sind. Daß er zu Attentaten gegen Molotow und den stellvertretenden Parteisekretär Eiche aufgefordert haben soll, ist natürlich nur schmückendes Beiwerk. Aber daß die GPU. und damit die Sowjetbehörden es wagen, mit einem reichsdeutschen Ingenieur, den sie vor mehreren Jahren s e l b st als Spezialisten berufen hatten, ihr Spiel zu treiben und ihm in der gleichen Weise wie den übrigen Angeklagten die absurdesten „Geständnisse" — unter ständiger Todesdrohung — in den Mund zu legen, ist als eine unerhörte Herausforderung zu bewerten. Dieses Verfahren wirft zugleich ein bedeutsames Licht auf die Absichten der Sowjetseite gegenüber den übrigen 34 verhafteten Reichsdeutschen, die zweifellos zu einem ähnlichen Prozeß „vorbereitet" werden sollen, der gemäß den bekannten Thesen der inneren und äußeren Propaganda die Verbindung von Trotzkismus, Faschismus, Schädlingsarbeit, Spionage und Ter-
Kunst und Wissenschaft.
Gedächtnisausstellung Rudolf Koch.
Die aus Anlaß des 60. Geburtstages von Rudolf Koch von der Kunstgewerbeschule Offenbach und der Schriftgießerei Klingspor veranstaltete Ausstellung zum Gedächtnis des am 9. April 1934 verstorbenen größten deutschen Schriftkünstlers unserer Zeit, wurde in der Offenbacher Kunstgewerbeschule eröffnet. Der Direktor der Schule, Prof. Dr. Ebe r= Hardt, würdigte Rudolf Kochs Verdienste, der 1876 in Nürnberg geboren und 1906 von Dr. Karl Klingspor nach Offenbach berufen wurde. In jahrzehntelanger Arbeit schuf Koch eine Fülle schöner edler Schriften, die seinen Ruf in der Welt begründeten und Offenbach zur Stadt der deutschen Schrift machten. Als Lehrer an der Kunstgewerbeschule sammelte er begabte Schüler um sich, die sich unter der Bezeichnung „Offenbacher Schreiber" zu- sammenschlofsen. So entstanden prächtige Schriftblätter, Urkunden, Adressen, Scherenschnitte usw. Neben den buchgewerblichen Arbeiten widmete sich Koch auch Textil- und Metallarbeiten. Allerorten wirkt Kochs Lebenswerk in seinen Schülern erfreulich weiter. Ein Rundgang durch die Ausstellung zeigt das umfassende Schaffen Rudolf Kochs. Webereien, Stickereien, Metallarbeiten in Silber und Messing, Kirchliches und Weltliches, stehen neben den buchgewerblichen Werken.
Auszeichnung eines Frankfurter Kulturfilms.
Der neue Kultur-Tonfilm der Ufa „Besuch in Frankfurt am Main", erhielt von der Film» prüfstelle die seltene Auszeichnung „künstlerisch wertvoll und volksbildend". Er darf außerdem auch als Lehrfilm im Unterricht verwendet werden. Seine Uraufführung erfolgt in Frankfurt.
Die Bücher des Verlages Bütten & Loeniug.
Der Verlag Rütten & Loening, Potsdam, hat ein illustriertes Gesamtverzeichnis 1936/37 erscheinen lassen, das einen anschaulichen Ueberblick über den Verlag, fein» Autoren und deren Bücher gibt.
Hauptschriftleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Stellvertretender Hauptschriftleiter: Ernst Blumschein. Verantwortlich für Politik und für die Bilder: i. V. Ernst Blumfchein; für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumfchein. Anzeigenleiter: Hans Beck. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. D. A. X. 36: 10 000. Druck und Verlag: Brühl'sche Universitäts-Buch- und Steindruckerei R. Lange, K.-G., sämtlich in Gießen. Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 Pf. Zustellgebühr, mit der Illustrierten 15 Pf. mehr. Einzelverkaufspreis 10 Pf. und Samstags
15 Pf., mit der Illustrierten 5 Pf. mehr.
Zur Zeit ist Preisliste Nr. 3 vom 1. Juni 1935 gültig.
sätzen seiner bisherigen Außenpolitik treu. Die Außenpolitik werde aber den veränderten internationalen Gegebenheiten und Umständen ange- paht werden. Als Gegebenheiten, die die künftige Außenpolitik Belgiens bestimmt haben, bezeichnete van Zeeland die Aufrüstung Deutschlands, die Wiederherstellung der deutschen Wehrhoheit im Rheinland und die Schwächung des Völkerbundes.
Die künftige Außenpolitik Belgiens werde von der Sorge striktester Unabhängigkeit nach allen Seiten hin charakterisiert sein. Ihren glänzendsten Ausdruck habe diese Politik in der Bede des Königs Leopold am 14. Oktober gefunden.
Der Ministerpräsident protestierte sodann scharf aegen die Ausführungen des Führers der national- flämischen Opposition, wonach die Politik der Regierung im Widerspruch stehe zu der Rede des Königs. Die künftige Politik Belgiens umschrieb van Zeeland sodann nut einem Satz, in dem es heißt, daß Belgien keine Verpflichtung übernehme, kein Abkommen unterschreiben und fein Abkommen erneuern werde, das nur den Anschein einer Abhängigkeit Belgiens ergeben könnte.
Aus die augenblicklichen Verpflichtungen Belgiens eingehend, erklärte van Zeeland, Belgien sei und bleibe Mitglied des Völkerbundes. Der Völkerbund fei allerdings für Belgien nur ein Instrument „zusätzlicher" Sicherheit. Zu der Londoner Vereinbarung vom 19. März erklärte van Zeeland, daß sie provisorisch sei und keineswegs einen end- hültigen Charater hätte. Sie müßte durch etwas Neues ersetzt werden.
Eine Garantie der französischen und der deutschen Grenze, wie sie der Locarnovertrag Belgien auferlegt habe, sei aber in Zukunft unwirksam und gefährlich. Belgien sei der neuralgische Punkt Europas, der immunisiert werden müsse. Das sei der Sinn der belgischen Außenpolitik und auch der Zweck der von der Begie- rung dem Parlament vorgeschlagenen Verstärkung der Landesverteidigung. Die MMkärpottlik der Begierung stehe im Einklang mit der allgemeinen Politik der Begierung. Das militärische System sei gegen keine fremde Macht gerichtet. Belgien werde gegen den Staat die Waffen ergreifen, der seine Grenzen verletze.
Wenn es nicht angegriffen werde, werde es niemanden bedrohen und auch niemanden unterstützen.
Brüssel, 2. Dez. (DNB.) In der Nachmit- j tagssitzung der Kammer cm Dienstag entwickelte i sich eine lebhafte Aussprache über die Militär - Vorlage. Im Namen des n a t i o n a l f I ä m i - | schen Blocks erklärte der Vorsitzende des flämi- - scheu Nationalverbandes, i
Abg. Gtaf de Giert«, i
daß seine Parteifreunde der Vorlage nicht zustimmen könnten, da die belgische Militär- ivlitik einseitig auf die militäri- chen Interessen Frankreichs ab ge• teilt sei. Seit dem Abschluß des französisch-sow- etrussischen Paktes, so führte Staf de Clercq aus, werde Belgien aus südlicher Richtung bedroht. Der König habe in seiner Rede am 14. Oktober unzweifelhaft den Grundsatz einer ehrlichen Neutralität ausgestellt. Entgegen diesem Grundsatz werde die belgische Militärpolitik aber heute noch von dem französisch-belgischen Militärabkommen bestimmt und gehe von der Behauptung aus, daß die Gefahr für Belgien ausschließlich aus dem Osten komme. Staf de Clercq erklärte in diesem Zusammenhang, er wolle nicht weiter auf die Tatsache eingehen, daß
ein Land wie Deutschland Vorsorge treffen würde, wenn es sehe, daß zwei seiner Nachbarstaaten, Frankreich und Belgien, ein Militärabkommen abgeschlossen hätten, und daß einer dieser Staaten, nämlich Belgien, auf Grund dieses Abkommens Grenzbefestigungen errichtet habe, die ebenfogut offensiven, wie defensiven Zwecken dienen könnten. Er wolle auch nicht von der vergifteten Atmosphäre sprechen, die Deutschland gegenüber durch eine gewisse Presse
und durch gewisse Politik geschaffen würde.
