Itr.124 Erster Blatt

185. Jahrgang

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Was aniworlei Frankreich?

Der stellvertretende britische Premiermi- n i st e r und der italienische M i n i st e r Prä­sident haben auf die Rede des Führer vom 21. Mai geantwortet. Wenn auch die ersten ofsi- ziellen Meinungsäußerungen aus London und Rom noch sehr allgemein gehalten und mit mancherlei Vorbehalten ausgestattet waren, so sind die positt- ven Grundtöne doch unverkennbar. Die Stel­lungnahme Baldwins war ersichtlich von dem Wunsche Englands getragen, zu dem Geist und Wortlaut des Londoner Protokolls vom 3. Februar zurückzufinden. Damals befand sich die britische Re­gierung noch in der Rolle des ehrlichen Maklers, die sie dann in Stresa preisgegeben hatte, was wieder erst die Voraussetzung für die französisch- sowjetrussische Militärallianz war. Zufrieden mit der Entwicklung waren in London aber nur die Kreise im Foreign Office und im Generalstab, die Englands Europapolitik nur im Schatten der fron- zösischen Bajonette und Kanonen treiben zu können glauben. Deshalb war auch die posittoe Aeußerung Baldwins zu wesentlichen Punkten der Führerrede gar nicht weiter verwunderlich. Denn der britische Premierminister trug schließlich doch den sehr ge- wichttgen Bedenken der öffentlichen Meinung Eng- landes gegen die einseitige französische Orientierung der seit Stresa betriebenen britischen Außenpolitik ebenso Rechnung wie der alten englischen Sorge, ohne Not in europäische Konflikte verwickelt zu werden. — Und auch die Erklärungen des italie­nischen Regierungs-Chefs lassen nament­lich soweit sie die deutsche Rüstungspoliti5 betreffen, den Schluß zu, daß Mussolini die europäische Lage ebenso realistisch beurteilt wie Adolf Hitler. Die Parallelität der Erklärungen beider Staatsmänner ist hier im Grundsätzlichen besonders bemerkens­wert, so verschieden natürlich auch in den Einzel­heiten die Bettachtung von Berlin und von Rom aus ist.

London und Rom haben geantwortet. Was sagt Paris? Abgesehen von einer durchaus uneinheitlich orientierten Presse hat man sich an der Seine bisher ausgeschwiegen. Laval war in Genf mit Völkerbundssoraen beschäftigt, und der Ministerpräsident Flandin hatte in der letzten Woche mit der technischen und taktischen Vorbereitung seines Vollmachtsgesetzes ebenso wie mit der raschen Ver- schlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Frankreichs den Kopf voll. Die Heraufsetzung des ftanzösischen Diskonts von 2,5 auf 4 v. H. in wenigen Tagen besagt genug. So fehlte der öffent­lichen Meinung Frankreichs offenbar die einheitliche Ausrichtung für die Beurteilung der Rede des deutschen Reichskanzlers; über eine nörgelnde Be­trachtungsweise kam man Nicht sehr viel hinaus. Außer­dem aber war man in Paris offenbar doch sehr von der schlagenden Beweisführung Hitlers über die Vertragsbrüche der anderen Unterzeichnermächte von Versailles betroffen. Umsomehr, als man sich in Frankreich stets an eine sehr formalistische Be­trachtungsweise hält und alles Heil von Dertrags- insttumenten erwartet, auch wenn sie noch so sehr im Widerspruch zu den Tatsachen und Notwendig­keiten stehen. Das Bewußtsein, hier endlick einmal mit den eigenen Waffen geschlagen zu fein, hat in Paris offenbar einige Verwirrung ausgelöst. Nur so ist es zu erklären, daß der Pariser Korrespondent eines Schweizer Blattes melden kann, die Franzosen hielten es nicht für überflüssig, „der Behauptung entgegenzutreten, daß der Vertrags­bruch feiner früheren Kriegsgegner Deutschland ohne weiteres zur Aufrüstung berechtigt habe". Der er­wähnte Korrespondent macht sich dann die Behaup­tung zu eigen, daß Frankreich fein Heer auf das Mindestmaß dessen beschränkt habe, was mit seiner nationalen Sicherheit zu vereinbaren gewesen sei.

