Nr. 25 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, ZY.Ianuar 1955

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Jahrestag der Wende.

Die Gründung des Dritten Reiches und die Summe der seit der Machtergreifung vor nunmehr Zwei Jahren geleisteten Aufbauarbeit kann nur ge­messen werden an denjenigen Verhältnissen, die damals im deutschen Vaterland anzutreffen waren. Sie waren erschütternd; sie waren schlechthin hoff­nungslos! Niemals würde man dem Minderheiten­führer Adolf Hitler die Tore zur Reichskanzlei ge­öffnet haben, wenn er nicht der letzte, aber auch der allerletzte Trumpf gewesen wäre, den man gegen den Bolschewismus auszuspielen hatte.

Es liegt in der Eigenart des menschlichen Denk­apparates begründet, daß die schlechten Erinne­rungen stets eher sich verflüchtigen als die guten. Sonst würden unauslöschlich in die Seele aller Deutschen die Zustände eingebrannt sein, die da­mals, am 30. Januar 1933, im ganzen Reiche herrschten. Man erinnere sich daran, daß Maikowsky erst in der Nacht nach dem Siege ermordet wurde; daß der Reichstagsbrand vier Wochen später den Himmel rötete; daß im Frühjahr noch die damalige bayerische Regierung die Mainlinie mit Waffen­gewalt gegen Berlin zu verteidigen drohte. Das sind nur ganz kleine Stichproben. Vielleicht fragt man einmal auf den Arbeitsämtern an, wie hoch die Zahl der Erwerbslosen damals gestiegen war; vielleicht holen Handel und Industrie ihre dama­ligen Umsatzziffern noch einmal hervor; der deutsche Bauer wird gut daran tun, seine damalige Lage noch einmal zu überdenken. Jahrestage sind Gedenktage.

Das Dritte Reich hat das Vergessen überwunde­ner Sorgen leicht gemacht. Es ist in diesen Jah­ren, um mit Dr. Goebbels zu reden, bei uns keine Langeweile aufgekommen. Und selbst heute, nach­dem die „graue Romantik des Alltags" von uns Besitz ergriffen hat, gibt es immer noch Höhe­punkte nationaler Begeisterung und nationaler So­lidarität, die das Herz rascher schlagen lassen, und die über so manchen Kleinkrieg des täglichen Le­bens leichter hinweghelfen.

Der zweite Jahrestag der Machtergreifung und damit die Halbzeit des Vierjahresplanes steht un­ter einem glücklichen Stern. Der Sieg an der Saar hat — für alle Welt sichtbar — den ersten großen außenpolitischen Erfolg des neuen Regimes gebracht. Er hat eine Bresche geschlagen in das Bollwerk des bösen Willens und des Defaitismus, das uns umgibt. Er hat willkommene Gelegenheit gegeben, nun erst recht eine Politik der Verständi­gung und der Gleichberechtigung weiterzuführen, die ausgeht von den Grundprinzipien der Ehre und der Freiheit der deutschen Nation.

Systematik und Organisationswille des deutschen Menschen haben schon sehr bald zu einer Zusam­menfassung der im Zuge der Revolution immer wieder anstürmenden neuen Eindrücke zu kurzen prägnanten Schlagworten geführt. In der Tat urn- reißen die fast schon zu Gemeinplätzen gewordenen Formeln vortrefflich den Sinn des Geschehens und Werdens. „Politik ist das Schicksal!" — das ist die Antithese der längst widerlegten Weis­heit, daß alle politische Entwicklung zuerst von wirtschaftlichen Voraussetzungen diktiert sein müsse. Von der Politik her hat Adolf Hitler die Zer­rüttung unseres Eigenlebens und unserer Zusam­menarbeit mit anderen Völkern aufgerollt. Nur von der Politik her, die von einem Charakter geformt ist, konnte und kann die Gesundung der deutschen und damit der Weltwirtschaft in Gang gesetzt werden.