Ausführlich ging der nationalflämische Redner aus die zwischen Frankreich und Belgien bestehenden Militärbestimmungen ein und stellte fest, es sei bewiesen, daß das M i l i t ä r a b k o m m e n, auf dem auch die von der Regierung eingebrachte Vorlage beruhe, mit allen seinen Gefahren in der Kraft erhalten werde. Das Fortbestehen der französisch-belgischen Generalstabsvereinbarungen werde im Ausland den Eindruck verstärken, daß Belgien nicht selbständig sei. Staf de Clercq schloß seine Ausführungen unter dem Beifall der national- flämischen Abgeordneten mit dem Rus: „L o s von Frankreich!"
Aus der Rede, die dann der Vorsitzende der r e x i st i f ch e n Fraktion, der Abgeordnete Pierre Day, hielt, ging hervor, daß die Rexisten eine andere Haltung einehmen. Sie wollen für die Militärvorlage stimmen.
Am Mittwoch wurde die Aussprache über die Militärvorlage fortgesetzt. Der flämisch-katholische Abg. van H o e ck erklärte, niemand könne bestreiten, daß die Landesverteidigung einseitig gegen Deutschland gerichtet sei. Der Redner erinnerte daran, daß Frankreich beschlossen habe, seine Grenzbefestigungen künftig auch auf die Nordgrenze auszudehnen. Eine Erhöhung der Militärlast sei unter diesen Umständen heute weniger denn je angebracht.
In' entschiedener Weise übte auch der Führer der flämisch-katholischen Kammergruppe,
Siaatsminister van Gauwelaeri,
Kritik an der belgischen Militärpolitik. Cauwelaert wies auf die Rede König Leopolds vom 14. Oktober hin, in der nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für die Militärpolitik Belgiens der Weg vorgezeichnet worden sei. Die Regierung müsse die Schlußfolgerungen, die sich aus dieser Rede auch für die Militärpolitik ergeben, in kraftvoller Weise ziehen. Van Cauwelaert wandte sich bann
gegen den einseitigen Charakter der Landesverteidigung und gegen die Ausführungen des Vorsitzenden des Gemischten Militärausschusses, Hubin, der behauptet hatte, daß die einzige Gefahr, die von dem Generalstab bei seiner Maßnahme in Erwägung gezogen werden könne, die „Gefahr aus dem Osten" sei.
Es sei auch ungemein bedauerlich, daß einer der früheren Minister für Landesverteidigung, der liberale Abg. D e y e z e , die Aeußerung getan habe, das ganze belgische Verteidigungssystem werde in sich zusammenbrechen, wenn es nicht mehr die Verlängerung der Maginot-Mauer darstelle. In der Landesverteidigung müsse, so erklärte van Cauwelaert, die Politik völliger Unabhängigkeit, die der König in seiner Rede verkündet habe, deutlich zum Ausdruck kommen.
Im weiteren Verlauf der Aussprache über die Militarvorlage ergriff
Ministerpräsident van Zeeland
das Wort, wobei er sich u. a. aegen die Behauptung des Führers der nationalflämifchen Opposition wandte, daß die Militärpolitik der Regierung im Widerspruch stehe zu der Rede des Königs.