Festzustellen ist hierzu, daß also immerhin die Tatsache der Vertragsverletzung zugegeben wird. Der Wert dieses Zugeständnisses wird freilich sofort durch die Unwahrheit des folgenden Satzes aufge- hoben. Denn auch das hat ja Adolf Hitler in feiner historischen Rede vom 21. Mai absolut schlüssig be­wiesen, daß Frankreich sein „potentiel de guerre“ in der gleichen Zeit, in der Deutschland bis auf den Nullpunkt abrüstete, ständig gesteigert hat. Die tatsächliche militärische Kraft Frankreichs ist heute auf allen Gebieten e r h e b l i ch g r ö ß e r als bei Kriegsende, während Deutschland feine allge­meine Wehrpflicht bekanntlich erst vom Herbst dieses Jahres an praktisch durchführt. Und es ist eine üble Gefchichtsklitterung, wenn man so tut, als feien bie 550 000 Mann, die der Kanzler dem englischen Außenminister als die militärische Höchstziffer Deutschlands genannt hatte, heute bereits ebenso Tatsache wie die französische Armee, deren Dienst­pflicht vor knapp zwei Monaten auf zwei Jahre zur Erhöhung ihrer militärischen Schlagkraft ebenso wie zur Erhöhung ihres Effettiv-Bestandes heraufgesetzt wurde.

Im übrigen hat ja aber Paris durchdasneue Allianzen-System mit Moskau und Prag schon rechtzeitig dafür gesorgt, daß die mili­tärische Ueberlegenheit auf jeden Fall auch inner­halb aller künftigen Vertragsmöglichkeiten bei Frankreich bleibt. Daß die Beistanbsvereinbarungen gegen den Geist und den Wortlaut der Völkerbunds­satzung ebenso verstoßen wie gegen alle wahrhaften Kollektiv-Abmachungen auf der Grundlage echter Gleichberechtigung, sei des Ueberdrusses halber in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt. Deutschland will aber eine Außenpolitik der realen Gegebenheiten um des Friedens willen treiben, und ist entschlossen, die Tatsache dieser gefährlichen Hilfsverttäge ebenso in Rechnung zu stellen, wie es sich durch den Mund des Führers erneut zu den Ab- machungen von Locarno bekannt hat. Man versteht bei uns freilich nicht, aus welchem Grunde die Aus­führungen des Reichskanzlers über die entmilitari-

Verschärfung der Jinanzkrisis in Frankreich.

Flandms Kamps um die Ermächtigung.

Undurchsichtige Lage in der Kammer.

Der Riß für oder gegen eine Frankenabwertung geht durch fast alle Parteien.

Luftwege von Le Vourget nach Croydon be­fördert worden. Selbst private Fahrgäste hätten Goldmünzen und goldene Schmuck- sachenin ihrem Gepäck mit sich geführt. Der Postdampfer von Voutogne nach Folkestone habe eine Goldladung im Werte von einer halben Million Pfund gebracht. An Bord hätten sich Hunderte von Franzosen be­funden, die eigens nach England gefah­ren feien, um ihre Frank en in Sterling umzutau sch en. Mehrere in den nächsten Tagen nach den Vereinigten Staaten fahrende Dampfer würden ebenfalls große Ladungen fran­zösischen Goldes an Bord haben. Die erste dieser Goldfendungen werde mit dem neuen französischen Riefendampfer „Normandie" erfolgen, der heute feine Jungfernreife nach Neuyork an­treten werde.