Dem veralteten Prinzip vom Primat der Wirt­schaft folgend war die Antwort der Umwelt auf die Machtübernahme der Boykott und die wirtschaft­liche Isolierung. Beschneidung und Abdrosselung unseres Exportes, Zurückziehung und Kündigung unserer Kredite; Fortsetzung des Weltkrieges mit den Mitteln der Wirtschaft: das war die Haltung emer Welt, in dem internationale Großmächte den Ton angaben. r r

Dieser unerbittlichen Kampfansage gegenüber konnte nur eins Erfolg haben: die Zusammen­ballung des nationalen Willens und Glaubens zu einer unzertrennlichen Schick­sals- und Volkgemeinschaft, zu einer na­tionalen Solidarität, die aufgebaut ist auf gegen­seitiger Achtung aller Volksgenossen, die durchdrun­gen ist von der Ueberzeugung, daß der einzelne nichts, daß aber die Nation all.es bedeutet. Die Abkehr vom programmatischen Materialismus zum völkischen Idealismus war daher die wichtigste aber auch die weitaus schwierigste Aufgabe, für die das Regime Adolf Hitler das ganze Volk zu ge­winnen hatte. Mit Phrasen und guten Worten wäre diese Sendung nicht zu erfüllen gewesen. Es war notwendig, den letzten Mann davon zu überzeugen, daß der Nationalsozialismus keine geistige Konstruk­tion im leeren Raum sondern ein handgreifliche Tatsache ist.

Von Anfang hat der Führer darauf verzichtet, mit schönen Versprechungen das Paradies auf Erden als demnächst erreichbare Einrichtung vor- zutäuschen. Er hat an allen Beginn die eiserne Pflicht des einzelnen gestellt. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz!" — das ist kein leerer Wahn, sondern das ist das Alpha und Omega des nationalsozialistischen Prinzips. Die andere Säule des Dritten Reiches ist der Grundsatz von „Blut und Bode n", der Grundsatz von der völkischen und rassischen Einheit, von der Rückkehr zur Natur­verbundenheit und Bodenständigkeit.

Alles Geschehen dieser beiddn Jahre ist auf einen einzigen Nenner zu bringen: Wie ist das Volk glücklich zu machen? Wie ist der bestmögliche Zu­stand materieller und geistiger Zufriedenheit zu er­reichen? Wie ist die Erhaltung und Festigung des völkischen Zusammengehörigkeitsgefühles uub feine Sicherung gegen alle Widerstände durchzuführen?.

Das große Gesetzgebungswerk des 30.3anuarl935 verkündet.

Das neue Reichsstaiihattergesetz und die Gemeindeordnung erlassen. — Oie ersten Maß­nahmen zur Rückgliederung des Saarlandes getroffen.

Die neuen Zuständigkeiten der Reichsstatthalter.

Berlin, 29. Jan (DNB.) Die Reichsregie­rung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1.

(1) Der Reichs st atthal ter ist in seinem Amtsbezirk der ständige Vertreter der Reichsregierung.

(2) Er hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer und Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen.

§ 2.

(1) Der Reichsstatthalter ist befugt, sich von ämtlichen Reichs- und Landesbehör­den sowie von den Dienststellen der unter Aufsicht des Reiches oder Landes stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften innerhalb seines Amtsbezirkes unterrichten zu lassen, sie auf die maßgebenden Gesichtspunkte und die danach erforderlichen Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie bei Gefahr im Verzüge einstweilige Anordnungen zu treffen.

(2) Diese Rechte kann er auf die ihm beigegebe­nen Beamten nicht übertragen.

§ 3.

Die Reichsminister können bei Durchfüh­rung der ihnen obliegenden Aufgaben den Reichs­statthalter unbeschadet der Dienstaufsicht des Reichs­ministers des Innern unmittelbar mit Wei­sungen versehen.

§ 4.

Der Führer und Reichskanzler kann den Reichsstatthalter mit der Führung bergan» desregierung beauftragen. In dieser Eigenschaft kann der Reichsstatthalter ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung beauf­tragen.

§ 5.

Auf Vorschlag des Reichsstatthalters ernennt und entläßt der Führer und Reichs­kanzler die Mitglieder der Landesregierung.

§ 6.

Der Reichsstatthalter fertigt nach Zustimmung der Reichsregierung die Landesgesetze aus und verkündet sie.

§ 7.

Das Recht der Ernennung und Entlas­sung der Landesbeamten steht dem Füh­rer und Reichskanzler zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen mit dem Recht der Weiterübertragung.

