Das Urteil im Schallplatten-Prozeß

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Die trauernden Hinterbliebenen.

Lollar, den 29. Mal 1935.

Die Beerdigung findet Donnerstag, den 30. Mai, nachmitt 2 Uhr statt

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Gießen (Roonstraße 8), Hagen, Recklinghausen, Hohenlimburg, La Crosse U. S. A., den 28. Mai 1935.

Die Trauerfeier findet Freitag, den 81. Mai, nachmittags 2 Uhr, in der Kapelle des Neuen Friedhofes statt.

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B e r l i n, 28. Mai. (DNB.) In dem Rechtsstreit der Carl-Lindström-AG. und sechs anderen Firmen der deutschen Schallplattenindustrie gegen die Reichs­rundfunkgesellschaft verkündete der Vorsitzende der 21. Zivilkammer des Berliner Landgerichts folgendes Urteil:

1. Der Reichsrundfunkgesellschaft als Beklagten wird bei Vermeidung der vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Strafe verboten, Schallplatten, die m den Betrieben der Klägerin erzeugt sind, und zwar auch solche, die von der Beklagten oder den ihr an­geschlossenen Sendern käuflich erworben sind, zu senden, soweit diese Schallplatten ausschließlich die Wiedergabe von Schrift- werken,RedenoderVorträ gen enthalten.

2. Die Beklagte wird verurteilt, darüber Aus­kunft zu erteilen, in welchem Umfange sie Schallplatten der in Ziffer 1 gekennzeichneten Art nach dem 8. April 1935 gesendet hat.

3. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflich­tet ist, den Klägerinnen denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die von der Be­klagten veranlaßte rundfunkmäßige Verbreitung der

elsässischer Frontkämpfer, die Festrede. Ein elsaß- lothringischer Heimatabend unter Lei­tung von Rudolf Joppen gab dem Festtage den Abschluß. Außer den Angehörigen des Bundes waren eine Anzahl Ehrengäste erschienen, darunter der letzte Statthalter von Elsaß-Lothringen, Exzellenz Dr. S ch w a n d e r.

Maffenverschickung von Deutschen und Polen in Sowjetrußland.

Bern, 28. Mai. (DNB.) „Gazette de Lausanne" meldet, daß die sowjetrussischen Behörden seit eini­ger Zeit Zwangsverschickungen von Hunderttausenden s o w j e t r u s si s ch e r Untertanen polnischer und deutscher 21 b Eu n f t durchführen, und zwar aus den west- lichen Grenzgebieten von Leningrad bis Odessa. Die Verbannten werden nach dem Norden oder nach Sibirien verschickt. Mitunter wird durch Ueberfall in der Nacht ein ganzes Dorf ausgehoben, ohne daß Rücksicht darauf genommen wird, ob dabei Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Allein aus Lenin­grad find von Januar bi? Ende März 1935 20 000 Familien z w a n g s v e r f ch i ck t worden. Es handelt sich dabei nicht etwa um eine Bestrafung von Aufständischen, sondern um ein systematisches politisches Vorgehen. Auf Veranlassung des Bun­deskommissariats des Inneren (OGPU.) wurde fer­ner über 600 Personen in Leningrad, Charkow, Kiew, Kalinin (früher Twer) und Gorki (Nischm- Nowgorod) wegen „bürgerlicher Abstammung hte Aufenthaltserlaubnis in diesen Stad -

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Aussichten für Donnerstag: Vielfach heiter, doch Auftreten einzelner, meist gewittriger Niederschläge, tagsüber recht warm und |cywui, wechselnde Winde. , ,r.

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unter Ziffer 1 bezeichneten Schallplatten nach dem 8. April 1935 entstanden ist und entstehen wird^

4. Im übrigen wird die Kl a 9 e a b g e wiesen. Von den Kosten haben bie Klägerinnen neun Zehntel, die SeHagte

In der Begründung heißt Die klagenden Schallplattenhersteller sind k l a geb e r e ch t l g t , das den ausführenden Künstlern als Bearbeitern nach § 2, Absatz 2, des Literarischen llrdeberaesetzes zustehende Urheberrecht ist aus sie übergegangen. Die Schallplattenhersteller haben jedoch nicht das Recht die Rund funksendung von M u s l k s ch a l l p l a t t e n zu verbieten, weil das Literarische A^^Wesetz nach 8 22a die Benutzung solcher Schallplatten zu öffentlichen Aufführungen ausöru dH 1 * g!• stattet und die Rundfunksendung von Musikschall platten den Begriff der öffentlichen Aufführungen ^Aus der Entscheidung ergibt sich demnach, daß nur die Uebertragung reiner Sprechplatten für den Rundfunk nicht frei Ist, während Musikschallplatten und' Schallplatten gemischten Inhaltes 0 h n e E n t - schädigung vom Rundfunk gesendet werden können.

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