Goldbestände der Bank von Frankreich verringert. Die Goldabflüsse vom 1. bis 17. Mai hätten 1 Milliarde betragen. Sie seien vom 17. bis 24. Mai auf mehr als 3 Milliar­den Franken gestiegen.

Auf wirtschaftlichem Gebiete sei keinerlei Beun­ruhigung gerechtfertigt. Der Monat April weise ein leichtes Anziehen der Großhandelspreise und eine fühlbare Abnahme der Vorratsläger auf. Auch die industrielle Tätigkeit werde durch eine leichte Ankurbelung gekennzeichnet. Die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Wegen der Währnngslage fei jegliche Beunruhigung unangebracht gewesen, da der Fran­ken mit 80 v. H. Gold gedeckt bleibe. Aller­dings sei der Haushaltsfehlbetrag trotz vierjähriger Bemühungen nicht beseitigt worden. Ein über so mannigfache Hilfsquellen verfügendes Land wie Frankreich werde jedoch einen Fehlbetrag von einigen Milliarden Fran­ken ohne weiteres tragen können.

Obwohl von gewisser Seite eine Abwertung der Währung vorgeschlagen werde, so bleibe die Regierung doch überzeugt, daß eine solche Maßnahme keine Lösung bedeute. Die An­hänger der Abwertung rechneten mit einer No­minalhausse der Kurse auf dem Jnlanbmarkt, woraus sich zum Nutzen des Schatzamtes reichere Steuereingänge ergeben würden. Die Erhöhung des Preisstandes und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten würden sich nach ihrer Ansicht zugunsten der Schuldner, be­sonders des Staates, auswirken, dessen Schuldenlast damit fühlbar erleichtert werden könnte. Die Abwertung würde jedoch zu einer allgemeinen Verarmung bei einer Na­tion führen, die, wie Frankreich, 20 Millionen Sparkasseneinleger, 7 Millionen an Renten- und Obligationsbesitzern und 8 Millionen an Sozial­versicherten zähle, ganz zu schweigen von all de­nen, deren einzige Existenzmittel in Löhnen, Gehäl­tern und Pensionen bestehe.

Im Lande des Rentnertums herrscht Alarm­stimmung. Von allen Seiten stürmen die Ver­bände und Organisationen der Wirtschaft und Poli­tik auf die Regierung Flandin ein, um je nach ihren Interessen die Abwertung oder die Be­hauptung des gegenwärtigen Fran­ke n k u r s e s zu verlangen. Dabei handelt es sich augenblicklich in Frankreich nicht so sehr um die Frage, ob der Frank technisch auf feiner gegen­wärtigen Höhe gehalten werden kann oder nicht, sondern es steht die viel brennendere Frage im Vordergrund, wie es möglich ist, 'bie Staats- f i n a n 3 e n , den öffentlichen Haushalt, in Ord­nung zu bringen. Mit Recht hat deshalb das Kabi- net in feiner letzten Verlautbarung darauf hinge­wiesen, daß kein einziger Faktor der gegenwärtigen Lage technisch den Stand der Währung ge­fährden könne, und als eine Bestätigung dieser festen Haltung der Regierung in der Währungs­frage wurde am gleichen Tage von der Bank von Frankreich eine abermalige Erhöhung des Diskontsatzes von 4 auf 6 v. H. beschlossen. Frankreich kann die Angriffe der Spekulation, mag sie aus dem Auslande ober aus Frankreich selbst kommen, noch lange Zeit abwehren, denn es be­sitzt noch heute einen Goldschatz von 80 Milliarden und kann die ausgegebenen Bank­noten damit zu 80 v. H. decken. Gegenüber diesen Zahlen erscheint es unwesentlich und braucht nur als Symptom des jetzigen Krisenzustandes genom­men zu werben, baß die Pariser Sparkassen in ben letzten fünf Tagen 9 Millionen Franken auszahlen mußten unb die Bank von Frank­reich am letzten Montag zur Abgabe von 1,1 Milliarden Franken Gold gezwungen wurde. „