Van Zeeland beschäftigte sich dann mit der politischen Seite des Problems der Landesverteidigung. Belgien werde mit allen Mitteln an der Aufrechterhaltung des Friedens Mitarbeiten. Wenn ein Konflikt ausbreche, so führte er aus, werde es sich bemühen, den Konflikt zu begrenzen und sich entschieden dafür einsetzen, daß Belgien nicht hineingezogen werde.
Als einen Kriegsfall könne Belgien lediglich eine Verletzung seiner Grenzen ansehen.
Die heutige Außenpolitik Belgiens sei keineswegs ein voller Bruch mit der früheren internationalen Politik Belgiens. Es fei aber auch irrig anzunehmen, daß sich in der Außenpolitik Belgiens gar nichts geändert habe. Belgien bleibe den Grund-
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
Der Brief unseres Moskauer Berichterstatters tft mit einiger Verspätung in unseren Besitz gelangt. Er erscheint uns trotzdem noch wert, der Oeffentlichkeit nicht vorenthalten zu werden.
Moskau, 22. November 1936.
Am 25. November tritt in Moskau der all» sowjetische Rätekongreß zusammen, dem die „demokratischste aller Verfassungen", die neue Sowjetkonstitution, vorgelegt werden soll. Stalin selbst wird dabei den Entwurf dieser Konstitution vertreten, der bekanntlich mit überhaupt nur hierzulande denkbarem Zynismus die bekannten „Freiheitsrechte" der westlichen Muster- oerfaffungen für ein Land in Aussicht stellt, in dem der brutalste Despotismus einer kleinen Schicht von bevorzugten Perteifunktionären und Polizeigewaltigen meist eindeutiger Rafsegehörigkeit seit nunmehr 19 Jahren über ein Volk von 170 Millionen herrscht. Täglich sind jetzt die Sowjetblätter voll von Berichten über die Rätekongresse aus allen Gebieten und „nationalen Republiken", die jeweils dem allsowjetischen Kongreß vorauszugehen haben. Die Sowjetunion wird darin wieder einmal als „das schönste, das freieste (!), das glücklichste (!), und mächtigste Land der Erde" gepriesen, die verlogene Phantasie der jüdisch-bolschewistischen Zeitungsschreiber feiert wieder einmal Orgien. Trotz Mißernte und Hungersnot unter Millionen kollektivierter Bauern, trotz der Hungerlöhne der Arbeiter, deren Lebensstandard mit dem eines anderen Volkes weißer Rasse überhaupt nicht verglichen werden kann, trotz Inflation und erneuter Wirtschaftskrise, wagen es die Sowjetblätter, den Sowjetkongreß unter dem Zeichen des „fröhlichen und wohlhabenden Lebens" zu begrüßen.
Wenn schon im Lande selbst niemand mehr, weder Bauer noch Arbeiter, den Parolen dieser Lügenkampagne glaubt, so dürfte allmählich auch in jenen Teilen des Auslandes, die sonst unbeschwert von Kritik und oft gegen besseres Wissen der Sowjetpropaganda Gehör schenken, das Vertrauen in die vielberühmte „Sowjetdemokratie" gerade durch die letzte Terror-Welle einigermaßen erschüttert fein. Denn parallel mit dem Trommelfeuer der Presse- und Funkpropaganda für die „Sowjetdemokratie", die für den Sowjetkongreß Stimmung machen sollte, liefen neue Massenverhaf- tun gen, diesmal insbesondere in der Sowjetunion lebende Reichsdeutsche, 35 an der Zahl, betreffend und ein neuer Monstreprozeß der GPU., der nach Analogie des Moskauer Trotzkisten- prozeffes vom Sommer für die innerpolitischen Versager und die Mißwirtschaft in den Sowjetunternehmungen Sündenböcke herauszustellen hatte.
Die Konstruktion des neuen Schauprozesses, der in dem westsibirischen Gebietszentrum Nowosibirsk vom 19. bis 22. November stattfand, und mit dem Todesurteil für sämtliche Angeklagten, darunter auch den reichsdeutschen Ingenieur Stickling endete, ist überaus durchsichtig. Dem Pro-
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