§ 8-

Das Gnadenrecht steht dem Führer und Reichskanzler zu. Er übt e^ selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen mit dem Recht der We-iterübertragung.

§ 9.

(1) Der Führer und' Reichskanzler er­nennt den Reichs st atthalter und kann ihn jederzeit abberufen.

(2) Der Führer und Reichskanzler bestimmt den Amtsbezirk des Reichsstatthalters.

(3) Auf dos Amt des Reichsstatthalters finden die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (RGBl. I, S. 96) sinngemäß An­wendung.

§ 10.

(1) In Preußen übt der Führer und Reichskanzler die Rechte des Reichsstatthalters aus. Er kann die Ausübung dieser Rechte auf den Ministerpräsidenten übertragen.

(2) Der Ministerpräsident ist Vorsitzender der Landesregierung. Er fertigt im Namen des Führers und Reichskanzlers nach Zu­stimmung der Reichsregierung die Lan­desgesetze aus und verkündet sie.

§ 11.

Das Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (RGBl. I, Seite 173) in der Fassung der Gesetze vom 25. April 1933 (RGBl. I, Seite 225), vom 26. Mai 1933 (RGBl. I, Seite 293) und vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I,. Seite 736) wird aufgehoben.

§ 12.

Der Reichsmini st er des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen

Rechts-undVerwaltungsvorschriften, soweit sie nicht dem Führer und Reichskanzler Vor­behalten sind.

Berlin, den 30. Januar 1935.

Der Führer und Reichskanzler.

(gez.) Adolf Hitler.

Der Reichsminister des Innern.

" (gez.) Frick.

Der Reichsminister der Justiz.

(gez.) Dr. G ü r t n e r.

Die Begründung.

In der Begründung zu dem von der Reichs­regierung beschlossenen Reichsstatthaltergesetz wird darauf hingewiesen, daß dem Gesetz zwei Leit­gedanken zugrundeliegen:

1. Dadurch, daß neben den Reichsstatthaltern Landesregierungen unter dem Vorsitz von Ministerpräsidenten bestehen, Haden sich im Saufe der Zeit nicht unerhebliche Schwierig­keiten ergeben. Solange der Reichsstatthalter in dem durch das bisherige Statthaltergesetz vom 7. April 1933 näher abgegrenzten Umfange Befug-

Führer und Volk sind eins.

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Die Befreiung des Bauerntums durch Erbhof­gesetz und Marktregulierung war genau so wie die Beseitigung des Klassenkampfes, die Schaffung der Deutschen Arbeitsfront und der Generalangriff auf die Arbeitslosigkeit eine Notwendigkeit, um die gröbsten Schäden zu beseitigen, die seit einem Jahr­hundert und mehr eingerissen waren, die den Be­stand der sozialen Ordnung gefährdeten und ein ent­setzliches Chaos herbeizuführen drohten. Daß es zur Sicherung des Erfolges der Totalität des autori­tären Führerstaates bedurfte, war eine Erkenntnis, die in der Geburtsstunde der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aufgestellt worden war. Vorn ständischen Aufbau bis zur Gründung der Reichskulturkammer, von der Einfüh­rung bevölkerungspolitischer Grundsätze bei der Neugestaltung des Steuerrechts bis zum Reichs­statthaltergesetz zieht sich quer durch das öffentliche Leben des Dritten Reiches die einzige große Linie der Entwicklung: der Aufbau des Dritten Reiches aller Deutschen auf dem Fundament des Volks­tums, auf den Begriffen der Pflichterfüllung und der Treue, auf den Prinzipien der Wehrhaftigkeit, der gegenseitigen Achtung; auf dem Grundsatz der Friedensliebe und des Verständigungswillens nach innen und nach außen!