Diese Ueberlegung entbindet bie Regierung Flan- bin aber nicht von ber Aufgabe, endlich den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu brin­gen. Hier aber fetzt bie größere Schwierigkeit ein, die der Nachfolger Doumergues auf dem Posten bes französischen Ministerprädenten als drückendes Erbe einer rüstungsfreudigen Ver­gangenheit übernommen hat. Die Abgeord­neten der Kammer wären angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlen, bei denen sie ihre Politik gegenüber ber Bevölkerung oerteibigen müf- fen, schon froh, wenn ihnen eine mitbesonde- ren Vollmachten ausgc ftattete Regie­rung die Verantwortung für die Sanierung ber französischen Finanzen abnehmen würde. Aber sie befürchten nicht zu Unrecht, daß die Wähler, die doch so ober so bie Kosten ber Sanierunfl tragen müssen, z u ben Parteien abwan - b e r n, bie jetzt g e g e n bie Übertragung besondrer Vollmachten an bas Kabinett Flandin opponieren.

So hat benn bereits wieder ein reger Kuhhandel hinter den Kulissen eingesetzt unb so fest bas Kabi­nett entschlossen ist, den jetzigen Währungs- st a n b zu verteidigen, so wenig scheint unter seinen Mitgliedern Einigkeit darüber zck bestehen, wie dem' drohenden Zusammenbruch der f r a n- zösischenStaatsfinanzenzu begegnen ist. Die Rentner protestieren gegen eine allgemeine Abwertung, die Kriegsteilnehmer prote­stieren gegen die Kürzung ber Pensionen, die Be­amten protestieren gegen ben Plan einer Vermin- berung ber Beamtenschaft, niemand findet sich bereit, bie Bezahlung bes Haushaltsbefizits zu übernehmen. So schwankt Flanbin zwischen Skylla unb Charybbis, und es besteht wenig Aussicht, baß ein verantwort­licher Mann in Frankreich nach bem Rettungsanker greifen wirb, ber sich in einer politischen Verständi- gung mit Deutschland (unb damit einer Verminbe- runng ber Rüstungsausqaben) sowie in einem ener­gischen Schritt zur Weltstabilisierung der Währun- gen darbietet.

Trotz Diskonterhöhung geht die Spekulation weiter.

Paris, 28. Mai (DNB.) Die Bank von Frankreich hat beschlossen, ihren Diskont- satz von 4 auf 6 v. H. heraufzusetzen. Trotz­dem scheint bie Spekulation gegen ben Franken in unoerminberter Stärke anzuhalten. Die Finanz­zeitschrift „Capital" schreibt, bie Manöver gegen ben Franken hätten ihren Ausbruck gefunben m einer verstärkten Nachfrage nach Devisen unb in entfprechenben Kurserhöhungen, im Ankauf von Devisen unb im Ankauf von Golbmünzen mit außer­ordentlichem Aufgelb unb in größerer Nachfrage nach auslänbischen Effekten. Nicht nur bas Ausland spekuliere gegen den Franken, sondern auch in Frankreich selbst seien heftige Angriffe auf ben Franken zu bemerken. Die närrisch geworbenen

Gelbbesitzer stürzten sich auf bie sogenannten siche­ren Werte. Die Nervosität über eine mögliche Frankenabwertung beginne auch bie kleinen Sparer in Bewegung zu bringen. Die Sparkassen von Paris haben in ber Zeit vom 20. bis 25. Mai viele Millionen Franken auszahlen müssen. Am Montag hat für 1,1 Milliarben Franken Golb bie Bank von Frankreich verlassen. Als Gegenwart erhalte bie Bank Papiergelb, bas somit ber Spekulation unb ber wirtschaftlichen Betätigung entzogen werbe.

Die Goldflucht hält an.

London, 29. Mai. (DNB. Funkspruch.) Die englische Presse meldet, daß am Dienstag eine panikartige Goldflucht von Frank­reich nach England stattgefunden habe. Im Laufe des Tages feien 5 Tonnen Barren Gold im Werte von 1250000 Pfund Sterling auf dem

Paris, 28. Mai. (DNB.) Die Kammer trat Dienstag nachmittag zur Entgegennahme ber Er­klärung zusammen, in ber bie Regierung beson - bere Vollmachten zur Behebung ber Finanz- unb Wirtschaftskrise beantragte. Finanzminister Germain-Martin begrünbete seine Vorlage. Die Sozialisten unb Kommunisten protestierten be- sonbers laut, als ber Finanzminister erklärte, ber Golbabsluß ber Bank von Frankreich habe befonbers stark nach ben Gemeinbe - ratswahlen eingesetzt, bie einen Sieg ber äußersten Linken gebracht hätten. Die Rebe bes Finanzministers würbe äußerst kühl ausgenom­men. Als einziger Rebner antwortete ber Führer ber Altsozialisten Leon Blum. Er erklärte, wenn bie Abwertung notroenbig werben sollte, müsse bie Kammer barüber Beschluß fassen können. Die Regierung bürfe nicht unter bem Druck ber inter­nationalen Hochfinanz von sich aus eine Entscheibung fällen. Hierauf würbe bie Vorlage ber Regierung bem Finanzausschuß ber Kammer über­wiesen, ber Mittwoch barüber berät. Die Fort­setzung ber Aussprache ist auf Donnerstag, 15 Uhr, anberaumt worben.

Der Gesetzentwurf besteht aus einem einzigen Ar­tikel folgenden Wortlauts: „Senat unb Abgeord­netenkammer übertragen ber Regierung bie Befugnis, bis zum 31. Dezember 1935 alle Maßnahmen mit Gesetzeskraft zu treffen, bie geeignet finb, bie Sanierung ber öffentlichen Finanzen, bie Wieberbe­leb u n g ber Wirtschaftstätigkeit, die Verteidigung des öffentlichen Kre­dites unb bie Aufrechterhaltung ber Währung zu verwirklichen. Diese vom Ministerrat zu erlassenben Verorbnungen werben ben Kammern vor bem 31. Juli 1936 zur Ratifizierung unter­breitet werben."

In ber Begründung des Gesetzentwurfes wird die Lage als s o e r n ft bezeichnet, daß sofortige Maßnahmen erforderlich seien. Seit zwei Wochen habe eine Folge von Ereignissen die

Paris, 29. Mai. (DNB.) Die große Verwir- rung, die in der öffentlichen Meinung durch die Er­örterung der Vorzüge unb Nachteile einer Abwer­tung entstauben ist, wirkt sich zum Schaben bes Ermächtigungs - Antrages ber R e - g i e r u n g aus. Die bange Frage, was benn burch einen Regierungssturz praktisch erreicht wäre, bringt wenig burch. Ebenso unübersehbar ist aber bie Drohung, bie Flanbin in Reserve hat, mit einem freiwilligen Rücktritt ber Regie­rung, burch ben er ben Gegnern ber Regierung im Parlament bie ganze Verantwortung für bie fern- menben Ereignisse aufbürben unb sie bem Zorn ber öffentlichen Meinung ausliefern könnte. Der Spitzenoerdanb ber französischen Er - z e u g e r, ber über 30 Einzelverbänbe aller wirt­schaftlichen Zweige umfaßt, kommt ber bie Wäh­rung oerteibigenben Regierung mit einer Entschlie­ßung zu Hilfe. Er spricht sich barin gegen jebe Abwertung bes Franken aus, branbmarft die schlechte Finanzlage bes Staates unb ver­

langt Einsparung en , um enblich bie Aus­gaben bes Staates mit ber Höhe seiner Einnahmen in Einklang zu bringen.