Der Reichskanzler Adolf Hitler hat am Abend der Machtübernahme vom deutschen Volke eine Frist von vierJahren gefordert, um sein Programm zu verwirklichen. Die Hälfte dieses Zeitraumes liegt an diesem Jahrestage hinter uns. In dieser Zeit sind gewaltige Erfolge erreicht worden. Ein Blick auf die Straße zeigt schon die große Wand­lung, die überall im Daterlande vor sich gegangen ist. Verschwunden sind die Zusammenrottungen kom­munistischer Elemente; die junge Generation ist von einer neuen Haltung erfüllt, sich ihrer Verantwor­tung bewußt. Ruhe und Sicherheit herrschen in

Stadt und Land. Der Bauer erfreut sich fester Preise und der Gewißheit, daß er nicht von seiner Scholle vertrieben werden kann. Die Arbeitslosigkeit ist entscheidend zurückgeworfen. Das wirtschaftliche Leben zeigt aller Orten neue Ansätze zu frischem Unternehmungsgeist. Bäuerliche und städtische Sied­lungen legen davon Zeugnis ab, daß die Erschlie­ßung eigener Kräfte im Lande zum großen Teil die Ausfälle des Exports ersetzen kann. Neue Trieb­kräfte gehen für Handel und Handwerk aus dieser Belebung der Binnenwirtschaft hervor.

Außenpolitisch besitzt das Reich die Achtung aller großen Völker. Mag es mit seiner unabänderlichen Forderung nach Gleichberechtigung nicht in allen Hauptstädten der Welt beliebt sein, mag die feind­liche Propaganda auch an manchen Stellen noch so rege fein, Deutschland ist ein Faktor, mit dem man ernsthaft rechnen muß. Seine Außenpolitik be­vorzugt eine neue Tonart: offen in ihrer Friedens­liebe, unbeirrbar in ihren Zielsetzungen, Feind aller undimchsichtiaen Paktbildungen, Getragen von dem aufrichtigen Wunsche, mit jedem Nachbarn von Volk zu Volk zu verhandeln. Diese Haltung hat auch aus vielen Ländern ihr Echo gefunden, das sich besonders in den jungen Kräften der Nationen verständnisvoll äußert.

Der Umschwung in Deutschland trägt zwei Haupt­züge: den Elan des Volkes und die Stetig­keit der Führung. An diesen beiden Energien prallen schließlich alle Hindernisse und die unleug­baren Schwierigkeiten ab, die einer Nation in unserer Lage bei ihrem Neuaufbau entgegenstehen. Der Verlauf der großen nationalen Feste, die ge­waltige Beteiligung an den Abstimmungen dieser zwei Jahre, die Opferfreudigkeit bei Sammlungen für die Zwecke der Bruderhilfe, darin und in vielem anderen sprach der freudig mügehends tieift der

Nation. Die Stetigkeit der Führung aber erhielt ihre Vollendung in der Uebernahme Der Befugnisse des Reichspräsidenten durch den Reichskanzler, der damit „der deutsche Führer" geworden ist. So tief das deutsche Volk von dem Heimgang seines großen Feldmarschalls und Reichspräsidenten de- wegt war, so freudig hat es sich hinter Adolf Hitler gestellt, der nun das Staatsoberhaupt des neuen Reiches ist. Es war ein gewaltiges Zeichen von dem Willen der festen und stetigen Führung durch die neuen Männer, daß sie in Der Mitte des ver­flossenen Jahres Den Versuch einer Revolte im Keime erstickten, es war ein fernerer Beweis für ihr staats- und realpolitisches Denken, daß dis Reichswehr als der alleinige Waffenträger der Nation feierlich anerkannt wurde.

Am zweiten Jahrestag der Regierung Adolf Hit­ler werden zwei wichtige Gesetze verkündet, die dem Ausbau des einheitlichen Reiches dienen: das Ge­setz über die R e i ch s st a 11 h a l t e r, die die Träger der Befugnisse der preußischen Oberpräsidenten sein werden und die neue Reichsgemeinde-Ord- n u n g. Diese beiden Gesetze fügen sich ein in die stattliche Reihe von Maßnahmen und Umbauten, die im Verlauf zweier Jahre zu dem Ziele getrof­fen wurden, dem deutschen Volke eine neue ft a a t« liche Form zu geben, die seiner Besonder­heit gerecht wird, ohne die historischen Entwick­lungen außer Acht zu lassen. Allein diese großen Reformen, die das neue Deutschland auf Bahnen sieht, für die die besten Geister der Nation sich durch Jahrzehnte eingesetzt haben, machen das zweite Jahr der Regierung Adolf Hitlers zu einem bedeutungsvollen Abschnitt in der Geschichte unseres Vaterlandes. Möge durch die Einigkeit und die nationale Hingabe aller Deutschen das dritte Jahr unter demselben glücklichen Zeichen stehen!