Eine ber Zeitungen, bie bie Regierung Flanbin am entschiebensten unterstützen, ber „Petit P a - r i s i e n", schreibt, wenn man ein Ministerium stürzen wolle, müsse man vorher wissen, welche Kombination seine Nachfolge antre­ten solle. Der sachliche Beobachter habe aber auf ber Dienstag-Sitzung ber Kammer ben Ein- brück mitgenommen, baß man bort rein aus Zerstörungsfreude etwas zerschlagen wolle. In Kriegszeiten hätte man zur Not noch Ministerien stürzen können, benn bie militärischen Führer hätten ttotzbem ben Kampf fortgesetzt. In Friebenszeiten leiteten aber bie Regierungsmänner selbst bie Operationen. Zahlreiche Abgeordnete unb bie ungeheure Mehrheit ber Senatoren seien ber Ansicht, baß Flanbin mit Unterstützung von Herriot boch in ber Lage sein müßte, bie Gegen­strömung zu überroinben, bie bem Kabinett unzwei-

fierte Zone unb bie ungerechtfertigten Truppenzu- sammenziehungen an ber französischen Ostgrenze in Paris Aufregung verursacht haben. In jebem ßanbe mit national geschärftem Volksgewissen wirb man Bestimmungen wie bie über bas Rheinland als Dis- friminierung empfinben. Unb man wirb über­all Truppenzusammenziehungen in einem lückenlosen Festungsgürtel, ber mit ben erdenklichsten Waffen ber Verteibigungs- unb Angriffstechnik ausgestattet ist, als unmittelbare Bebrohung an- sprechen. t

In bem konkreten Falle liegen die Dmae jedoch so, daß ber Reichskanzler trotz dieser sehr emst- zunehmenden Hinweise das Dertvagsinstrument von Locarno ausdrücklich noch einmal anerkannt hat. Frankreich ist also nun nicht nur durch fein starkes Heer unb ein raffiniertes Festungssystem, auch nicht nur burch sein mefc von halb Europa

umspannenden Militärvereinbarungen geschützt, son­dern auch ganz besonders durch die entmilitarisierte Zone unb vor allem burch das erneut gegebene Wort Abolf Hitlers. Deutlicher läßt sich ber feste Wille, mit bem Nachbarn innerhalb ber bestehenden Grenzen in Frieben zu leben, schlechthin nicht be- kunben. Vollständiger kann man auch die Sicher­heit Frankreichs nicht mehr garantieren. Unb wenn man in Paris bie beutschen Rüstungsforberungen amt ihrer logischen Begründung als „etwas lang­weilig" empfindet, so darf man uns nicht ver­argen, daß es uns mit dem permanenten Schrei Frankreichs nach Sicherheit mindestens ebenso geht. Es wird für Paris Zeit, nach einer neuen außen­politischen Parole Ausschau zu halten; die alte ist abgenutzt unb seit dem 21. Mai endgültig erledigt.

Was hat Frankreich auf bie Rede des Reichs­kanzlers zu antworten, welchen Beitrag hat es f’"r

ben Frieben bes gequälten Kontinents zu leisten? Deutschlanb hat burch ben Munb seines Führers ein praktisch burchführbares Programm präsentiert, bas keiner Nation unmöaliche Zumutungen stellt wie seinerzeit das französisch-sowjettussische Ostpakt- Ansinnen an Deutschland. Es ist nun Sache Frankreichs, sich dazu zu äußern. Die Politik der verpaßten Gelegenheiten, die Frankreich seit bem brutalen „Nein" Barthous vom 17. April 1934 getrieben hat, war für Europa unheilvoll. Ist man in Paris heute innerlich frei genug, einen ebenso ernsthaften Beittag zur Beseittgung der europä- ischen Spannungen beizusteuern wie Deutschlanb? Ober wirb man sich roieber einmal, um einer raschen Antwort überhoben zu sein, eine inner- politische Krise leisten?